Foto: Trevor McGodrick  Lizenz: CC-BY-NC Quelle: Flickr

Dossier: US-Wahl 2012

Am 6. November haben die Wählerinnen und Wähler in den USA entschieden, wer ihr Land in den kommenden vier Jahren regieren wird: Barack Obama! Der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten wird in absehbarer Zeit innen- und außenpolitisch neue Akzente setzen.

Unverkennbar standen die Bürgerinnen und Bürger in USA vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Denn die beiden Kandidaten verkörperten zwei völlig unterschiedliche Lebensgefühle und stehen für unterschiedliche politische Zielsetzungen. Welche sind es, und sind die Unterschiede tatsächlich so groß?

Gemeinsam mit unserem Büro in Washington begleiteten wir in diesem - ursprünglich im Internet fortgesetzten - Dossier den Endspurt und die Ergebnisse der US-Wahl 2012 mit Analysen und Hintergrundinformationen.

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Zur Entstehung dieses Dossier

Dieses Dossier entstand aus Beiträgen die schrittweise im Webauftritt der Heinrich Böll Stiftung zum Thema US-Wahl 2012 publiziert wurden. Die zeitlich aktuellsten Beiträge stehen am Anfang. Einige in Texten enthaltene Weblinks wurden dabei nicht übernommen. Das Inhaltsverzeichnis hinzugefügt. Die Publikation erfolgt als PDF im DIN A4-Format sowie im ePub- und Mobi-Format für das Lesen auf kleinen Mobilgeräten. Siehe www.boell.de.

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Inhalt

Zur Entstehung dieses Dossier

Inhalt

Wahlen in den USA: Im Westen nichts Neues?

Kein Erdrutsch, aber doch Bewegung

Dritte Parteien: Das fünfte Rad am Wagen

Herausforderungen für Regierung und Opposition

Außenpolitik: Neue Bescheidenheit

Transatlantische Beziehungen: Realismus auf Sparflamme

Interview: "Obama muss klare Prioritäten setzen"

Herr Fücks, wo sehen Sie die Bedeutung dieser Wahl?

Interview: "Keine großen Erwartungen" – die US-Präsidentschaftswahl aus tschechischer Perspektive

US-Wahl: Echo aus Moskau

Minderheiten haben eine entscheidende Stimme

Mittelfristige demographische Veränderungen: Junge Minderheiten

Konservative Einwanderer und Minderheiten

Demographie für Demokraten

Reform des US-Wahlrechts: Not all votes are equal?

Die Abstimmung durch Wahlleute

Mehrheitswahlrecht: The winner takes it all!

Reform des Wahlsystems: Der National Popular Vote Compact

Wie realistisch ist eine solche Reform?

Steht Israel im US-Wahlkampf mit im Ring?

Bedeutung der Vereinigten Staaten für Israel

Pragmatismus statt Leidenschaft: Die US-Wahlen aus europäischer Sicht

Die Luft von Denver

Inhalte bleiben auf der Strecke

Obama und Romney im Wahlkampf: Außenpolitisch wenig Neues

Richtungsentscheidung Energiepolitik

US-Grüne: Hoffnungsträger oder Spielverderber?

US-Wahl: Energiewende amerikanisch (Teil 1)

Die meisten Bundesstaaten haben eigene Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren

US-Wahl: Die USA im Öl- und Gasrausch (Teil 2)

US-Wahl – Es geht nicht nur um Obama (Teil 3)

US-Wahl: Chancen für Europa (Teil 4)

Impressum

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Wahlen in den USA: Im Westen nichts Neues?

9. November 2012, Klaus Linsenmeier

Am 6. November hat Präsident Obama das Mandat für weitere vier Jahre erhalten. Die Mehrheit der Demokraten im Senat wurde verteidigt, die Republikaner werden weiter das Repräsentantenhaus beherrschen. Damit werden die Machtverhältnisse der vergangenen zwei Jahre festgeschrieben. Eine Zeit großer politischer Entwürfe ist nicht zu erwarten, eher Stillstand oder ein politisches Klein-Klein in einer Zeit, die nach mutigen Entscheidungen verlangt. Da hilft es wenig, dass die zweite Amtszeit dem Präsidenten mehr Spielraum bietet, weil er nicht wieder gewählt werden kann. (Foto: CC-BY-NC-SA Barack Obama)

Kein Erdrutsch, aber doch Bewegung

Um eine Vorstellung der politischen Dynamik der nächsten Jahre zu bekommen, lohnt sich eine etwas genauere Analyse der Wahl. Der Wahlsieg Obamas war knapp, doch deutlicher als viele vorhergesehen haben. Der Präsident hat nicht nur – wie erwartet - in den Ost- und Westküstenstaaten gesiegt. Er hat zudem alle Battleground-States bzw. Swing States für sich entscheiden können. In Midwest, dem Rustbelt und den Neu-England-Staaten sind die Republikaner „ausgewischt“, kommentiert die Washington Post.

Der neue Senat wird noch tiefer gespalten sein als der bisherige. Auf der republikanischen Seite werden einige moderate Konservative wie Olympia Snow (Maine), der Außenpolitiker Richard (Dick) Lugar (Indiana) und Ben Nelson (Nebraska) nicht mehr vertreten sein. Zumindest die rechtsradikalen, abtreibungs- und frauenfeindlichen Kandidaten Todd Akin (Kentucky) und Richard Mourdoch (Indiana) konnten verhindert werden. In mehreren Fällen sind moderate Kandidaten von Tea-Party Anhängern in der Vorwahl verdrängt worden, die dann aber in den Wahlen von demokratischen Kandidaten geschlagen wurden. Die Chance, ihre Position im Senat auszubauen oder gar die Mehrheit zu erringen, scheiterte an den Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei. Dafür ziehen auf demokratischer Seite „progressive“ Kandidatinnen ein, wie Tammy Baldwin (Wisconsin) und Elisabeth Warren (Massachusetts).

Im Repräsentantenhaus haben die Anhänger/innen der Tea-Party ihre Stellung konsolidiert, aber nicht ausbauen können. Der moderate Mehrheitsführer, John Boehner, wird seinen Job behalten, aber weiterhin von den Stimmen der Radikalen abhängig sein.

Bemerkenswert ist auch der Ausgang verschiedener Referenden, die gleichzeitig durchgeführt wurden. In Maryland und Maine haben sich die Befürworter/innen der Homosexuellen-Ehe durchgesetzt, nachdem in der Vergangenheit über dreißig dieser Referenden scheiterten. Mehrere Staaten werden Marihuana für medizinische Zwecke legalisieren, Colorado wird den Genuss grundsätzlich freigeben. Ganz behutsam bewegt sich das Land offenbar in eine liberalere Richtung.

Dritte Parteien: Das fünfte Rad am Wagen

Nennenswerte Ergebnisse dürften nur die Libertären mit dem ehemaligen Gouverneur von Neu-Mexico, Gary Anderson, erreicht haben sowie die Grüne Partei mit Dr. Jill Stein. Die Zahlen liegen noch nicht vor, werden aber um die 1% liegen. Nach derzeitigem Stand hat die Grüne Partei Abgeordnete in die Staatsparlamente von Maine und Arkansas entsenden können.

Herausforderungen für Regierung und Opposition

Trotz der Rhetorik zur besseren Zusammenarbeit reklamieren beide Parteien aus ihrem jeweiligen Ergebnis ein Mandat, die bisherige Politik fortzuführen. Der politische Prozess dürfte weiter blockiert bleiben.

Die Republikanische Partei steht vor besonderen Herausforderungen. Der ehemalige Präsident George W. Bush hat im Rahmen seines Konzepts des „compassionate conservativism“ einen Anlauf zur Reform des Einwanderungsrechts gemacht und ist damit an seiner eigenen Partei gescheitert. Seitdem manövrieren sich die Partei in eine regionale und demographische Ecke, aus der sie bislang keinen Ausweg findet. Die jungen, weiblichen, gut gebildeten und städtischen Wählerinnen und die Minderheiten wählen überwiegend demokratisch, wenn auch mit weniger Enthusiasmus als in der Vergangenheit. Die Demokratische Partei bleibt die Partei der Mittelschicht und der sozial Schwachen.

Angesichts der Machtverhältnisse im Kongress sind keine grundlegenden Initiativen der Regierung zu erwarten. Hoch oben auf deren Prioritätenliste stehen aber angesichts von über zwölf Millionen Illegalen die Reform des Einwanderungsrechts und eine Steuerreform. Der aktuelle Tax-Code befördert die sich ohnehin verschlechternde Einkommensverteilung. Die Wahl sichert jedoch die Finanzmarktreform (Dodd-Frank Act) und vor allem die Gesundheitsreform, die erst 2014 voll umgesetzt sein wird - rechtzeitig zur nächsten Wahl. Kurzfristig wird über die bevorstehende „Fiscal Cliff“ verhandelt werden: Zum Jahresende läuft als Ergebnis eines Kompromisses vom vergangenen Jahr, eine Steuerkürzung aus der Bush-Zeit aus, zugleich werden pauschal circa 55 Milliarden Dollar Ausgabenkürzungen fällig. Kommt es zu keinem Kompromiss, wird das ohnehin geringe Wirtschaftswachstum um etwa einen halben Prozentpunkt weniger steigen. Der mögliche Kompromiss muss in der „Lame Duck Session“ verhandelt werden, um im Januar wirksam zu werden, d. h. also von den bisherigen Abgeordneten VOR der Einberufung des neuen Kongresses im Januar. Ein Kompromiss dürfte aber frühestens im Januar realistisch sein. Aufgrund der dann gestiegenen Steuern für alle, könnten sich beide Parteien auf Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen verständigen - eine politische Botschaft, die auch konservative Wähler/innen gerne hören und für republikanische Abgeordnete gesichtswahrend ist. Mittelfristig wird das Land ohnehin nur durch Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen von seinen gigantischen Schulden entlastet werden können.

Eine nicht zu unterschätzende Chance bietet sich bei der Besetzung des Verfassungsgerichtet. Es wird erwartet, dass in den kommenden Jahren bis zu drei Verfassungsrichter in den Ruhestand gehen. Da die Besetzung auf Lebenszeit geschieht, hat die derzeitige Regierung die Chance die oberste Rechtsprechung mittelfristig in eine liberalere Richtung zu wenden.

Außenpolitik: Neue Bescheidenheit

Außenpolitisch wird der Abzug aus Afghanistan weiter Priorität genießen. Die Rückführung des militärischen Engagements wird von Etatkürzungen im Verteidigungshaushalt begleitet. Dies wird auch Herausforderungen für die NATO-Partner bedeuten. Regional wird auf eine Nahost-Initiative gehofft, auch wenn niemand weiß, wie diese aussehen könnte. Besonderes Gewicht wird die Asienpolitik haben, hier geht es um „Co-operation or Containment“ gegenüber China und die Verhinderung eines weiteren Rüstungswettlaufs im Pazifik. In den USA sowie unter den Verbündeten wird die bislang nur unter der Hand diskutierte „smarte Kriegführung“ (Drohnen- und Cyberkrieg) in die Debatte kommen. Eine Herausforderung für 2013 wird zweifellos der Iran-Konflikt.

„Die Stärke Amerikas liegt nicht in der Stärke des Militärs“, betonte der frisch gewählte Präsident in der Wahlnacht, sondern in einem wirtschaftlich prosperierenden Land. Die wirtschaftliche Stabilisierung Amerikas hat Vorrang vor außenpolitischen Ambitionen. Der „pragmatische Visionär“ Obama scheint die Stärken von Zivilmacht erkannt zu haben.

Transatlantische Beziehungen: Realismus auf Sparflamme

Was können die Europäerinnen und Europäer von der Wahl erwarten? Barak Obamas Administration startete vor vier Jahren mit einer „Post-Europe“ - Orientierung: Für die Gestaltung der künftigen Weltordnung sollten Beziehungen über den gesamten Globus intensiviert werden, insbesondere zu den sogenannten „emerging economies“. Da diese Weltordnung multilaterale Züge haben sollte, wurde auf amerikanische Initiative zu den G8 die G20 gegründet. Im Bewusstsein der außenpolitischen Elite in Washington wurde Europa unwichtiger, weil politisch nur bedingt handlungsfähig, demografisch alternd und wirtschaftlich stagnierend. Umgekehrt assoziierten die Europäer/innen mit Amerika etwas vorschnell eine Weltmacht im Niedergang.

Die Blickrichtung amerikanischer Außenpolitik richtete sich nach Asien, jenem dynamischen Kontinent, der vor allem Amerikas Wirtschaft voranbringen sollte. Außenpolitische Veteranen wie Zbigniew Brzezinski, Jimmy Carters sicherheitspolitischer Berater, lieferten dazu die „Strategic Vision“, die in Bezug auf China etwas unscharf irgendwo zwischen Kooperation und Eindämmung angesiedelt wurde. Kein transatlantisches Treffen, an dem nicht die Sorgen um die abnehmende transatlantische Zuneigung genährt wurden.

Das wechselseitige Desinteresse wurde in der Folge der Finanzkrise durchbrochen. Die Krise machte die gegenseitige Abhängigkeit und Verflochtenheit der Wirtschaften und Gesellschaften beiderseits des Atlantiks mehr als deutlich und beförderte eine Neuorientierung für die zweite Amtsperiode des Präsidenten. Inzwischen wird der amerikanischen außenpolitischen Elite klar, dass Europa so etwas wie ein „indispensable partner“ ist. Europa stellt 25% der weltweiten Verteidigungsausgaben und ist Partner der Amerikaner in allen wesentlichen militärischen Konflikten. Europa ist neben den USA und China der wichtigste Wirtschaftsblock und der wichtigste Investor in den USA. Zudem konstatieren die Amerikaner, dass die Europäer die Verlockungen des chinesischen Wirtschaftswunders längst für sich selbst entdeckt haben. Schließlich gestaltet sich die Kooperation mit den Schwellenländern, insbesondere mit China, schwieriger als gedacht: zu unterschiedlich sind die Wertesysteme und die Vorstellungen über die künftige Wirtschaftsordnung.

Amerikanische Außenpolitik dürfte in den kommenden Jahren nicht als Ersatz für oder Alternative zu den transatlantischen Beziehungen konzipiert werden, sondern vielmehr auf der Basis dieser Beziehungen. Bei sämtlichen globalen Projekten ist Amerika auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern angewiesen, sei es bei der Gestaltung der Finanzmärkte, der Sicherung des Freihandels und jedweder regelbasierter globalen Ordnungspolitik.

Die Frage, die sich beidseitig stellt, ist eher: Findet Außenpolitik überhaupt in nennenswertem Umfang statt? Angesichts der Selbstbeschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks mit innenpolitischen Problemen dürfte die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen das Maximum des Erreichbaren sein. Dass im Krisenfall die notwendige Kooperation erfolgt, haben in der jüngsten Vergangenheit die Zentralbanken bewiesen. Das gilt hoffentlich auch für künftige Herausforderungen, die sich das westliche Bündnis nicht sucht, sondern mit denen es konfrontiert wird, etwa der Iran-Krise.

Klaus Linsenmeier ist Leiter des Nordamerika-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C.

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Interview: "Obama muss klare Prioritäten setzen"

7. November 2012

Foto: Kevin Gebhardt/WCHI News, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-SA-NC 2.0

"Der Nobelpreis war ein Vorschuss, den er bisher noch nicht eingelöst hat." - Obama nach der Wiederwahl.

Herr Fücks, wo sehen Sie die Bedeutung dieser Wahl?

Diese Wahl war für die innere Entwicklung der USA als multikulturelle Republik enorm wichtig. Dass ein afro-amerikanischer Präsident in der Wahl bestätigt wurde, ist eine Ermutigung für die Minoritäten in den USA, die Obama mit großer Mehrheit gewählt haben. Dagegen hatte er Mühe, unter den weißen Wählern Zustimmung zu finden. Die große Herausforderung besteht jetzt darin, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das ist auch nötig, weil der Kongress politisch gespalten ist. Es gibt den Zwang zur Entgiftung der amerikanischen Politik, sonst wird sich nichts bewegen. Die Probleme der USA sind so riesig, dass sie sich vier weitere Jahre politische Blockade nicht leisten können.

Was erwarten Sie von dem neuen, alten Präsidenten? Kann er das leisten in der zweiten Amtszeit?

Er muss für sich noch einmal klare politische Prioritäten setzen. Die erste wird mit Sicherheit sein, die Wirtschaft und die Finanzen in den USA in Ordnung zu bringen. Er muss mit den Republikanern einen neuen Kompromiss aushandeln, sonst treten zum Jahresende automatische, drastische Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA und die ganze Weltwirtschaft in die Rezession stürzen können. Dieses Thema wird ihn in den nächsten Monaten ganz und gar in Anspruch nehmen. Aber auch in der Außenpolitik wird sich Obama zwei oder drei große Aufgaben vornehmen müssen, damit er wirklich als großer Präsident in die Geschichte Amerikas eingeht.

An was denken Sie?

Einerseits an den Nahen Osten. Obama wird den Druck auf Israel erhöhen, den Palästinensern entgegenzukommen, um doch noch eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen. Vor allem aber sollten die USA in seiner zweiten Amtszeit eine offensive Rüstungskontrollpolitik betreiben, vor allem in Hinblick die Aufrüstung im asiatischen Raum. Im Pazifik entwickelt sich ein neues Wettrüsten zu Wasser, zu Land und in der Luft, das ist hochbrisant. Wir brauchen dringend eine Stärkung der internationalen Abrüstungspolitik. Da müssen die USA in die Initiative gehen.

Da könnte Obama sich noch im Nachhinein seinen Nobelpreis verdienen.

Das kann man so sehen. Der Nobelpreis war ein Vorschuss, den er bisher noch nicht eingelöst hat.

Was bedeutet diese zweite Amtszeit für Europa?

Wir können uns weniger selbstverständlich darauf verlassen, dass die Amerikaner für uns Feuerwehr spielen, wenn es kritisch wird. Die neuen Prioritäten der USA liegen nicht in Europa. Sie erwarten von der EU, dass sie stärkere Verantwortung für ihre Nachbarschaft übernimmt. Das fängt auf dem Westbalkan an, wo die Folgen des Krieges noch immer nicht überwunden sind, und geht weiter über die Ukraine bis in den Kaukasus und den Nahen Osten. Da gibt es jede Menge Demokratisierungs- und Konfliktlösungsaufgaben.

Muss Europa dafür mehr Geld in die Hand nehmen?

Davon gehe ich aus, auch wenn das angesichts der Schuldenkrise und des Bedarfs an mehr Bildung und sozialer Sicherheit sehr schwierig wird. Trotzdem werden wir mehr in unsere Außenpolitik investieren müssen. Für Deutschland mit seinem Primat der Innenpolitik ist das ungewohnt. Aber es ist nötig. Bisher profitiert Europa vom transatlantischen Sicherheitsschirm, ohne viel zu investieren. Obama wird auf eine stärkere Lastenteilung drängen.

Sie sprachen schon von der deutschen Innenpolitik… Welche Lehren können unsere Politiker aus Obamas Wahlsieg ziehen?

Eine Lehre ist, dass Minderheiten eine immer größere Rolle für Wahlergebnisse spielen. Das gilt auch für uns, und das wird für die CDU genauso ein Problem werden wie für die Republikaner in den USA. Eine andere Lehre ist, dass das Internet immer wichtiger für die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft und den täglichen Meinungskampf wird. Das wird die Wahlkämpfe bei uns auch immer stärker prägen.

Das Gespräch führte Bettina Vestring.

Das Interview ist am 7. November auf der Onlinseite der Frankfurter Rundschau erschienen.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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Interview: "Keine großen Erwartungen" – die US-Präsidentschaftswahl aus tschechischer Perspektive

Foto: abbilder, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY 2.0

Der Tod des bedeutendsten tschechischen Transatlantikers Václav Havel im Dezember 2011 stehe symbolisch für die schwindende Präsenz von traditionellen pro-atlantischen Politikern in Tschechien, so Jan Jireš.

Welche Rolle spielt die US-Präsidentschaftswahl in Tschechien?

Jan Jireš: Die tschechisch-amerikanischen Beziehungen haben in den letzten Jahren einen gewissen Dämpfer erhalten. Die Zusammenarbeit mit den USA ist für die tschechische Außenpolitik nach wie vor wichtig. Langfristig gelingt es in der Außenpolitik Tschechiens aber nicht, eine konkrete Agenda zu finden, die für die USA interessant sein könnte.

In den Erwägungen tschechischer außenpolitischer Akteure sind außerdem auch die Folgen der Entscheidung zu spüren, die die Obama-Administration 2009 traf: Damals wurden die Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems in der Tschechischen Republik zurückgenommen. Auch traditionell pro-amerikanische tschechische Politiker wurden im Zuge dieser Erfahrung in der Beziehung zu den USA zurückhaltender, pragmatischer und auch skeptischer. Von den bilateralen Beziehungen zu den USA erwarten sie nicht mehr viel und werden sich bewusst, dass Tschechien für die amerikanische Außenpolitik nicht wichtig ist.

Nur wenige tschechische Transatlantiker und Transatlantikerinnen verlassen sich dabei darauf, dass eine eventuelle Romney-Administration eine erhöhte Intensität und Bedeutung für die tschechisch-amerikanischen Beziehungen zur Folge haben könnte. Am Beginn seiner Kampagne verkündete Romney zwar mehrmals, dass er im Falle eines Sieges zum Raketenabwehrprojekt von Bush zurückkehren würde und Obama den mitteleuropäisch-amerikanischen Beziehungen geschadet habe, später kehrte er allerdings nicht mehr zu diesem Thema zurück. Seine Äußerungen haben bei tschechischen Transatlantikern nur kühle Reaktionen hervorgerufen: Es war zu deutlich, dass Romney sich dieses Thema zu Nutze machen wollte. Außerdem wollen sich tschechische Transatlantiker nach der Enttäuschung in 2009 nicht ein zweites Mal die Finger verbrennen. Sie wollen sich nicht auf ein Projekt einlassen, dessen Zukunft äußerst ungewiss wäre und das außerdem eine multilaterale Lösung eines im Rahmen der NATO abgesegneten Raketenabwehrsystems in Frage stellen würde.

Tschechische Politiker verbinden daher mit den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen keine großen Erwartungen. Auf der politischen Ebene findet zu diesem Thema im Grunde genommen keine Diskussion statt. Das hängt damit zusammen, dass in Tschechien im Allgemeinen eine Wiederwahl Obamas und eine Fortsetzung der bisherigen amerikanischen Außenpolitik erwartet werden. Die meisten tschechischen Transatlantiker und Transatlantikerinnen realisieren, dass der pragmatische Geschäftsmann Romney sich in der Praxis wahrscheinlich von Obama nicht sehr unterscheiden und die strategische Umorientierung der USA auf Asien fortsetzen würde. Die tschechischen Medien schildern die US-Präsidentschaftswahlen eher anekdotisch als ein großartiges Spektakel, das aus europäischer Sicht einige bizarre Aspekte enthält.

Wie bewerten tschechische Medien die vierjährige Amtszeit Obamas? Wie nimmt sie die tschechische Öffentlichkeit, wie die tschechischen Politiker wahr?

Obamas Popularität in Tschechien (und anderen mitteleuropäischen Ländern) erzielte immer niedrigere Werte als im von der Obamamanie besessenen Westeuropa. Der Grund hierfür liegt nicht nur im Misstrauen der tschechischen Rechten gegenüber der linken Rhetorik Obamas und ihre Affinität zu den amerikanischen Republikanern, aber auch in einer allgemeinen „postkommunistischen“ Skepsis gegenüber massenpolitischem Wahn, der z.B. 2008 Deutschland ergriff. Tschechische Medien (zum Großteil rechtskonservativ orientiert) haben von Beginn an auf Obamas Fehler gewartet und sie mit Genugtuung einer ironischen Kritik unterzogen. Die wenigen linksgerichteten Medien haben wiederum ihrer Enttäuschung Ausdruck verliehen: Ihrer Enttäuschung über die nicht ausreichende Radikalität der Obama-Administration und ihre eher an der Mitte orientierten Politik, die in vielen Angelegenheiten an die Politik Bushs anknüpfte.

Auch die Medien, die der politischen Mitte zuzurechnen sind und gegenüber Obama Sympathien hatten, haben oft auf die überraschende Unfähigkeit seiner Administration hingewiesen, ihre Politik verständlich zu erklären und zu verteidigen, und auf ihre Neigung, wiederholt diplomatische Fehler zu begehen. Auf jeden Fall gilt, dass in der Tschechischen Republik keine qualifizierte öffentliche Debatte über die Amtszeit Obamas geführt wird. Die Medien berichten bestenfalls über Diskussionen, die in den USA stattfinden.

Welche Auswirkungen hätte eine Wahl Mitt Romneys auf die tschechische politische Szene?

Wahrscheinlich geringe. Es hängt natürlich davon ab, wie die Außenpolitik der Romney-Administration in der Praxis aussehen würde. Romney präsentierte sich zu Beginn als moderater Pragmatiker, der allerdings in vielen Bereichen seine Rhetorik verschärfen musste, um bei den Primärwahlen für die stark ideologisch geprägten republikanischen Wähler akzeptabler zu werden. Die Frage ist, ob er im Fall einer Wahl zu seinem moderaten Managerstil zurückkehren würde.

Es ist zwar wahr, dass in seinem Team außenpolitischer Berater neo-konservative Stimmen dominieren, das sagt allerdings sehr wenig über seine zukünftige Politik aus. Warten wir ab, ob sich bei seiner Präsidentschaft der gemäßigte Flügel der Republikaner durchsetzen würde, den Robert Zoellick repräsentiert, und ob seine Außenpolitik dann an die zweite Amtszeit Bushs erinnern würde oder ob sich eher die Neo-Konservativen durchsetzen und es zu einer Rückkehr zur ersten Amtszeit Bushs kommen würde.

Auch wenn die zweite Variante eintreten würde, ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer Intensivierung der tschechisch-amerikanischen Beziehungen und zu einer Erneuerung der relativ prominenten Rolle käme, die die Tschechische Republik von 2007 bis 2009 in Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystems Bushs spielte. Die Unfähigkeit, eine gemeinsame Agenda zu definieren, mit der die tschechisch-amerikanischen Beziehungen in den letzten Jahren zu kämpfen haben, würde anhalten. Sollte die Romney-Administration beschließen, zu Bushs Version der Raketenabwehr zurückzukehren, wäre die tschechische Reaktion wahrscheinlich skeptisch und ablehnend, und das auch seitens rechtskonservativer Transatlantiker, die zu dieser Zeit außerdem wahrscheinlich nicht mehr in der Regierung sein werden.

Sie haben schon erwähnt, dass die USA im tschechischen Diskurs keine wichtige Rolle mehr spielt, seit das Thema der Raketenabwehr verschwunden ist. Geht es dabei um einen Rückzug in Bezug auf den Gedanken, eine besondere Beziehung zwischen den USA und Tschechien aufzubauen? Ist Tschechien weniger pro-atlantisch als vor vier Jahren?

Die Antwort auf beide Fragen lautet ja. Eine der Lehren, die die Erfahrung mit den Verhandlungen über die Integrierung des Landes in das amerikanische Raketenabwehrsystem den tschechischen Transatlantikern und Transatlantikerinnen gebracht haben, ist, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass es möglich und wünschenswert ist, exklusive bilaterale Beziehungen mit den USA aufzubauen, die an die traditionellen britisch-amerikanischen „besonderen Beziehungen“ erinnern (die selbst eher ein Mythos als Realität sind). Die tschechischen Transatlantiker haben begriffen, dass die Machtdisparität zwischen der Tschechischen Republik und den USA so groß ist, dass die Möglichkeiten für Tschechien, die Agenda der gegenseitigen Beziehungen zu kontrollieren, extrem begrenzt sind und gemeinsame Projekte, sollten sie politisch kontrovers sein, immer eine Geisel der innenpolitischen Entwicklungen in den USA sein werden. Außerdem ist offensichtlich, dass Tschechien zwischen 1989 und 2009 in der amerikanischen Außenpolitik eine größere Rolle spielte, als es der Stellung des Landes im internationalen Kontext entsprechen würde, was ein Resultat der spezifischen Umstände von zwei Jahrzehnten Postkommunismus war, inbegriffen das außergewöhnliche Ansehen, das Václav Havel in den USA genoss. Nach 2009 kommt es also eher zu einer Normalisierung der tschechisch-amerikanischen Beziehungen. Die tschechischen pro-atlantischen Eliten haben diesen Gedanken zuerst abgelehnt, es scheint aber, dass sie ihn jetzt akzeptieren.

Zweitens zeigte sich, dass es sich bei den tschechischen rechtskonservativen Eliten nicht um eine wirkliche pro-atlantische Ausrichtung handelte, also die Überzeugung, dass eine enge Zusammenarbeit mit den USA ein objektives und langfristiges Interesse der Mitteleuropäer ist. Es handelte sich eher um eine ideologische oder persönliche Nähe zu einem bestimmten amerikanischen politischen Lager. Als in das Weiße Haus ein Politiker einer anderen politischen Richtung einzog, haben diese deklarierten tschechischen Transatlantiker das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren.

Drittens verschwinden die traditionellen pro-atlantischen Politiker in den letzten Jahren von der politischen Szene, oder ihr politischer Einfluss nimmt ab. Einige wurden ins Europäische Parlament gewählt, wodurch sie sich im Grunde genommen nicht mehr an Diskussionen im eigenen Land beteiligen, andere haben aufgrund innenpolitischer Entwicklungen und eigener Fehler an Einfluss verloren und manche verlassen aus eigener Entscheidung die Politik. Symbol dieser Veränderungen ist der Tod des bedeutendsten tschechischen Transatlantikers Václav Havel.

Viertens hat sich im Kontext der Verhandlungen über das Raketenabwehrsystem gezeigt, dass die tschechische Gesellschaft schon lange nicht mehr so pro-atlantisch ist, wie sich das Westeuropäer und Amerikaner vorstellen und dass sie dies vielleicht bis auf Ausnahme der frühen 90er Jahre nie war. Die pro-atlantische Ausrichtung wurde in den letzten zwanzig Jahren in Tschechien von einer kleinen politischen, akademischen und medialen Elite aufrecht erhalten, während die tschechische Öffentlichkeit in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit den USA viel zurückhaltender war und ist.

Welche Themen verfolgt die tschechische Öffentlichkeit in Zusammenhang mit den USA am meisten? Sind es die Wirtschaftskrise, Außenpolitik oder eher die innenpolitischen amerikanischen Reformen?

Das ist schwer zu sagen, weil es zu dieser Frage keine relevanten Meinungsumfragen gibt. Bestenfalls kann man sagen, welche Themen die tschechischen Eliten und Medien verfolgen. Das wichtigste Thema der letzten vier Jahre war ohne Zweifel die Finanzkrise und wirtschaftliche Stagnation in den USA sowie das Vorgehen der Obama-Administration in Bezug auf die Lösung dieser Probleme. In den Jahren 2009 und 2010 zählte zu den Themen auch die amerikanische Außenpolitik, vor allem die Aufhebung des Raketenabwehrsystems Bushs und der amerikanische „Reset“ in den Beziehungen zu Russland.

Existieren „amerikanische“ Beispiele, auf die tschechische Politiker verweisen, oder die sie als Argument für oder gegen eine bestimmte tschechische Politik anführen? Zum Beispiel die Energiekonzeption Obamas?

Eher nicht. Wie schon erwähnt, findet in Tschechien keine qualifizierte öffentliche Diskussion zur Amtszeit Obamas statt. Die einzige Ausnahme war und ist die Debatte tschechischer Ökonomen über die Wege, die Finanz-, Wirtschafts-, und Schuldenkrise in den USA und Europa zu lösen, d.h. die Auseinandersetzung darüber, ob die keynesianische Lösung, die die Obama-Administration umsetzt (Überflutung der Wirtschaft mit neuem Geld, Sanierung der Banken durch die Regierung und die Unterstützung bedrohter Produktionszweige), oder eine liberale Lösung, die auf einer Senkung der öffentlichen Verschuldung mittels Haushaltseinsparungen basiert, die bessere Lösung ist. Die Mehrheit tschechischer Ökonomen bevorzugte schon immer die zweite Position und kritisierte daher eher Obamas Wirtschaftspolitik.

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Jan Jireš ist Leiter des Zentrums Transatlantischer Beziehungen des CEVRO-Instituts in Prag.

Das Interview führten für die Heinrich-Böll-Stiftung Prag Eva van de Rakt (Büroleiterin) und Sadi Shanaah (Programmkoordinator).

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US-Wahl: Echo aus Moskau

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5. November 2012 - Die USA sind in Russland  immer noch der große Maßstab für die eigene Bedeutung in der Welt. Auch wenn der Kreml einen Sieg Obamas einem Sieg Romney vorzieht, wird es in Moskau nicht als Katastrophe angesehen, wenn Obama verliert. Eine Katastrophe wäre es, sollten die USA Russland immer weniger beachten. Jens Siegert

Beim letzten der drei Fernsehduelle zwischen Barack Obama und Mitt Romney, bei dem es um Außenpolitik ging, wurde Russland, wie 'Foreign Policy' akribisch zählte, genau zehn Mal erwähnt. Das war Platz 10. Ein schwaches Resultat. Der Iran kam, als Führender, auf 47 Erwähnungen, China wurde auf Platz 2  immerhin 35 Mal erwähnt (also dreieinhalb Mal mehr als Russland). Vor Russland landeten außerdem noch Israel, Afghanistan, Syrien Pakistan, Irak, Libyen und Ägypten. Außer Israel aus US-Sicht wohl alles Problemfälle. Aus russischer Sicht aber eher Partner, Partner darin, den Einfluss der USA einzudämmen, um damit das verletzte Ego als ehemalige Supermacht ein wenig zu stützen. Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt, was gegenwärtig zum Verhältnis USA-Russland zu sagen ist: Es ist grottenschlecht, so schlecht wie nie seit Gorbatschow. Und das gut drei Jahre nach dem großen „Reset“.

Ärgerlich ist das Ergebnis der Obama-Romney-Debatte, weil die USA in Russland  immer noch der große Maßstab für die eigene Bedeutung in der Welt sind. Es dürfte kein Zufall sein, dass Präsident Wladimir Putin vorige Woche als Oberkommandierender erstmals persönlich das Kommando bei dem jeden Herbst statt findenden großen Manöver der russischen Nuklearstreitkräfte geführt hat. Strategische Langstreckenbomber kreisten viele Stunden über dem russischen Norden, um dann vier Cruise Missiles abzufeuern. Vom Kosmodrom Plesezk im europäischen Norden startete eine strategische Atomrakete vom Typ Topol, um rund zehntausend Kilometer weiter ziemlich punktgenau auf der Pazifikhalbinsel Kamtschatka nieder zu gehen. Etwa zur gleichen Zeit feuerte ein Atom-U-Boot im Pazifik eine ballistische Rakete ab, die in Gegenrichtung flog und rund 2.000 Kilometer nördlich von Moskau nieder ging. Die ganze Aktion schrie förmlich Richtung USA: „Wir sind noch da!“ Und: „Wir sind immer noch die einzigen, die nuklearmilitärisch mit Euch mithalten können!“  Das Ergebnis waren 10 Erwähnungen. Gegenüber 35 für China. Das ist eine Tragödie, wie Putin meinte, als er das Ende der Sowjetunion „die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts nannte“. Eine Katastrophe für das russische Selbstwertgefühl, die als Phantomschmerz immer anwesend ist, wenn in Russland über internationale Politik geredet wird.  Zwar hat das im Rahmen des „Reset“ Anfang 2011 unterzeichnete neue START-Abkommen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen den Status Russlands als einen privilegierten Partner der USA im Bereich der strategischen Stabilität in der Welt (für Russland immer noch das Non-Plus-Ultra internationaler Beziehungen) erneuert. Doch das ist wohl der einzige Bereich, in dem Russland noch einigermaßen auf Augenhöhe mit den USA agiert.

In der Innenpolitik führt das zu zwei auf den ersten Blick paradoxen Verhaltensweisen: Einerseits dem Volk ständig weiß zu machen, dass es in Russland genauso gut ist wie anderswo (wenn nicht besser). Da aber (fast) alle wissen, dass das nicht stimmt, behauptet der Kreml gleichzeitig immer, woanders sei es auch nicht besser als in Russland. In letzter Zeit kommt verstärkt die Rede vom Niedergang des Westens und der Zugehörigkeit Russlands zu den „aufsteigenden Mächten“ der Welt hinzu (belegt durch die Zugehörigkeit im BRICS-Klub, zusammen mit Brasilien, China, Indien und Südafrika). Durchaus typisch für dieses Vorgehen ist ein Beschluss, den das russische Parlament am 24. Oktober gefasst hat. Die Staatsduma beauftragte die zentrale russische Wahlkommission, die Präsidentenwahlen in den USA zu beobachten, da es dort erhebliche Probleme mit einem demokratischen Wahlsystem gebe und zudem eine faire und freie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet sei. Das funktioniert nach dem Motto: Schaut, dort ist es auch nicht besser als bei uns. Dahinter steht die zynische Behauptung, dass westliche Mahnungen nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat nicht mehr seien als leeres Gerede. In Wirklichkeit, so behaupten die Mächtigen in Moskau, lassen sich die Mächtigen im Westen so wenig von ihren Völkern ins Regieren hineinreden wie wir. Sie maskieren das nur mit allerlei schönen, aber letztlich leeren Phrasen.

Kommen wir zur Frage, wen der Kreml lieber im Weißen Haus in Washington sähe, Obama oder Romney. Auf den ersten Blick scheint das klar: Obama. Obama hat den 'Reset' initiiert, Romney dagegen hat gerade erst im Wahlkampf Russland zum „geopolitischen Feind Nummer 1“ erklärt. Doch schauen wir ein wenig genauer hin. Obama war in der Tat ein durchaus berechenbarer Partner für Russland. Die USA haben den vor kurzem nach 19 Jahren Verhandlungen endlich unter Dach und Fach gebrachten WTO-Beitritt Russlands aktiv unterstützt. Und unter Obama gab es Signale, dass die USA in der für Putins Russland prinzipiellen Frage der Raketenabwehr in Europa zu gewissen Zugeständnissen bereit sein könnten. Auch sind nicht Wenige in Moskau besorgt, dass mit einem Romney-Sieg die Neokonservativen mit ihrer fast schon messianisch-feindlichen Haltung Russland gegenüber erneut Einfluss gewinnen würden. Es gibt durchaus Befürchtungen, dass der unter Obama wiederbelebte Atomwaffenkontrollprozess erneut zum Stillstand kommen könnte. Einen erneuten teuren Atomrüstungswettlauf kann und will sich der Kreml gegenwärtig nicht erlauben. Zu guter Letzt könnte eine konservative Regierung unter Romney erneut den NATO-Beitritt Georgiens auf die Tagesordnung setzen. Soweit die Argumente für Obama und gegen Romney aus Kremlsicht.

Für Romney und gegen Obama aber spricht, dass Obamas Handlungsfreiheit in Bezug auf Russland als eher gering eingeschätzt wird. Romney, so die Einschätzung in Moskau, bewegt sich wohl stärker im Mainstream. Zudem werden in Russland Konservative (wenn wir die Neocons einmal weglassen) eher als „Realisten“ in internationalen Fragen eingeschätzt, mit denen man in geopolitischen Fragen zu Kompromissen kommen kann, ohne sich um störende moralische Fragen oder Werte kümmern zu müssen. Romney wird als pragmatischer gesehen, und es gibt die Hoffnung, sich mit ihm, jenseits aller feindlichen Rhetorik in Bereichen gemeinsamen Interesses, wie z.B. in Afghanistan, verständigen zu können. Romneys russlandfeindliche Aussagen helfen Putin in gewisser Weise sogar, die eigenen Reihen zu schließen und bestätigen das vom Kreml verbreitete Bild Russlands als eines von Feinden umgebenes Land im Belagerungszustand. Auch die Denunzierung von Putingegnern als „Agenten“ bekommt dann eine gewisse innere Logik.

Obama hingegen wird vorgeworfen, die USA hätten im vergangenen Winter de facto die Opposition gegen den Kreml unterstützt. Mehrmals wurden im kremlkontrollierten Fernsehen Beiträge gesendet, die den US-Botschafter in Moskau Michal McFaul bei Gesprächen mit Oppositionspolitikern zeigten, um die Opposition als fremdgesteuert zu diskreditieren (ironischerweise war McFaul, noch als Regierungsbeauftragter in Washington, Hauptgestalter des 'Reset'). Erst unlängst musste die US-Entwicklungsagentur USAID ihr Moskauer Büro schließen, unter anderem weil sie die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos finanziell unterstützt hatte.

Um ein Fazit zu ziehen: Der Kreml dürfte letztendlich einen Sieg Obamas einem Sieg Romney vorziehen. Doch auch wenn Obama verliert, wird das in Moskau nicht als Katastrophe angesehen werden. Eine Katastrophe wäre es (siehe oben), sollten die USA Russland immer weniger beachten.

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Jens Siegert ist Leiter des Russland-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau. Zuvor arbeitete er zehn Jahre in Moskau als Korrespondent für deutschsprachige Printmedien und Radiosender.

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Minderheiten haben eine entscheidende Stimme

- 29. Oktober 2012 - Das Wahlverhalten der ethnischen Minderheiten hat einen entscheidenden Einfluss auf  den Ausgang der Wahlen am 6. November. Ihre Stimmen haben Barak Obama 2008 den Sieg gebracht - auch 2012 wird es wieder darauf ankommen, wie sich die Minderheiten entscheiden. Klaus Linsenmeier

Hispanische Unterstützung für Barak Obama: "¡Obámanos!" ("Obama-uns").

Foto: Barack Obama, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Gemäß der amerikanischen Verfassung zählt das Census Bureau alle zehn Jahre die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger. Danach werden die Wahlkreise entsprechend neu bestimmt. Nur so kann das Gebot des „One person one vote“ sichergestellt werden. Die Volkszählung von 2010 brachte eine Überraschung: Der Anteil der Minderheiten an der Bevölkerung wächst schneller als die Demographen bisher annahmen. Der Anteil der Weißen  ist von 69,1 Prozent im Jahr 2000 auf 63,7  Prozent in 2010 gesunken, umgekehrt ist der Anteil der Minderheiten (vor allem Hispanics, Asiaten und Schwarze) im gleichen Zeitraum von 30,9 Prozent auf 36,3 Prozent gestiegen. Das hat einschneidende Auswirkungen auf die Wahlstrategien und auf den Ausgang der Wahlen.

Mittelfristige demographische Veränderungen: Junge Minderheiten

Noch wesentlich signifikanter ist die steigende Anzahl junger Leute unter den Minderheiten: Laut Census von 2010 gehören 46,5 Prozent der Amerikaner/innen unter 18 Jahren einer Minderheit an. Neben der Zuwanderung sorgt die unterschiedliche  Geburtenrate für eine Verschiebung innerhalb der Bevölkerungspyramide: 2012 sind zum ersten Mal mehr nicht-weiße Babies auf die  Welt gekommen als weiße. Einen besonderen Anteil an der Veränderung haben die Hispanics, die inzwischen die größte und am schnellsten wachsende Minderheitengruppe ausmachen. Von sechs Amerikaner/innen ist inzwischen eine/r lateinamerikanischer Herkunft.

Die Minderheiten stellen zwar die  am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe dar, da sie aber auch die jüngste sind, wird ihre Bedeutung erst bei künftigen Wahlen voll zur Geltung kommen: Während derzeit von 100 Weißen 78 wahlberechtigt sind, sind es bei den Hispanics nur 44. Bei den Hispanics spielt ein weiterer Faktor eine Rolle: Zusätzlich zu den statistisch erfassten leben schätzungsweise 12 Millionen Hispanics ohne Dokumente im Land. Das ist das Zehnfache des Wertes der legal eingewanderten Menschen aus Südamerika. Ihre Zukunft wird auch Einfluss auf künftige Wahlen haben.

Konservative Einwanderer und Minderheiten

Die südamerikanischen Einwanderer, die weitaus größte Gruppe, ist zumeist katholisch, sozial konservativ und geht in geringerem Umfang zur Wahl als ihre weißen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie sind also durchaus ansprechbar für konservative  Wahlaussagen. Tatsächlich stand die Generation des vorigen Präsidenten George W. Bush den Migranten aufgeschlossen gegenüber. Dessen Bruder, Jeb Bush, ehemaliger Gouverneur von Florida, ist mit einer Latina verheiratet. Das Verhältnis der Republikanischen Partei zu den neuen Mitbürger/innen und hat vor allem während der vergangenen Vorwahlen gelitten, als es darum ging, den rechten Flügel der Republikanischen Partei für die eigene Nominierung zu gewinnen. Die republikanische Debatte um die Migration artete zu einem Wettbewerb um die drakonischsten Abschreckungsmaßnahmen aus. Arizona verabschiedete als erster Staat ein Gesetz, nach dem sich Latinos jederzeit ausweisen müssen, eine Regelung, die von Gegnern als „racial profiling“ verurteilt wird. Der ehemals liberale Kandidat Mitt Romney empfahl „self-deportation“ als Mittel, um wenigstens die Illegalen loszuwerden. Den Migrantinnen und Migranten sollte das Leben so schwer gemacht werden, damit sie von selbst gehen.

Aufschlussreich waren auch Vorschläge, die die Firmen belangen sollten, die Illegale einstellen. Dazu ist es jedoch nie gekommen, denn das Millionenheer der Illegalen ist für die Agrarwirtschaft der Südstaaten überlebenswichtig. Weiter nördlich sind die Hausarbeit und die Pflege der Gärten und Parks fest in Latino-Hand. Staaten wie Kalifornien händigen Illegalen problemlos Führerschiene aus. Viele von ihnen leben schon mehr als eine Generation illegal im Land, in einem Land, das kein Einwohnermeldeamt kennt, einige machen sogar unentdeckt Karriere. Die radikalen Rechten sind mit den konservativen Arbeitgebern überkreuz, die die billige, weil nicht abgesicherte Arbeitskraft der Illegalen gern in Anspruch nehmen. Man hat sich damit arrangiert, dass bestehende Gesetze nicht durchgesetzt werden.

Demographie für Demokraten

Kein Kandidat scheint die Anliegen der Minderheiten so deutlich zu repräsentieren wie Obama. Hat er doch 2008 nur 43 Prozent der weißen Wählerstimmen bekommen und letztlich die Wahl nur dadurch gewonnen, dass er bei den Minderheiten einen Zuspruch von über 60 Prozent erhielt. Doch der Eindruck täuscht: die Unzufriedenheit bei Einwanderern und Minderheiten nimmt massiv zu. Angesichts einer zweistelligen Millionenquote von Illegalen, die inzwischen die Zahl der legalen Einwanderer weit übertrifft,  gibt es einen Allparteien-Konsens, dass das Land ein modernes Einwanderungsgesetz braucht. Die Demokratische Partei hat jedoch während der ersten Amtsperiode Obamas  keine Anstalten zu einem solchen Gesetz gemacht. Stattdessen hat die Regierung etwa 1,4 Millionen Menschen deportiert, weit mehr als seinerzeit die Bush-Aministration. Der Druck der Latino-Community auf die Regierung nahm kontinuierlich zu, bis der Präsident sich im Sommer 2012 genötigt sah, eine befristete Amnestie für etwa achthunderttausend  junge Latinos auszusprechen, die  für die nächsten zwei Jahre von der Deportation ausgenommen sind. Das genügte offensichtlich, um sich vorläufig die Sympathien der Mehrheit der Latinos zu sichern.

Die republikanischen Wahlstrategen sind, wie bei den meisten Wählergruppen,  davon ausgegangen, dass die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit die Unzufriedenheit unter den Minderheiten wachsen lässt, gemäß dem inzwischen geflügelten Ausspruch: „It’s the economy, stupid“.  Dies hat sich offenbar nicht in vollem Umfang bewahrheitet, zumindest nicht so, wie die konservativen Strategen sich das gedacht hatten. Im Gegenteil: Die zumeist armen Einwanderer und Minderheiten sind in hohem Maße auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen, den die Republikanische Partei zusammenstreichen will. Denn selten beginnt ein Einwandererschicksal am oberen Ende der sozialen Leiter. Zudem haben Schwarze wie auch Latinos unterdurchschnittlich Anteil am wirtschaftlichen Fortschritt im Vergleich zu den Weißen und Asiaten. Schließlich ist der öffentliche Dienst für alle Einwanderungsgruppen immer ein wichtiger Einstieg in das amerikanische Berufsleben gewesen -  jener öffentliche Dienst, dem gerade der libertär gesinnte Teil der Republikanischen Partei den Kampf angesagt hat.

Insgesamt scheint es, dass die demographische Entwicklung der Demokratischen Partei entgegenkommt. Die Republikanische Partei – wenn sie nicht bald ihre Strategie ändert - bleibt auf schwindenden Wählergruppen wie der ländlichen Bevölkerung und der sogenannten 'Reagan  Democrats' beschränkt, jenen Arbeitnehmer/innen, deren sozial-konservative und teilweise fremdenfeindliche Einstellung dazu geführt hat, dass sie seit Beginn der 80er Jahre verstärkt republikanisch zu wählen begannen. Der Republikanischen Partei droht mittelfristig noch eine Gefahr: Mit wenigen Ausnahmen hat sie ihre Hochburgen im Süden der Vereinigten Staaten. Nur hier können sie noch eindeutige Mehrheiten gewinnen. Dies sind jedoch gerade die Staaten mit der stärksten Zuwanderung, hauptsächlich durch Hispanics. Auch kehren viele Schwarze zurück in den Süden, aus dem sie vor Abschaffung der Sklaverei und Durchsetzung der Civil-Rights-Gesetzgebung geflohen waren. Wenn die Republikanische Partei sich nicht auf eine zeitgemäße Definition eines modernen und inklusiven Konservativismus verständigen kann, stehen ihnen - nicht nur demographisch -  schwere Zeiten bevor.

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Klaus Linsenmeier ist Leiter des Nordamerika Büros der Heinrich Böll Stiftung in Washington D.C..

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Reform des US-Wahlrechts: Not all votesare equal?

- 22. Oktober 2012 - Amerika ist die älteste Demokratie der Welt. Kein Wunder, dass Präsidentschaftswahlen hier eine Reihe von Eigentümlichkeiten mit sich bringen, die nicht auf der Höhe der Zeit zu sein scheinen. Eine wichtige Reform des Wahlsystems stellt der "National Popular Vote Compact" dar - eine Initiative, die alle Wählerstimmen gleich gewichten will. Klaus Linsenmeier, Andrew Eberle

Feierliche Zeremonie: Die Wahlleute des Bundesstaates Minnesota legen vor der US-Präsidentenwahl 2008 ihren Eid ab.

Foto: Aaron Landry, Quelle: Flickr, Copyright: CC BY-NC-SA 2.0

Amerika ist die älteste Demokratie der Welt. Sie stammt ein wenig aus einer anderen Zeit. Kein Wunder, dass der demokratische Prozess in den USA eine Reihe von Merkwürdigkeiten mit sich bringt, die nur schwer mit einer modernen Demokratie in Einklang zu bringen sind. Eine dieser Besonderheiten ist das System der Wahlleute, das "Electoral College".

Die Abstimmung durch Wahlleute

Der US-Präsident wird nicht in direkter Wahl gewählt. Vielmehr stimmen die Bundesstaaten seit Gründung der Nation getrennt ab und senden dann ihre Wahlfrauen und -männer nach Washington (Frauen haben in den USA seit 1920 das Wahlrecht). So war es jedenfalls Praxis, als die Verkehrswege schlecht und die zurückzulegenden Distanzen groß waren. Diese Zeit ist lange vorbei, das Wahlleute-Gremium jedoch hat überlebt. Allerdings reist heute niemand aus dem Gremium mehr nach Washington, vielmehr werden die Ergebnisse mit der Post aus den Bundesstaaten übermittelt. Wie die Wahlleute ausgewählt werden, ist laut Verfassung Sache der Bundesstaaten.

Das Electoral College beinhaltet einige Besonderheiten, die zunehmend in der Kritik stehen, führt es doch dazu, dass nicht notwendigerweise der Kandidat oder die Kandidatin, der oder die die meisten Stimmen erhält, auch die Wahl gewinnt. So erzielte der ehemalige Vize-Präsident Al Gore im Jahr 2000 die absolute Mehrheit  der Stimmen, sein Gegenkandidat George W. Bush jedoch erhielt mehr Stimmen des Electoral College. Im Jahr 2004 hätte ein Wechsel von 60.000 Stimmen den Sieg für den Demokraten John Kerry bedeutet, obwohl Präsident Bush landesweit mit 3 Millionen in Führung lag. Bush ist keineswegs der einzige oder erste Präsident, der ohne die Mehrheit der Wahlstimmen ins Amt kam. Vor ihm waren das so prominente Präsidenten wie Abraham Lincoln, Woodrow Wilson, Harry Truman, John F. Kennedy, Richard Nixon und Bill Clinton. Wie kann es dazu kommen?

Derzeit verfügen die Bundesstaaten und der District of Columbia über 538 Wahlstimmen. Jeder Staat darf so viele Wahlleute benennen wie er Abgeordnete in beiden Häusern des Kongresses hat. Da alle Staaten unabhängig ihrer Größe zwei Senator/innen entsenden, sind die bevölkerungsarmen Staaten bevorzugt.

Mehrheitswahlrecht: The winnertakes it all!

Eine weitere Besonderheit ist das Mehrheitswahlrecht, das „The winner takes it all“- Prinzip. Dieses Prinzip führt dazu, dass die/der Wahlsieger/in alle Wahlstimmen des jeweiligen Bundesstaates erhält, die/der Verlierer/in keinen einzigen. Dies führt dazu, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht unbedingt zu einer Mehrheit im Wahlleutegremium führt.  Das Mehrheitswahlrecht ist in der Verfassung nicht vorgeschrieben. Bei der ersten US-Wahl 1789 wurde es nur in drei Staaten angewendet. Inzwischen ist es jedoch flächendeckend die Regel.

Das Mehrheitswahlrecht schließt Minderheiten und kleinere Parteien aus und führt so zu einer ungleichen Repräsentanz des Souveräns, also der Wählerinnen und Wähler. Mehr noch: Da die Mehrheit der Staaten der einen oder anderen Partei zuneigt, findet dort gar kein Wahlkampf mehr statt. So hat der District of Columbia 2008 zu 93,4 Prozent für Barak Obama gestimmt. Die Demokratische Partei zeigt hier keinen Einsatz, für sie ist das Heimspiel schon vor der Wahl gewonnen; die Republikanische Partei verzichtet weitgehend auf den aussichtslosen Kampf. Am anderen Ende der Skala ist Wyoming: der Präsident erhielt dort nur 33,4 Prozent der Stimmen. Ein Besuch bei den dortigen Wähler/innen gilt als verschwendete Zeit. Das bedeutet, dass in  über 3/4 der Staaten die Mehrheitsverhältnisse so eindeutig sind, dass praktisch eine Partei dominiert und eine Parteienkonkurrenz, das Merkmal jeder Demokratie, gar nicht mehr stattfindet.

Hart umkämpft sind dagegen die sogenannten "Swing States" oder "Battleground States", in denen die Mehrheitsverhältnisse knapp sind. Dies ist nur in etwa einem Dutzend der Staaten der Fall, am bekanntesten sind Ohio, Florida oder Colorado. Hier, und fast nur hier, reisen die Kandidat/innen regelmäßig an, finden zahllose Wahlveranstaltungen statt und werden die berüchtigten Fernsehspots geschaltet. So hat der Kandidat Obama im Wahljahr 2008 Ohio insgesamt 63 Mal besucht, in Wyoming, Maryland oder Massachusetts und den anderen 3/4 der US-Bundesstaaten war er kein einziges Mal auf Tournee. Die Folge ist, dass die Wahlkampfstrategen ihre Kampagnen an den Themen der  umkämpften Staaten ausrichten, alle anderen finden keine Berücksichtigung.

Reform des Wahlsystems: Der National PopularVote Compact

Der National Popular Vote Compact ist eine Initiative, die das US-Wahlrecht reformieren will. Sie soll sicherstellen, dass alle Stimmen gleichermaßen gewertet werden. Die Initiative birgt den Vorteil, dass das Wahlleutegremium erhalten bleibt, und die Staaten weiterhin selbst bestimmen können, wie sie die Wahlleute auswählen wollen. Damit wird die nahezu unüberwindbare Hürde einer Änderung der Bundesverfassung vermieden, an der bislang alle Wahlrechtsreformen gescheitert sind. Der "Compact" sieht vor, dass die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der auf nationaler Ebene die Mehrheit der Stimmen erreicht, die Stimmen der Wahlleute aller Staaten erhält. Der Vorschlag einer direkten nationalen Wahl erfreut sich einer recht großen Popularität bei den Wähler/innen beider Parteien und auch bei den Unabhängigen.

Die entscheidende Veränderung bestünde darin, dass alle Stimmen gleich gewichtet werden, und das bereits während des Wahlkampfes. Es würde sich also für alle Parteien lohnen, in jedem Staat um alle Stimmen zu kämpfen. Welche Auswirkungen diese Änderung auf die Wahlkampfstrategien haben würde, ist unklar. Sicher dürfte sie aber eine neue Wettbewerbsdynamik in den Präsidentschaftswahlkampf bringen.

Was bedeutet die Reform für die sogenannten Dritten Parteien wie etwa die Grünen? Auf den ersten Blick wenig, aber das muss mittelfristig nicht notwendigerweise so bleiben. Dadurch dass die großen Parteien gezwungen werden, erstmals nationale Wahlkämpfe zu führen, dürften sich für die kleinen neue Spielräume auftun. Ihr Prozentanteil wäre während und nach der Kampagne Gegenstand der nationalen Berichterstattung und Debatte. Dies dürfte dritten Parteien in den für sie eigentlich entscheidenden Wahlkämpfen um die Vertretung in den Parlamenten der Bundesstaaten helfen.

Wie realistisch ist eine solche Reform?

Die Reform erfreut sich nicht nur großer Beliebtheit im gesamten politischen Spektrum, sondern auch in den für die Realisierung entscheidenden Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten. Seit 2006 haben sich bereits 8 Bundesstaaten und der District of Columbia dem "Compact" angeschlossen. Sie verfügen über 132 Wahlstimmen oder 24% der Stimmen des gesamten Electoral College. Das ist knapp die Hälfte der 270 Stimmen, die notwendig sind, um die Reform in Kraft zu setzen. Dann nämlich hätten die „Compact-Staaten“, die Mehrheit und wären wahlentscheidend, gleichgültig, ob sich andere Staaten anschließen oder nicht und  unabhängig von einer Zustimmung des Kongresses.

Zwischenstaatliche "Compacts" sind in den USA durchaus üblich, sie sind ohne die Beteiligung des Kongresses möglich. Der Vorschlag eines „National Popular Vote Interstate Compact“, wie er offiziell heißt, räumt nicht mit allen Merkwürdigkeiten des amerikanischen Wahlsystems auf. So dürften nicht wenige Wähler/innen eines Staates überrascht und enttäuscht sein, wenn sie sich mehrheitlich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten entschieden haben, ihre Stimmen aber den Gegenkandidaten zugeschlagen werden, weil diese landesweit die Mehrheit der Stimmen errungen haben. Der Vorschlag berücksichtigt aber die rechtlichen und politischen Hürden einer Wahlrechtsreform und hat zumindest das Potential, die erstarrte US-Demokratie in Bewegung zu bringen. Und Bewegung ist dringend notwendig in der in die Jahre gekommenen Demokratie Amerikas.

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Klaus Linsenmeier leitet das Nordamerika Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D. C.

Andrew Eberle ist Praktikant des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D. C.

Literaturhinweis: Ausführliche Hintergrund-Informationen zum National Popular Vote Interstate Compact findet sich unter: www.NationalPopularvote.com

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Steht Israel im US-Wahlkampf mit im Ring?

- 16. Oktober 2012 -

Die große Bedeutung der USA für Israel schlägt sich auch im Wahlkampf nieder. Es wäre fast so, als sei Israel der 51. Bundesstaat, meinen spöttische Kommentator/innen. Netanjahus Differenzen mit Obama und seine Nähe zu Romney verstärken diesen Eindruck sogar noch. Marc Berthold

Besondere Verbundenheit von Israel und USA. Netanjahu auf einer 4. Juli-Party in der US-Botschaft in Tel Aviv.

Foto: US Embassy Tel Aviv, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-ND

Den Wettkampf von US-Präsident Barak Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney um das Weiße Haus verfolgt Israel aus der ersten Reihe und steht des Öfteren mit im Ring. Spöttische Kommentator/innen sagen, es wäre fast so, als sei Israel der 51. Bundesstaat der USA. Das Interesse und das Engagement der Israelis sind verständlich, nehmen doch Israels Beziehungen zu den Vereinigten Staaten traditionell einen besonderen Stellenwert ein. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die israelischen Medien hautnah und permanent berichten. Eher ungewöhnlich ist jedoch, wie sehr sich die israelische Regierung im diesjährigen amerikanischen Wahlkampf engagiert.

Bedeutung der Vereinigten Staaten für Israel

Schon bald nach Israels Staatsgründung sind die USA zum weltweit engsten Verbündeten des jüdischen Staates geworden. Dies blieben sie auch bis heute. Die besondere Verbundenheit liegt nicht nur an der großen jüdischen Diaspora in den Vereinigten Staaten und deren Bedeutung für die amerikanische Politik, sondern auch an der strategischen Bedeutung, die Israel als westlich-orientiertes und demokratisches Land im Mittleren Osten für die USA hat. Die USA waren maßgeblich am Aufbau von Staat und Wirtschaft in Israel beteiligt. Die USA sind Israels größte Geberin von Rüstungshilfe und damit auch Garantin für Israels Sicherheit. Amerikanische Spenderinnen und Spender im Geiste des Philantropismus fördern maßgeblich sowohl die progressive israelische Zivilgesellschaft, Kultur und Infrastruktur als auch Siedlungen und religiöse Gruppen.

Die enge Verflechtung zwischen jüdischen Amerikaner/innen und Israelis, unter anderem durch kontinuierliche Einwanderung nach Israel (Aliah), ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass Wahlkämpfe in den USA, bisweilen auch für Senat und Repräsentantenhaus, vom Thema Israel geprägt sind. Meinungsumfragen zeigen, dass das Interesse und die Verbindung der USA zu Israel weit über das jüdische Spektrum hinaus gehen. Es erfasst auch breite Bevölkerungsschichten. Auch für evangelikale Amerikaner/innen ist ein enges Verhältnis zu Israel von großer Bedeutung. Wenngleich die Europäische Union, und insbesondere Deutschland, mittlerweile die zweitwichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner sind, viele Israelis aufgrund ihrer Wurzeln europäische Staatsbürgerschaften beantragen, und tausende junger Israelis regelmäßig nach Berlin reisen, oder sogar dort leben, genießt Europa in Fragen der israelischen Sicherheit bei weitem nicht das Vertrauen der Israelis wie die USA.

Trotz dieser engen Beziehungen waren die USA bislang auch die einflussreichste Vermittlerin im Konflikt Israels mit den Palästinensern und anderen arabischen Staaten. Die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien, sowie auch das Abkommen von Oslo und weitere Verhandlungsschritte, wie Annapolis und Taba, wären ohne amerikanische Präsidenten nicht zustande gekommen. Auch hier kann die Europäische Union den USA nicht das Wasser reichen.

Krise der israelisch-amerikanischen Beziehungen

Gleichzeitig jedoch stecken die israelisch-amerikanischen Beziehungen derzeit in einer Krise. Premierminister Netanjahu und US-Präsident Obama hatten von Beginn an keinen leichten Start und ihr Verhältnis hat sich auch in den ersten vier Jahren von Obamas Präsidentschaft nicht erholt. Es kriselt in der Frage des Nahost-Konflikts, dem richtigen Umgang mit den Umwälzungen in den arabischen Staaten und bei der Verhinderung der iranischen Atombombe.

Erste Zweifel an Obama entstanden nach seiner großen Kairoer Rede von 2009, die einen Neubeginn zwischen den USA und der muslimischen Welt einläuten sollten, und der Tatsache, dass er weder im Anschluss noch in seiner gesamten ersten Amtszeit nach Israel gereist ist. Maßgeblich war jedoch die Forderung Obamas nach einem vorübergehenden Stopp des Siedlungsbaus als Voraussetzung für neue Friedensverhandlungen. Nachdem ein dreizehnmonatiger Baustopp seitens Israels nicht zu Verhandlungen geführt hatte, forderte die US-Regierung zunächst eine Verlängerung, um sie dann, ohne Absprache mit den Palästinensern, wieder einzukassieren. Ein Schritt, den nicht nur die israelische Regierung, sondern auch die Palästinenser mehr oder weniger unverblümt kritisierten. Es sei Obamas größter strategischer Fehler gewesen. Mit diesem Manöver hat er Benjamin Netanjahu zunächst in die Enge getrieben und den palästinensischen Präsidenten, Mahmut Abbas, in eine Baumkrone geführt, um ihn dann ohne Leiter zurückzulassen.

Seither kam es immer wieder zu politischen Schlagabtauschen. So brachte die US-Administration wiederholt ihre Frustration offen darüber zum Ausdruck, dass Israel keine deutlichen Schritte zu Verhandlungen mit den Palästinensern mache (Verteidigungsminister Leon Panetta im Dezember 2011: „Just get to the damn table!“), und Benjamin Netanjahu verwahrte sich im Mai 2011 gegenüber Obamas Forderung, Verhandlungen zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Regelung müssten sich an den Grenzen von 1967 orientieren; eine Position, die auch vorherige amerikanische Präsidenten vertreten hatten.

Als sich die Obama-Administration im Winter 2011 auf die Seite der ägyptischen Protestierenden stellte und für ein Ende der Ära Mubarak eintrat, fühlte sich Israel im Stich gelassen. Israel befürchtete früh, dass islamistische Kräfte die Gewinnerinnen des Umsturzes würden, während in den USA und Europa noch romantisierende Parallelen zum Fall des eisernen Vorhangs in Osteuropa gezogen wurden. Mit der Machtübernahme der Muslimbrüder in Ägypten und der erodierenden Sicherheitssituation auf der ägyptischen Halbinsel Sinai fühlt sich Israel in seinen Befürchtungen bestätigt. Auch wenn Ägyptens Präsident Mursi bis dato zum ägyptisch-israelischen Friedensvertrag steht, zeigen terroristische Übergriffe aus dem Sinai, der Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo vom September 2011 und anti-israelische Äußerungen aus der weiteren Führung der Muslimbrüder, dass die Lage für Israel volatil ist.

Den heftigsten Konflikt führen Netanjahu und Obama jedoch um das iranische Atomprogramm. Differenzen gibt es, ob Diplomatie und Sanktionen noch eine Chance haben, oder der Zeitpunkt für eine militärische Intervention gekommen ist. Auch wenn Präsident Obama die Verhinderung des Atomprogramms zum amerikanischen Ziel erklärt hat und explizit alle Optionen auf dem Tisch lässt, so zweifelt Premierminister Netanjahu, ob Obama im Ernstfall wirklich Taten folgen lässt. Gestritten wird darum, wann es zu spät sein könnte, die Atomwaffenfähigkeit des Irans zu verhindern („Zone of Immunity“), und ob es nicht "klare rote Linien" seitens der USA bedürfe, um Iran von seinem Streben abzubringen. Zuletzt machte Netanjahu vor der VN-Generalversammlung bildlich deutlich, dass es eine rote Linie für den Iran brauche, indem er sie auf der Grafik einer Bombe einzeichnete. Stil und Rhetorik seiner Rede wurde von einigen Kommentator/innen als Affront gegenüber dem amerikanischen Präsidenten gewertet. Dass es am Rande der Generalversammlung nicht zu einem persönlichen Treffen von Obama und Netanjahu kam, wurde, trotz Dementis des Weißen Hauses, als politisches Signal seitens der US-Administration interpretiert.

Zweifelsohne sind die USA auch unter Obama der wichtigste Alliierte Israels. Trotz aller Wortgefechte kam es in seiner ersten Amtszeit zu einer bis dato beispiellosen Sicherheitskooperation. Doch auch in Israels Öffentlichkeit hat Präsident Obama einen schweren Stand. Eine Umfrage vom Juni 2012 ergab, dass nur noch 38 Prozent der Befragten ein positives Bild von Obama haben; ein Absturz von den 60 Prozent, die dies noch im Jahr 2009 von sich sagten.

US-Wahlkampf auf israelischem Territorium

Daher ist es ein offenes Geheimnis, dass Benjamin Netanjahu am 6. November auf einen Sieg Mitt Romneys hofft. Beide kennen sich seit vielen Jahren persönlich und pflegen ein freundschaftliches Verhältnis. Politisch sind sie auf einer Linie und haben auch gemeinsame Unterstützer und Unterstützerinnen; unter anderem den amerikanischen Unternehmer und Milliardär Sheldon Adelson. Er besitzt die mittlerweile größte israelische Tageszeitung „Israel HaYom“, die kostenlos verfügbar ist und als ausgesprochen Netanjahu-nah gilt. Adelson hat noch vor wenigen Wochen gesagt, er werde alles dafür tun, Obamas Wiederwahl zu verhindern.

Netanjahu hat viele Jahre seines Lebens in den USA verbracht. Er wuchs in Pennsylvania auf und studierte am Massachusetts Institute of Technology (MIT) sowie in Harvard. Er gilt als der beste Amerika-Kenner unter israelischen Politiker/innen und genießt in den USA, unter anderem auch wegen seines akzentfreien Englischs, große Aufmerksamkeit. Als er in der beginnenden, heißen Wahlkampfphase der USA in einer Reihe von US-Talkshows auftrat, stieß dies zuhause auch auf Kritik. Es entstehe der Eindruck, Netanjahu schlage sich im amerikanischen Wahlkampf auf eine Seite.

Auch Obama und Romney leisten sich ein Duell um ihre Nähe zu Israel. Während Obama wiederholt Israels Sicherheit als strategisches Ziel der Vereinigten Staaten hervorhebt und betont, dass die Verhinderung des iranischen Atomprogramms genauso im Interesse der USA sei wie im Interesse Israels, warf Mitt Romney während eines Besuchs in Israel dem Präsidenten vor, er habe Israel 'vor den Bus geworfen'. Erst kürzlich umschrieb Mitt Romney seine eigene Nahost-Politik im Wall Street Journal. Auch dort erhob er schwere Vorwürfe gegen  die Nahost-Politik Obamas. Der Präsident habe für einen Graben zwischen Israel und den USA gesorgt, und Netanjahus Ruf nach „roten Linien“ für den Iran vor einem atomaren Iran als „Lärm“ abgetan.

Israelische Neuwahlen nach den US-Präsidentschaftswahlen

Bereits im Frühsommer dieses Jahres gab es vorübergehend Pläne, Israels Wahlen vom Herbst 2013 auf September 2012 vorzuziehen. Netanjahu strebte an, sich noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigen zu lassen, um gegenüber einem möglicherweise wiedergewählten Präsidenten Obama mit Stärke begegnen zu können. Damals verhinderte der überraschende, und vorübergehende, Eintritt der Kadima-Partei in die Regierung eine Neuwahl. Nun wurden Neuwahlen tatsächlich für den 22. Januar 2013 angekündigt; pünktlich zur Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten. Ziel bleibt Netanjahus Demonstration der Stärke. Er will dem nächsten Präsidenten auf Augenhöhe gegenübertreten; zugleich soll ein deutlicher Wahlerfolg Legitimation und Handlungsfreiheit gegenüber dem Iran schaffen. Auf israelischer Seite gehen nahezu alle Analyst/innen davon aus, dass Benjamin Netanjahu im Amt bestätigt wird. Bei einer Wiederwahl Barack Obamas wird es wichtig sein, das angespannte Verhältnis wieder zu kitten und vor allem in der Iran-Frage und dem Nahost-Konflikt eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ein Sieg Mitt Romneys würde die Sache für Netanjahu erleichtern.

.Marc Berthold ist Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

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Pragmatismus statt Leidenschaft: Die US-Wahlen aus europäischer Sicht

- 11. Oktober 2012 - Kaum Sympathien für Mitt Romney, aber auch kaum Begeisterung für Barack Obama. Vor allem keine Euphorie wie noch vor vier Jahren. Die US-Wahlen stoßen auf europäischer Seite auf Nüchternheit, während Europa im US-Wahlkampf eher ein pragmatisches Thema bleibt. Bastian Hermisson

US-Wahlkampf 2008: von Jubel begleitete Rede von Barack Obama in Berlin vor rund 200.000 Menschen.

Foto: .Kai, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Der Blick der Europäerinnen und Europäer auf die Wahlen in den USA scheint auf den ersten Blick klar zu sein. Die große Mehrheit der Bürger/innen der Europäischen Union befürwortet eine Wiederwahl Barack Obamas, Romney ist fast so unbeliebt wie einst George W. Bush. So kommt eine Studie des jährlich in Cambridge stattfindenden Yougov-Cambridge-Forums zu dem Ergebnis, dass nur jeder 20te Europäer eine positive Meinung von Mitt Romney hat. Laut der jährlichen Studie „Transatlantic Trends“ des German Marshall Fund of the United States (GMF), würden 75 Prozent der Europäer Obama im November wählen, wenn sie denn könnten. Dies sieht nach einer Wiederholung der Situation von vor vier Jahren aus.

Keine Frage, das Europäische Herz schlägt weiterhin „demokratisch“. Mitt Romney wird hier keine großen Sympathien gewinnen, das wurde auch während seines Kurz-Trips nach Europa im Sommer dieses Jahres deutlich.

Und doch ist die Situation eine andere als 2008. Obgleich der US-Wahlkampf auch dieses Mal mit großem Interesse verfolgt wird, herrscht in der EU eine weit pragmatischere Stimmung vor. War Obamas Wahl vor vier Jahren noch mit größter Leidenschaft verfolgt worden, als neues Kapitel der wunderbaren transatlantischen Freundschaft, so ist die Stimmung derzeit weitaus nüchterner. Eine begeisterte Menge von Hundertausenden von Menschen, die Obama zujubeln, wie seinerzeit in Berlin, ist heute kaum mehr vorstellbar.

Wenig überraschend hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass auch Barack Obama kein europäischer Präsident ist, sondern Präsident der USA. In den meisten politischen Bereichen, die aus europäischer Sicht von zentraler Bedeutung sind, wie der Bekämpfung des Klimawandels oder der weiteren Verrechtlichung der internationalen Politik, haben die letzten Jahre keine großen Fortschritte gebracht. Stattdessen gab es immer wieder transatlantische Misstöne, vom ACTA-Abkommen über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel bis zu den richtigen Maßnahmen zur Lösung der Euro-Krise.

Strategisch haben sich die USA unter Obama stärker dem Pazifik zugewandt. Die EU wurde als pragmatische Partnerin dort genutzt, wo es zielführend war, beispielsweise in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm. Aber Europa spielt schon länger nicht mehr die Rolle, die es zu Zeiten des Kalten Krieges in fast allen Belangen unverzichtbar machte. Das zeigt sich auch an den US-Plänen einer Verlagerung von Teilen des Militärs aus Europa. So spielt Europa auch im US-Wahlkampf kaum eine Rolle – es sei denn auf Seiten der Republikaner als sozialistischer Bösewicht, von dem es sich abzugrenzen gilt.

Gleichzeitig ist die Europäische Union stark mit sich selbst beschäftigt. Das ständige Krisenmanagement führt zu einem Mangel an Aufmerksamkeit für vieles, was außerhalb der EU passiert. Das ist durchaus nachvollziehbar, gilt es doch, das Europäische Haus wetterfest zu machen und eine neue Dimension der europäischen Integration einzuläuten.

Wenn es der EU jedoch gelingen sollte, diese Krise zu meistern, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und durch mehr Integration an Schlagkraft zu gewinnen, dann könnte sich dies auch für die Beziehungen zu den USA als Glücksfall erweisen. Eine stärkere Europäische Union wäre eine stärkere Partnerin für die USA und würde von den meisten Akteuren in Washington begrüßt.

Denn klar ist, dass jenseits der oben genannten globalen Verschiebungen das Verhältnis zwischen der EU und den USA auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein kann. Beide Seiten haben eine weitgehend kongruente Sicherheitspolitik, sowohl was die Bedrohungsszenarien angeht, als auch bezüglich des Abstimmungsverhaltens im Sicherheitsrat, und die NATO garantiert weiterhin eine institutionelle Einbettung der Beziehungen.

Auch finanz- und wirtschaftspolitisch bleibt die EU mit den USA aufs Engste verbunden. Die Euro-Krise nahm ihren Anfang mit der Finanzkrise in den USA, und das Management der Euro-Krise in Europa wirkt unmittelbar auf die USA zurück. Die Krisen auf beiden Seiten des Atlantiks sind letztlich zwei Seiten einer gemeinsamen Medaille – der Finanzierung des Wachstums der westlichen Industriestaaten über übermäßige staatliche und private Verschuldung, gekoppelt mit einer Deregulierung der Finanzmärkte.

Beide Seiten müssen die Wirtschafts- und Finanzkrise überwinden, um langfristig Sicherheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand ihrer Gesellschaften zu sichern und auszubauen. Nur wenn das gelingt, wird „der Westen“ auch glaubwürdiges Vorbild für diejenigen außerhalb der westlichen Industriestaaten bleiben, die sich nach einer demokratischeren und gerechteren Welt sehnen. Und nur dann werden die USA und die EU auch in Zukunft die Kapazitäten haben, um gemeinsam zu einer sicheren und gerechten Weltordnung beizutragen. Der Wunsch danach ist noch immer auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich. Laut der aktuellen "Transatlantic Trends" des GMF befürworten 52 Prozent der Europäer/innen weiterhin eine starke Führungsrolle der USA in globalen Angelegenheiten. In den USA befürworten sogar 63 Prozent eine starke Führungsrolle der EU. Die Grundlage für eine weitere intensive transatlantische Zusammenarbeit ist da, und Pragmatismus ist sicher nicht die schlechteste Voraussetzung, um diese Zusammenarbeit auszugestalten – wer immer im Januar ins Weiße Haus einziehen wird.

Bastian Hermisson ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel.

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Die Luft von Denver

Beim ersten Duell der US-Präsidentschaftskandidaten in Denver traf ein verunsichert und unmotiviert wirkender Barack Obama auf einen überraschend starken Mitt Romney, der in vielen Bereichen punkten konnte. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich wie unscharf Romneys Statements waren. 8. Oktober 2012, Sergey Lagodinsky

Alles Theater?Barack Obama und Mitt Romney in Denver.

Foto: Scout Tufankjian via Obama/Flickr. Copyright: CC BY-NC-SA 2.0

Es hat immer schon zwei Barack Obamas gegeben: einen dynamischen und gewinnenden Wahlkämpfer, den Hoffnungsträger der Nation, der dieser Nation ein Versprechen machte und für sie zum Versprechen wurde. Und es gibt einen zweiten, einen „regierenden Obama“ - einen professoral wirkenden und kompliziert sprechenden Präsidenten, dessen Stil und Politik für viele Wähler/innen das Versprechen seines Wahlkampfes nie ganz einzulösen vermochten.

Es hat auch immer schon zwei Mitt Romneys gegeben: Ein agiler, gewinnender und schlagfertiger Romney, der sich stolz als überparteilich zu präsentieren wusste, überzeugte seinerzeit die Wählerschaft eines progressiven US-Bundesstaates. Entgegen der Mehrheitsmeinung seiner eigenen Partei befürwortete er das Recht der Frauen auf Abtreibung und gab dem Staat Massachusetts eines der damals fortschrittlichsten Gesundheitssysteme der Vereinigten Staaten. Doch auch dieser Romney scheint einen politischen Doppelgänger zu haben – einen arrogant und empathielos wirkenden Multimillionär, der hin und wieder aus Opportunität mit konservativen Ideen flirtet und 47 % der US-Wählerschaft als Faulenzer diffamiert.

Im ersten Kandidatenduell in Denver traf der schlechtere Obama auf den besseren Romney. An der Luft oder der Höhenlage der Stadt (wie dies Al Gore behauptet) hat es schwerlich gelegen. Vielmehr hat sich die gängige Erkenntnis der Wahlkampffachleute bewahrheitet, wonach die erste Wahlkampfdebatte dem antretenden Kandidaten stärker als dem Amtsinhaber nützt. Schon die Tatsache, dass ein Präsidentschaftskandidat neben den agierenden Präsidentn, dem mächtigsten Oberhaupt der „demokratischen Welt“, tritt, wertet den Herausforderer traditionell auf. Zu diesem Neulingsbonus kommt der Amtsinhabermalus hinzu: Der Präsident/die Präsidentin einer großen Nation hat wenig Zeit zur Vorbereitung, er oder sie muss die Nation eben „nebenbei“ auch noch regieren.

Was Obama und Romney in Denver lieferten, lässt sich aber durch objektive Faktoren nicht abschließend erklären. Vielmehr offenbart der Ausgang des Duells, dass der republikanische Herausforderer trotz Pannen und Dummheiten ein besserer Politiker ist, als es viele vermuten, und dass Präsident Obama auch im Wahlkampf nicht immer auf der Höhe der Zeit ist. Es lässt sich aber auch vermuten, dass Obama in Denver eine bewusste stilistische Entscheidung getroffen hat und diese Entscheidung ihm mittelfristig schadet. Für einen Amtsinhaber oder eine Amtsinhaberin  ist es immer schwer, in einer solchen Debatte den richtigen Ton zu treffen. Wer leidenschaftlich und energisch auftritt, läuft Gefahr, verbissen zu wirken. Wer Selbstsicherheit ausstrahlen will, riskiert arrogant rüberzukommen. Und ein in sich ruhender Amtsinhaber kommt möglicherweise als lahmer Selbstverteidiger an. Obama scheint auf die Ruhe gesetzt zu haben. Er sah müde, verunsichert und unmotiviert aus: der Blick - meist gesenkt, auf den Moderator oder das Pult gerichtet; der Stil - meist defensiv. Es gab zu viel offenes Lob an den Gegner und zu sehr versteckte, kaum erkennbare Kritik. Hinzu kam seine gewohnte Obama-Art, das jeweils erste Wort eines Satzes mehrmals zu wiederholen. Das gibt Zeit zum Nahdenken und wirkt natürlich, kann aber, wie letzte Woche, als Mangel an Sicherheit und Vorbereitung eingestuft werden.

Inhalte bleiben auf der Strecke

Auf der Strecke bleibt bei aller schonungslosen „Theaterkritik“ (Begriff von Paul Krugman), was die Kandidaten den Wählerinnen und Wählern eigentlich gesagt haben und wofür sie tatsächlich stehen. Hier wird deutlich, wie sehr mittlerweile die Wahlkampfstilistik die Inhalte überdeckt. Zwei Beispiele sind besonders charakteristisch: Gerade das Thema der Energiepolitik erlaubte beiden Kandidaten gleich am Anfang der Debatte, sich voneinander abzugrenzen und je ein klares Profil zu gewinnen: Obama will auch weiterhin auf staatliche Unterstützung für die Erneuerbaren setzen, Romney steht auf der Seite der fossilen Energieträger, will Ölförderung und Kohle vorantreiben. Romney mochte bei diesem Thema für den einen oder anderen überzeugend klingen, aber nur deshalb, weil er Fakten überzog. Eine Analyse der Washington Times zeigt deutlich, wie unscharf die Kritik Romneys an Obamas Politik war. Nicht einmal der Vorwurf, die Erneuerbaren würden von Obamas Regierung mit USD 90 Milliarden subventioniert, hat gestimmt: Dies gilt für höchstens 40 Prozent des Betrags, alles andere sind Investitionen in die Erneuerung der Energienetze und Verkehrsinfrastruktur sowie in Energieeffizienz.

Auch bei der Kritik an der sog. „Obamacare“ glänzte der erfolgreiche Rhetoriker Romney mit Verdrehungen und Wortspielereien: Seine Behauptung, auch er würde die Versicherten mit Vorerkrankungen von den Leistungen der Krankenkassen profitieren lassen, ist schlicht falsch. Darauf weist Paul Krugman in seiner Kolumne bei New York Times hin. Im Gegenteil, Romneys Pläne sehen keine Garantien für Amerikaner/innen mit Vorerkrankungen vor und würden dafür sorgen, dass 89 bis 45 Millionen Menschen den Versicherungsschutz verlieren. Da hat der Republikaner dem staunenden Publikum mit guter Miene ein schlechtes Spiel verkauft.

Die Beispiele zeigen, wie sehr der positive Eindruck vom Denver-Romney täuscht. Sie zeigen aber auch, wie viele Chancen Präsident Obama verschenkte. Debatten hin oder her: Der Unterschied zwischen dem schlechtesten Obama und dem besten Romney ist immer noch der: Obama mag den Stil seiner Politik wechseln, aber nicht die ihr zugrunde liegenden Prinzipien. Die verschiedenen Romneys unterscheiden sich hingegen durch ihre jeweiligen politischen Inhalte. Und damit müsste klar sein, was auch den schlechtesten Obama vom besseren Romney unterscheidet - das Mehr an Glaubwürdigkeit.

Dr. Sergey Lagodinsky leitet das Referat EU/Nordamerika bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

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Obama und Romney im Wahlkampf: Außenpolitisch wenig Neues

- 25. September 2012 - "It's the economy, stupid!": Das Thema Außenpolitik spielt bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen lediglich eine untergeordnete Rolle. Trotz der Fülle globaler Herausforderungen beschäftigte sich der Wahlkampf beider Kandidaten bislang vor allem mit der wirtschaftlichen Lage des Landes  PayamGhalehdar

Eliot Cohen, außenpolitischer Berater Romneys, stellt Obama ein schlechtes Zeugnis aus: Die Sicherheitslage der USA habe sich verschlechtert.

Bild: Miller Center/Flickr; Lizenz: CC-BY

Das Thema Außenpolitik spielt bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen lediglich eine untergeordnete Rolle. Trotz der Fülle globaler Herausforderungen – zu nennen wären der Atomkonflikt mit dem Iran, die unabsehbaren Folgen des ökonomischen und nicht zuletzt militärischen Aufstiegs Chinas, der Bürgerkrieg in Syrien oder die immer noch angeschlagene Weltwirtschaft - beschäftigte sich der Wahlkampf beider Kandidaten bislang vor allem mit der wirtschaftlichen Lage des Landes. "It's the economy, stupid!" könnte also wie schon 1992, als Bill Clinton aufgrund ökonomischer Zusicherungen die Präsidentschaftswahl gegen George H. W. Bush gewann, der Slogan des Wahlkampfes sein. Schließlich hat Amerika noch immer mit den Folgen seiner Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen.

Auch wenn sich die US-Wirtschaft langsam erholt und die zwischenzeitlich fast auf Rekordniveau gestiegene Arbeitslosenrate sich seit Ende 2010 etwas verringert hat, erwarten die US-Wähler von Barack Obama und Mitt Romney vor allem ein Rezept für die Lösung der innenpolitischen Probleme Amerikas. Bezeichnenderweise leitete Paul Ryan, Romneys Kandidat für die Vizepräsidentschaft, seine erste und bislang einzige außenpolitische Rede bei der Alexander Hamilton Society mit den Worten ein, die amerikanische Außen- und Finanzpolitik seien auf Kollisionskurs, um dann anschließend Obamas Haushaltsausgaben als nicht nachhaltig zu geißeln.

Republikaner halten sich außenpolitisch zurück

Ryans Versuch, Obamas Außenpolitik auf Budgetfragen zu reduzieren, ist symptomatisch für den bisherigen republikanischen Wahlkampf. Die Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen könnte mehrere Gründe haben: zum einen haben die Republikaner Obamas Haushaltsausgaben und die gestiegene Staatsverschuldung als Angriffsziel Nummer eins im Wahlkampf auserkoren. Mit der Berufung Paul Ryans zum Vizepräsidentschaftskandidaten hat Romney bewusst einen Politiker ernannt, dessen Pläne für eine radikale Ausgabenkürzung im Sozial- und Gesundheitsbereich für Aufsehen in der amerikanischen Hauptstadt gesorgt haben.

Wenn sich Obama in seiner bisherigen Amtszeit angreifbar gemacht hat, so das Kalkül Romneys, dann mit einer Staatsverschuldung, die mittlerweile fast so hoch ist wie das gesamte amerikanische Bruttoinlandsprodukt. Zum anderen liegt die bisherige Zurückhaltung Romneys in außenpolitischen Fragen an dem Zuspruch, den Obama von der Bevölkerung für seine bisherige Außenpolitik erhalten hat. Obwohl der amtierende Präsident in Europa für die Art und Weise der Tötung Osama Bin Ladens oder der dramatischen Ausweitung des Drohnenkriegs im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet kritisiert wurde, ist ausgerechnet seine Terrorbekämpfung in den Augen vieler Amerikanerinnen und Amerikaner ein nennenswerter außenpolitischer Erfolg.

Das weiß auch Mitt Romney. Dort, wo die öffentliche Meinung Obama unterstützt, kann Romney wenig ausrichten und dort, wo Obama außenpolitische Schwächen offenbart hat, wie beispielsweise in den erfolglosen Vermittlungsversuchen im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern oder bei der Beendigung des syrischen Bürgerkriegs, kann Romney keine Alternative aufweisen. Dies liegt nicht zuletzt an Mitt Romneys und Paul Ryans außenpolitischer Unerfahrenheit. Ähnlich wie im Falle Barack Obamas vor vier Jahren hat das Duo keine erwähnenswerte Tätigkeit in den für die Außen- oder Sicherheitspolitik des Landes zuständigen Ausschüssen des US-Kongresses vorzuweisen.

Romney setzt auf Erfahrung

Vor diesem Hintergrund darf man mit gutem Recht fragen, wie sich Amerikas Außenpolitik ändern würde, sollte Mitt Romney der 45. Präsident der Vereinigten Staaten werden. Ein Blick auf die von Romney rekrutierten Außenpolitikberater offenbart, dass der Republikaner auf geballte Regierungserfahrung setzt. Die Mehrheit seiner 24 offiziell auf seiner Wahlkampfseite genannten Berater war bereits in der Regierung George W. Bush beschäftigt und steht für eine aggressivere Außenpolitik. Romney selbst hat bereits angedeutet, dass er von Obamas Kürzungen im Militärbudget wenig hält und dass er eine Außenpolitik vertreten würde, die auf militärische Stärke setzt. Eric S. Edelman, ein Kandidat Romneys für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters und ehemaliger Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium unter Bush, bedauerte Obamas Entscheidung, die im Irak stationierten US-Truppen Ende 2011 abzuziehen und brandmarkt Obamas Außenpolitik im Nahen Osten als zu zaghaft und unentschlossen.

Ein anderer Berater Romneys, Eliot A. Cohen, von 2007 bis 2009 Berater der ehemaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice, stellt dem amtierenden Präsidenten ein in der Schärfe überraschend schlechtes Zeugnis aus und behauptet, die generelle Sicherheitslage Amerikas habe sich unter Obama im Vergleich zum Ende der Amtszeit Bushs vor fast vier Jahren durchweg verschlechtert. Im Nahen Osten, im Jemen, in den Staaten Nordafrikas und im Norden Malis haben sich militante Islamisten, so Cohen, neu formieren können, während der Iran trotz Sanktionen ungestört Zeit habe, Uran anzureichern und weitere Zentrifugen zu bauen. Zudem habe Obama in Syrien keinen Einfluss auf den Verlauf und möglichen Ausgang des Bürgerkriegs.

Keine fundamentale Neuausrichtung zu erwarten

Diese Äußerungen lassen darauf schließen, dass Romney eine Außenpolitik verspricht, die sowohl personell als auch inhaltlich an den Vorgänger Obamas anschließen könnte. Trotz der vehementen Kritik seiner Berater fällt bei einem genaueren Blick auf die außenpolitischen Vorschläge Romneys allerdings auf, dass es fernab aller Rhetorik beträchtliche Überschneidungen mit der bisherigen Politik Obamas gibt. Im Hinblick auf den Atomkonflikt mit dem Iran hat Romney im Wahlkampf betont, Obamas Credo zu teilen, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Zwar verspricht Romney, sich eine glaubwürdigere militärische Option im Atomkonflikt offenzulassen, doch auch Obama hat immer wieder betont, dass ein Waffengang stets Ultima Ratio seiner Politik gegenüber dem Iran gewesen ist. Rhetorisch würde Romney die inneriranische Opposition unterstützen, doch inwieweit dies den Ausgang des Atomkonfliktes beeinflussen würde, bleibt unklar.

Interessanterweise gesteht Romney ein, dass Obamas Wirtschaftssanktionen gegenüber der Islamischen Republik der richtige Weg seien. Auch mit Blick auf Syrien fällt auf, dass Romney zwar auf rhetorischer Ebene Obama eine zu zurückhaltende Haltung vorwirft, in seinen praktischen Vorschlägen aber trotz aller Kritik eine ähnliche Politik zu verfolgen verspricht: diplomatische Isolierung Assads, nicht-militärische Unterstützung der Opposition. Verglichen mit Ron Paul oder anderen ausgeschiedenen republikanischen Bewerbern auf das Präsidentenamt ist Mitt Romney außenpolitisch doch eher moderat.

Während Romney in den letzten Wochen daran gearbeitet hat, sich unter Rückgriff auf bekannte Debatten über den amerikanischen Exzeptionalismus ein erkennbares Profil zu geben und seine Wählerschaft zu mobilisieren, hört man vom amtierenden Präsidenten wenig über seine außenpolitische Programmatik. Es scheint fast so, als glaube Obamas Wahlkampfteam, ein Verweis auf die bisherigen Erfolge genüge für eine erfolgreiche Wiederwahl. Unermüdlich betont Obama, dass er Amerika in seiner vierjährigen Amtszeit sicherer gemacht habe. Misserfolge wie die festgefahrenen Beziehungen zu Russland oder dem weiterhin brüchigen Verhältnis zur arabischen Welt werden dabei beflissentlich übergangen. Es ist davon auszugehen, vielleicht sogar zu hoffen, dass die drei im Oktober vorgesehenen Fernsehduelle zwischen Barack Obama und Mitt Romney noch einmal Schärfe in den Wahlkampf bringen werden. Bis dahin bleibt der bisherige Verlauf der Auseinandersetzung besonders im Hinblick auf außenpolitische Themen relativ ereignisarm. Daran haben letztendlich auch die antiamerikanischen Proteste im Nahen Osten und die Tötung des amerikanischen Botschafters in Libyen nicht viel geändert.

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PayamGhalehdar ist ehemaliger Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung und promoviert zur Zeit am European University Institute (San Domenico di Fiesole, Italien) zum Thema "Regime-Change in der amerikanischen Außenpolitik". Er ist Gastwissenschaftler an der Elliott School der George Washington University in Washington, DC.

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Richtungsentscheidung Energiepolitik

- 11. September 2012 - Nach einem emotionalem aber weitgehend themenarmen Wahlkampf stehen die USA kurz vor der Wahl und damit vor einer Richtungsentscheidung - auch in der Energiepolitik. Die Nutzung von Teersänden könnten die USA künftig unabhängig von fossilen Importen machen, hätten aber umfangreiche außen- und klimapolitische Konsequenzen. Klaus Linsenmeier

Teersände als Wahlkampfthema: Protest gegen die Pipeline Keystone XL von Kanada nach Texas im Oktober 2012;

Bild: Chesapeakeclimate/Flickr und Wikipedia; Lizenz: CC-BY-SA

Wenn Amerikas Wähler am 6. November zu den Urnen gerufen werden, stehen neben dem Präsidenten ein Drittel des Senats und die Mitglieder des Repräsentantenhauses zur Wahl. Nach mehr als einem Jahr emotionalem, aber doch weitgehend themenarmen Wahlkampf geht es um eine Richtungsentscheidung: Die Demokraten stehen für einen weiteren Ausbau des Wohlfahrtstaates, auch wenn dieser in der aktuellen Ausgestaltung nicht finanzierbar sein wird. Die Republikaner, unter dem Druck der Tea-Party weit nach rechtsgerückt, kämpfen für das amerikanische Gegenbild, den auf seine verfassungsgemäßen Mindestaufgaben reduzierten Staat, der das Individuum und den Privatsektor als alleinige Motoren des Fortschritts begreift.

Sinnkrise der US-Demokratie

Diese kursorische Beschreibung macht eines deutlich: Die amerikanische Politik, die traditionell von den  Interessen der Wähler geleitet wurde, ist zunehmend ideologisch verhärtet. Standen früher demokratische Konservative rechts von moderaten Republikanern, so sind heute kaum mehr inhaltliche Überlappungen sichtbar, Kompromisse kaum mehr erreichbar. Die US-Demokratie, deren Kennzeichen und Lebenselixier immer das Deliberative, der aushandelnde Diskurs, gewesen ist, steckt in einer tiefen Sinnkrise.

US-Wahlkämpfe dienen dazu, die Kandidaten in diesem großen Land, den Wählern bekannt zu machen. Da hat der amtierende Präsident einen entscheidenden Vorteil:  Er hat die amerikanische und die Weltwirtschaft in der größten Wirtschaftskrise seit 1929 vor dem Absturz bewahrt, mit der Gesundheitsreform einen generationenalten Traum der Demokraten erfüllt und - rascher als die Europäer - die Finanzmärkte neuen Regulierungen unterworfen, mit denen künftige Krisen verhindert werden sollen. Er hat einen Schwerpunkt auf die Energiepolitik gelegt und sich um die Verbesserung des Bildungswesens  bemüht. Sein größter außenpolitischer Erfolg dürfte die Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan liegen. Eine Agenda, die sich sehen lassen kann.

Allerdings ist die andere Seite der Bilanz nicht minder umfangreich: das demokratische Klima- und Umweltgesetz ist, vom Weißen Haus spät und halbherzig unterstützt, 2010 im Senat gescheitert, die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ließen seine demokratische Parteifreunde scheitern, der Drohnenkrieg erreichte einen Umfang, von dem die Krieger der Bush-Regierung wohl kaum zu träumen wagten. Wirtschaftspolitisch sind die USA vergleichsweise gut aus der Krise herausgekommen, die Arbeitslosigkeit ist jedoch mit derzeit 8,3 Prozent hoch, die Jugendarbeitslosigkeit mit 16 Prozent erschreckend und dem Abgleiten der Mittelschicht hat der Präsident außer rhetorischen Beschwörungen wenig entgegen zu setzen vermocht.

Von einer "grün"-orientierten Energiepolitik hin zu einer der nationalen Unabhängigkeit

Neben den Fragen der Sozialpolitik, der Rolle des Staates und der Außenpolitik verdient sicher die Energiepolitik ein besonderes Augenmerk, weil sich hier eine längerfristige Transformation der USA abzeichnet: Unmerklich hat sich der Fokus der Regierung von einer „grün“-orientierten  Energiepolitik zu einer der nationalen Unabhängigkeit gewandelt. Haben die USA noch vor wenigen Jahren etwa 57 Prozent der fossilen Energie importiert, so sind es derzeit etwas mehr als 43 Prozent. Bei der nationalen Energieversorgung spielen erneuerbare Energien eine wichtige Rolle, immerhin sind die USA der weltgrößte Produzent von Windenergie, sie sind aber nur ein Element des für die Zukunft angestrebten Energiemixes, der – so glauben viele Experten – künftig die USA völlig unabhängig von fossilen Importen machen wird.

Die Klimabilanz bleibt dabei auf der Strecke, sieht aber nicht so katastrophal aus wie man vermuten könnte: die Umweltbehörde EPA, eine recht erfolgreiche Anti-Kohlebewegung, befördern eine zunehmende Verdrängung der Kohleverstromung zugunsten von Gas, was – zusammen mit dem Abschwung der Industrieproduktion – zu einem Absinken der CO2-Emissionen geführt hat.

Der historisch niedrige Gaspreis wird erzielt durch die Ausbeute sogenannter unkonventioneller Gase, die mit hohen Umweltkosten verbunden ist, und von denen Geologen annehmen, dass sie die Erdbebenhäufigkeit und -intensität befördern. Es steht zu erwarten, dass Präsident  Obama diesen Weg, des „all of the above“  nach der Wahl weitergehen wird. Zudem steht eine weitere Entscheidung an: Im kanadischen Bundesstaat Alberta liegen Ölreserven, die fast so umfangreich sind wie die in Saudi-Arabien bekannten Erdölvorkommen.

Unabhängigkeit vom Öl des Nahen Ostens durch die Nutzung von Teersand

Der Entscheidung, dieses Öl mit einer Pipeline zu den texanischen Raffinerien zu leiten, ist der Präsident bislang ausgewichen. Er weiß genau, dass diese Entscheidung die Unterstützung der frustrierten Umweltbewegung, aber auch anderer Bevölkerungskreise endgültig wegbrechen ließe. Der Grund: Die USA, derzeit bereits der größte Erdölproduzent der Welt, würden damit – gemeinsam mit Kanada – das größte Teersand-Vorkommen der Welt der kommerziellen Nutzung zuführen. Anders als die Ölblasen in Saudi-Arabien ist das nordamerikanische Öl in sogenannten Teersänden gebunden. Diese werden im Tagebau gefördert, der ganze Landstriche in Mondlandschaften verwandelt und dessen energieintensive Förderung und Verbrennung ein Vielfaches mehr an Klimagasen freisetzt als die Nutzung der bislang ausgebeuteten Ölvorkommen.

Eine solche Entscheidung hat erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen, denn sie weist der US-Ökonomie einen Weg billiger fossiler Energie, der Anforderungen von Effizienz oder gar Suffizienz gegenstandslos werden ließe. Klimapolitisch würden sich Amerika und Kanada aus den globalen Verhandlungen herausnehmen, da sie mit einer solchen Politik keine sinnvollen klimapolitischen Angebote mehr formulieren könnten. Unabsehbar sind auch die außenpolitischen Konsequenzen: Bislang sind die USA der Garant der Stabilität im Nahen Osten, da die dort lagernden Ölvorkommen das Schmiermittel der energiehungrigen US-Wirtschaft sind. Mit wachsender Unabhängigkeit von diesen Lieferungen wird auch das Interesse der USA an dieser Region nachlassen.

Das politische System der USA, das die beiden großen Parteien auf ein de facto Zweiparteiensystem verengt haben, ist nicht gerade reich an politischen Alternativen. Im Bereich der Energie- und Umweltpolitik sind die Unterscheidungen, die der Herausforderer Mitt Romney zu bieten hat aber eindeutig: die Umweltbehörde EPA ist seiner Meinung nach vor allem ein Hindernis auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung, ihr Einfluss sollte weiter eingeschränkt oder die Behörde gar ganz abgeschafft werden. Die heimischen Energiequellen gilt es uneingeschränkt zu nutzen.

Romney: Schwach und wenig kalkulierbar?

In anderen Politikfeldern ist der Herausforderer weniger eindeutig. Eigentlich ein moderater Republikaner der Ostküste hat Romney der konservativen Basis viele Zugeständnisse machen müssen. Er gilt deshalb als schwach und wenig kalkulierbar, sogar seine Förderer an der Wallstreet verlieren ab und an die Geduld mit dem Zauderer und seinem vorsichtigen Wahlkampf. Es gibt kaum ein Thema, bei dem Romney nicht mindestens einmal die Position gewechselt habe, lästert das Magazin Newsweek, und schlussfolgert: Nach sechs Jahren Wahlkampf (Romney war 2008 in der Vorwahl gegen John McCain unterlegen), weiß immer noch niemand, wofür Romney eigentlich steht.

Die mangelnde Eindeutigkeit und die Unzufriedenheit seiner rechten Basis, hat Romney mit der Wahl seines Vizepräsidentschaftskandidaten versucht auszugleichen: Der sozial- und fiskalkonservative Katholik Paul Ryan, ist Vorsitzender des einflussreichen Budget-Komitees. Ebenso wichtig ist dessen Rolle als eine der treibenden Kräfte der sich selbst so bezeichnenden „Young Guns“, einer Gruppe beinharter junger Konservativer, die seit Jahren erfolgreich den Durchmarsch von Tea-Party-Kandidaten organisieren. Die Tea-Party mag ihren Zenit überschritten haben, doch bleibt unklar, ob es dem republikanischen Establishment gelingt, die Tea-Party zu umarmen, oder ob die Partei Abraham Lincolns nicht von den rechtsextremen Rebellen in Haft genommen wird.

Die amerikanischen Grünen erleben ihre bisher erfolgreichste Kampagne

Wirtschaftspolitisch hat sich Ryan bereits klar positioniert: Die von den Demokraten sträflich vernachlässigte Haushaltskonsolidierung hat er zu seinem Markenzeichen gemacht. Den Preis der fiskalpolitischen Radikalkur werden die Rentner, die Bezieher von Sozial- und Gesundheitsleistungen zahlen müssen. Die ohnehin vom Abstieg bedrohte Mittelschicht, dürfte bei diesem Experiment weiter abrutschen. Außenpolitisch sind der Kandidat und sein Vize weitgehend unbeschriebene Blätter.

Die US-Grünen gehen wieder mit einer eigenen Kandidatin, Dr. Jill Stein, einer Ärztin aus Boston ins Rennen um das höchste Amt im Staat. Ihr Ergebnis dürfte kaum ins Gewicht fallen. Dennoch: mit ihrem Manager Ben Manski, einem Rechtsanwalt aus Madison/Wisconsin erleben die amerikanischen Grünen ihre bislang erfolgreichste Kampagne. Vor dem Hintergrund der wachsenden Unmut der Wähler über die Anmaßungen der beiden dominierenden Parteien und der Tatsache, dass es keine moderne Demokratie außerhalb der USA gibt, in der ein Parteien-Duopol auf Dauer die unliebsame Konkurrenz hat ausschalten können, versuchen die Grünen zurecht ihre Chance zu nutzen.

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Klaus Linsenmeier ist Leiter des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Washington D.C.

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US-Grüne: Hoffnungsträger oder Spielverderber?

- 11. September 2012 - Im Wahljahr 2012 tritt die amerikanische grüne Partei mit der Ärztin Jill Stein an. Die Kampagne gilt als die erfolgreichste, die die Grünen bislang organisiert haben. In einem System, das von zwei Parteien beherrscht wird, ist Erfolg für sogenannte dritte Parteien relativ. Welche Rolle spielen Parteien und die Grünen in der US-Politik?  Klaus Linsenmeier/Anna Fero

Keine Illusionen, aber ein Zeichen setzen: die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein;

Bild: Jeremy Farmer/Flickr; Lizenz: CC-BY-NC-SA

Seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 treten die amerikanischen Grünen mit eigenen Präsidentschaftskandidaten an. Damals gewannen sie den populären Verbraucheranwalt Ralph Nader als Spitzenmann für die Kampagne. Nader ist nie richtig warm geworden mit der Partei, die noch heute viel auf ihr Graswurzel-Image hält. Die Kandidaten der Folgejahre wurden diesem Image eher gerecht. Attraktiv wurde die Partei für die Wählerschaft dadurch nicht.

In Wahljahr 2012 tritt die Partei wieder an, mit einer Kampagne der Ärztin Dr. Jill Stein aus Boston und ihrem Wahlkampfmanager, dem Rechtsanwalt und Civil-Rights-Aktivisten Ben Manski aus Wisconsin. Die Kampagne gilt als die erfolgreichste, die die Grünen bislang organisiert haben. In einem System, das von zwei Parteien beherrscht wird, ist Erfolg für sogenannte dritte Parteien relativ. Welche Rolle spielen Parteien und die Grünen in der US-Politik?

Die Verfassung und die Geschichte der amerikanischen Parteien

Die US-Verfassung kennt keine Parteien. Anders als im deutschen Grundgesetz finden sie nicht einmal Erwähnung in der ältesten demokratischen Verfassung der Welt. Die Gründungsväter Amerikas wollten den Parteienstreit und die ideologischen Auseinandersetzung meiden, die Parteien mit sich bringen. Sie gingen davon aus, dass die Abgeordneten allein denen verantwortlich sein sollten, die sie wählen. Dieses basisdemokratische Denken prägt noch heute die Diskussion um die Gestaltung des demokratischen Wettbewerbs.

Die basisdemokratischen Ambitionen wurden schon bald von der Gründung der Demokratischen und Republikanischen Parteien bzw. deren Vorläufern überholt. Das politische Geschäft kam nicht ohne solche Mittlerinstitutionen aus. Weitere Parteien entstanden und in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg waren vier Parteien im Kongress vertreten. Die Republikanische Partei rangierte damals sogar nur auf Rang drei. Innerhalb der einzelnen Staaten war die Parteienvielfalt sogar noch breiter. Die heute beliebte Beschreibung der US-Demokatie als Zweiparteien-Demokratie beschreibt deshalb nur den aktuellen Zustand, trifft aber keineswegs die Intentionen der US-Verfassung.

Auf dem Weg ins Parteien-Duopol

Die beiden großen Parteien haben nichts unversucht gelassen, sich die lästige Konkurrenz vom Halse zu halten. Eine Reihe von linken Parteien sind in der Zwischenkriegszeit von den Demokraten aufgesogen worden, die mit ihrer New Deal Politik dem Denken vieler Linker oder fortschrittlich denkender Menschen entgegenkamen. Die Rechte ging rabiater vor: Mit jedem Krieg wurde die Frage der staatspolitischen Loyalität gestellt. Opfer waren kleinere Parteigruppierungen, die gerne in den Ruf gebracht wurden, die Sicherheit der Nation zu gefährden. Am bekanntesten wurde Senator Joseph McCarthy, der in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg mit seinem „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ alles verfolgte, was sich kritisch in der Politik artikulierte. Danach war das Terrain weitgehend bereinigt, das sich die beiden Großen seither untereinander aufteilen. Nunmehr konnte man sich darauf konzentrieren, das Entstehen weiterer Parteien zu verhindern. Mehrheitswahlrecht, hohe Eingangsbarrieren bei der Zulassung zu den Wahlen, eine Parteienfinanzierung, die Politikerinnen und Politiker zu Angestellten großzügiger Geldgeber macht und eine Reihe anderer Mechanismen helfen dabei, die amerikanische Parteienlandschaft zu einer Einöde zu machen.

Schmutziges Politikgeschäft

Das politische Geschäft gilt so in den USA als schmutziges. Das ist es tatsächlich. Die Parteien spielen in der politischen Auseinandersetzung kaum eine Rolle, sie werden  nur für die Wahlen mobilisiert. Die Mitglieder haben wenig Einfluss auf die Parteiprogramme. Fragt man die Kampagnen-Verantwortlichen danach, so spürt man die Verblüffung über die Frage. Gelesen habe das Programm keiner, sagte uns kürzlich ein Manager der Obama-Kampagne, wichtiger sei, das „wording“ und „framing“ der Kandidaten. Innerparteiliche Demokratie wird nicht einmal als Anspruch formuliert.

Politik in den USA hat etwas von Entrepreneurship aber auch etwas Tribales. Macht sich eine Kandidatin oder ein Kandidat auf den Weg, ein Mandat zu erobern, muss er sich zunächst um die Finanzierung kümmern. Dies wird ihn sein Politikerleben lang begleiten. Jeder Abgeordnete im Repräsentantenhaus hat statistisch 9 Millionen Dollar aufgebracht um an seinen Sitz zu kommen. Ein Senatssitz kostet 14 Millionen. Präsident Obamas Wahlkampf von 2008 hat fast eine Milliarde Dollar verschlungen. Die werden gebraucht, um den Wahlkampf zu führen, und um den entsprechenden Apparat dafür aufzubauen. Die Partei spielt dabei kaum eine Rolle. Sie kommt erst ins Spiel, wenn man auf die Kolleginnen und Kollegen im Kongress trifft. Zu besseren, weil früheren Zeiten waren die Abgeordneten noch Alleinunternehmer, die sich gegen jede Art des Fraktionszwangs sperrten.

Das hat sich geändert, vor allem seit die rechte Fraktion der Republikaner von der Vorwahl bis in den Kongress die Abgeordneten gängelt. Ein opakes Netzwerk aus Politik und Geldgebern besorgt das Geschäft. Ein anschauliches Beispiel sind die drei Vorleute der republikanischen Rechten, die sich selbst die „Young Guns“ nennen, die Abgeordneten Paul Ryan, Eric Cantor und Kevin McCarthy. Sie sind die Stammeshäuptlinge, die dem gewählten republikanischen Mehrheitsführer Boehner, einem der wenigen moderaten Republikaner, das Leben und die Politik schwer machen.

Strategie der Blockade

Das Ergebnis ist bekannt: das Ansehen des Kongresses in der Bevölkerung ist konstant kaum zweistellig, am schlechtesten schneiden die Republikaner ab, die kaum auf eine Zustimmungsrate von 10 Prozent kommen. Das ist nur für demokratisch zarte Seelen ein Problem. Seit der Ära von Newt Gingrich, der für die Republikaner 1994 nach Jahrzehnten erstmals die Mehrheit im Repräsentantenhaus errang, haben die Republikaner eines gelernt: Als Partei, die demographisch auf der Verliererschiene ist, weil sie vorrangig die weißen Männer, die weniger Gebildeten sowie die ländliche Bevölkerung anspricht, versucht sie unliebsame Wählerinnen und Wähler von den Urnen zu halten. So kann man sich in Texas mit dem Waffenschein bei der Wahl ausweisen, nicht aber mit dem Studentenausweis. Gesetze wie dieses beschäftigen inzwischen in mehreren Bundestaaten die Gerichte.

Eine zweite Strategie, von der die deliberativ gesinnten Gründungsväter nicht zu träumen gewagt hätten, ist die Blockade: Wenn die Partei schon nicht die strukturelle Mehrheit erringen kann, dann soll die Blockade die größtmögliche Hebelwirkung erzielen. So hat Newt Gingrich in den 90ern der Regierung Clintons die Finanzierung verweigert und damit für Wochen die gesamte Administration lahmgelegt. 2011 wurde der amtierende Präsident Obama zu Steuerkompromissen zugunsten der Reichen genötigt, weil die Republikaner, durchaus glaubhaft, damit drohten, das Land zahlungsunfähig zu machen.

Das funktioniert in einem System, das auf Kooperation aller Verfassungsorgane angelegt ist und Minderheiten einen umfangreichen Schutz einräumt, auf verheerende Weise. Kompromissverweigerung wird zur politischen Waffe, Erpressung zur Strategie. Auf der Strecke bleibt die Demokratie. Kein Wunder, dass die Produktivität rasant abnimmt. 2011 hat der Kongress so wenig Gesetze verabschiedet wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Ein Kongress, der nichts zustande bekommt, ist deshalb das gängige Bild in der Öffentlichkeit.

Die USA: eine einzigartige oder nur eine merkwürdige Demokratie?

Zur Illusion einer indirekten Basisdemokratie und dem Politikmonopol der beiden Parteien kommt das in der Verfassung angelegte Bestreben, die Macht der Zentrale nicht zu groß werden zu lassen. Es sind nicht Zyniker, die uns staunenden Beobachterinnen und Beobachtern erklären: Es hat keinen Sinn sich über die Dysfunktionalitäten des Zentralstaates zu erregen, die dreizehn Gründerstaaten wollten keine funktionierende Zentralmacht, vor der die ersten Siedelnden aus Europa ja gerade geflohen waren.

Eine weitere Ursache der Probleme ist die Verfassung selbst. Während die Verfassungen der Einzelstaaten immer wieder den aktuellen Notwendigkeiten angepasst werden, sind die Hürden auf Bundesebene so hoch, dass das ehrwürdige, aber eben auch unzeitgemäße Dokument in seiner über zweihundertjährigen Geschichte kaum geändert werden konnte. Einen modernen Staat kann man damit nicht machen. Auch das Mehrheitswahlrecht gilt nur für den Wettkampf der Parteien untereinander. In einigen Staaten, wie etwa Virginia, wenden selbst Republikaner bei ihren Vorwahlen das Verhältniswahlrecht an, das dritten Parteien eine faire Chance böte.

Change we can believe in?

Die amerikanische Demokratie steckt in einer ernsten Krise, darin sind sich Kommentatoren von links und rechts einig. Bücher von Think Tank Beratern und Universitätsprofessoren mit Analysen der Krise und entsprechenden Verbesserungsvorschlägen füllen die Bücherregale. Konsens besteht auch darin, dass die Parteienfinanzierung eines der Hauptübel ist. Seit dem Urteil, das die Lobbygruppe Citizen United 2010 gegen das National Electoral Board vor dem Obersten Gerichtshof erwirkt hat, das Unternehmen die gleichen Rechte einräumt wie Privatpersonen, gibt es kaum noch Grenzen der Parteienfinanzierung. In US Präsidentschaftswahlkämpfen werden bis zu vier Milliarden Dollar aufgewendet, das politische Geschäft beschäftigt inzwischen eine eigene Industrie. Einzelne reiche Gönner können nun ungeahnten Einfluss ausüben. So hat der Glückspiel Mogul und Milliardär Sheldon Adelson aus Las Vegas mehrfach mit Millionenspenden die Kampagne von Newt Gingrich vor der Pleite gerettet und damit die republikanischen Vorwahlen verlängert - eine Einflussnahme, die selbst einigen Konservativen zu weit geht.

Die USA sind die einzige moderne Demokratie, in der es zwei Parteien gelungen ist, alle anderen zu verdrängen. Die Rolle der Parteien ist jedoch umstritten. Konservative Reformer berufen sich auf die Verfassung und wollen die Macht der Parteien einschränken. Die Wähler sollen ihre Abgeordneten unmittelbar zur Rechenschaft ziehen. Hier kommen die basisdemokratischen Wurzeln der Konservativen zum Tragen.

In einigen Staaten, wie Washington State und Kalifornien wird mit einer Öffnung der Vorwahlen für alle Wahlberechtigten experimentiert. Damit soll den oft extremen Aktivistinnen und Aktivisten der Parteien die Vorauswahl der Kandidierenden schwerer gemacht werden. Die Tea-Party hat in der jüngsten Vergangenheit ihre Basis immer wieder in Vorwahlen mobilisieren können, und damit die Partei nach rechts gerückt.

Grüne Chancen?

Andere Vorschläge gehen in eine Richtung, das Wahlrecht repräsentativer zu machen. Gerade die angelsächsischen Länder bilden ein gutes Anschauungsmaterial dafür, dass sich zunehmend ausdifferenzierende, moderne Gesellschaften ein vielfältigeres Politikangebot einfordern. Und überall haben die Grünen die Chance genutzt. In England und Kanada hat es mit je einer Abgeordneten im nationalen Parlament gerade für einen Achtungserfolg gereicht, in Neuseeland und Australien aber schon zur direkten oder indirekten Regierungsbeteiligung. Es leuchtet ein, dass eine wie auch immer geartete Reform notwendig ist, in einer Demokratie in der sich immer mehr Menschen von den Parteien abwenden: 40 Prozent der US-Wählerschaft bezeichnet sich als unabhängig. Bei den Wahlen selbst ist die Mobilisierung zunehmend schwierig. Selbst an Präsidentschaftswahlen beteiligt sich gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten.

Die Grüne Kampagne

Die US-Grünen scheinen die mittelfristigen Chancen für die Partei und ihre Wählerschaft zu begreifen. Die Kampagne der Kandidatin Jill Stein und ihrem Manager Ben Manski, ist die konsequenteste und erfolgreichste seit Bestehen der Partei.

Die Partei ist in 44 der 50 Bundesstaaten registriert. Derzeit (August 2012) ist sie in 32 Staaten zu den Wahlen zugelassen. Ein Erfolg, der nur zu verstehen ist, wenn man die hohen Hürden für dritte Parteien berücksichtigt, die für eine Wahlbeteiligung zu nehmen sind.

Außerdem stellen die Grünen 136 Abgeordnete vor allem auf kommunaler Ebene. Sie betreiben dort zumeist eine anerkannte Politik ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und engagieren sich in unterschiedlichen sozialen Feldern. Die Zahl der Abgeordneten stagniert allerdings, viele werden von der demokratischen Partei abgeworben, die bessere Angebote für eine politische Karriere bieten kann.

Die Grünen weigern sich, Spenden von Unternehmen einzuwerben und zahlen dafür einen hohen Preis. Es gibt auf nationaler Ebene keinen hauptamtlichen Mitarbeitinnen oder Mitarbeiter. Entsprechend unausgereift sind daher auch eine Reihe ihrer Positionen zu Fragen nationaler oder internationaler Politik.

Die Kampagne zielt neben Privatspenden auf die (vergleichsweise bescheidene) öffentliche Wahlkampffinanzierung. Erstmalig ist es einer grünen Kampagne gelungen, sich für sogenannte Matching Funds zu qualifizieren, bei denen der Staat, Privatspenden verdoppelt. Damit kann sich die Kampagne einen kleinen aber enthusiastischen Stamm von etwa einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten und es ist gelungen, eine – wenn auch bescheidene – Struktur in den Bundesstaaten aufzubauen, in denen die Partei am 6. November antritt.

Mittelfristige Strategie statt Soforterfolg

Die Kampagne macht sich keine Illusionen über ihre Erfolgschancen. Aber sie möchte ein Zeichen setzen, dass eine andere (Partei-)Politik möglich ist. Die Strategie ist eher mittelfristig angelegt und zielt auf die Stärkung der Mitgliedsverbände in den Bundesstaaten. Thematisch konzentriert sich die Kampagne auf das Konzept des Green New Deal, mit dem eine ökologische und soziale Reform der US-Gesellschaft angestrebt wird.

Das Konzept, das sich eng an das der europäischen Grünen anlehnt, trifft auf viel Resonanz. Die US Grünen fordern eine Stärkung der Bürgerrechte und setzen sich für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit ein. Beide Forderungen tragen der zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit in den USA und der Gefährdung der Middle Class Rechnung sowie der noch immer unzureichenden Durchsetzung der Bürgerrechte. Hieraus erklärt sich auch die Nominierung von Cheri Honkala als Vize-Präsidentschaftskandidatin. Honkala ist Präsidentin des „Poor Peoples‘ Human Rights Campaign“, einer der größten Bewegungen der Armen und Obdachlosen.

…und immer wieder Nader

Diskutiert man mit amerikanischen oder deutschen Beobachterinnen und Beobachtern die grüne Kampagne, dann dauert es nicht lange bis das Stichwort Ralph Nader fällt. Als grüner Präsidentschaftskandidat hatte Nader, so der gängige Vorwurf, dem Demokraten Al Gore die notwendigen Stimmen genommen, die zum Sieg von George W. Bush führten, dem Alptraum der amerikanischen Linken. Die Rechnung ist einfach: Bush hatte in Florida Gore mit ganzen 543 Stimmen geschlagen. Bei der Stimmauszähling kam es damals zu unzähligen Ungereimtheiten. Da der grüne Nader 97.000 Stimmen erhielt, so der Vorwurf, seien die Grünen am Wahlsieg Bushs Schuld. Ähnlich verhielt es sich in New Hampshire, wo Bush ebenso knapp siegte.

So einleuchtend diese Arithmetik sein mag, so irreführend ist sie: Laut dem San Francisco Chronicle haben 12 Prozent der Demokraten republikanisch gewählt oder sind der Wahl ganz ferngeblieben. Wenn Al Gore nur ein Prozent dieser Wechsel- oder Nichtwählerinenn und -wähler für sich hätte gewinnen können, hätte er gewonnen. Die Demokraten sind also an ihrer mangelnden Mobilisierungsfähigkeit gescheitert, nicht an den Grünen.

Al From, damals Mitglied des Democratic Leadership Councils kommentierte: „Der Vorwurf, dass Naders marginale Stimmen Gore verhindert hätten, wird von den Umfragen an den Urnen (exit polls) nicht bestätigt. Die Frage, wie sie gestimmt hätten, wenn nur zwei Parteien zur Wahl gestanden hätten, führte zu einem Sieg von Bush von einem ganzen Prozentpunkt. Das wäre ein besseres Ergebnis für Bush gewesen, als wenn Nader nicht angetreten wäre.“ Die Erklärung liegt darin, dass die sogenannten dritten Parteien zwar nur wenige Prozentpunkte erringen können, oft aber nicht unerheblichen Einfluss auf die politische Debatte ausüben. Das dürfte auch auf den Wahlkampf 2012 zutreffen: Die Grünen mobilisieren stark die Nichtwählerinnen und -wähler und solche, die sich von den Demokraten soweit entfremdet haben, dass sie nicht mehr für sie mobilisierbar sind. Der grüne Wahlkampf verhindert also nicht die Wahl des kleineren Übels, sondern stärkt progressive Politik insgesamt.

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Klaus Linsenmeier ist Leiter des Nordamerika Büros der Heinrich Böll Stiftung in Washington D.C.

Anna Fero ist Assistentin im Nordamerika Büro der HBS

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US-Wahl: Energiewende amerikanisch (Teil 1)

2. November 2012, von Arne Jungjohann

Mitt Romney und Barack Obama

In der Klimapolitik ist die Bilanz von Präsident Barack Obama enttäuschend – doch nur auf den ersten Blick. Tatsächlich ist der Ausstoß von Treibhausgasen landesweit deutlich gesunken. Und beim Ausbau der Erneuerbaren überflügeln manche Bundesstaaten inzwischen sogar das Energiewende-Land Deutschland. Teil 1 unserer vierteiligen Analyse-Serie zur US-Wahl am kommenden Dienstag.

Von Arne Jungjohann und Rebecca Bertram

Beim Klimaschutz hat Barack Obama in den vergangenen vier Jahren die Erwartungen nicht erfüllt. Doch die Umweltbewegung lastet dies zu Recht nicht dem demokratischen Präsidenten an, sondern den Republikanern mit ihrer Blockadepolitik. Vor allem ist der große Wurf einer nationalen Klimapolitik ausgeblieben. Ein umfassender Gesetzentwurf wurde im Sommer 2009 nach kontroverser Debatte im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Er hätte verbindliche Klimaziele verankert, Ausbauziele für erneuerbare Energien festgeschrieben und der Wirtschaft endlich Planungssicherheit gegeben. Doch der Gesetzentwurf ist im Nachgang zur Ölkatastrophe um die “Deepwater Horizon” im Senat verhungert.

Die Republikaner tragen tatsächlich die Hauptschuld am Scheitern des Gesetzes. Sie spielen den Klimawandel als Lappalie herunter und verfolgen eine knallharte Klientelpolitik für die Lobby der fossilen Energien. Seit Obamas Amtsantritt boykottieren sie nahezu jeden Politikvorschlag und verweigern sich einer parteiübergreifenden Kooperation, auf die aber die Regeln des politischen Systems der USA ausgelegt sind.

Mitt Romney wird bei einem Wahlkampfauftritt von Zwischenrufen unterbrochen, sein Schweigen zum Klimawandel zu beenden:

Trotzdem kann Obama etliche Punkte auf der Habenseite verbuchen. Mit dem Konjunkturpaket wurden Investitionen von rund 80 Milliarden Dollar in “grüne” Projekte wie Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetze gelenkt. Mit strengeren Effizienzvorgaben für Pkw und erstmals auch für Lkw setzt die Administration Anreize für den Kauf sparsamerer Fahrzeuge. 2020 sollen neue Pkw im Schnitt nur noch 113 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Zum Vergleich: In der EU sollen es dann 95 Gramm je Kilometer sein.

Die wichtigste Errungenschaft sind die Abgasstandards für Industrieanlagen und Kraftwerke. Trotz des geballten Widerstands der Industrie und der Republikaner schreibt die nationale Umweltagentur EPA erstmals CO2-Grenzwerte vor, die den Neubau von Kohlekraftwerken ohne CO2-Abscheidung unterbinden. Schärfere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxide und andere klassische Luftschadstoffe sorgen dafür, dass alte Kohlekraftwerke nachgerüstet oder in den Ruhestand geschickt werden.

Die meisten Bundesstaaten haben eigene Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren

Trotz des fehlenden Klimagesetzes sinkt der landesweite Ausstoß von Treibhausgasen. Eine aktuelle Studie des Thinktanks “Resources for the Future” (RFF) prognostiziert, dass die USA selbst ohne weitere politische Maßnahmen ihre Emissionen bis 2020 um mehr als 16 Prozent gegenüber 2005 verringern. Damit käme das Land sehr nah an die von Obama auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen zugesagten 17 Prozent heran. Der Rückgang wird vor allem auf die neuen Standards für Kraftwerke und Autos zurückgeführt. Daneben spielen auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, das billige Erdgas und die Wirtschaftskrise eine Rolle.

Wer wirkliche klimapolitische Fortschritte in den USA finden will, muss aber über den Washingtoner Tellerrand hinausblicken. Die Vorreiterrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien nehmen die Bundesstaaten ein. Seit 2008 ist der Erneuerbaren-Anteil im Stromsektor von zehn auf 13 Prozent gestiegen. Inzwischen haben sich drei Dutzend Bundesstaaten eigene Ziele für den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse gesetzt. Kalifornien und Colorado beispielsweise wollen bis 2020 rund ein Drittel ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Iowa im Mittleren Westen produziert derzeit schon rund 20 Prozent seines Stroms aus Windkraft.

Im vergangenen Jahr wurden in den Vereinigten Staaten 51 Milliarden US-Dollar (knapp 40 Milliarden Euro) in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert. Damit lagen die USA vor Deutschland und nur knapp hinter Spitzenreiter China. Anfang 2013 startet Kalifornien mit einem regionalen Emissionshandel. Er umfasst Kraftwerke, Raffinerien und andere Industrieanlagen und setzt – anders als der EU-Emissionshandel – einen Grundpreis von 10 Dollar (knapp acht Euro) pro Tonne Kohlendioxid fest.

Foto oben von Neon Tommy unter CC BY-SA 2.0.

Dieser Artikel erschien zuerst auf den Klimarettern. Er ist der erste von vier Teilen, die zur US-Wahl am 6. November veroeffentlicht werden.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6y_NFxIthPg

US-Wahl: Die USA im Öl- und Gasrausch (Teil 2)

3. November 2012, von Arne Jungjohann

Bald könnten die USA Saudi-Arabien als weltgrößten Ölproduzenten überholen.

In den vergangenen Jahren hat sich der US-amerikanische Energiemarkt fundamental gewandelt. Dank neuer Fördertechniken und eines historisch niedrigen Gaspreises ist das Land inzwischen auf dem Weg zum Energieexporteur. Schon bald könnten die USA Saudi-Arabien als weltgrößten Ölproduzenten überholen. Teil 2 unserer vierteiligen Analyse-Serie zur US-Wahl am kommenden Dienstag.

Von Arne Jungjohann und Rebecca Bertram

Vor wenigen Jahren noch rätselten US-Experten darüber, wie die immer stärkere Abhängigkeit von Energieimporten gedrosselt werden könnte. Doch während Amtszeit von Präsident Barack Obamas ist eine Trendwende sichtbar geworden, die einer Revolution des Energiemarktes gleichkommt. Neue Bohrtechniken ermöglichen die Förderung von Rohöl in der Tiefsee. Der hohe Ölpreis sorgt dafür, dass sich diese kostspieligen und technisch extrem schwierigen Verfahren auch wirtschaftlich lohnen. Die Folge ist, dass die USA ihre heimische Ölförderung seit 2008 stetig ausweiten. In diesem Jahr wird das Land täglich mehr als 300 Millionen Liter Öl produzieren – 20 Prozent mehr als noch vor vier Jahren. Erstmals seit den 1950er Jahren exportieren die USA damit mehr Öl, als sie importieren. Schon bald könnten die USA Saudi-Arabien als weltweit größten Ölproduzenten überholen.

Neue Fördertechniken und beschleunigte Genehmigungsverfahren, die unter Präsident George W. Bush eingeführt wurden, hat die Anzahl aktiver Öl-Bohrtürme in Obamas Amtszeit vervierfacht:

Auch die Gasindustrie durchläuft einen fundamentalen Wandel. Auch hier sind es neue Fördertechniken wie das Fracking

, die die Branche revolutionieren und die Akteure in einen regelrechten Gasrausch stürzen. Mit Fracking wird sogenanntes unkonventionelles Erdgas aus Schiefergesteinen gewonnen; ein Prozess, der vor Ort gravierende Umweltschäden verursacht und enorm viel Wasser verbraucht. Im dürregeplagten Hitzesommer dieses Jahres sahen sich einige Bundesstaaten bereits gezwungen, den Bohrunternehmen das Wasser abzudrehen, um noch höhere Ernteausfälle in der Landwirtschaft zu vermeiden.

Schon heute sind die USA nach Russland zweitgrößter Gasproduzent der Welt und decken fast 90 Prozent ihres Eigenbedarfs ab. Die Ausweitung der Produktion hat die Preise für Erdgas in den Keller sacken lassen, was in der Branche bereits zu ersten Insolvenzen führt. Anders als beim Öl gibt es keinen Weltmarkt für Erdgas. In keinem Land der Erde ist Erdgas so billig wie in den USA.

Grafik von Leader Nancy Pelosi unter CC BY 2.0.

Der niedrige Preis sorgt andererseits dafür, dass Erdgas die klimaschädliche Kohle in der Stromerzeugung verdrängt. Viele alte Kohlekraftwerke werden auf Gas umgerüstet. Damit befindet sich die Kohle in einem dramatischen Sinkflug. Ihr Anteil in der Stromerzeugung ist in den vergangenen fünf Jahren von 51 auf 32 Prozent gefallen. Auch der Atomkraft macht das billige Erdgas zu schaffen. AKW-Neubauten lohnen sich trotz üppiger staatlicher Subventionen nicht mehr. Mancher Altreaktor wird inzwischen trotz geltender Laufzeitverlängerung vorzeitig abgeschaltet, weil der Betrieb sich nicht mehr rechnet.

Anders als Europa entwickeln sich die USA nun zum Energieexporteur. Dem Förderboom bei Öl und Gas folgt der Ausbau der Infrastruktur, nicht zuletzt für den Export. Die großen Terminals, die in den 90er Jahren an den nordamerikanischen Küsten für Gasimporte aus Russland und Nahost gebaut wurden, werden für den Export umgerüstet. Neue Pipelines werden durchs Land gelegt. Der Bau der umstrittenen Pipeline Keystone XL, die kanadische Teersande zu den texanischen Raffinieren am Golf von Mexiko pumpen soll, könnte schon bald nach der Präsidentschaftswahl genehmigt werden. Auch Obama dürfte bei einer geänderten Routenführung dem Projekt zustimmen. Der rückläufige Absatz von Kohle in der heimischen Stromerzeugung führt zu steigenden Exporten, auch nach Europa. Der US-Energieagentur EIA zufolge haben sich die Kohleexporte seit 2008 bereits verdoppelt. Im laufenden Jahr werden mehr als 125 Millionen Tonnen Kohle von US-amerikanischen Häfen in alle Welt verschifft, vor allem nach China. Dem Klima ist damit wenig geholfen. Für die US-Umweltbewegung wird deshalb der Kampf gegen die Infrastrukturen zum Export fossiler Energien – Pipelines, Bahnstrecken und Verladehäfen – zu einem zentralen Schlachtfeld des Klimaschutzes.

Foto oben von Richard Masoner / Cyclelicious unter CC BY-SA 2.0.

US-Wahl – Es geht nicht nur um Obama (Teil 3)

5. November 2012, von Arne Jungjohann

Windfarm an der Interstate 10 in Kalifornien

Am 6. November werden nicht nur Präsident und Kongress neu gewählt. In vielen Bundesstaaten stehen außerdem Landesparlamente, Gouverneure und Volksbegehren zur Wahl. Dabei geht es auch um klima- und energiepolitische Entscheidungen, die für die USA insgesamt richtungsweisend sind.

von Arne Jungjohann und Rebecca Bertram

Aus deutscher Sicht mag es verblüffen, dass – zumindest vor Sandy – weder Obama noch Romney den Klimawandel im Wahlkampf thematisiert haben. Schließlich vertreten der Demokrat Barack Obama und der Republikaner Mitt Romney sehr unterschiedliche Positionen und hätten sich mit dem Thema bei ihrer jeweiligen Anhängerschaft profilieren können. Doch sie schwiegen zum Klimawandel. Stattdessen wetteiferten beide Kandidaten darum, wer mehr Öl-Pipelines bauen, mehr Gas fördern und mehr Kohle verstromen würde.

Der Grund liegt in den umkämpften Swing States wie Ohio, Pennsylvania und West Virginia. Denn dort wird die Wahl des Präsidenten entschieden. Ohio bezieht 78 Prozent seines Stroms aus Kohle – auch deshalb versuchte sich Obama als der bessere Kohle-Politiker zu profilieren. Schon Anfang des Jahres reklamierte der US-Präsident in der Rede zur Lage der Nation den (ehemals republikanischen!) Slogan des “All of the above” für seine Energiepolitik: Von allem etwas. Er, Obama, stünde auch für den sauberen Ausbau aller Energieträger, Romney und die Republikaner hingegen nur für die fossilen Energien. Romney hielt dagegen, dass Obama und die Umweltagentur EPA einen Krieg gegen die Kohle führten.

Obama kommt gelegen, dass die Ölproduktion in seiner Amtszeit gestiegen ist. Das lag weniger an seiner Politik als an der seines Vorgängers George Bush. Denn neue Ölbohrungen brauchen fünf und mehr Jahre Vorlauf. Doch so kann sich Obama gegen den Vorwurf immunisieren, er würde die Ölindustrie drangsalieren – und trotzdem auf seiner Forderung bestehen, die Subventionen der Ölindustrie zu streichen, die Romney schützen will. Umgekehrt will Romney die Steueranreize für die Windkraft zum Jahresende auslaufen lassen, die Obama verlängern will. Die monatelange Hängepartie wird erst nach der Wahl entschieden. Der Schaden ist allerdings angerichtet. Wegen der steuerlichen Ungewissheit sind die Auftragsbücher der Branche leer. Siemens USA hat bereits 600 Mitarbeitern seiner Windsparte gekündigt.

Am 6. November wird neben dem Präsidenten nicht nur der Kongress neu gewählt. In vielen Bundesstaaten stimmen die Wählerinnen und Wähler über Landesparlamente, Gouverneure und Volksbegehren ab. Dabei gibt es mehrere Wahlen, deren Ergebnisse über die weitere Klima- und Energiepolitik in den USA maßgeblich mitentscheiden. So kandidiert im Bundesstaat Washington im Nordwesten der USA Jay Inslee für das Amt des Gouverneurs. Der Demokrat war als Abgeordneter im Kongress eine der treibenden Kräfte für mehr Klimaschutz in den USA und hat unter anderem einen Gesetzentwurf in den Kongress gebracht, der das deutsche EEG zum Vorbild hatte.

In Kalifornien kämpft Fran Pavley um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die Demokratin ist seit mehr als zehn Jahren eine treibende Kraft für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Architektin von Kaliforniens Klimagesetz AB32. Damit wurde Pavley zur Schrittmacherin der progressiven Bundesstaaten, denn viele andere übernehmen die kalifornischen Umweltstandards in die eigene Gesetzgebung. Ölfirmen wie Chevron und Koch Industries wollen die Wiederwahl der Demokratin verhindern und spenden Millionen an ihren republikanischen Herausforderer.

In Michigan steht das Referendum über Proposal 3 zum Ausbau der erneuerbaren Energien zur Abstimmung. Bislang hat der örtliche Energieversorger erfolgreich Mehrheiten gegen Gesetzesinitiativen organisiert, die ihn zu einem ambitionierten Ausbau von Wind und Sonne verpflichtet hätten. Auch deshalb dümpeln die erneuerbaren Energien in Michigan bei nur acht Prozent. Mit dem Referendum soll das Ziel in der Landesverfassung verankert werden, die erneuerbaren Energien auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025 auszubauen. Es wird von einer Allianz der Umweltverbände und Auto-Gewerkschaften vorangetrieben.

Foto oben von kevin dooley unter CC BY 2.0.

US-Wahl: Chancen für Europa (Teil 4)

6. November 2012, von Arne Jungjohann

Trumpf für die Klimapolitik: Die EU als handelspolitisches Schwergewicht.

Ausblick: Egal wer die Präsidentschaftswahl für sich entscheidet, eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik ist von den USA in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Europa muss zum ökologischen Vorreiter werden – und zeigen, dass man damit erfolgreich sein kann.

Von Arne Jungjohann und Rebecca Bertram

Wie wird es mit der US-Politik nach der Wahl weitergehen? Den letzten Prognosen zufolge wird auch nach dem heutigen Wahltag keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit im Kongress haben. Zudem scheiden auf beiden Seiten moderate Politiker, die zwischen den Lagern vermitteln könnten, aus. Die ideologischen Gräben werden damit noch tiefer. Die aggressiv auftretende Tea-Party-Bewegung der letzten Jahre ist zwar weniger sichtbar, doch ihre Fraktion wird gestärkt aus den Wahlen hervorgehen und die Republikaner im Kongress auf dem strammen Kurs der niedrigen Steuern und des Kahlschlags von Sozialprogrammen halten. Das politische Patt zwischen Demokraten und Republikanern führt dazu, dass große Gesetzgebungsverfahren nicht realisiert werden können. Ein neuer Vorstoß für ein umfassendes Klima- und Energiepaket ist also in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.

Allenfalls könnte der zum Jahresende anstehende Showdown zur Bewältigung der Staatsschulden dazu führen, dass umweltschädliche Subventionen auf die Streichliste rücken. Der Einführung einer CO2-Steuer, an der eine ungewöhnliche Koalition quer durchs politische Spektrum arbeitet, werden dagegen nur minimale Chancen eingeräumt.

Angesichts der zu erwartenden Blockade im Kongress können bundespolitische Impulse für mehr Klimaschutz nur vom Präsidenten und der Regierung ausgehen. Neue Konjunkturprogramme sind wegen der klammen Haushaltslage nicht wahrscheinlich. Falls Barack Obama für eine zweite Amtszeit gewählt wird, dürfte er die Regulierung über die Umweltagentur EPA fortsetzen und in der Forschung mehr Akzente auf erneuerbare Energien und Effizienz setzen. Ein Präsident Romney dürfte die Rolle der Umweltagentur hingegen zurückdrängen und die für die Zukunft beschlossenen schärferen Abgasstandards für Autos und Kraftwerke aufweichen oder gar aufschieben. Die erneuerbaren Energien hätten wenig Aussicht auf Unterstützung. Im Gegenzug dürften etliche Manager aus der Industrie und den Energiekonzernen in Top-Positionen der Regierung und den Bundesbehörden aufrücken und dort daran wirken, dass Umweltstandards zurückgedrängt werden.

Europa muss sich darauf gefasst machen, dass sich die energie- und klimapolitischen Differenzen mit den USA verschärfen. Denn die Energiemodelle beider Kontinente driften auseinander. Die EU forciert den Umbau hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, die auf erneuerbare Energien und Effizienztechnologien setzt. In den USA hingegen wird die Geschichte der billigen fossilen Energie fortgeschrieben, die ihre wahren Kosten versteckt oder auf kommende Generationen abwälzt. Diese Differenz wird zu transatlantischen Konflikten in Handelsfragen führen, wie schon beim Emissionshandel im Luftverkehr oder der EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität, die klimaschädliche Teersande aus Nordamerika abstrafen würde. Die US-Industrie weiß, dass die Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards der Europäer Vorbildfunktion für andere Märkte weltweit haben. Die EU muss sich deshalb auf wachsenden Druck aus den USA einstellen, europäische Klima- und Umweltstandards abzuschwächen.

Für Europa ist das eine Chance. Aus Sicht der USA gilt die EU – anders als in außen- und sicherheitspolitischen Fragen – in der Industrie- und Handelspolitik als Schwergewicht. Diesen Trumpf sollte die EU ausspielen, um ihre klimapolitischen Interessen durchzusetzen. Zudem kann sie zeigen, dass eine Politik der ökologischen Modernisierung auch kurz- wie langfristig wirtschaftlich erfolgreich ist. Gelingt dies, stärkt es die Kräfte in den USA, die ihrerseits für eine Wende hin zu Effizienz und erneuerbaren Energien streiten. Europa wird damit zum Modell einer zukunftsfähigen, sauberen und leistungsstarken Energieversorgung, die Ausstrahlungskraft auf Länder in anderen Regionen der Welt ausübt.

Foto von langerdan unter CC BY-ND 2.0.

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Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung im Oktober 2012 Download: www.boell.de Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstr. 8, 10117 Berlin T +49 30 28534-0 F +49 30 28534-109 E mailto:buchversand@boell.deW http://www.boell.de/

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Zur Entstehung dieses Dossier

Inhalt

Wahlen in den USA: Im Westen nichts Neues?

Kein Erdrutsch, aber doch Bewegung

Dritte Parteien: Das fünfte Rad am Wagen

Herausforderungen für Regierung und Opposition

Außenpolitik: Neue Bescheidenheit

Transatlantische Beziehungen: Realismus auf Sparflamme

Interview: "Obama muss klare Prioritäten setzen"

Herr Fücks, wo sehen Sie die Bedeutung dieser Wahl?

Interview: "Keine großen Erwartungen" – die US-Präsidentschaftswahl aus tschechischer Perspektive

US-Wahl: Echo aus Moskau

Minderheiten haben eine entscheidende Stimme

Mittelfristige demographische Veränderungen: Junge Minderheiten

Konservative Einwanderer und Minderheiten

Demographie für Demokraten

Reform des US-Wahlrechts: Not all votes are equal?

Die Abstimmung durch Wahlleute

Mehrheitswahlrecht: The winner takes it all!

Reform des Wahlsystems: Der National Popular Vote Compact

Wie realistisch ist eine solche Reform?

Steht Israel im US-Wahlkampf mit im Ring?

Bedeutung der Vereinigten Staaten für Israel

Pragmatismus statt Leidenschaft: Die US-Wahlen aus europäischer Sicht

Die Luft von Denver

Inhalte bleiben auf der Strecke

Obama und Romney im Wahlkampf: Außenpolitisch wenig Neues

Richtungsentscheidung Energiepolitik

US-Grüne: Hoffnungsträger oder Spielverderber?

US-Wahl: Energiewende amerikanisch (Teil 1)

Die meisten Bundesstaaten haben eigene Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren

US-Wahl: Die USA im Öl- und Gasrausch (Teil 2)

US-Wahl – Es geht nicht nur um Obama (Teil 3)

US-Wahl: Chancen für Europa (Teil 4)

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