böll THEMA 3, 2014

Das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung

Sonntagsreden: Dem Entsetzen über Geschäfte mit der Not folgen wenig Taten. Von Michael Obert 18

Fluchtgeschichten: Was Flüchtlinge erzählen müssen, um gehört zu werden. Von Charlotte Wiedemann 38

Krokodilstränen: Ein Europa ohne Humanität ist kein Europa. Von Heribert Prantl 40

Niemand flieht ohne Grund

«Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen die nicht so elegant daher. Die Flüchtlinge sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Doch Europa mag diese Botschafter nicht aufnehmen und nicht empfangen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für Humanität kein Durchkommen mehr gibt. Die Politiker sprechen von ‹illegalerEinwanderung›. Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten sucht? Ist es illegal, wenn er sich dabei sogenannter Schlepper bedienen muss, weil er sonst wegen der juristischen und faktischen Absperrmaßnahmen von vornherein keine Chance hat? »

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung

2 Inhalt│6 Fluchtursachen │14 Fluchtwege│22 Politik und Flucht│32 Denkanstöße

Inhalt

[Der Aufbau wurde gegenüber der Druck-/PDF-Fassung leicht verändert, deren Seitenzahlen sind hier Links zum Text.]

1 Kein Mensch ist illegal. Editorial von Barbara Unmüßig

3 Lampedusa, von Giacomo Sferlazzo

5 Über 50 Millionen sind auf der Flucht: Die Ursachen sind Armut, Verfolgung und Krieg. Von Kirsten Maas-Albert

6 Fluchtursachen

6 Auf der Flucht im eigenen Land — Mehr als sechs Millionen Syrerinnen und Syrer suchen einen sicheren Ort. Von Bente Scheller

8 «Ihr zerstört unsere Länder» — Überfischung und Landgrabbing: Die Verantwortung der EU für die Migration aus dem Senegal. Von Usha Ziegelmayer

10 Arm? Bitte draußen bleiben! — In Burkina Faso muss immer weniger Land immer mehr Menschen ernähren. Doch Arbeitssuchende lässt die EU nicht herein. Von Christian Jakob

12 Weil sie anders sind — In die überfüllten Camps in Kenia fliehen jetzt auch diejenigen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Von Katrin Seidel

14 Fluchtwege

14 «Es ist doch schön in den USA, oder?» Erick ist 13 Jahre alt und will ins Land seiner Träume – über Mexiko, eine der gefährlichsten Strecken der Welt. Von Kathrin Zeiske

16 Wenn die Seele aufgibt — Das kleine Land Libanon hat über 1,2 Millionen Syrer/innen aufgenommen. Viele der Flüchtlinge sind schwer traumatisiert. Von Mouhammad Ebrahem Geschäfte mit der Flucht

18 Am Ende der Nacht — Die Nachrichten über die Folterungen auf der Sinai-Halbinsel wurden mit Entsetzen aufgenommen. Was hat sich seither bewegt? Von Michael Obert

22 Politik und Flucht

22 Bis an die Zäune bewaffnet - Militarisierung der Grenzen: Tausende sind auf dem Weg in ein vermeintlich sicheres Land gestorben. Von Stefanie Sifft und Kathrin Zeiske

24 Die Menschenfalle — Die Klingendrahtrollen um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind zum Symbol für die hässliche Seite Europas geworden. Von Christian Jakob

26 Blumenkränze statt Rettungsringe - Die Operation «Mare Nostrum», die seit dem Unglück vor Lampedusa viele Menschen rettete, wird Ende 2014 eingestellt. Von Kirsten Maas-Albert

28 Das Kreuz mit der Quote — Das Dublin-System hat Europas Asylpolitik ins Chaos gestürzt. Jetzt soll es reformiert werden. Aber wie? Von Christian Jakob

29 Fluchthilfe ist kein Menschenhandel - Nur noch mit Hilfe von Schleppern kommen Asylsuchende in die EU – dafür hat das Europäische Grenzregime selber gesorgt. Von Christian Jakob

31 «Wir müssen Würde messbar machen» — Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo hat einen TÜV für Asylbewerberheime entwickelt. Interview von Vanessa Schleswig

32 Denkanstöße

32 Ankommen in Deutschland - Eine Porträtreihe, von Sibylle Fendt

38 Klar, einfach und widerspruchsfrei - Welche Geschichten Flüchtlinge erzählen müssen, um von Ämtern und der Mediengesellschaft gehört zu werden. Von Charlotte Wiedemann

40 Ein Europa ohne Humanität ist kein Europa. Ein Kommentar von Heribert Prantl

III Themenschwerpunkt: „Migration“ in der Heinrich-Böll-Stifung

II Der besondere Tipp

IV Die Heinrich-Böll-Stiftung

II Impressum

Weitere Beiträge im Netz

www «Ein gutes Leben ist nicht möglich» Der Bürgerkrieg im Südsudan machte bisher zwei Millionen Menschen heimtlos. Vor allem die Kinder leiden darunter. Von Dominik Lehnert

www Das mexikanische Trauma — Entlang der Fluchtrouten hat sich die Organisierte Kriminalität etabliert und macht mit der Not gigantische Geschäfte. Von Ingrid Spiller

www Die Flucht vor der Datensammelwut Wie Menschen den vorverlagerten Kontrollen der Festung Europa ausweichen. Von Helmut Dietrich

www Jeder nach seiner Façon — Deutschland kennt keine verbindlichen Standards, wie ein Heim auszusehen hat. So werden Menschenrechte faktisch ausgehöhlt. Von Hendrik Cremer

www Bar Royal, Eritrea — Ein Archiv in Rom sammelt Erinnerungen – ein Versuch, fest-gefahrene Diskurse über Migration aufzubrechen. Von Celia Bouali

2 Inhalt│6 Fluchtursachen │14 Fluchtwege│22 Politik und Flucht│32 Denkanstöße

Editorial: Kein Mensch ist illegal

Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen. Mehr als 50 Millionen Menschen, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, sind weltweit auf der Flucht. Die meisten suchen Schutz vor Krieg und Gewalt – zunächst in ihrem eigenen Land oder in den Nachbarländern. Die wenigsten machen also von dem Menschenrecht auf Asyl Gebrauch, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert ist. Und vor allem: Es sind der Libanon, Jordanien, die Türkei, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufnehmen, oder Pakistan, das seit Jahren Flüchtlingen aus Afghanistan Zuflucht bietet. Nicht wir hier in Europa.

Der Ansporn für dieses Böll.Thema kam bei meinem Besuch von Zeltlagern in der Bekaa-Ebene im Libanon. Es war keines der großen Lager, in denen sich Zelt an Zelt unter sengender Sonne aneinanderreiht. Es waren Zelte inmitten libanesischer Dörfer, auf deren Brachen oder auf Bürgersteigen zwischen den Wohnhäusern der Einheimischen. Im Libanon ist jeder fünfte Einwohner Flüchtling. Es war bewundernswert zu sehen, wie die Einheimischen helfen, obwohl sie häufig selbst nicht genug zum Leben haben; wie die Flüchtlinge versuchen, sich gegenseitig zu stützen. Und gleichzeitig kam die Scham, die Wut darüber, dass wir so wenige Flüchtlinge in Deutschland, in Europa aufnehmen. Darüber, dass sie auf ihrer Flucht im Massengrab Mittelmeer sterben. Darüber, wie wir Flüchtende aus Eritrea, aus dem Südsudan, aus Westafrika, aus dem Nahen Osten hierzulande unterbringen und welche bürokratischen Hürden wir ihnen zumuten. Auch wenn nun das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge und die Residenzpflicht gelockert werden: Von menschenwürdigen Unterkünften, von einem Leben als Nachbarn sind wir immer noch weit entfernt.

Es ist gut, dass wie noch nie auch in Deutschland über Flüchtlinge berichtet wird. Wir wissen seither mehr darüber, wie hoch riskant es ist, ein Flüchtling zu sein, und wie ihre Not von Schleppern ausgebeutet wird. Das Mitgefühl der Bevölkerung wächst, und das ist definitiv ein Ergebnis dieser Berichterstattung. Ja, es gibt eine Welle der Solidarität in Deutschland. Das ist großartig. Gleichzeitig wächst die Fremdenfeindlichkeit, geschürt von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Als Gegengewicht braucht es die Zivilgesellschaft sowie eine Politik, die sich an den Grundrechten orientiert. Und keine weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Die internationale Gemeinschaft schafft es nicht, den Millionen Fliehenden und Vertriebenen ein Leben in Würde, frei von Furcht und Not nach der Flucht zu ermöglichen. Die reichen Länder schotten sich ab, ziehen ihre Grenzen und Zäune immer höher. Geben dafür Abermillionen aus, für die europäische Grenzschutzagentur Frontex, für die Zäune zwischen Mexiko und den USA. Menschenrechte brauchen aber Staaten, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Davon kann fast nirgendwo auf der Welt die Rede sein.

Aus all diesen Gründen sollten wir nicht aufhören, über Flüchtlinge zu sprechen und zu schreiben. Auch über die vielen verschiedenen Ursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Menschen fliehen, weil wie im Senegal die EU-Fischflotte den einheimischen Fischern alles wegfängt. Oder sie verlassen ihr Land wie in Uganda, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Die Folgen des Klimawandels kommen bei den Ärmsten an, Flutwellen und Erdrutsche in Kaschmir entwurzeln Tausende, oder der Taifun Haiyan tötete im Herbst 2013 6.000 Philippiner / innen und hat vier Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Das haben wir längst vergessen. Sie kommen in der medialen Hierarchie nicht (mehr) vor.

Schreiben wir also – wieder und wieder. Über die aberwitzigen Anstrengungen, diese Schutz suchenden Menschen von uns fernzuhalten, über die tödlichen Gefahren, denen sie deshalb ausgesetzt sind. Und hören wir ihnen zu, was sie zu erzählen haben: von ihrer Heimat, wie es ihnen dort ergangen ist und warum sie sich auf diesen langen Weg gemacht haben.

Mit diesem Böll.Thema wollen wir diese Menschen ein Stück begleiten.

Ihre Barbara Unmüßig

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Lampedusa

Der Aktivist Giacomo Sferlazzo und das von ihm initiierte Kollektiv «Askavusa» sammeln Objekte, die in ihrer Heimat an den Strand gespült oder in Schiffen zurückgelassen wurden.

1 Boje aus Kordel und Waschmittelflasche

2 Nigerianischer Ausweis

3 Arabische Colaflasche gefüllt mit Müsli, Babyflasche

4 Feldflasche aus Plastikflaschen

5 Rasierklinge, Zahnputzmittel, Handspiegel

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Über 50 Millionen Menschen suchen Schutz vor Verfolgung, Armut und Krieg

Einleitung von Kirsten Maas-Albert

Quellen: «Global Trends 2013», UNHCR (2013) «Fatal Journeys – Tracking Lives Lost during Migration», International Organization for Migration (2014)

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es auf der Welt über 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene. Wesentlicher Grund dafür ist der Krieg in Syrien, der 2,5 Millionen Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten zwang und 6,5 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben hat. Hinzu kommt, dass gewaltsame Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zugenommen haben: in der Zentralafrikanischen Republik, dem Kongo und seit Ende 2013 im Südsudan.

51,2 Millionen Schutzsuchende verzeichnet der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem Bericht für das Jahr 2013. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Den weit größeren Teil (33,3 Millionen) bilden jedoch sogenannte Binnenvertriebene (Internally Displaced Persons – IDP). Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten. 1,1 Millionen Menschen stellten einen Asylantrag – die Mehrzahl von ihnen in Industriestaaten. Im vergangenen Jahr zwangen Krieg und Verfolgung laut UNHCR täglich 32.200 Menschen dazu, ihr Zuhause zu verlassen, um im eigenen Land oder über eine Landesgrenze hinweg Schutz zu suchen. Im Vergleich dazu waren es in den Vorjahren noch deutlich weniger: 23.400 im Jahr 2012 und 14.200 im Jahr 2011.

Zahlen, die einzelne Schicksale leicht übersehen lassen. Sie geben jedoch Aufschluss über eine dramatische Entwicklung und die globalen Dimensionen einer Krise, die in Europa oft verkürzt wahrgenommen wird.

Die größten Flüchtlingsgruppen kommen aus Herkunftsländern, die durch lang andauernde Konflikte, Krieg und Terror gekennzeichnet sind; 53 Prozent allein aus den drei Ländern Afghanistan, Syrien und Somalia.

Die allermeisten Flüchtlinge bleiben in der Herkunftsregion; 86 Prozent in sogenannten Entwicklungsländern. Die 49 als die «am wenigsten entwickelten Staaten» klassifizierten Länder beherbergten im Jahr 2013 allein 2,8 Millionen Flüchtlinge, zumeist aus Nachbarstaaten. Die Liste der «Top-Aufnahmeländer»: In Pakistan halten sich 1,6 Millionen Flüchtlinge auf, gefolgt vom Iran (857.400), dem Libanon (856.500), Jordanien und der Türkei.

Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr

Im Libanon ist heutzutage fast jeder fünfte Mensch ein Flüchtling (aus Syrien). In Jordanien kommen 88 Flüchtlinge auf 1.000 Einwohner und im Tschad 34 auf 1.000.

Kinder machen weltweit etwa die Hälfte der Flüchtlinge aus; der höchste Anteil seit einer Dekade.

Bei den weltweit gestellten Asylanträgen führte Deutschland im letzten Jahr erstmalig seit 1999 mit 109.600 Anträgen, gefolgt von den USA (84.400) und Südafrika (70.000).

Unter den Antragstellenden sind mehr als 25.000 unbegleitete Jugendliche vermerkt; zumeist aus Afghanistan, Südsudan oder Somalia. Das ist die höchste Zahl, seit der UNHCR die gesonderte Registrierung der Minderjährigen 2006 aufgenommen hat.

Der größte Anstieg bei Asylanträgen nach Region wurde in den 38 europäischen Staaten verzeichnet. Insgesamt suchten in diesen Ländern rund ein Drittel mehr Menschen Asyl. In absoluten Zahlen waren das 484.600 Asylanträge. Deutschland führt die europäische Liste, dahinter folgen Frankreich (60.100) und Schweden (54.300). In Italien wurden 27.800 Asylanträge entgegengenommen.

Die Türkei, die bereits 640.889 syrische Flüchtlinge registriert und somit die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat, verzeichnete zusätzlich zu den syrischen Flüchtlingen noch 44.800 Asylanträge, hauptsächlich von Irakern und Afghanen.

2014 starben 3.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit der Genfer Flüchtlingskonvention zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Dennoch tut die Gemeinschaft eine Menge, um sie von der Union fernzuhalten. Tausende Flüchtlinge und Migrant /innen verlieren so jährlich bei den gefährlichen, illegal geltenden Überfahrten auf dem Mittelmeer ihr Leben. 2014 waren es weit über 3.000 Männer, Frauen und Kinder.

140.000 Migrant /innen und Flüchtlinge konnten dank der italienischen Seenotrettungsoperation «Mare Nostrum», die nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013 eingerichtet wurde, an die sichere Küste Italiens gebracht werden. Fast alle wurden in die Aufnahmelager Siziliens verteilt. Im Spätsommer 2014 kündigte die Regierung in Rom jedoch an, die umfangreiche Rettungsaktion einzustellen.

Kirsten Maas-Albert ist Leiterin des Afrika- Referats der Heinrich-Böll-Stiftung. Für diese und für die Vereinten Nationen war sie zuvor mehrere Jahre im Gazastreifen, in der Westbank und im Libanon tätig.

2 Inhalt│6 Fluchtursachen │14 Fluchtwege│22 Politik und Flucht│32 Denkanstöße

Fluchtursachen

6 Auf der Flucht im eigenen Land

Mehr als 6 Millionen Syrerinnen und Syrer suchen in ihrer Heimat einen anderen, einen sicheren Ort – und gelangen doch nur dorthin, wo es gerade ein bisschen weniger schrecklich ist.

8 «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»

Überfischung und Landgrabbing: Warum Europa mitverantwortlich ist für die Migration aus dem Senegal

10 Arm? Bitte draußen bleiben!

Die Menschen aus Burkina Faso bekommen die Folgen des Klimawandels besonders deutlich zu spüren – die Sahelzone verwüstet in rasantem Tempo, immer weniger Land muss immer mehr Menschen ernähren. Der einzige Ausweg für viele: Migration. Doch Arbeitssuchende lässt die EU nicht hinein.

12 Weil sie anders sind

Seit über zwei Jahrzehnten ist Kenia Zufluchtsort für Hunderttausende Flüchtlinge, auch für diejenigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Genderidentität verfolgt werden.

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Auf der Flucht im eigenen Land

Von Bente Scheller

Mehr als 6 Millionen Syrerinnen und Syrer suchen in ihrer Heimat einen anderen, einen sicheren Ort – und gelangen doch nur dorthin, wo es gerade ein bisschen weniger schrecklich ist.

Es gehört zu den Eigenheiten des Krieges in Syrien, dass ausländische Journalistinnen und Journalisten sich früh entscheiden mussten, auf welcher Seite sie standen. Schon zuvor konnten sie sich im autoritären Staat kaum frei bewegen. Mit Beginn der Revolution bekamen dann nur noch « genehme » Journalisten ein Visum, und es wurde umso genauer darauf geachtet, dass sie nur das erfuhren, was sie wissen und verbreiten sollten. Unter anderem deswegen gibt es nur wenige Berichte über die Binnenflüchtlinge in Syrien.

Fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Die Türkei und Jordanien ergriffen frühzeitig Maßnahmen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge zu begrenzen, und seit Anfang 2014 agiert auch Libanon, das bis dahin als einziges Nachbarland seine Grenzen offen gehalten hatte, immer restriktiver. Erst waren es palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, denen die Einreise verweigert wurde, seit Herbst betrifft das auch immer mehr Syrerinnen und Syrer. Doch der größere Teil Vertriebener, über sechs Millionen, ist innerhalb Syriens auf der Flucht.

Flüchtlinge ziehen in die Häuser der Menschen, die diese aus Angst verlassen haben

Es sind nicht nur Grenzkontrollen, die viele veranlassen, ihr Heil weiterhin in Syrien zu suchen. Viele sehen für sich außerhalb des Landes keine Perspektive. Berichte von den Zuständen in Flüchtlingslagern und die prekäre Situation, in die sie im Ausland geraten, lassen einige zurückschrecken. Andere befürchten, wenn sie zu weit weggehen, alle Brücken abzubrechen. Es scheint, als würden immer mehr Flüchtende in ihren Provinzen jeweils an die Orte gehen, an denen es gerade weniger schrecklich zugeht.

« Eine Familie aus Homs sagte mir, sie habe in ihrem alten Haus angerufen, allein das Tuten im Hörer, wenn es klingelte, habe ihnen das Gefühl vermittelt, dass sie noch gar nicht richtig weg seien. Gespenstisch war, als eines Tages jemand abgenommen hat: Eine Familie aus Aleppo hatte in dem Haus Zuflucht gesucht. ‹Gießt ihr auch schön die Blumen?›, haben sie gefragt », erzählt die Dokumentarfilmerin Liwaa Yaziji, die mit Unterstützung der Heinrich-Böll- Stiftung den Film « Haunted » über Binnenflüchtlinge gedreht hat. « Eine andere Frau war zunächst erzürnt über die Anwesenheit Fremder in ihrem Haus. Doch dann hat sie ihnen sogar verraten, wo sie eine Notration für schlechte Zeiten versteckt hatte. »

Das Regime ordnete an, die Wohnungen Oppositioneller zu beschlagnahmen

« Wir überlegen jetzt, ob wir unsere Wohnung in Damaskus einer Freundin überlassen », erzählt Rami. « Aber sie ist ja voll mit unseren Sachen, da ist noch nicht mal Platz im Kleiderschrank. Als wir 2013 gegangen sind, dachten wir nicht, dass wir für immer gehen. » Nicht alle haben das Glück, dass ihr Besitz in ihrer Abwesenheit unangetastet bleibt. « Ich hatte mir 2010 ein Haus gekauft », sagt Sana, die noch immer nach Syrien reist, « aber das Regime hat es beschlagnahmt und darin eine Kommandozentrale eingerichtet .» Direkt nach den erfolglosen Genf-II-Verhandlungen Anfang 2014 brachte das Regime eine Liste mit Namen Oppositioneller in Umlauf, deren Wohnungen beschlagnahmt werden sollten.

Das syrische Regime verfuhr oft großzügig mit Flüchtlingen anderer Konflikte. Die Palästinenser, die 1948 kamen, konnten sich ungestörter als an anderen Orten der arabischen Welt nicht nur eine Existenz, sondern auch ein Leben aufbauen. Als 2003 über eine Million irakischer Flüchtlinge ins Land strömte, kam das Regime ihnen in einigem entgegen. Während der israelischen Angriffe auf den Libanon 2006 öffnete das Regime für Flüchtlinge leerstehende öffentliche Gebäude. Auch wenn es gegenwärtig die Zahl von über sechs Millionen Binnenflüchtlingen nicht in Frage stellt – in der Regime-Lesart eine Folge des Aufstandes, nicht seiner Niederschlagung –, fühlt es sich ihnen nicht verpflichtet. Assad spricht oft und gern über die « Terroristen », als die er alle Dissidenten betrachtet, aber Solidaritätsbekundungen für die Opfer sind rar, ganz zu schweigen von konkreten Hilfen. Im Mai 2014 dachte das Justizministerium laut darüber nach, ob man nicht die verlassenen Häuser derer, die ins Ausland gegangen sind, an Binnenflüchtlinge vermieten könne – eine Versorgung einer Flüchtlingsgruppe auf Kosten einer anderen, inklusive eines Bonus für das Regime.

Luftangriffe des Regimes und Fassbomben haben ganze Siedlungen unbewohnbar gemacht

Es gibt viele Gründe zu fliehen, und mit der Ausbreitung der Terrormiliz ISIS in Nordsyrien und den Luftangriffen der internationalen Koalition kamen noch weiterere hinzu. Über 170.000 Flüchtlinge überquerten innerhalb weniger Wochen die Grenze zur Türkei. Doch die Menschen fliehen nicht allein vor ISIS. Schon 2011 hatte das Regime diejenigen verraten, die es noch als Garanten von Sicherheit betrachtet hatten: Trotz des massiven eigenen Sicherheitsapparates gründete es noch Milizen, die sogenannten Shabiha, die mordend, vergewaltigend und brandschatzend jede Gesetzlichkeit zunichte machten. Und in noch größerem Stil sind es die fortgesetzten Luftangriffe des Regimes in den Gebieten, die nicht mehr unter seiner Kontrolle sind, die Syrerinnen und Syrer in die Flucht schlagen. Fassbomben, die ganz gezielt in dichtbesiedelten Wohngebieten eingesetzt werden, haben Zehntausende das Leben gekostet – und ganze Viertel von Homs, Aleppo und anderen Ortschaften unbewohnbar gemacht. Um den Zynismus auf die Spitze zu treiben, hat UN Habitat im April 2014 dem Architektenteam « Render for Homs » einen Preis für den Entwurf von « Sozialwohnungen » verliehen. « Über 90 Prozent der betreffenden Gegend sind zerstört. Es gibt einen massenhaften Bedarf an Wohnraum », heißt es in der Projektbeschreibung. Dass die meisten Bewohnerinnen und Bewohner bei der Einäscherung der Häuserzeilen starben und es für die Übriggebliebenen wenig Gründe gibt, zurückzukehren, wird geflissentlich übergangen.

Trotz vieler Berichte über die wirtschaftliche Krise Syriens ist die Vernachlässigung der Binnenflüchtlinge keine Frage des Geldes. Dass im Oktober 2014 die Eröffnung einer glitzernden neuen Einkaufspassage (Wert: 40 Millionen Euro) in Tartous gefeiert wurde, hat selbst eingeschworene Regimeanhänger einigermaßen erschüttert.

Bente Scheller leitet seit 2012 das Regionalbüro Nahost der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut und war zuvor für die Stiftung in Kabul. Sie ist Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im Nahen Osten. Im vergangenen Jahr erschien ihr Buch «The Wisdom of Syria‘s Waiting Game. Foreign Policy under the Assads».

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«Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»

Von Usha Ziegelmayer

Überfischung und Landgrabbing: Warum Europa mitverantwortlich ist für die Migration aus dem Senegal

Verfolgt man die aktuelle Diskussion um Flucht und Migration, vor allem aus Afrika, bekommt man schnell den Eindruck, alle Migrationswege weltweit führten nach Europa. Das immer wieder bemühte Bild von « Flüchtlingsströmen », die Europa zu « überschwemmen » drohen, ist jedoch ein Zerrbild. Der Großteil weltweiter Migration findet innerhalb der Herkunftsländer der Flüchtenden beziehungsweise Migranten statt oder hat die Nachbarländer als Ziel.

Die Aufrufe deutscher und europäischer Politiker, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen, verschweigen einen entscheidenden Aspekt: Ein Großteil dieser Ursachen ist nicht in den Ländern des Globalen Südens zu finden, sondern in Europa.

« Es ist nicht einfach, hier zu bleiben und nichts zu tun zu haben. Also habe ich Verantwortung übernommen und bin [mit dem Boot] aufgebrochen. Aber ich bin nicht gegangen, um zu sterben, sondern um erfolgreich zu sein », erzählte mir Mamadou 2009 auf die Frage, warum er sein Glück mit der Bootsmigration auf die Kanaren versucht hatte. Um zu verstehen, warum vor allem junge Menschen keine Perspektive im Senegal sehen und emigrieren, muss man sich in Fischerei und Landwirtschaft umschauen.

Die Fischerei spielt für die Wirtschaft und Ernährungssicherheit des Senegal eine bedeutende Rolle. Zirka 600.000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in diesem Sektor, gleichzeitig hat er mit illegaler Überfischung durch ausländische Flotten und mit senegalesischen Fischern zu kämpfen, die nicht zugelassen sind. Nach dem Regierungswechsel 2012 löste der neue Präsident Macky Sall zunächst sein Wahlversprechen ein und hob internationale Fischereiabkommen auf, die zu Überfischung geführt hatten.

Im Mai 2014 jedoch schlossen Senegals Regierung und die Europäische Union ein Fischereiabkommen, das diese Schritte des Präsidenten wieder zunichtemachte und von den senegalesischen Fischern massiv kritisiert wurde. Die EU hat sich in diesem Abkommen verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren 15 Millionen Euro an den Senegal zu zahlen, und bekommt dafür die Rechte, 14.000 Tonnen Thunfisch pro Jahr vor der senegalesischen Küste zu fischen. Adama Lam, Vizepräsident des Groupement des Armateurs et Industriels de la Pêche au Sénégal (GAIPS), greift diese Vereinbarung scharf an: « Die Senegalesen, die sich auf Thunfischfischerei spezialisieren möchten, bekommen keine Genehmigung, während wir eben diese Genehmigungen den europäischen Fischereiflotten erteilen. Wir verscherbeln unsere Ressourcen und erlauben die Rekolonisierung durch Europa in diesem [Fischerei-]Sektor. » Bezeichnend ist, dass zum ersten Mal seit 1980 die senegalesischen Fischereiverbände nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden.

Landnahme in großem Stil durch ausländische Investoren

Ein weieres Problem, das die Wirtschaft und vor allem die Ernährungssouveränität der Senegalesinnen und Senegalesen massiv beeinflusst und so in Zukunft vor allem interne Migrationsbewegungen auslösen könnte, ist « Landgrabbing », Landnahme im großen Stil durch ausländische Investoren. Verlässliche Zahlen, wie viele Hektar Land bereits zum Anbau von Biokraftstoffen, Reis, Erdnüssen oder anderen Lebensmitteln für den Export nach China oder Saudi-Arabien an ausländische Investoren vergeben sind, liegen derzeit nicht vor. Die Nichtregierungsorganisation ENDA Tiers Monde und andere wehren sich jedoch mit dem Slogan « Touchez pas ma terre, c’est ma terre. » (dt. « Fasst mein Land nicht an, das ist mein Land. ») gegen den Ausverkauf ihres Landes.

Dieser aktuelle Kontext senegalesischer Migration muss auch vor der langen Migrationsgeschichte des Senegal und der Region gesehen werden. Erst wenn man sie vor Augen hat, versteht man, warum Menschen dort oft eher eine Perspektive im Ausland als im Senegal sehen. Das Land ist, wie die gesamte Region Westafrika, seit jeher von Mobilität und Migration durch Arbeit, Handel und familiäre und soziale Bindungen jenseits nationaler Grenzen geprägt. Vor allem die Migration nach Europa wurde zum Inbegriff des Erfolgs. Da die Einreise in die EU immer schwieriger wurde, ergriffen ab 2005 vor allem junge Männer ihre Chance, mit Pirogen, den senegalesischen Holzfischerbooten, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Zuvor war der europäische Grenzschutz immer weiter ausgebaut und damit der Landweg von Westafrika über Marokko und die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erheblich erschwert worden. So entstanden alternative Migrationswege über das Mittelmeer.

Migration als Protest gegen Ausbeutung durch neokoloniale Strukturen

Bei der Migration aus dem Senegal, egal ob auf legalen oder illegalisierten Wegen, handelt es sich also auch aus der Geschichte des Landes heraus nicht um Flucht vor kriegerischen Auseinandersetzungen oder anderen akuten Katastrophen. Betrachtet man die gesamte westafrikanische Region, ist Senegal seit der Unabhängigkeit ein politisch stabiles Land, das stolz auf seine demokratische Tradition ist. Die demografische Entwicklung mit einer vorwiegend jungen Bevölkerung, fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven und zu wenigen Arbeitsplätzen birgt jedoch genug Spannungspotenzial – das sich immer wieder Ventile sucht wie 2006 in der riskanten Bootsmigration oder der Protestbewegung beim friedlichen Regierungswechsel 2012 gegen ein drittes Mandat des damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade. Vor diesem Hintergrund können Überfischung oder Landgrabbing das Fass zum Überlaufen bringen und zu Migration führen.

« Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört » – dieser Slogan der Flüchtlingsorganisationen Karawane und THE VOICE in Deutschland und die Proteste der Geflüchteten zeigen deutlich, wovor die Menschen aus dem Senegal fliehen: fortbestehende Ausbeutung durch neokoloniale Strukturen wie Überfischung oder Ausrichtung der Landwirtschaft auf den Export statt auf Ernährungssouveränität im Land.

Die Anthropologin Jayne O. Ifekwunigwe betont die Eigeninitiative der senegalesischen Migranten und sieht Migration als Protestform. Anstatt tatenlos im Senegal zu bleiben, wo sie keine Perspektive sehen, werden die Migranten aktiv und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand.

Usha Ziegelmayer studierte Afrikanistik und arbeitete für AfricAvenir International e. V. und für das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM). Aktuell promoviert sie an der Freien Universität Berlin zu Migration und Umweltwandel in Ghana und Indonesien.

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Arm? Bitte draußen bleiben!

Von Christian Jakob

Die Menschen aus Burkina Faso bekommen die Folgen des Klimawandels besonders deutlich zu spüren – die Sahelzone verwüstet in rasantem Tempo, immer weniger Land muss immer mehr Menschen ernähren. Der einzige Ausweg für viele: Migration. Doch Arbeitssuchende lässt die EU nicht hinein.

* Quelle terra verde

27 Jahre waren ihm nicht genug. So lange liegt die Ermordung des Revolutionsführers Thomas Sankara in Burkina Faso zurück. Und genauso lange regierte der einstige Putschist Blaise Compaoré, der Sankara abgelöst hat. Autoritär, aber für westafrikanische Verhältnisse stabil. Und nun wollte er die Verfassung ändern, um noch länger im Amt zu bleiben. Sein Volk hatte schließlich genug von ihm und stürzte Compaoré Anfang November.

Im Jahr 2013 zählte der UNHCR nur rund 250 Asylanträge von Burkinabés – so bezeichnen die Bewohner/innen des Landes sich selbst – in westlichen Staaten. Das bedeutet keineswegs, dass es keine Flüchtlinge aus dem Land gibt. Doch das, was sie vertreibt, bietet keine Aussicht auf Asyl. An Burkina Faso zeigt sich, welche Ursachen Flucht auch jenseits politischer Krisen haben kann.

Wegen der seit jeher schlechten Bedingungen für die Landwirtschaft migrieren die Burkinabés traditionell innerhalb Westafrikas. Hunderttausende wandern zur Erntezeit in die fruchtbare Elfenbeinküste. Dort gibt es eine Exilcommunity von drei Millionen Burkinabés. Seit Jahren aber wird Migration in Regionen außerhalb Afrikas für die Menschen in Burkina Faso immer wichtiger.

Vor allem drei Faktoren spielen hierfür eine Rolle. Die Geburtenrate in Burkina Faso liegt bei 5,93 Kinder pro Frau, eine der höchsten der Welt. Die Bevölkerung wächst dadurch um 3,1 Prozent. Jedes Jahr kommen etwa 500.000 Einwohner/innen hinzu. Gleichzeitig ist die Sahelzone von einer rasant fortschreitenden Verwüstung durch den Klimawandel betroffen. Nirgendwo sind dessen Folgen schon so greifbar wie in den Halbwüsten an den Rändern der Tropen. Während zwischen 1930 und 1960 in Burkina Faso durchschnittlich 850 Millimeter Niederschlag fielen, waren es in den vergangenen 20 Jahren nur 756 Millimeter – ein Rückgang um elf Prozent in nur einer Generation. Gleichzeitig stieg die Jahreshöchsttemperatur um 0,6 Grad Celsius. Nach Angaben der Weltbank sind in den vergangenen 30 Jahren ein Fünftel der Ackerflächen verschwunden. Drei Viertel der Bevölkerung leben auf dem Land, über die Hälfte sind jünger als 15 Jahre. Immer weniger Land muss also immer mehr – junge – Menschen ernähren.

Tausende Hektar besonders fruchtbaren Landes werden an ausländische Investoren verpachtet

Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Regierung Compaorés voll auf den Baumwollanbau gesetzt hat – den einzigen nennenswerten Devisenbringer des Landes. Immer mehr Flächen im fruchtbaren Süden werden für Baumwolle genutzt. Die Einnahmen indes wachsen kaum mit – vor allem wegen der Subventionen, die die US-Konkurrenz erhält. Gleichwohl startete im vergangenen Jahr die sogenannte Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten mit Burkina Faso. An dem Projekt sind die USA und Frankreich federführend beteiligt. Das Konzept: mehr Baumwollanbau im agrarindustriellen Maßstab. Im Rahmen des Programms werden Tausende Hektar besonders fruchtbaren Landes für 99 Jahre an ausländische Investoren verpachtet. Kleinbauern gehen weitgehend leer aus, Grundnahrungsmittel wie Sorghum und Millet können entsprechend weniger angebaut werden. Ob sich die Hoffnung erfüllt, dass die Regierung mit den zusätzlichen Einkünften aus dem Baumwollexport die Nahrungsmittelpreise im Land stabilisieren kann, ist fraglich. In der Vergangenheit war ein solcher Effekt kaum spürbar. 88 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind nicht ausreichend ernährt. Im Human Development Index belegt das Land Platz 181 von 187.

Betrüger geben sich als Arbeitsvermittler aus und locken mit Jobs und Visa

Der Ausweg für immer mehr Burkinabés lautet: Migration. Meist sind es junge Männer, Anfang, Mitte zwanzig. Viele schließen sich den Transitmigranten aus Ländern wie Kamerun oder Nigeria an, die in großer Zahl auf dem Weg nach Europa durch Burkina Faso kommen. Ihre Migrationsroute führt quer durch die Sahara, entweder zur Straße von Gibraltar, nach Lampedusa oder gar durch die Ägäis. Doch Armut ist als Asylgrund ausgeschlossen, Arbeitssuchende lässt die EU nicht hinein. Manche versuchen es deshalb als Kameruner oder Malier, manche illegal. Der Migrationsdruck ist so stark, dass die UN-Migrationsorganisation IOM sich gezwungen sah, ein eigenes Programm aufzulegen, um Burkinabés vor Betrügern zu warnen. Deren verbreitete Masche: Sie geben sich als Arbeitsvermittler aus Europa oder den USA aus und locken mit Jobs (und Visa) in Europa oder den USA.

Gleichwohl: Immer wieder haben einige Burkinabés Erfolg. 2013 überwiesen Exilanten 133 Millionen Dollar in das Land. Die Vorteile für die Empfänger sind erheblich: Nach einer Studie der Cornell Universität aus dem Jahr 2002 verfügten Mitglieder burkinischer Familien, aus denen niemand migriert ist, über ein Einkommen von etwa 42.600 Westafrikanischen Francs (CFA). Menschen mit einem Angehörigen in einem anderen afrikanischen Land konnten 47.000 CFA ausgeben. Mit Angehörigen in Europa stieg die Summe auf 67.800 CFA – ein gutes Drittel davon Remittances, Überweisungen aus dem Ausland.

Christian Jakob ist Redakteur für Reportage und Recherche bei der tageszeitung in Berlin. 2011 war er Koautor von «Europa macht dicht. Wer zahlt den Preis für unseren Wohlstand?» (Westend-Verlag).

2 Inhalt│6 Fluchtursachen │14 Fluchtwege│22 Politik und Flucht│32 Denkanstöße

Weil sie anders sind

Von Katrin Seidel

Seit über zwei Jahrzehnten ist Kenia Zufluchtsort für Hunderttausende Flüchtlinge, auch für diejenigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Genderidentität verfolgt werden.

Nahezu unbemerkt vom Rest der Welt, ist Kenia seit über zwei Jahrzehnten Gastland für Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Region. Zuerst kamen Anfang der neunziger Jahre Somalierinnen und Somalier, die vor der Gewalt und dem Chaos flohen, das noch immer das Bild des Landes bestimmt. Viele sind nie zurückgekehrt. Die allermeisten leben in Flüchtlingslagern in der Nähe des kleinen Orts Dadaab, nur 100 km von der Grenze zu Somalia. Dadaab ist der größte Komplex von Flüchtlingslagern in der Welt. Die fünf Camps beherbergten zeitweise über eine halbe Million Menschen – auf gerade einmal 50 Quadratkilometern.

Vor allem Schwule sind auf der Flucht

Einmal quer durchs Land, im Nordwesten Kenias, an der Grenze zu Uganda und zum Südsudan, liegt das Flüchtlingslager Kakuma. Seit ein paar Monaten trifft auf die Flüchtlinge aus dem Südsudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien, Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo dort eine Minderheit, die vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung flieht. Der Erlass eines Gesetzes gegen Homosexualität in Uganda hat vor allem viele schwule Männer in die Flucht getrieben. Es gab Berichte von Morden, von Selbstjustiz. Frauen und Männer, denen unterstellt wurde, einer sexuellen Minderheit anzugehören, wurden verfolgt, bedroht und aus ihren Wohnungen und Häusern geworfen. Das Gesetz wurde mittlerweile als verfassungswidrig erklärt. Doch die Bedrohung bleibt. Verschärfte Gesetze gegen sexuelle Minderheiten sind nur die Spitze des Eisbergs. Politisch institutionalisierte Angst vor allem, was anders ist, schürt Homophobie in der Gesellschaft und rechtfertigt Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle. So suchten bereits vor dem Gesetz Angehörige sexueller Minderheiten und Menschen mit diversen Genderidentitäten aus Uganda Zuflucht in Kakuma.

Dort trafen sie jedoch auf ähnliche Vorurteile. Der höchst unprofessionelle Umgang mit ihren Registrierungsdokumenten exponierte den Grund für ihre Flucht. Es kam zu Gewalt und Todesfällen im Camp. Ein homosexueller Flüchtling, der an einer von der Heinrich-Böll-Stiftung geförderten Veranstaltung teilnahm, wurde tags darauf tot aufgefunden. Doch die kenianische Polizei, die für die Sicherheit in den Lagern verantwortlich ist, weigert sich, zu ermitteln. Wird bekannt, dass ein Gewaltakt im Camp durch die sexuelle Orientierung der oder des Überlebenden motiviert war, zeigt die Polizei kein Interesse an seiner Aufklärung.

Die internationale Medienöffentlichkeit rund um das Antihomosexualitätsgesetz in Uganda hat die Situation verbessert. Fluchtgründe werden in Kakuma nun geheim gehalten, Informationen und Unterlagen geschützt. Doch das Pendel droht so weit in die andere Richtung auszuschlagen, dass es erneut zu Anfeindungen kommt. Mehr internationale Aufmerksamkeit bedeutet auch mehr Gelder. Und da diese zweckgebunden sind, genießen Angehörige sexueller Minderheiten aus Uganda nun Privilegien, die sie erneut exponieren. Statt selbst zu bauen, werden ihnen beispielsweise bei ihrer Ankunft Häuser zur Verfügung gestellt. Flüchtlinge aus Uganda werden ebenfalls bei der Umsiedlung aus den Camps bevorzugt. Eine Umsiedlung bedeutet eine Chance auf einen Neubeginn, die nur einem Prozent aller Flüchtlinge in Kenia offensteht. Diese, wenn auch gut gemeinte, Sonderbehandlung vertieft Ablehnung und Homophobie. Immer wieder sind Angehörige sexueller Minderheiten Übergriffen ausgesetzt. Doch trifft es nicht nur Einzelne, Drohungen und Gewalt richten sich jetzt auch gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle als Gemeinschaft.

Die Regierung gerät unter Druck

So werden Flüchtlinge zum Spielball unterschiedlicher Interessen. In Dadaab zeigt sich, wie sehr mit Flüchtlingspolitik auch Innenpolitik betrieben wird. Mit dem Anschlag auf das Westgate Shoppingcenter im Zentrum Nairobis kehrte im September 2013 der Terror zurück nach Kenia. Die Verschlechterung der Sicherheitssituation setzt die Regierung unter Druck. Nun sollen die Lager um Dadaab geräumt werden, da sie angeblich eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität des Landes darstellen. Eine zunehmend antisomalische Stimmung und die Verschlechterung der Lebensumstände in den Flüchtlingslagern zwingen bereits viele Somalierinnen und Somalier zur Rückkehr. Anfang des Jahres waren es fast hunderttausend. Für etliche ist es jedoch kaum eine Rückkehr. Sie wurden in den Lagern geboren, sind hier aufgewachsen, zur Schule gegangen. Die Flüchtlingscamps in Dadaab, die ohnehin mehr einer großen Stadt als einem Lager gleichen, sind ihre Heimat. « In Somalia ist immer noch Krieg, alle denken nur an ihren Clan », sagte einer der Bewohner einer deutschen Journalistin im März. Die Sorge sei groß, dass vor allem die Jugendlichen schnell vergessen, was sie in den Lagern gelernt haben: Respekt und ein friedliches Miteinander. Womöglich schlössen sie sich sogar einer der vielen Milizen an, « vielleicht sogar den Al-Schabab ».

Katrin Seidel ist Leiterin des Regionalbüros der Heinrich- Böll-Stiftung Ostafrika/Horn von Afrika. Vor dem Umzug nach Kenia vor dreieinhalb Jahren leitete sie das Büro der Stiftung in Kambodscha. Seit über zehn Jahren arbeitet sie zu Themen internationaler Entwicklungspolitik, unter anderem mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

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Fluchtwege

14 «Es ist doch schön in den USA, oder?»

Erick Noe aus Honduras ist 13 Jahre alt und ein wahrer Experte für die Reise durch Mexiko in die USA – eine der gefährlichsten Wegstrecken, die Menschen ohne Papiere auf diesem Globus zurücklegen können. Das erste Mal ist er umgekehrt. Da war er auch erst 9. Dieses Mal muss es klappen.

16 Wenn die Seele aufgibt

Als bekannt wird, dass Mouhammad Ebrahem Milchpulver in die Städte geschmuggelt hat, die vom syrischen Regime belagert wurden, war der Aktivist zur Flucht aus seiner Heimat gezwungen. Als Angestellter einer staatlichen Behörde musste er fürchten, besonders hart bestraft zu werden. Mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lebt er heute im Libanon und hilft dort als Mitarbeiter der Hilfsorganisation « Syrische Augen » anderen Flüchtlingen in den Camps. Sein Bericht zeugt von der Traumatisierung und von dem Überlebenskampf der Menschen, die auch in den Lagern wieder Willkür und Gewalt ausgesetzt sind.

18 Geschäfte mit der Flucht - Am Ende der Nacht

« Das Auswärtige Amt lud mich zu Beratungsgesprächen ein, was von deutscher Seite aus gegen den Menschenhandel auf dem Sinai unternommen werden könnte. [...] Doch am Ende wurde die deutsche Bundesregierung meines Wissens nicht aktiv. »

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«Es ist doch schön in den USA, oder?»

Von Kathrin Zeiske

Erick Noe aus Honduras ist 13 Jahre alt und ein wahrer Experte für die Reise durch Mexiko in die USA – eine der gefährlichsten Wegstrecken, die Menschen ohne Papiere auf diesem Globus zurücklegen können. Das erste Mal ist er umgekehrt. Da war er auch erst 9. Dieses Mal muss es klappen.

Erick Noe hat es für heute geschafft. Zusammen mit vielen anderen Menschen ist er in der Migrantenherberge in Tenosique im Süden Mexikos angekommen. Hier wird er ein Bett finden und etwas zu essen. Für ein paar Stunden muss er sich um sein Leben keine Sorgen machen, hier ist er auch sicher vor Kriminellen, die mit Kindern wie ihm ein Geschäft machen. Erick ist dreizehn und aus Puerto Cortéz in Honduras. Er hat seinen besten Freund dabei, er ist genauso alt und genau so ein schlaksiger Jugendlicher wie er.

Wer die Südgrenze Mexikos erreicht, steht noch ganz am Anfang einer entbehrungsreichen Reise. Die meisten Menschen aus den mittelamerikanischen Ländern durchqueren das Transitland Mexiko auf den Dächern von Güterzügen, da Busse auf dem Weg nach Norden engmaschig kontrolliert werden. Entlang der Zugstrecken hat sich ein Netz von Migrantenherbergen wie der in Tenosique etabliert, das den Reisenden nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch Zuflucht vor Drogenkartellen, Kriminellen und der korrupten Polizei gewährt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erick Noe sich auf den Weg gemacht hat. Schon mit neun Jahren versuchte er sein Glück, doch er kehrte bald nach Hause zurück. Seiner Mutter sagte er gleich, dass er es nochmal versuchen will. « Sie war total dagegen, sie war wütend auf mich. » Seine Brüder wollten auch mit, aber er sagte ihnen « ihr seid noch zu klein, nachher passiert noch was ».

Erick Noe kennt sich aus. Der Teenager ist ein wahrer Experte für die Reise durch Mexiko in die USA – eine der gefährlichsten Wegstrecken, die Menschen ohne Papiere auf diesem Globus zurücklegen. « Von Honduras aus fährt man mit dem Bus. Schon an der Grenze gibt es Straßensperren, an denen Soldaten Geld von den Leuten fordern, die nach Norden wollen. » Erick Noe ist mit seinen Kumpels ausgestiegen und zu Fuß weiter nach Guatemala. Dort haben sie wieder einen Bus nach dem anderen genommen, « bis zur Grenze nach Mexiko ». Jetzt also eine kurze Rast in Tenosique, dann geht es mit dem Zug weiter.

Erick hat oft Hunger. Aber was soll’s. Das kennt er nur zu gut aus seiner Heimat, aus Honduras

Eine gefährliche Reise. Wenn die Güterzüge schnell fahren, werden Menschen von den Ästen der Bäume oder herunterhängenden Kabeln vom Dach der Waggons gerissen. Manche werden auch von Mitgliedern der Jugendbanden oder Drogenkartelle heruntergestoßen oder erschossen. « Die Maras oder die Zetas, die sind immer bewaffnet, mit Gewehren und Pistolen. Wenn die kommen, muss man alles geben, was man dabei hat. »

Der Weg nach Norden ist nicht nur deshalb so gefährlich. Erick Noe erzählt, dass er oft Hunger hat. Aber was soll’s. « Hunger bis zum Umfallen, das kenne ich nur zu gut von zuhause. » Es sei so ungerecht, dass die Menschen aus Honduras nicht in die USA dürften, um dort ein neues Leben anzufangen. Natürlich versuchten sie es trotzdem, so wie er. « Aber weil es eben verboten ist, ist es so gefährlich. »

Jetzt also wartet Erick Noe auf den nächsten Zug. Um sich die Zeit zu vertreiben, spielt er mit den anderen Dame oder Domino in der Herberge. Manchmal geht er in die Stadt, um Geld für einen Telefonanruf nach Hause zu erbetteln. Dann kann er ein paar Minuten mit seiner Mutter sprechen.

Die 17-jährige Ingrid ist mit ihrem einjährigen Sohn nachts heimlich von Zuhause abgehauen

Ein paar tausend Kilometer nördlich ist die 17-jährige Ingrid aus Guatemala in der Migrantenherberge von Saltillo untergekommen. Die Grenze zu den USA ist hier nur noch 300 Kilometer entfernt. Ingrid wartet mit ihrem einjährigen Sohn Johnny auf den Eintritt ins « gelobte Land ».

Eine junge Mutter mit Sommersprossen auf der Nase und großen Plänen im Kopf. Sie hält ihren Sohn an der Hand, der auf seinen wackeligen Kinderbeinchen steht. Warum sie das alles auf sich nimmt? « Damit Johnny es einmal besser hat als ich. » Die Schule hat sie nur bis zur achten Klasse besucht. Die letzten Jahre hat sie in einer Großbäckerei gearbeitet. Eine furchtbar anstrengende Arbeit, sagt sie.

In den USA will sie ein paar Jahre bleiben und arbeiten, genauso hart, aber besser bezahlt. « Um ein Haus in Guatemala zu bauen. » Auch wenn es nicht einfach ist in ihrem Land. Dort, wo Ingrids Familie lebt, im guatemaltekischen Department El Petén, dem nördlichen Dschungelareal des Landes, sei alles voller Narcos, den Angehörigen der Drogenkartelle, berichtet sie.

Ingrid ist die jüngste von zehn Geschwistern. Eines Nachts ist sie heimlich von zuhause los. Nur einen Bruder hat sie eingeweiht. Sie hat Angst, dass Johnnys Vater ihr das Baby wegnimmt, vor fünf Monaten haben sie sich getrennt. « Jetzt ruft er mich dauernd an und fragt mich aus, wo ich bin. »

Zehn ganze Tage sind Ingrid und Johnny schon Bus gefahren, durch Mexiko, das so viel riesiger ist als ihr eigenes Land. « Wir sind mit einem Coyote, einem Schlepper, gereist. Dieser hat schon andere Freunde über die Grenze gebracht, deshalb weiß ich, dass er zuverlässig ist. Andere lassen dich irgendwo zurück. » Wenn sie in New York ist, muss Ingrid die Reise abarbeiten. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Ingrid will durch den Grenzfluss Río Bravo waten und sich dann den Behörden ausliefern

« Mit Johnny kann ich nicht durch die Wüste gehen, das sind drei Tage Fußmarsch und es gibt kaum Wasser. » Und wie geht es jetzt weiter? Ingrid soll nahe der mexikanischen Stadt Reynosa durch den Grenzfluss Río Bravo waten und sich dann der Migrationspolizei ausliefern. Das ist der Plan. Aus dem Fernsehen weiß Ingrid, dass sie und Johnny dann nicht gleich abgeschoben werden. « Erst mal wird man mir Fragen stellen, weil ich ja noch nicht volljährig bin. Wenn ich Glück habe, können wir da bleiben. »

Dass eine erhitzte Debatte in den Vereinigten Staaten schnellere Abschiebungsverfahren von Kindern und Jugendlichen fordert, ahnt Ingrid nicht. Sie ist mit ihren Gedanken schon längst angekommen. « Es ist doch schön in den USA, oder? »

Ob Erick, Ingrid und Johnny es schaffen werden, bis in die Vereinigten Staaten zu gelangen, und ob sie dort – mit oder ohne Papiere, geduldet oder illegalisiert – ein neues Leben beginnen können, ist ungewiss. Doch solange Jugendliche in Mittelamerika angesichts von Armut und Gewalt keine andere Perspektive mehr sehen, als sich in den Norden aufzumachen, werden sie es versuchen.

Während alle beteiligten Länder angesichts der Minderjährigen auf der Flucht über eine schärfere Migrationskontrolle verhandeln, fordern Stimmen aus der Zivilgesellschaft und der katholischen Kirche die Errichtung von Flüchtlingsstädten im Süden Mexikos.

[!] Die Migrationsbewegung...

... aus Guatemala, El Salvador und Honduras hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr in eine Fluchtbewe- gung verwandelt. Nach wie vor suchen die Menschen ein neues Leben jenseits von Armut und Arbeitslosigkeit in den USA, nun kommt die Gewalt der Jugendbanden und Drogenkartelle in Mittelamerika hinzu. Vor allem auch Kinder und Jugendliche rechnen sich in ihrer Heimat kaum noch Chancen aus und machen sich auf eigene Faust auf den Weg ins «gelobte Land». Sie riskieren dabei ihr Leben, denn das Transitland Mexiko ist sehr gefährlich.

→ Schätzungsweise zwischen 140.000 und 400.000 Menschen durchqueren jährlich Mexiko ohne Papiere.

→ Dabei legen sie, je nach Zielort an der US-Grenze, 2.000–4.000 km Wegstrecke zurück.

→ Die mexikanische Migrationspolizei (INM) hat 2012 ca. 80.000 Menschen abgeschoben.

→ Ein professioneller Coyote berechnet von Mittelamerika aus 7.000 USDollar für den Weg in die USA. Allein 3.000 Dollar kann der klandestine Grenzübertritt kosten.

→ Das Drogenkartell der Zetas konnte 2009 mit Massenentführungen von Migrant / innen in Mexiko rund 50 Millionen Dollar einnehmen. Inzwischen dürften die Einnahmen noch höher liegen.

Kathrin Zeiske arbeitet seit über zehn Jahren zum Thema Migration durch Mexiko. Die Interviews entstanden auf einer Recherchereise, auf die sie sich diesen Herbst für Adveniat begab.

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Wenn die Seele aufgibt

Als bekannt wird, dass Mouhammad Ebrahem Milchpulver in die Städte geschmuggelt hat, die vom syrischen Regime belagert wurden, war der Aktivist zur Flucht aus seiner Heimat gezwungen. Als Angestellter einer staatlichen Behörde musste er fürchten, besonders hart bestraft zu werden. Mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lebt er heute im Libanon und hilft dort als Mitarbeiter der Hilfsorganisation « Syrische Augen » anderen Flüchtlingen in den Camps. Sein Bericht zeugt von der Traumatisierung und von dem Überlebenskampf der Menschen, die auch in den Lagern wieder Willkür und Gewalt ausgesetzt sind.

Umm Feras war kurz aus dem Haus gegangen, als sie das Dröhnen einer gewaltigen Explosion hörte. Als sie sich umdrehte, hatte die Fassbombe, abgeworfen von einem Militärflugzeug des Regimes, ihr Haus schon zerstört. Mit Hilfe ihrer Nachbarn schaffte sie es gerade noch, drei ihrer Kinder aus dem Haus zu holen und zu fliehen. Das vierte, einen Säugling, konnte sie nicht mehr retten.

Bis heute kreisen die Gedanken von Umm Feras nur um dieses kleine Kind. Wie es wohl gestorben ist? Erstickt? Im Feuer umgekommen? Ob es große Angst hatte? Der 10-jährige Sohn Feras’ versucht immer wieder, seine Mutter zu trösten: « Mama, du hattest doch keinerlei Schuld, du konntest doch nichts machen. » Aber seine Mutter hört meistens gar nicht zu. Wenn er sie fragt, ob sie nicht hungrig ist, wenigstens ein bisschen essen möchte, fängt sie wieder zu weinen an.

Die Flüchtlinge unterstützen sich gegenseitig, so gut sie können

Umm Feras lebt mit ihren Kindern in dem Lager Al- Jirahiyya in der libanesischen Bekaa-Ebene, zusammen mit anderen 1.000 Flüchtlingen, 200 davon Frauen. Sie alle haben schlimme Erlebnisse gehabt und eine gefährliche Flucht hinter sich, viele von ihnen sind traumatisiert. Obwohl es ihnen an allem mangelt, versuchen sie, sich gegenseitig zu unterstützen, so weit sie können. Ali ist ein Flüchtling, der sich als Freiwilliger um die Neuankömmlinge kümmert. « Einige haben es sogar schafft, Umm Feras ab und zu aus ihrer Isolation zu holen. »

Trotzdem fürchtet ihr Nachbar, sie könnte Selbstmord begehen. Nicht nur, dass ihr Kind wahrscheinlich tot ist. Ihr Ehemann wurde von den Sicherheitsdiensten des Regimes festgenommen, und die Familie weiß nicht, was mit ihm geschehen ist. Der älteste Sohn desertierte von der Armee des Regimes und hat sich einer der bewaffneten Oppositionsgruppen im Norden Syriens angeschlossen. Der Kontakt ist seitdem abgebrochen. « Solche Geschichten gehören heute in Syrien zum Alltag », sagt ihr Nachbar. « Aber für Umm Feras wird es wohl nie normal werden. Ihr Verstand weigert sich, das Geschehene zu verarbeiten. »

Wer sich Medikamente oder einen Arzt leisten will, muss hart arbeiten

Jeden Monat kommen Dutzende neuer Flüchtlinge wie Umm Feras in Al-Jirahiyya an – und mit jedem von ihnen verschärft sich die Situation weiter. Es fehlt an allem, auch in den anderen Lagern, die von den « Syrischen Augen » unterstützt werden, wie etwa dem Camp Al-Naharay in der Bekaa-Ebene. Die Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) reicht bei weitem nicht aus, um allein den Bedarf an Lebensmitteln und Kleidern zu decken. Wer Arbeit hat, kann sich das Nötigste kaufen. Wer nicht, muss auf die Hilfspakete warten. Manchmal werden einige Familien von den Hilfsgütern ganz ausgeschlossen. Warum, wissen sie nicht.

Wer krank wird, den trifft es zusätzlich hart. Mit viel unbezahlter Arbeitskraft ist es den « Syrischen Augen » immerhin gelungen, in Al-Jirahiyya ein Gesundheitszentrum zu eröffnen, das kostenlose medizinische Behandlungen bei einfachen Verletzungen und Krankheiten anbietet; Medikamente müssen allerdings bezahlt werden. Richtig teuer wird es, wenn jemand ins Krankenhaus muss: Der UNHCR übernimmt 75 Prozent der Krankenhauskosten, nicht aber das Honorar der Ärzte für Operationen oder andere Leistungen. Eine Geburt zum Beispiel kostet eine Million libanesische Lira; das sind rund 670 USDollar. Davon wird einer syrischen Flüchtlingsfamilie nur rund die Hälfte erstattet.

Um sich das leisten zu können oder auch einfach nur, um zu überleben, gehen Männer wie Frauen oft für einen Hungerlohn arbeiten. Die Arbeitgeber nutzen ihre Bedürftigkeit aus. Wer die Miete für das Zelt, rund 300 Dollar im Jahr, nicht hat, wird aus dem Lager geworfen. Wer seine Stromrechnung an den Besitzer des Grundstücks, auf dem die Zelte stehen, nicht pünktlich zahlen kann, dem wird der Strom abgedreht. Die libanesischen Behörden sehen tatenlos zu: Sie haben die Zuständigkeit für die Zeltlager an die jeweiligen Gemeinden der Lager delegiert, und die halten meistens zu den Grundbesitzern. Ihren Pflichten kommen sie mehr schlecht als recht nach. Manchmal kommt der Wagen der Stadtverwaltung nicht, der die Klärgrube leert. Dann laufen die Exkremente über und ergießen sich auf den Boden.

Die Lager werden zu einer Gesellschaft mit ganz eigenen Gesetzen

Nicht selten teilen sich 20 Menschen ein Zelt, weil sie sich kein eigenes mehr leisten können. 12-jährige Mädchen werden verheiratet, damit sie der Familie nicht mehr auf der Tasche liegen. Oft gibt es dreimal am Tag nur Reis oder Bulgur. Auch wenn die Menschen immer wieder versuchen, sich gegenseitig zu stützen: Die psychische und finanzielle Not führt zu unterschwelligen Aggressionen, die sich schnell in einem heftigen Streit entladen können. Kürzlich erst kam es zu einem Zwischenfall, weil ein Taubenliebhaber einem anderen angeblich dessen Taube weggenommen hatte. Der Kampf wurde mit Fäusten, Steinen und Stöcken ausgetragen, am Ende griffen die libanesischen Sicherheitskräfte ein und nahmen einige der Kontrahenten fest.

Häufig lassen die Männer ihren Frust und die Wut an ihren Frauen aus und schlagen sie. Oft trifft es auch die Kinder. Die Helfer dürfen sich nicht einmischen. Die Lager haben sich zu einer kleinen Gesellschaft mit ganz eigenen Gesetzen entwickelt, ein Eingreifen der Mitarbeitenden der Hilfsorganisation würde die Situation noch mehr aufladen. Das Sagen hat in der Regel der sogenannte Shawish: Er ist der Anführer, weil er finanziell am besten gestellt ist. In der Regel hat er einen guten Draht zum Grundstücksbesitzer des Camps, und die Flüchtlinge sind seinen Launen und seiner Art, wie er ihre Belange regelt, vollkommen ausgeliefert. Während des Ramadan zum Beispiel hatten die Freiwilligen des Lagers Askar, das ebenfalls in der Beeka-Ebene liegt, einen Wagen gemietet, der wie ein Zug aussieht und in dem die Kinder aller Camps hätten mitfahren können. Sie wollten ihnen einfach eine kleine Freude machen. Der Shawish des Lagers aber verbot die Ausfahrt. Nur wenn die Helfer ihm für jedes einzelne Kind Geld gegeben hätten, wäre dieser kleine Ausflug möglich gewesen.

Wenn die Zustände unerträglich werden, trifft die Wut auch die Helfer

Die Hilforganisation « Syrische Augen » tut, was in ihrer Macht steht, um die psychische und physische Not zu lindern. Kürzlich haben Helfer eine kleine Bäckerei in Betrieb genommen, die Brot zum Produktionspreis anbietet. Die Kinder bekommen ein wenig Schulunterricht oder werden zu Spielen angeleitet. Und es gibt Bewohner, die mit anpacken – zum Beispiel das Camp mit Kies aufschütten, damit es im Winter nicht im Matsch versinkt.

Wenn die schlimmen Zustände unerträglich werden, können sich die Bewohner/innen manchmal nicht beherrschen und werfen den Helfern alles Mögliche an den Kopf. Ali, der oft zwischen Bewohnern und Helfern vermitteln muss, wirbt für Verständnis. « Stell dir vor, deine Kinder leiden unter Hunger und Kälte. Stell dir vor, dein Kind wurde von einer Ratte in die Wange gebissen und alles, was du hast, sind Wasser und Salz. »

Das Leben im Camp Al-Naharay hat auch Spuren im Gesicht der 22 Jahre alten Fatima hinterlassen. Fatima ist mit ihren zwei Kindern und ihrer Mutter vor einem Jahr aus einer kleinen Ortschaft im Umland von Idlib im Nordwesten Syriens vor den Kämpfen zwischen der Armee und bewaffneten Oppositionsgruppen geflohen. Ihr Mann konnte nicht nachkommen, da er fürchtete, von den Sicherheitskräften des Regimes gefasst zu werden. Fatima leidet unter andauernden Blutungen, für Medikamente hat sie kein Geld. Ihre Tochter hat wegen der schrecklichen Dinge, die sie gesehen hat, jede Nacht Alpträume, helfen kann ihr niemand.

Fatima fragt alle Neuankömmlinge, ob sie etwas von ihrem Mann gehört haben, aber ihre Hoffnung schwindet. Sie fürchtet, dass die Sicherheitskräfte des Regimes oder extremistische Gruppierungen ihn festgenommen haben. Oder dass er durch eine Fassbombe oder Rakete ums Leben gekommen ist.

Selbst wenn sie nach Syrien zurückkehren sollte – was für ein Land wird sie vorfinden? Das Haus ist zerstört, Familienmitglieder sind verschollen oder umgebracht worden. Ihre Heimat, davon ist Fatima überzeugt, hat sie für immer verloren.

[!] Schätzungen zufolge gibt es im Libanon...

... etwa 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge und nochmals300.000 syrische Gastarbeiter, die schon vor der Revolution (oder wie die Syrer sagen: « den Ereignissen ») im Libanon gelebt haben. Der Libanon selbst hat rund 3 Millionen Einwohner und nur eine Fläche von 10.000 Quadratkilometern. Der winzige Staat leidet unter einer politischen und wirtschaftlichen Krise und hat selbst keine Ressourcen, um der eigenen Bevölkerung ausreichend Strom und Wasser zur Verfügung zu stellen. Unter dem Ansturm der Flüchtlinge hat sich die Situation verschärft, und es gibt sowohl in den Flüchtlingscamps als auch bei den Libanesen öfters Stromausfälle und Engpässe bei der Wasserversorgung. Mittlerweile ist eine rassistische Bewegung gegen die Syrer entstanden, die fast überall an Zulauf gewinnt. Man sieht auch Banner, auf denen steht: « Ausgangssperre für syrische Arbeiter nach 20 Uhr ».

Übersetzt von Elias Kardouh, 34, Syrier. Er hat Wirtschaft in Damaskus und Potsdam studiert und lebt und arbeitet als Freiberufler in Berlin.

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Geschäfte mit der Flucht - Am Ende der Nacht

Von Michael Obert

Michael Oberts Reportage im SZ- Magazin über die brutalen Geschäfte mit eritreischen Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel wurde in ganz Deutschland mit Entsetzen aufgenommen. Petitionen wurden lanciert, deutsche Tageszeitungen, Radio- und TV-Sender griffen das Thema auf, dem Autor wurde der Otto-Brenner-Preis verliehen. Für Böll.Thema erinnert er sich an seine Recherchen, die ihn immer mehr aus der Routine seines Berufsstandes rissen und auch Grundsätze ins Wanken brachten: Denn Michael Obert entschied sich, Partei zu ergreifen für diese Menschen, die auf der Flucht gedemütigt, misshandelt, umgebracht werden, und um Hilfe für sie zu bitten. Was hat sich verändert für die Menschen in Eritrea, für Selomon, den Protagonisten seiner Reportage, der die Folter schwer verstümmelt überlebt hat?

Abbildung: Mikele, ein eritreischer Überlebender der Folterstätten im Sinai, lebt nun in einem geheimen Unterschlupf in Kairo. Sein Körper ist gezeichnet von dem Martyrium.

Zum ersten Mal hörte ich von den Foltercamps auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel bei einer Reise durch Ostafrika im Herbst 2010. Auf ihrem Weg nach Israel sollen afrikanische Migrant / innen von Beduinen gefangen genommen und in Wüstencamps gefoltert worden sein, um Lösegelder zu erpressen. Afrika ist groß. Unfassbare Geschichten werden überall erzählt. Ich staunte und vergaß es wieder.

Mehr als ein Jahr später saß ich in Mogadischu in einem zerbombten Haus. Granatsplitter steckten in den Wänden, draußen krachten Schüsse. Die Frau im zerschlissenen Gewand erzählte mir weinend von ihrer Tochter. Auf dem Weg nach Libyen, wo diese auf ein Flüchtlingsboot nach Europa gehofft hatte, sei sie entführt und in den Sinai verschleppt worden. Regelmäßig klingelte bei ihrem Bruder, der in London lebte, das Telefon. Wenn er abnahm, hörte er seine Schwester am anderen Ende der Leitung um Hilfe schreien, während sie gefoltert wurde. Damals waren die Lösegeldforderungen noch vergleichsweise moderat. « 10.000 Dollar! », schrien die Beduinen ins Telefon. « Oder wir schlitzen deine Schwester auf. » Heute, keine zwei Jahre später, verlangen die Menschenhändler bis zum Fünffachen.

Das war im Frühjahr 2012. Ich kam zurück und fing an zu recherchieren. Die Foltercamps und der damit verbundene vermutete Organhandel waren von den Medien zwar gestreift worden, eine fundierte Reportage gab es aber nicht. Und wie sich herausstellte, ging es nicht nur um ein paar vereinzelte afrikanische Migranten, wie ich zuerst angenommen hatte. Es ging um Tausende von Menschen. Sie wurden – und werden bis heute – auf bestialische Weise gefoltert und ermordet. Ihre namenlosen Leichen verrotteten damals in der Wüste. Aber niemand schien sich dafür zu interessieren.

Der Nordsinai ist ein Territorium ohne Recht und Gesetz. Während Urlauberinnen und Urlauber im Süden der Halbinsel an Hotelstränden in der Sonne baden, versetzen bewaffnete kriminelle Banden und militante Islamisten den Norden in Angst und Schrecken. Sie verüben Bombenanschläge auf Gasleitungen und feuern mit Maschinengewehren und Raketen auf Polizeistationen und Checkpoints. Immer wieder gibt es Tote. Experten fürchten, auf dem Sinai könnte eine neue Operationsbasis für das Terrornetzwerk al-Qaida entstehen.

In diesem Chaos gehen die Kidnapper und Folterer – laut den Vereinten Nationen eines der weltweit grausamsten Netzwerke des Menschenhandels – unbehelligt ihren blutigen Geschäften nach. Über die Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights konnte ich in Tel Aviv mehrere Opfer ausfindig machen, die es nach ihrer Freilassung aus dem Sinai nach Israel geschafft hatten; darunter Selomon, der Protagonist meiner Reportage, der in den Foltercamps beide Hände verloren hatte.

In Tel Aviv sprach ich mit den Opfern, um danach mit ihren unfassbar grausamen Geschichten im Gepäck in den Sinai aufzubrechen und dort gemeinsam mit dem Fotografen Moises Saman nach den Camps und den Folterern zu suchen. Rund 1.000 afrikanische Migrant/innen, so die Schätzungen, sollten zu der Zeit auf der Halbinsel gefangen gehalten und gefoltert werden.

Die ägyptische Geheimpolizei, die Schmuggler, die Islamisten, die Menschenhändler – niemand wollte uns hier haben. Wo immer wir nach den tausend afrikanischen Geiseln und den Foltercamps der Beduinen fragten – beim Gouverneur, bei der Militärführung, bei den Generälen der Grenzpatrouillen –, schlossen sich die Türen, wurden Telefongespräche unterbrochen und eben noch freundliche Gesichter zu steinernen Masken. Es war, als suchten wir nach Gespenstern.

In die Stammesgebiete der Beduinen, jenseits der Stadtgrenzen von al-Arish, wagen sich nicht einmal die ägyptische Polizei oder das Militär. Islamisten und Schmuggler sind bis an die Zähne bewaffnet. Es dauerte Tage, bis wir jemanden fanden, der bereit war, uns dorthin zu begleiten. « Die Banden sehen ein fremdes Auto mit zwei Weißen auf dem Rücksitz», erklärte uns Abdel, ein Beduine mit spitz zulaufendem Wieselgesicht, den wir über Kollegen der New York Times ausfindig machten. « Sie handeln schnell: Erst nehmen sie euren Wagen, dann seid ihr dran. » Zwei Optionen hätten wir in einem solchen Fall: « Entführung oder eine Kugel in den Kopf.»

Abdel sprach nur Arabisch. Wir arbeiteten mit einem vertrauenswürdigen Ägypter zusammen, den ich bereits kannte und der für uns ins Englische übersetzte. In einem Beduinentaxi umfuhren wir die Checkpoints am Ortsausgang von al-Arish und folgten den Wüstenpisten durch die Stammesgebiete in Richtung israelische Grenze.

Ohne Leute wie Abdel, ohne einen exzellenten Fixer, kommt in Gegenden wie dem Sinai keine hochkarätige Geschichte zustande. Es war Abdel, der uns für ein Tageshonorar von 200 Dollar zu anonymen Massengräbern, zu Beduinenscheichs und in die Nähe der Foltercamps brachte. Doch Abdel war weit mehr als ein Informantenlieferant. Weitab jeglicher rechtsstaatlicher Struktur, in einem wüstenhaften Gebiet von der Größe Bayerns, in dem es keine Polizei, kein Militär, keine Gesetze gibt – in einem solchen Niemandsland ist der Fixer auch die Lebensversicherung des Journalisten.

Schon nach den ersten Häusern in al- Mehdia, das als gefährlichster Ort auf dem Sinai gilt, tauchten Pick-ups mit aufgebockten Maschinengewehren auf; dahinter junge Beduinen, die Gesichter mit rotweißen Tüchern vermummt, die Finger am Abzug. Abdel streckte den Kopf aus dem Fenster – sie kannten ihn und winkten uns durch. « Wenn du hier nicht dazugehörst», sagte er, « bist du tot.»

Ohne Abdel gäbe es meine Reportage nicht. Ich erinnere mich noch genau, wie sich am Ende unserer Reise durch die Stammesgebiete die Sonne dem Horizont näherte, wie wir uns auf einer Matte in der Wüste niederließen – um Tee zu trinken mit einem Mörder. Es hatte unzählige Telefonate und Abdels ganze Überredungskunst gebraucht, bis sich einer der Folterer bereit erklärte, mit uns zu sprechen. Von dem massigen Beduinen in Pumphose wollten wir wissen, was in einem vorgeht, wenn man Afrikaner zu Tode quält.

« Nichts », sagte er und lächelte. « Ich bekam regelmäßig mein Geld. » Der Lohn des Folterknechts: knapp 120 Euro im Monat. Der Mann ließ keinerlei Anzeichen von Mitgefühl erkennen. Stattdessen erzählte er, wie die Beduinen Frauen in Strohzäune einrollten und anzündeten; wie sie ein Baby von der Brust der Mutter rissen, es erwürgten und damit Fußball spielten; wie sie ein Erdloch mit Glut füllten, einen Metallrost darüber legten und ihre Opfer auf die glühenden Stäbe warfen. « Afrikanisches Barbecue », sagte der Mann und nippte an seinem Tee. « Schwarzes Fleisch. »

Ich hatte die Zeugenaussagen der Opfer in Tel Aviv studiert, Hunderte Seiten der Interviews gelesen, die Physicians for Human Rights über mehrere Jahre mit Opfern geführt hatte. Was der Folterer nun erzählte, deckte sich in allen Einzelheiten mit meinem Vorwissen. Auch Abdel ließ keinen Zweifel daran: Was der Mann sagte, stimmte.

Natürlich war der Name unseres Fixers nicht Abdel. Ihn zu anonymisieren, hat ihn aber nicht gerettet. Jahrelang hatte er auf Schleichwegen ausländische Journalisten durch den Sinai geführt, zu Schmugglertunnels, zu radikalen Islamisten und zuletzt uns zu Menschenhändlern und Folterern. Wenige Wochen nach unserer Abreise holten ihn bewaffnete Männer ab; monatelang fehlte von ihm jede Spur. Als er wieder auftauchte aus den Kerkern der ägyptischen Regierung, war er bis auf die Knochen abgemagert, sein Blick der eines gebrochenen Mannes.

Nach Erscheinen der Reportage im SZMagazin war das Echo umwerfend. Mich erreichten Hunderte von Mails und Briefen. Mir unbekannte Leser recherchierten meine private Telefonnummer und weinten am anderen Ende der Leitung. Petitionen wurden lanciert, deutsche Tageszeitungen, Radio- und TV-Sender griffen das Thema auf. Nach dem Erstabdruck im SZ-Magazin wurde die Reportage komplett oder in Auszügen unter anderem veröffentlicht in Tagesanzeiger Magazin (Schweiz), Die Presse (Österreich), Sunday Times Magazine und Dagens Næringsliv (Norwegen) sowie in einer Reihe englischsprachiger Blogs.

Um die enorme Hilfsbereitschaft meiner Leserinnen und Leser nicht verpuffen zu lassen, formulierte ich mit der Hilfsorganisation medico international in Frankfurt einen spontanen Spendenaufruf für die offene Klinik der Physicians for Human Rights, die in Tel Aviv seit Jahren Folteropfer versorgen. Über 30.000 Euro sind seither eingegangen.

Das Auswärtige Amt lud mich zu Beratungsgesprächen ein, was von deutscher Seite aus gegen den Menschenhandel auf dem Sinai unternommen werden könnte. Ich empfahl, politischen Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben, damit diese die Täter im eigenen Land zur Verantwortung ziehe und den Menschenhandel auf dem Sinai beende. Ich empfahl konkrete Projekte, unter anderem in den Flüchtlingscamps der Vereinten Nationen im Sudan, aus denen eritreische Flüchtlinge unter den Augen von UN-Soldaten massenweise von Menschenhändlern entführt werden.

Die deutschen Außenpolitiker schrieben alles ganz genau auf und stellten in Aussicht, noch im selben Jahr konkrete Projekte zu lancieren. Doch am Ende wurde die deutsche Bundesregierung meines Wissens nicht aktiv. Weder im Sinai noch in Ägypten noch im Sudan oder in Eritrea. Meine E-Mail-Anfragen blieben unbeantwortet.

Und die Horrormeldungen aus dem Sinai reißen nicht ab: Lastwagen voller entführter Flüchtlinge kommen weiterhin dort an. Und alle erwartet dasselbe grausame Schicksal, wie es der Protagonist meiner Reportage durchleiden musste. Selomon, den jungen Eritreer, hängten die Folterer tagelang an Eisenketten an die Decke. Als er heruntergelassen wurde, waren seine Hände abgestorben. Er würde seine Finger nie mehr spüren. Acht Monate dauerte sein Martyrium. Dann konnte seine Schwester das Lösegeld von 30.000 Dollar bezahlen.

Am 26. Juni 2012 werfen die Beduinen Selomon in der Nähe der israelischen Grenze in die Wüste. Er hat die Hälfte seines Körpergewichts verloren, wiegt nur noch wenig mehr als 40 Kilo, kann nicht mehr stehen, kaum mehr sprechen. Drüben in Israel müssen Chirurgen einen Großteil seiner Hände amputieren.

Nach einer sogenannten Grundregel des Journalismus, die oft bemüht wird, solle sich ein Journalist mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten. Dann bin ich kein Journalist. Und will keiner sein. Ich bin kein Schreibroboter. Ich bin ein Mensch. Unter Menschen. Was ich unterwegs erlebe, schmerzt manchmal. Und manchmal fließen Tränen. Und manchmal ruft eine innere Stimme: Handle! Setz dich ein! Betrüge dein Gewissen nicht mit irgendwelchen Grundregeln.

Monatelang versuchte ich, in Deutschland ein Krankenhaus zu finden, wo die Handstummel von Selomon versorgt werden könnten. Fast ein halbes Jahr nach Erscheinen im SZ-Magazin flog schließlich ein deutscher Mikrochirurg nach Tel Aviv, um ihn zu untersuchen. Nach einem Jahr ist es mir mit verbündeten Lesern und Aktivisten endlich gelungen, Selomon nach Deutschland zu holen. Vor wenigen Wochen wurde er in einem Münchner Klinikum an der rechten Hand erfolgreich operiert und ist derzeit in Reha-Behandlung, um seine Greiffähigkeit zu trainieren. Finanziert wurde das alles von Lesern meiner Reportage.

Aktuell wohnt Selomon bei Freunden in privater Unterkunft und besucht einen Deutschkurs. Sein Asylverfahren läuft und sieht vielversprechend aus. Sobald Selomon offiziell in Deutschland aufgenommen ist, will er studieren. Informatik, das Fach, mit dem er vor seiner Odyssee durch die Fänge der Menschenhändler in Eritrea begonnen hat und für das er eine große Leidenschaft hegt.

Foto: Ein Späher auf dem Dach eines Außenposten in Al-Mahdia; in dieser Zone des Sinai nahe der israelischen Grenze befinden sich viele Foltercamps.

Foto: Zabib Sultan, 30, hat die Foltercamps überlebt und in Tel Aviv eine Hilfsorganisation für eritreische Frauen gegründet, die Opfer unterstützt.

Michael Obert berichtet als Autor und Journalist vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten. Seine Reportagen erscheinen unter anderem im SZ-Magazin, ZEIT Magazin und GEO. Sein Regiedebüt «Song From the Forest» läuft derzeit in den deutschen Kinos.

→www.obert.de

2 Inhalt│6 Fluchtursachen │14 Fluchtwege│22 Politik und Flucht│32 Denkanstöße

Politik und Flucht

22 Bis an die Zäune bewaffnet

24 Die Menschenfalle

Die Klingendrahtrollen um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind zum Symbol für die hässliche Seite Europas geworden.

26 Blumenkränze statt Rettungsringe

« ‹Eine Schande für Europa ›, sagten damals die Politiker, als sie vor den Särgen standen. Geändert hat sich danach nur in Italien etwas. »

28 Das Kreuz mit der Quote

Das Dublin-System hat Europas Asylpolitik ins Chaos gestürzt. Jetzt soll es reformiert werden. Aber wie?

29 Fluchthilfe ist kein Menschenhandel

« Es sind nicht die Schlepper, die die Menschen dazu bringen, sich auf den Weg zu machen. Nur mit ihrer Hilfe kommt man als Flüchtling noch in die EU, um dort Asyl beantragen zu können – auf abseitigen Routen, mit falschen oder fremden Papieren.»

31 «Wir müssen Menschenwürde messbar machen»

Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo hat einen TÜV für Asylbewerberheime entwickelt. Am Anfang fielen 50 Prozent der Heime durch. Mittlerweile hat sich einiges verbessert. Zum Beispiel besucht jedes der in den Heimen untergebrachten Kinder eine Schule.

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Bis an die Zäune bewaffnet

Flüchtlinge abzuschrecken – dieses Ziel haben die Länder mit der Militarisierung ihrer Grenzen bisher nicht erreicht. Dafür sind Tausende auf dem Weg in ein vermeintlich sicheres Land gestorben. Wer verfolgt mit dieser Militarisierung welches Interesse, wer profitiert davon? Wie viele Menschen sind davon betroffen, und welche Folgen hat das für sie? Hintergründe am Beispiel von USA/Mexiko und Frontex.

22 Die europäischen Grenzen / Frontex

23 USA /Mexiko

Von Stefanie Sifft und Kathrin Zeiske

Grafik: Schematische Darstellung der Spanischen EU-Außengrenze

2 Inhalt│ 6 Fluchtursachen │14 Fluchtwege│22 Politik und Flucht│ 32 Denkanstöße

Die europäischen Grenzen / Frontex

1. Wer will die Grenzen dichtmachen und warum?

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist zum Symbol für die Abschottungspolitik der Europäischen Union geworden. An ihr bündelt sich die Kritik an einem Grenzregime, das die europäischen Außengrenzen immer engmaschiger überwacht, das Flüchtlinge über einen Kamm schert mit « illegaler Einwanderung » und Menschen skrupellos zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt. Frontex ist eine treibende Kraft der europäischen Abschottungspolitik. Die eigentlichen Bauherren der Festung Europa aber sind die Mitgliedsstaaten der EU.

Sie haben Frontex vor zehn Jahren mit dem erklärten Ziel eingerichtet, die « operative Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen » zu verbessern und « ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau » zu gewährleisten. Frontex soll Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen unterstützen und so dafür sorgen, dass der europäische Schengenraum von allen Seiten gegen unerwünschte Zuwanderung abgedichtet wird. Gerade Länder ohne südliche Außengrenzen wie etwa Deutschland sehen in Frontex eine « notwendige Ergänzung » für den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU.

2. Was wird gemacht?

Europa dichtet seine Grenzen – auch gegen Flüchtlinge – immer weiter ab. Griechenland und Bulgarien haben an ihren Landgrenzen zur Türkei Zäune hochgezogen. Sie sollen vor allem syrische Flüchtlinge abhalten. Auch die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta «schützen» sich mit Nato-Stacheldraht gegen Migrant/innen.

Der Rettungseinsatz Mare Nostrum, mit dem Italien mehr als 160.000 Flüchtlingen das Leben gerettet hat, wird ab 1. November abgelöst durch die Frontex-Operation Triton. Wie viele seiner europäischen Amtskollegen kritisierte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière Mare Nostrum als «Brücke» für Flüchtlinge nach Europa. Die Frontex-Operation soll jetzt dafür sorgen, dass es künftig weniger von ihnen nach Europa schaffen.

Im «Kampf gegen irreguläre Migration» setzt die EU auch zunehmend auf Überwachungstechnologien und eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Flüchtlingsboote sollen in Zukunft möglichst schon von den nordafrikanischen Grenzschützern abgefangen werden, ehe sie europäische Gewässer überhaupt erreichen.

3. Wie viele Menschen sind betroffen?

Nach Angaben von Frontex sind von Januar bis August dieses Jahres rund 160.000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den EU-Außengrenzen aufgegriffen worden. Die meisten waren Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea sowie Subsahara-Afrika. Insgesamt steigen zwar die Zahlen der Flüchtlinge in der EU, allerdings nimmt die EU noch immer nur einen Bruchteil etwa der syrischen Flüchtlinge auf.

4. Welche Folgen hat das für die Flüchtlinge?

Die EU hat die tödlichsten Grenzen der Welt. In den vergangenen 14 Jahren sind mehr als 22.000 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, gestorben. Weil die EU ihre Grenzen immer weiter abdichtet, ohne gleichzeitig mehr legale Möglichkeiten des Zugangs zu schaffen, drängt sie Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen.

Auch die Rechte von Flüchtlingen werden immer wieder massiv verletzt. In Griechenland und den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta prügeln Grenzschützer Menschen brutal zurück und misshandeln sie. Das Kernprinzip des internationalen Flüchtlingsschutzes, das Recht auf Nichtzurückweisung, wird massiv verletzt.

5. Was kostet das? Wer bezahlt es?

Mit dem Fonds für Innere Sicherheit stellt die EU den Mitgliedsstaaten in den nächsten sieben Jahren insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro für den Grenzschutz (und für Visa) zur Verfügung. Mehr als eine weitere Milliarde Euro fließt in gesamteuropäische Maßnahmen, insbesondere in die Entwicklung sogenannter Smart Borders gegen irreguläre Migration.

Auch das Budget von Frontex erreicht mittlerweile fast die 100-Millionen-Grenze. Frontex soll im kommenden Jahr 86 Millionen Euro bekommen und bei Bedarf weitere 20 Millionen. Im Gegensatz dazu sind für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO maximal 17,5 Millionen vorgesehen.

Die EU finanziert darüber hinaus eine Reihe von Forschungsprojekten zur Grenzüberwachung, unter anderem durch Drohnen. Die Studie «Grenzwertig» der Heinrich- Böll-Stiftung geht davon aus, dass das europäische Grenzüberwachungsprogramm Eurosur fast 900 Millionen Euro kostet.

6. Wer profitiert?

Professionelle Schlepper und Kriminelle machen mit der europäischen Abschottungspolitik Milliardengewinne. Wer nach Europa will, ist mittlerweile fast immer auf ihre Hilfe angewiesen. Die Kosten für Flüchtlinge und Migrant /innen betragen bis zu 6.000 US-Dollar. Aber auch die Rüstungsindustrie profitiert. Große europäische Rüstungsunternehmen wie EADS oder Thales sind die größten Nutznießer der EU-Forschungsprojekte zur Grenzüberwachung.

Stefanie Sifft ist persönliche Referentin der Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller zu den Themen Migration und Flüchtlinge. Sie hat Politikwissenschaften studiert und war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Sonderforschungsbereich «Staatlichkeit im Wandel» der Universität Bremen.

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USA /Mexiko

1. Wer will die Grenze dichtmachen und warum?

Die US-Regierung hat ihre eigene Südgrenze zu der am stärksten militarisierten Grenze der Welt ausgebaut. Das Nachbarland Mexiko – ein ehemals liberales Fluchtund Einwanderungsland – wurde gleichzeitig mit Geldern aus den USA zu einem Filter Richtung Norden aufgerüstet: Der Landweg durch das mexikanische Territorium verwandelte sich in eine der gefährlichsten Strecken, die Menschen ohne Papiere auf dieser Welt zurücklegen können. Polizeibeamte und Drogenkartelle nutzen die Migrant/innen auf dem Weg nach Norden gleichermaßen als Einkommensquelle. Dabei geht es den USA nicht darum, Migration zu stoppen. Die Einwanderung unter Lebensgefahr garantiert, dass es nur die ausdauerndsten, arbeitsfähigsten Menschen schaffen, die ohne Papiere gezwungen sind, unterhalb des Mindestlohnes zu arbeiten. Ein Gewinn für die US-amerikanische Wirtschaft, die in vielen Sektoren auf die Arbeit von Migrant /innen aus Mexiko und Mittelamerika angewiesen ist.

2. Was wird gemacht?

Die 3.000 Kilometer lange Südgrenze der USA, die sich durch einen ganzen Kontinent zieht, wird von einer Armada von Grenzschützern bewacht; Grenzanlagen und Mauern ergänzen über Hunderte von Kilometern natürliche Barrieren wie Wüsten und Flüsse. Doch die allein knapp hunderttausend innerhalb des vergangenen Jahres von der Border Patrol aufgegriffenen Minderjährigen beweisen: Migrationskontrolle kann Menschen nicht stoppen. Nun soll die Südgrenze Mexikos zu Guatemala und Belize, eine bislang weitestgehend « grüne Grenze », zum geografischen Hindernis werden. Des Weiteren versuchen massive Polizeikontrollen, die Menschen auf ihrem Weg durch Mexiko davon abzuhalten, die Güterzüge zu erklimmen – das Haupttransportmittel von Migrant/innen und Geflüchteten.

3. Wie viele Menschen sind betroffen?

Schätzungsweise 400.000 Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador reisen jedes Jahr ohne Papiere durch Mexiko. Ausschluss von Teilhabe, Ressourcen, Kapital, Arbeit und sozialen Aufstiegsmöglichkeiten waren und sind weiter die Hauptursachen für die Flucht. Direkter Auslöser für den Aufbruch aus den Herkunftsländern sind jedoch die omnipräsente Gewalt der Jugendbanden und der Einzug der Drogenkartelle nach Mittelamerika.

4. Welche Folgen hat die Aufrüstung für die Flüchtlinge?

Mexikanische Nichtregierungsorganisationen fürchten deutlich mehr Verletzungen der Menschenrechte, Korruption und Unfälle durch das « Programm Südgrenze ». Sie sprechen von einer « Legalisierung der Menschenjagd » und weisen darauf hin, dass Migrant /innen und Flüchtende auf andere Transportmittel und Routen ausweichen werden, die sie abhängiger von Schleppern machten und verstärkt Überfällen und Entführungen aussetzten.

5. Was kostet das? Wer bezahlt es?

Infolge der Debatte um mittelamerikanische Kinder, die auf der Flucht sind, besuchten Angehörige der US-Regierung und Diplomaten im Sommer Mexiko und Mittelamerika, um diese verstärkt in die Migrationskontrolle miteinzubeziehen. Das von dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto daraufhin ausgerufene « Programm Südgrenze » wird mit 86 Millionen Dollar von der Regierung Obama unterstützt. Seit 2008 wurden insgesamt 350 Mio. Dollar von den USA in die Aufrüstung gegen Migration in Mexiko im Rahmen der « Initiative Mérida » investiert.

6. Wer profitiert?

Professionelle Schlepper und Kriminelle, die vortäuschen, Schlepper zu sein, korrupte Beamte und Institutionen, vor allem die enorm ausgebaute und personell aufgestockte mexikanische Migrationspolizei (INM), private Sicherheitsfirmen z. B. der Zugunternehmen, lokale kriminelle Banden, Drogenkartelle wie die berüchtigten Zetas und Ringe von Menschenhändlern (Prostitution).

Kathrin Zeiske arbeitet seit über zehn Jahren zum Thema Migration durch Mexiko. Sie lebt und arbeitet auch in Mexiko.

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Die Menschenfalle

Von Christian Jakob

Die Klingendrahtrollen um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind zum Symbol für die hässliche Seite Europas geworden.

Foto: Syrische Flüchtlinge campen am EU-Grenzzaun der spanischen Exklave Mellila.

Die Praxis ist gleichermaßen illegal wie alltäglich: «Heiße Abschiebung» («devoluciones en caliente») nennt man es in Ceuta und Melilla, wenn die Guardia Civil Flüchtlinge direkt nach Marokko zurückbringt. Die spanischen Exklaven teilen die einzigen Landgrenzen Europas mit Afrika. Zusammen messen die Zäune nur etwa 20 Kilometer. Doch sie markieren eines der höchsten Wohlstandsgefälle der Erde. Die Bilder der martialischen, silberglänzenden Klingendrahtrollen von Ceuta und Melilla sind zum Symbol für die hässliche Seite Europas geworden.

Kaum irgendwo sonst ist der Migrationsdruck so stark: 14.000 Migranten versuchten von Januar bis Oktober dieses Jahres, die militärisch gesicherten Anlagen zu überwinden. Vielen gelingt es, doch noch mehr verletzen sich, manche sterben, und immer wieder wird auch auf Flüchtlinge geschossen. Im Februar 2014 ertranken mindestens 15 Migranten am Strand von El Tarajal, nachdem die Guardia Civil das Feuer eröffnet hatte. Innenminister Fernández Díaz erklärte im Parlament, die Beamten hätten «nicht auf schwimmende Flüchtlinge gezielt, sondern nur mit Gummigeschossen ins Meer geschossen».

Wer die Grenzanlagen überwindet, der hat Rechte: Spanien ist verpflichtet, einen Asylantrag anzunehmen und zu prüfen. Genau das tut das Land aber immer seltener – die «heißen Abschiebungen» nehmen zu. Menschenrechtsorganisationen wie Prodein berichten, dass die Migranten gefangen genommen und im Kofferraum der Grenzschützer zurückgebracht werden. Unter den Opfern dieser Praktiken seien auch Verletzte. Auf marokkanischer Seite werden sie von Grenzschützern mit Prügel empfangen und teils ins Gefängnis gesteckt, teils nach Algerien gebracht.

Die «heißen Abschiebungen» sollen nun legal werden: Ende Oktober brachte das Innenministerium dafür den Entwurf für die «10. Sonderregelung für Ceuta und Melilla» ins Parlament ein. Einen «systematischen Verstoß gegen die UN-Flüchtlingskonvention » sehen Amnesty International und Human Rights Watch.

Die Gesetzesnovelle ist die vorläufig letzte Etappe in einer jahrelangen Aufrüstung der Grenze. Ceuta ist seit 1558 in spanischem Besitz. Doch Jahrhunderte gab es dort überhaupt keine Grenzanlagen. Erst als die EU in den 1990er Jahren begann, sich langsam gegen Migration abzuschotten, wurde 1993 der erste, noch kleine Zaun errichtet. Im November 2005 versuchten erstmals Hunderte Flüchtlinge, die Zäune um Ceuta und Melilla zu stürmen. 16 von ihnen erschoss das marokkanische Militär, etliche wurden verletzt. Danach bekamen die Zäune ihre ersten Kronen aus Klingendraht. 30 Millionen Euro gab Spanien dafür aus. Verbaut wurde dort nach Angaben von NGOs Klingendraht des Typs «Concertina 22», gedacht zum Schutz von Atomkraftwerken, Munitionslagern und Flughäfen. Im Abstand von 38 Millimetern sind daran scharfe Klingen angebracht; 22 Millimeter lang, 15 Millimeter hoch. Genug, um Sehnen und Bänder, Nerven und Blutbahnen zu durchtrennen.

Als «Erfolgsfall» bewirbt das Unternehmen European Security Fencing (ESF), ansässig auch im Einstein- Palais an der Berliner Friedrichstraße, seinen Beitrag zum Grenzzaun in Melilla. Die zum spanischen Metallbau-Konzern Mora Salazar gehörende ESF baut sonst Sperranlangen um Atomanlagen wie die im spanischen Almaraz. Gegenüber dem spanischen Portal 20 Minutes erklärte ESF-Chef Antonio Mora, der Klingendraht habe « einen psychologischen und optischen Effekt». Nur wenn « 300 Leute auf einmal über den Zaun klettern, einer über dem anderen », könne es «Kratzer und Schnitte geben». Ansonsten aber sei das «Ziel des Zauns nicht, jemanden zu verletzen, sondern abzuschrecken».

Der Effekt ist der gegenteilige. Ein Beispiel hierfür ist der Senegalese Sambo Sadiako. Als die Guarda Civil ihn am Morgen des 6. März 2009 entdeckte, hing sein lebloser Körper ausgeblutet im Klingendraht wie ein verendetes Tier. «Widrige Wetterumstände » hätten den Senegalesen in der Nacht tödlich stürzen lassen, behauptete die spanische Regierung zuerst. Doch das war falsch. «Tod durch massiven Blutverlust wegen aufgeschnittener Arterien» stellten die obduzierenden Ärzte fest. Sadiako wurde 30 Jahre alt.

Fälle wie den von Sadiako gibt es Dutzende, die Zahl Schwerverletzter liegt im vierstelligen Bereich. Der mittlerweile sechs Meter hohe Doppelzaun um Melilla ist eine Menschenfalle. Wer sich nicht abschrecken lässt, verfängt sich in den Klingen. Wer auf der anderen Seite hinunterstürzt oder springt, den erwartet an vielen Stellen eine dreidimensionale Drahtseilkonstruktion, in der sich Arme und Beine verhaken. Hinzu kommen sollen eine Stahlwand und ein Unterwasserzaun, um die «Eindringlinge» auch zu Wasser abzufangen.

Wegen der vielen schweren Verletzungen und Todesfälle wurden die Klingen zwischenzeitlich wieder abgenommen. Doch im Oktober 2013 entschied die Regierung, wieder neuen Klingendraht von ESF anzubringen.

«Dieser Zaun ist nicht nur der Zaun von Melilla. Es ist der Zaun von ganz Europa. Das hier ist auch der Zaun von Berlin», sagte der Präsident von Melilla, Juan José Imbroda. Die Aufrüstung ist in Spanien umstritten. El País, die größte Tageszeitung Spaniens, stellte ein Video online, auf dem ein Kameruner zu sehen ist, der mit einem Ganzkörperverband in einem spanischen Krankenaus liegt. Er hatte versucht, über den Zaun zu klettern. «Die Ärzte haben zwölf Stunden gebraucht, um meine Wunden zuzunähen», erklärt er. Er schäme sich, seine Haut mit all den Narben zu zeigen.

Der sozialistische Abgeordnete Antonio Trevín schlug vor, statt des Klingendrahtes mit Drohnen gegen die Papierlosen vorzugehen. «Unser Problem ist nicht, sie zu entdecken», entgegnete Innenminister Fernández Díaz. «Das Problem ist, sie aufzuhalten.» Die Klingen bleiben, entschied Ministerpräsident Mariano Rajoy. Auch die damalige EU-Innenkommissarin Malmström verlangte Aufklärung. Fernández Diáz reiste nach Brüssel und erklärte, der Klingenzaun habe einen « abschreckenden, passiven Charakter » und bewege sich « im Rahmen der Legalität » – davon könne sich die Kommissarin gern vor Ort überzeugen. Der Schwedin genügte das.

Vielleicht ist es am Ende die Guardia Civil, die weitere Tote verhütet: Die Gewerkschaft von Polizei und Grenzschützern erklärte, die Beamten seien «den Anblick sterbender Menschen leid», die versuchen, die Grenze zu überqueren. «Wir sind nicht bereit, noch mehr Subsaharis zu finden, die blutend im Stacheldraht festhängen», schrieb sie. Die Konfrontation mit diesen vermeidbaren Todesfällen setze die Grenzschützer «unnötigem Stress» aus.

Christian Jakob ist Redakteur für Reportage und Recherche bei der tageszeitung in Berlin. 2011 war er Koautor von « Europa macht dicht. Wer zahlt den Preis für unseren Wohlstand? » (Westend-Verlag).

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Blumenkränze statt Rettungsringe

Von Kirsten Maas-Albert

Zum Jahrestag des Unglücks vor Lampedusa eilten Politikerinnen und Politiker aus Brüssel und Rom zu Betroffenheitsbekundungen an die Stelle, an der im Oktober vergangenen Jahres 368 Flüchtlinge starben. Die Operation « Mare Nostrum » aber, die seit dem Unglück über 140.000 Menschen rettete, wird Ende 2014 eingestellt. Die Grenzschutzagentur Frontex soll übernehmen.

Foto: Schiffsfriedhof auf Lampedusa

« ‹Eine Schande für Europa ›, sagten damals die Politiker, als sie vor den Särgen standen. Geändert hat sich danach nur in Italien etwas. »

Sonnenstrahlen spielen mit den Fischerbooten, die im Hafen von Lampedusa ihren Fang entleeren. Auf prächtigen Segelbooten nippen Herren in Shorts mit ihren Begleitungen an Kaffeetassen, am Quai herrscht reges Treiben an diesem Morgen. Noch ist Urlaubszeit auf der Insel: Touristen spazieren umher und nehmen die pittoresken Szenen mit ihren Handys auf.

Am kleinen Flughafen, knapp vier Kilometer vom Hafen entfernt, großer Bahnhof: Politiker/innen treffen ein, Vertreter der Europäischen Kommission, der italienischen Ministerien, Kamerateams und Journalisten. Auf der Pressekonferenz, die direkt am Flughafen stattfindet, entladen sich die Proteste, vor allem von wütenden Inselbewohnern, die sich von der Politik verraten fühlen. Familienangehörige der Toten stehen hilflos und still dabei, wirken wie die Statisten einer Inszenierung.

Ein Jahr ist es her, dass 368 Menschen vor dieser Insel ertranken. Spätestens seit diesem Unglück ist Lampedusa zum Symbol geworden dafür, wie Europa mit Flüchtlingen verfährt. Menschen fliehen vor Not, Diktatur und Krieg, und Lampedusa – für sie gleichbedeutend mit Europa – verbinden sie mit Schutz und Zuflucht, Chance und Neubeginn. Europa jedoch ist zur Festung geworden, und Lampedusa, der am weitesten vorgelagerte Felsen im Meer, zu einem Grenzposten.

Gegen vier Uhr morgens an diesem Tag vor einem Jahr hatte ein Fischkutter, der an der libyschen Küste Hunderte Migrant /innen an Bord geschmuggelt hatte, vor der Insel gestoppt. In der Dunkelheit sah man schon Lichter. Wasser war ins Boot eingedrungen, wurde später berichtet, und der Motor war ausgefallen. Der Kapitän tränkte einige Lappen mit Benzin und setzte sie in Brand – als Notsignal, aber diese Flammen wurden zum Verhängnis. Das Boot fing Feuer, kippte um und schloss die Menschen darunter ein. Viele, die vorher noch ins Wasser springen konnten, konnten nicht schwimmen. Überall schreiende und verzweifelte Menschen, von denen einige von einer Inselbewohnerin, die mit ihrem Boot in der Nähe ankerte, andere von der Küstenwache gerettet werden konnten. Danach wurden nur noch Leichen geborgen, und am Ende standen Särge aufgereiht in einer großen Halle: große und kleine – zahlreiche Kinder waren unter den Toten.

Wenig später starben 200 Menschen vor Malta. Ein Streit hatte Hilfe verhindert

Yohannes, der aus Eritrea stammt, wie die meisten, die auf diesem Schiff waren, erzählt, wie die Überlebenden im Lager von Lampedusa die folgenden Tage verbrachten. Die Särge waren abtransportiert worden, nach Sizilien – die Angehörigen durften die Insel nicht verlassen. Eine überforderte Bürokratie verpasste es auch, ausreichend DNA-Proben zu nehmen, um eine spätere Identifizierung zu ermöglichen. Zahlen statt Namen, eine Nummer auf dem hölzernen Deckel des Sarges, eine Zahl auf dem Grabstein. Am 11. Oktober hörten die, die noch im Lager waren, von einem weiteren Unglück in der Nähe der Insel. Vor Malta waren 200 Menschen im Meer ertrunken – die meisten von ihnen waren vor dem Krieg in Syrien geflohen. Bei der italienischen Küstenwache war ein Hilferuf eingegangen; der Streit zwischen Italien und Malta über die Frage, in welchen Gewässern sich das Boot befinde, führte allerdings dazu, dass niemand zu Hilfe eilte.

« Eine Schande für Europa », sagten damals die Politiker, als sie vor den Särgen standen. Geändert hat sich danach nur in Italien etwas. Die Regierung in Rom entschied, etwas zu tun, um die Menschen auf dem Meer vor dem Untergang zu bewahren. Mit der Operation « Mare Nostrum » verstärkten sie die Notrettung auf See, die dem krisengeschüttelten Land monatlich über 9 Millionen Euro abverlangte. 140.000 Menschen wurden seither gerettet und auf die überfüllten Aufnahmelager in Sizilien verteilt. Aber mehr als 3.000 Menschen konnten nicht gerettet werden.

Die Politikerinnen und Politiker werden nach der Pressekonferenz vom Flughafen in schwarzen Autos mit geschwärzten Fensterscheiben zur Mole auf ein Schiff der Küstenwache gebracht – ein Bischof und einige eritreische Männer und Frauen mit Blumen in der Hand sind auch dabei. Sie stechen in See, von Journalisten und Kameras begleitet. Ernste Gesichter, die in den Abendnachrichten gezeigt werden. Tränen auch – bei den Familienangehörigen.

Eine symbolische Geste des Gedenkens, die Abreise ist zeitnah vorbereitet

Das Schiff navigiert die wenigen Seemeilen vom Hafen Lampedusas bis zur « Kanincheninsel », wo die Kränze und Blumen ins Wasser gleiten sollen. Kaum bemerkt von den Touristen, die zu dieser Stunde an einem der zehn schönsten Strände der Welt – so heißt es – die Haut bräunen und ins kühle Nass des Mittelmeeres tauchen. Nur wenige Minuten verweilt das Boot – die symbolische Geste des Gedenkens ist aufgenommen, die Abreise zeitnah vorbereitet.

Der Fahrer eines der wenigen Taxiunternehmen der Insel macht in diesen Tagen ein ganz gutes Geschäft. Doch auch er ist sauer auf die Politik. « Nichts wird getan, um Lampedusa zu helfen. » Nachdem das italienische Innenministerium in Brüssel mehrmals um Unterstützung gebeten hatte, soll die Seenotrettung jetzt eingestellt und von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex übernommen werden. « Was passiert denn dann, wenn weit draußen ein Boot mit Flüchtlingen in Seenot gerät? », fragt sich der Fahrer. Und warum wird das vor Monaten stillgelegte Erstaufnahmelager nördlich der Stadt nächste Woche wieder in Betrieb genommen? Und wie soll sich Lampedusa zu einem Ferienziel entwickeln, wenn die Schlagzeilen der Weltpresse von Flüchtenden und Toten berichten?

Der Papst hatte die Familienangehörigen der Menschen, die damals ertrunken waren, zwei Tage zuvor im Vatikan empfangen; auch direkt nach dem Unglück war er nach Lampedusa geeilt und hatte seinen Besuch mit dem dringlichen Appell an eine menschlichere Politik verbunden. Er scheint sich tatsächlich für sie zu interessieren und möchte sich engagieren. « Das hat geholfen. » Sagt Yohannes. Der junge Mann arbeitet auf Sizilien für eine NGO und versucht, seinen Landsleuten und anderen Geflohenen zu helfen. In den meisten Fällen wissen sie, einmal in Italien angekommen, nicht wirklich, was weiter mit ihnen geschieht.

An der Kirche, in welcher der Bischof am späten Nachmittag die Messe gehalten hatte, setzen sich mit Einbruch der Dämmerung Menschen in Bewegung; entlang der Via Roma, gefolgt von den Augen der Passanten und Ladenbesitzer. Eine kleine Demonstration, leise und mahnend – damit sich etwas ändert. Fast am Ziel des Marsches angekommen, reißen dunkle Wolken am Himmel auf, und sturzflutartig prasselt der Regen auf die Demonstrant /innen verschiedener Hautfarbe herunter. Die Eritreer sprechen Gebete, einige stehen herum, andere eilen zurück in Richtung der Stadt. Doch dann setzt sich eine kleine Karawane in Bewegung: Inselbewohner, die schnell einen kleinen Umweg mit ihren Autos und Transportern machen, um die Demonstranten abzuholen und an wettergeschützte Orte zu bringen. « Man lässt doch Menschen nicht einfach im Regen stehen », murmelt ein älterer Mann, und lenkt sein Auto Richtung Stadt.

Kirsten Maas-Albert ist Leiterin des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung. Für diese und für die Vereinten Nationen war sie zuvor mehrere Jahre im Gazastreifen, in der Westbank und im Libanon tätig. Am 3. Oktober 2014 nahm sie am Gedenken an die Toten des Schiffsunglücks auf Lampedusa teil.

2 Inhalt│6 Fluchtursachen │14 Fluchtwege│22 Politik und Flucht│32 Denkanstöße

Das Kreuz mit der Quote

Von Christian Jakob

Das Dublin-System hat Europas Asylpolitik ins Chaos gestürzt. Jetzt soll es reformiert werden. Aber wie?

Manchmal kann große Politik ganz einfach sein. Ein simpler Dreisatz reicht. Zum Beispiel bei der Frage, wie Flüchtlinge innerhalb Europas am besten verteilt werden sollten.

Die gegenwärtige Regelung ist als Dublin-Verordnung bekannt. Sie gilt seit 1990 und besagt im Kern: Das Land, über das ein Flüchtling in die EU kommt, ist für ihn zuständig. Geht der Flüchtling trotzdem in ein anderes EU-Land, wird er zurückgeschoben. Wer außer den Flüchtlingen dabei das Nachsehen hat, liegt auf der Hand: die Staaten an den EU-Außengrenzen. Nach 2000 brach das Asylsystem vor allem in Griechenland, Malta und Italien deshalb zusammen – mit katastrophalen Folgen für die Flüchtlinge. Länder wie Deutschland hielten gleichwohl an dem Verfahren fest. « Dublin II bleibt selbstverständlich erhalten », sagte der Exbundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU), als nach der Schiffskatastrophe von Lampedusa 2013 die Kritik an der Regelung einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Das System habe sich « bewährt ».

Jetzt ist das plötzlich anders. « Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten etwa nach Einwohnern », sagte Friedrichs Nachfolger Thomas de Maizière bei der EU-Innenministerkonferenz am 9. Oktober 2014 in Luxemburg. Genau das hatten die Länder Südeuropas seit Jahren verlangt. Jedes Mal waren sie dabei am Widerstand vor allem aus Berlin gescheitert. Was ist geschehen?

Die Statistik bietet Aufschluss: « Aufnahmequoten nach Einwohnern » würde bedeuten, dass Deutschland etwa 16 Prozent aller Asylbewerberinnen und -bewerber in der EU aufnehmen muss. Konsensfähiger wäre wohl ein Mix aus Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, etwa im Verhältnis 2:1. Ähnlich berechnet sich auch der Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands auf die 16 Bundesländer regelt. So müsste Deutschland derzeit etwa 21 Prozent aller Flüchtlinge in der EU aufnehmen. Also deutlich mehr, als wenn es nach der Zahl der Einwohner ginge.

Auf einmal entdeckte Deutschland die Nachteile des Dublins-Systems

Wie sah es bislang aus? Dadurch, dass die meisten Flüchtlinge per Gesetz an die Länder der Außengrenzen gebunden waren, entfielen auf Deutschland lange Zeit nur relativ wenige der Asylanträge in der EU. Rund 11 Prozent etwa waren es bis 2009 – also deutlich weniger, als Deutschland bei einem Quotensystem aufnehmen müsste. Doch seitdem wächst dieser Anteil: 2011 war es ein Fünftel, 2012 ein Viertel, von Mitte 2013 bis Mitte 2014 wurde EU-weit jeder dritte Asylantrag in Deutschland gestellt. Lange hatte Deutschland von der Regelung profitiert. Justament als sich das änderte, entdeckt es auf einmal die Nachteile an dem angeblich « bewährten » Dublin-System.

Wird jetzt also alles gut? Mitnichten.

Zum einen konnten sich die EU-Staaten bislang nicht auf eine solche Quotenregelung einigen. Zum anderen hätte diese erhebliche Tücken.

Zwar würden Länder, die bislang besonders wenige Flüchtlinge aufnehmen, zu mehr Engagement gezwungen. Das beträfe viele osteuropäische Staaten, aber auch Portugal, Spanien oder Irland. Dadurch würden EU-weit wohl insgesamt mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Hinzu könnte kommen: Das geltende System hat die Aufnahmestandards in den Ländern, die besonders belastet waren, fallen lassen – teils ins Bodenlose. Malta, Griechenland, Polen, Ungarn und Zypern setzen auf Abschreckung durch Internierung, Italien überlässt die Flüchtlinge fast vollkommen sich selbst. Gerichte in vielen EU-Staaten haben deshalb zuerst Rückschiebungen nach Griechenland und zuletzt immer häufiger auch nach Italien verboten. Das war eine der Ursachen, warum die Anträge zum Beispiel in Deutschland gestiegen sind. Eine Quote würde die völlige Überlastung einzelner Länder beenden. Sie könnten die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme verbessern.

Doch ob das geschieht, ist fraglich. Seit 2013 verpflichtet die EU zwar alle Mitgliedsstaaten auf einheitliche Aufnahmestandards. Doch dieser Anspruch wird vielerorts in absehbarer Zeit nicht eingelöst werden. Selbst de Maizière hat deswegen vorgeschlagen, bestimmte Länder für eine Übergangsphase von einer Quotenregelung auszunehmen. Diese bedürfte zudem einer EU-Behörde, die noch zu schaffen wäre.

Der Vorschlag ist nicht neu. Er kam in der vergangenen Legislaturperiode des EU-Parlaments mehrfach auf, allerdings modifiziert: Bei « qualifiziertem Interesse » sollen Flüchtlinge das Land ihres Asylantrags selbst bestimmen können. « Qualifizierte Interessen » könnten etwa Sprachkenntnisse oder Verwandte sein. Das ginge zu Lasten der Exkolonialmächte Großbritannien oder Frankreich, aber auch von Staaten mit großen Exilcommunities wie Deutschland oder Schweden. Es wäre denkbar, eine Kappungsgrenze einzuziehen: Zuweisungen nach « qualifiziertem Interesse » wären dann nur so lange möglich, bis die Sollaufnahme eine Landes um einen bestimmten Faktor überschritten wird.

So oder so: Manche Länder müssten mehr, andere weniger nehmen. Eine finanzielle Umlage wäre nötig: Die überproportional belasteten EU-Mitglieder bekämen Geld von den übrigen.

Doch all dies würde das Kernproblem der Quotenregelung nicht aus der Welt schaffen: Die individuellen Interessen der Asylsuchenden werden nur im Ausnahmefall berücksichtigt. Sie könnten gegen ihren Willen in Länder verteilt werden, deren Sprache sie nicht sprechen, in denen sie niemanden kennen, die sie schlecht behandeln, die keine Aussicht auf Asylanerkennung oder einen Job bieten. Genau wie heute. Pro Asyl nennt die Quote deshalb ein « inhumanes, technokratisches Zwangsverteilungsprogramm ».

Der zweite Ansatz für eine Reform des Dublin- Systems ginge weiter. Er ließe den Flüchtlingen freie Wahl, wo sie ihren Antrag stellen wollen. Die Mitgliedsstaaten blieben verpflichtet, irregulär einreisende Migranten beim Grenzübertritt zu registrieren. Damit diese vor der direkten Zurückschiebung geschützt seien, obwohl sie keinen Asylantrag stellten, müssten sie sich als Asylsuchende melden. Der Einreisestaat hätte dem Flüchtling eine schriftliche Bestätigung über diese Meldung auszustellen. Diese würde ihn zur Weiterreise in den EU-Mitgliedsstaat seiner Wahl berechtigen. Flüchtlinge könnten so in dem Land, wo ihre Familien, ihre Communities leben, ihre Asylanträge stellen. Das wäre effizienter als das tausendfache Zwangsverfrachten der Flüchtlinge.

Das Prinzip der freien Wahl wäre gerechter als das geltende System

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration, Christine Langenfeld, hat ein solches Prinzip kürzlich gleichwohl als « Beginn der Renationalisierung der Flüchtlingspolitik » abgelehnt. Die Konsequenzen würden « auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen ».

Tatsächlich könnten besonders beliebte Staaten versucht sein, Schutzstandards abzusenken – so, wie Deutschland es 1993 mit dem « Asylkompromiss » getan hat. Doch anders als 1993 gibt es heute Vorschriften für EU-weit einheitliche Aufnahmestandards. Diese müssten von der EU-Kommission strikt durchgesetzt werden. Gleichzeitig bedürfte es eines effektiven finanziellen Ausgleichsfonds. Das Prinzip der freien Wahl würde jedoch die überproportionalen Belastungen weniger stark ins Gewicht fallen lassen, weil die Flüchtlinge durch familiäre, soziale und kulturelle Netzwerke besser integriert wären. Gerechter als das geltende System wäre dies allemal – und menschenrechtskonformer sowieso.

Christian Jakob ist Redakteur für Reportage und Recherche bei der tageszeitung in Berlin. 2011 war er Koautor von « Europa macht dicht. Wer zahlt den Preis für unseren Wohlstand? » (Westend- Verlag).

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Fluchthilfe ist kein Menschenhandel

Von Christian Jakob

Nur mit Hilfe von Schleppern kommen Menschen, die Asyl beantragen wollen, noch in die EU – dafür hat das Europäische Grenzregime selber gesorgt. Gleichwohl bestraft es Fluchthelfer immer härter und treibt so viele Menschen in den Tod.

Im Gerichtssaal von Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos, 13. Oktober 2014, 9 Uhr. Der Angeklagte: Ahmad, ein minderjähriger Flüchtling aus Aleppo in Syrien. Im Mai dieses Jahres kam er mit 22 Menschen auf einem Boot von der türkischen Küste. Der Vorwurf: Menschenhandel. Fünf Monate hat er im Avlona- Gefängnis für Minderjährige in Athen auf den Prozess gewartet. Prozessbeobachter der Initiative « Welcome to Europe » sehen, wie Ahmad in Handschellen gefesselt ins Gerichtsgebäude geführt wird. Küstenwächter sagen aus: Als sie sich dem Boot näherten, habe Ahmad telefoniert, Papiere zerrissen und ins Wasser geworfen. Dabei müsse es sich um Anweisungen seiner Hintermänner gehandelt haben, mit denen er offensichtlich gerade gesprochen habe. Weitere belastende Indizien gibt es nicht. Ahmad sagt aus, er habe seine Mutter angerufen. Nach 20 Minuten verkündet das Gericht das Urteil: sieben Jahre Haft.

Die Strafen für Schlepperei wurden in den vergangenen Jahren empfindlich erhöht. In den Nachbarländern Europas, im Nahen Osten oder Nordafrika hat die EU für entsprechende Strafrechtsreformen oder Justizpraxen gesorgt, im Innern haben die Mitgliedsstaaten Ähnliches getan.

In Griechenland müssen Fluchthelfer mit langen Gefängnisstrafen rechnen: 15 Jahre für die erste Person, zwei weitere Jahre für jede weitere Person. Höchststrafe: 25 Jahre. Von je zehn Jahren Haft müssen in der Regel vier abgesessen werden. Minderjährige werden etwas milder bestraft.

In Italien hatten die Postfaschisten 2002 das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz durchgesetzt. Seither drohen nicht nur Flüchtlingen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro für die illegale Einreise. Jene, die sie nach Italien bringen, können zu hohen Strafen verurteilt werden. Allein seit Mitte Juni 2014 finden sich in italienischen Zeitungen Berichte über die Festnahme von insgesamt 260 Fluchthelfern. Und das betrifft keineswegs nur « Professionelle ».

Die Flüchtlinge bekommen oft nur noch ein Boot, das sie selber steuern müssen

Einer der bekanntesten kriminalisierten Helfer ist der tunesische Fischer Abdelbasset Zenzeri. Am 8. August 2007 war eine Gruppe von Fischern um Zenzeri auf ein Schlauchboot mit 44 afrikanischen Flüchtlingen gestoßen. Das Boot trieb bei schwerer See manövrierunfähig in maltesischen Hoheitsgewässern. Zenzeri brachte sie in den nächstgelegenen Hafen auf Sizilien und in Sicherheit. Er wurde angeklagt, sein Boot beschlagnahmt. Zweieinhalb Jahre sollte er ins Gefängnis, wurde nach einem zermürbenden Kampf schließlich freigesprochen.

All das sprach sich herum – und hatte Folgen. Die Schlepper reagierten auf die intensivierte staatliche Verfolgung, immer seltener lassen sie Kapitäne mitfahren. Flüchtlinge bekommen heute oft nur noch ein Boot, das sie selbst steuern müssen. Seenot ist so programmiert. Das dürfte einen erheblichen Teil der tödlichen Unglücke der vergangenen Jahre mitverursacht haben.

Die andere, nicht minder tödliche Konsequenz besteht in unterlassener Hilfeleistung durch andere Schiffe aus Angst vor Strafverfolgung. Am 8. Oktober 2013 sank ein Schiff mit syrischen Flüchtlingen südlich von Lampedusa. Die italienische Marine hatte nichts unternommen, um die Flüchtlinge zu retten, weil formal das weiter entfernt liegende Malta zuständig war. Alle Schiffe in der Region waren um Hilfe gebeten und über die Koordinaten informiert worden. Mehrere Frachtschiffe, darunter auch die « Stadt Bremerhaven », fuhren nahe vorbei, halfen aber nicht. Auch die Küstenwache von Malta bewegte sich erst, als es für jede Hilfe zu spät war. Als sie schließlich am Unglücksort eintraf, waren die Menschen tot.

Als im Juni 2000 58 Chinesinnen und Chinesen in einem luftdichten Container zwischen dem belgischen Zeebrügge und dem englischen Dover erstickten, schlug die damalige grüne EU-Abgeordnete Ilka Schröder vor, Schlepper mit EU-Geld zu subventionieren, weil nur so das Asylrecht überhaupt noch in Anspruch genommen werden kann. Sie blieb nicht lange im Amt.

Immer dann, wenn die Medien über ertrunkene Flüchtlinge berichten, ist für die Öffentlichkeit klar, wer an ihrem Tod schuld ist: « skrupellose Schlepper ». Anfang November hat die Bundesregierung die Strategie gegen irreguläre Migration aus Nordafrika erklärt. Schleusung wird in dem Papier neben Terrorismus und Rauschgifthandel unter « kriminelle Aktivitäten » geführt. Schlepper werden der « organisierten Kriminalität » zugerechnet und in einem Atemzug mit Terrorist /innen genannt, wenn es um die Verschärfung von Gesetzen geht. Wer die Beachtung von Menschenrechten an Europas Grenzen fordert, dem wird heute entgegengehalten, dass Migration und Menschenhandel ein und dasselbe sei.

Sicher: Unter den Schleppern gibt es viele, die sich wenig für das Leben der Flüchtlinge interessieren, aber umso mehr für deren Geld. Viele betreiben oft ein notgedrungen mafiöses Geschäft: illegalisiert, riskant, organisatorisch aufwändig. Doch Fluchthilfe ist eben kein Menschenhandel. Es sind nicht die Schlepper, die die Menschen dazu bringen, sich auf den Weg zu machen. Nur mit ihrer Hilfe kommt man als Flüchtling noch in die EU, um dort Asyl beantragen zu können – auf abseitigen Routen, mit falschen oder fremden Papieren.

Dort, wo es keine Fluchthelfer/innen gibt, bleiben die Menschen nicht etwa da, wo sie sind. Stattdessen beschaffen sie sich die Boote selbst. Das kann billiger sein, verbessert die Sicherheit der Flüchtlinge aber sicher nicht. Deshalb tragen auch jene, die die Schlepper bekämpfen, zum Sterben der Menschen bei.

Christian Jakob ist Redakteur für Reportage und Recherche bei der tageszeitung in Berlin. 2011 war er Koautor von « Europa macht dicht. Wer zahlt den Preis für unseren Wohlstand? » (Westend-Verlag).

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«Wir müssen Menschenwürde messbar machen»

Martin Gillo im Gespräch mit Vanessa Schleswig

Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo hat einen TÜV für Asylbewerberheime entwickelt. Am Anfang fielen 50 Prozent der Heime durch. Mittlerweile hat sich einiges verbessert. Zum Beispiel besucht jedes der in den Heimen untergebrachten Kinder eine Schule.

Als einziges Bundesland kontrolliert Sachsen seine Asylbewerberunterkünfte nach klaren Standards und veröffentlicht die Er-gebnisse in einem «Heim-TÜV ». Geprüft wird unter anderem, wie sicher die Unterkünfte sind und wie groß, wo sie liegen und welche Ausstattung sie haben. Auch, wie die Men- schen betreut werden und welche Möglichkeiten sie haben, ihre Freizeit zu gestalten. Bewertet wird in den Ampel-Farben: Rot steht für eine «unangemessene Unterbringungssituation ». Bei Grün ist die Unterbringung «angemessen und menschenwürdig ». Gelb für neutral gibt es ebenfalls.

Herr Gillo, beginnen wir mit der Kritik an Ihrem Heim-TÜV: Die Organisation ProAsyl bemängelt, dass er auf «gute Flüchtlingslager » zielt, die es ihrer nach Meinung nach gar nicht geben kann. Was sagen Sie dazu?

Die Situation, mit der wir heute zu kämpfen haben, spiegelt die Asylgesetze von 1993 wider, die mit den Stimmen aller demokratischen Parteien beschlossen wurden, auch denen der Grünen. Diese Gesetze sehen vor, dass Flüchtlinge in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind. Ich akzeptiere das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, aber ich warte nicht auf den Sankt-Nimmerleins- Tag, bis die Gesetze sich ändern, sondern möchte die Behandlung und Situation von Flüchtlingen jetzt verbessern.

Wie sind Sie denn auf die Idee gekommen, diesen Heim-TÜV zu entwickeln?

Als frischgebackener Ausländerbeauftragter habe ich verschiedene Asylbewerberheime besucht und zum Beispiel alleinerziehende Frauen getroffen, in deren Zimmertüren Löcher reingeschlagen worden waren. Überall war Dreck und Ungeziefer. Am Anfang dachte ich, das kann doch wohl nicht sein. Dann habe ich gemerkt, wie ich abstumpfe. Da habe ich verstanden, dass wir klare Standards brauchen, um messbar zu machen, was menschenwürdig ist und was nicht.

Wie kann es passieren, dass Heime so verwahrlosen?

Weil keiner hinschauen will. Der erste Satz der sächsischen Verwaltungsvorschrift lautet: « In den Unterkünften soll ein Klima der gegenseitigen Achtung, Toleranz und Akzeptanz der Bewohner gefördert werden. » Damit ist das Thema Menschenwürde abgehakt. Im weiteren geht es dann nur noch um Zahlen und technische Details – wie viele Herde für wie viele Personen da sein müssen und so weiter. Aber wie die Menschen tatsächlich zusammenleben, und was wir dafür tun müssen, dass sie sich einigermaßen wohlfühlen: Dieses Thema stand einfach nicht im Fokus.

Was kam bei Ihrem ersten Heim-TÜV im Jahr 2010 heraus?

Die Hälfte der Heime war rot, also inakzeptabel. Im darauf folgenden Jahr waren nur noch 20 Prozent rot; drei dieser Heime wurden daraufhin geschlossen. Und beim letzten Heim-TÜV 2013 gab es überhaupt keine «roten » Heime mehr.

Wie läuft so eine Prüfung ab – kommen Ihre Leute unangemeldet zum «TÜV »?

Wir geben drei Tage Vorlauf. Genug Zeit, um sich vielleicht noch schnell Duschvorhänge zu besorgen, zu wenig Zeit, um grundsätzliche Probleme zu lösen.

Was hat sich verändert seither?

Bei einer der ersten Begehungen hatten wir eine Mitarbeiterin des Kultusministeriums dabei. Die war sich sicher, dass in Sachsen alle Kinder zur Schule gehen. Wir haben um eine Flasche Sekt gewettet, für jedes Heim, in dem wir auf schulpflichtige Kinder treffen, die nicht zur Schule gehen. Auf dieser Tour habe ich viele Flaschen gewonnen. Im nächsten Jahr keine einzige mehr. Alle Kinder in die Schule zu integrieren – das war eine der ganz deutlichen Verbesserungen.

Könnte man den « TÜV » dann nicht in ganz Deutschland einführen?

Das Saarland und Niedersachsen übernehmen ihn, das steht fest. Schleswig-Holstein entwickelt gerade einen eigenen. Und in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition einen vorgeschlagen. Der Bund will sich in dieser Frage bisher nicht engagieren, er fürchtet wohl, dass das auch was kostet. Aber angesichts der vielen Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, hat er keine Wahl mehr. Er muss reagieren.

Immer mehr Menschen flüchten nach Deutschland. Was müssen Ihrer Ansicht nach die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker tun?

Herr de Maizière will nächstes Jahr 300 neue Stellen im Bundesamt für Migration schaffen – so werden wir nie Herr der Lage. Wir müssen uns an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, wie wir dieser Aufgabe gerecht werden können. Und zwar jetzt.

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Denkanstöße

32 Ankommen in Deutschland

Interviews Laura Lubinski, Fotografie Sibylle Fendt

→ 32 Othman Khaled, 33 Juan Bello, 34 Naheed Mirzad, 35 Ahmad (29 Jahre), Ziyad (4 Jahre) und Youssef (2 Jahre), 36 Shirin Al Hassan, 37 Ibrahim Manela

38 Klar, einfach und widerspruchsfrei

« Die Mediengesellschaft hat eine Art innere Festung, als Pendant zur äußeren Festungspolitik: die Abstumpfung. »

40 Ein Europa ohne Humanität ist kein Europa

Es ist ein deutsches Wunder, wackelig vielleicht, aber schon sehr wundersam: Noch nie war diese Hilfsbereitschaft so groß.

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Ankommen in Deutschland

Interviews Laura Lubinski, Fotografie Sibylle Fendt

Othman Khaled

28 Jahre, aus Syrien

Ich bin nach Berlin über Libyen gekommen, wo ich Bauingenieurwesen studiert und dann ein Jahr in einer Baufirma gearbeitet habe. Als die Revolution ausbrach, änderte sich alles. Einige Male wurde ich von Bewaffneten angehalten, die mir mein Geld und mein Handy weggenommen haben, auf dem all meine Erinnerungen als Fotos gespeichert waren. Meine Familie war schon 2007 aus Libyen nach Syrien zurückgekehrt. Nach der Revolution wurde ich gefragt, warum ich nicht nach Syrien zurückginge, um dort zu kämpfen. Ich kann nicht einmal einen Vogel töten, wie kann ich dann meine Mitmenschen töten? Ich konnte nicht zurück nach Syrien. Nach Europa kam ich über das Mittelmeer in einem Boot mit 314 anderen Flüchtlingen. Nach 15 Stunden wurden wir von der italienischen Küstenwache aufgenommen und nach Taranto gebracht. Die italienischen Behörden sagten mir, ich könne hingehen, wohin ich wolle. In Berlin würde ich gern meine Ausbildung mit einem Masterstudium abschließen. Ich bin zufrieden mit meiner Situation in Deutschland, will aber auch für meine Familie sorgen und ihnen helfen, Visa für die Einreise nach Deutschland zu bekommen.

Juan Bello

28 Jahre, aus Qamishli, Syrien

Ich komme aus der syrischen Kleinstadt Qamishli. Ich habe Maschinenbau studiert, bis die Polizei zur Universität kam und Studenten zum Militärdienst einzog. Auch mich. Zwei Jahre später bin ich mit meiner Frau und meinem kleinen Bruder, der ebenfalls beim Militär war, zu Fuß in die Türkei geflohen. Weil das Leben in der Türkei zu teuer gewesen wäre, ließ ich mich mit dem Auto nach Deutschland bringen. Meine Frau ist noch dort, weil das Geld nicht für uns beide reichte. Sie versucht gerade, in Istanbul ihre Papiere zu regeln. Nach Syrien können wir nicht wieder zurückkehren, weil unsere Heimatstadt zerstört ist. Wir haben auch Angst, entweder von ISIS getötet zu werden, weil wir Kurden sind, oder von der syrischen Armee, weil wir geflohen sind. Meine Eltern und meine anderen sechs Geschwister sind nach Damaskus, in den Irak und in den Libanon geflohen. In Deutschland möchte ich meinen Universitätsabschluss nachholen. Als Kind wollte ich gerne nach Deutschland kommen und dort bei der Polizei oder Armee arbeiten. Jetzt bin ich aber zu alt dafür.

Naheed Mirzad

26 Jahre, aus Ghazni, Afghanistan

Ich habe in Kabul gearbeitet und war dort unter Karsai als eine Art Bankerin für die Gehälter der Regierungsmitarbeiter zuständig. Mein Vater wurde mehrfach von den Taliban gefoltert und bedroht, weil ich arbeitete und mich relativ frei außerhalb des Hauses bewegte. Aus Angst vor den Morddrohungen, schickte meine Familie mich schließlich nach Deutschland. Ähnlich wie mir geht es in Afghanistan vielen Menschen in hohen staatlichen Positionen oder Frauen und Mädchen, die nicht nur zu Hause bleiben. Sie haben keine Möglichkeit, ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu führen. Wenn sie es versuchen, müssen sie damit rechnen, beschimpft und beleidigt zu werden. Am schwierigsten ist es für mich, allein ohne meine Familie in Deutschland zu leben. Ich vermisse sie und bin angespannt, weil ich mir ständig Sorgen mache. Deshalb verfolge ich die Nachrichten über Bombenattentate und halte telefonisch Kontakt. Ich möchte gern Politikwissenschaft oder Jura studieren. Berlin ist eine große Stadt und bietet viele Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln.

Ahmad (29 Jahre), Ziyad (4 Jahre) und Youssef (2 Jahre)

aus Homs, Syrien

Nach Syrien zurückzukehren wäre Selbstmord – es gibt kein Syrien mehr. Unsere Familie kommt aus einem palästinensischen Flüchtlingslager in Homs. Wir selbst wurden schon dort geboren, werden aber als Nachfahren von Flüchtlingen immer noch als solche abgestempelt. Ich war in Syrien Schlosser und Schweißer. Meine Frau Israa war Hausfrau und ist gerade wieder schwanger – diesmal wird es ein Mädchen, das Zeynab heißen soll. Im Juli sind wir in Berlin angekommen. In Deutschland geht es uns gut: Wir sind glücklich, dass ein Land uns aufgenommen hat und wünschen uns, dass alles so weitergeht wie bisher. Ich habe mich bei einer Sprachschule angemeldet. Wir hätten gern eine eigene Wohnung und versuchen jetzt, Kindergartenplätze für Ziyad und Youssef zu finden. Die beiden haben gerade auf dem Weihnachtsmarkt einen großen Plüschtiger gewonnen, den sie überall mit sich herumtragen.

Shirin Al Hassan

17 Jahre, aus Shingal, Irak

Ich wohne seit drei Jahren mit meiner Mutter und meinem großen Bruder im Wohnhaus in Berlin in der Zeughofstraße. Den Weg aus dem Irak in die Türkei haben wir zu Fuß zurückgelegt. Wir konnten fast nur unsere Kleidung mitnehmen. Meine persönlichen Sachen wie Fotos, mein Tagebuch und Zeugnisse gingen auf dem Weg verloren. Normalerweise liefen wir zehn Stunden am Tag. Aus der Türkei wurden wir von Schleppern nach Deutschland gebracht. Ich gehe in die Carl-von-Ossietzky-Schule, wo es mir sehr gut gefällt und wo ich Klassensprecherin bin. In vermisse mein Heimatland, empfinde aber Deutschland auch als meine Heimat. Ich fühle mich in Sicherheit, im Irak hatte ich Angst. Ohne Aufenthaltserlaubnis kann meine Mutter aber keine Wohnung mieten. Ich hoffe, dass uns der Rechtsanwalt aufgrund der besonderen Situation der Jesiden bald helfen kann. Meine Mutter ist oft krank und denkt an die, die im Irak zurückgeblieben sind. Nach der Schule möchte ich eine Ausbildung bei der Polizei oder als medizinische Fachangestellte machen.

Ibrahim Manela

38 Jahre, aus Aleppo, Syrien

Ich möchte in Frieden leben und ein normales Leben führen. Ich arbeitete vor meiner Flucht als Schlachter und kam vor sechs Monaten per Container und Auto nach Deutschland. Jetzt möchte ich möglichst schnell Deutsch lernen und meine Familie nach Deutschland holen, damit meine sechs Söhne, der jüngste ist 4, der älteste 17, hier zur Schule gehen können und eine gute Zukunft haben. Meine Familie wartet im Libanon darauf, nach Deutschland kommen zu können. Am meisten vermisse ich ein ruhiges, normales Leben in Frieden und Demokratie, und mein Heimatland. Bis meine Familie kommt, habe ich viel Zeit, um Deutsch zu lernen. Aber ich kann mich nicht darauf konzentrieren, weil ich mir Sorgen mache. Ich finde es schwierig, dass die deutschen Behörden schon nach so kurzer Zeit von mir verlangen, Deutsch zu sprechen. Ich besuche seit einem Monat einen Deutschkurs.

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Klar, einfach und widerspruchsfrei

Von Charlotte Wiedemann

Früher galten Flüchtlinge eher als Täter: als Asylbetrüger, Arbeitsplatzdiebe. Heute gelten sie eher als Opfer und als solche müssen sie ihre Geschichten von der Flucht vereinfachen, bis es passt. Das gilt für das Erstgespräch beim Asylamt ebenso wie für einen Auftritt in der Mediengesellschaft.

Können wir die Schicksale von Flüchtlingen, medial vermittelt, überhaupt begreifen? Anders gefragt: Auf welche schlichten Botschaften muss die Komplexität von Fluchtgründen reduziert werden, um eine hiesige Öffentlichkeit zu erreichen? Und bewirkt diese Vereinfachung am Ende eher Anteilnahme oder Verrohung?

Flucht, Medien, Öffentlichkeit – das ist eine unübersichtliche Landschaft. Zunächst fallen die Kontraste auf. Viel mehr Medien als früher klären auf, stehen sogar Flüchtlingen bei. Reporter nehmen Gefahren und zeitweilige Verhaftung in Kauf, um die Odyssee Flüchtender hautnah ins deutsche Wohnzimmer zu bringen. Zugleich hat selbst tausendfacher Tod im Mittelmeer keine Veränderung der Politik bewirkt. Die Traumata von Flüchtlingen mögen auf den Reportage-Seiten großer Zeitungen ausgebreitet werden, doch morgen können sich die Betroffenen in einem Abschiebegefängnis wiederfinden.

Daraus ist zunächst zu schließen: So wirkmächtig Medien sind, wenn sie Vorurteile und Ressentiments anheizen, so ohnmächtig können sie sein, wenn es um die Veränderung realer Politik geht.

Für jene, die auf der Straße um Bleiberecht kämpften, war das eine bittere Erfahrung: Die Proteste von Flüchtlingen waren Thema in allen großen Medien, während die Protestierenden selbst den Eindruck hatten, vor eine Mauer zu laufen. Wieso war es in dieser an Zeitungen, Computern, Smartphones überquellenden Gesellschaft nicht möglich, plausible Forderungen zu verankern? Trügerisch die Hoffnung, eine informierte Öffentlichkeit werde hinreichenden Druck auf politische Entscheidungsträger ausüben. Zwei Jahre Flüchtlingskampf in Berlin mag die Stadt verändert haben, nicht jedoch das Schicksal der Protagonisten.

Das Thema Flucht ist schick geworden, gut für ambitionierte Filmemacherinnen und -macher

Was bedeutet der Begriff Mediengesellschaft in diesem Fall? Dass die Gutwilligen allenfalls in der Lage sind, ein Mitleid hervorzurufen, das folgenlos bleibt? Oder ästhetisiert wird? Das Thema Flucht ist schick geworden, gut für ambitionierte Filmemacher und Preis-Verleiher. Flucht als Soirée.

Eine Medienszene, die sich in dieser Art von Solidarität gefällt, ist vom klassischen deutschen Stammtisch gewiss weit entfernt. Die althergebrachte Allianz zwischen Politik und Stammtisch in Fragen von Asyl und Einwanderung existiert nach wie vor, und auch sie wird von Medien vermittelt. Für das einfache Volk gibt es den Leitsatz « Deutschland kann nicht alle Armutsprobleme der Welt lösen », und für das Bildungsbürgertum wurde ein Begriff wie « Mobilitätspartnerschaft » erfunden, womit eine mildtätig kaschierte Verhinderung von Mobilität gemeint ist. An beiden Beispielen fällt allerdings auf: Die Argumente haben einen Schlag ins Defensive. Auch wer für die Fortsetzung der Festungspolitik plädiert, kann die Realität einer wachsenden Flüchtlingskatastrophe nicht leugnen.

Hier folgenloses Mitleid, dort eine Mitleid verweigernde Abwehrhaltung: Beiden gemein ist ein großer Bedarf an Verdrängung. Denn das Wissen um die Toten im Mittelmeer – 3.200 in den ersten neun Monaten von 2014 – ist ja allseits verfügbar, niemand kann sich auf Nichtwissen berufen, um jeden Gedanken an eine mögliche Mitschuld abzuwehren. Die Mediengesellschaft hat eine Art innere Festung, als Pendant zur äußeren Festungspolitik: die Abstumpfung.

Ein Blick auf die Welt, der keine Emphatie mehr kennt

Auslandsberichterstattung ist heute immer mehr bloße Kriegsberichterstattung. In jeder Nachrichtensendung wird so massenhaft gestorben, dass emotionale Distanzierung die einzig mögliche Reaktion ist. Leid und Leidtragende werden zeitsparend zur Schau gestellt, der Zuschauer eilt daran vorbei, kann nur Voyeur sein. So wird ein Blick auf die Welt antrainiert, der keine Empathie mehr kennt. Nur Angst vor dieser Welt, die noch « da draußen » ist, aber immer näher zu rücken droht.

Die Flüchtlinge sind an der Nahtstelle, sie gehören zu denen « da draußen » und zu uns.

In der Reaktion auf diese Herausforderung ähnelt die europäische Öffentlichkeit einer schizoiden Persönlichkeit, sie trennt Denken und Gefühl, kann somit jede Menge Flüchtlingsfakten verdauen, ohne sich davon im Wortsinn erschüttern zu lassen.

Und selbst die Berichte der engagiertesten Journalisteninnen und Journalisten vermögen dem Publikum letztendlich nicht begreiflich zu machen, was Flüchtlingen geschieht. Diese Unfähigkeit, zu begreifen, oder richtiger gesagt: die Unmöglichkeit, sich in existentielle Ausnahmesituationen hineinzuversetzen, empfinden am ehesten jene, die nah dran sind. In einer sizilianischen Kleinstadt, wo viele Migranten ankommen, übernahm die Verwaltungschefin die Vormundschaft für 150 unbegleitete Minderjährige. « Ich kann mir nicht ausmalen », sagte sie, « was Mütter und Väter durchmachen, wenn sie ihr elfjähriges Kind in ein Boot setzen und sagen: Viel Glück! »

Die Geschichten so lange vereinfachen, bis sie passen

Sich etwas nicht ausmalen können – das ist ein Satz, der die Regeln der Mediengesellschaft verweigert. Muss nicht alles vermittelbar sein? Um den Preis, es so lange zu vereinfachen, bis es passt? So wurden früher Flüchtlinge zu Tätern: Asylbetrügern, Arbeitsplatzdieben. Heute sind sie eher Opfer. Als Opfer müssen sie klar, einfach, flach und widerspruchsfrei sein, das gilt für das Erstgespräch beim Asylamt ebenso wie für einen Auftritt in der Mediengesellschaft. Aber Flucht und Migration sind komplexe Angelegenheiten von komplexen Menschen. Jemand war drei Jahre nach Europa unterwegs, um dann in der « Abendschau » Zeit für den Satz zu haben: « In meinem Land kann man nicht leben. » Ein schlechter, falscher Satz, denn in seinem Land wollen keineswegs alle weg. Aber zu sagen, er habe eine Entscheidung getroffen, das wäre riskant. Dann wäre er nicht das simple, flache Opfer.

Flüchtlinge müssen falsche Dinge sagen, um gehört zu werden. Und sie müssen Dinge tun, die sie zu Hause nicht täten: Dächer besetzen, auf der Straße schlafen. Und doch bleibt eine Mauer. Seltsam: Um die Mediengesellschaft in Erregung zu versetzen, reichen fünf alte Feuerwehrwesten mit der Aufschrift « Sharia-Polizei ». Um diese Gesellschaft zu berühren, reichte es nicht aus, vor dem Brandenburger Tor im Eisregen einen Hungerstreik zu machen.

Charlotte Wiedemann ist Journalistin und Autorin («Vom Versuch, nicht weiß zu schreiben. Oder: Wie Journalismus unser Weltbild prägt», «Mali oder das Ringen um Würde. Meine Reisen in einem verwundeten Land»)

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Ein Europa ohne Humanität ist kein Europa

Von Heribert Prantl

Es ist ein deutsches Wunder, wackelig vielleicht, aber schon sehr wundersam: Noch nie war diese Hilfsbereitschaft so groß. In eben dem Land, in dem vor gut 20 Jahren die Flüchtlingsheime brannten und das alte Asylgrundrecht billig beerdigt wurde, in eben diesem Land wächst eine anrührende Solidarität mit Flüchtlingen. Deutschland hat sich offenbar gewandelt. Die Menschen sehen tagtäglich die grausigen Bilder aus Syrien und dem Nordirak, sie sehen die entsetzlichen Bilder aus Lampedusa und dem Mittelmeer.

Das Elend der Flüchtlinge ist so nahe gerückt – und es fasst so viele Deutsche ans Herz. Und weil das so ist, fassen sie sich an den Kopf, dass eines des reichsten Länder der Erde und eine der besten Bürokratien der Welt nicht in der Lage sein soll, sich um zwei-, dreihunderttausend Flüchtlinge gut und fürsorglich zu kümmern. Genau das aber erwarten sie von ihren Innenministern, das erwarten sie von ihrer jeweiligen Landes- und der Bundesregierung.

Viele Bürgermeister und Landräte sehen sich bei ihrer Flüchtlingspolitik getragen von einer warmherzigen Bevölkerung – und sie haben selbst Anteil daran; sie wimmeln nicht ab, sie werben für Aufnahme. Bischöfe öffnen Klöster und leer stehende Tagungshäuser. Und die Flüchtlingsinitiativen, die so viele Jahre wenig Unterstützung hatten, spüren eine Welle der Solidarität. Nur die Innenminister haben sich davon noch nicht erfassen lassen, ein Teil von ihnen jedenfalls rettet sich zu den bräsigen Formeln und Maßnahmen, die sie schon immer propagiert haben, die aber allesamt gescheitert sind: noch mehr Überwachung der Außengrenzen, noch mehr Bekämpfung von Schleppern und Schleusern, noch mehr Repression und Abschreckung, noch mehr Fingerabdrücke, noch mehr Unterstellung von Missbrauchsabsicht, noch mehr Abschiebungen. Das ist nicht Flüchtlingspolitik, das ist Antiflüchtlingspolitik. Auch der Bundesinnenminister sollte sich davon lösen.

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik, der Politik also des Friedensnobelpreisträgers von 2012, der Europäischen Union. In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen den Vorrang vor der Rettung von Menschen. Diese Politik behandelt den Flüchtlingstod auf dem Meer wie ein Schicksal, das man nicht ändern kann, nicht ändern will und nicht darf – weil die Politiker fürchten, dass Hilfe noch mehr Flüchtlinge anlocken könnte.

Hilfe gilt als Fluchtanreiz. Deshalb ist sie verboten, deshalb wird sie bestraft, deshalb nimmt die EU-Politik den Tod der Flüchtlinge fatalistisch hin. Die Tränen, die nun angesichts des Massentodes auf dem Mittelmeer von EU-Politikern zerdrückt werden, sind Krokodilstränen; und die Reden dieser Politiker sind Krokodilsreden. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist. Der Wohlstand soll in Europa drinnen, die Armut draußen bleiben. Deswegen wurde vor 22 Jahren das deutsche Asylrecht geändert. Man tat so, als sei die Änderung ein Beitrag für ein neues, gemeinsames EU-Asylrecht.

Der damalige Innenminister Manfred Kanther schwärmte von einem EUKonzept, von einem europäischen Verantwortungszusammenhang. Das neue deutsche Recht, so schwadronierte er 1995 vor dem Verfassungsgericht, sei Teil dieses Konzepts, dessen schützende Wirkung sich noch entfalten werde. Die höchsten Richter glaubten dieses Geschwätz oder trauten sich nicht, es infrage zu stellen. Zwei Jahrzehnte später ist vom angekündigten Schutzkonzept nichts zu sehen. Das deutsche Asylabwehrrecht wurde europäisiert. Entfaltet hat sich ein System der Unverantwortlichkeit. Jeder EU-Staat schiebt den Flüchtling ab in den nächsten, jeder wäscht die Hände in Unschuld. Die Hin-, Her- und Abschieberei ist Hauptinhalt des EU-Flüchtlingsrechts.

Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen die nicht so elegant daher. Die Flüchtlinge sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Doch Europa mag diese Botschafter nicht aufnehmen und nicht empfangen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für Humanität kein Durchkommen mehr gibt. Die Politiker sprechen von « illegaler Einwanderung ». Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten sucht? Ist es illegal, wenn er sich dabei sogenannter Schlepper bedienen muss, weil er sonst wegen der juristischen und faktischen Absperrmaßnahmen von vornherein keine Chance hat?

Die Flüchtlinge sind nicht illegal, sie werden illegalisiert. Zu den Grundirrtümern der vergangenen Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge gerecht sortieren könne: in « gute » Flüchtlinge, die allein aus politischen Gründen, und in « böse », die allein aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Alle Anstrengungen wurden darauf verwendet, alle sind gescheitert. Wann wurde je mit gleicher Kraft versucht, den Menschen dort zu helfen, wo sie das Schicksal trifft? Eine Politik, die das, was sie « illegale Einwanderung » nennt, zu verhindern sucht, kann ohnehin nur dann erfolgreich sein, wenn sie ein gewisses Maß an legaler Einwanderung zulässt. Wenn keine Einwanderung zugelassen wird, wenn es auch keine nachhaltigen Versuche gibt, die Verhältnisse in den Fluchtländern zu verbessern – dann wird die Politik von Menschenschmugglern gemacht. Über deren Menschenverachtung kann man dann lamentieren; sie kann gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.

Die EU-Politik ist stolz auf ihre Grenzschutztruppe Frontex. Darf man wirklich stolz sein auf eine Truppe, die nur Grenzen schützt, aber nicht Flüchtlinge? « Unsere Menschlichkeit entscheidet sich am Schicksal Afrikas », sagte einst Bundespräsident Horst Köhler. Er ist als Präsident zurückgetreten, aber sein Satz gilt. Die Europäische Union muss aufhören damit, an einem neuen Eisernen Vorhang zu bauen. Sie muss Verfolgten wieder Schutz und Zuwanderern eine quotierte Chance geben. Europa ohne Humanität ist kein Europa.

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Zeitung.

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Themenschwerpunkt « Migration » in der Heinrich-Böll-Stiftung

Studie

Grenzwertig. Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union

Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene und 2012 veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Europäischen Grenzüberwachungsinitiativen keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten, dafür aber Milliarden Euro kosten. Mit wohlklingenden Begriffen wie «intelligente Grenzen» solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der EU massive Eingriffe in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und große Aufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten.

Die Studie beschäftigt sich mit drei der neuen EU-Initiativen zur Grenzüberwachung: dem «Europäischen Grenzkontrollsystem» (EUROSUR), dem «Einreise-/Ausreisesystem» EES (Entry-Exit System) und dem «Registrierprogramm für Reisende » RTP (Registered Traveller Programme).

Die Studie wurde in englischer Sprache verfasst und veröffentlicht. Eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studienergebnisse kann unter www.boell.de heruntergeladen werden.

Borderline

The EU’s New Border Surveillance Initiatives By Ben Hayes and Mathias Vermeulen (online-Publikation, nur in englischer Sprache), Berlin 2012, 82 pages Download: www.boell.de

Veranstaltungsdokumentationen

Re:fuge! / Zu:flucht!

Die Heinrich-Böll-Stiftung zeigte in Kooperation mit dem Kino Arsenal im Oktober 2014 acht Filme über Flucht und Migration. Dokumentation der Diskussionen im Rahmen der Filmtage unter: www.boell.de/refuge-filmtage

Zwischen(t)räume – Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika

Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltete am 24. Mai 2012 ein ganztägiges Forum, das sich  dem Thema Migration widmete. Die beteiligten  Künstler/innen, Aktivist/innen und Wissenschaftler/ innen aus Nord- und Subsahara-Afrika sowie  Europa setzten Akzente, indem sie ihre Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen während und nach den  Umbrüchen sichtbar und hörbar machten. Sie  eröffneten Zwischenräume: visuell, narrativ und  diskursiv. Dokumentation der Veranstaltung  unter: www.boell.de

Publikationen

Ein Kontinent in Bewegung – Migration in Asien

perspectives Asien 3 Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung Januar 2015, 64 Seiten www.boell.de/perspectives

Migrationspolitisches Portal

Heimatkunde

«Heimatkunde» präsentiert Informationen, Analysen und Meinungen zu den großen Themen Migrationspolitik, Teilhabegesellschaft, Diversity Management. Darüber hinaus bietet es Raum für künstlerische Interventionen und kulturelle Ausdrucksformen. So vielfältig wie die Gesellschaft sind auch die Themen. http://heimatkunde.boell.de

Dossierreihe: Welcome to Germany

Der erste Teil des Dossiers widmet sich der «Fachkräftemigration », der zweite Teil dem Thema «Flucht und Asyl», der dritte dem Thema «Visapolitiken » und der vierte dem Thema «Menschenhandel».

Eine Übersicht aller Dossiers ist online zu finden unter: http://heimatkunde.boell.de/dossiers

Zuletzt erschienen

THEMA:

Download unter www.boell.de/thema

2 / 14 Schwerpunkt Generationenvertrag

1 / 14 Seitenwechsel Die Ökonomien des Gemeinsamen

3 / 13 Grüne Zeitenwende – Und Nu?

2 Inhalt│6 Fluchtursachen │14 Fluchtwege│22 Politik und Flucht│32 Denkanstöße

Der besondere Tipp

Tagung

Repression der russischen Zivilgesellschaft

Do, 22. Januar 2015, 15 – 19.00 Uhr

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Preisverleihung und Film

30 Jahre Friedensfilmpreis der Berlinale

So, 15. Februar 2015, 17 – 21.00 Uhr

Kino Babylon Mitte

Kongress

Gutes Leben für alle

Kongress zum Neudenken von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik

Fr/So, 20. – 22. Februar 2015

Wirtschaftsuniversität Wien

www.guteslebenfueralle.org

Auf der Höhe – Diagnosen zur Zeit

Gentrifizierung

Von der Polarisierung unserer Städte

Mo, 23. Februar 2015, 19.30 – 21.00 Uhr

Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Projekt

Gut vertreten? Update für Demokratie

Fachgespräche und öffentliche Debatten über grundlegende Zukunftsfragen der Demokratie in Zusammenarbeit mit den Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung

www.gutvertreten.boell.de

Viral Award

7. Viral Video Award

interfilm Berlin, Zucker.Kommunikation und die Heinrich-Böll-Stiftung prämierten die besten  viralen Internetvideos.

www.viralvideoaward.com

Publikationen

Fleischatlas extra: Abfall und Verschwendung

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung

Berlin 2014, 22 Seiten

www.boell.de/fleischatlas

Braunkohle – Irrläufer der deutschen Stromerzeugung

Von Arne Jungjohann und Craig Morris (unter Mitarbeit von Thomas Gerke) Schriften zur Ökologie, Band 40

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung

Berlin 2014, 48 Seiten

http://www.boell.de/de/2014/11/07/braunkohle-irrlaeufer-der-deutschen-stromerzeugung

Nachhaltig aus der Schuldenkrise – für eine finanzpolitische Zeitenwende

Bericht der finanzpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung Schriften zu Wirtschaft und Soziales, Band 14  Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2014, 104 Seiten

http://www.boell.de/de/2014/10/04/nachhaltig-aus-der-schuldenkrise-fuer-eine-finanzpolitische-zeitenwende

Geld für den Wandel – Wie die grüne Transformation der Wirtschaft und des Energiesektors finanziert werden kann

Schriften zu Wirtschaft und Soziales, Band 13 Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung in Koop. mit der Green European Foundation Berlin 2014, 80 Seiten

http://www.boell.de/de/2014/09/17/geld-fuer-den-wandel

Europa-Atlas

Daten und Fakten über den Kontinent

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem European Council of Foreign Relations und Le Monde diplomatique  Berlin 2014, 50 Seiten

http://www.boell.de/de/2014/03/19/europa-atlas-daten-und-fakten-ueber-den-kontinent

Bestellung und Download von Publikationen

unter: www.boell.de/publikationen

Podcast

Fokus Europa – Gespräche über Politik, Kultur und die Gemeinschaft in Europa. Moderiert von Tim Pritlove

http://fokus-europa.de/

Video-Clips

«Tolerant? Sind wir selber» Eine filmische Intervention von Carolin Emcke und Angelina Maccarone

boell.de/tolerant-sind-wir-selber

Blogs

russland.boellblog.org

Jens Siegert schaut hinter die alltäglichen Meldungen aus Moskau und kommentiert sie

klima-der-gerechtigkeit.boellblog.org

das Klimablog von Lili Fuhr, Arne Jungjohann und Georg Kössler

heinrichvonarabien.boellblog.org

das Blog unserer Büroleitungen im Nahen Osten und in Nordafrika. Es schreiben Bente Scheller (Beirut), Kerstin Müller (Tel Aviv), Rene Wildangel (Ramallah), Joachim Paul (Tunis)

Dossiers

boell.de/de/die-macht-von-geruechten-im-nahen-osten

boell.de/de/dossier-aufstand-syrien

boell.de/de/dossier-tunesien-waehlt

boell.de/de/dossier-gaza-perspektiven-nachdem-krieg

boell.de/de/dossier-ueberwachung-geheimdienstedemokratie

boell.de/ttip

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – Was steckt dahinter?

Die Stiftung in Sozialen Netzwerken

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in verschiedenen Sozialen Netzwerken aktiv.

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Die Heinrich-Böll-Stiftung...

...ist eine Agentur für grüne Ideen und Projekte, eine reformpolitische Zukunftswerkstatt und ein internationales Netzwerk mit weit über hundert Partnerprojekten in rund sechzig Ländern. Demokratie und Menschenrechte durchsetzen, gegen die Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, patriarchale Herrschaftsstrukturen überwinden, in Krisenzonen präventiv den Frieden sichern, die Freiheit des Individuums gegen staatliche und wirtschaftliche Übermacht verteidigen – das sind die Ziele, die Denken und Handeln der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen. Sie ist damit Teil der « grünen » politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesrepublik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat.

Organisatorisch ist die Heinrich- Böll-Stiftung unabhängig und steht für geistige Offenheit. Mit derzeit 30 Auslandsbüros verfügt sie über eine weltweit vernetzte Struktur. Sie kooperiert mit 16 Landesstiftungen in allen Bundesländern und fördert begabte, gesellschaftspolitisch engagierte Studierende und Graduierte im In- und Ausland. Heinrich Bölls Ermunterung zur zivilgesellschaftlichen Einmischung in die Politik folgt sie gern und möchte andere anstiften mitzutun.

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PDF-Bearbeitung, Mobildateien: PDF4web Constantin Bartning

Druck: AZ Druck und Datentechnik, Allgäu u. Berlin, Papier: Inhalt: Envirotop, 100g / m2 matt hochweiß, Recyclingpapier aus 100 % Altpapier, Umschlag: Clarosilk, 200g / m2

Bezugsbedingungen: zu bestellen bei oben genannter Adresse

Die einzelnen Beiträge stehen unter der Creative Commons Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

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[Ende der Publikation]

Table of Contents

böll THEMA 3, 2014

Inhalt

Editorial: Kein Mensch ist illegal

Lampedusa

Über 50 Millionen Menschen suchen Schutz vor Verfolgung, Armut und Krieg

Fluchtursachen

Auf der Flucht im eigenen Land

Flüchtlinge ziehen in die Häuser der Menschen, die diese aus Angst verlassen haben

Das Regime ordnete an, die Wohnungen Oppositioneller zu beschlagnahmen

Luftangriffe des Regimes und Fassbomben haben ganze Siedlungen unbewohnbar gemacht

«Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»

Landnahme in großem Stil durch ausländische Investoren

Migration als Protest gegen Ausbeutung durch neokoloniale Strukturen

Arm? Bitte draußen bleiben!

Tausende Hektar besonders fruchtbaren Landes werden an ausländische Investoren verpachtet

Betrüger geben sich als Arbeitsvermittler aus und locken mit Jobs und Visa

Weil sie anders sind

Die Regierung gerät unter Druck

Fluchtwege

«Es ist doch schön in den USA, oder?»

[!] Die Migrationsbewegung...

Wenn die Seele aufgibt

Die Flüchtlinge unterstützen sich gegenseitig, so gut sie können

Wer sich Medikamente oder einen Arzt leisten will, muss hart arbeiten

Die Lager werden zu einer Gesellschaft mit ganz eigenen Gesetzen

Wenn die Zustände unerträglich werden, trifft die Wut auch die Helfer

[!] Schätzungen zufolge gibt es im Libanon...

Geschäfte mit der Flucht - Am Ende der Nacht

Politik und Flucht

Bis an die Zäune bewaffnet

Die europäischen Grenzen / Frontex

USA /Mexiko

Die Menschenfalle

Blumenkränze statt Rettungsringe

Wenig später starben 200 Menschen vor Malta. Ein Streit hatte Hilfe verhindert

Eine symbolische Geste des Gedenkens, die Abreise ist zeitnah vorbereitet

Das Kreuz mit der Quote

Auf einmal entdeckte Deutschland die Nachteile des Dublins-Systems

Das Prinzip der freien Wahl wäre gerechter als das geltende System

Fluchthilfe ist kein Menschenhandel

Die Flüchtlinge bekommen oft nur noch ein Boot, das sie selber steuern müssen

«Wir müssen Menschenwürde messbar machen»

Denkanstöße

Ankommen in Deutschland

Othman Khaled

Juan Bello

Naheed Mirzad

Ahmad (29 Jahre), Ziyad (4 Jahre) und Youssef (2 Jahre)

Shirin Al Hassan

Ibrahim Manela

Klar, einfach und widerspruchsfrei

Das Thema Flucht ist schick geworden, gut für ambitionierte Filmemacherinnen und -macher

Ein Blick auf die Welt, der keine Emphatie mehr kennt

Die Geschichten so lange vereinfachen, bis sie passen

Ein Europa ohne Humanität ist kein Europa

Themenschwerpunkt « Migration » in der Heinrich-Böll-Stiftung

Studie

Borderline

Veranstaltungsdokumentationen

Re:fuge! / Zu:flucht!

Zwischen(t)räume – Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika

Publikationen

Migrationspolitisches Portal

Zuletzt erschienen

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Kongress

Auf der Höhe – Diagnosen zur Zeit

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