Musterpolizeigesetz

Polizeirecht vereinheitlichen?

Published: 12. Dezember 2018
Gutachten und Vorstudie

Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über Polizeirechtsreformen debattiert. Dabei ist ein genereller Trend erkennbar: Statt Gefahrenabwehr zielt die Gesetzgebung immer mehr auf die Gewährung vermeintlich lückenloser Sicherheit bzw. auf ein «Vorbeugesystem». Das vorliegende E-Paper skizziert inhaltliche Anforderungen an alternative Musterentwürfe für einheitlichere Polizeigesetze und den daraus folgenden Forschungsbedarf. Und es zeigt Optionen für ein rechtsstaatlich und bürgerrechtlich orientiertes Polizeirecht auf.