Institutionen & Governance

Nicht definiert

Die Europäische Bürgerinitiative – Ein Hürdenlauf

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll einen Weg für mehr direkte Bürgerbeteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen eröffnen. Doch ein näherer Blick auf die ersten Gehversuche zeigt: die Hürden sind zu hoch angelegt und ohne ein Netzwerk transnationaler Verbände und NGOs ist es kaum möglich, eine EBI zu initiieren und umzusetzen.  Von Dr. Christine Quittkat

Ein Paradebeispiel unter der Lupe: Die Europäische Bürgerinitiative "right2water"

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene sein. "Right2water" setzt sich für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser ein und ist die erste erfolgreiche EBI. Was war für diesen Erfolg ausschlaggebend und mit welchen Problemen haben andere Initiativen zu kämpfen? Von Clivia Conrad

"Der Protest hat für Orbán keine Signalwirkung"

Seitdem die rechtskonservative Mehrheit im Parlament die Verfassung zum vierten Mal geändert hat, stehen die Grundpfeiler der Demokratie in Ungarn auf dem Spiel. Eva van de Rakt, Leiterin unseres Büros Mittelosteuropa in Prag, kommentiert im Interview die jüngsten Verfassungsänderungen und erläutert, was sie genau bedeuten. 

Teufels Bruder

Er hält sich stets im Hintergrund, beschönigt nichts und tritt für Freiheit und Mitbestimmung ein: Es gibt gute Gründe dafür, dass Ministerpräsident Kretschmann nicht nur in Baden-Württemberg beliebt ist. Warum wir mehr Politiker/innen wie ihn brauchen und was ihn mit Erwin Teufel verbindet, erklärt Schriftsteller Karl-Heinz Ott.

Kenia: Neue Führung für ein tief gespaltenes Land

Die Wahlen in Kenia sind friedlich geblieben. Ihr Ausgang zeugt jedoch von einem Land, in dem Reformkräfte im ständigen Widerstreit mit tradierten Machtstrukturen stehen. Ob es dem neuen Präsidenten Uhuru Kenyatta gelingen wird, die tief gespaltene Republik zu einen, ist fraglich. Ein Beitag aus unserem Büro in Nairobi.

Von Katrin Seidel

Vom Verwaltungsstaat zum Verfassungsstaat?

Der Gedanke, Rechte und Interessen der Bürger vor Übergriffen der Verwaltung gesetzlich zu schützen, ist eine relativ neue Erscheinung in China. Zugleich wächst das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung. Doch ist der Weg zu echter Unabhängigkeit der Justiz und einer echten Verfassungsstaatlichkeit noch lang. Von Zhang Qianfan

"Allein mit neuen Gesetzen wird man die bestehenden Probleme nicht lösen können"

In China kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen Bürgern und der Verwaltung. Im Interview erläutert der Rechtswissenschaftler He Weifang, warum sich Konflikte nur lösen lassen, wenn man sie an der Wurzel bekämpft. Für ihn lassen sich die Interessen der Bürger nur schützen, wenn es echte Gewaltenteilung und Bürgerbeteiligung gibt.

Verwaltungsrecht in China

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Das im April stattfindende 13. Symposium des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs wird sich mit verschiedenen Bereichen des Verwaltungsrechts befassen. Dieses E-Paper beleuchtet aktuelle Debatten aus China zu diesen Themen und soll zu einem besseren Verständnis der aktuellen politischen und rechtlichen Entwicklung im Land beitragen.

Podiumsdiskussion: Jenseits der Krise

Wie könnten langfristige Perspektiven für ein stabiles und soziales Europa nach der Krise aussehen? Diese Frage stellten sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in unserem Podiumsgespräch vom 26. Februar. Hier finden sie einen Kurzbericht zur Veranstaltung sowie den Videomitschnitt und Fotos. Von Simon Wolf

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