Außen & Sicherheit

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Der Bundestag entsprach einem Gesetzentwurf, wonach die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Somit würden Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich als „nicht verfolgt“ gelten und könnten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

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21 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton treten in Bosnien-Herzegowina neue, tiefgreifende Konflikte zu Tage. Offen wird neuer Hass zwischen den Volksgruppen geschürt. Die serbische Entität strebt gar nach Sezession. Amerika macht mit Sanktionen klar: Der Friede in der Region ist nicht verhandelbar.

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Was wird der Kurzschluss zwischen den Kraftfeldern von Trump Tower und Weißem Haus anrichten? Sind Großfeuer zu befürchten oder nur ein paar Funken zu erwarten, die schnell verlöschen? Ein Kommentar von Joscha Schmierer.

Dossiers

In das nukleare Abrüstungssystem scheint Bewegung zu kommen. Ende Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen, ob sie Verhandlungen über einen Verbotsvertrag für Atomwaffen mandatiert. Unser Dossier erklärt die laufenden Prozesse und aktuellen Entwicklungen.

Zwischen Atemlosigkeit und Schockstarre: Wege zum Frieden im Angesicht von Terror und Gewalt. Jahresrückblick 2015

Publikationen

Die Hintergründe zur geplatzten Ausstellung der Teheraner-Sammlung in Berlin, Analysen zum schwindenden Rückhalt für das Atomabkommen in den USA und im Iran sowie die neusten Entwicklungen des iranischen Engagements in Syrien. Diese und weitere Nachrichten aus Politik, Kultur und Wirtschaft in der Januar-Ausgabe des Iran-Reports.

Die wichtigsten Ergebnisse des G20-Gipfels von 2016, so wie sie sich im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs und den dazugehörigen über einhundert Dokumenten darstellen.

Weitere Artikel aus dem Ressort

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Am 16. Dezember entschied das Gericht, dass das Justizministerium mit der Eintragung von Memorial International in das „Agenten“-Register rechtmäßig gehandelt habe. Die Klage Memorials wurde abgewiesen.

Wie Honig einem russischen Dorf eine bessere Zukunft ermöglicht und was die junge Generation von Putin hält: Veranstaltungsbericht mit der neuen Folge unseres Podcasts Böll.Fokus über die Perspektiven junger Menschen in Russland.

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Präsident Assad begeht mit Hilfe Russlands einen Massenmord im Osten Aleppos. Die Friedensbewegung schaut weitgehend tatenlos zu.

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Im Westen gilt Assad nach wie vor als unterstützenswert im angeblichen Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Dabei bestimmt längst Populismus die Debatte - mit katastrophalen Folgen.

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In Syrien entwickelt sich eine der schlimmsten humanitären Katastrophen. Hilfsorganisationen werden vom Assad-Regime systematisch daran gehindert, Hilfslieferungen in die belagerten Städte zu bringen und so die Not der Zivilbevölkerung wenigstens temporär zu mildern.

Europas Rolle in der Welt

Die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Ansätze der westlichen Gemeinschaft haben wenig überzeugende Antworten auf jüngste Herausforderungen gebracht. Dies gilt in unterschiedlichem Maße sowohl für die Dimension der Finanz- und Schuldenkrisen als auch für die Zukunft der transatlantischen Allianz und die Umwälzungen in der arabischen Welt.

Darüber hinaus fordert die außenpolitische Neuorientierung der USA hin zum asiatisch-pazifischen Raum die Außenpolitik Europas dazu auf, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten verhindern, dass Europa wegen eines unzureichenden Gestaltungswillens in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zum Nachzügler der Neuen Weltordnung wird.

Veranstaltungen

28. Feb
Was erwartet uns unter Präsident Trump?
Berlin
02. Mär
Die Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien
Berlin
13. Mär
Buchpremiere mit Diskussion
Berlin
20. Mär
Die Krise der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU
Berlin
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