E-Paper-Reihe zu Ägypten: Stabilität ist eine Illusion

E-Paper-Reihe zu Ägypten

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“.

Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

Demokratie und Demokratisierung erscheinen derzeit als gefährliche Luxusgüter. Dieses E-Paper bietet einen einführenden Überblick in die Reihe „Stabilität ist eine Illusion“ zu den aktuellen Entwicklungen in zentralen Politikfeldern Ägyptens.

Obwohl die ägyptische Führung seit über drei Jahren einen „Krieg gegen den Terror“ führt, ist es ihr nicht gelungen, für dauerhafte Sicherheit zu sorgen. Die Regierung nutzt die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen.

Brutale Unterdrückung, einschließlich Folter und Vergewaltigung während der Haft, hat zur Radikalisierung von jugendlichen Aktivistinnen und Aktivisten in Ägypten geführt, die ursprünglich gewaltfreie Strategien verfolgten.

Die ägyptische Wirtschaft entwickelt sich zurück. Zu einem erheblichen Teil liegt das an der Politik, mit der die derzeitige Regierung ihre Macht abgesichert und soziale Unruhen vermieden hat.

Im Gegensatz zu ihrem Erscheinungsbild und ihrer Propaganda, stellen die ägyptischen Streitkräfte keinen einheitlichen Akteur dar. Das Militär ist ein kollektiver Akteur mit rivalisierenden Netzwerken, die der Präsident verwaltet, aber nicht kontrolliert.

Interview

Der Migrationsexperte Amr Taha leitet seit fünf Jahren das Büro der International Organization of Migration in Ägypten. Im englischsprachigen Interview spricht er über die aktuelle Bedeutung des Landes im Hinblick auf Migration nach Europa.