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Europapolitik – Alle Beiträge

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Ägypten: Das Ende der Illusionen

Die Bundesregierung sieht in Ägypten einen Garanten regionaler Stabilität. Gerade die Unterstützung des Regimes as-Sisis erhöht aber die Instabilität in der Region. Es ist Zeit für einen neuen Umgang mit Ägypten.

Von Barbara Unmüßig, Joachim Paul

Die Flüchtlinge halten Europa den Spiegel vor

Wohin gehst Du, Europa? Die Frage ist aktueller denn je. Neu ist sie allerdings nicht. Bemerkungen von Ralf Fücks zur Eröffnung der Konferenz „EU Quo Vadis? Grenzerfahrungen. Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa“ in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Von Ralf Fücks

Vorschläge für eine europäische Flüchtlingspolitik

Die EU darf nicht versuchen, die Flüchtlingskrise in die Türkei auszulagern. Alle EU-Mitglieder sollen sich beteiligen und eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen – bemessen an der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Lage.

Von Rebecca Harms

„Wir wollen der Regierung klar machen, dass sie sich an die Regeln halten muss.“

Anfang Mai demonstrierten in Warschau, Breslau und Posen tausende Menschen gegen die Regierungspolitik. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Bewegung KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie. Veronika Felder und Michael Álvarez Kalverkamp sprachen mit Aleksandra Śniegocka-Goździk und Jarosław Marciniak, zwei KOD-Mitgliedern, über die Bewegung und die aktuelle Lage in Polen.

Von Veronika Felder, Michael Álvarez Kalverkamp

Flüchtlinge in Tschechien? Nein danke!

Fast zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung lehnen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab. Die Regierung steht unter Druck und fürchtet Stimmverluste, sollte sie der Mehrheitsmeinung widersprechen.

Von Adéla Jurečková

Demokratiekrise, nicht „Flüchtlingskrise“!

Eine Welle des Populismus und der Xenophobie schwappt über Ostmitteleuropa. Ursache dafür ist nicht die angebliche „Flüchtlingskrise“. Es handelt sich vielmehr um eine Krise gegen die Ideale des Jahres 1989, die liberale Demokratie und europäische Integration.

Von Volker Weichsel

Migration, Wahlkampf und Extremismus: Das Fallbeispiel Slowakei

Sogar moderate Parteien äußerten sich im Wahlkampf 2016 gegen die Migration aus, um Stimmen zu gewinnen. Die Strategie floppte, und rechtsextreme Kräfte zogen zum ersten Mal seit dem Ende des kommunistischen Regimes ins Parlament ein.

Von Grigorij Mesežnikov

Ein neues Projekt für Europa

Das Wahlergebnis in Österreich wird ein Signal für ganz Europa sein. Unabhängig vom konkreten Ausgang ist das Gesamtbild, welches Österreich und damit ganz Europa abgibt, besorgniserregend. Ein Kommentar.

Von Sergey Lagodinsky

Energie in Europa: Atomkraft, ja bitte?!

Entgegen des Ziels aus der Atomenergie auszusteigen, werden in einem Papier der Forschungsabteilung der EU-Kommission mögliche Forschungsschwerpunkte im Nuklearbereich angeführt. Eine Analyse der neuesten Entwicklungen und Zusammenhänge.

Von Kathrin Glastra

Die Bedeutung von Vučić' Wahlsieg für Serbien und die EU

Serbiens Ministerpräsident Vučić hat sich zum zweiten Mal durch Neuwahlen sein Mandat bestätigen lassen. Die EU versteht den Wahlsieg als pro-europäisches Signal. Wofür steht seine Fortschrittspartei wirklich?

Von Andreas Poltermann, Paola Petrić

Die Ohnmacht fährt mit

Seit dem 19. April ist die Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs, um Menschen in Seenot zu retten. Die Ausrüstung des Schiffes ist besser als im Jahr zuvor - doch den fehlenden Willen der politisch Verantwortlichen kann sie nicht ausgleichen.

Von Frank Dörner

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