Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik - auf der Außenpolitischen Jahrestagung am 16. Juni 2016 diskutierten die Teilnehmenden über die zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Demokratisierung, Kampf gegen Terrorismus, Flüchtlingskrise: Die europäische Außen- und Entwicklungspolitik steht nach den Umbrüchen von 2011 vor neuen Aufgaben im Maghreb. Doch ein einheitlicher Ansatz fehlt.
Wie die Entwicklungspolitik in Tunesien zu einer langfristigen Stabilisierung und damit auch zu mehr Sicherheit beitragen kann, was sich dafür ändern muss und wer es ändern kann, darüber wird sehr kontrovers diskutiert. Eine globale Strategie muss her.
Die Humanitäre Hilfe in Syrien wurde nicht dort geleistet, wo sie am meisten gebraucht wurde, sondern dort, wo das Regime sie zulässt. Die Vereinten Nationen scheinen sich den Bedingungen des syrischen Regimes untergeordnet zu haben.
Der bevorstehende Gipfel der NATO in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 steht unter den Vorzeichen der kollektiven Abschreckung Russlands. Die Ergebnisse sind bereits jetzt greifbar: in Europas Nordosten wird aufgerüstet.
Seit Putin im Jahr 2012 erneut Präsident wurde, ist die russische Staatsspitze ausgesprochen personenbezogen. Dies spiegelt sich auch in der russischen Außenpolitik wieder. Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA und Europa?
Für 2017 sind Verhandlungen zum internationalen Verbot von Atomwaffen geplant. Bisher versuchte die Bundesregierung diesen Prozess zu blockieren, obwohl Deutschland offiziell eine atomwaffenfreie Welt anstrebt. Mit diesen Widersprüchen ist bald Schluss: Deutschland muss Farbe bekennen.
In seiner Eröffnungsrede zu den Kiewer Gesprächen 2016 geht Ralf Fücks auf die aktuelle Situation der Ukraine im Konflikt mit Russland ein. Gleichzeitig würdigt er die Fortschritte, die die Ukraine seit dem Maidan vor zweieinhalb Jahren gemacht hat.
Europas weltpolitische Bedeutung sinkt. Seit der amerikanischen Hinwendung zum pazifischen Raum wirkt die EU hilflos angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Staatszerfall in ihrer südlichen Nachbarschaft. Herfried Münkler über die europäischen und deutschen Möglichkeiten der Krisenbearbeitung.
Die Annexion der Krim und der anhaltende Konflikt in der Ost-Ukraine machen deutlich, dass Russland sich an die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung nicht mehr gebunden fühlt. Doch wie soll die EU in Zukunft mit Russland umgehen?
Das Minsker Abkommen steckt fest. Von der Ukraine ist nicht zu verlangen, Scheinwahlen im Donbass zu akzeptieren und den Marionettenrepubliken Autonomie einzuräumen, wenn Russland gleichzeitig seine Macht in der Region ausbaut.
Es ging hoch her am 12. April in der Böll-Stiftung: Ist die israelische Demokratie in Gefahr? Eine Debatte mit Expertinnen und Experten aus der israelischen Zivilgesellschaft, israelischen Parlamentarier/innen und deutschen Gästen.
Diese Nachricht kam für viele überraschend: Wladimir Putin ordnet den Abzug russischer Truppen aus Syrien an. Dies ist als Botschaft an Bashar al-Assad zu lesen. Über die Auswirkungen und Hintergründe.
Seit dem 26. Februar herrscht weitestegehend Waffenruhe in Syrien. Bislang gibt es aber kaum Verbesserungen der humanitären Situation. Die Menschen hungern weiterhin. Das ist Teil der Kriegsstrategie.
Libanesische Bürokratie, traumatisierte Menschen, wenig internationale Hilfe: Die Alltagsprobleme in syrischen Flüchtlingscamps im Libanon sind groß. Majd Chourbaji hilft, sie zu lösen.
Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag könnte das Jahr 2016 neuen Schwung in die nukleare Abrüstung bringen. In einem Unterorgan der Vereinten Nationen sollen konkrete rechtliche Schritte – und möglicherweise ein Atomwaffenverbot – endlich vorangetrieben werden.
Auf der Diskussionsveranstaltung „Bosnien-Herzegowina 20 Jahre nach Dayton: Waffenstillstand oder Frieden?“ diskutierten ein hochkarätiges Podium und zahlreiche Gäste die Lage in der ex-jugoslawischen Republik zwei Jahrzehnte nach Kriegsende.
Ohne Frieden keine nachhaltige Entwicklung – das hat die internationale Staatengemeinschaft endlich anerkannt. Über Prävention, eine neue Kultur der Zusammenarbeit und das Ende des Schubladendenkens.
Solange Rebellen in Syrien sich gegen ISIS und Assad gleichzeitig zur Wehr setzen müssen und sie durch die fortgesetzten Angriffe des Assad-Regimes daran gehindert werden, all ihre Kräfte gegen die Dschihadisten einzusetzen, so lange werden westliche Luftangriffe der Terrormiliz keinen entscheidenden Schlag beifügen können. Bente Scheller kommentiert.
