Internationale Politik

In einer ungewöhnlichen, aber profilstarken Allianz thematisieren wir auf einer internationalen Tagung an diesem Wochenende die gegenwärtige Krise freiheitlicher Erzählungen und den weltweit zunehmenden Druck auf die offenen Gesellschaften durch autoritäre Regime.
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Donald Trump und Angela Merkel haben ihr erstes Treffen ohne größeren Eklat über die Bühne gebracht. Doch ohne einen offenen Dialog zu Migration und demokratischen Werten wird es die transatlantische Partnerschaft auf Dauer schwer haben.

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Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu.

Außen & Sicherheit

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Donald Trump hat mit seiner Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung eine fundamentale Änderung der amerikanischen Politik im Nahen Osten eingeleitet. Das hat in Israel nicht nur die Siedlerbewegung ermutigt, sondern auch die Debattenlage im ganzen Land schlagartig verändert.

„Stabilität“ geht vor demokratischer Entwicklung - das ist das Motto europäischer Politik gegenüber Ägypten. Unsere E-Paper-Reihe zeigt, dass die angebliche Verlässlichkeit und Effizienz des ägyptischen Regimes im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration kaum Substanz hat.

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Der Bundestag entsprach einem Gesetzentwurf, wonach die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Somit würden Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich als „nicht verfolgt“ gelten und könnten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Europapolitik

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Die Bundesregierung möchte die Einwanderung aus Nordafrika begrenzen und Menschen aus dem Maghreb schneller abschieben. Eine große Gefahr aber liegt darin, dass Menschen aus diesen Ländern dann grundsätzlich erst einmal als nicht verfolgt gelten. Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesvorschlag bisher nicht zu.

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Entgegen ihrer Ankündigung haben Deutschland und Frankreich bisher keine Vorschläge für eine Reform der Währungsunion vorgestellt. Doch die Zeit drängt, denn die Eurokrise könnte jederzeit wieder aufflammen.

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Die Befürworter/innen des Freihandelsabkommens versuchen CETA als ein liberales Bollwerk gegen den neuen US-Präsidenten zu verkaufen. Doch die neoliberale Handelspolitik könnte die Trumpisten in Europa sogar noch befeuern.

Globale Zusammenarbeit

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Fachleute gehen davon aus, dass sich der Konflikt in Syrien weiter verschlimmern wird. Es wird höchste Zeit eine offizielle Sicherheitszone einzurichten.

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Die Politik der G20 könnte dazu führen, dass der weltweite Klimawandel unumkehrbar wird und das Profitstreben das Gemeinwohl untergräbt. Die G20-Länder müssen alles daransetzen, diesen Trend zu stoppen.

Transatlantische Beziehungen

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Die lange Grenze zwischen Mexiko und den USA war schon immer umkämpft. Trump sorgt für eine neue Runde. Der zweite Beitrag unserer aktuellen Kolumne von Michael Castritius über das Leben mit Donald Trump in Mexiko.

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Was wird der Kurzschluss zwischen den Kraftfeldern von Trump Tower und Weißem Haus anrichten? Sind Großfeuer zu befürchten oder nur ein paar Funken zu erwarten, die schnell verlöschen? Ein Kommentar von Joscha Schmierer.

Dossiers

Juli 2017: G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland. Auf einen Blick finden Sie Fakten, Infografiken, Analysen rund um die Gruppe der Zwanzig und den Gipfel in Deutschland.

In das nukleare Abrüstungssystem scheint Bewegung zu kommen. Ende Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen, ob sie Verhandlungen über einen Verbotsvertrag für Atomwaffen mandatiert. Unser Dossier erklärt die laufenden Prozesse und aktuellen Entwicklungen.

Die Debatte hatte seit Monaten das Land gespalten. Nun haben die Britinnen und Briten entschieden: Großbritannien wird die EU verlassen. Welche politischen Folgen hat der Brexit für die Zukunft der EU? Unser Dossier gibt Antworten.

Publikationen

Rohanis Gegenkandidaten bringen sich für Präsidentschaftswahlen in Stellung. Die Bundesregierung sichert Iran-Geschäfte mit Hermes-Bürgschaften ab. Ahmadinedschad schreibt an Trump. Diese und weitere Nachrichten aus Politik, Kultur und Wirtschaft in der Januar-Ausgabe des Iran-Reports.

Vor etwa zehn Jahren galt Südafrika als einflussreichster Staat auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen büßt das Land immer mehr jene moralische und demokratische Legitimität ein, die es mit dem Ende der Apartheid gewonnen hatte. Wo steht Südafrika heute?

Die wichtigsten Ergebnisse des G20-Gipfels von 2016, so wie sie sich im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs und den dazugehörigen über einhundert Dokumenten darstellen.

Zwischenruf zur Außenpolitik

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Das weltpolitische Gefüge ist aus dem Gleichgewicht geraten. Jeden Tag ist von neuen Krisen und Kriegen zu lesen. Doch um die vielen Konflikte zu verstehen, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Ein Zwischenruf von Joscha Schmierer.
 

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Nach dem Ende des Kalten Krieges verschob sich das globale Machtgefüge. Die bipolare Weltordnung hatte ausgedient. Es schien, als wäre auch die klassische Machtpolitik der letzten Jahrhunderte einer neuen Politik gewichen. Doch die aktuelle Ukrainekrise zeigt: Es gibt viel Neunzehntes im Einundzwanzigsten Jahrhundert.

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"Subsidiarität" wird häufig als Heilmittel angesichts der schwierigen EU-Realität gepriesen. Doch wer glaubt, das Subsidiaritätsprinzip schütze Staaten und das Europaparlaments gegen eine unverhältnismäßige Regulierungswut, liegt falsch. Die wichtigste Sicherung bleiben die EU-Institutionen selbst.

Hören!

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Es ging hoch her am 12. April in der Böll-Stiftung: Ist die israelische Demokratie in Gefahr? Eine Debatte mit Expertinnen und Experten aus der israelischen Zivilgesellschaft, israelischen Parlamentarier/innen und deutschen Gästen.

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Deutschlandfunk-Interview mit Ralf Fücks zum russischen Sicherheitsrats-Veto gegen die Einsetzung eines UN-Tribunals zum Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine.

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Für ihre Wintertagung am 13. und 14. Februar 2015 hatte sich die Grüne Akademie nichts Geringeres vorgenommen, als die aus den Fugen geratene Weltordnung zu diskutieren.

Weitere Artikel aus dem Ressort

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Es herrschen Angst und Ablehnung an der US-mexikanischen Grenze. Gerade auch die Tatsache Hispano zu sein, eine andere Hautfarbe zu haben, bedeutet für die Menschen auf der US-Seite der Grenze ein großes Risiko.

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Mit fast einem halben Jahr Verspätung wurde der frühere Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed ‚Farmajo‘ ins Amt eingeführt. Hohe Erwartungen an den neuen Staatschef gesellen sich zu den ohnehin enormen Herausforderungen somalischer Regierungsführung.

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21 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton treten in Bosnien-Herzegowina neue, tiefgreifende Konflikte zu Tage. Offen wird neuer Hass zwischen den Volksgruppen geschürt. Die serbische Entität strebt gar nach Sezession. Amerika macht mit Sanktionen klar: Der Friede in der Region ist nicht verhandelbar.

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Die G20 wirbt gegenwärtig für ein neues Investitionsmodell, von dem sie sich leiten lassen will, und fordert die Welt auf, dieses Modell zu übernehmen. Welche Ziele formuliert die G20? Was bedeutet Investitionen eigentlich? Welche Ziele wurden erreicht? Und wie sollte sich G20 in Zukunft in diesem Themenbereich aufstellen?

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Am 16. Dezember entschied das Gericht, dass das Justizministerium mit der Eintragung von Memorial International in das „Agenten“-Register rechtmäßig gehandelt habe. Die Klage Memorials wurde abgewiesen.

Wie Honig einem russischen Dorf eine bessere Zukunft ermöglicht und was die junge Generation von Putin hält: Veranstaltungsbericht mit der neuen Folge unseres Podcasts Böll.Fokus über die Perspektiven junger Menschen in Russland.

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Präsident Assad begeht mit Hilfe Russlands einen Massenmord im Osten Aleppos. Die Friedensbewegung schaut weitgehend tatenlos zu.

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Systematisch beschießt das Regime Zivilisten, wodurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Familienangehörige, dass meine gesamte Familie augenblicklich stirbt. Ein sehr persönlicher Beitrag von Haid Haid, unserem ehemaligen Kollegen aus dem Büro Beirut der Heinrich-Böll-Stiftung.

G20 und der G20-Gipfel in Deutschland 2017 im Fokus

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Juli 2017: G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland. Auf einen Blick finden Sie Fakten, Infografiken, Analysen rund um die Gruppe der Zwanzig und den Gipfel in Deutschland.

Internationale Politik

Als international arbeitende Stiftung beschäftigen wir uns mit den großen Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik, Energie und Klima, grüner Ökonomie und Demokratie. Wir widmen uns u.a. Fragen der Friedens- und Konfliktforschung, der globalen Ressourcenpolitik, der Zukunft Europas oder der internationalen Gender-Debatte; verbunden mit regionalen sowie länderbezogenen Analysen aus allen Teilen der Welt. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern agieren wir als internationales Netzwerk und ThinkTank.

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Wahrnehmungen aus Kiew, Warschau und Berlin
Berlin
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