Die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume muss gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Ein Statement zur Bundespressekonferenz am 03. Juli 2017 an die Staats- und Regierungschef der G20.
Deutschland und Europa bleiben auf die Zusammenarbeit mit den USA in der NATO, in den Wirtschaftsbeziehungen und in der Klimapolitik angewiesen. Zum Glück gibt es jenseits des Atlantiks etliche, die das ähnlich sehen.
Eine internationale Initiative will Atomwaffen global ächten lassen. Die Bundesregierung macht da nicht mit – und verpasst die Chance, das geplante Verbot mitzugestalten.
Donald Trump will Macht und sieht nicht ein, dass er für diese Macht zahlen muss. Europa sollte seine Logik zurückweisen. Eine politische Momentaufnahme vor der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am 15. Juni 2017.
Im Rahmen der G20 Präsidentschaft ist der Fokus auf Afrika 2017 gerichtet sowie die Entwicklung der Infrastruktur des Kontinents. Wie dabei demokratische Teilhabe aussehen kann und welche Rolle Menschen- und Umweltrechte spielen, untersucht dieses Dossier.
Chinas Interessen in Sambia hängen stark von der Infrastruktur des Landes ab: Auf dem G20-Gipfel in Seoul stand die Entwicklung von Infrastrukturen ganz oben auf der Tagesordnung.
Nach dem Zweiten Weltkrieg unter amerikanischer Regie aufgebaut und heute zunehmend unter Druck: Die liberale internationale Ordnung. Angesichts dieser Entwicklungen muss Deutschland seine Interessen wesentlich breiter definieren - sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
Hinter Donald Trumps „America First“ steht auch die Skepsis gegenüber der US-amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Die Ursachen dafür liegen tief. Europa wird beim Einsatz für Demokratie und Menschenrechte eine aktivere Rolle spielen müssen.
Die Heinrich-Böll-Stiftung Berlin in Zusammenarbeit mit ihren Landesstiftungen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen lädt russische Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einer Reihe öffentlicher Diskussionsveranstaltungen in deutsche Städte ein.
Trump versteht den Wert der europäischen Einigung nicht, er will eine schwache und gespaltene EU. Wenn wir jetzt die richtigen Schritte unternehmen, wird die EU aus dem Trump-Desaster sogar gestärkt hervorgehen.
Die türkischen Grenzüberschreitungen in der Ägäis haben das Potential einer militärischen Eskalation. Es ist klar, dass die türkische Regierung damit innenpolitische Ziele verfolgt. Gerade deshalb helfen keine Drohungen.
Donald Trump hat mit seiner Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung eine fundamentale Änderung der amerikanischen Politik im Nahen Osten eingeleitet. Das hat in Israel nicht nur die Siedlerbewegung ermutigt, sondern auch die Debattenlage im ganzen Land schlagartig verändert.
„Stabilität“ geht vor demokratischer Entwicklung - das ist das Motto europäischer Politik gegenüber Ägypten. Unsere E-Paper-Reihe zeigt, dass die angebliche Verlässlichkeit und Effizienz des ägyptischen Regimes im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration kaum Substanz hat.
Der Bundestag entsprach einem Gesetzentwurf, wonach die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Somit würden Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich als „nicht verfolgt“ gelten und könnten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
21 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton treten in Bosnien-Herzegowina neue, tiefgreifende Konflikte zu Tage. Offen wird neuer Hass zwischen den Volksgruppen geschürt. Die serbische Entität strebt gar nach Sezession. Amerika macht mit Sanktionen klar: Der Friede in der Region ist nicht verhandelbar.
Was wird der Kurzschluss zwischen den Kraftfeldern von Trump Tower und Weißem Haus anrichten? Sind Großfeuer zu befürchten oder nur ein paar Funken zu erwarten, die schnell verlöschen? Ein Kommentar von Joscha Schmierer.
Am 16. Dezember entschied das Gericht, dass das Justizministerium mit der Eintragung von Memorial International in das „Agenten“-Register rechtmäßig gehandelt habe. Die Klage Memorials wurde abgewiesen.
Wie Honig einem russischen Dorf eine bessere Zukunft ermöglicht und was die junge Generation von Putin hält: Veranstaltungsbericht mit der neuen Folge unseres Podcasts Böll.Fokus über die Perspektiven junger Menschen in Russland.
Im Westen gilt Assad nach wie vor als unterstützenswert im angeblichen Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Dabei bestimmt längst Populismus die Debatte - mit katastrophalen Folgen.
