Demokratie

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Der Wahlausgang in Frankreich war so knapp und historisch einschneidend wie vorausgesagt: Emmanuel Macron und Marine Le Pen stehen sich im zweiten Wahlgang gegenüber. Le Pen dürfte gegen Macron keine Chance haben – wenn dieser keine Fehler macht.

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In einem Jahr voller Wahlen und Entscheidungen, die sich wesentlich auf die zukünftige Gestaltung und Richtung des europäischen Integrationsprozesses auswirken könnten, möchten wir gemeinsam über die Herausforderungen Europas diskutieren. Wir laden Sie und Euch herzlich ein, an der diesjährigen Europäischen Jugendkonferenz teilzunehmen.

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Die Kernbotschaft des Women20-Gipfels in Berlin ist klar: Frauen, vor allem Unternehmerinnen, sollen Wachstumsmotor und Stabilisator der Wirtschaft sein. Doch dieser Business-Feminismus kümmert sich herzlich wenig um soziale Ungleichheiten zwischen Frauen. Ein Zwischenruf zu W20 vom 24. bis 26. April in Berlin.

Die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer politischer Freiheit müssen derzeit weltweit mit Gegenwind umgehen. Diese Publikation gibt Einblicke in die Arbeit der weltweiten Demokratieförderung und macht mit Fallbeispielen, Analysen und Essays das Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung anschaulich.

Dossier

Urheber/in: Niklas Hughes. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter Druck. In vielen Ländern schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit gezielten Maßnahmen immer stärker ein. In diesem Dossier bieten wir Analysen, Hintergründe und Länderbeispiele.

Fachkommission

Die Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung wird in den kommenden zwei Jahren die Herausforderungen auf dem weiten Feld von Flucht und Arbeitsmigration beleuchten.

Schwerpunkt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen stellen wir in diesem Schwerpunkt unsere Projekte zu den Themen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf Bundes- und Landesebene vor.

Bewegung & Partizipation

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Am 29. März 2017 hat das Parlament El Salvadors einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das dem Metall-Bergbau im gesamten Staatsgebiet einen Riegel vorschiebt. Ein Sieg für das Land, Menschen und Umwelt. 

Internationale Organisationen sollten das Ende der Repressionen als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der Regierung machen. Dies fordern die belarussische Grüne Partei und die NGO “Ekodom” angesichts der jüngsten Verhaftungswelle.

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Identitätsstiftend für die Mitglieder der AfD ist deren Kampfansage an das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“. Alexander Häusler empfiehlt den Grünen, den Fehdehandschuh aufzunehmen und offensiv für demokratische und emanzipative Errungenschaften einzutreten.

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Wir sind mitten in einer grundlegenden Auseinandersetzung um die Zukunft der Demokratie - Zukunftspessimismus ist nicht angesagt. Fünf Fragen an Ralf Fücks, dem Autor von „Freiheit verteidigen“. Das Buch erscheint ab 13. März 2017 im Carl Hanser Verlag.

Feminismus & Gender

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Die G20 will 100 Millionen Jobs für Frauen schaffen. Aber für eine Gleichberechtigung der Geschlechter reicht das nicht. Strukturelle Faktoren, Gender-Pay-Gap, Care-Arbeit und Mehrfachdiskriminierung müssen ebenfalls in den Fokus.

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Russland ist als Land mit einem hohen Grad häuslicher Gewalt bekannt. Mit der erfolgten Entkriminalisierung häuslicher Gewalt hat das russische Rechtssystem nun de facto eine wesentliche Schutzbarriere zwischen dem Angreifer und seinem Opfer beseitigt.

Umfrage: Gegen Digitale Gewalt gibt es juristische Mittel. Doch nutzen wir sie auch? Haben Sie schon einmal eine Anzeige bei Hasskommentaren erstattet?

LGBTI

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Wo ist die Schnittstelle zwischen Religion, Glauben und LSBTIQ*-Rechten? Unter anderem diese Frage wurde auf der internationalen Konferenz „Too queer to believe – Religion, social activism and LGBTI rights“ am 5. Oktober 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert.

Migration

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Donald Trump und Angela Merkel haben ihr erstes Treffen ohne größeren Eklat über die Bühne gebracht. Doch ohne einen offenen Dialog zu Migration und demokratischen Werten wird es die transatlantische Partnerschaft auf Dauer schwer haben.

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Die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten in Städten und Gemeinden hat auch die innerdeutsche Diskussion darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, zugespitzt. Wir sprachen mit Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik, über islamischen Religionsunterricht und die Attraktivität des Salafismus.

„Stabilität“ geht vor demokratischer Entwicklung - das ist das Motto europäischer Politik gegenüber Ägypten. Unsere E-Paper-Reihe zeigt, dass die angebliche Verlässlichkeit und Effizienz des ägyptischen Regimes im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration kaum Substanz hat.

Netz

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"Fake News“ sind weder neu, noch lassen sie sich alleine mit medialen Eingreiftrupps bekämpfen. Hoaxmap-Gründerin Karolin Schwarz über die Entwicklung von Gerüchten im Internet und die aktuellen Initiativen zu deren Eindämmung.

Der Startschuss für den Wahlkampf in Deutschland ist gefallen. Die CDU erwägt den Einsatz von Bots. Aber was heißt das eigentlich? Antworten gibt es in unserer Podcastreihe.

Durch das Internet verbreitet sich eine neue Werbeform: Das Microtargeting. Firmen sprechen gezielt eng ausgewählte Gruppen von Menschen an und stimmen ihre Nachricht genau auf sie ab. Auch die Politik setzt vermehrt auf diese Taktik.

Zeitgeschichte

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Wie kann eine zeitgemäße Erinnerungspolitik aussehen? Die Heinrich-Böll-Stiftung lud Stipendiat/innen des Deutschen Bundestages aus 24 Ländern ein, in Berlin über Erinnerungskultur zu diskutieren. Ein Veranstaltungsbericht.

Der Begriff "Querfront“ taucht meist im Zusammenhang mit Versuchen auf, im politischen Kampf gegen die Globalisierung eine Allianz aus Rechten und Linken zu schmieden. Der Ansatz ist keineswegs neu, wie der Historiker Volker Weiß in seinem Vortrag darlegt.

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Der Ungarn-Aufstand von 1956 wurde vor 1989 im Osten und Westen Deutschlands aus verschiedenen Sichtweisen verfolgt. Wie wurde der Aufstand in der DDR wahrgenommen, wie in der BRD und wie hat sich das im Vergleich zu heute verändert?

Menschenrechte

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Am 11. Dezember 1999 stellte die Europäische Gemeinschaft der Türkei offiziell eine Mitgliedschaft in Aussicht. Doch nicht erst seit dem Verfassungsreferendum entfernen sich die beiden Akteure immer weiter voneinander.

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Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt: Um das „System  Erdoğan“ steht es nicht so gut, wie seine markige Rhetorik uns glauben machen will. Es verdeutlicht nicht zuletzt Erdoğans Angst davor, dass ihm die Dinge entgleiten könnten.

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Trotz wachsender Wirtschaft in Indien leiden weiterhin viele Menschen unter Hunger und Mangelernährung. Die Ernährungswissenschaftlerin Veena Shatrugna erklärt, wie Vorstellungen politischer Eliten und höherer Kasten über die „richtige“ Ernährung für Arme hierzu beigetragen haben.

Parteien & Repräsentation

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Am 2. April 2017 fanden in Armenien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten nationalen Wahlen nach dem Verfassungsreferendum von 2015, mit dem der Wechsel von einem präsidialen zu einem parlamentarischen Regierungssystem herbeigeführt wurde. Eine Analyse.

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Warum schwächeln die Grünen ausgerechnet im Wahljahr? Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, plädiert im Interview mit der Aachener Zeitung für mehr grünen Zukunftsgeist und eine offensive Auseinandersetzung mit der neuen Rechten.

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Am 2. April 2017 fanden die Präsidentschaftswahlen in Serbien statt. Der amtierende Premierminister Aleksandar Vučić erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und kann damit seine Macht erheblich ausbauen. Unser Büroleiter in Belgrad, Nenad Šebek, erklärt die Hintergründe.

Dossiers

Im Jahr 2006 hat eine Gruppe Menschenrechtsexpert_innen die Yogyakarta-Prinzipien ausgearbeitet. Zehn Jahre danach sprechen wir mit einigen Autor_innen über die "Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität“.

In diesem fortlaufenden Dossier begleiten wir die Debatte um eine neue Flüchtlingspolitik. Wir beschreiben Fluchtursachen, werfen einen Blick auf die Grenzen Europas und beleuchten die Willkommenskultur in Deutschland.

Die globale Urbanisierung stellt enorme Herausforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mit Blick auf die UN-Konferenz Habitat III in Ecuador diskutieren wir auf einer Konferenz und diesem Dossier die Rolle von Lokalregierungen und Zivilgesellschaft.

Während der Olympischen Spiele vom 5. bis 21. August erwartet Rio de Janeiro eine halbe Million Besucher/innen. Auf den ersten Blick ein Gewinn für die Stadt. Doch es scheint sich fortzusetzen, was mit der WM 2014 begann: Rio de Janeiro ist einmal mehr Spielfeld politischer und wirtschaftlicher Interessen.

Publikationen

Kohärenz zwischen der G20-Politik und den 17 Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung (SDG) steht für Indien hoch auf der Agenda. Der vorliegende Beitrag untersucht die Bereiche Energie- und Klimapolitik; nachhaltige und sozial "inklusive" wirtschaftliche Entwicklung; und Geschlechtergerechtigkeit.

Die identitäre Bewegung möchte aus den rechtspopulistischen Bewegungen ein Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung machen. Micha Brumlik über die Ideologie dahinter und mögliche Gegenstrategien.

In seinem Buch analysiert Ralf Fücks die Gründe für Rassismus, Nationalismus und den Kollaps der politischen Mitte.

Alle Publikationen aus dem Ressort Demokratie

Demokratie gestalten

Demokratie ist sowohl die liberale politische Ordnung als auch eine Utopie und ein weitreichendes Versprechen. Unsere Projekte werben für demokratische Verhältnisse und haben die Aufgabe, Demokratie lebendig zu halten und weiterzuentwickeln – in der Gesellschaft, in Parteien und Institutionen. Hierzu gehören auch Konzepte für gute Migrationspolitik und gerechte Verhältnisse zwischen den Geschlechtern.

International arbeitet die Heinrich-Böll-Stiftung in vielen Krisenregionen, die von Gewalt und Staatszerfall geprägt sind. In dem Zusammenhang fördern wir Programme zur Konfliktbearbeitung, zur Versöhnung und zum Wiederaufbau demokratischer Institutionen.

Böll.Thema

Europa ist nicht länger eine Insel der Stabilität in einer unruhigen Großwetterlage. Die politischen Turbulenzen haben inzwischen auch die Kernländer des Westens erfasst. Wie gewinnen wir die Zuversicht zurück, dass wir die Dinge gestalten können, statt ihnen ausgeliefert zu sein? Diesen Fragen wollen wir mit dem vorliegenden Heft nachgehen.

Fachkommission

Die Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung wird in den kommenden zwei Jahren die Herausforderungen auf dem weiten Feld von Flucht und Arbeitsmigration beleuchten.

Veranstaltungen

Apr 26
Protest- und Demokratiebewegungen in Afrika
Berlin
Apr 26
Diskussionsveranstaltung mit Daniel Cohn-Bendit, Pascale Hugues, Hélène Kohl und Elise Graton
Berlin
Apr 27
Sicherheit in der verunsicherten Gesellschaft
Berlin
Apr 27
Wie weiter in den komplizierten Beziehungen mit der Türkei?
Berlin
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