Bisher wurden im Internet alle Daten gleich behandelt – egal welcher Inhalt, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Immer mehr Provider verletzen diese Netzneutralität und greifen in die Internet-Inhalte ihrer Kunden ein. Das hilft nur dem Geldbeutel weniger Firmen, birgt aber immense gesellschaftliche Gefahren. Wir brauchen ein echtes Netz!
Auf eine bestimmte Art und Weise funktioniert das Internet gar nicht viel anders als die herkömmliche Post. Jeder Inhalt, egal ob Webseite oder E-Mail, wird in ähnlich große Pakete verpackt. Außen drauf schreibt der Absender seine (IP-)Adresse und die des Empfängers. Das fertige Paket wird bei der Post abgegeben, und die liefert es an die Adresse, die draufsteht. In Deutschland waren Post und Telekom bis 1994 sogar die selbe Institution: die Deutsche Bundespost.
Gar nicht viel anders als die herkömmliche Post
Doch diese Gemeinsamkeiten werden zunehmend unterlaufen. Statt Pakete nur zu transportieren, wollen Internet-Anbieter sie erst einmal öffnen, inspizieren und je nach Inhalt anders behandeln. Lustiges Katzenvideo? Kostet Aufpreis. Video-Telefonie mit der Familie? Nicht erlaubt, Anruf wird nicht zugestellt. Schon das dreiundzwanzigste Paket in diesem Monat? Das bekommt Schneckentempo und wird erst nächste Woche ausgeliefert. Gar nicht ihr Paket, sondern im Auftrag der kranken Freundin? Nicht erlaubt, sie muss schon selbst bei der Postfiliale erscheinen. Uih, ein erotischer Inhalt für den Liebhaber? Da müssen wir aber die expliziten Passagen schwärzen.
Was absurd klingt, wird leider immer mehr Realität. Bis vor ein paar Jahren waren Provider – genau wie die Post – einfach nur Zusteller von Paketen. Dieses Prinzip nennt man Netzneutralität – die Gleichbehandlung von Datenpaketen im Internet, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt. Diese Neutralität wollen Internet-Firmen zunehmend aufgeben und direkten Einfluss auf die verschickten Inhalte nehmen. Weil sie mehr Geld verdienen wollen.
Offenheit als Chance
Im Internet steht, es wurde erfunden, um einen Atomkrieg zu überstehen. Zu diesem Zweck haben die Erbauer das Netzwerk dezentral designt, jeder Rechner konnte sich anschließen, mit jedem anderen Rechner verbinden und jeden beliebigen Inhalt austauschen. Diese Offenheit war eine Voraussetzung für den Erfolg des weltweiten Netzes. Weil Router und Provider Inhalte einfach nur blind weitergeleitet haben, entstand die eigentliche Intelligenz an den Enden der Leitung. Man brauchte keine Erlaubnis für neue Ideen, man setzte sie einfach um, und sofort konnte jeder Internet-Teilnehmer darauf zugreifen. Alle Internet-Giganten von heute sind als kleine Projekte entstanden, die Offenheit des Netzes sorgte für die Chance, dass jeder zum „nächsten großen Ding“ werden konnte.
Die Neutralität des Netzes war auch Ursache für die vielen positiven gesellschaftlichen Auswirkungen. Auf einmal ist das gesamte Wissen der Menschheit nur einen Mausklick entfernt. Menschen können staatliche Zensurmaßnahmen umgehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Wir können einfacher miteinander kommunizieren, Wissen generieren, Neues erlernen sowie an sozialen, kulturellen und politischen Debatten teilnehmen. Und viele Unternehmen sind mit neuen Geschäftsmodellen reich geworden.
Darauf sind die Internet-Anbieter neidisch. Die Presseverlage haben sich jüngst mit dem Leistungsschutzrecht ein Gesetz erstritten, um unverhohlen ein Stück von Googles Kuchen abzubekommen. Geld von Google will auch die Telekom, wie Chef René Obermann unumwunden zugibt. Und wenn der Internet-Riese aus Kalifornien nicht von sich aus der Deutschen Telekom etwas Geld schenkt, könne die eben nicht garantieren, dass Googles Dienste auch flüssig in Deutschland funktionieren. Dann könnten die YouTube-Videos eben ruckeln. Erpressung? Geschäftsmodell.
Verletzung der Netzneutralität bei Mobilfunk ist Realität
Das ist keineswegs ein absurdes Horror-Szenario, sondern bittere Realität. Vor allem im mobilen Internet, welches zunehmend wichtiger wird als Festnetz-Anschlüsse, sind Verletzungen der Netzneutralität an der Tagesordnung. Fast alle Netzbetreiber verbieten das populäre Programm Skype, mit dem man weltweit kostenlos telefonieren kann. Weil die Kunden lieber die teuren hauseigenen Telefonie-Tarife bezahlen sollen, werden Datenpakete von Skype technisch abgefangen und weggeworfen. Das selbe passiert bei Instant-Messaging-Diensten, sollen die Kunden doch lieber ein dutzend Cent für eine SMS bezahlen.
Doch auch bei Internet-Anschlüssen per Kabel oder DSL greifen die Anbieter immer mehr in die Inhalte ihrer Kunden ein. Tauscht man zu viele Dateien per Filesharing, egal ob Kinofilme oder Forschungsdaten, verlangsamen manche Kabel-Anbieter einfach den Internet-Anschluss ihrer Kunden. Auch die Telekom hat jetzt Pläne dafür angekündigt, andere Anbieter werden sicherlich nachziehen. Statt den Netzausbau voranzutreiben und mit schnellen Internet-Anschlüssen in die Zukunft zu investieren, gehen die Provider den umgekehrten Weg und machen bestehende Internet-Anschlüsse langsamer.
Verletzungen der Netzneutralität können aber auch als vermeintlicher Bonus erscheinen. Weltweit gibt es Tarife, mit denen man trotz abgelaufenem Datenvolumen kostenlos auf Facebook surfen kann. Die Telekom zählt in manchen Tarifen das Datenvolumen des Musik-Streaming-Dienstes Spotify oder der eigenen Internet-TV-Angebote nicht mit. Die Bevorzugung eines Anbieters bedeutet jedoch zwangsläufig die Diskriminierung aller anderen. Damit ist das Netz nicht mehr neutral, sondern bevorzugt manche Inhalte und benachteiligt andere. Zudem führt diese Praxis die oft vorgebrachten Netz-Engpässe ad absurdum, da man ja eigentlich genug Kapazitäten hat, sie nur nicht allen geben will.
Eine nicht zu vernachlässigende Form der Netzneutralitäts-Verletzung ist die Kontrolle und Unterdrückung unerwünschter Inhalte. Provider in Deutschland und den USA haben schon Webseiten für ihre Kunden gesperrt, die sich kritisch gegenüber den Unternehmen äußern oder auf denen sich die hauseigene Gewerkschaft im Arbeitskampf organisiert hat. Sehr verbreitet ist die Unterdrückung von vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen oder zum Jugendschutz. Einmal etabliert, wird jedoch jede Zensur-Möglichkeit auch auf andere Inhalte ausgeweitet, wie jedes Beispiel zeigt.
Wir brauchen ein Echtes Netz
Grundproblem bei jeder Bewertung von Datenströmen anhand ihrer Inhalte ist, dass die Provider die Inhalte erst einmal kennen müssen. Dafür kommt Deep Packet Inspection-Technologie zum Einsatz, mit der jede aufgerufene Webseite oder E-Mail untersucht wird, ob sich darin unerwünschte Inhalte finden. Das ist teilweise identische Hardware wie in China, Iran oder Syrien, die diese Technik für Überwachung und Zensur einsetzen. Der Unterschied zwischen Internet in Deutschland und China ist dabei nur eine Konfigurationsdatei.
Die Netzneutralität ist ein hohes Gut und ermöglicht erst das Internet, das wir kennen und so viele Möglichkeiten bietet. Provider dürfen den Kundinnen nicht vorschreiben, wer unter welchen Bedingungen Zugriff auf Informationen erhält. Die Nutzer müssen souverän bestimmen können, wie sie das Netz nutzen. Statt Blockaden, Drosselungen, Diskriminierung und Sperren brauchen wir ein offenes, ein echtes Netz.
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André Meister ist Redakteur bei netzpolitik.org und engagiert sich u.a. bei Digitale Gesellschaft e.V. für Grund- und Freiheitsrechte. Der Artikel erschien zuerst auf Netzpolitik und steht unter einer CC-BY-NC-SA-Lizenz.