Inhalt

Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“

1. Einleitung

2. Populismus, Nationalismus und Illiberalismus als Herausforderung für die Demokratie

2.1. Illiberalismus im 21. Jahrhundert

2.2. Illiberalismus und Populismus

2.3. Brandbeschleuniger: Nationalismus und Polarisierung

2.4. Demokratie in Zeiten des wachsenden Populismus und Nationalismus

3. Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft

3.1. Wie steht es um die Zivilgesellschaft in Zeiten der Autokratisierung?

3.2. Zusammenhang zwischen Populismus und Shrinking Space

3.3. Handlungsoptionen für die Zivilgesellschaft

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Varieties of Democracy (V-Dem)

Die Autor/innen

Impressum

■ Inhalt – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Populismus, Nationalismus und Illiberalismus als Herausforderung für die Demokratie – □ 3. Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft – □ 4. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Varieties of Democracy (V-Dem) – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“

Demokratien sind facettenreich und anpassungsfähig. Demokratische Systeme werden vom historischen und sozialen Kontext beeinflusst, von den geopolitischen Gegebenheiten eines Landes, vom politischen Klima und Zusammenwirken von Institutionen und Akteuren. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss erkämpft, mit Leben erfüllt und erneuert werden – und muss sich stetig neuen Herausforderungen stellen.

Dabei wirken unterschiedliche Trends und Herausforderungen auf Demokratie und Demokratisierungen. Dazu zählen zum Beispiel Autokratiserung und Korruption oder der Legitimationsverlust demokratischer Institutionen, die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume und die Verbreitung irreführender und falscher Informationen, die eine Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern können. Andere, wie die Rechenschaftspflicht, Stärkung Menschenrechte, eine freie und plurale Medienlandschaft, politische Partizipation und aktives zivilgesellschaftliches Engagement stärken ihre Grundlagen und entwickeln sich an ihrer Seite weiter.

Die E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ widmet sich den aktuellen globalen Trends und Herausforderungen und diskutiert die Rückwirkungen auf die Demokratie und Demokratisierung.

□ Inhalt – ■ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Populismus, Nationalismus und Illiberalismus als Herausforderung für die Demokratie – □ 3. Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft – □ 4. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Varieties of Democracy (V-Dem) – □ Die Autor/innen – □ Impressum

1. Einleitung

In den letzten Jahren hat sich der globale Zustand der Demokratie merklich verschlechtert. Die 2019 veröffentlichten Jahresberichte der großen Demokratieforschungsinstitute trugen daher relativ düstere Titel wie „Democracy Facing Global Challenges“ (Varieties of Democracy Institute, V-Dem), „Democracy in Retreat“ (Freedom House) und „Polarization and Repression Increase“ (Bertelsmann Transformation Index).[1] Diese Entwicklungen sind Teil eines länger andauernden globalen Trends des Rückgangs der demokratischen Qualität von politischen Regimen. Freedom House konstatiert das 13. Jahr des globalen Rückgangs von Freiheit.

Diesen Trend bestätigen auch Daten des schwedischen V-Dem Institutes, die in dieser Studie genauer vorgestellt werden. Ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen sich der Zustand liberal-demokratischer Institutionen in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat (Lührmann et al. 2019). Der globale Trend des Rückgangs demokratischer Qualität summiert sich zu einer “dritten Welle der Autokratisierung” (Lührmann/Lindberg 2019). Autokratisierung bezeichnet alle Prozesse, die die Qualität von Demokratie vermindern und ist somit das Gegenteil von Demokratisierung. Sie kann sowohl demokratische als auch bereits autokratische Regime betreffen, z.B. wenn Repression intensiviert wird. Trotz dieses negativen Trends lebt nach wie vor mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Demokratien und in vielen Ländern (z.B. Algerien, Tunesien, Sudan) hat es in den letzten Jahren nennenswerte demokratische Fortschritte gegeben.

Diese Errungenschaften werden jedoch durch Politikerinnen und Politiker, die ihre Unterstützer mit aggressiver Sprache mobilisieren und einen autoritären Führungsstil an den Tag legen, bedroht. Dazu gehören Donald Trump in den Vereinigten Staaten, Jair Bolsonaro in Brasilien, Rodrigo Duterte in den Philippinen und Narendra Modi in Indien. Nationalismus, Rassismus, Xenophobie sowie ein populistisches Anti-Eliten-Narrativ sind beliebte Mobilisierungsstrategien solch illiberaler Akteure. Sobald sie an der Macht sind, gehen sie aggressiv gegen Frauen, die LGBTQI Community, indigene Gruppen, Minderheiten und andere leicht angreifbare Gruppen vor. Parallel dazu bedrohen sie die Grundfesten der Demokratie, indem sie die Entscheidungen anderer demokratischer Institutionen wie beispielsweise Gerichte oder Parlamente missachten und sich nicht an bestehende demokratische Normen halten. Oppositionelle Stimmen aus Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden unterdrückt und mit Hassreden überzogen.

Bei Erklärungs- und Beschreibungsversuchen dieser Entwicklung sind die Begriffe Populismus, Nationalismus, Illiberalismus und Autoritarismus omnipräsent. Die synonyme Verwendung dieser überlappenden, aber nicht bedeutungsgleichen Termini sorgt dabei oft für Verwirrung. In diesem Papier versuchen wir zu einem besseren Verständnis dieser Trends beizutragen, indem wir (a) die verschiedenen Konzepte definieren und Überschneidungen, Unterschiede sowie ihr Verhältnis zueinander klären, (b) die Unvereinbarkeit von Illiberalismus und Demokratie herausarbeiten, (c) globale und regionale Trends der Autokratisierung aufzeigen und (d) die Folgen dieser Entwicklung für die Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern beleuchten (shrinking spaces).

Die Studie ist wie folgt aufgebaut: Zu Beginn beschreiben wir die Notwendigkeit liberaler Aspekte wie bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit für eine gehaltvolle und nachhaltige Demokratie (2). Daraus leiten wir ab, dass der Terminus „illiberale Demokratie“ ein Widerspruch in sich ist. Ohne Liberalismus können demokratische Verfahren nicht den Willen der Bevölkerung widerspiegeln und riskieren ihre Selbstabschaffung. Zudem erläutern wir die Bedeutung der Konzepte Illiberalismus, Populismus und Nationalismus. Aus unserer Sicht sind Nationalismus und Populismus Teil der Mobilisierungsstrategien Illiberaler mit dem Potenzial als Brandbeschleuniger für Autokratisierungstendenzen zu wirken.

Im deskriptiv-empirischen Teil dieses Papiers (2.3) nutzen wir Daten des Varieties of Democracy (V-Dem) Projekts und zeigen, dass sich trotz eines nach wie vor hohen globalen Demokratieniveaus Indikatoren, die die liberale Dimension der Demokratie messen, in vielen Ländern verschlechtert haben. Diese Verschlechterung betrifft vor allem Länder, in denen Regierungen sich durch eine nationalistische Ideologie legitimieren. Im Anschluss betrachten wir den aktuellen Zustand der Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft (3). Wir beschreiben, wie zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend eingeschränkt wird, insbesondere in Ländern mit populistischen Regierungen.

Abschließend beleuchten wir Handlungsoptionen für zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen Illiberalismus engagieren. Aus unserer Sicht kann die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie spielen, wenn sie klar gegen Illiberale mobilisiert, aber gleichzeitig gesellschaftliche Spaltungen überwindet und Brücken zwischen verschiedenen Gruppen baut. Der Zivilgesellschaft muss das Kunststück gelingen, Illiberale zu delegitimieren, ohne dabei zu einer weiteren Polarisierung beizutragen. In Ländern mit wenig Freiraum für die Zivilgesellschaft sind kreative Strategien nötig, um Freiräume zu schaffen und zu bewahren.

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2. Populismus, Nationalismus und Illiberalismus als Herausforderung für die Demokratie

2.1. Illiberalismus im 21. Jahrhundert

„Das Fehlen sichtbarer Gewalt erlaubt der Manipulation sich als die Freiheit auszugeben, die sie entzieht.“

Friedrich Hacker

Was sind die Merkmale von Politikerinnen und Politikern, die die Demokratie untergraben, wenn sie an der Macht sind? Wie lassen sie sich frühzeitig erkennen und ihr negativer Einfluss auf die Demokratie verhindern? Die illiberalen Politikerinnen und Politiker von heute neigen nicht dazu, eine radikale, autoritäre Ideologie zu propagieren oder gar die Abschaffung der Demokratie zu fordern. Stattdessen bauen sie auf die Strahlkraft des Populismus. Sie geben vor, demokratisch zu sein und versprechen, die Demokratie zu reformieren und zu verbessern, indem sie den Einfluss von Eliten zurückdrängen. Zum Beispiel hat der ehemalige venezolanische Präsident Hugo Chavez sich als Kämpfer für „revolutionäre Demokratie“ und Menschenrechte porträtiert.[2] Evo Morales sagte, er sei die „demokratische Stimme Boliviens“.[3] Der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori beschreibt sich selbst als „Architekt der modernen Demokratie”.[4] 2017, Jahrzehnte nach seinem Autogolpe im Jahr 1992, rechtfertigte er die Auflösung des Parlamentes als eine Maßnahme, um „Demokratie zu schützen“ und sagte außerdem, dass man „Eier aufschlagen muss, um Tortillas zu machen“.[5]

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass es für diese Politikerinnen und Politiker ausschließlich um die Herrschaft der Mehrheit geht, im Sinne dieses Narratives: „Das zu tun, was die Mehrheit will, ist demokratisch. Also bin ich demokratisch.“ An vorderster Front dieser Bewegung steht der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der ankündigte, sein Land in eine „illiberale Demokratie“ zu verwandeln. Es gibt auch prominente Liberale, die den Begriffs der „illiberalen Demokratie“ verwenden, wie zum Beispiel Fareed Zakaria, der mit seinem 1997 erschienen Beitrag „The Rise of Illiberal Democracy“ die politikwissenschaftliche Debatte zum Thema initiierte. Eine illiberale Demokratie ist für ihn ein Mehrparteiensystem, aber ohne Schutz von Freiheiten.

Aber kann Illiberalismus demokratisch sein? Mit anderen Worten, ist Demokratie – die Herrschaft des Volkes – ohne Liberalismus möglich?

Aus unserer Sicht ist dies nicht der Fall. Liberalismus ist auf zwei verschiedenen Dimensionen unabdingbar für Demokratie: (1) Bürgerliche Freiheitsrechte und (2) Rechtsstaatlichkeit.[6]

(1) Die bürgerlichen Freiheitsrechte ermöglichen die Herausbildung pluralistischer Perspektiven auf politische Probleme. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich auszudrücken, sich mit anderen auszutauschen, sich zu versammeln und informiert zu werden. Der berühmte Demokratietheoretiker Robert Dahl (und andere) betonte zu Recht, dass Bürgerinnen und Bürger, um eine demokratische Wahl treffen zu können, einer Vielzahl von Informationen und Meinungen ausgesetzt sein und zwischen einer Vielzahl von Alternativen wählen können müssen.

Jede dieser bürgerlichen Freiheiten ist eine Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Demokratie und sie hängen miteinander zusammen (Schedler 2002). Wenn Menschen sich nicht frei äußern können, können andere ihre Meinung nicht hören. Wenn andere ihre Meinung zwar hören können, aber die Bildung von Organisationen und Parteien eingeschränkt ist, werden die unterschiedlichen Interessen und Meinungen auf gesellschaftlicher Ebene nicht aggregiert und verstärkt. Wenn es erlaubt ist, Vereine zu gründen, die Medien jedoch nicht dazu in der Lage sind, darüber zu berichten, sind sich die Bürgerinnen und Bürger nicht bewusst, dass eine Vielzahl politischer Optionen besteht. Ohne bürgerliche Freiheiten haben die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag also keine wirkliche Wahl und wir wissen nicht, ob ihre Stimme ihre tatsächliche Präferenz widerspiegelt. Das gleiche gilt auch für in Umfragen geäußerte Meinungen. Ein System, in dem die Präferenzen des Volkes nicht bekannt sind, kann nicht als „vom Volk regiert“ bezeichnet werden und ist daher nicht demokratisch. Ohne bürgerliche Freiheiten kann also kein Pluralismus entstehen, und es gibt keine aussagekräftigen demokratischen Verfahren.

(2) Rechtsstaatliche Institutionen schützen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere der Minderheiten – vor willkürlichen Verstößen des Staates und der „Tyrannei der Mehrheit“ (z.B. Dahl 1956, Hamilton, Madison und Jay 1787/2009, Coppedge et al., 2017, 26). Ein solcher Schutz ist nicht nur ein Selbstzweck, da er zur Gewährleistung der Grundfreiheiten beiträgt, sondern dient auch zur langfristigen Sicherung der Demokratie. Liberale Institutionen schützen demokratische Normen und Institutionen vor zwei verschiedenen Bedrohungen: Missbrauch durch die Exekutive und Diktatur durch die Mehrheit.

Über den ersten Schutzmechanismus – die Gewaltenteilung – wurde in der wissenschaftlichen Literatur viel geschrieben. Eine solche horizontale Rechenschaftspflicht betrifft „die Fähigkeit staatlicher Institutionen wie Gesetzgeber und Justiz, die Regierung zu überwachen, indem sie Informationen einfordert, Beamte befragt und unangemessenes Verhalten bestraft“ (Lührmann et al. 2017, 2). Hierzu zählen insbesondere unabhängige Gerichte und starke Parlamente, die für Rechtsstaatlichkeit sorgen und die Exekutive kontrollieren (Merkel 2004, 36, O’Donnell 2004, 36).Der zweite Punkt – liberale Institutionen sind nötig, weil sie verhindern, dass die Demokratie von der Mehrheit missbraucht wird – ist in der Literatur umstrittener. Popper (1945/2003, 130) und vor ihm Platon wiesen in ihren Arbeiten über das „Paradox der Freiheit“ darauf hin, dass, wenn die Freiheit unbegrenzt wäre, die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht hätten, Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Eine solche Entscheidung würde es den Bürgerinnen und Bürgern jedoch in der Zukunft nicht mehr ermöglichen eben jene Entscheidung zu treffen.

Daher sollte unser Demokratieverständnis um eine zeitliche Dimension erweitert werden. Nur diejenigen Institutionen und Entscheidungen sind als demokratisch zu verstehen, die den dauerhaften Fortbestand der Demokratie nicht gefährden.[7]

In diesem Zusammenhang werfen Przeworski (1995, 11) und Kollegen einen wichtigen Punkt auf: Nur die Demokratien sind von Dauer, die „alle größeren Konflikte auffangen und wirksam regulieren [und die] diese Regeln nur gemäß den Regeln ändern“. In ähnlicher Weise hat Dahl (1971, 40) darauf hingewiesen, dass stabile Demokratien ein „internes System der gegenseitigen Sicherheit“ schaffen müssen – wobei alle gesellschaftlichen Gruppen darauf vertrauen können, dass sie im Falle einer Wahlniederlage nicht unterdrückt werden. Genauso besteht für Popper (1945/2003, 132) das Wesen der Demokratie darin, „Regierungen ohne Blutvergießen los zu werden“.

Liberale Institutionen, die bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit wahren, sind daher für den gesellschaftlichen Frieden von entscheidender Bedeutung. Unterlegene werden dann eher eine Wahlniederlage akzeptieren, wenn sie wissen, dass sie ein Leben in Würde und Freiheit auch außerhalb der Regierung führen können und dass sie oder ihre politischen Verbündeten eine realistische Chance haben, in Zukunft wieder Wahlen zu gewinnen. Das ist die Magie der Demokratie. Bürgerliche Freiheiten und liberale Institutionen zur Disposition zu stellen, bedeutet hingegen, mit dem Feuer eines Bürgerkrieges zu spielen, weil etablierte Verfahren für die friedliche Beilegung von Konflikten in Frage gestellt werden.

Ohne die liberalen Institutionen, die die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Exekutive überwachen, ist die Demokratie gefährdet und nicht von Dauer.

Definition: Illiberalismus

Ein Akteur oder eine Akteurin – Politikerin, Politiker, Regierungen, politische Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen, Individuum – ist dann illiberal, wenn er oder sie sich nicht voll und ganz den Normen und Institutionen verschrieben hat, die die Exekutive kontrollieren und die bürgerlichen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Dies sind die Prinzipien, die demokratische Verfahren ihre Bedeutung geben und dafür sorgen, dass sie von Dauer sind.

Illiberale sind den bürgerlichen Freiheiten – wie der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – sowie der Rechtsstaatlichkeit und den sie garantierenden Institutionen nicht voll verpflichtet. Wir haben oben gezeigt, dass beides notwendig ist, damit Demokratie substanziell bedeutsam und von Dauer ist. Folglich ist die illiberale Demokratie ein Oxymoron, das Demokratinnen und Demokraten nicht in ihr Vokabular aufnehmen sollten. In den Worten des Herausgebers des einflussreichen Journal of Democracy, Marc Plattner (1998), Liberalismus und Demokratie sind „verheiratet“.

Dies bedeutet nicht, dass jegliche Kritik an der Arbeitsweise bestimmter demokratischer Institutionen – zum Beispiel der obersten Gerichte – undemokratisch ist. Im Gegenteil, wie effektiv solche Institutionen den Liberalismus schützen, hängt von den historischen und lokalen Umständen ab. Einige von ihnen benötigen möglicherweise ein Update, um in der heutigen vernetzten und digitalen Welt wirksam zu sein (siehe Mounck 2018).

Dennoch: Die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit, die diese Institutionen schützen sollen, sind nicht verhandelbare Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft. Somit ist der Illiberalismus mit demokratischen Normen unvereinbar. Wir sollten nicht zulassen, dass Illiberale demokratische Legitimität für ihr Projekt der Aushöhlung demokratischer Normen und Institutionen beanspruchen.

Insbesondere in der politikwissenschaftlichen Debatte um die korrekte Klassifizierung von Regimen in der „Grauzone“ (Diamond 2002) zwischen Demokratie und Autokratie wurde dieses Argument wiederholt vorgebracht (z.B. von Schedler 2002). In den 1990er gingen viele Expertinnen und Experten davon aus, dass die sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs öffnenden Länder unvermeidlich zu vollständigen Demokratien entwickeln würden (Carothers 2002, 6). Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurden die Erwartungen dann etwas realistischer, weshalb Thomas Carothers das „Ende des Transitionsparadigmas“ ausrief (Carothers 2002). Diese Ansicht wurde bald zur neuen gängigen Meinung in der Demokratieforschung und weit darüber hinaus (Snyder 2006, 219).

Allerdings herrscht weiterhin keine Einigkeit darüber, wie die neuen, hybriden Regimetypen – zwischen Demokratie und klarer Autokratie – zu benennen sind, und wo genau die Trennlinie zu ziehen ist (für einen Überblick siehe Bogaards 2009). Es gibt im Wesentlichen drei Schulen. Erstens, einige Forscherinnen und Forscher belassen es bei der Erkenntnis, dass diese Regime keinen eindeutigen Charakter haben und benennen sie dementsprechend in erster Linie als „hybrid“ oder „ambiguous“ (Diamond 2002, Bogaards 2009). Zweitens, andere klassifizieren sie eher als „Demokratien mit Adjektiven“ (Collier und Levitsky 2007), wie zum Beispiel Zakaria (1997) mit seinem Begriff der „illiberalen Demokratien“ oder Wolfgang Merkel (2004), der von „defekten Demokratien” spricht.

Wir gehören zu den Vertreterinnen und Vertretern der dritten Schule, die den Demokratiebegriff eng fasst und viele hybride Regime eher als elektorale Autokratien bezeichnet. Diese Schule wurde vor allem von Andreas Schedler (2002, 2013) und Steven Levitsky und Lucan Way (2010) geprägt. Sie stützt sich stark auf die Arbeiten des berühmten Demokratieforschers Dahl (1971, 1998), der betont hat, dass Demokratien ohne liberale Garantien wie Meinungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit nicht existieren können. In unserer Regimetypologie „Regimes of the World“ (Lührmann, Tannenberg und Lindberg 2018) bezeichnen wir Regime, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, daher als Autokratien. Im autokratischen Regimespektrum unterscheiden wir weiter zwischen geschlossenen Autokratien wie China oder Eritrea ohne Mehrparteienwahlen für die Regierungsspitze und elektoralen Autokratien, die solche Wahlen zwar abhalten, aber liberale Freiheitsrechte nicht garantieren. Wenn ein Regime diese Voraussetzungen erfüllt und zusätzlich Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung respektiert, bezeichnen wir es als liberale Demokratie; andernfalls als elektorale Demokratie. Das heißt, dass alle Demokratien ein Mindestmaß an liberalen Standards erfüllen müssen. Auch elektorale Demokratien sind also als semi-liberal zu bezeichnen und nicht illiberal. Sobald Regime vollständig illiberal werden, sind sie elektorale oder gar geschlossene Autokratien

Abbildung 1 zeigt, wie die Regime der Welt in 2018 basierend auf dieser Typologie und Daten des V-Dem Instituts klassifiziert werden (Coppedge et al. 2019a, Lührmann et al. 2018). 55 Länder wie Ägypten, Russland und die Türkei werden als elektorale Autokratien bezeichnet, weil hier grundlegende Freiheitsrechte nicht ausreichend respektiert werden. 60 andere Länder – wie zum Beispiel Bosnien und Herzegowina, Polen und Ungarn – werden als elektorale Demokratien geführt, weil ein Mindestmaß an Freiheitsrechten zwar geschützt wird, aber die Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte beeinträchtigt sind. Die letzteren beiden gehören zu der Gruppe von Ländern, die in den letzten Jahren ihren Status als liberale Demokratie verloren haben. Insgesamt gab es 2018 noch 39 liberale Demokratien in der Welt. Demgegenüber stehen 25 geschlossene Autokratien.

Quelle: Eigene Abbildung basierend auf V-Dem Daten (Coppedge et al. 2019a).

2.2. Illiberalismus und Populismus

Wenn illiberale Politikerinnen und Politiker versuchen, demokratische Legitimität für sich zu beanspruchen, verwenden sie oft populistische Rhetorik, indem sie behaupten, sie seien die einzigen legitimen Vertreterinnen und Vertreter des „Volkes“ und den „Eliten“ sei nicht zu trauen.

Populismus ist ein umstrittener Begriff, der sehr unterschiedlich verwendet wird (für eine Übersicht siehe Gidron und Bonikowski 2014). Mudde und Kaltwasser (2013, 150-151) – zwei einflussreiche Wissenschaftler innerhalb des ideellen Ansatzes des Populismus[8] – definieren ihn wie folgt:

„Populismus ist eine dünne Ideologie (begrenzt in Ambition und Umfang, nicht in der Lage, komplexe Argumente zu liefern und sich häufig an die Wahrnehmungen und Bedürfnisse verschiedener Gesellschaften anzupassen) mit drei Kernkonzepten, die alle ausreichen und notwendig, damit ein Akteur oder eine Partei populistisch genannt wird. Alle drei Kernkonzepte müssen vorhanden sein: das reine Volk (als homogene und tugendhafte Gemeinschaft dargestellt), die korrupte Elite (als homogene, aber pathologische Einheit betrachtet) und der Gemeinwille (die Vorstellung, dass sich alle Individuen einer bestimmten Gemeinschaft vereinigen können) ihren Willen mit dem Ziel, die Volkssouveränität als einzige legitime Quelle politischer Macht zu proklamieren.“

In ähnlicher Weise argumentieren Norris und Inglehart (2019, 66), indem sie schreiben, dass Populismus sich auf einen „rhetorischen Kommunikationsstil bezieht, der behauptet, dass (i) die einzige legitime demokratische Autorität direkt aus dem Volk abgeleitet werden kann, und (ii) etablierte Machthaber zutiefst korrupt und eigennützig sind und das Vertrauen der Öffentlichkeit verraten.“

Innerhalb dieser Denkrichtung gibt es jedoch eine Debatte darüber, was als das Gegenteil von Populismus verstanden werden kann. Mudde und Kaltwasser (2013: 152) argumentieren, dass das Gegenteil von Populismus sowohl „Elitismus“ als auch „Pluralismus“ sei. Aus Norris und Inglehart (2019, 51) kann lediglich der Pluralismus (und nicht der Elitismus) als Gegenteil des Populismus verstanden werden. Der Pluralismus kommt jedoch weder in Muddes noch in Norris und Ingleharts Definitionen des Populismus ausdrücklich vor.

Hier scheint Müller (2016: 2-3) konsequenter zu sein, der Populismus als „Form der Identitätspolitik“ definiert, die notwendigerweise sowohl anti-elitär als auch anti-pluralistisch ist.[9] Der Pluralismus betont, „dass Gesellschaften aus mehreren sozialen Gruppen mit unterschiedlichen Ideen und Interessen bestehen“ (Mudde und Kaltwasser 2013, 152).[10] Andere Autor/innen konzentrieren sich auf den Elitismus als Gegenpol zum Populismus, obwohl sie selber anmerken, dass sich kaum ein politischer Akteur heutzutage als „elitär“ ausweisen würde. (McGuigan 1992).

Vor allem in der öffentlichen Debatte verwenden viele Menschen Populismus jedoch eher im engeren Sinne – als lediglich anti-elitär ohne die anti-pluralistischen Tendenzen vieler Populistinnen und Populisten einzuschließen. Daher ist der Populismus als Begriff nicht geeignet, das volle Ausmaß der Herausforderung, die solche Akteure für die Demokratie darstellen, zu beschreiben.

Wenn man den Populismusbegriff eng als eine elitenkritische rhetorische Strategie verwendet, dann ist er nicht per se ein Problem für die Demokratie. Demokratische Institutionen sollen schließlich den Willen des Volkes vertreten – und die Bürgerinnen und Bürger stehen den Eliten oft zu Recht kritisch gegenüber. Deshalb stellen wir in diesem Papier den Populismus nicht in den Mittelpunkt. Häufig sind diejenigen, die derzeit die Demokratie in Frage stellen, sowohl populistisch als auch illiberal. Während der Illiberalismus in all seinen Varianten eine Herausforderung für die Demokratie darstellt, ist es der Populismus als solcher jedoch nicht.

Populistische Rhetorik gibt den Illiberalen aber Auftrieb. Die Verwendung populistischer Rhetorik von illiberalen Akteuren ist aus zwei Gründen problematisch. Erstens nutzen populistische Illiberale oft ein fatales Missverständnis aus: Viele Menschen denken, dass Demokratie bedeutet, dass sich die Dinge so entwickeln, wie die Mehrheit der Bürger es wünscht. Und sie unterstellen dabei auch oft, dass das, was sie wollen, das ist, was die Mehrheit will. Beides ist jedoch meist ein Trugschluss. Demokratische Institutionen können nur Entscheidungen innerhalb real-existierender finanzieller, internationaler und politischer Rahmenbedingungen treffen.

Darüber hinaus geht es in der Demokratie grundsätzlich um einen Kompromiss zwischen mehreren Ansichten (Zhen 2006, 2). Wie Przeworski betont: „Es liegt im Wesen der Demokratie, dass niemandes Interessen garantiert werden können. […] Möglich sind institutionelle Vereinbarungen, d.h. Kompromisse in Bezug auf die Institutionen, die die vorherigen Wahrscheinlichkeiten für die Verwirklichung gruppenspezifischer Interessen bestimmen.“ Ein solcher Kompromiss verringert, wie bereits erwähnt, einerseits das Potenzial für bewaffnete Konflikte. Auf der anderen Seite lassen demokratische Kompromisse oft beide Seiten unzufrieden zurück, da keine Seite ihre Forderungen vollständig erfüllt sieht. Populisten verstärken diese Unzufriedenheit, indem sie behaupten, dass nur die von ihnen bevorzugte politische Lösung wirklich demokratisch gewesen sei (Müller 2016).

Auf der anderen Seite hilft die populistische Rhetorik den Illiberalen davon abzulenken, wie gefährlich ihre Ideen für die Demokratie sind. Sie behaupten, sie wollen die „wahre Demokratie“ reformieren und stärken, während ihre illiberalen Aktionen sie in Wirklichkeit untergraben. In begrenztem Umfang teilten die totalitären Bewegungen des letzten Jahrhunderts diese Eigenschaft. Wie Hannah Arendt (1951, 312) feststellte, „nutzen und missbrauchen totalitäre Bewegungen demokratische Freiheiten, um sie abzuschaffen“. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie oft populistische Kommunikationsstrategien genutzt, wie Cavazza (2019) für Mussolini belegt, insbesondere in der Zeit vor seiner Machtergreifung. Schon im 20. Jahrhundert war es schwierig, Herausforderer der Demokratie empirisch zu identifizieren, weil sie pseudo-rechtlich argumentiert haben (Linz 1978, 29).

Darüber hinaus werden Populistinnen und Populisten oft in links/inkludierend und rechts/exkludierend eingeteilt (Mudde & Kaltwasser, 2013). In der gegenwärtigen Welle der Autokratisierung treten insbesondere Vertreter einer exklusiv-nationalistischen Variante des Populismus hervor, wie zum Beispiel Viktor Orbán in Ungarn oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Sie nutzen eine populistische Rhetorik, die auf das „Volk” abhebt, definieren aber sehr eng, wer Teil dieser Gemeinschaft ist (Mudde & Kaltwasser, 2013; Ochoa Espejo, 2015; Rooduijn & Akkerman, 2017). Der linke Populismus hingegen stellt die Umverteilung zu ärmeren Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt (Mouffe 2018). Chantal Mouffe (2018, 19) begrüßt einen linken Populismus als eine „in der derzeitigen Lage angemessene Strategie (...), um die für eine demokratische Politik konstitutiven Ideale der Gleichheit und Volkssouveränität wiederherzustellen und zu vertiefen.” Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass unter der Herrschaft von Vertreterinnen und Vertreter eines linken Populismus Demokratie in Lateinamerika deutlich erodiert oder sogar abgeschafft wurde.[11] Auf die Auswirkungen des Rechtsnationalismus auf Demokratie gehen wir in der nächsten Sektion genauer ein.

2.3. Brandbeschleuniger: Nationalismus und Polarisierung

Zusätzlich zum Populismus nutzen illiberale Akteure auch oft Nationalismus und gesellschaftliche Polarisierung, um Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und zu mobilisieren.

Im Laufe der Jahre gab es mehrere Versuche, Nationalismus zu definieren, aber in der Wissenschaft ist noch kein Konsens erzielt worden, was unter Nationalismus zu verstehen ist (Keating, 2011, S. 1656). Grob definiert ist Nationalismus „der Glaube (...), dass die Nation die Grundlage für die politische Ordnung bilden sollte“ (Keating, 2011, S. 1654). Die große Schwierigkeit, Nationalismus zu definieren, rührt daher, dass es schwierig ist zu definieren, was eine Nation ist: Wann ist jemand Mitglied einer Nation?Nationalismus wird oft in staatsbürgerlichen und ethnischen Nationalismus unterteilt. Basierend auf der ethnischen Sichtweise, wird eine Person nur dann als Mitglied einer Nation betrachtet, wenn sie von Eltern geboren wurde, die Mitglieder der Nation sind. Die Zugehörigkeit kann nicht erworben oder geändert werden. Die staatsbürgerliche Sicht der Nation betrachtet eine Person als Mitglied, wenn sie Bürger ist, und ist integrativer, da die Mitgliedschaft in der Nation erworben werden kann (Keating, 2011, S. 1657).

Der ethnische Nationalismus schlägt allerdings schnell in Rassismus und Faschismus um.[12] Faschismus wird oft auch als eine umsturz-orientierte „Form des populistischen Ultra-nationalismus“ bezeichnet (Griffin 1991, 27). Wenn die exkludierenden und ethnischen Aspekte die Oberhand gewinnen, führt der Nationalismus oft zum Autoritarismus (Nodia 1992, 14-15; Maiz 2003, 266). Viele Anführer von Autokratisierungsprozessen im 20. Jahrhundert haben sich auf nationalistische bis faschistische Ideologien berufen.

Dadurch tragen Nationalisten auch zur Spaltung oder Polarisierung der Gesellschaft bei, die sie gleichzeitig stärkt. Beispielsweise hat Svolik (2019) gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler in ideologisch polarisierten Gesellschaften eher bereit sind, für das Erreichen ihrer eigenen ideologischen Präferenzen demokratische Normen aufs Spiel zu setzen.

Illiberale – insbesondere populistische Illiberale – verwenden oft eine Rhetorik, die eine Gesellschaft in ihre Anhänger und ihre Feinde trennt. Als Reaktion sind liberale Akteure oft versucht, ihre Herausforderer aggressiv anzugehen. Ein Teufelskreis der Polarisierung beginnt. Am Ende spaltet sich die Gesellschaft in sich misstrauisch gegenüberstehende Lager (McCoy und Somer 2019, 234). Diese „toxische” Polarisierung geht über gesunde, kontroverse Debatten über politische Präferenzen hinaus und behindert den vertrauensvollen Umgang von Bürgerinnen und Bürgern aus konträren politischen Lagern (Lührmann et al. 2019, 902).

Infolgedessen wird es immer schwieriger, die Unterstützerinnen und Unterstützer illiberaler politischer Führer zu erreichen, weil sie Informationen, die von einer unparteiischen oder gegnerischen Quelle stammen, nicht vertrauen und weniger mit Menschen mit gegenteiligen Ansichten kommunizieren. Hannah Arendt (1951, 369) hat solche Prozesse bereits bei der Untersuchung der Anhänger totalitärer Bewegungen beobachtet.[13] Die berüchtigten „Filterblasen“ der sozialen Medien haben dieses Problem noch verschärft.

Aus demokratietheoretischer Sicht lässt sich zusammenfassend sagen, dass Illiberale eine Bedrohung für das Fortbestehen selbst etablierter Demokratien darstellen. Unter Verweis auf die Herrschaft der Mehrheit erodieren sie für eine robuste Demokratie essentielle Institutionen wie Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere in Verbindung mit populistischer und nationalistischer Rhetorik nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu.

2.4. Demokratie in Zeiten des wachsenden Populismus und Nationalismus[14]

In vielen Ländern der Welt gewinnen nationalistisch orientierte Bewegungen Unterstützung. Bolsonaro in Brasilien hat die Wahlen 2018 mit einer klaren, nationalistischen Rhetorik gewonnen. Trump in den USA, Duterte auf den Philippinen und Modi in Indien schlagen in dieselbe Kerbe. Auch der Populismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In Europa und Lateinamerika waren 1995 drei Länder von Populisten regiert. 2018 waren es schon acht (Ruth-Lovell et al. 2019).

Wie wir in der Einleitung angerissen haben, haben sich diese Trends bisher nicht in einem deutlichen, globalen Rückgang der Anzahl von Demokratien niedergeschlagen. Was wir allerdings beobachten können, ist die Zunahme der Erosion demokratischer Qualität in einzelnen Ländern. Abbildung 2 zeigt die globale Entwicklung des Liberal Democracy Index (LDI), der vom Varieties of Democracy Institute (V-Dem) erstellt wird.[15] Basierend auf den Einschätzungen von 3 000 Expertinnen und Experten, gibt der LDI an, inwieweit Länder freie und faire Wahlen abhalten, die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit schützen sowie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung umsetzen. Hohe Werte bedeuten ein hohes Maß an Demokratie und umgekehrt.

Die schwarze Linie auf der linken Seite der Abbildung 2 zeigt den globalen Durchschnittswert liberaler Demokratie an. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist dieser deutlich gestiegen und stagniert seither. Lediglich in Westeuropa und Nordamerika (blaue gestrichelte Linie) und in Osteuropa und Zentralasien können wir einen leichten Rückgang von Demokratie in den letzten Jahren feststellen. Diese Art der Darstellung gewichtet alle Länder gleich. Es ist aber fraglich, ob die Entwicklung in Vanuatu, einem Inselstaat im Südpazifik mit einer Bevölkerung von 260 000, die gleiche Relevanz für den globalen Zustand von Demokratie hat wie die Entwicklung in China oder Brasilien.

Die rechte Seite gewichtet daher die weltweiten Trends nach der Bevölkerungszahl. Jetzt zeigt der globale Durchschnitt (schwarze Linie) einen deutlicheren Rückgang in den letzten Jahren. Das liegt daran, dass viele große Länder von dem aktuellen Autokratisierungstrend – dem Rückgang von demokratischen Regimeeigenschaften – betroffen sind. Die regionalen Durchschnittswerte geben Rückschluss darauf, welche Regionen insbesondere betroffen sind. Der Rückgang ist besonders stark in Westeuropa und Nordamerika (blaue, gestrichelte Linie), Lateinamerika (grüne Linie) und Osteuropa/Zentralasien (rote, gestrichelte Linie). Auch Asien ist betroffen – insbesondere mit Indien, der größten Demokratie der Welt. Lediglich im subsaharischen Afrika können wir weiterhin einen Aufwärtstrend feststellen, was auch daran liegt, dass die Region mit relativ niedrigen Durchschnittswerten in die 1990er Jahre gestartet ist.

Quelle: Lührmann et al. 2019, 13.

Insgesamt sind 24 Länder von deutlicher Autokratisierung betroffen.[16] In ihnen lebt ein Drittel der Weltbevölkerung. Abbildung 3 zeigt den LDI Wert für 2008 (horizontale Achse) und den LDI Wert für 2018 auf der vertikalen Achse. In allen Ländern, die unterhalb der diagonalen Linie stehen, ist das Niveau der Demokratie in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen und in allen Ländern, die oberhalb stehen, hat es sich verbessert. Unter den Autokratisierern finden sich viele Länder Mittel- und Osteuropas, wie Bulgarien, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und Serbien. Auch große amerikanische Länder sind vertreten wie die USA, Brasilien und Venezuela.

Insgesamt hat die Anzahl der Länder, die autokratisieren deutlich zugenommen, wohingegen immer weniger Länder sich in eine demokratische Richtung entwickeln. Lührmann und Lindberg (2019) sprechen daher von einer „Dritten Welle der Autokratisierung“. Die erste Autokratisierungswelle fand ungefähr von 1926 bis 1942 statt und die zweite betraf vor allem Lateinamerika und Afrika von 1961 bis 1977 (siehe auch Huntington 1991).

Quelle: Lührmann et al. 2019, 20.

Die Daten des V-Dem Institutes ermöglichen es auch, genau zu identifizieren, welche Aspekte von Demokratie von der Autokratisierungsbewegung betroffen sind. Abbildung 4 zeigt die Anzahl der Länder, in denen sich ein bestimmter Aspekt von Demokratie substantiell verändert hat. Wenn sich mehr Länder verbessert als verschlechtert haben, sind die Indizes oberhalb der Diagonalen abgebildet. Hier finden sich nach wie vor Indizes, die die Qualität von Wahlen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, messen. Mehr Länder verschlechtert als verbessert haben sich jedoch in Bezug auf die liberalen Aspekte von Demokratie: Meinungsfreiheit und Pluralismus in den Medien (27 Länder mit deutlichen Verschlechterungen), Rechtsstaatlichkeit (14 Länder) und Vereinigungsfreiheit (acht Länder).[17]

Quelle: Lührmann et al. 2019, 17.

Insgesamt verschlechtern sich also die liberalen Aspekte von Demokratie, insbesondere die Situation für Medien und die Meinungsfreiheit, während elektorale Aspekte weiterhin stark sind oder sich sogar verbessern. Dieses Muster der Autokratisierung zeigt, dass sich in der Tat Illiberalismus weltweit weiter ausbreitet. Autokratisierer schränken so die Fähigkeit der Opposition sie herauszufordern ein, und versuchen gleichzeitig demokratische Legitimität durch den Wahlprozess zu wahren.

Abbildung 4 zeigt auch, dass die deliberativen Aspekte von Demokratie sich in 20 Ländern verschlechtert haben. Diese Entwicklung ist Ausdruck der stärkeren Polarisierung von Gesellschaften, was mit einer Verbreitung von Hass und Respektlosigkeit in der öffentlichen Debatte einhergeht. Laut V-Dem Daten steigt in den Ländern, in denen die Gesellschaft stärker polarisiert ist, auch das Risiko, dass die Qualität der Demokratie sich substantiell verschlechtert.[18]

Zudem sind die Regierungen von Ländern, die autokratisieren, eher nationalistisch als andere. Abbildung 5 zeigt in welchem Maße Regierungen nationalistische Ideologien vertreten. Diese Daten basieren auf der Einschätzung von V-Dem Expertinnen und Experten. Hohe Werte bedeuten ein hohes Maß an Nationalismus.[19] Die schwarze Linie zeigt die Entwicklung von Nationalismus in Ländern, die seit 1910 nicht autokratisiert haben an. Die rote-gestrichelte Linie und die Punkte repräsentieren den Durchschnitt in den Ländern, die in dem Jahr von Autokratisierung betroffen waren. Die Abbildung vermittelt zwei wichtige Erkenntnisse: Erstens ist Nationalismus in den Ländern, die autokratisieren, deutlich weiter verbreitet, als in den Ländern, die es nicht tun.[20] Zweitens ist Nationalismus im Zeitablauf selbst in den Ländern, die nicht autokratisieren, angestiegen.

Quelle: Eigene Abbildung basierend auf V-Dem Daten (Coppedge et al. 2019a).

Auch die Ausbreitung des Populismus hängt mit einer negativen Entwicklung der Demokratiequalität zusammen. In einem kürzlich veröffentlichten V-Dem Working Paper zeigen Ruth-Lovell und Co-Autorinnen (2019), dass in den europäischen und lateinamerikanischen Ländern, die von Populisten regiert werden, liberale, elektorale und deliberative Aspekte von Demokratie deutlich zurück gehen.

Fazit: Populismus, Nationalismus und der Aufstieg illiberaler Akteure fordern die Demokratie heraus. Wir erleben die dritte Welle der Autokratisierung, die sich hauptsächlich in der graduellen Erosion demokratischer Qualität niederschlägt. Gleichzeitig gibt es keinen Anlass zur Panik. Nach wie vor lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Demokratien und die jüngsten Demokratiebewegungen – Algerien, Sudan, Tunesien, Hongkong – bezeugen, dass viele Menschen nach mehr Freiheit und Demokratie streben. Dennoch ist weitere systematische Forschung zum Zusammenhang zwischen Nationalismus, Populismus und der Erosion der Demokratie nötig, sowie eine umfangreiche Datensammlung zu Teilaspekten dieser Phänomene.

□ Inhalt – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – ■ 2. Populismus, Nationalismus und Illiberalismus als Herausforderung für die Demokratie – □ 3. Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft – □ 4. Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Varieties of Democracy (V-Dem) – □ Die Autor/innen – □ Impressum

3. Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft

Nachfolgend analysieren wir, wie sich Freiheiten für die Zivilgesellschaft angesichts der Autokratisierung zahlreicher Staaten verändert haben (3.1), wie dies mit zunehmendem Populismus zusammenhängt (3.2) und was zivilgesellschaftliche Akteure gegen Autokratisierung und Populismus unternehmen können (3.3).

3.1. Wie steht es um die Zivilgesellschaft in Zeiten der Autokratisierung?

Die Zivilgesellschaft bestehend „(...) aus einer Vielzahl pluraler (auch konkurrierender), auf freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und Assoziationen (...), die ihre spezifischen materiellen und normativen Interessen artikulieren und autonom organisieren“ (Lauth 2017, 388) steht in dieser dritten Welle der Autokratisierung besonders im Fokus. Auf der einen Seite wird ihr eine wichtige Rolle beim Widerstand gegen Autokratisierung und Populismus zugeschrieben. Viele zivilgesellschaftliche Akteure widersprechen der spalterischen Rhetorik von populistischen Bewegungen und geben abweichenden Meinungen und Interessen bestimmter gesellschaftlichen Gruppen eine Stimme. Sie fungieren als Korrektiv für politische Prozesse, ohne selbst Teil der formalen politischen Institutionen zu sein. Sie beeinflussen öffentliche Debatten und erleichtern den Austausch zwischen verschiedenen Teilgruppen einer Gesellschaft. Auf der anderen Seite sind zahlreiche rechtspopulistische Bewegungen entstanden, die sich für eine weniger liberale und weniger pluralistische Gesellschaft einsetzen.[21] Beispiele für solch anti-liberalen Bewegungen sind Pegida in Deutschland, Reclaim Australia, die Bosnische Bewegung des Nationalen Stolzes oder auch die nationalistische Hindubewegung in Indien. Solche Gruppen tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei und Erleichtern den Aufstieg illiberaler Politikerinnen und Politiker. Daher kann Zivilgesellschaft prinzipiell sowohl eine Ursache für als auch ein Mittel gegen Autokratisierung sein.

Mit Blick auf den liberalen Teil der Zivilgesellschaft beobachten wir seit Mitte der 2000er Jahre eine systematische Einschränkung der freien Betätigung zivilgesellschaftlicher Akteure. Dieses Phänomen wird oft als closing oder shrinking space beschrieben (Carothers/Brechenmacher 2014, Buyse 2018). Körperliche Angriffe und Einschüchterung, die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, steigende bürokratische Hürden sowie Stigmatisierung und verbale Verunglimpfung lassen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft spürbar schrumpfen (Terwindt/Schliemann 2017). Autokratische Regierungen beschneiden insbesondere die internationale Demokratieförderung durch Nicht-Regierungsorganisationen mit Verweis auf staatliche Souveränität (Poppe/Wolff 2017). Ursachen für diese Entwicklung sind unter anderem umfassende Maßnahmen im Kampf gegen den Terror, die Sicherheit über bürgerliche Freiheiten stellen[22], der Erfolg pro-demokratischer Bewegungen während der sogenannten Farbrevolution in ehemaligen Sowjetrepubliken und deren Gefahr für autokratische Regime, sowie die technologische Revolution, aufgrund derer zivilgesellschaftliche Akteure leichter Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen können (Poppe/Wolff 2017, Buyse 2018).

Der Rückgang zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume lässt sich mithilfe quantitativer Daten des V-Dem Projekts deutlich nachvollziehen. Abbildung 6 zeigt die Veränderung einer Reihe von Schlüsselindikatoren der liberalen Demokratie auf. Die Abbildung stellt für diverse Indikatoren dar, wie viele Länder sich substantiell und signifikant zwischen 2008 und 2018 verbessert (vertikale Achse) bzw. verschlechtert (horizontale Achse) haben (Coppedge et al. 2019a). Indikatoren oberhalb der diagonalen Linie haben sich in mehr Ländern verbessert als verschlechtert und vice versa. Wir sehen klar, dass Indikatoren zur Messung der Vereinigungsfreiheit (CSO repression, CSO entry/exit) eine negative Entwicklung über die letzte Dekade aufweisen. Die Indikatoren für staatliche Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Repression haben hat sich in mehr als zwei Dutzend Ländern verschlechtert. Die globale Schrumpfung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume über die letzten Jahre mit regionalen Unterschieden belegen neben den V-Dem Daten auch Daten von Freedom House (Richter 2018).

Quelle: Lührmann et al. 2019, 18.

Der aktuelle Zustand zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume im Jahr 2019 gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Laut eines aktuellen Berichts der globalen zivilgesellschaftlichen Allianz CIVICUS[23] und ihrer Partnerorganisationen leben aktuell nur 3% der Weltbevölkerung in offenen Gesellschaften, in denen es gar keine Restriktionen der Versammlungs- und Organisationsfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger gibt. Fast 40 Prozent der Weltbevölkerung leben hingegen in repressiven politischen Regimen. Einer Verschlechterung in sieben Ländern in 2018 steht nur eine Verbesserung in zwei Ländern gegenüber. Hervorzuheben sind dabei die negativen Entwicklungen in bevölkerungsreichen Ländern wie Indien und Brasilien. Neben einer steigenden Intoleranz gegenüber Protest begegnen Regierungen Aktivistinnen und Aktivisten zunehmend mit Zensur, Einschüchterung und Gewalt. Davon betroffen sind vor allem diejenigen, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken, sich gegen bestehende Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen sowie staatliche Rechenschaft einfordern. Dazu gehören insbesondere zivilgesellschaftliche Gruppen, die große Ressourcen- und Infrastrukturvorhaben bezüglich des Abbaus von Rohstoffen und der Energiegewinnung kritisch begleitet und sich für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards sowie die Teilhabe an Entscheidungsprozessen eingesetzt haben (Terwindt/Schliemann 2017). Wie eine Studie der Coalition for Human Rights in Development zeigt, können auch Projekte zur Entwicklungsförderung eine Bedrohung für Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte darstellen.[24]

3.2. Zusammenhang zwischen Populismus und Shrinking Space

Wie hängen Autokratisierung, Populismus, Nationalismus und schrumpfende Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure zusammen? Wie bereits beschrieben, verstärken sich die verschiedenen Phänomene gegenseitig. Darüber hinaus spalten Populisten und Nationalisten die Zivilgesellschaft, indem sie einem Teil der Gesellschaft die Zugehörigkeit zum Volk bzw. der Nation zusprechen, einem anderen Teil diese Zugehörigkeit allerdings verweigern. So nimmt die Polarisierung zu, und es entstehen Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Davon profitieren vor allem illiberale Gruppierungen, die sich als alleinige Vertreter/innen der Interessen ihrer Unterstützer gerieren können. In diesem Klima der Polarisierung werden repressive Maßnahmen gegen das Engagement der jeweiligen Outgroup (Fremdgruppe) populär und so schrumpft der Handlungsspielraum bestimmter zivilgesellschaftlicher Gruppen, oft Vertreter/innen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, weiter. Darüber hinaus missachten illiberale Gruppierungen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sodass sie, wenn sie die Exekutive kontrollieren, teilweise ohne ausreichende rechtliche Grundlagen gegen ihre Gegnerinnen und Gegner aus der Zivilgesellschaft vorgehen.

Der Zusammenhang zwischen Populismus und der Freiheit der Zivilgesellschaft lässt sich mithilfe quantitativer Daten darstellen. Abbildung 7 zeigt die Entwicklung von V-Dem’s Core civil society index zwischen 1995 und 2017 in 48 Ländern Lateinamerikas und Europas. Der Indikator misst die Freiheit und Autonomie zivilgesellschaftlicher Akteure basierend auf einer globalen Expertenumfrage (Coppedge 2019b). Wir unterscheiden zwischen populistischen und nicht-populistischen Regierungen mithilfe von Daten, die in der Studie von

Ländersample: Lateinamerika und Europa.

Quelle: Eigene Abbildung basierend auf V-Dem Daten (Coppedge et al. 2019a) und Daten von Ruth-Lovell et al. (2019).

Ruth-Lovell et al. (2019) genutzt werden.[25] Die Abbildung zeigt die Index-Werte aller Länder über die Zeit als Punkte, schwarz für populistische Regierungen und lila für nicht-populistische Regierungen. Die durch lokale Regressionen geglätteten Linien bilden die Entwicklung über Zeit für die beiden Regierungstypen ab und machen grobe Muster in den Daten sichtbar. Wir sehen zum einen, dass populistische Regierungen über den gesamten Beobachtungszeitraum im Hinblick auf Autonomie und Freiheit für die Zivilgesellschaft schlechter abschneiden als Regierungen ohne Populisten. Zum anderen beobachten wir ab der Mitte der 2000er Jahre eine Verschlechterung des Wertes in populistisch regierten Ländern. Der Unterschied zwischen Populisten und nicht-Populisten in puncto Zivilgesellschaft wird größer. Besonders schlecht schneiden in dieser Stichprobe bestehend aus den Ländern Europas und Lateinamerikas aktuell Venezuela und Nicaragua ab. In beiden Ländern mit populistisch agierenden Präsidenten kommt es zu zahlreichen staatlichen Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteure. Aber auch unter nicht-populistischen Regierungen kann zivilgesellschaftliche Freiheit eingeschränkt sein. Ein Beispiel für hierfür bietet Mexiko unter der Partido Revolucionario Institucional gegen Ende der 1990er.

Auch wenn eine systematische Analyse die Robustheit dieses Zusammenhangs erst bestätigen muss, interpretieren wir dies als erste Evidenz für eine Beziehung zwischen Populismus und den schrumpfenden Handlungsräumen (shrinking space) zivilgesellschaftlicher Akteure. Aus unserer Sicht stellen illiberale Gruppierungen, die sich eines nationalistischen oder populistischen Diskurses bedienen, oder eine solche Politik machen, eine konkrete Bedrohung für die Freiheit der Zivilgesellschaft in Europa und der Welt dar.

3.3. Handlungsoptionen für die Zivilgesellschaft

Was können zivilgesellschaftliche Gruppierungen angesichts zunehmenden Populismus und Nationalismus tun, um Autokratisierungstendenzen entgegenzuwirken und bestehende Freiheiten zu verteidigen? Aus unserer Sicht gibt mindestens drei Dinge, die getan werden können. Zivilgesellschaft kann mobilisieren, wenn Illiberale bürgerliche Freiheiten einschränken oder das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachten. Außerdem sollte die Zivilgesellschaft versuchen den Austausch zwischen verschiedenen Gruppen mit gegensätzlichen Interessen zu vereinfachen, um damit die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Zu guter Letzt hat die Zivilgesellschaft die Aufgabe, den oft rückwärtsgewandten und exklusiven Programmatiken Illiberaler eine demokratische und inklusive Zukunftsvision entgegenzusetzen. Dabei muss ein Mittelweg zwischen zu moderaten und radikalen Strategien gefunden werden, um Illiberale nicht zu legitimieren und gleichzeitig Polarisierung nicht zu befeuern.

Mobilisieren. Illiberale rechtfertigen Angriffe auf bürgerliche Freiheiten und die Gewaltenteilung mit Verweis auf den Willen des Volkes. Um dieser Argumentation zu begegnen, kann die Zivilgesellschaft ein klares Zeichen setzen, indem sie Bürgerinnen und Bürger beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen dazu aufruft, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Mehrheit eine andere Position vertritt. Wichtig ist dabei aus unserer Sicht, dass zum einen nicht gegen Personen, sondern gegen konkrete Politiken oder Vorhaben demonstriert wird. Zum anderen sollten sich zivilgesellschaftliche Gruppen ihrerseits an demokratische Normen halten und Demokratie vorleben, indem sie unter anderem auf die Anwendung von Gewalt verzichten. In Bolivien standen die Menschen gegen die Unstimmigkeiten bei der Präsidentenwahl auf, im Sudan beendete eine friedliche Protestbewegung die Diktatur al-Bashirs und in Libanon fordern die Menschen die völlige Umstrukturierung des politischen Systems. Dennoch führen anfängliche Erfolge einer Bewegung nicht zwangsläufig zu nachhaltiger Demokratie. Bewegungen nehmen unterschiedliche Entwicklungspfade nach Ende der großen Protestwellen und die Mitarbeit in formellen politischen Institutionen birgt das Risiko der Vereinnahmung durch Illiberale (Youngs 2019, 77). Auch wenn es kein Patentrezept für den Erfolg gibt, sollte sich Zivilgesellschaft strategisch überlegen, wie die Ziele der Bewegung auch nach Ende der Hochphasen der Mobilisierung nachhaltig umsetzen lassen.

Austausch fördern und Spaltung überwinden. Eine effektive Strategie Illiberaler ist die Spaltung der Gesellschaft in Ingroup (Eigengruppe) und Outgroup (Fremdgruppe). Insbesondere populistische Gruppierungen nehmen für sich in Anspruch zu definieren, wer Teil des Volkes ist und wer nicht; Nationalisten und Nationalistinnen tun selbiges für die Nation. Zivilgesellschaftliche Gruppen können diese Spaltung der Gesellschaft in antagonistische Gruppen auf mehrere Arten überwinden. Zunächst können sie den Austausch von Individuen und Gruppen vereinfachen, indem sie innerhalb der gegebenen Möglichkeiten ein offener Ort der Begegnung sind. Sie sollten daher sowohl nach innen als auch nach außen Debatten anstoßen, abweichende Meinungen zulassen und an der Konsensfindung basierend auf demokratischen Normen (Deliberation) interessiert sein. Nur so lässt sich ein Verständnis für andere entwickeln und die spalterische Logik Illiberaler durchbrechen. Dies findet sein Ende im Umgang mit radikalen Kräften, die kein Interesse an der Beachtung von Grundprinzipien der Demokratie haben. Diese sollten keinen Platz in der organisierten Zivilgesellschaft finden.

Darüber hinaus sollten alternative und inklusive Visionen des Volkes und der Nation entworfen werden, um Illiberalen die Deutungshoheit darüber nehmen, wer Teil dieser Konzepte ist. Für viele Menschen haben diese Konzepte nach wie vor eine hohe Bedeutung, weshalb man es nicht den Illiberalen überlassen sollte, diese Narrative alleinig zu prägen. Insbesondere angesichts der Angriffe auf Minderheiten durch Populisten kann die Zivilgesellschaft deren Zugehörigkeit zum Volk oder der Nation betonen. Darüber hinaus kann das Hervorheben supranationaler Identitäten (Europäer, Weltbürgerinnen) hilfreich sein, um Spaltung zu überwinden. Die schrumpfenden Handlungsspielräume erschweren die Erfüllung dieser Funktion, sodass Zivilgesellschaft kreative Handlungsstrategien entwickeln muss, um staatliche Restriktionen zu umgehen bzw. Repression offenzulegen. Insbesondere das Internet und soziale Medien bieten nach wie vor Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Vernetzung, selbst in relativ repressiven Kontexten (für eine vertiefende Diskussion zum Thema siehe Diamond 2010 und Mechkova et al. 2019).

Zukunftsvisionen entwerfen. Zu guter Letzt kommt der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung einer gesellschaftlichen Zukunftsvision zu. Eine fortschrittliche mehrheitsfähige Agenda bietet eine Alternative zur oft rückwärtsgewandten populistischen und nationalistischen Politik. Eine zeitgemäße Programmatik betont die Vorzüge einer vernetzten Welt für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung und ein friedliches Miteinander, adressiert aber auch klar die negativen Folgen der Globalisierung und entwickelt Lösungen, die eine Perspektive für die betroffenen Gruppen bieten. Die Herausforderung liegt darin, effektive Lösungen für komplexe Probleme wie die Besteuerung internationaler Konzerne voranzutreiben und den vermeintlich einfachen Lösungsansätzen der Illiberalen etwas entgegenzusetzen. Eine Voraussetzung hierfür ist die internationale Vernetzung der Zivilgesellschaft, da Aktivismus in auf nationaler Ebene deutlich weniger vielversprechender ist als koordinierte Aktionen über Ländergrenzen hinweg.

In Ländern, in denen die Vernetzung systematisch erschwert wird, kann mithilfe von sichtbaren Allianzen mit internationalen Unterstützerinnen und Unterstützern von Menschenrechtsverteidiger/innen Druck auf die Regierungen ausgeübt werden. Darüber hinaus sollte auch der Rechtsweg mit Verweis auf konstitutionell verbriefte Rechte begangen werden. Auch wenn die Justiz nicht immer unabhängig ist, erreichen Oppositionelle oft auch Teilerfolge, wie der Fall des russischen Bloggers Yegor Zhukov zeigt.[26] Selbst im Falle einer Niederlage wird das autokratische Vorgehen der jeweiligen Regierung sichtbar gemacht.

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4. Fazit

Wir haben argumentiert, dass liberale Aspekte der Demokratie, insbesondere bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit unabdingbar für das Fortbestehen eines demokratischen Systems sind, das diesen Namen auch verdient. Ohne diese liberalen Elemente, sind demokratische Kernprozesse wie beispielsweise freie und faire Wahlen nicht voll funktionsfähig. Wir widersprechen damit Akteuren, die der Ansicht sind, dass Mehrheitsentscheidungen in illiberalen Kontexten eine ausreichende Grundlage für politisches Handeln seien: eine „illiberale Demokratie“ kann es somit nicht geben.

Der Populismus teilt mit dem Illiberalismus die Betonung des Volkswillens als Primat politischer Entscheidungsfindung. Anders als der Illiberalismus ist der Populismus dabei nicht immer eine Gefahr für die Demokratie, zumindest, wenn er lediglich als elitenkritische Kommunikationsstrategie ohne anti-pluralistische Ansätze auftritt. Demokratiegefährdend ist der Populismus allerdings dann, wenn hinter ihm Illiberale stehen, deren Politik auf die Einschränkung der Demokratie abzielt, nachdem sie zu politischer Macht gelangt sind. Nationalismus wirkt als Brandbeschleuniger, weil er Polarisierung fördert und damit Illiberalen in die Hände spielt.

Mithilfe der Daten des V-Dem Projektes konnten wir einige Trends der globalen Entwicklung der Demokratie aufzeigen. Obwohl der globale Demokratisierungsgrad nach wie vor hoch ist, können wir über die letzte Dekade eine Verschlechterung liberaler Indikatoren in zahlreichen Ländern verzeichnen, auch in bevölkerungsreichen Ländern wie Indien, den USA oder Brasilien. Autokratisierungstendenzen sind stärker in Ländern, deren Regierung auf eine nationalistische Ideologie zur Legitimierung ihrer Herrschaft zurückgreift. Wie wir zeigen konnten, ist vor allem die Zivilgesellschaft von Autokratisierung betroffen. Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume sind in einigen Ländern über die letzten zehn Jahre geschrumpft. Deskriptiv haben wir einen Zusammenhang zwischen diesen shrinking spaces und populistischen Regierungen festgestellt, der eingehender wissenschaftlich untersucht werden muss.

Wir haben einige Handlungsoptionen für zivilgesellschaftliche Akteure zusammengetragen, die sich für die Demokratie einsetzen möchten. Aus unserer Sicht ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Engagement, dass es Akteurinnen und Akteuren gelingt, radikale Kräfte zu delegitimieren, ohne dabei zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft beizutragen. Sie müssen Brücken zu anderen gesellschaftlichen Gruppen bauen und Moderate, die sich von Illiberalen angezogen fühlen könnten, auf ihre Seite zu ziehen. Darüber hinaus müssen sie sich international vernetzen, um Nationalismus in einer globalisierten Welt die Stirn zu bieten.

Auch für internationale Demokratieförderinnen und Demokratieförderer stellt der gegenwärtige Autokratisierungstrend eine Herausforderung dar. Strategien und Theories of Change der Demokratieförderungen reflektieren oft noch die Euphorie der 90er Jahre, wo es vor allem darum ging, bereits stattfindende Demokratisierungsbewegungen zu unterstützen.[27] Jetzt ist es an der Zeit, systematisch Demokratieförderungsstrategien zu entwickeln, die dem globalen Autokratisierungstrend etwas entgegensetzen können. Wir sehen hierfür drei Ansatzpunkte. Erstens, haben die Erosionsprozesse in Ländern wie Brasilien, Polen, Ungarn, der Türkei, und Venezuela gezeigt, dass selbst Länder, die jahrzehntelang elektorale Demokratien waren, von Autokratisierung betroffen sein können. Deshalb sollten Maßnahmen der Demokratieförderung nicht nur unmittelbare Transitionsprozesse im Blick haben, sondern sich stärker als bisher mit dem langfristigen Aufbau von liberalen Werten und Institutionen beschäftigen. Zweitens, nicht-staatliche Akteure wie die Zivilgesellschaft, Medien (online und offline) und politische Parteien sind zentral für die Resilienz von Demokratie.[28] Sie sollten im Zentrum von Demokratieförderung stehen. Drittens, sollten die Demokratieförderung – ähnlich wie die Zivilgesellschaft – sowohl mit der Delegitimierung und Abwehr illiberaler Ideologien und Akteure beschäftigen als auch zur Depolarisierung von Gesellschaften beitragen. Beides stärkt Demokratie langfristig. Depolarisierung kann durch Maßnahmen erreicht werden, die Akteurinnen und Akteure unterschiedlicher politischer Lager an einen Tisch bringt – z.B. Workshops für Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien – und gemeinsame, lager-übergreifende Informationskanäle kreiert, z.B. in sozialen Medien.

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□ Inhalt – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Populismus, Nationalismus und Illiberalismus als Herausforderung für die Demokratie – □ 3. Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft – □ 4. Fazit – ■ Literaturverzeichnis – □ Varieties of Democracy (V-Dem) – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Varieties of Democracy (V-Dem)

Varieties of Democracy (V-Dem) ist ein neuer Ansatz zur Konzeptionalisierung und Messung von Demokratie. Der Datensatz spiegelt die Komplexität existierender Demokratiekonzepte wieder und geht über das einfache Vorhandensein von Wahlen hinaus. V-Dem besteht aus mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf sechs Kontinenten und arbeitet mit mehr als 3000 Länderexpertinnen und Experten zusammen. Die Daten sind auf www.v-dem.net.

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Die Autor/innen

Anna Lührmann ist die stellvertretende Leiterin des V-Dem Instituts und Assistant Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Göteborg. Sie forscht schwerpunktmäßig zum Thema wehrhafte Demokratie, Autokratisierung und Demokratieförderung. Von 2002 bis 2009 war sie grüne Bundestagsabgeordnete.

Sebastian Hellmeier ist derzeit Postdoctoral Research Fellow am V-Dem Institut an der Universität Göteborg. Seine Forschungsinteressen umfassen den Vergleich nicht-demokratischer Regierungsformen, die Analyse politischen Protests sowie die Anwendung quantitativer Methoden.

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Impressum

Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Büro Demokratie International, Gajev trg 2, 71 000 Sarajevo, Bosnien und Herzegowina Fachkontakt: Claudia Rolf, Büroleitung, E rolf@boell.de

Erscheinungsort: www.boell.de
Erscheinungsdatum: Februar 2020 Lizenz: Creative Commons (CC-BY-SA)https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]        Für V-Dem siehe Lührmann et al. (2019); Freedom House: https://freedomhouse.org/report/freedom-world/freedom-world-2019 und Bertelsmann Transformation Index: https://www.bti-project.org/de/ergebnisse/global/.

[2]        TeleSUR, 5. März 2016, https://www.telesurtv.net/news/Las-frases-que-inmortalizaron-a-Hugo-Chavez-20160305-0013.html.

[3]        The Guardian, 20. Februar 2016, https://www.theguardian.com/world/2016/feb/22/bolivia-evo-morales-president-national-referendum-fourth-term.

[4]        Perú21, 5. April 2017, https://peru21.pe/politica/alberto-fujimori-25-anos-autogolpe-arquitecto-democracia-moderna-71652-noticia/.

[5]        El Comercio, 5. April 2017, https://elcomercio.pe/politica/actualidad/fujimori-desperdicio-oportunidad-consolidar-democracia-421175.

[6]        Für eine exzellente Diskussion dieses Themas siehe Plattner (1998).

[7]        Przeworski (1995, 11) und andere haben demokratische Institutionen als nachhaltig definiert, wenn sie „funktionieren“ und „fortdauern“. Ihr Verständnis von nachhaltiger Demokratie ist sehr umfassend, da es auch wirtschaftliche und ökologische Leistung einschließt (Przeworski 1995, 11). Aus Gründen der begrifflichen Klarheit sind wir nicht der Ansicht, dass die Performanz demokratischer Institutionen mit der Vorstellung, davon, was Demokratie ist, zusammengefasst werden sollte. Daher konzentrieren wir uns hier auf den Aspekt, dass Demokratie nachhaltig sein sollte.

[8]        Forscherinnen und Forscher, die den einflussreichen ideellen Ansatz vertreten, einigen sich in der Regel auf drei Kernideen, die das notwendige definierende Merkmal des Populismus bilden: People-Centrism, Anti-Elitism und eine antagonistische Beziehung zwischen den „tugendhaften Menschen“ und der „korrupten Elite“ (z.B. Rooduijn 2014, Hawkins 2010, Mudde 2004).

[9]        Basierend auf der Definition von Müller (2016) könnten Populismus und Illiberalismus synonym verwendet werden.

[10]      An dieser Stelle haben Mudde und Kaltwasser über Pluralismus geschrieben. Dennoch haben sie den Begriff in ihre Definition von Populismus nicht einbezogen (siehe oben).

[11]      Siehe Kaltwasser, Christóbal Rovira. 2018. Der Sirenengesang des Linkspopulismus. IPG Journal, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/der-sirenengesang-des-linkspopulismus-2982/.

[12]      Während manche meinen, der Nationalismus gehöre von Natur aus unter das gleiche Dach wie rechtsradikale Ideologien (Mudde, 1995, S. 205-206, und die darin enthaltenen Verweise), wurde die Kategorisierung des Nationalismus als rechtsradikale Ideologie in Frage gestellt (Bonikowski, 2017; Erk, 2010; Halikiopoulou, Nanou & Vasilopoulou, 2012; Valluvan, 2019). Vielmehr sollte der Nationalismus vielleicht als eine ideologische Schicht gesehen werden, die an beiden Enden des traditionellen Links-Rechts-Spektrums auf unterschiedliche Weise existiert, wobei die Linke häufig integrativer ist und die staatsbürgerliche Sichtweise vertritt, und die Rechte mit ihrer ethnischen Sichtweise exklusiver ist von der Nation.

[13]      Mitglieder einer totalitären Bewegung sind „beschützt vor der Realität der nicht-totalitären Welt” (Arendt 1951, 367).

[14]      Die Analyse in dieser Sektion (insbesondere die Abbildungen) basieren auf dem V-Dem Democracy Report 2019 (Lührmann et al. 2019).

[15]      Siehe Coppedge et al. (2019b). Einen Überblick über die Vorgehensweise des schwedischen Institutes gibt es hier: https://www.v-dem.net/en/about/.

[16]      V-Dem bezeichnet Autokratisierung als „deutlich“, wenn der LDI um mehr als 0.05 Punkte zurückgeht und dieser Rückgang statistisch signifikant ist (Lührmann et al 20019, 14).

[17]      „Freedom of Expression” und „Freedom of Association” sind hier als Teil von „electoral Democracy“ abgebildet, weil das Konzept elektoraler Demokratie, welches V-Dem verwendet, bereits diese liberalen Aspekte von Demokratie einschließt (basierend auf Dahl).

[18]      Dies bezieht sich auf den die V-Dem Indikator „Polarisierung der Gesellschaft“ (verfügbar ab 2000). Länder ohne deutlichem Rückgang von Demokratie erreichen im Durchschnitt einen Wert von 1.5 auf diesem Indikator und Länder mit Rückgang nur 0.8. Dieser Unterschied ist statistisch signifikant.

[19]      Um genau zu sein: Expertinnen und Experten geben auf einer binären Skala (0/1) an, ob die Regierung sich auf eine nationalistische Ideologie stützt. Je mehr Expertinnen und Experten den Wert 1 auswählen, um so höher ist der Wert pro Land. Die Abbildung zeigt den globalen Durchschnitt an. Für mehr Details siehe Tannenberg et al. (2019).

[20]      Dieser Unterschied ist statistisch signifikant (Durschnitt von 0.48 für nicht-autokratisierende Länder und 0.60 für autokratisierende).

[21]      Grundlegend zur Diskussion über „bad civil society“ siehe Chambers und Kopstein (2001).

[22]      In demokratischen Ländern sind diese Einschränkung ein Nebeneffekt der tatsächlich auf die Terrorabwehr zielenden Maßnahmen. Wie ein Bericht der Universität Minnesota zeigt, bringen restriktive staatliche Maßnahmen unter Bezugnahme auf die Terrorismusbekämpfung allerdings in der Regel keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn (Charbord und Ní Aoláin 2018).

[23]      Der State of Civil Society Report von CIVICUS für das Jahr 2019 kann hier eingesehen werden: https://www.civicus.org/index.php/state-of-civil-society-report-2019.

[24]      Die Studie ist online verfügbar unter https://rightsindevelopment.org/wp-content/uploads/2019/06/Uncalculated-Risks-Full-report-cmpr-h.pdf.

[25]      Die Klassifizierung der Regierungen basiert auf einer qualitativen Einschätzung durch Experten. Weitere Informationen zur Messung von Populismus finden sich bei Ruth-Lovell et al. (2019, 15).

[26]      Siehe https://cpj.org/2019/12/russian-blogger-yegor-zhukov-handed-suspended-sent.php für weitere Informationen.

[27]      Grundlegend hierzu siehe Carothers (2015).

[28]      So haben zum Beispiel Lührmann und Morgan (2018) gezeigt, dass Länder mit einem hohen Grad von diagonal accountability (starken Medien und Zivilgesellschaft) weniger anfällig für Autokratisierung sind.