Nordamerika

Die EU und Indien haben ein historisches Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nun braucht es eine aktive und langfristige, progressive Handelsstrategie. Diese muss Ziele wie Nachhaltigkeit, Sicherheit und Partnerschaften auf Augenhöhe ins Zentrum stellen.

In einer Welt offener Machtpolitik muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen – während innere politische Verschiebungen ihre außenpolitische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gefährden.

Im Interview erklärt Carolina Gottardo, wie Trump Unterstützungssysteme für Migrant*innen systematisch aushebelt. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und tödlicher Gewalt durch ICE-Agenten im Januar sind Betroffene nun schutzloser denn je.

Der US-Völkerrechtsbruch in Venezuela macht den hegemonialen Anspruch der Trump-Administration unübersehbar. Europas zögerliche Reaktion schwächt die Europäische Union in einem entscheidenden Moment. Was jetzt zu tun ist.

Der Austritt aus dem Pariser Abkommen heben die rechtliche Verpflichtung der USA nicht auf, dem globalen Süden Klimafinanzierungen zur Verfügung zu stellen. In ihrem Umfang müssen sie der Verantwortung der USA als historisch größtem Emittenten entsprechen.

Eine Reduzierung der US-Streitkräfte in Europa würde den Kontinent anfälliger für russische Aggressionen machen. Europa braucht deshalb einen Aktionsplan, um Fähigkeitslücken zu schließen und eine Abschreckung Russlands zu gewährleisten.

Populistische Autokraten inszenieren sich selbst als Verfechter des Friedens. Donald Trump, Viktor Orbán, Robert Fico und andere behaupten, Widerstand gegen Aggressoren verlängere den Konflikt – das ist falsch.

Ist die Zeit abgelaufen für die Ziele für nachhaltige Entwicklung? Adam Tooze argumentiert in seiner Rede auf dem Berliner Forum für globale Zusammenarbeit, dass die Agenda für nachhaltige Entwicklung schon immer im Widerspruch zur Hegemonie der USA stand.

Als jüngst amerikanische Bomben auf iranische Atomanlagen fielen, rückte das Thema nukleare Bewaffnung für einen kurzen Moment wieder in die öffentliche Debatte in Deutschland. In Ost-Asien hingegen ist die Diskussion über die Bombe ein Dauerbrenner.

Über die Hintertür des neuen Haushaltsgesetzes setzt die Trump-Regierung zentrale Elemente der MAGA-Agenda um. Es könnte eines der zerstörerischsten, klimafeindlichsten und sozial ungerechtesten Gesetzespakete in der Geschichte der USA werden.

Die USA stehen am Scheideweg: In der Nation, die einst beim Thema Flüchtlingsschutz weltweit führend war, häufen sich nun Rechtsverletzungen. Die harte Einwanderungspolitik bedroht sowohl gefährdete Bevölkerungsgruppen als auch demokratische Grundsätze.

Google, Apple und Co. dringen in der EU in den Finanz- und Zahlungssektor vor. In den USA ist für sie der Weg schon bereitet. Trump fordert auch von der EU weniger Regeln. Aber Europa kann und sollte sich schützen. Jetzt.

Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse, Interimsbüroleiter in Ramallah.

Wie reagieren asiatische Länder auf die Politik von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit? Wir haben unsere Expert*innen gefragt, wie die Länder auf politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen der neuen US-Regierung blicken.

Zwischen China und den USA muss Kambodscha seinen Kurs klug wählen. Die zweite Trump-Regierung wird ihre diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha neu definieren - zerstörte aber gleich zu Beginn viel Vertrauen.

Nach Jahren des Zögerns geht die EU – getrieben von geopolitischen Verschiebungen – endlich voran. Der Sondergipfel in Brüssel zeigt Bewegung in der Verteidigungspolitik. Doch ohne den großen Wurf bleibt Europa verwundbar.

Noch hat die EU durchsetzungsstarke Regeln für die großen digitalen Plattformen. Doch unter Donald Trump und seinen Verbündeten – allen voran mächtige Tech-CEOs wie Musk und Zuckerberg – entwickeln sich die USA zum offenen Gegner dieser Regularien. 

Unter Trump treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.

Mit einer neuen Sprache und Fröhlichkeit schaffen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und die demokratische Partei eine neue Begeisterung für ihre Politik. Ist das auch hierzulande möglich? Klar ist: Ohne positive Stimmung wird es für demokratische Politik im Land schwer.

Mit dem Rückzug Joe Bidens und dem Abschied vom etablierten Fahrplan gehen die Demokraten ein Risiko ein. Doch die Kandidatur von Kamala Harris setzt einen liberalen Kampfgeist frei, der eine ungeahnte Wendung im Wahlkampf ermöglichen könnte.