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Europapolitik – Alle Beiträge

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Zeit für eine Einwanderungspolitik

In der sogenannten "Flüchtlingskrise" gibt es angeblich nur zwei Möglichkeiten: Grenzen schließen oder unkontrollierte Einwanderung. Dabei ließe sich über ein europäisches Einwanderungsgesetz der Zuzug durchaus steuern. Ein Vorschlag zur Güte in zehn Punkten.

Von Bernd Rheinberg

11. Wie demokratisch sind die Verhandlungen? Wer muss an welcher Stelle zustimmen?

Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

10. Schutz von Investoren in TTIP – was ist geplant?

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.

7. Um welche Regulierungsbereiche geht es genau?

Angestrebt wird von den TTIP-Verhandlungspartnern eine regulatorische Angleichung oder Harmonisierung - etwa bei Lebensmittel- oder Umweltstandards. Kritiker/innen befürchten, dass dann eine Angleichung auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu Lasten der Verbraucher herauskommen könnte.

5. Wer verhandelt? Wie sieht der Zeitplan aus?

Wer sitzt auf Seiten der EU und den USA am TTIP-Verhandlungstisch? Die wichtigsten Etappen der bisherigen und kommenden Gespräche werden in diesem Artikel erklärt – mit zahlreichen Quellen und Links für weitergehende Recherchen.

2. Welche Freihandelsabkommen gibt es derzeit?

In den letzten Jahrzehnten wurde eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen geschlossen. Die wichtigsten multilateralen Abkommen finden sich heute unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO, die fast 160 Mitgliedsländer hat und damit eine globale Organisation ist.

„Die Realität ist immer krasser“

Ruben Neugebauer ist Aktivist und festes Mitglied der Gruppe Peng! Collective. Im Interview spricht er über den Spagat zwischen Seenotrettung und Aktionskunst.

Die Angst vor dem deutschen Europa

Frankreich befürchtet eine deutsche Dominanz in Europa und hegt die Sorge, dass Deutschland Frankreich eine Sparpolitik aufzwingt. Deutschland kritisiert Frankreichs Reformunwilligkeit und -unfähigkeit. Wie stabil ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich?

Von Dr. Christine Pütz, Claire Demesmay

Bosnien: Der gekaperte Staat

20 Jahre nach dem Friedensschluss ist Bosnien gespaltener als je zuvor. Besonders die Republika Srspka dreht weiter an der Eskalationsspirale – und droht mit einem Referendum.

Von Marion Kraske

Bosnien-Herzegowina: Zwischen Stillstand und Rückschritt

Auf der Diskussionsveranstaltung „Bosnien-Herzegowina 20 Jahre nach Dayton: Waffenstillstand oder Frieden?“ diskutierten ein hochkarätiges Podium und zahlreiche Gäste die Lage in der ex-jugoslawischen Republik zwei Jahrzehnte nach Kriegsende.

Von Rüdiger Rossig

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