Krisenprävention

Ramil Safarov wurde trotz der Verurteilung zu lebenslanger Haft am 31. August 2012 durch die ungarische Regierung an Aserbaidschan überstellt  – angeblich gegen die schriftliche Zusicherung, dass er dort weiter seine Strafe absitzen werde. Stattdessen wurde Safarov direkt nach seiner Rückkehr nach Aserbaidschan begnadigt, zum Major befördert und in der Öffentlichkeit als Volksheld gefeiert. Unsere Texte beleuchten die Hintergründe der Affäre aus unterschiedlichen Perspektiven.

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Seit Juli ist der schwelende Identitätenkonflikt zwischen Bodos und Muslimen in Assam erneut entflammt. Seitdem sind über 70 Menschen getötet worden und mehr als 400.000 Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Konflikt nimmt mittlerweile nationale Dimensionen an und droht, Indiens innere Sicherheit zu gefährden. 

Seit der Süden Sudans seine Unabhängigkeit erklärte, eskaliert der Konflikt zwischen Nordsudan und Südsudan. Bei der Vorstellung des neuen Sammelbandes "Sudan after Separation" diskutierten Kenner der Region Ursachen und Hintergründe der Gewalt sowie mögliche Lösungen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltete am 24. Mai 2012 ein ganztägiges Forum, das sich dem Thema Migration widmete. Die beteiligten Künstler/innen, Aktivist/innen und Wissenschaftler/innen aus Nord- und Subsahara-Afrika sowie Europa setzten Akzente, indem sie ihre Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen während und nach den Umbrüchen sichtbar und hörbar machten.

25 hochrangige Verteidungsexperten trafen sich zum Abschluss des NATO-Gipfels am 21. Mai, um über zentrale Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. Geladen hatten das Washington-Büro der Heinrich Böll Stiftung und des Center for American Progress (CAP). Ein Bericht von Sebastian Gräfe, Programmdirektor für Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich Böll Stiftung Nordamerika.

2005 verständigten sich fast alle Staaten beim World Summit der Vereinten Nationen auf das Prinzip der „Responsibility to Protect“ (R2P), der Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung. Beim Jour Fixe vom 3. April wurde diskutiert, was dieses völkerrechtliche Prinzip in Krisenfällen und bei Bürgerkriegen leisten kann.

Weltweit fliehen hunderttausende Menschen vor Umweltproblemen und den Folgen des Klimawandels. Immer höhere Zäune und repressive Immigrationspolitik sind keine Lösung dagegen. Stattdessen muss die Ursache der Klimaflucht bekämpft werden: Klimawandel, der Lebensgrundlagen zerstört.

Seit 2003 existiert mit dem Kimberley-Prozess ein System, das den Handel mit Blutdiamanten unterbinden soll. Doch vor allem die Marange-Diamantenfelder in Simbabwe wecken mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen und Schmuggel Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Prozesses. Auf einer Fachtagung diskutierten Experten aus Simbabwe und London, wie dem Kimberley-Prozess aus der Krise geholfen werden kann.

Mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan im Juli sind die Konflikte im ehemals größten Flächenstaat Afrikas nicht beigelegt. Entlang der Grenze zwischen den beiden sudanesischen Staaten kommt es seit Monaten zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die im September eskaliert sind. Das berichtete die britische Auslandskorrespondentin Julie Flint auf unserer Veranstaltung "Sudan nach der Teilung".