Außen & Sicherheit

Bundesregierung verweigert Unterstützung des Atomwaffenverbots

Während bereits über 120 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben haben, verharrt die Bundesregierung auf ihrer Position und verweigert ihre Unterstützung. Auch der NATO-Gipfel 2018 wird eher von Aufrüstung als von Abrüstung geprägt sein. 

Von Anne Balzer

Europas Rolle in der Welt

Die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Ansätze der westlichen Gemeinschaft haben wenig überzeugende Antworten auf jüngste Herausforderungen gebracht. Dies gilt in unterschiedlichem Maße sowohl für die Dimension der Finanz- und Schuldenkrisen als auch für die Zukunft der transatlantischen Allianz und die Umwälzungen in der arabischen Welt.

Darüber hinaus fordert die außenpolitische Neuorientierung der USA hin zum asiatisch-pazifischen Raum die Außenpolitik Europas dazu auf, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten verhindern, dass Europa wegen eines unzureichenden Gestaltungswillens in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zum Nachzügler der Neuen Weltordnung wird.

Veranstaltungen

Lesungen & Diskussionen

Autonome Waffensysteme

Autonomy in Weapon Systems

Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) und „Autonome Waffensysteme“ (AWS) werden die Zukunft der internationalen Sicherheit in höchstem Maße beeinflussen. In diesem Bericht empfehlen wir klare Regeln für die militärische Nutzung Künstlicher Intelligenz sowie eine globale Ächtung Autonomer Waffensysteme.

Was bedeutet es, wenn moderne "intelligente" Waffensysteme ihre Ziele autonom - also ohne menschliche Kontrolle - auswählen und bekämpfen? Anna Bilger geht dieser Frage nach und trifft Anna Lorena Jaume-Palasí von der Organisation Algorithm Watch, Frank Sauer von der Bundeswehr Universität München und John Reyles aus dem Auswärtigen Amt.

Die Kriege der Zukunft werden mehr und mehr von autonomen Waffensystemen und Algorithmen bestimmt. Der Mensch wird als Risikofaktor wahrgenommen: zu langsam, zu emotional, zu fehleranfällig. Werden langfristig Soldat/innen aus der Entscheidungsschleife über den Einsatz tödlicher Waffengewalt genommen?

Die Diffusion von Künstlicher Intelligenz in die Sphäre des Militärischen stellt die Außen- und Sicherheitspolitik vor neue ethische und völkerrechtliche Herausforderungen. Am 23.5.2018 diskutierten darüber in Berlin: Dr. Frank Sauer (Universität der Bundeswehr München), Dr. Konstantin von Notz (MdB, Bündnis90/Die Grünen), Lorena Jaume-Palasí (Algorithm Watch), John Reyels (Auswärtiges Amt), Moderation: Giorgio Franceschini (Heinrich-Böll-Stiftung).

Dossiers

Monopoly in Afrika?

Im Rahmen der G20 Präsidentschaft ist der Fokus auf Afrika 2017 gerichtet sowie die Entwicklung der Infrastruktur des Kontinents. Wie dabei demokratische Teilhabe aussehen kann und welche Rolle Menschen- und Umweltrechte spielen, untersucht dieses Dossier.

E-Paper-Reihe zu Ägypten: Stabilität ist eine Illusion

„Stabilität“ geht vor demokratischer Entwicklung - das ist das Motto europäischer Politik gegenüber Ägypten. Unsere E-Paper-Reihe zeigt, dass die angebliche Verlässlichkeit und Effizienz des ägyptischen Regimes im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration kaum Substanz hat.

Publikationen

The Future of Peace and Security in Europe

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Dieser Bericht fasst einen Dialogprozess zwischen Expert/innen aus Russland, der Ukraine, Polen und Deutschland zusammen. Das Ziel: die Arbeit an gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung zu intensivieren, ohne die Ursachen der derzeitigen Krise in der Ostukraine zu ignorieren.

Weitere Artikel aus dem Ressort

China und die EU: Außenpolitik im Wandel

Die EU sucht angesichts der Veränderungen in Chinas Außenpolitik nach einer gemeinsamen Chinastrategie und stärkeren Sicherheitskooperationen in und mit Asien. Eine Analyse aktueller Entwicklungen.

Von Reinhard Bütikofer

"Al-Sisi rechtfertigt seine autoritäre Führung"

Interview

Für die Nahost-Expertin Helena Reimer Burgrová hat der "Krieg gegen den Terror" Ägypten nicht sicherer gemacht. Die Regierung nutzt die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen.

Von Niko Pewesin

Das Leben unter Assads Belagerung

Selbst nach fünf Jahren der Belagerung und Bombardierung hat die Vertrautheit des Todes die Menschen in Ost-Ghouta nicht abgestumpft. Yassin Al-Haj Saleh über das Leben und Sterben in dem belagerten Vorort von Damaskus.

Von Yassin al-Haj Saleh
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