Baden-Württemberg

Der Baden-Württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet über die Grünen als führende Regierungspartei, die veränderte politische und gesellschaftliche Verortung und das nicht strategisch Planbare an Ministerpräsident Kretschmann.

Absenkung der Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden, Beteiligung nach "Stuttgart 21", Flüchtlingsarbeit: Eine vorläufige Bilanz, wie Grün-Rot in Baden-Württemberg direkte Demokratie weiterentwickelt und die Zivilgesellschaft gestärkt hat.

Viele Betriebe setzen auf möglichst hochwertige regionale tierische Erzeugnisse – vom Fleisch über die Milch bis zum Honig. Neue Kennzeichnungen und Labels entstehen und sollen die Kaufentscheidungen erleichtern.

Wieviele Flüchtlinge hat Baden-Württemberg 2015 aufgenommen? Was lief gut, was schlecht? Wieviele rassistische Angriffe gab es? Der Steckbrief mit den wichtigsten Zahlen und Themen des Jahres.

Die Flüchtlingspolitik Baden-Württembergs wird bundesweit diskutiert. Was aber sagen die in der Flüchtlingspolitik aktiven Verbände? taz-Redakteur Daniel Bax befragte drei von ihnen.

In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Maßnahmen eingeleitet: von der Aufnahme yezidischer Frauen, über die Einrichtung einer zentralen Registrierstelle bis zur Beschleunigung von Abschiebungen.

Die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten sind gefällt, der Südflügel ist Architekturgeschichte. Boris Palmer zieht in seinem Beitrag Lehren aus Stuttgart 21 und legt dar, warum Volksvertreter/innen manchmal mit direkt-demokratischen Verfahren ringen müssen.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wird auf einer Welle von Wahlerfolgen getragen. Aufregend war besonders die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die der Republik den ersten grünen Ministerpräsidenten beschert hat. Eine Studie am Göttinger Institut für Demokratieforschung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung fragt: Was motiviert die neuen Wähler/innen?

„Der Wechsel beginnt. Baden-Württemberg 2011–2016“. So steht es auf dem Titelblatt des grün-roten Koalitionsvertrages. Was die Bürger in Baden-Württemberg von der neuen grün-roten Regierung erwarten – und was nicht.

Der Protest gegen Stuttgart 21 verweist auf Defizite des repräsentativen Systems, auf Intransparenzen und Komplexitäten und mangelnde Legitimität. Den Grünen wird dabei von den Bürger/innen eine responsive Rolle zugesprochen, die sie nun ausfüllen müssen.