Irland stimmt dem EU-Reformvertrag zu - Land in Sicht?

5. Oktober 2009
Von Annalena Baerbock

Von Annalena Baerbock

Es ist geschafft – Europa atmet auf. Im zweiten Anlauf hat die Mehrheit der Iren dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Damit entgeht die EU einem erneuten Debakel wie bei dem Referendum 2008 und ist nach acht Jahren Diskussion und vielen Anläufen einer neuen Vertragsgrundlage ein gutes Stück näher gerückt. Zu Recht wurde das irische Ja in Europa mit Erleichterung aufgenommen. Denn ein erneutes Nein hätte das Aus des Lissabon-Vertrags bedeutet und die EU in eine neue Krise gestürzt. Richtige Feierstimmung ist dennoch nicht angesagt.

It’s the economy, stupid

Eine deutliche Mehrheit der drei Millionen irischen Wähler sprach sich am 02. Oktober für das neue EU-Reformwerk aus: 67,1 Prozent votierten mit Ja und 32,9 Prozent mit Nein. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Wäre da nicht dieses erste Referendum vom Sommer letzten Jahres.

Wer das diesmalige positive Votum der Iren als politischen Erfolg verkaufen will, muss selbstkritisch erklären, warum vor 15 Monaten die Mehrheit noch mit Nein votierte. Und selbst wenn nun einige gerne das Gegenteil behaupten, sind die nach dem Scheitern des ersten Referendums ausgehandelten rechtlichen Garantien sicher nicht der ausschlaggebende Grund für diesen Stimmungswandel. Zwar ließ sich Premierminister Brian Cowen beim EU-Gipfel im Juni eine Erklärung absegnen, mit der die größten Bedenken der irischen Wähler ausgeräumt werden sollten. So stellte der Europäische Rat klar, dass das irische Abtreibungsrecht durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerhoheit und die traditionelle Politik der militärischen Neutralität. Außerdem darf auch weiterhin jeder Mitgliedstaat einen eigenen EU-Kommissar nominieren.

Wirklich ausschlaggebender Faktor für den Meinungsumschwung innerhalb von 15 Monaten war jedoch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Irland besonders stark getroffen hat. Mehr denn je sehen die Iren die EU als sicheren wirtschaftlichen Zufluchtsort. Hinzu kommt, dass sich die pro-europäischen Entscheidungsträger bei diesem Referendum endlich ins Zeug legten, die Bürger auch wirklich mitzunehmen.

Bürger mitnehmen

Statt nur abwartend am Rande zu stehen, gab es diesmal zumindest den Versuch, die europapolitische Debatte differenziert zu führen. Vor dem ersten Referendum war dies ausgeblieben. Diese Passivität der etablierten politischen Kräfte und Akteure führte 2008 dazu, dass die äußerst heterogen agierenden anti-europäischen Akteure bewirkten, dass die eigentlich sehr pro-europäischen Iren – 69 Prozent der Iren gegenüber 53 Prozent im EU-Durchschnitt denken, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU „eine gute Sache“ sei, – beim ersten Referendum zu Hause blieben oder mit Nein stimmten.

Zudem waren die Vertragsbefürworter diesmal besser für die Zielgruppenansprache gerüstet – gerade hinsichtlich junger Wähler und Wählerinnen, die beim vergangenen Referendum mehrheitlich mit Nein stimmten, – als noch im Jahr 2008. Neben den großen Regierungs- und Oppositionsparteien unterstützen zahlreiche neue Akteure aus der Zivilgesellschaft, Showgeschäft, Sport und der Wirtschaft das Ja-Lager, die Überzeugungsarbeit wurde direkt auf der Straße oder gar bei Hausbesuchen geleistet.

Land in Sicht

Das irische Ja ist ein entscheidender Schritt für die lang ersehnte Verabschiedung des Reformvertrages, aber noch nicht der finale. Neben Irland haben bereits 24 Länder das Vertragswerk gebilligt. Kurz vor dem irischen Referendum  hatte bekanntermaßen Deutschland mit den Begleitgesetzten den Weg für das Inkrafttreten des Vertrages frei gemacht. Nun fehlen noch Polen und die Tschechische Republik, deren Parlamentskammern beide schon zugestimmt, deren europaskeptische Staatsoberhäupter die jeweiligen Ratifizierungsurkunden jedoch noch nicht unterschrieben haben.

Die Unterschrift aus Polen dürfte schnell folgen. Lech Kaczynski hat seine Unterzeichnung zuletzt vom Ausgang des irischen Votums abhängig gemacht und deren Vollzug nun bereits angekündigt. Anders dagegen die Lage in der Tschechischen Republik: Staatspräsident Václav Klaus lässt keine Gelegenheit aus, die EU zu brandmarken und verzögert seine Unterschrift unter das bereits vom Parlament und Senat ratifizierte Werk immer wieder. So reichten am Dienstag vor dem irischen Referendum 17 Senatoren, die Klaus nahestehen, eine zweite Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag ein, was dem selbst ernannten „EU-Dissidenten“ die Gelegenheit gibt, nun erst wieder das Gerichtsurteil abwarten zu wollen.

Zwar ist kaum vorstellbar, dass die Verfassungsrichter bei einer zweiten Prüfung anders entscheiden als noch im November 2008. Allerdings kommt nun eine neue Variable ins Spiel: Der Vorsitzende der britischen europaskeptischen Konservativen, David Cameron, hat Klaus in einem Brief gebeten, seine Unterschrift noch bis zur britischen Unterhauswahl im Mai/Juni 2010 zu verweigern. Seit Monaten tönen die Tories, dass sie den Lissabon-Vertrag nicht auf sich beruhen lassen wollen. Cameron hat für den Fall seines Wahlsieges bereits angekündigt, dass er die bereits erfolgte britische Zustimmung zurückziehen und den Vertrag einer Volksabstimmung unterwerfen will.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass Klaus bis dahin nicht warten kann, sollte nun nicht der Fehler des ersten irischen Referendums wiederholt werden – nämlich abzuwarten und zu hoffen, dass die Dinge schon laufen. Großer Druck von außen auf die Tschechen wäre sicher kontraproduktiv. Allerdings herrscht im Land und auch von Seiten der Regierung eine überwiegend positive EU-Haltung. Diese gilt es nun zu nutzen, damit sich der innenpolitische Druck auf Klaus erhöht.

Ein weiter Weg

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass Europa auch am Abend der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde nicht in Freudentaumel verfallen wird. So wichtig die Neuerungen des Lissabon-Vertrags sind – u.a. Verbindlichkeit der Grundrechtecharta, Ausweitung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der Mehrheitsentscheidungen im Rat, Einführung eines EU-Außenministers, eines gemeinsamen Auswärtigen Dienstes und eines europaweiten Bürgerbegehrens, etc. – so war der Weg dahin doch steinig und schmerzhaft. Auf der Strecke geblieben ist die Idee einer Verfassung und einer europäischen Vision. Das Ziel eines europäischen Bundesstaates wurde zuletzt 2006 vom Luxemburger Jean Claude Juncker wirklich ausgesprochen. Und vor allem die integrationsfreudigen Staaten sind massiv gefrustet von den jahrelangen Extrarunden. Die erste Ratifizierung des nun zweiten Vertragsänderungsversuchs liegt bereits fast zwei Jahre zurück. Am 17. Dezember 2007 ratifizierte Ungarn als erstes Land den Vertrag von Lissabon. Eigentlich sollte die Ratifikation dann bis Ende des Jahres 2008 abgeschlossen sein, um ein Inkrafttreten am 1. Januar 2009 zu ermöglichen.

Auch strukturell war der Ratifizierungsmarathon mehr als ernüchternd. Die Tatsache, dass von einzelnen Staatspräsidenten trotz positiven Votums des eigenen Parlaments ein ganzes Vertragswerk endlos blockiert werden kann, die Androhungen neuer Verfassungsklagen, die wie ein Damoklesschwert über dem ganzen Ratifikationsprozess hängen, oder auch das Vorgehen, dass bei genügend Blockade einzelne Länder Extra-Bonbons erhalten, dienen nicht wirklich der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Europa braucht ein neues Verständnis

Nun gilt es, am Ende des nun endlich in Aussicht stehenden jahrelangen Reformprozesses Konsequenzen zu ziehen. Nach den kleinkrämerischen Vertragsdiskussionen braucht es sowohl unter den politischen Akteuren, aber gerade auch unter den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Verständnis über die Bedeutung Europas. Ohne Ziel bricht die EU auseinander.

Größtes Manko der Vertragsbefürworter war bis zuletzt, dass es ihnen nicht gelang, pro-aktiv für den komplexen Reformvertrag zu werben. Es fehlt das politische Personal, das mit Entschiedenheit und Verve die weitere Integration wirklich anstrebt und diesen Mehrwert auch in die Gesellschaft kommuniziert. Auch jetzt in Irland wurde wieder eher mit den negativen Folgen eines Nein (wie wirtschaftliche Folgen oder Isolation in der EU) argumentiert, als wirklich überzeugend für ein Ja zu werben.

 Es braucht eine neue Streitkultur über europapolitische Themen und die Frage, was muss, kann und soll Europa leisten. Und diese Diskussion muss mit offenem Visier geführt werden. Widersprüche europapolitischer Politiken müssen anerkannt und in der Öffentlichkeit auch politisch ausgefochten werden. Isabell Hoffmann und Franziska Brantner haben es in ihrem Beitrag vor der Europawahl (Europakritik wird schick) auf den Punkt gebracht, in dem sie betonen, dass es nicht sein könne, dass Themen wie die Rolle der Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Bereich der Daseinsvorsorge und der lokalen Selbstverantwortung vom offiziellen Europa-Diskurs einfach ausgeblendet würden und auf "Fundamentalkritik mit Fundamentalverteidigung" reagiert werde.

Annalena Baerbock ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen und Promotionsstipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung.