Demokratie

Gerade in Zeiten, in denen vielerorts mit starken rechtspopulistischen Kräften zu rechnen ist, ist es wichtiger denn je, sich wehrhaft gegen die Gegner einer pluralen offenen Gesellschaft zu stellen. Wie die EU sich gegen undemokratische Entwicklungen in ihrem Inneren wehren kann.

Die zentrale Konfliktlinie verläuft heute zwischen der offenen Gesellschaft und den diversen Spielarten des Gemeinschaftsradikalismus. Die Herausforderung lautet, den rasanten Wandel der globalen Moderne mit dem Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Viele Menschen wollen selbst bestimmen, was sie essen und wie ihr Strom erzeugt wird: Kleine, gemeinschaftliche Handelsverbände erfüllen diesen Wunsch nach einem guten Leben.

Polarisierte Wahlkämpfe können einen Mobilisierungsschub auslösen - das haben Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt. Man sollte deshalb die chronische Kritik an den Parteien nicht künstlich zu einer Krise der repräsentativen Demokratie aufblähen.

Brasiliens Demokratie hat mit dem umstrittenen Verfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff nachhaltigen Schaden genommen.

Die große Freiheit im Internet ist in vielen Regionen der Welt nur eine Täuschung. Insbesondere in arabischen Ländern, den Nachbarländern Russlands und Subsahara-Afrika markierte das Jahr 2015 ein Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten.

Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wünscht sich eine engagiertere internationale Gemeinschaft, mehr Solidarität aller Organisationen und aktive, streitbare Bürger/innen. Im Interview mit Christine Meissler erklärt er, warum der Kampf für Demokratie nicht aufhören darf.

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

Die Zivilgesellschaft in Ägypten erlebt eine verheerende Aus- oder Gleichschaltung durch staatliche Restriktionen. Die Rückkehr zum außenpolitischen Normalbetrieb droht diesen Zustand gar zu verfestigen.