Russland

Viele junge, mobile, gut ausgebildete Menschen denken bei der Aussicht an weitere sechs bis zwölf Jahre Putin daran, das Land zu verlassen. Warum? Was ist passiert? Und was könnte passieren? Zum Artikel »

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Russland wächst der Druck auf die Nichtregierungsorganisation GOLOS. Erst kürzlich musste die Organisation ihr Büro räumen. Jetzt wurden außerordentliche Steuerprüfungen eingeleitet.

Dies ist die erste einer Reihe von Erklärungen, die den Ablauf des Wahlprozesses in Russland festhalten sollen. Deutlich wird, dass die Regierungspartei "Einiges Russland" gegenüber anderen Parteien große Vorteile genießt.

Offiziell hat "Einiges Russland" die Dumawahlen gewonnen. Durch massive Wahlfälschungen konnte die Partei 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In Wirklichkeit dürften es wohl eher 34 Prozent gewesen sein. Möglich war dies auch, weil die staatliche Exekutive all ihre Ressourcen einsetzte, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die russische NGO "GOLOS" dokumentiert in diesem detaillierten Bericht die Wahlen zur russischen Staatsduma im November 2011. Die wichtigste Erkenntnis: Von freien und fairen Wahlen war diese Abstimmung weit entfernt.

Das System Putin steckt in der Krise, die Massendemonstrationen zeigen es deutlich. Die Regierung reagiert mit kleinen Veränderungen und kommt den Forderungen der Demonstranten scheinbar entgegen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um einen Konsens zu erreichen, der das Putin-System in der nächsten Amtszeit trägt, ist jedoch zweifelhaft.

Die Opposition in Russland wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vor. Auch die angekündigten Videokameras in den Wahllokalen werden Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen im März wohl kaum verhindern. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden könnten, um die kommenden Wahlen fairer und transparenter zu gestalten.

Bis vor kurzem war die Opposition in Russland vielfältig, gespalten und vor allem ohnmächtig. Doch spätestens mit den Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 hat sich die politische Dynamik in Russland verändert. Die unerwartete Schwäche des Regimes und seiner Gallionsfigur hat für fast alle Oppositionsakteure neue Handlungsnotwendigkeiten, aber auch Handlungsoptionen geschaffen. Politischer Frühling im russischen Winter?

Zu den positiven Überraschungen des verflossenen Jahres gehört das demokratische Erwachen Russlands. Der Stern Wladimir Putins ist am Sinken. Die neu erwachte demokratische Bewegung muss von der EU unterstützt werden.

Die russische Nichtregierungsorganisation GOLOS hat sich die unabhängige Beobachtung der Duma-Wahlen zur Aufgabe gemacht. Im Vorfeld der Wahlen wurde die unabhängige NGO zunehmend unter Druck gesetzt. Nun wendet sich GOLOS mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, und kündigt eine Pressekonferenz an.