Internationale Politik

Wollen wir Spielverderber sein oder uns kritisch und mit alternativen Vorschlägen in die Diskussion einbringen? Bastian Hermisson, Leiter unseres Büros in Brüssel, ist klar für eine aktive Rolle im TTIP-Prozess mit der Mission, grünen Ideen und Technologien den Weg zu bereiten.

Die anstehenden Europawahlen sind überschattet von der Wahrnehmung, die Europäische Union werde den geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Dennoch stößt die EU oder ihr Parlament in den USA nicht auf Desinteresse.

Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika soll neben einem regen Austausch an Waren und Dienstleistungen vor allem die Investitionsströme zwischen den beiden Handelsräumen erleichtern. Muss TTIP ein eigenes Investitionsschutzabkommen beinhalten – oder reichen nationale Rechtssysteme aus?

Russland ängstigt und fasziniert die Deutschen schon immer. Im gegenwärtigen Konflikt um die Ukraine ist aber Klarheit nötig. Die Bundesregierung malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen.

Als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000/2002 haben viele westliche Staaten Sanktionen gegen Simbabwes Präsident Mugabe und sein politisches Umfeld verhängt. Doch spricht heute dafür, dass die Maßnahmen Mugabe heute eher nützen als schaden.

Es wird eine Herausforderung, keine Frage. Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) könnte die Chance für eine grüne und nachhaltige Wirtschaft sein. Doch dafür braucht es vor allem eins: eine starke und laute Zivilgesellschaft, die dafür Sorge trägt, dass die Europäische Kommission ihr Wort halten wird.

Der Koalitionsvertrag sendet keine klaren entwicklungspolitischen Signale aus. Das könnte eine Chance für den neuen Einwicklungsminister Gerd Müller sein, seinem Ressort wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen.

Der jüngst unterzeichnete Koalitionsvertrag will "Deutschlands Zukunft gestalten". Dabei verliert er sich aber in Innenpolitischem und begreift nicht, dass Deutschland vor allem in seiner Außenpolitik Nachholbedarf hat.