Russland

Erklärung des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland zur Unterstützung der Assoziation GOLOS und einer unabhängigen gesellschaftlichen Beobachtung der Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation.

Schlechte Umfrageergebnisse und Pfiffe gegen den designierten Präsidenten. Die Nervosität der russischen Staatsmacht steigt. In seiner Rede vor 11.000 Delegierten ging Putin jetzt die unabhängigen Wahlbeobachter/innen von GOLOS scharf an.

Am 4. Dezember wird in Russland eine neue Staatsduma gewählt. Die NGO GOLOS beobachtet den Ablauf der Wahlkampagne von unabhängiger Seite. Zwar wurden alle sieben angetretenen Parteien zugelassen, ein Skandal hat das Wahl- und Parteiensystem jedoch beträchtlich diskreditiert.

In Russland war die Blogger-Szene vor zehn Jahren noch so politisiert wie in kaum einem anderen Land der Welt, heute ist die Blogosphäre zu einem Querschnitt der Gesellschaft geworden. Im Interview spricht der Journalist Oleg Kaschin über den Wandel der russischen Blogs, die Reaktion der Behörden und die Freiheit des Internets in Russland.

Am 4. Dezember finden die Wahlen zur Staatsduma Russlands statt. Dabei werden sieben Parteien teilnehmen, von denen vier bereits im Parlament vertreten sind. Eine Übersicht über Mitgliederzahlen, bisherige Wahlergebnisse, politische Ausrichtung und Ziele der Parteien.

Die Gesetze zur Wahl der russischen Staatsduma sind in den vergangenen Jahren in vieler Hinsicht verbessert worden. Noch immer bieten sie jedoch politischer Opportunität viele Schlumpflöcher und erschweren zudem die Etablierung neuer Parteien.

Die Besonderheiten des russischen Parteiensystems und die Grenzen des "gelenkten Parteienwesens": Welche Parteien können zur Wahl antreten? Wie hat sich die Gesetzgebung seit 1990 verändert? Wie sind russische Parteien nach innen strukturiert?

Am 4. Dezember 2011 finden in Russland Parlamentswahlen statt, am 4. März 2012 Präsidentschaftswahlen. Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht gemeinsam mit der russischen Nichtregierungsorganisation GOLOS, dem Europäischen Austausch und den Russland-Analysen Hintergrundberichte, Analysen über den Wahlprozess.

Die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Ukraine und das Streben der Türkei nach einer einer regionalen Ordnungsmacht machen deutlich: Die Europäische Union steht den realen Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft ratlos gegenüber. Sie kann sich nicht länger damit begnügen, ihre Rolle auf das Angebot oder die Verweigerung einer EU-Mitgliedschaft zu beschränken.

Anfang August wurde die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen. Mit diesem Prozess hat sich die Regierung unter Präsident Janukowitsch in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren für Tymoschenko gefordert.