Drei Wochen nach den Parlamentswahlen ist die Aufbruchstimmung fast verflogen. Für eine zukünftige Regierung gibt es nach bisherigem Verlauf der Koalitionsgespräche leider nicht viel Raum für Vertrauen in Seriosität und Stabilität. Mangelndes Verantwortungsbewusstsein der politischen Führer und wenig Bewusstsein um die historischen Chancen zur Transformation treten zutage. Die Ungeduld eine neue Regierung zu sehen wächst.
Von Gregor Enste
4. April 2008 Die Heinrich-Böll-Stiftung setzte sich mit der Frage auseinander, wie die internationale Gemeinschaft in den zurückliegenden 15 Jahren mit dem Phänomen Ethnonationalismus und religiöse Fragmentierung umgegangen ist, und welche Lehren daraus für die Zukunft gezogen werden können.
Bei der bevorstehenden Präsidentenwahl am 2. März 2008 in Russland wollen über 70 Prozent der Russen ihre Stimmen für Dmitri Medwedew abgeben. Über die gegenwärtige Situation vor der Wahl berichtet unser Moskauer Büroleiter
Von Jens Siegert
„Kosovo ist Serbien“ – unter diesem Slogan organisierte die serbische Regierung am 21. Februar eine Großdemonstration in Belgrad. Der Protest sollte die Ablehnung der am 17. Februar erklärten Unabhängigkeit des Kosovo unterstreichen. Serbien stehen politisch turbulente Zeiten bevor.
Von Dragoslav Dedović
Die heftigen Debatten über den Afghanistaneinsatz werden von politischen Akteuren unterschiedlichster Couleur geführt. Obgleich dies stets mit der Begründung geschieht, die Interessen der afghanischen Bevölkerung vertreten zu wollen, geht die Stimme der afghanischen Mehrheit völlig unter. Eine Studie der Freien Universität Berlin gibt nun einen differenzierteren Einblick in die Problematik.
Wie mit Russland im Zeitalter von Globalisierung und wiedererstarkter Geopolitik dauerhaft ein Auskommen zu finden ist, bleibt eine schwierige Aufgabe europäischer Außenpolitik. Kant oder Hobbes, das ist hier die Frage.
Von Joscha Schmierer
Super Tuesday. Das vorläufige Ergebnis in den unkalkulierbarsten Vorwahlen: John McCain erlebt seine politische Wiedergeburt, Obama und Clinton kämpfen weiter um die Macht. Eine Einschätzung zum Wahlkampf von
Von Michael Werz, Washington
Gender ist ein zentrales Element in der Dynamik von Kriegen und bei der Konfliktentwicklung. Dieser Zugang wird jedoch bei Lösungsansätzen und Entscheidungen über Krieg und Frieden weitgehend außer Acht gelassen und oft nur dann thematisiert, wenn es um die ideologische Auseinandersetzung mit Nationalisten oder Fundamentalisten geht. Wie hängen Friedens-, Sicherheitspolitik und Konfliktprävention mit der Geschlechterperspektive aber viel weitgehender zusammen? Ein Schwerpunkt, mit dem wir uns im Gunda-Werner-Institut beschäftigen.
Wer die fatale Alternative „bombardieren oder akzeptieren“ vermeiden will, muss auf eine Kombination von Angeboten und Druck gegenüber dem Regime setzen.
Von Ralf Fücks
Die Worte Konflikt, Krieg und Krise dominieren die Wahrnehmung des Nahen Ostens und Nordafrikas in Europa. Deshalb ist es wichtig, zu einer differenzierten Analyse der Konflikte, ihrer Ursachen, Akteure und Tragweiten zu kommen.
Wann, wenn nicht jetzt, ließe sich die Außenpolitik der USA neu konzipieren? Wer immer ins Weiße Haus Einzug halten wird: Wenige Vorgänger sahen sich zu Beginn ihrer Amtszeit einer ähnlich schwierigen Situation gegenüber.
Von Joscha Schmierer
Die EU muss ihr ökonomisches effektiver in politisches Gewicht übersetzen. Nur dann wird sie in der Lage sein, Globalisierung mitzugestalten und ihre wirtschaftlichen und sozialen Systeme auf das 21. Jahrhundert einzustellen.
