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Demokratie & Medienpolitik – Alle Beiträge

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Polizeirecht vereinheitlichen?

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Gutachten und Vorstudie

Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über Polizeirechtsreformen debattiert. Dabei ist ein genereller Trend erkennbar: Statt Gefahrenabwehr zielt die Gesetzgebung immer mehr auf die Gewährung vermeintlich lückenloser Sicherheit bzw. auf ein «Vorbeugesystem». Das vorliegende E-Paper skizziert inhaltliche Anforderungen an alternative Musterentwürfe für einheitlichere Polizeigesetze und den daraus folgenden Forschungsbedarf. Und es zeigt Optionen für ein rechtsstaatlich und bürgerrechtlich orientiertes Polizeirecht auf.

Verwaltung trifft Beteiligung

E-Paper

Die Tagung "Verwaltung trifft Beteiligung" beschäftigte sich damit, wie Beteilungsverfahren und Zusammenarbeit gelingen können. Die Tagung fand in Kooperation mit dem Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) und BiwAK e.V. (Bildungswerk Alternative Kommunalpolitik) statt. In diesem E-Paper lassen sich die Ergebnisse nachlesen.

Demokratische Vielfalt wagen: Die Bundesländer als Pioniere für Reformen

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böll.brief

Die repräsentative Demokratie steht unübersehbar unter Druck. Eine Antwort liegt dabei in einer besseren Verbindung von «guter Vertretung» und «guter Beteiligung» der Bürgerinnen und Bürger. Der Beitrag untersucht, in welchem Maße innerhalb des föderalen
Systems die Landespolitik dazu eine passende Arena bietet.

Update für Demokratie

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Es ist an der Zeit, Freiheit und Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen. Deshalb sucht die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren Landesstiftungen nach Wegen für eine Stärkung der Demokratie durch ein „Update“. Die Artikel und Interviews in dieser Publikation, die als Beilage in der Süddeutschen Zeitung erschien, geben einen Einblick in das Projekt.

Macht Grün den Unterschied?

In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze.

Stadt beteiligt. Wie gute Beteiligung verankert wird

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Wie gelingt in Städten und Gemeinden eine gute Kooperation zwischen Bürgerschaft, lokaler Politik und Verwaltung? Dokumentation der Fachtagung, die im Rahmen des Böll-Verbundprojekts "Gut vertreten? Update für die Demokratie" stattfand.

Repräsentation trifft Beteiligung

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Neuer Wind im Dialog zwischen Amtsstuben und Bürger/innen: Viele Politikerinnen und Amtsleiter sehen heute die Chance, das Gespräch mit der Bürgergesellschaft zu beleben, Konflikte gar nicht erst hochkochen zu lassen und zu besseren politischen Ergebnissen zu kommen.

Medien im Wahlkampf 2013

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Manche Beobachter äußerten sich nach dem letzten Bundestagswahlkampf skeptisch über den Zustand der „Öffentlichkeit“. In der Publikation Medien im Wahlkampf untersuchen Experten wie Rieke Havertz, Joachim Raschke, Ralf Tils, Thomas Leif u.a. die Rolle der Medien im Wahlkampf 2013.

Wer schützt die Verfassung?

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Die Beiträge der Publikation skizzieren zunächst aus Sicht der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen, Sachen-Anhalt und Berlin. Die Kritik wird durch Wissenschaftler/innen, NGOs und Journalist/innen ergänzt.  Es wird deutlich, dass neben den aktuellen Missständen grundsätzlich die Ämter weder als Frühwarnsystem funktionieren, noch dass sie ein gutes Bild über Demokratiegefährdungen zeichnen können oder geeignet wären Demokratiebildung zu leisten.

Experiment Bürgerbeteiligung

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Schriften zur Demokratie 32: Baden-Württemberg hat das Experiment gewagt: Es will ein "Musterland" demokratischer Beteiligung werden. Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren neue Formate und Verfahren entwickelt, durch die sich die Bürgerinnen und Bürger stärker für ihr Gemeinwesen engagieren können. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Demokratiereformen: Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene

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Die repräsentative Demokratie ist aufgefordert, sich für mehr Beteiligung und Teilhabe zu öffnen. In der Kurzstudie „Demokratiereform. Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene“ skizziert der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth Initiativen und Reformmöglichkeiten von Landesregierungen, insbesondere am Beispiel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Engagiert! - Gedanken zum bürgerschaftlichen Engagement

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Engagement zeichnet eine vitale, bunte demokratische Gesellschaft aus. Es umfasst ganz unterschiedliche Felder wie Bürger- und Stadtteilinitiativen, die vor der Schließung gerettete Bibliothek oder das genossenschaftlich reorganisierte Wasserwerk. Wie sich Engagement aus einer grünen Perspektive definiert, das zeigen die Beiträge dieses Sammelbandes, der Debatten der letzten beiden Jahre präsentiert.

Diversity and Female Political Participation: Views on and from the Arab World

Gleichheit, Respekt für Menschenrechte und Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch die Regierung sind sich wechselseitig verstärkende Kennzeichen einer guten Politik. Diese Grundsätze sollen gleichermaßen gelten für Männer und Frauen, aber wie gestalten sich die politische Teilhabe der Frauen in der in sich immens unterschiedlichen Arabischen Welt? Die englischsprachige Publikation analysiert die historischen und aktuellen Entwicklungen der Geschlechterrollen und blickt dabei auf die Politik Ägyptens, Marocco, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait.