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Europa – Alle Beiträge

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Trump versteht den Wert der europäischen Einigung nicht, er will eine schwache und gespaltene EU. Wenn wir jetzt die richtigen Schritte unternehmen, wird die EU aus dem Trump-Desaster sogar gestärkt hervorgehen.

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Wie kommen eigentlich neue Mitstreiter/innen in die (grüne) Kommunalpolitik? Und wann bleiben sie dabei? Unser Policy Paper gibt Empfehlungen für die Aktiven vor Ort, für die Landes- und Bundesebene von Parteien und für die Anbieter/innen von Weiterbildung.

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Die Niederländer sind ihrem Ruf als offene und tolerante Gesellschaft gerecht geworden: Bei der Parlamentswahl am 15. März 2017 haben sie die Welle des in Europa um sich greifenden Populismus vorerst gebremst. Trotzdem ist der Populismus nicht besiegt.

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Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa an einem Scheideweg. Wie dieser Weckruf an das liberale Europa zu verstehen ist, diskutierten Expertinnen und Experten auf unserer internationalen Konferenz “Weiter mit Europa!”.

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Die türkischen Grenzüberschreitungen in der Ägäis haben das Potential einer militärischen Eskalation. Es ist klar, dass die türkische Regierung damit innenpolitische Ziele verfolgt. Gerade deshalb helfen keine Drohungen.

Internationale Organisationen sollten das Ende der Repressionen als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der Regierung machen. Dies fordern die belarussische Grüne Partei und die NGO “Ekodom” angesichts der jüngsten Verhaftungswelle.

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Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu.

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Wenige Wochen vor dem zweiten Durchgang am 7. Mai ist bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich noch alles offen. Die Konstellationen und Siegchancen ändern sich im Stundentakt. Mit unserem Blog „Marianne vor der Wahl“ wollen wir die Entwicklungen beim französischen Nachbarn analysieren und hinterfragen. 

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Vom nationalen Alleingang zum europäischen Projekt. Die deutsche Energiewende wird nur erfolgreich sein, wenn mit den europäischen Nachbarn kooperiert wird.

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Entgegen ihrer Ankündigung haben Deutschland und Frankreich bisher keine Vorschläge für eine Reform der Währungsunion vorgestellt. Doch die Zeit drängt, denn die Eurokrise könnte jederzeit wieder aufflammen.

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Angela Merkels Kritik an Erdogan sei richtig, komme aber zur falschen Zeit, sagt Kristian Brakel im Interview. Auf Erdogans autoritären Kurs kann die Bundesregierung kaum noch Einfluss nehmen. Sie sollte aber versuchen, punktuelle Verbesserungen in der Menschenrechtslage zu ereichen.

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Russland ist als Land mit einem hohen Grad häuslicher Gewalt bekannt. Mit der erfolgten Entkriminalisierung häuslicher Gewalt hat das russische Rechtssystem nun de facto eine wesentliche Schutzbarriere zwischen dem Angreifer und seinem Opfer beseitigt.

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Am 26. Januar 2017 fand die Konferenz „Im Herzen so ängstlich wie eine Taube. Zum Zustand des türkischen Rechtsstaates - Zehn Jahre nach dem Attentat auf Hrant Dink", statt. Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Bundestages, hielt den Einführungsvortrag.

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Am Sonntag entscheidet sich, wer der neue Präsidentschaftskandidat der sozialistischen Partei Frankreichs wird. Der ehemalige Premierminister Manuel Valls oder Benoît Hamon - ein Sozialist mit grünem Programm.

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21 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton treten in Bosnien-Herzegowina neue, tiefgreifende Konflikte zu Tage. Offen wird neuer Hass zwischen den Volksgruppen geschürt. Die serbische Entität strebt gar nach Sezession. Amerika macht mit Sanktionen klar: Der Friede in der Region ist nicht verhandelbar.

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Am 9. Januar 2017 fand in Bosnien-Herzegowina die Generalprobe für einen Staatsstreich statt. Doch längst geht es den Hintermännern nicht mehr nur um einen „Feiertag“. Das Projekt der Serbenrepublik lautet: Sezession.

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Am Dienstag ist Alexej Jablokow im Alter von 83 Jahren in Moskau gestorben. Der Autor und Mitbegründer von Greenpeace war in den 1990er Jahren zu einer charaktervollen Autoritätsfigur der grünen Bewegung in Russland geworden. Die Heinrich-Böll-Stiftung verliert mit Alexej Jablokow einen guten Freund und Partner.

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Der Ungarn-Aufstand von 1956 wurde vor 1989 im Osten und Westen Deutschlands aus verschiedenen Sichtweisen verfolgt. Wie wurde der Aufstand in der DDR wahrgenommen, wie in der BRD und wie hat sich das im Vergleich zu heute verändert?

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Der polnische Verfassungsgerichtskrimi und seine Bedeutung für die weitere politische Entwicklung. Ein Kommentar von Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn.

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Am 16. Dezember entschied das Gericht, dass das Justizministerium mit der Eintragung von Memorial International in das „Agenten“-Register rechtmäßig gehandelt habe. Die Klage Memorials wurde abgewiesen.

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