Zwischenruf zur Außenpolitik

Obama will die USA aus der Sackgasse herausführen, in die die Regierung Bush sie nach dem 11. September 2001 geführt hat. Gleichzeitig will er nicht auf die Mittel verzichten, die die Bush-Regierung der Exekutive in die Hand gegeben hat. Obama will raus aus Sackgasse - ohne wirklich umzukehren.

Wir brauchen Berichterstatter, die sich hinauswagen. Ihrem Augenschein sollten wir allerdings nicht vertrauen. Auch sie selbst täten gut daran, sich nicht allein darauf zu verlassen. Der Augenschein und die allzu große Nähe zum Geschehen können vergessen machen, was einen die historisch-politische Analyse eigentlich wissen lassen kann.

Der Bürgerkrieg in Syrien, Irans Atomprogramm und Nordkoreas Streben nach nuklearen Waffen - die drei gefährlichsten internationalen Krisen haben einen gemeinsamen globalen Kontext: Sie sind Ausbruchsversuche aus der Abhängigkeit, in der diese Staaten durch die Blockordnung des Kalten Krieges gehalten wurden.

Die neu entfachte Debatte über abstrakte Werte und Interessen der deutschen Außenpolitik fördert keine Entscheidung. Die Beteiligten ignorieren, dass es mit den UN einen wertefundierten Ordnungsrahmen internationaler Politik gibt.

Mit dem Einsatz von Drohnen scheint die Wunderwaffe im „Krieg gegen den Terrorismus“ endlich gefunden zu sein - sie sollen unter tatsächlichen und vermeintlichen Terroristen Angst und Schrecken verbreiten. Was aber passiert mit dem Rechtsstaat, wenn dieser sich die Methoden des asymmetrischen Gegners zu eigen macht?

Nicht die Verflechtungen der EU-Länder untereinander, sondern die Veränderungen in den Mitgliedstaaten selbst bilden das Fundament der europäischen Integration. Will die EU die Krise langfristig überstehen, muss die Balance zwischen zentralen Akteuren wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien wiederhergestellt werden.

Dass Syrien auch auf lange Sicht ein Krisenherd bleiben wird, darüber sind sich Nahost-Experten einig. Optimistische Handlungsszenarien gibt es kaum. Ein Blick zurück auf die Geschichte des Landes zeigt, wie weit die Wurzeln für die anhaltende Gewaltspirale zurückreichen und wie tief sie sitzen.

Pussy Riot ist ein Auftauchen von Welt in Russland. Man kann die Welt nicht aussperren, indem man sie einsperrt. Schade, dass die „Lutherstädte“ sich nicht getraut haben, mit der Verleihung des Preises „Das unerschrockene Wort“ diese Botschaft an der Kremlmauer anzuschlagen - eine verpasste Chance der Außenpolitik von unten.

Nicht nur die USA, auch China steht vor einer Neuorganisation seiner politischen Führung. Während der amerikanische Wahlkampf einem Gladiatoreneinmarsch gleicht, gibt sich Chinas Politik als Mannschaftssport im einheitlichen Trikot. Doch mit Analogien zu unterschiedlichen Sportarten ist noch wenig gesagt über die Herrschaftsverhältnisse und Legitimation in den zwei Staaten.

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.