Israel

Es ist nicht der erste Gesetzesvorstoß der Netanjahu-Regierung, der linke israelische Nichtregierungsorganisationen wie „Peace Now“, „BTselem“ oder „Breaking the Silence“ ins Visier nimmt. Allesamt Gruppen, die kritisch die Siedlungs- und Militärpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten beleuchten und aus den Menschenrechtstöpfen der EU unterstützt werden. 

Von Marokko bis Syrien fordern Bürger arabischer Länder Demokratie. Auf einer Tagung diskutierten wir die Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den Nahostkonflikt. Eine Audio-Dokumentation von fünf Panels.

Seit dem Beginn des arabischen Frühlings hat sich die politische Lage Israels zugespitzt. Trotz aller Empathie mit den nach Freiheit strebenden jungen Menschen auf den arabischen Straßen blickt Israel mit Sorge in die unmittelbare Nachbarschaft.

Israel hat eine neue Protestbewegung: Seitdem der international bekannte israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk durchgesetzt hat, als “religionslos” registriert zu werden, haben sich hunderte Israelis dieser Bewegung angeschlossen. Darüber ist nun ein Kulturkampf entbrannt, in dem viele verdrängte Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion aufgeworfen werden.

Mit der Kampagne UN 194 hat die palästinensische Führung in Ramallah um öffentliche Unterstützung für ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft geworben. Während die internationalen Medien vor einer gefährlichen Eskalation des Konflikts warnten, blieben Ramallah, Hebron und Nablus, die wichtigsten Städte im Bereich der Autonomiebehörde, ruhig. Ein Bericht aus dem Westjordanland.  

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 23. September bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Auch wenn der Initiative der Palestinenser kaum Chancen eingeräumt werden,  blieb den israelischen Zuschauern nicht verborgen, dass Abbas vor der UN-Vollversammlung mit Standing Ovations empfangen wurde.

Am 23. September will Präsident Abbas bei den Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als Staat beantragen. Die deutsche Außenpolitik hält diesen Weg für "einseitig" und will einer Entscheidung ausweichen. Doch eine Anerkennung der Unabhängigkeit kann nicht der Gegenstand von Verhandlungen sein, sondern ist deren Voraussetzung.

Ein wichtiger Slogan der sozialen Proteste in Israel lautet: "Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!" Und scheinbar ist damit auch das gesamte israelische Volk gemeint. Juden und Araber haben ähnliche Probleme und protestieren gemeinsam.

Seit Wochen demonstrieren hunderttausende Menschen in Israel gegen die hohen Lebenskosten, vor allem die Wohnungspreise. Die Grüne Partei Israels bringt sich mit einem Programm für einen "Green New Deal" in die Debatte ein.

In den ersten Wochen der Proteste gegen Wohnungsnot und soziale Missstände scheint es in Israel kein anderes wichtiges Thema mehr zu geben. Die Menschen sind vor Freude außer sich: Endlich geht es einmal um interne Belange.