Klimawandel und Geopolitik

Klimawandel drückt sich unter anderem in zu wenig und zu viel Wasser aus, dieser Überfluss und Mangel birgt nicht nur unmittelbare Gefahren für viele Menschen, er bringt auch das globale militärische Gleichgewicht gehörig ins Wanken. So bereitet die Erderwärmung beispielsweise der U.S. Navy Sorgen an allen Küsten. Als Streitkraft die an Wasser gebunden ist und dank schneller Verfügbarkeit schweren Geräts die Hauptlast humanitärer Einsätze nach Umweltkatastrophen zu tragen hat, machen sich immer mehr Marineoffiziere Gedanken um die Wasserwelt des 21. Jahrhunderts.

Dabei stehen weniger die gängigen Katastrophenszenarien zur Debatte, als vielmehr die mittelfristigen strategischen Veränderungen, die durch die Erderwärmung verursacht werden. Sie rufen, so die inzwischen oft vertretene Einschätzung, vielleicht noch größere Erschütterungen und Verschiebungen hervor als die massiven humanitären Krisen die die kommenden Jahrzehnte bringen werden. Im April dieses Jahres trug Scott Borgerson, ein ehemaliger Korvettenkapitän der US-Marine, einen interessanten Aspekt dieser Diskussion mit einem Essay zur „Arktischen Kernschmelze“ in der renommierten Zeitschrift "Foreign Affairs" in die breitere Öffentlichkeit. Er beschrieb, was es bedeutet, dass die arktische Eisdecke in diesem Jahr um zweieinhalb Millionen Quadratkilometer abschmolz und zum ersten Mal in der Geschichte die Nordwestpassage befahrbar machte. Jene legendäre Route von Europa nach Asien, die Abenteurer und Seefahrer in Regierungsauftrag seit Jahrhunderten unter Aufbietung aller Kräfte gesucht hatten, um das Kap der Guten Hoffnung und die Umschiffung des afrikanischen Kontinents zu vermeiden.

Die verborgenen Schätze der Arktis

Die strategische Bedeutung der Eisschmelze ist noch gar nicht zu ermessen. Der Kampf um die unermesslichen Rohstoffvorkommen hat bereits an Fahrt gewonnen und Borgerson weist in seinem Essay darauf hin, dass die unberechenbare russische Regierung schon im Jahr 2001 bei den Vereinten Nationen ihren Anspruch auf über 1,2 Millionen Quadratkilometer ressourcenreicher Arktisgewässer anmeldete. Die politische Situation ist ungeklärt, denn wenn das Eis weiter schmilzt, wird damit auch das 1982 getroffene Seerechtsübereinkommen verwässert, das die Arktis in Sektoren der Anrainerstaaten aufteilt. Es sind nicht die Konsequenzen für Flora und Fauna, die einen Navy-Offizier wie Borgerson dazu bewegten, seinen weithin beachteten Beitrag zu verfassen. Dass die Arktis die letzten großen unentdeckten Öl- und Gasvorkommen der Welt beherbergen könnte und damit die geopolitischen Karten neu gemischt würden, ist allgemein bekannt. Wichtiger als Rohstoffe ist jedoch die taktische Bedeutung des Schmelzwasserweges, dessen Entdeckung der britischen Krone lange Zeit als wesentlicher Sicherungsmechanismus des Imperiums galt, als Abkürzung auf dem Weg zu den ertragreichen asiatischen Märkten. Die Verkürzung wesentlicher Seerouten um bis zu 40 Prozent könnte eine neue Phase der Globalisierung einleiten. Zugleich würden Russland eisfreie Häfen beschert und China der Zugang zum Atlantik eröffnet.

Damit tun sich technische wie politische Probleme auf. Die US-Flotte verfügt nur über einen einzigen Eisbrecher, der zehn Jahre alt ist. Braucht man neue Schiffe? Wie viele Ressourcen der Satellitenüberwachung sollen auf die Nordwest-Passage ausgerichtet werden, wie viele nukleare U-Boote müssen dort patrouillieren, benötigt die Region einen Flugzeugträger? Das sind einige der Fragen, die inzwischen diskutiert werden. Bereits jetzt spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Kanada zu, dessen Premierminister Joseph Harper in der Frage der militärischen Nutzung der Gewässer inzwischen ebenso harsche wie populäre Töne gegenüber dem Nachbarn im Süden anschlägt und die Kanadier auffordert, ihre Souveränität im Eismeer politisch zu nutzen.

Militarisierung der Meere und Ozeane

Längst sind Meere und Ozeane nicht mehr endlose Räume der Freiheit. Der Universalgelehrte Alexander von Humboldt erklärte Mitte des 19. Jahrhunderts die geographische Lage des Mittelmeers noch als „wohltätig in ihrem Einfluss auf den Völkerverkehr und die fortschreitende Erweiterung des Weltbewusstseins“; ganz im aufklärerischen Duktus des Hegelschen Worts vom „Mittelmeer als das Herz der Alten Welt, denn es ist das Bedingende und Belebende derselben. Ohne dasselbe ließe sich die Weltgeschichte nicht vorstellen“. Auch der Atlantik war zunächst ein freies Meer, ein Ozean, in den utopische Orte wie Atlantis und Campanellas Sonnenstaat hineinprojiziert werden konnten und der schließlich die kürzeste Verbindungslinie zwischen der alten und der neuen Welt bildete. Damals war die „unendliche Fläche“ das Medium, mit dem die Denkmöglichkeiten von ihren territorialen Beschränkungen befreit wurden, heute wird das Meer kartographiert, eingegrenzt und militarisiert.

Angesichts des Unwillens der gegenwärtigen US-Administration, die Welt in ihrer Unübersichtlichkeit wahrzunehmen und der bestenfalls regionalen Perspektiven vieler westlicher Nationen wird die U.S. Navy zur progressiven Kraft in der anstehenden Debatte. Dort reflektiert man die neuen Grenzziehungen auf dem Wasser und bietet einen interessanten und unerwartet komplexen Beitrag zur aktuellen Klimadiskussion. Während eines so genannten War Games, einer mehrtägigen Krisensimulation zum Klimawandel in Washington sprach vor wenigen Wochen ein ehemaliger General der US-Marine über eben diese Herausforderungen. Die Quintessenz seiner Rede: Eisschmelze und Jahrhundertfluten machen den Gang über strategisches Neuland notwendig. Neben der Nordwest-Passage war Südostasien der zweite argumentative Bezugspunkt des Generals. Jakarta, rund zehn Millionen Einwohner, acht Meter über dem Meeresspiegel und 13 Flüsse, habe „keine Zukunft“, ein halber Meter Wasseranstieg kann zwei Drittel Bangladeschs fluten, bis zu 140 Millionen Menschen werden betroffen sein. Es gibt keine Entwicklungshilfeorganisation, die solche Krisen bewältigen könnte und die U.S. Navy sorgt sich offensichtlich, dass sie immer öfter als Retter in der Not agieren muss, ohne politisch ausreichend auf solche Situation vorbereitet zu sein. Diese neue Konstellation erfordert zum einen eine Umstellung der Arbeitsmittel — „dual use“ lautet das Stichwort und meint, dass zeitgemäße Hardware sowohl zivil wie militärisch nutzbar sein muss.

Über die Herausforderungen des Klimawandels

Wesentlicher ist jedoch die Frage wie in demokratischen Gesellschaften das Militär diesen weiter reichenden humanitären Aufgaben gerecht werden kann, ohne dass die zivile Kontrolle in Frage gestellt wird. Der Navy-General schlug vor, über regionale Superbotschafter der USA nachzudenken, die im Falle von Klimakatastrophen ein ganzes Set von Reaktionsmitteln zur Hand haben sollten: von diplomatischen Maßnahmen über den Einsatz von Entwicklungshilfeorganisationen und technischen Hilfswerken bis hin zum Militär, das als einzige Institution über massive Transportkapazitäten, schweres Gerät und angemessene Informationsinfrastruktur verfügt.

Dass Erderwärmung militärische Traditionen stärker verändert als das Ende des Kalten Krieges, wirft ein Schlaglicht auf die Einmaligkeit der Situation. Klimawandel bedeutet auch das Ende politischer Eindimensionalität. Nachdem die USA die unilaterale Millisekunde der Weltgeschichte nach 1990 verpasst haben, in der Neues möglich gewesen wäre, planen nun die Militärs für komplexe Gemengelagen, in denen Innenpolitik, Außenpolitik, humanitäre Hilfe und militärisches Eingreifen kaum voneinander unterscheidbar sind. Die amerikanische Marine hat die Welt im Blick, von der Arktis bis zum javanischen Archipel. Für die kommenden Jahrzehnte Abwägungen zu treffen und Prioritäten zu setzen, wird ein schwieriges Geschäft.

Neben dem Aufstieg Indiens und China in die Weltpolitik wird Klimawandel das zweite beherrschende Thema im 21. Jahrhundert werden. Beide sind miteinander verzahnt. Wenn Indien, wie prognostiziert, zwischen heute und dem Jahr 2050 insgesamt 750 Millionen Menschen zur Weltbevölkerung hinzufügt und Chinas CO2-Emissionen um die vorausgesagten 3,3 Prozent pro Jahr steigen, hin zu einem Gesamtausstoß von über 11 Milliarden Tonnen im Jahr 2030, dann wird schnell deutlich, dass keine politische oder militärische Entscheidung mehr getroffen werden kann, ohne diese Faktoren einzurechnen. In Pazifik und Indischem Ozean wird die Zukunft Europas und der USA mitbestimmt, denn Klimawandel hat ein egalitäres Moment: Alle sind auf die ein oder andere Weise betroffen. Das Ende der Geschichte ist vielleicht in Wahrheit das Ende der freien Verfügbarkeit von Ressourcen und den daraus resultierenden Krisen.

Dass die amerikanische Marine diese existenziellen Fragen klarer vor Augen hat als viele Regierungen deutet an, dass die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Politik, Entwicklungs- und humanitärer Hilfe und militärischen Einsätzen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Navy muss von Berufs wegen eine globale Perspektive einnehmen, die politischen Reaktionen auf globale Fragestellungen sind dagegen öfter von innenpolitischen Rücksichtnahmen und Legislaturperioden bestimmt als von der Dringlichkeit der Lage.

Die Krise ist näher als es scheint

Denn für die Auswirkungen der Klimaveränderungen gilt das gleiche wie für Autos im Rückspiegel: Sie sind näher als es scheint. Wenn in der chinesischen Wüste Gobi 10.000 Quadratkilometer pro Jahr versanden, ist das eine Sache, aber wenn Marokko, Tunesien und Libyen jeweils 1.000 Quadratkilometer Ackerland im gleichen Zeitraum verlieren, dann sind europäische Interessen unmittelbar betroffen. Und es geht weiter: In Ägypten sind die Hälfte aller Anbauflächen durch zu hohe Salzgehalte gefährdet, in der Türkei 160.000 Quadratkilometer Ackerland von Bodenerosion betroffen. Die jemenitische Hauptstadt Sana‘a hat eine Million Einwohner und die Grundwasser führende Schicht sinkt um sechs Meter pro Jahr; das Wasser könnte nach UN-Schätzungen im Jahr 2010 versiegt sein. Dazu kommt, dass weltweit 100 Millionen Menschen in Regionen leben, die unterhalb des Meeresspiegels liegen.

Die Liste ließe sich fortsetzen und alle Entwicklungen weisen auf einen gemeinsamen Fluchtpunkt. Zusätzlich zu wirtschaftlichen Verlusten, Problemen bei der Nahrungsmittelversorgung und Gesundheitsrisiken werden sich viele Menschen wegen des Klimawandels auf Wanderung begeben. Das Internationale Rote Kreuz schätzt, dass neben den 18 Millionen politischen Flüchtlingen im Jahr 1999 weltweit bereits 25 Millionen Klimamigranten existierten. Ihre Zahl wird sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zur Jahrhundertmitte voraussichtlich auf über 150 Millionen erhöhen. Schon im Jahr 2010 prognostizieren die britischen Wissenschaftler der New Economics Foundation eine Zahl von 50 Millionen. Bangladesch führt die Liste der Geberländer von potenziellen Klimaflüchtlingen an, die indischen Reaktionen sind eindeutig. Entlang der über 4.000 Kilometer langen Grenze wird schon jetzt ein Zaun mit Barrieren, Stacheldraht und allen anderen bekannten Abwehrtechniken gebaut.

Bislang existiert nicht einmal eine klare Definition der Klimamigranten. Eine Unterscheidung von politischen Flüchtlingen ist wichtig, nicht nur wegen der weitreichenden Rechte, die die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 garantiert und die angesichts großer Massen von Klimaflüchtlingen kaum durchsetzbar wären. Was es bedeutet, wenn sich Millionen von Menschen auf den Weg machen, ist kaum genau abzuschätzen, aber die möglichen Grenz- und Regionalkonflikte sind unschwer auszumalen. Steigende Bodenpreise für Ackerland und der Hunger der Automobile nach Biokraftstoff werden diese Entwicklungen noch beschleunigen und viele Regionen durch die Migrationswellen zumindest mittelbar betroffen sein. Zwar überlässt die Europäische Union die Flüchtlingsprobleme im Moment noch Ländern wie Marokko, aber solch eine Verdrängung wird auf Dauer nicht praktikabel sein. Eine zynische Variante wäre Länder wie Algerien, Tunesien und Libyen dazu zu bringen, die Klimamigration aus Afrika gen Norden zu kontrollieren, vielleicht um den Preis jener Zurückhaltung in Menschenrechtsfragen.

Javier Solana hat kürzlich gesagt, dass der Klimawandel das gesamte multilaterale System der internationalen Gemeinschaft bedrohe, wenn das Thema nicht ernst genommen wird. Er sagte, „die Auswirkungen des Klimawandels“ würden eine „Politik des Ressentiments befördern zwischen jenen, die für Klimawandel verantwortlich sind und denen, die am stärksten darunter leiden.“ Es ist eine wenig verklausulierte Warnung, dass das Mittelmeer, ganz im Gegensatz zu Alexander von Humboldts Ort der „fortschreitenden Erweiterung des Weltbewusstseins“ zum Kampfplatz zwischen einem xenophoben Europa und Afrika werden könnte.

Verdrängung hilft nicht, Diplomatie reicht nicht aus

Niemand kann sich der Illusion hingeben, diese Interessenkonflikte ließen sich allein durch diplomatisches Geschick lösen. Doch die schleichende Militarisierung der europäischen Südgrenzen ist eine ebenso schlechte Strategie. Die Debatte um die Zukunft des Mittelmeers in Zeiten des Klimawandels kommt nicht ohne Öffentlichkeit aus. Als in Brüssel ausgeheckte administrative Strategie ohne gesellschaftlichen Konsens wird sie scheitern und den Boden für eine unheilvolle Verknüpfung von Klimawandel, Migration und nationaler Sicherheitsrhetorik bereiten wie zur Zeit in Italien, wo der Erlass von Notstandsgesetzen gegen Einwanderer von Silvio Berlusconi zum Wahlversprechen wurde.

Verdrängung allein wird den Gang von Weltgeschichte und Erderwärmung nicht aufhalten. Darum ist es wichtig, die so genannte Euro-Mediterrane Partnerschaft bestehend aus Handels-, Kooperations- oder Europa-Mittelmeer-Abkommen in das Zentrum der deutschen und europäischen Politik zu rücken. Es reicht nicht aus, von einem „Gebiet von strategischer Bedeutung“ zu reden und dennoch seit den Beschlüssen von Barcelona im Jahr 1992 nicht viel vorweisen zu können. Die französischen Vorstöße mögen von nationalen Interessen getragen sein, aber sie sind mehr wert als das zögerliche Verhalten Spaniens, das Abwarten Italiens und die Verweigerung Großbritanniens. Weil die kolonialen Erbschaften dieser Länder deren Mittelmeerpolitik belasten fällt der deutschen Regierung eine besondere Rolle zu. Das erfordert einen doppelten Kompromiss: die Einbeziehung der Türkei als gleichberechtigten Partner und den pragmatischen Umgang mit Ländern wie Libyen – etwa nach dem Muster der fragwürdigen Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien.

Ein Beobachterstatus im Barcelona-Prozess, wie Libyen 1999 zugebilligt, wird der strategischen Bedeutung des Landes nicht gerecht. Die Gaddafi-Regierung hat Einfluss in vielen schwarzafrikanischen Staaten, mit Grenzen zum Tschad und Sudan ist Libyen zentral für die Stabilität und Entwicklung der Sahara-Region, und eine mögliche Öl-Pipeline, mit der von libyschen Häfen sudanesisches Öl nach Europa geliefert wird, macht die Lage nicht einfacher. Realpolitik gegenüber Regimen wie diesen benötigt jedoch einen robusten Unterbau, sonst ist nicht einmal daran zu denken, über Menschenrechte und Demokratie mittelfristig zu reden, geschweige denn sie einzufordern. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass einige der nordafrikanischen Mittelmeeranrainer massive Migration von Klimaflüchtlingen gen Norden in den kommenden Jahrzehnten nicht als Erpressungsmittel gegen die Union einsetzen werden. Sollte sich die aktuelle Verleugnung in vielen europäischen Gesellschaften fortsetzen, wird ein hoher Preis fällig.

Europa muss handeln

Den Klimawandel ernst zu nehmen heißt deshalb sich auf politische Debatten vorzubereiten, die unendlich schwierig zu führen sein werden, und es bedeutet erhöhte militärische Investitionen, besonders im maritimen Bereich und in einem neuen Kontext. Ob Mittelmeer oder Nordwestpassage, Klimawandel wird eine Weltgesellschaft der Krisen und Katastrophen herstellen, die vor allem auf dem Seewege ausgetragen und bewältigt werden. Europas maritime Streitkräfte mit dem unaussprechlichen Akronym EURARFOR werden nur von vier Mitgliedsstaaten gestellt und sind um den einzigen nuklearen Flugzeugträger Charles de Gaulle gruppiert. Sie werden ein wichtiger Baustein sein, um gemeinsam mit diplomatischen Mitteln, eine auf Klimawandel ausgerichtete Entwicklungshilfepolitik und mit den notwendigen Initiativen auf internationaler Ebene, rechtliche und politische Standards zum Umgang mit Klimamigranten zu etablieren. Europa wird handeln müssen und die Formulierung politischer Vorgaben und rechtlicher Standards sollte weder in Hast geschehen noch sollte die Antwort auf eine so gravierende Zukunftsfrage den europäischen Innenministern überlassen werden.
Hegel sprach seinerzeit vom Mittelmeer als dem „Bedingenden und Belebenden“ der alten Welt. Im pazifischen 21. Jahrhundert wird sich hier beweisen, ob Europa sich als fähig erweist, regionale und globale Verantwortung zu übernehmen. Der Weg dazu führt übers Wasser.

Michael Werz ist Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States und Gastforscher am Institute for the International Study of Migration an der Universität von Georgetown in Washington DC.