Anlässlich der USA-Reise von Angela Merkel fordern Katrin Göring-Eckardt und Bastian Hermisson im "Tagesspiegel": Es ist an der Zeit, die Gemeinsamkeiten in den Blick zu nehmen und durch neue Partnerschaften progressive Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken.
Seit einem Jahr ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Präsidentschaft, die in der langen Geschichte der USA ihres gleichen sucht, hinterlässt bereits tiefe politische und gesellschaftliche Spuren.
Sie bilden Gruppen, um gemeinsam Widerstand gegen den neuen Präsidenten zu leisten. Sie organisieren Demonstrationen, führen Debatten und stellen Kongressmitglieder zur Rede.
Immigranten in Hazleton und Flüchtlinge in Lancaster. In beiden Städten hat die Anzahl von Ausländern in den letzten Jahren zugenommen, in beiden haben die Wähler in Massen für Donald Trump gestimmt.
Kim, Tochter einer Arbeiterin und eines Gewerkschafters, ist Trump-Anhängerin. Lara, die im beschaulichen Vorort einer republikanisch geprägten Stadt aufwuchs, hat Clinton gewählt.
Das „Transatlantische Manifest“ betont die Notwendigkeit der Transatlantischen Beziehungen. Kritiker hinterfragen diesen Ansatz und fordern, eine „neue Außenpolitik nach dem Atlantizismus“. Sergey Lagodinsky sieht darin grundlegende Missverständnisse und Gefahren.
Die Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat eine breite Debatte über die politisch-strategische Ausrichtung linker Politik nach sich gezogen. Den Auftakt zur jüngsten Diskussion machte ein Beitrag des US-amerikanischen Ideengeschichtlers Mark Lilla in der New York Times.
Deutschland und Europa bleiben auf die Zusammenarbeit mit den USA in der NATO, in den Wirtschaftsbeziehungen und in der Klimapolitik angewiesen. Zum Glück gibt es jenseits des Atlantiks etliche, die das ähnlich sehen.
Hinter Donald Trumps „America First“ steht auch die Skepsis gegenüber der US-amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Die Ursachen dafür liegen tief. Europa wird beim Einsatz für Demokratie und Menschenrechte eine aktivere Rolle spielen müssen.
Was denken die Deutschen über Trumps USA? Christoph von Marschall, einziger deutscher White-House-Korrespondent unter Barack Obama und Wahlkampfbegleiter im vergangenen Jahr, war auf Vortragsreise quer durch die Republik. Ein Stimmungsbild in acht Stationen.
Reinhard Bütikofer schildert im Gespräch seine Eindrücke zum Stimmungsbild in den USA und gibt einen Ausblick zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Ihmzufolge müsse die EU ihr eigenes Gewicht selbstbewusster und stärker einsetzen.
Donald Trump und Angela Merkel haben ihr erstes Treffen ohne größeren Eklat über die Bühne gebracht. Doch ohne einen offenen Dialog zu Migration und demokratischen Werten wird es die transatlantische Partnerschaft auf Dauer schwer haben.
Die US-Wahl spaltet auch die Bevölkerung Israels. Die Linksliberalen in Tel Aviv sind geschockt, während im rechten Lager und bei der Siedlerpartei der Sieg Trumps gefeiert wird.
Die TTIP-Verhandlungen sind in drei große Bereiche aufgeteilt: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Regeln. Im Folgenden findet sich ein kurzer Überblick über wichtige Themen in den einzelnen Bereichen.
Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.
Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.
Es geht neben Standards und Zöllen bei TTIP aber auch um Arbeits- und Menschenrechte. Beispielsweise haben die USA bestimmte Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO - englisch International Labour Organization - nicht unterzeichnet.
Wirtschaftsvertreter/innen und –politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert. Massiver Widerstand und Ablehnung kommen vor allem von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.
