Das  böll.brief  –  Teilhabegesellschaft bietet Analysen, Hintergründe und programmatische Impulse zu Fragen der sozialen Teilhabe und der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Ein besonderer Fokus liegt auf den Politikfeldern Bildung und Wissenschaft, Sozialpolitik, Migration und Diversity.

Das  böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik», «Demokratie & Gesellschaft» und «Öffentliche Räume».

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen

3. Pass-Systeme in der Praxis

3.1 BuT-Pass: Digitale Karten zur Administration des Bildungs- und Teilhabepakets

3.2 Erweiterter Sozialpass: Karten, die Zugang zu BuT-Leistungen und zu sonstigen Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten

3.3 Ermäßigungspass: Karten, die BuT-unabhängig Zugang zu sonstigen Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten

3.4 Zusammenfassung

4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Die Autorinnen

Empfehlungen

Impressum

Anhang

■ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1. Einleitung – □ 2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen – □ 3. Pass-Systeme in der Praxis – □ 4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen – □ 5. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Empfehlungen – □ Impressum – □ Anhang

Zusammenfassung

Zusammenfassung

Gelingende gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen benötigt, wie ein Dach, zwei tragende Säulen: die materielle Absicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums und ein bedarfs- und chancengerechtes Infrastrukturangebot in ihrem Umfeld. Ziel muss es sein, Kindern ein möglichst selbstbestimmtes Leben und eine individuell angepasste Förderung zu garantieren, unabhängig von der Höhe des Familieneinkommens und den Gegebenheiten am Wohnort. Bisher ist es in weiten Teilen des Landes noch nicht gelungen, Kindern aus armutsbetroffenen Familien gleiche Chancen zu ermöglichen. Es scheitert am fehlenden Angebot, den Kosten oder den bürokratischen Hürden.

Dieses böll.brief fragt, inwieweit Pass-Systeme hier Abhilfe schaffen können und das Potential haben, die Nutzung der bestehenden BuT-Leistungen zu vereinfachen, sie sinnvoll zu ergänzen und auszubauen. Zudem wird diskutiert, wie Pass-Systeme dazu beitragen können, vor Ort ein breiteres und zielgruppengerechteres Angebot zu bieten. Von den 357 untersuchten Landkreisen und Städten nutzen lediglich 51 ein Pass-System, in unterschiedlicher Ausgestaltung in Bezug auf die adressierten Personen, die Anspruchsvoraussetzungen und den Leistungskatalog. Dennoch lassen sich drei Typen identifizieren: 1.) Pässe, die ausschließlich BuT-Leistungen administrieren, 2.) erweiterte Sozialpässe, die darüber hinaus auch Zugang zu sonstigen Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten sowie 3.) Ermäßigungspässe, die derartige Vergünstigungen unabhängig vom Bildungs-und Teilhabepaket ermöglichen. Ausgehend von dieser Bestandsanalyse wird überprüft, welche Faktoren in den Bereichen Information, Antragsverfahren, Gültigkeitsbereich, Technik sowie Datenschutz relevant sind, damit Pass-Systeme wirksamer eingesetzt werden können. Neben einer abschließenden Bewertung der untersuchten Modelle skizziert das Fazit die Idee eines bundesweit einsetzbaren Kinderteilhabepasses.

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Zusammenfassung – □ 1. Einleitung – □ 2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen – □ 3. Pass-Systeme in der Praxis – □ 4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen – □ 5. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Empfehlungen – □ Impressum – □ Anhang

1. Einleitung

1.Einleitung

Kinder und Jugendliche sollen in Wohlergehen aufwachsen und sicher ins Leben starten. Ob ihnen das möglich ist, hängt neben den materiellen und individuellen Faktoren auch von den Möglichkeiten ab, die ihnen unsere Gesellschaft bietet. Dazu gehören z.B. chancengerechte Kitas und Schulen oder ein gutes Gesundheitssystem. Aber auch eine kinderfreundliche kommunale Planung, die sich um angemessenen Wohnraum ebenso kümmert wie um kindgerechte Freiräume für Bewegung und Spiel. Nicht zuletzt brauchen Kinder auch Kultur- und Freizeitangebote, die ihren Interessen entsprechen und ihre Entwicklung unterstützen. Bei genauer Kenntnis des öffentlichen und privaten Angebots vor Ort können Familien für ihre Kinder unterschiedliche Leistungen und Dienste in Anspruch nehmen. Kinder und Jugendliche aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, haben auf bestimmte Leistungen einen Rechtsanspruch: mit dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hat der Gesetzgeber 2010 versucht, der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen, neben dem sächlichen Existenzminimum der Kinder und Jugendlichen auch zusätzliche Bedarfe wie z.B. bildungsbedingte Aufwendungen und die Ausgaben für die Persönlichkeitsentwicklung zu berücksichtigen. Die umfangreiche Evaluation dieser Leistungen im Jahr 2015 hat gezeigt, dass das BuT mit seinen bürokratischen Regelungen und der restriktiven Ausgestaltung der Leistungen für die berechtigten Familien und Kinder hohe Hürden aufbaut und stigmatisierend wirkt (BMAS, 2016). Für viele Familien steht zudem der Aufwand beim Ausfüllen der komplizierten Anträge in keinem Verhältnis zu dem, was ihre Kinder am Ende dafür erhalten. Das Ergebnis: die gesetzlich vorgesehenen Leistungen kommen bei Kindern und Jugendlichen oft nicht an, und das BuT kann seinen Anspruch, Bildung und soziale Teilhabe sicherzustellen, bislang nur unzureichend erfüllen.

Für bessere gesellschaftliche Teilhabe sollten Bund, Länder und Kommunen mehr gemeinsame Anstrengungen in den Ausbau des Infrastruktur-Angebots für Heranwachsende investieren. Auch das öffentliche Verwaltungshandeln muss auf den Prüfstand gestellt werden. Viele Kommunen tun das bereits und haben unterschiedliche Wege eingeschlagen, um den Zugang zu Teilhabeangeboten im Allgemeinen und BuT-Leistungen im Besonderen zu erleichtern und die Administration effizienter zu gestalten. Einige wenige Kommunen haben zu diesem Zweck Karten- oder Pass-Systeme eingeführt. Die bisher existierenden Systeme sind extrem heterogen in der Ausgestaltung und unterscheiden sich in ihrer Zielstellung. Einige sind zur Administration des Bildungs- und Teilhabepaketes und der damit verbundenen Leistungen vorgesehen. Andere ermöglichen Kindern Ermäßigungen bei Anbietern aus den Bereichen Kultur-, Freizeit- oder Bildung. Manche beziehen auch den ÖPNV mit ein. Zum Teil knüpfen die kindzentrierten Pass-Systeme an bereits bestehende Ermäßigungspässe von Erwachsenen an.

Das vorliegende böll.brief versucht, den derzeitigen Ist-Zustand möglichst umfassend darzustellen. Es will eine Übersicht liefern, welche Pass-Systeme bisher existieren, die sich in Bezug auf Anbietende, Adressierte, Leistungskatalog sowie Voraussetzungen der Inanspruchnahme und Geltungsbereich stark unterscheiden. Mit Hilfe einer Systematisierung der verschiedenen Modelle sollen die Potenziale von Pass-Systemen für die Verbesserung von Kinderteilhabe dargestellt und umsetzungskritische Aspekte aufgezeigt werden. Ausgehend von guten Praxisbeispielen soll zudem dargestellt werden, wie deren flächendeckende Nutzung zur verbesserten Teilhabe von Kindern beitragen kann, indem einerseits der Zugang erleichtert, andererseits aber auch die Angebotsvielfalt vor Ort angeregt wird.

Um hier einen möglichst breiten Überblick zu erlangen, hat sich unsere Recherche in mehreren Schritten vollzogen, ausgehend von der Administration des BuT. Auf Basis des Internetauftritts des BMAS wurde untersucht, welche Landkreise und kreisfreien Städte Pässe oder Karten zur Administration von BuT-Leistungen nutzen. Über den Internetauftritt der Landkreise und dazugehörigen Kommunen wiederum wurde zusätzlich nach anderen Karten und Pässen zur Förderung der Kinderteilhabe gesucht. Aufgrund der großen Anzahl der Kommunen und der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der Angebote über das BuT hinaus (bzgl. institutioneller Anbindung sowie Namensgebung) konnte keine systematische Suche durchgeführt werden. Diese hätte die Einzelabfrage aller Kommunen erfordert, was im Rahmen dieser Untersuchung nicht möglich war. Es besteht also kein Anspruch auf Vollständigkeit. Bei der Recherche wurden zudem nur Pässe und Karten in den Blick genommen, die explizit die Stärkung der sozialen Teilhabe von Kinder und Jugendlichen zum Ziel haben. Sozial- und Familienpässe, die sich (auch) an Erwachsene richten, wurden also vernachlässigt, auch wenn Kinder davon natürlich – direkt oder indirekt – profitieren. Eine Ausnahme bilden dabei solche Familienpässe, die sozial benachteiligte Kinder besonders unterstützen. Im Anschluss an die quantitative Recherche wurden qualitative Interviews durchgeführt.

Die Autorinnen sind vom Potential der Pass-Systeme zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher überzeugt. Ihr mittelfristiges Ideal ist ein ist ein bundesweit einsetzbarer Kinderteilhabepass, der den kostenlosen Eintritt ins Schwimmbad ebenso ermöglicht, wie die Mitgliedschaft im Sportverein, die Lernförderung oder die Mittagsverpflegung, und gleichzeitig den Zugang zu einem gut ausgebauten Netz an öffentlichem Nahverkehr sicherstellt. Dabei denken sie den Kinderteilhabepass als Baustein einer umfassenden Strategie, in der der Bund mehr Verantwortung übernimmt und dem bisherigen föderalen Flickenteppich bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine Gesamtstrategie entgegensetzt. Im Zusammenspiel mit einer bedarfsgerechten materiellen Absicherung von Familien mit geringem Einkommen käme mit einem Kinderteilhabepass in Zukunft jedes Kind zu seinem Recht auf angemessenen Lebensstandard und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen Leben, wie es sich aus den Kinderrechten in der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und dem Grundgesetz ableiten lässt.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – ■ 1. Einleitung – □ 2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen – □ 3. Pass-Systeme in der Praxis – □ 4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen – □ 5. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Empfehlungen – □ Impressum – □ Anhang

2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen

2.Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen

In seiner Grundsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Bund die Verantwortung für die Sicherstellung des gesamten menschenwürdigen Existenzminimums trägt. Kinder brauchen dabei nicht nur das sächliche Existenzminimum, auch zusätzliche Bedarfe sind zu berücksichtigen, darunter bildungsbedingte Aufwendungen und Ausgaben für die Persönlichkeitsentwicklung. Dies gilt insbesondere für Schulkinder, da notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten zu ihrem existentiellen Bedarf gehören. Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen und es besteht die Gefahr, dass sie im Erwachsenenalter hilfebedürftig bleiben. Um diese verfassungsgerichtlichen Vorgaben umzusetzen, wurde im Jahr 2010 das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingeführt. In seiner derzeitigen Ausgestaltung enthält es die Kostenübernahme für:

▬ein- oder mehrtägige Ausflügen von Schulen, Kitas und Kindertagespflege

▬den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 150 Euro pro Schuljahr

▬die Beförderung zur nächstgelegenen Schule

▬die Lernförderung

▬das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege

▬Angebote aus Kultur, Sport und Freizeit in Höhe von 15 Euro pro Monat

Derzeit haben mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland Anspruch auf diese Unterstützung. Doch nicht einmal die Hälfte davon nutzt sie, und dabei existieren große regionale Unterschiede. Die Ursachen für die geringe Inanspruchnahme des BuT lassen sich drei Problemkreisen zuordnen: Antragstellung, Angebot und Abrechnung.

Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mit dem Starke-Familien-Gesetz erste wichtige Schritte unternommen, damit Leistungen besser bei armutsbetroffenen Kindern ankommen. Dazu gehören auch einige Verwaltungsvereinfachungen: So ist es nun möglich, dass Kommunen die BuT-Leistungen automatisch mitbewilligen, wenn sie über andere Sozialleistungen entscheiden. Den zuständigen kommunalen Trägern wird außerdem ermöglicht, die Leistungen auch als Geldleistungen zu erbringen. Wie effektiv diese Vereinfachungen in der Praxis sind, hängt allerdings stark vom Engagement der Kommunen und den dort verorteten Beratungsstellen ab. Unabhängig davon bleiben der Gang zum Jobcenter und das Wissen über BuT-Leistungen eine Grundvoraussetzung. In der Evaluierung des Gesetzes wird zu prüfen sein, ob nach wie vor ein Großteil der Kinder mit einem Antrag zur Lehrkraft oder zur Anmeldung beim Sportverein gehen muss.

Auch die finanzielle Ausstattung ist nach wie vor nicht bedarfsgerecht. Weder beim monatlichen Teilhabebetrag von 15 Euro noch beim jährlichen Schulbedarf von 150 Euro, bei dem trotz der Dynamisierung analog zum Anstieg der Regelsätze nicht von einer echten Kostendeckung die Rede sein kann. Das Angebot vor Ort ist außerdem häufig mangelhaft bis unzureichend. Das betrifft das Leistungsspektrum im BuT aber auch darüberhinausgehende Angebote, die von der Kommune vorgehalten werden müssen: Jugendzentren, Schwimmbäder oder Bibliotheken – diese öffentlichen Einrichtungen sind keinesfalls selbstverständlich überall vorhanden. Viele Studien zeigen uns: Ausgerechnet dort, wo besonderer Bedarf besteht, sind Quantität und Qualität der zur Verfügung stehenden Angebote häufig schlechter. Der föderale Flickenteppich der Teilhabeinfrastruktur verschärft die steigende Segregation in Städten und Landkreisen. Für Kinder und Jugendliche hat das besonders dramatische Folgen: Ihre Chancen auf Bildung und Teilhabe stehen und fallen mit dem Ort, an dem sie wohnen.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1. Einleitung – ■ 2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen – □ 3. Pass-Systeme in der Praxis – □ 4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen – □ 5. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Empfehlungen – □ Impressum – □ Anhang

3. Pass-Systeme in der Praxis

3.Pass-Systeme in der Praxis

Auf die Kritik an den hohen Zugangshürden, der unnötig bürokratischen Administration von BuT-Leistungen, und am häufig unübersichtlichen Teilhabeangebot vor Ort haben viele Kommunen reagiert. Beim Versuch den Zugang für Kinder und Jugendliche zu vereinfachen, wurden unterschiedliche Wege beschritten. Der Gedanke, die Leistungen durch ein Karten-oder Pass-System effektiver zu administrieren, kann sich bisher nur bedingt in den Verwaltungen durchsetzen: Von den untersuchten 357 Landkreisen nutzten zum Zeitpunkt der Recherche lediglich 36 ein Pass-System für BuT-Leistungen, und dies in unterschiedlicher Ausprägung; in 15 weiteren Landkreisen/Städten existieren Ermäßigungspässe, mit denen Teilhabe-Leistungen für Kinder und Jugendliche gewährt werden, die nicht Teil des BuT sind. Darunter waren vier Systeme, die allen Kindern zugänglich sind, sozial benachteiligte Kinder aber besonders unterstützen. Nicht einbezogen wurden Pässe, die sich an die gesamte Familie richten.

Trotz der verhältnismäßig geringen Zahl unterscheiden sich die genutzten Systeme erheblich in Bezug auf den Kreis der Adressierten, die Anspruchsvoraussetzungen und den Leistungskatalog, oft existieren Mischformen. Dennoch lassen sich bei den von uns untersuchten Modelle drei Typen unterscheiden:

1.BuT-Pass: Digitale Karten, die ausschließlich zur Administration von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets dienen

2.Erweiterter Sozialpass: Karten, die Zugang zu BuT-Leistungen und zu sonstigen Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten

3.Ermäßigungspass: Karten, die unabhängig vom BuT Zugang zu sonstigen Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten

Die sonstigen Leistungen beinhalten u.a. Ermäßigungen/Erstattungen beim Kauf von Nahverkehrs-Tickets, Ermäßigungen für Bildung, Kultur, Freizeit, Sport, kostenlose Mittagsverpflegung in Kita und Schule oder die Beitragsfreiheit in der Kita. Die Tabelle im Anhang bietet einen ausführlichen Überblick.

3.1 BuT-Pass: Digitale Karten zur Administration des Bildungs- und Teilhabepakets

3.1BuT-Pass: Digitale Karten zur Administration des Bildungs- und Teilhabepakets

Das Pass-System, das wir bei unserer Recherche am häufigsten antrafen, wird zur vereinfachten Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen genutzt. Die Karte wird ausschließlich an BuT-Leistungsberechtigte ausgegeben und ist an ein digitales Abrechnungssystem geknüpft. Jede Karte hat eine eigene Nummer, der ein Onlinekonto zugeordnet ist. Darüber können öffentliche und private Anbieter die in Anspruch genommenen, anerkannten BuT-Leistungen mit der Kommune abrechnen. Alle genutzten Leistungen können so eindeutig den Bezugsberechtigten zugeordnet werden. Diese müssen dafür lediglich ihre Kartennummer angeben bzw. vorzeigen.

Bereitgestellt wird das digitale Abrechnungssystem von zwei privaten Dienstleistern: der Firma Sodexo Pass GmbH (Bildungskarte) und der Firma Syrcon (BuT-Konto). Zum Zeitpunkt der Recherche nutzten 25 Landkreise und kreisfreie Städte die Bildungskarte und fünf das BuT-Konto. Besonders in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind die Angebote weit verbreitet. In Mecklenburg-Vorpommern nutzen alle Landkreise eines der beiden Angebote; in Schleswig-Holstein nutzt über die Hälfte die Bildungskarte.

Der Umfang der Leistungen, die über die Karte abgerechnet werden können, variiert: Angebote der Mittagsverpflegung in Kita und Schule und der Teilhabe-Beitrag können in allen Kreisen über die Karte genutzt werden; Kita- und Schulausflüge sowie Lernförderung werden nur mancherorts über die Karte abgerechnet, abhängig vom Angebot vor Ort und der Bereitschaft der Anbieter, das System zu nutzen. Es handelt sich aber immer nur um die Sachleistungen des BuT – das Geld für den Schulbedarf etwa wird über die Karte nicht ausgezahlt oder administriert.

Für die Leistungsberechtigten liegt der Mehrwert der Karte in einer verbesserten Übersicht der Angebote und einem unkomplizierteren Zugang. Die Bedarfsprüfung findet bei der Kartenausstellung statt. So werden aufwendige Einzelanträge der jeweiligen Leistungen oder das Immer-wieder-vorsprechen-müssen zu deren Weiterbewilligung vermieden. Der Vereinfachungsgrad der Antragsstellung hingegen ist unterschiedlich: Zwar kombinieren viele Kommunen die Bildungskarte oder das BuT-Konto mit Global- und Allgemeinanträgen, aber für einige bedarfsabhängige Leistungen (z.B. Lernförderung) muss weiterhin ein gesonderter Antrag gestellt werden. Abzuwarten bleibt, inwiefern die Neuregelungen durch das Starke-Familien-Gesetz hier zu einer Vereinfachung führen werden.

Die Verwaltung der BuT-Leistungen ist nicht Teil des digitalen Abrechnungssystems und verbleibt weiterhin bei den Sozialleistungsstellen der Kommunen, ebenso wie Antragstellung und Bedarfsprüfung. Abhängig davon welche Sozialleistungen die Eltern beziehen, wenden sie sich zur Beantragung an Jobcenter, Sozialamt oder Wohngeldstelle. Dort gibt es meist Ansprechpersonen für das Bildungspaket. Einige Städte, wie z.B. Neumünster oder Kiel, haben eine eigene BuT-Anlaufstelle eingerichtet. Dennoch bieten die Pass-Systeme für die Verwaltung eine große Arbeitserleichterung, insbesondere bei der Abrechnung: Einzelne Rechnungen müssen nicht erst zugeordnet werden, was Zeit spart, die dann wiederum für die Beratung eingesetzt werden kann. Zudem ermöglicht das digitale System eine bessere Evaluation, welche Leistungen auf welche Weise genutzt werden. Auch den Anbietenden wird die Abrechnung erleichtert, weil sie wie eine Online-Buchung funktioniert und das eigenständige Abrufen der Auszahlungen ermöglicht.

3.2 Erweiterter Sozialpass: Karten, die Zugang zu BuT-Leistungen und zu sonstigen Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten

3.2Erweiterter Sozialpass: Karten, die Zugang zu BuT-Leistungen und zu sonstigen Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten

Bei diesem Modell fungiert die Karte als Ausweis für Vergünstigungen in Kultur- und anderen Einrichtungen und gilt gleichzeitig als Berechtigungsnachweis für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Pass-Systeme dieses Typs richten sich an Kinder und Jugendliche aus Haushalten, die Sozialleistungen beziehen.

Überwiegend handelt es sich hier um reine Vorlegekarten: BuT-berechtigte Kinder und Jugendliche wenden sich mit Teilnahmebestätigungen (z.B. eines Schulausfluges oder einer Vereinsmitgliedschaft) an die zuständige Sozialleistungsstelle und bekommen dort die aufgewandten Kosten erstattet. Zwei der untersuchten Pass-Systeme sind mit einem digitalen Abrechnungssystem hinterlegt, sodass BuT-Leistungen direkt mit den Anbietenden abgerechnet werden können.

Pass-Systeme dieses Typs sind zumeist mit bereits bestehenden Angeboten verknüpft, die erwachsene Leistungsberechtigte mit einem Sozialpass erhalten, bieten aber für Kinder zusätzlich die Leistungen aus dem BuT an. Indem die vorhandene öffentliche und private Angebotsstruktur genutzt und durch Bildungs- und Teilhabeleistungen ergänzt wird, steht Kindern wie Jugendlichen in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung insgesamt eine größere Auswahl zur Verfügung. Teilweise ermöglichen die Karten auch den Kauf vergünstigter Nahverkehr-Tickets. Dieses Passmodell haben wir ausschließlich in Städten vorgefunden: Berlin, Bremen, Darmstadt, Erlangen und Nürnberg. Da die Angebote vom Sozialleistungsanspruch der Eltern abhängen, erfolgt die Verwaltung wie beim ersten Modell (vgl. 3.1) größtenteils in den Sozialleistungsstellen beziehungsweise in Bürgerämtern oder -zentren.

Durch die Kopplung der BuT-Leistungen an bereits existierende Sozialpässe entstehen Synergien, die besonders auf Seiten der Anbietenden wirksam werden: So besteht die Möglichkeit, passgenaue Kultur- Sport- und Bildungsangebote zu gestalten und sie ohne viel zusätzlichen Aufwand bekannt zu machen. Davon profitieren wiederum die leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen.

Best Practice: Erlangen-Pass

Kinder und Jugendliche in Erlangen können mit dem Sozialpass der Stadt zusätzlich BuT-Leistungen in Anspruch nehmen. Auch junge Menschen, die ein freiwilliges soziales bzw. ökologisches Jahr oder ein Bundesfreiwilligenjahr absolvieren, können den Erlangen-Pass beantragen. Beantragung und Verlängerung des Passes erfolgen in der «ErlangenPass-Stelle» im Sozialamt.
Der Pass gewährt Vergünstigungen im Kultur- und Freizeitbereich, aber auch für Nahverkehr-Tickets, in sozialen Einrichtungen oder bei anderen Kooperationspartnern (z.B. Apotheken, Einzelhandel). Für Kinder und Jugendliche ist der Pass mit dem onlinebasierten BuT-Konto verbunden, worüber die Leistungen einfach abgerechnet werden können.

3.3 Ermäßigungspass: Karten, die BuT-unabhängig Zugang zu Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten

3.3Ermäßigungspass: Karten, die BuT-unabhängig Zugang zu Leistungen öffentlicher und privater Anbieter bieten

In 15 der untersuchten Landkreise und Städte fanden wir Pass-Systeme, die Leistungen für Kinder und Jugendliche gewähren, die nicht Teil des BuT sind - darunter vier Karten die allen Kindern zugänglich sind, sozial benachteiligte Kinder aber besonders unterstützen. Die Mehrzahl der Karten in diesem Modell ähnelt dem klassischen Sozialpass. Teilweise gibt es parallel eine Erwachsenenversion, die hier untersuchten Ermäßigungspässe richten sich jedoch speziell an Kinder und Jugendliche. Einige Angebote richten sich nur an Kinder von Eltern, die Sozialleistungen beziehen, die Mehrzahl ist jedoch für einen weiteren Kreis gestaltet. Sie richten sich zum Beispiel auch an Familien, deren Haushaltseinkommen die Bemessungsgrenze für Sozialleistungen knapp übersteigt, oder an spezifische Zielgruppen wie Pflegekinder und Kinder mit Behinderung. Manchmal werden für verschiedene Zielgruppen auch verschiedene Versionen unter dem Zusatz «extra» oder «plus» herausgegeben.

Die Pässe bieten Ermäßigungen für Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote, gewähren zum Teil aber auch Vergünstigungen für den ÖPNV oder Kindertagesbetreuung. Der Umfang des Angebots variiert deutlich zwischen den Kommunen. Mancherorts gibt es beispielsweise Ermäßigungen in ausgewählten Geschäften oder bei den Gebühren kommunaler Dienstleistungen, z.B. beim Ausstellen des ersten Reisepasses. Die Ermäßigungen werden teilweise von den Anbietenden getragen, teilweise auch durch kommunale Gelder bezuschusst. Bei fast allen handelt es sich um reine Vorlegekarten, von denen einige durch Gutscheine ergänzt werden. Lediglich in Stuttgart wird eine Chipkarte genutzt (siehe Best Practice-Beispiel).

Neben den Ermäßigungspässen für sozial benachteiligte Kinder gibt es weitere Pass-Systeme, die jedes Kind bzw. jede Familie erhält, die jedoch gleichzeitig sozial benachteiligte Kinder besonders fördern. Dies geschieht entweder dadurch, dass eine ansonsten kostenpflichtige Karte einer bestimmten Gruppe kostenlos zur Verfügung gestellt wird (z.B. Ansbach); oder die Karte wird in zwei identisch aussehenden aber unterschiedlich administrierten Versionen ausgegeben, sodass Kinder aus einkommensschwachen Familien damit zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen können (z.B. Rastatt, Ettlingen).

Von Pass-Systemen dieses Typs profitieren vor allem die Kinder und Jugendlichen: Unkompliziert und diskriminierungsfrei können sie attraktive und sinnvoll vernetzte Angebote aus Sport, Freizeit und Schule in Anspruch nehmen.

Best Practice: FamilienCard Stuttgart

Die Stadt hat als einzige ein Chipkartenmodell eingeführt. Die FamilienCard erhalten Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten sechzehnten Lebensjahr wenn sie in Haushalten leben, deren Jahreseinkommen 70.000 Euro nicht übersteigt oder in denen mindestens 4 Kinder leben. Der Kreis der Anspruchsberechtigten geht somit weit über armutsbetroffene Kinder hinaus.

Die Karte wird von der Stadt jährlich mit einem Guthaben von 60 Euro aufgeladen. Sie fungiert als bargeldlose Bezahlkarte: FamilienCard-Anbieter haben entweder ein Lesegerät, um die Dienstleistung abzurechnen, oder die Kinder können die Leistungen an Automaten in Bürgerbüros, Jobcentern etc. bezahlen.

3.4 Zusammenfassung

3.4Zusammenfassung

Pass-Systeme wirken auf drei Problembereiche, die für die Inanspruchnahme von BuT-Leistungen ausschlaggebend sind: Antragsstellung, Angebot und Abrechnung. Je nach Wirkkreis liegt ihr Vorteil im Vereinfachen, Verzahnen oder Digitalisieren oder einer Kombination der drei.

Das am weitesten verbreitete Modell BuT-Pass (vgl. 3.1) bietet die größte verwaltungstechnische Vereinfachung, da viele Abläufe digitalisiert und zusammengefasst werden. Für die betroffenen Kinder beziehungsweise ihre Familien geht damit die Erleichterung einher, dass sie nicht mehr für jede BuT-Sachleistung Einzelanträge oder -nachweise benötigen, sondern die einmal beantragte Karte bei unterschiedlichen Anbietern vorlegen können. Doch der Zugang zu dieser Karte bleibt abhängig von der Sozialleistungsbewilligung und dem häufig als stigmatisierend empfundenen Gang zur Behörde. Zusammen mit der Begrenzung im Angebot und der Einschränkung, dass die BuT-Geldleistungen weiterhin auf anderen Wegen abgerufen werden, muss davon ausgegangen werden, dass dieser Kartentyp die Teilhabechancen der Zielgruppe nicht ausreichend erhöht.

Verglichen damit wird beim Modell Erweiterter Sozialpass (vgl. 3.2) insofern stärker aus der Perspektive der Kinder und Familien gedacht, als Angebote zusammengelegt und somit klare Zuständigkeiten und eine größere Auswahl ermöglicht werden. Dennoch bleiben auch hier BuT-Leistungen außen vor, die weiterhin mit gesonderten Anträgen abgerufen werden müssen.

Das Modell Ermäßigungspass (vgl. 3.3) weist die größte Varianz bei den Anspruchsberechtigten aus, bis hin zu einer Karte für alle Kinder. Auch das Leistungsspektrum variiert hier am stärksten, da es von der jeweiligen Kooperationsbereitschaft der öffentlichen aber vor allem auch privaten Anbieterinnen und Anbieter abhängt. Auch hier müssen die Nutzenden Karte oder Pass meist noch beantragen, aber es gibt keine kleinteilige Prüfung ihrer Anspruchsberechtigung. Die Berichte aus der Praxis machen deutlich, dass dieser Kartentyp teilweise deutlich stärker genutzt wird als die BuT-Angebote, da die bürokratischen Hürden deutlich niedriger sind. Nachteile ergeben sich jedoch aus bestehenden Parallelstrukturen von BuT und anderen Leistungen, sodass Zuständigkeiten für Kinder und Familien manchmal unklar sind. Je mehr Angebote nebeneinander existieren, desto schwieriger wird es für Familien, zu durchschauen, woher sie welche Leistungen unter welchen Bedingungen erhalten.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1. Einleitung – □ 2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen – ■ 3. Pass-Systeme in der Praxis – □ 4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen – □ 5. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Empfehlungen – □ Impressum – □ Anhang

4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen

4.Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen

Damit für die Nutzenden kein verwirrendes Nebeneinander von BuT und anderen Angeboten existiert, haben viele Kommunen begonnen, die eigene Verwaltungspraxis zu überdenken. Allerdings entscheiden sich bisher nur wenige für die Einführung eines Pass-Systems. Dabei kann ein solches System eine Lösung sein, die allen Beteiligten gerecht wird: Je nach Ausgestaltung bietet es Vorteile für die Nutzenden, bei den Anbietenden und in der Verwaltung. Pass-Systeme sind geeignet unterschiedliche Leistungen zu bündeln und so größere Transparenz über vorhandene Angebote herzustellen, sowie eine leichtere Antragsstellung und eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Anträgen und Abrechnungen zu ermöglichen. Alle Befragten waren vom Nutzen ihrer eingesetzten Systeme überzeugt: Niemand gab an, dass es nicht funktionieren würde, oder sprach von negativen Auswirkungen.

Gleichzeitig wiesen die Befragten darauf hin, dass die Implementierung eines Pass-Systems eine grundlegende Umstrukturierung bestehender Verwaltungsprozesse erfordert, insbesondere wenn es mit der Bündelung verschiedener Leistungen und Digitalisierungsmaßnahmen einhergeht. Beides verursacht oft Mehrarbeit und -kosten, speziell in der Anlaufphase. Nicht immer treffen solche komplexen Neuerungen auf ein veränderungs- und technikfreundliches Umfeld: Vor allem Anbieterinnen und Anbieter müssen angeregt werden, sich mit einem neuen System zu befassen. Zudem muss eine Vielzahl rechtlicher Fragen geklärt werden. Insofern muss am Anfang jeder erfolgreichen Implementierung der politische Wille stehen, alle Akteurinnen und Akteuere vor Ort mitzunehmen und die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Wichtige Voraussetzungen, damit der Ausbau von Pass-Systemen sowohl für Nutzende als auch für Verwaltung und Anbietende erfolgreich verläuft, haben wir vor allem in fünf Bereichen gefunden.

a) Information

Die Verbreitung von Informationen über das Leistungsangebot ist essentiell. Die Beratung in den Sozialleistungsstellen wurde von den Interviewpartnerinnen und Interviewpartnern besonders hervorgehoben. Aber auch Pressearbeit sowie das Verteilen von Informationsmaterial spielen eine Rolle, mögliche Sprachbarrieren sollten dabei mitgedacht werden. Außerdem sollten auch Informationsmaterialien vorhanden sein, die sich explizit direkt an Kinder und Jugendliche richten. Je genauer Beratungsstellen und Fachkräfte in kinder- und jugendbezogenen Einrichtungen selber über Angebote Bescheid wissen, umso besser können sie darüber informieren und als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren fungieren. Damit alle Akteurinnen und Akteure von Anfang an in den Prozess einbezogen werden, empfehlen sich Schulungen für Kommunen und Informationsveranstaltungen für diejenigen, die Leistungen anbieten.

b) Antragsverfahren

Der gesamte Prozess der Antragstellung und Bedarfsprüfung muss für die Nutzenden leicht zu verstehen und auszuführen sein. Die Zuständigkeiten müssen deutlich sein, sodass Familien wissen, an wen sie sich wenden sollen. Die technische und institutionelle Infrastruktur sollte dezentral aufgebaut sein, um Leistungsberechtigten lange Wege zu ersparen; die Antragstellung sollte dort ermöglicht werden, wo sich Familien ohnehin aufhalten. Das Verfahren sollte für die privaten wie öffentlichen Anbieterinnen und Anbieter gleichermaßen eine Erleichterung sein, denn nur dann werden sie mit ihren Projekten, Veranstaltungen und Einrichtungen umfassend dazu beitragen, die Karte für möglichst viele Nutzende attraktiv zu machen.

c) Gültigkeit

Die Erfahrungsberichte aus der Praxis verdeutlichen, dass bei der Nutzung von Pass-Systemen Sichtbarkeit und Transparenz der Angebote eine hervorgehobene Rolle spielen. Familien und Kinder entscheiden nicht nach Rechtskreisen: Kinder sind auch über kommunale Grenzen hinweg mobil – besuchen Freundinnen und Freunde im Nachbarort oder gehen in der nächstgrößeren Stadt in den Sportverein. Die Angebote sollten diese Mobilität berücksichtigen. Was für die Heranwachsenden und ihre Familien zählt, ist die praktische Handhabbarkeit. Dazu gehören insbesondere: der Zugang über eine einheitliche Karte zu einem möglichst breiten Angebotsspektrum, eine möglichst niedrigschwellige Antragstellung und Inanspruchnahme sowie der Informationsweg über die Einrichtungen, die Familien ohnehin nutzen bzw. in denen sich Kinder aufhalten.

d) Technik

Bei der Mehrzahl der von uns untersuchten Pass-Systeme handelt es sich um analoge Vorlegekarten, dennoch sind die Autorinnen von der Umsetzung und den Potentialen der digitalen Beispiele überzeugt. Zu einem vielfältig einsetzbaren digitalen Kartensystem gehören entsprechende Lesegeräte, Online-Plattformen und Auflade-Möglichkeiten. Diese technische Infrastruktur sollte von der Kommune zur Verfügung gestellt und gewartet werden, dafür muss diese das Personal entsprechend schulen. Das gilt insbesondere, wenn die Karten in Zukunft weitere Funktionen haben sollen, wie das Aufladen von Gutschein-Beträgen und Geldguthaben. Falls das nötige technische Know-how in der Verwaltung selbst nicht vorhanden ist, bietet sich das Outsourcing an ein entsprechendes Dienstleistungsunternehmen an. Befragte aus Kommunen in denen eine solche Zusammenarbeit bereits besteht, berichten von positiven Erfahrungen. In jedem Fall ist eine derartige technische Neuausstattung zuerst mit hohen Kosten verbunden, die aus kommunalen Mitteln sicher nicht zu decken sind. Bereits an anderer Stelle haben wir auf die Notwendigkeit verwiesen, die Möglichkeiten des Bundes auszudehnen, die kommunale Infrastruktur mitzufinanzieren, (vgl. Schulte-Basta. Dorothee 2018). Über Geldleistungen hinaus sollte er auch mit geldwerten Sach- und Dienstleistungen unterstützen können, so z.B. bei der flächendeckenden Implementierung der technischen Infrastruktur für ein Pass-System.

e) Datenschutz

Für die Bewilligung von BuT-Leistungen oder Ermäßigungen bei Angeboten aus Kultur, Bildung und Freizeit erheben Kommunen sensible Daten, auf die Anbietende oder Administrierende unter keinen Umständen zugreifen dürfen. Um dieser Sorgfaltspflicht zu genügen, wird in den von uns untersuchten Systemen die Leistungsabrechnung vom Prozess der Antragsstellung, Bedarfsprüfung und Bewilligung strikt getrennt. Es wird im System eine Registrierungsnummer hinterlegt, die von den Ämtern einem Kind bzw. einer Familie zugeordnet werden kann. Für Leistungserbringende ist nicht ersichtlich, ob es sich um BuT- oder anderweitige Leistungen der Kommune handelt. Die Karte selbst hat eine Kenn-Nummer, die Nutzende bei Anträgen angeben können. Nach Einschätzung der Befragten gewährleistet das Kartensystem auf diese Weise besseren Datenschutz als die bisherigen Formular-basierten Verfahren, bei denen Anbieterinnen und Anbieter teilweise aus den vorgelegten Bescheinigungen und Anträgen sensible Daten erfahren konnten. Dennoch ist die Frage des Datenschutzes, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, von hoher Relevanz und muss sorgfältig abgewogen werden. Grundsätzlich gilt bei Minderjährigen, dass die Behörden von den Eltern ermächtigt werden müssen, um Daten abrufen zu können. Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung erforderlicher personenbezogener Daten, Fragen der notwendigen Speicherdauer, eines etwaigen Datenaustauschs sowie antragsbezogener Kommunikation zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht in entsprechenden Fachgesetzen geregelt werden. Ziel muss es sein, Daten jeweils nur im notwendigen Fall den jeweils zuständigen Behörden zugänglich zu machen und technisch im höchstmöglichen Maße abzusichern.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1. Einleitung – □ 2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen – □ 3. Pass-Systeme in der Praxis – ■ 4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen – □ 5. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Empfehlungen – □ Impressum – □ Anhang

5. Fazit

5.Fazit

Vereinfachen, verzahnen, digitalisieren – das ist die Formel, die die Vorteile der hier vorgestellten Pass-Systeme zusammenfasst. Pass-Systeme reduzieren die Anzahl der Einzelanträge, ermöglichen einen weitestgehend barriere- und stigmatisierungsfreien Zugang und wirken positiv auf die Breite und Übersichtlichkeit der Angebote für die Nutzenden. Die vereinfachte Antragstellung und Abrechnung führt zu einer schnelleren Bearbeitung und ermöglichen so ein effizienteres Verwaltungshandeln, das durch digitale Verfahren zusätzlich optimiert werden kann. Durch den geringeren Aufwand für diejenigen, die Leistungen erbringen, entstehen zudem Anreize, Kultur- und Sportangebote auszudehnen. In der Kombination aller drei Pass-Systeme liegt das größtmögliche Verbesserungspotenzial bei Antragsstellung, Angeboten und Abrechnung.

Neben Entbürokratisierung, Entstigmatisierung und Angebotsvielfalt geht es bei den Kinderpässen auch um Zugangschancen. Informationen über Bildungs- und Kulturangebote jenseits der Schule sowie Anreize, diese auch zu nutzen, sind für armutsbetroffene Kinder besonders wichtig. So zeigt eine Studie im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes, dass Kinder aus bildungsfernen Familien außerschulische Angebote deutlich seltener in Anspruch nehmen (vgl. Blinkert, Baldo et al., 2015).

Verwaltungsgrenzen dürfen nicht dazu führen, dass Kinder Angebote nicht nutzen können. Die Autorinnen regen ein bundesweit gültiges Pass-System an, damit Kinder und Jugendliche bei Institutionen vor Ort Angebote direkt, unbürokratisch und sozial barrierefrei in Anspruch nehmen können. Ein solcher Kinderteilhabepass sollte allen Heranwachsenden unter 18 Jahren zustehen, bzw. allen unter 25-Jährigen, die sich noch in einer Ausbildung befinden. Der Kinderteilhabepass würde dafür sorgen, dass sie unabhängig vom Zufall ihres Wohnorts gleichermaßen gefördert werden. Ein Kinderteilhabepass würde auch der Verwaltung langfristig Arbeit ersparen, weil Vorgänge zusammengeführt werden, die bislang zeitaufwändig einzeln zugeordnet und abgerechnet werden müssen. Dafür sollte es eine zentrale Stelle in jeder Kommune geben, die für alle mit der Karte verbundenen Fragen zuständig ist, sowohl für die Nutzenden als auch für die Anbietenden der Leistungen sowie die an der Finanzierung beteiligten Ämter. Gleichzeitig muss dabei ein sorgsamer Umgang mit den Daten der Kinder und Jugendlichen im Blick behalten werden.

Die materielle Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen und ein bedarfs- und chancengerechte Infrastrukturangebot in ihrem Umfeld sind die beiden tragende Säulen für das Dach der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern. Ziel muss es sein, Kindern ein möglichst selbstbestimmtes Leben und eine individuell angepasste Förderung zu ermöglichen, unabhängig von der Höhe des Familieneinkommens und den Gegebenheiten am Wohnort. Ein bundesweit einsetzbarer Kinderteilhabepass kann helfen, Zugangshürden abzubauen, die durch Geldleistungen an Familien allein nicht abgebaut werden. Durch gebündelte Informationen erleichtert er den Zugang zu Angeboten, schafft direkte Anreize für deren Ausbau vor Ort, und vermeidet Stigmatisierungseffekte für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche.

Ein Kinderteilhabepass kann vor allem dann fairen Teilhabechancen gewähren, wenn vor Ort die entsprechende Infrastruktur für Bildung, Kultur und Freizeit vorhanden ist. Damit die Prämisse von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Sinne von gleichwertigen Kinder-Teilhabemöglichkeiten umgesetzt werden kann, ist es nötig, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhält, die kommunale Infrastruktur mitzufinanzieren. Das ist besonders in jenen Kommunen nötig, in denen der Anteil der armutsbetroffenen minderjährigen Bevölkerung besonders hoch ist. Hier könnte ein spezieller Bundesfonds helfen, die für Kinder und Jugendliche zentralen Angebote vor Ort sicherzustellen.

Dies berücksichtigend, sehen wir den Kinderteilhabepass als zentralen Baustein einer bundesweiten Gesamtstrategie zur Absicherung der Teilhabemöglichkeiten junger Menschen und der Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur. In Kombination mit einem individuellen Rechtsanspruch auf Förderung für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, sowie der Gewährleistung eines bedarfsgerechten Existenzminimums, kann er nachhaltig positive Wirkung entfalten.

Einer für alle: Kinderteilhabepass

Denkbar wäre ein bundesweit einsetzbarer Kinderteilhabepass für alle Kinder und Jugendlichen bis zu einem Alter von 18 bzw. 25 Jahren, der den Zugang zu öffentlichen und privaten Angeboten und Leistungen erleichtert und ein Basis-Angebot etabliert. Er ist bis zur Altersgrenze gültig und gewährleistet gleichermaßen Zugang zu Vergünstigungen, kostenlosen kommunalen Angeboten und Sozialleistungen. Sein einheitliches Aussehen vermeidet Stigmatisierung armutsbetroffener Kinder und Jugendlicher.

Vereinfachen

Denkbar wäre eine automatische Ausstellung, die mit Beantragung der Geburtsurkunde generiert und verschickt wird. Bei Sozialleistungsbezug oder Armutsbetroffenheit könnte der Pass mit öffentlichen Geldern aufgeladen werden, also den Anteilen aus dem BuT, die nicht im Regelsatz aufgehen. Den Familien könnte zudem die Wahl eröffnet werden, ob Gelder bar ausgezahlt oder auf die Karte geladen werden sollen. Alle anderen Heranwachsenden könnten sie selbst bzw. von ihren Eltern aufladen lassen.

Verzahnen

Wünschenswert wäre ein Pass-System, das «grenzüberschreitend» wie rechtskreisübergreifend Leistungen der öffentlichen Hand sowie privater Anbieterinnen und Anbieter integriert, zugänglich macht und damit das bisherige Nebeneinander der Systeme beendet. So würden auch Leistungen gebündelt, die bereits heute allen Kindern unabhängig vom Haushalts-Einkommen kostenlos zustehen, wie beispielsweise der kostenlose Kita-Platz oder das kostenlose Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Kinder und Jugendlichen nutzen eine bundesweit gültige Karte, das hinterlegte System jedoch könnte die verschiedenen Bezugskreise unterscheiden und die Finanzierung der Leistungen auf der Karte aus unterschiedlichen Quellen gewährleisten. Denkbar wäre ein gestaffeltes Vorgehen, das die Implementierung eines Kinderteilhabepass zunächst überall dort vorsieht, wo bisher keine Pass-Systeme vorhanden sind und das in einem zweiten Schritt auf die Angleichung der Systeme hinwirkt. Für Kommunen, die bereits Pass-System verwenden, bestünde eine Übergangsfrist. Sie könnten wählen, ob sie ihr bestehendes System vorerst weiter nutzen oder den neuen Kinderteilhabepass einführen. So würden teure und ineffiziente Doppelstrukturen vermieden.

Digitalisieren

Denkbar wäre eine aufladbare Chipkarte mit verbundenem Online-System über das beispielsweise Sportkurse oder andere Angebote direkt gesucht und gebucht werden können. Auch eine App ist vorstellbar, die Bewertungs- und Feedbackmechanismen von und für Kinder zulässt. Gleichzeitig soll das digitale System weder die direkte, aufsuchende Ansprache der Familien ersetzen, noch die Etablierung zentraler Beratungsstellen vor Ort (vgl. Kapitel 4). Integrierte Netzwerkstrukturen im Sinne der Präventionsketten (vgl. Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.) 2017) sind auch hier das A und O.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ 1. Einleitung – □ 2. Status Quo Bildungs- und Teilhabeleistungen – □ 3. Pass-Systeme in der Praxis – □ 4. Chancen und Voraussetzungen für den Ausbau von Pass-Systemen – ■ 5. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Die Autorinnen – □ Empfehlungen – □ Impressum – □ Anhang

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

▬Blinkert, Baldo et al. (2015): Raum für Kinderspiel! Eine Studie im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes über Aktionsräume von Kindern in Ludwigsburg, Offenburg, Pforzheim, Schwäbisch Hall und Sindelfingen. FIFAS-Schriftenreihe, Band 12. Lit Verlag, Berlin.

▬Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2016): Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, Schlussbericht, Göttingen und Nürnberg. Online unter: https://bit.ly/2rppwql (zuletzt aufgerufen am 11.12.2019).

▬Heinrich-Böll-Stiftung (2017): Wirksame Wege zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen, Berlin.

▬Schulte-Basta, Dorothee (2018): Sicherer Start! Für eine bundesweite Kinderteilhabestrategie, Berlin.

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Die Autorinnen

Die Autorinnen

Dorothee Schulte-Basta ist Referentin für Sozialpolitik in der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung, wo sie schwerpunktmäßig die Themen Familienpolitik, Sozialpolitik und Demographischer Wandel bearbeitet. In dieser Funktion war sie verantwortlich für die Koordination und inhaltliche Betreuung der Familienpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Kommission hat in 30-monatiger Arbeit Vorschläge für eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik gemacht. Dorothee Schulte-Basta hat in Münster und Berlin Theologie, Philosophie und Publizistik und Kommunikationswissenschaften studiert und hat als wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten zu Themen der Rente und der Grundsicherung gearbeitet.

Nina Ohlmeier verantwortet beim Deutschen Kinderhilfswerk e.V. die Abteilung Politische Kommunikation. Gemeinsam mit ihrem Team arbeitet sie an der strategischen Aufstellung und praktischen Durchführung der Lobbyarbeit zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Ihr persönlicher Schwerpunkt liegt dabei auf den Themen soziale Gerechtigkeit und Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern. Zuvor war sie sowohl in der Politikberatung, u.a. für die «Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland», als auch im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Sie hat einen europäischen Studienhintergrund, mit zwei deutsch-französischen Studienabschlüssen, zuletzt im Master an der FU in Berlin und Sciences Po Paris mit dem Schwerpunkt «Politikwissenschaft/Affaires européennes».

Unter Mitarbeit von Hannah Nicklas und Sigrun Matthiesen

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Empfehlungen

Empfehlungen

Publikationen

böll.brief Teilhabegesellschaft #7
Sicherer Start! Für eine bundesweite Kinderteilhabestrategie
Dorothee Schulte-Basta
W https://www.boell.de/de/2018/12/17/sicherer-start

Böll.Fakten
Familien stärken, Vielfalt ermöglichen
Bericht der familienpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung
W https://www.boell.de/de/2017/05/08/familien-staerken-vielfalt-ermoeglichen

Wirksame Wege zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen
W https://www.boell.de/de/2017/05/15/verbesserung-der-teilhabe-und-verwirklichungschancen-von-kindern-aus-familien-in-prekaeren-lebenslagen

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Impressum

Impressum

Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e. V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Referat Sozialpolitik, Dorothee Schule-Basta, E schulte-basta@boell.de

Erscheinungsort:  www.boell.de
DOI:  https://doi.org/10.25530/03552.43
Erscheinungsdatum:  Dezember 2019
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0
Verfügbare Ausgaben unter:  www.boell.de/de/boellbrief
Abonnement (per E-Mail) unter:  boell.de/news

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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Anhang

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