Außen & Sicherheit

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Donald Trump hat mit seiner Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung eine fundamentale Änderung der amerikanischen Politik im Nahen Osten eingeleitet. Das hat in Israel nicht nur die Siedlerbewegung ermutigt, sondern auch die Debattenlage im ganzen Land schlagartig verändert.

„Stabilität“ geht vor demokratischer Entwicklung - das ist das Motto europäischer Politik gegenüber Ägypten. Unsere E-Paper-Reihe zeigt, dass die angebliche Verlässlichkeit und Effizienz des ägyptischen Regimes im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration kaum Substanz hat.

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Der Bundestag entsprach einem Gesetzentwurf, wonach die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Somit würden Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich als „nicht verfolgt“ gelten und könnten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Dossiers

In das nukleare Abrüstungssystem scheint Bewegung zu kommen. Ende Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen, ob sie Verhandlungen über einen Verbotsvertrag für Atomwaffen mandatiert. Unser Dossier erklärt die laufenden Prozesse und aktuellen Entwicklungen.

Zwischen Atemlosigkeit und Schockstarre: Wege zum Frieden im Angesicht von Terror und Gewalt. Jahresrückblick 2015

Publikationen

Rohanis Gegenkandidaten bringen sich für Präsidentschaftswahlen in Stellung. Die Bundesregierung sichert Iran-Geschäfte mit Hermes-Bürgschaften ab. Ahmadinedschad schreibt an Trump. Diese und weitere Nachrichten aus Politik, Kultur und Wirtschaft in der Januar-Ausgabe des Iran-Reports.

Im Gegensatz zu ihrem Erscheinungsbild und ihrer Propaganda, stellen die ägyptischen Streitkräfte keinen einheitlichen Akteur dar. Das Militär ist ein kollektiver Akteur mit rivalisierenden Netzwerken, die der Präsident verwaltet, aber nicht kontrolliert.

Weitere Artikel aus dem Ressort

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21 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton treten in Bosnien-Herzegowina neue, tiefgreifende Konflikte zu Tage. Offen wird neuer Hass zwischen den Volksgruppen geschürt. Die serbische Entität strebt gar nach Sezession. Amerika macht mit Sanktionen klar: Der Friede in der Region ist nicht verhandelbar.

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Was wird der Kurzschluss zwischen den Kraftfeldern von Trump Tower und Weißem Haus anrichten? Sind Großfeuer zu befürchten oder nur ein paar Funken zu erwarten, die schnell verlöschen? Ein Kommentar von Joscha Schmierer.

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Am 16. Dezember entschied das Gericht, dass das Justizministerium mit der Eintragung von Memorial International in das „Agenten“-Register rechtmäßig gehandelt habe. Die Klage Memorials wurde abgewiesen.

Wie Honig einem russischen Dorf eine bessere Zukunft ermöglicht und was die junge Generation von Putin hält: Veranstaltungsbericht mit der neuen Folge unseres Podcasts Böll.Fokus über die Perspektiven junger Menschen in Russland.

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Präsident Assad begeht mit Hilfe Russlands einen Massenmord im Osten Aleppos. Die Friedensbewegung schaut weitgehend tatenlos zu.

Europas Rolle in der Welt

Die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Ansätze der westlichen Gemeinschaft haben wenig überzeugende Antworten auf jüngste Herausforderungen gebracht. Dies gilt in unterschiedlichem Maße sowohl für die Dimension der Finanz- und Schuldenkrisen als auch für die Zukunft der transatlantischen Allianz und die Umwälzungen in der arabischen Welt.

Darüber hinaus fordert die außenpolitische Neuorientierung der USA hin zum asiatisch-pazifischen Raum die Außenpolitik Europas dazu auf, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten verhindern, dass Europa wegen eines unzureichenden Gestaltungswillens in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zum Nachzügler der Neuen Weltordnung wird.

Veranstaltungen

05. Apr
Wahrnehmungen aus Kiew, Warschau und Berlin
Berlin
21. Apr
Schwindende Spielräume für Zivilgesellschaft in Brasilien
Berlin
18. Mai
Eine unendliche Geschichte
Lüneburg
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