Kambodscha

Der Einfuhrzoll auf kambodschanischen Reis schadet der kambodschanischen Landwirtschaft und widerspricht den EU-Förderregeln für wenig entwickelte Länder.

Unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) genießen Entwicklungsländer Handelspräferenzen, die ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt verbessert. Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Länder zu fördern und ihre Einbindung in den Weltmarkt zu stärken.

Kambodscha droht der Entzug der EU-Handelspräferenz aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Die Verantwortung dafür liegt ganz allein bei der kambodschanischen Regierung.

Am 29. Juli finden in Kambodscha die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Doch die einzige Oppositionspartei im Parlament wurde im Vorfeld der Wahl verboten. Das Land steuert auf ein Ein-Parteien-System zu.

Bei den kambodschanischen Kommunalwahlen kann die Opposition bedeutende Stimmengewinne verbuchen. Doch die politische Macht kommt immer noch aus den Gewehrläufen.

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Wer dennoch berichtet, dass illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder histo­rische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode rechnen.

In Kambodscha wurde eine Politik umgesetzt, die die Institution der Familie durch Zwangsverheiratung zu kontrollieren und zu regulieren versuchte. Die Völkerrechtlerin Maria Lobato untersucht in einer Studie zum ersten Mal den Straftatbestand der Zwangsschwangerschaft unter den Roten Khmer.