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Parteien & Repräsentation – Alle Beiträge

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Neue politische Farbenlehre

Mittlerweile sind mit Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der „Linken” drei kleine Parteien in vielen Parlamenten vertreten. SPD und CDU hingegen verlieren weiter an Stimmen. Unter diesem Umständen werden Zweier-Koalitionen immer seltener. Welche neuen Konstellationen sind möglich? Mit Beiträgen von Hartmut Bäumer, Franziska Brantner, Tobias Dürr, Ralf Fücks, Antje Hermenau, Gero Neugebauer, Dieter Rulff, Jens König, Helmut Wiesenthal u.a. Diskutieren Sie mit!

Lob der Differenz. Die Grünen in einem Fünf-Parteien-System

Wahlen wurden bislang immer in der Mitte gewonnen. Wenn die Grünen diese Position einnehmen, würde es ihnen Optionen eröffnen, zugleich aber auch Anhänger verschrecken, die sich und die Grünen eindeutig links verorten. Es wäre ein Vorgehen mit Risiko. Es würde von Teilen der Partei ein Umdenken und von ihrer Führung programmatische Klarheit, strategisches Geschick und einheitliches Handeln verlangen. Von Dieter Rulff

Ruhe vor dem Sturm! Nach den Unruhen in Kosovska Mitrovica

Nach den blutigen Auseinandersetzungen am Montagabend in Kosovska Mitrovica beschuldigen sich Serben, Kosovo-Albaner und UN-Verwaltung gegenseitig. Die Eskalation scheint eine willkommene Wahlkampfstrategie für die Nationalisten in Belgrad zu sein. Von Dragoslav Dedović

USA: Religiöser Fundamentalismus einmal anders

Dass es in den USA konservative Evangelikale gibt, hat sich herumgesprochen. Dass es sich dabei um eine komplizierte Gruppe handelt, die politisch keinesfalls über einen Kamm zu scheren ist, wird seltener zur Kenntnis genommen. Von Michael Werz

Präsident Bushs letzte Monate und die sich hinziehenden Vorwahlen der Demokraten

Während in Washington und in einem großen Teil der Welt die amerikanischen Vorwahlen mit Spannung verfolgt werden, scheinen wir alle zu vergessen, dass es immer noch jemanden im Weißen Haus gibt, der den Telefonhörer abnimmt. George Bush hat zurzeit zwar wenig zu sagen, aber er ist eben doch noch der „Entscheider“ in wichtigen politischen Angelegenheiten. Von Helga Flores Trejo

Serbiens Regierung scheitert an der Kosovo-Frage

Serbiens Regierungskoalition ist seit den Präsidentschaftswahlen und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 so gut wie lebensunfähig. Nun zerbricht sie endgültig an der Kosovo-Frage: Ministerpräsident Kostunica schlägt Neuwahlen für den 11. Mai 2008 vor. Von Dragoslav Dedović

Die neue politische Farbenlehre

Während Ampel und Schwarz-Grün Brücken über die traditionellen politischen Lager schlagen, steht das breite linke Bündnis (Breilibü) zwischen SPD, Linkspartei und Grünen für eine scharfe Rechts-Links-Polarisierung. Sollten Grüne und FDP es nicht schaffen sich zu verständigen, droht der Rückfall in die Lagerpolitik - und die mache dumm, meint Von Ralf Fücks

Armenien nach der Präsidentschaftswahl

In Armenien sind die Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 19. Februar eskaliert. Im Südkaukasus wurden damit, nach den Ereignissen in Georgien vom November 2007, innerhalb weniger Monate ein zweites Mal Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und ein Ausnahmezustand verhängt. Von Walter Kaufmann

Russland vor der Wahl

Bei der bevorstehenden Präsidentenwahl am 2. März 2008 in Russland wollen über 70 Prozent der Russen ihre Stimmen für Dmitri Medwedew abgeben. Über die gegenwärtige Situation vor der Wahl berichtet unser Moskauer Büroleiter Von Jens Siegert

Kosovo erklärt Unabhängigkeit

Das Parlament in Prishtina hat am Sonntag, den 17. Februar, die Abspaltung des Kosovo von Serbien beschlossen. Die albanische Bevölkerungsmehrheit feierte, die serbische Minderheit hielt sich zurück. Von Dragoslav Dedović

Time for change!

Rede zum politischen Aschermittwoch bei der Konrad Adenauer Stiftung
Mut zum Wandel, hinaus ins Offene, statt zurück in die alten Schützengräben!
Von Ralf Fücks

Serbien nach der Wahl: Tadic muss handeln

Nach den ersten Hochrechnungen ist erneut die Serbische Radikale Partei (SRS) stärkste Kraft im Parlament. Serbien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, eine wackelige Regierung wird nicht in der Lage sein, die anstehenden Aufgaben anzupacken.  Von Marieluise Beck, Dragoslav Dedović

Serbien vor dem Rechtsruck?

Am 3. Februar kommt es in Serbien zu einer Stichwahl um die Präsidentschaft. Die Kandidaten: Tomislav Nikolić und Boris Tadić. Welche Programme vertreten die beiden Bewerber, und wie stehen sie zur Europäischen Union und zur Frage des Status' des Kosovos? Von Dragoslav Dedović

„Eine Brücke für die Ampel"

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, hält einen Dreiklang aus „sozial, liberal und ökologisch” für möglich - in Hessen wie auch im Bund. Mit Ralf Fücks sprach Ulrich Schulte.

Krise in Kenia: Chancen auf Vermittlung?

Kenia erwartete am Abend  des 22. Januar 2008 die Ankunft einer Gruppe hochkarätiger afrikanischer Persönlichkeiten unter Führung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Das Land befindet sich seit den Wahlen vom 27. Dezember 2007 in einer schweren politischen Krise. Die Vermittlergruppe soll einen Dialog zwischen der Regierung unter Präsident Mwai Kibaki und der Opposition unter Führung von Raila Odinga herbeiführen. Von Axel Harneit-Sievers

Unruhen in Kenia 2007 / 2008

Die Explosion der Gewalt, die Kenia in den Tagen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Dezember 2007 erlebte, ist wieder abgeebbt. Manipulationen bei der Auszählung, die vermutlich das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen auf den Kopf gestellt haben, bildeten den Auslöser für den Ausbruch der Gewalt. Einschätzung und Analyse von Von Axel Harneit-Sievers

Präsidentschaftswahl in Georgien

Erste Ergebnisse verkünden am Wahltag einen Sieg Präsident Michail Saakaschwilis in der ersten Runde – mit einem Anteil von 50 bis maximal 53% der Stimmen. Der Präsident spricht von einem „Triumph für die Demokratie". Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung, findet darin aber keine Unterstützung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter. Ein Triumph also für Saakaschwili und seinen autoritären Regierungsstil – ein Desaster für die Opposition? Von Walter Kaufmann

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