Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“

1. Einleitung

2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation

3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen

3.1. Fake News – Definitionen, Motive, Formen 8

3.2. Desinformation, Fehlinformation, Malinformation 9

4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung

5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie

6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen

7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen

8. Schlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategien

Literaturverzeichnis

Über die Autorin und den Autor

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“

Demokratien sind facettenreich und anpassungsfähig. Demokratische Systeme werden vom historischen und sozialen Kontext beeinflusst, von den geopolitischen Gegebenheiten eines Landes, vom politischen Klima und Zusammenwirken von Institutionen und Akteuren. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss erkämpft, mit Leben erfüllt und erneuert werden – und muss sich stetig neuen Herausforderungen stellen.

Dabei wirken unterschiedliche Trends und Herausforderungen auf Demokratie und Demokratisierungen. Dazu zählen zum Beispiel Autokratiserung und Korruption oder der Legitimationsverlust demokratischer Institutionen, die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume und die Verbreitung irreführender und falscher Informationen, die eine Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern können. Andere, wie die Rechenschaftspflicht, Stärkung Menschenrechte, eine freie und plurale Medienlandschaft, politische Partizipation und aktives zivilgesellschaftliches Engagement stärken ihre Grundlagen und entwickeln sich an ihrer Seite weiter.

Die E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ widmet sich den aktuellen globalen Trends und Herausforderungen und diskutiert die Rückwirkungen auf die Demokratie und Demokratisierung.

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

1. Einleitung

Desinformationen, Fehlinformationen und Malinformationen verschmutzen den Informationsraum weltweit. Der Trend, Fakten zu manipulieren, stört öffentliche Kommunikation und in der Folge auch demokratische Prozesse in den Gesellschaften. Diese Art von Informationen ist natürlich kein neues Phänomen, aber die Verbreitung von sozialen Medien hat sie zu einem drängenderen Problem gemacht.

Im Bereich der Politik haben Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen die Kraft, politische Prozesse zu beeinflussen. Das gilt insbesondere für Länder, in denen die Medienkompetenz niedrig ist, und für Länder, in denen die Demokratie nicht gefestigt ist und diese Art von Informationen häufig als Mittel eingesetzt wird, um all diejenigen zu diskreditieren, die sich gegen die Regierung und gegen Wirtschaftsinteressen stellen, indem sie ihre oppositionelle Meinung zum Ausdruck bringen, Aktionen organisieren, Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken sowie Rechenschaft von staatlichen Akteuren einfordern. Somit hat diese Art von Informationen die Kraft, negative Narrative über die Zivilgesellschaft zu verbreiten und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Verruf zu bringen. Internationale NRO und die Zivilgesellschaft weltweit sind Angriffen und Kampagnen im Internet ausgesetzt, die falsche Informationen aussenden.

Ziel dieses Beitrages ist, das Phänomen der Fehl-, Des- und Malinformationen und ihre Auswirkungen auf den politischen Bereich zu durchleuchten. Des Weiteren wird versucht, den schädlichen Einfluss dieser Art Informationen auf die öffentliche Debatte, auf demokratische Prozesse und auf das zivilgesellschaftliche Engagement zu erklären.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – ■ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation

Zwei Ereignisse aus jüngerer Vergangenheit haben einen alten Begriff zu neuem Leben erweckt, wenn auch mit einer etwas anderen Bedeutung. Die Ereignisse – der Brexit und der US-amerikanische Präsidentschaftswahlkampf von 2016 – waren geprägt von „Fake News“, die über die Medien und sozialen Netzwerke verbreitet wurden und Eingang in die öffentliche Debatte fanden. Der Begriff „Fake News“ umfasst Fehlinformationen (falsche Informationen, die jedoch nicht mit der Absicht weitergegeben werden, Schaden anzurichten), Desinformationen (falsche Informationen, die mit der Absicht verbreitet werden, Schaden zu verursachen) und Malinformationen (wahre Informationen, die mit der Absicht verbreitet werden, Schaden zu verursachen, häufig durch die Veröffentlichung von Informationen, die eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollten) (Definitionen von Wardle & Derakhshan, 2017). Es wäre übertrieben zu behaupten, dass beide Ereignisse, der Brexit und Trumps Wahlsieg, durch die Verbreitung von Fake News maßgeblich beeinträchtigt worden seien oder dass sich irgendwelche ausländischen Mächte und ihre Aktionen hinter den Kulissen entscheidend auf den Ausgang dieser Ereignisse ausgewirkt hätten. Dennoch sind die Existenz und der Einfluss von Fake News vor und nach diesen Ereignissen unbestreitbar.

Das Konzept der Fake News ist keine Neuheit der Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts, sondern kam schon mit dem Erscheinen der ersten Zeitungen auf und diente anfangs dazu, die Leser/innenschaft zu unterhalten und/oder vielleicht auch, um mehr Exemplare zu verkaufen. Damit wurden keine bösartigen Absichten verfolgt und die journalistisch oder redaktionell Verantwortlichen stellten sicher, dass der Leser/innenschaft bewusst war, dass die präsentierten Informationen nicht der Wahrheit entsprachen. Im Laufe der Jahre erkannten die in Politik und Wirtschaft Tätigen das Potential von Fake News und begannen, diese für manipulative Zwecke zu missbrauchen – in der Politik mit der Absicht, die Gesellschaft von einem bestimmten Standpunkt zu überzeugen, und in der Geschäftswelt zur Erzielung von Profiten. Die Tendenz, Fake News nicht als solche kenntlich zu machen, setzt sich bis heute fort und es wird immer schwieriger, diese falschen Nachrichten zu erkennen. Ironischerweise sind es ausschließlich die Satire-Portale, die ihre Nachrichten weiterhin als Falschmeldungen kenntlich machen.

Obwohl die Wahrheit seit jeher das Fundament des Journalismus ist und die diesen Beruf Ausübenden in den Gesellschaften des 17., 18. und 19. Jahrhunderts die Rolle gewissenhafter Menschen verkörperten, erschienen schnell auch diejenigen auf der Bildfläche, die Informationen aufbauschten und den Journalismus für ihre eigene Agenda und Propaganda nutzten. Das gewann während des Ersten Weltkriegs an Bedeutung, als die kriegführenden Länder, allen voran Großbritannien, die USA und später Deutschland, realisierten, dass sie nicht über eine ausreichende Zahl an Truppen und Soldaten verfügten, und deshalb damit begannen, verschiedene manipulative Techniken einzusetzen, um die Öffentlichkeit und sogar ihre eigenen Soldaten zu beeinflussen. Einer der Kriegsherren auf der Verliererseite, Adolf Hitler, richtete mit Unterstützung von Joseph Goebbels die ganze Kraft auf den Aufstieg des Nazismus durch Propaganda. Auch für den Vormarsch des sowjetischen totalitären Systems waren sowohl die Medien als auch Propaganda vonnöten. Erwiesen sich diese als ungenügend, wurde bei der Verbreitung der Idee „nachgeholfen“. Im Hinblick auf diese beiden totalitären Regime ist unklar, welches der beiden „Desinformationen“ erzeugte. Angeblich bezeichnete die Sowjetunion mit diesem Begriff die „politische Propaganda von Nazi-Deutschland“ (Brezar, 2019). Mit Verweis auf das Wörterbuch der russischen Sprache von 1949 ist Desinformation Breton (2019: 62) zufolge der „Akt der Irreführung mithilfe falscher Informationen“. Desinformation wird, genau wie Propaganda, von Einzelpersonen, Organisationen und sogar Regierungen unterstützt – immer für die Verwirklichung ihrer Interessen.

Während die USA, die Sowjetunion und ihre jeweiligen Verbündeten nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Kalten Krieg beschäftigt waren, begann der Rest der Welt mit dem Kampf um Unabhängigkeit oder Befreiung von fremder Herrschaft. Diese Kämpfe, die manchmal friedlich, oft aber durch Revolutionen ausgetragen wurden, gingen mit der Bildung vieler neuer Staaten und politischer Systeme einher (in Südostasien, Afrika und Lateinamerika). Der Fall der Berliner Mauer führte zur Wiedervereinigung Deutschlands; die Sowjetunion und Jugoslawien brachen auseinander und Tschechien und die Slowakei trennten sich friedlich. Während Ein-Parteien-Systeme sich in demokratische Regierungsformen verwandelten, war der blutige Zerfall Jugoslawiens von der schlimmsten Art der Nachrichtenberichterstattung gekennzeichnet – von Kriegshetze.

Nach dem Jugoslawien-Krieg konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Medien auf den Irak und Afghanistan. Das ging bis ins zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, als der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ausbrach und die Diskussionen um den Brexit und Trump begannen. Im Krieg in der Ukraine kamen die alten vertrauten Propagandatechniken und Desinformationen wieder zum Einsatz. Während die wichtigsten Brexit-Befürworter (bspw. Nigel Farage) zugaben, das britische Volk belogen zu haben, bediente Trumps Team sich „alternativer Fakten“ und erzeugte Fake News (was einige renommierte Zeitungen dazu verleitete, im Internet Plattformen zur Überprüfung der Fakten einzurichten); und es besteht der Verdacht, dass Russland eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung von Desinformationen spielte. Die Welt ist indessen in die postfaktische Phase eingetreten, in der Gefühle und persönliche Überzeugungen sehr viel wichtiger sind als Fakten und die Wahrheit.[1]

An diesem kurzen historischen Abriss über die Existenz von Fake News wird deutlich, dass hinter ihrer Verbreitung eine eindeutige Absicht steckte – zwar wurden sie auch aus reinem Vergnügen und als Humor verbreitet, um die Menschen von ihrem rauen Alltag abzulenken, aber häufiger wurden sie zur Unterstützung bestimmter politischer oder materieller/finanzieller Interessen eingesetzt. Während Satire und Parodie zu erstgenannter Kategorie gehörten, bestand die zweite Kategorie aus erfundenen Meldungen (Nachrichtenartikeln, Radio- und Fernsehsendungen, manipulierten Fotos und Posts in Online-Portalen) oder reiner Propaganda.

In fast allen Fällen ist – durch die gesamte 400jährige Geschichte des Journalismus hindurch – deutlich auszumachen, ob es sich bei einem bestimmter Medieninhalt um Fake News (Fehlinformation, Desinformation und Malinformation) handelt oder nicht. Aber dazu müssen zunächst Begriffe wie „Fake News“, „alternative Fakten“ und „Postfakten“ definiert werden. Ebenso muss geklärt werden, ob es möglicherweise einen Oberbegriff für Fehl-, Des- und Malinformationen gibt und ob „Fake News“ dieser Oberbegriff sein könnte..

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – ■ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen

Wenn Wahrheit das Fundament des Journalismus ist, sind Nachrichten sein wesentlichstes Genre – ohne sie gäbe es keine Journalisten oder Journalistinnen, keine Medien und keinen Journalismus als Beruf. Anfangs folgte das Schreiben von Nachrichten der schon im alten Rom etablierten Regel, dass es wichtig sei, fünf Fragen (die fünf W-Fragen) zu beantworten: Wer, was, wo, wann und warum. Im Laufe der Zeit kamen noch „wie“, „woher“ (die obligatorische Frage nach der Informationsquelle) und „wie geht es weiter“ hinzu. Werden all diese Fragen beantwortet, ergibt das Stjepan Malović zufolge „harte, unbestreitbare Tatsachen … ohne Lügen – präzise, ausgewogen und objektiv“ (2007: 86). Bekommen wir bei Fake News Antworten auf diese Fragen? Ja, der Unterschied ist nur, dass die Antworten Lügen sind und daher nicht als Nachrichten eingestuft werden können. Nachrichten müssen wahrheitsgetreu sein – wenn sie „fake“, also erfunden sind, kann man sie nicht als Nachrichten gelten lassen. In diesem Sinne ist der Begriff „Fake News“ ein Oxymoron.

3.1. Fake News – Definitionen, Motive, Formen

Unter den zahlreichen Autor/innen und Wissenschaftler/innen, die das Phänomen der Fake News mit gebührender Sorgfalt untersucht, definiert und typologisiert haben,, ragen zwei Namen heraus: Hunt Allcott und Matthew Gentzkow. Diesen Autoren zufolge sind Fake News „Nachrichtenartikel, die wissentlich und nachweisbar falsch sind und die Leserschaft in die Irre führen könnten“ (2017: 4). Es gebe zwei wichtige Motive – eins davon ist materieller Art, denn Online-Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken könnten zu beträchtlichen Einnahmen führen, wenn die Nutzer/innen bestimmte Webseiten aufrufen, während das andere ideologischer Art ist, weil damit Unterstützung für politische Kandidaten und Kandidatinnen, Parteien und ihre Programme gesichert werden könnte (Allcott & Gentzkow, 2017: 7). Daneben beschreiben die Autoren auch einige „enge Verwandte“ von Fake News:

1) unbeabsichtigte Fehler in der Berichterstattung, 2) Gerüchte, die nicht aus einem bestimmten Nachrichtenartikel stammen, 3) Verschwörungstheorien (die naturgemäß schwer als wahr oder falsch zu verifizieren sind und deren Urheber/innen sie in der Regel für wahr halten), 4) Satire, bei der es unwahrscheinlich ist, dass sie als real missverstanden wird, 5) falsche Aussagen von Politiker/innen und 6) Berichte, die tendenziös oder irreführend, aber nicht gänzlich falsch sind (Allcott & Gentzkow, 2017: 5).

Eine ähnliche Einteilung haben Edson C. Tandoc Jr. et al. vorgenommen, die erklären, dass Fake News in sechs Formen auftreten: als „(1) Nachrichtensatire, (2) Nachrichtenparodie, (3) Erfindung, (4) Manipulation, (5) Werbung und (6) Propaganda … Fake News verstecken sich hinter einer Fassade der Legitimität, denn sie wirken ziemlich glaubwürdig, weil sie wie reale Nachrichten gestaltet werden“ (2017: 11).

David Klein und Joshua Wueller definieren Fake News als die „Veröffentlichung von absichtlich oder wissentlich falschen Tatsachenaussagen im Internet“ (2017: 6). John Allen Riggins zufolge könnten Fake News „als intentional irreführender Kontext verstanden werden, mit dem journalistische Inhalte nachgeahmt werden, wobei das Hauptziel darin besteht, Profite zu generieren“ (2017: 1315). Lion Gu, Vladimir Kropotov und Fyodor Yarochkin erklären, dass Fake News „die Bekanntmachung und Weitergabe von Meldungen über soziale Medien sind. Dabei wird suggeriert, dass diese Meldungen von anderen Nutzer/innen weitergegeben werden, um zu verschleiern, dass es sich Geld einbringende Werbung handelt. Die verbreiteten Nachrichten sollen die Meinung von Nutzer/innen zu einem bestimmten Thema beeinflussen und in eine bestimmte Richtung lenken“ (2017: 5). Und schließlich sei noch die Definition des Ethical Journalism Network[2] von Fake News zitiert: „Informationen, die bewusst gefälscht und mit der Absicht veröffentlicht werden, andere dazu zu verleiten, Unwahrheiten zu glauben oder nachweisbare Sachverhalten anzuzweifeln.“

3.2. Desinformation, Fehlinformation, Malinformation

In ihrem Bericht „Information Disorder“ (2017) beschreiben Wardle und Derakhshan unter Anwendung der Dimensionen Schaden und Falschheit die Unterschiede zwischen diesen drei Arten von Informationen:

Des-informationen: Falsche und zielgerichtet erzeugte Information, um einer Person, sozialen Gruppe, Organisation oder einem Land zu schaden.

Fehl-information: Falsche Informationen, die aber nicht mit der Absicht erzeugt wurden, Schaden zu verursachen.

Mal-informationen: Auf Wahrheit beruhende Informationen, die genutzt werden, um einer Person, einer Organisation oder einem Land zu schaden (2017: 20).

Wardle und Derakhshan zufolge verschmelzen diese drei Begriffe in der Definition „Fake News“, aber die Autor/innen warnen: „Es ist jedoch wichtig, nicht nur die wahren von den unwahren Meldungen zu unterscheiden, sondern auch die Meldungen, die mit der Absicht kreiert, produziert und verbreitet werden, Schaden anzurichten, von den Meldungen, die nicht diesen Zweck haben“ (Wardle & Derakhshan, 2017: 20).

Abbildung 1: Fehlinformation, Desinformation und Malinformation (First Draft in Asanov, 2019).[3]

Neben der Erklärung, was hinter diesen drei Begriffe stecken könnte, äußert sich Wardle auch zu den Motivationen, bei denen es „um drei verschiedene Aspekte geht: Geld zu machen, entweder im Ausland oder im eigenen Land politischen Einfluss auszuüben oder auch einfach nur Unruhe zu stiften“.

Durch ihre Weitergabe verwandeln sich Desinformationen häufig in Fehlinformationen. Fehlinformationen bezeichnen zwar auch falsche Inhalte, aber der Person, die diese Information teilt, ist gar nicht bewusst, dass es sich um falschen oder irreführenden Inhalt handelt. Häufig wird eine Desinformation von Leuten aufgegriffen, die nicht realisieren, dass es sich um eine Falschmeldung handelt, und mit ihrem Netzwerk in dem Glauben geteilt, etwas Hilfreiches weiterzugeben (Wardle, 2019b).

Wardle zufolge ist das Teilen dieser Fehlinformationen damit zu erklären, dass die Menschen sich „mit ihrer ‚Gruppe‘ verbunden fühlen wollen, seien dies Mitglieder derselben Partei, Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, politisch Aktive, die über den Klimawandel besorgt sind, oder Angehörige einer bestimmten Religion oder Ethnie“. Als Beispiel für Malinformationen nennt Wardle den Fall, „als russische Agenten E-Mails des Democratic National Committee und Hillary Clintons Wahlkampfteam hackten und bestimmte Einzelheiten zum Zweck der Rufschädigung an die Öffentlichkeit durchsickern ließen“ (2019b).

In die Kategorie Malinformationen gehören unserer Meinung nach auch einige Arten von Hate Speech und Schikane, da Menschen häufig aufgrund ihrer persönlichen Geschichte und ihrer Zugehörigkeiten zum Ziel von Angriffen werden. Auch wenn die Informationen manchmal auf der Wirklichkeit beruhen können (wenn beispielsweise jemand wegen seiner Religion angegriffen wird), so wird diese Information doch immer strategisch mit der Absicht verwendet, der Person zu schaden (Wardle & Derakhshan, 2017, 20–21).

Nicole Cooke stellt das Problem etwas vereinfachter dar, wenn sie erklärt: „Die Begriffe Fehlinformation und Desinformation kann man sich als zwei Seiten derselben Medaille vorstellen“ (2017: 136). Unter Verweis auf andere Autoren (Fox, 1983; Losee, 1997; Zhou & Zhang, 2007) stellt sie fest: „Fehlinformationen werden schlicht als Informationen definiert, die unvollständig sind … können aber auch als Informationen kategorisiert werden, die zweifelhaft, vage oder missverständlich sind.“ Cooke geht noch weiter und zitiert aus dem Oxford English Dictionary, in dem „Desinformation“ als „die vorsätzliche Verbreitung falscher Informationen“ definiert wird (2017: 136).

Hendricks und Vestergaard sagen: “Fehlinformation ist selten einfach falsch“ und liefern ein Erfolgsrezept für diese Art Information: „Wenn sie einen Effekt haben soll, darf sie nicht unmittelbar oder zu allzu leicht als reines Falsum entlarvt werden können“. (2018: 99).

Nicht einmal Caroline Jack erwähnt in ihrem Buch Lexicon of Lies: Terms for Problematic Information den Begriff „Malinformation“, aber sie erklärt den Unterschied zwischen Fehlinformation (eine Information, deren Fehlerhaftigkeit unbeabsichtigt ist) und Desinformation (eine Information, die gewollt falsch oder irreführend ist). Zu den Fehlinformationen zählt sie auch „irrtümlich berichtete Falschmeldungen“ und fügt hinzu, dass diese „sich verbreiten können, wenn Journalist/innen nicht eigenständig die Behauptungen einer Quelle verifizieren (2017: 2).

Für die Abgrenzung zwischen Fehlinformation und Desinformation wird häufig der Unterschied in der Intention herangezogen. Zwar beziehen sich beide Begriffe auf irreführende Informationen, aber in der Regel spricht man von Fehlinformation, wenn es nicht vorsätzlich zu einer Irreführung kommt, während Desinformation eine wissentliche Täuschung impliziert. Oft ist es jedoch schwierig, den Agierenden eine Absicht nachzuweisen. In öffentlichen Diskursen ist daher häufiger von Fehlinformationen als von Desinformationen die Rede – eine Tendenz, die von denjenigen ausgenutzt werden kann, die in die Irre führen, aber trotzdem ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen (Jack, 2017: 15).

Ian Reilly zufolge sind Fake News „Informationen verschiedenen Zuschnitts, die als real ausgegeben werden, aber vollkommen falsch, erfunden oder dermaßen übertrieben sind, dass sie nicht mehr der Realität entsprechen; dazu kommt, dass diese Informationen gezielt mit dem Interesse eingesetzt werden, eine tatsächliche oder vorgestellte Zielgruppe zu täuschen oder in die Irre zu führen“ (2018: 3). Lazer et al. definieren Fake News dagegen als „erfundene Informationen, die in ihrer Form echte Nachrichtenmedien nachahmen, aber nicht in ihrem Organisationsprozess oder ihrer Intention“. Weiter heißt es, dass sie sich mit anderen Arten der Informationsunordnung überschneiden, wie Fehlinformationen (falsche oder irreführende Informationen) und Desinformationen (falsche Informationen, die bewusst zur Täuschung von anderen Menschen verbreitet werden)“ (Lazer et al., 2018: 1094). Im Gegensatz zu anderen Autoren und Autorinnen, die aufgrund der politischen Instrumentalisierung des Begriffs „Fake News“ lieber von „False News“ sprechen, erklären Lazer et al., dass sie den Begriff Fake News beibehalten „weil er als wissenschaftliches Konstrukt von Wert ist und sein politischer Stellenwert die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema lenkt“ (Lazer et al., 2018: 1094). Im vorliegenden Papier verwenden wir den Begriff „Fake News“ in erster Linie aus dem Grund, dass er einer breiten Öffentlichkeit am ehesten geläufig ist und seine Berechtigung hinreichend wissenschaftlich und praktisch belegt ist.

Unserer Ansicht nach können die genannten Begriffe Fehlinformation, Desinformation und Malinformation unter dem Oberbegriff „Informationsunordnung“ zusammengefasst werden. Die drei Arten von Informationen können als Teil des Paradigmas zur Informationsunordnung betrachtet werden, da sie alle Formen von Fake News sind. Während Fake News auf eine komplette Manipulation der Öffentlichkeit abzielen und zu diesem Zweck bewusst falsch und erfunden sind, schließen alternative Fakten auch objektive Tatsachen mit ein, die wirklich irgendwo existieren, aber in einen anderen Kontext gestellt werden, um einer Geschichte eine bestimmte Richtung zu geben. Anders ausgedrückt, stimmen alternative Fakten mit existierenden Daten überein, aber die Fakten werden in einen Kontext gestellt, der den Interessen der politischen Mächte am besten entspricht.

Mit der Feststellung, dass der Begriff „alternative Fakten“ auch in anderen Disziplinen, wie Recht, Philosophie und Mathematik, Anwendung findet, konzentriert sich Tommi Lehtonen vor allem auf zwei Bedeutungen, die sehr an die Definitionen von Desinformation und Fehlinformation erinnern. Ersterer Bedeutung zufolge können Fake News als Lüge aufgefasst werden, „da sie wissentlich falsche Aussagen sind, die aber bewusst als wahre Meldungen präsentiert werden“. Der zweiten Bedeutung zufolge können Fake News auch „ein Irrtum oder etwas fälschlicherweise als wahr Akzeptiertes sein … eine Behauptung, die möglicherweise wahr ist (und für deren Wahrheit es sogar einige Beweise geben könnte), oder eine Behauptung, die wahr sein könnte, es aber nicht ist“ (Lehtonen, 2018: 213).[4]

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – ■ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung

Eine der zentralen Botschaften der Brexit-Befürworter im Vorfeld des Referendums war, dass Großbritannien wöchentlich 350 Mio. Pfund (knapp 400 Mio. Euro) zur Finanzierung der Europäischen Union zahle. Diese Behauptung wurde von zwei Schlüsselfiguren der Brexit-Kampagne in Umlauf gebracht – von Boris Johnson und Nigel Farage, die erklärten, dass dieses Geld doch besser in das britische Gesundheitssystem fließen sollte. Sowohl Full Fact, eine unabhängige gemeinnützige Faktencheck-Organisation, als auch das britische Statistische Amt wiesen darauf hin, dass die behauptete Summe nicht korrekt sei (Office for National Statistics, 2017). Am Tag nach dem Referendum, bei dem die Briten für den Brexit stimmten, räumte Nigel Farage ein, gelogen zu haben (Good Morning Britain, 2016). Beide Politiker bedienten sich bewusst falscher Daten, oder Desinformationen, um die Bevölkerung zu manipulieren und politisches Kapital daraus zu schlagen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks macht der Präsident der größten Macht der Welt ganz nach Belieben Gebrauch von Desinformationen, Fehlinformationen und Malinformationen. In seinen täglichen Tweets verwendet er „falsche und zielgerichtet erzeugte Information, um einer Person [beispielsweise Barack Obama mit den falschen Behauptungen über seinen Geburtsort], einer sozialen Gruppe [Lügen über Immigranten und die Anzahl der von ihnen pro Jahr begangenen Straftaten], einer Organisation [der Weltgesundheitsorganisation WHO, der er jetzt weitere Zahlungen verweigert] oder einem Land [mal Mexiko, mal China, mal der Iran oder sogar Montenegro[5]] zu schaden. Daneben bedient er sich auch „falscher Informationen, die aber nicht mit der Absicht erzeugt wurden, Schaden zu verursachen“ [wie in der Erklärung, eine Mauer zwischen Colorado und Mexiko bauen zu wollen, obwohl der US-Bundesstaat gar nicht an Mexiko grenzt] oder „auf Wahrheit beruhende Informationen, die genutzt werden, um einer Person [Elizabeth Warren, die er aufgrund ihrer Erklärung, sie stamme von amerikanischen Ureinwohnern ab, „Pocahontas“ nannte], einer Organisation oder einem Land zu schaden [zum Beispiel Nordkorea] (Wardle & Derakhshan, 2017: 20). Allein als Reaktion auf Trump richtete The Washington Post eine Plattform für den Faktencheck ein und The New York Times führte ein Kolumne ein, die „Trumps Lügen“ hieß und über zwei Jahre lang alle Fehl-, Des- und Malinformationen auflistete, die der Präsident verbreitet hatte (Leonhardt & Thompson, 2017).

Trotz aller Kritik machte Trump immer so weiter. Der Journalist Tomislav Klauški hielt dazu fest, dass Trump sich mit seinen Posts auf Twitter „täglich rund um die Uhr eine Berichterstattung auf allen sozialen Plattformen und in allen Medien sichert“ (2017: 11) und auch täglich den Medien antworte, die ihn kritisieren. Diese bezeichnet er als „Fake-News-Medien“. Ganz oben auf seiner Liste stehen geläufige US-Medien wie CNN, The Washington Post und The New York Times. „Das ist eine Hexenjagd – Schuldzuweisungen und ‚Hexerufe‘ in der Erwartung, dass diese Anklagen den Medien öffentliches Misstrauen und Schmach einbringen“, sagt Tarlach McGonagle und fügt hinzu: „Das trägt auch zu einem Klima der Feindseligkeit und Aggression gegenüber der journalistischen Zunft und den Medien bei“ (McGonagle, 2017: 209).

Trump ist jedoch keineswegs der Einzige, der diejenigen, die anders denken als er, auf eine Weise behandelt, die „manchmal … den Ruf und die Glaubwürdigkeit einzelner Journalist/innen, individueller Medienorganisationen und der Medien im Allgemeinen unterminiert“ (McGonagle, 2017: 209). Das tun auch andere im politischen Bereich Aktive und Wardle warnt, dass sie alle die Meinungen und politischen Haltungen ihrer Gegner eher als „falsch denn als anders“ erachten und „Fehler von journalistisch Tätigen als Lügen klassifiziert werden“. Sie zielen oft darauf ab, „satirische Inhalte zu verfassen“ und nennen dies „teils ‚Falschmeldungen‘ und teils ‚falsche Mitteilungen machen‘“(Wardle, 2017, in Kulić, 2019: 6). Medien, die wie in Trumps Fall Regierungen und deren Hauptakteure kritisieren, werden entweder falscher Anschuldigungen bezichtigt oder als Faktoren der Destabilisierung bezeichnet. Diese spezielle Form der verbalen Aggression gegen Journalist/innen und die Medien ist eine „sehr gefährliche Entwicklung für jede demokratische Gesellschaft“ (McGonagle, 2017: 209). Das wurde nicht nur vom Europäischen Rat, sondern auch von den Vereinten Nationen erkannt, die davor warnten, dass diese Art der „Dämonisierung“ zu Angriffen auf Journalist/innen ansporne und deren Sicherheit gefährde.

Ein weiterer Politiker – der Regierungschef der neungrößten Volkswirtschaft der Welt, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro – steht nicht nur mit den Medien auf Kriegsfuß, sondern aufgrund einiger umstrittener Pressemitteilungen seiner Regierung zur Covid-19-Pandemie auch mit NRO. Twitter erachtete diese Pressemitteilungen als Desinformationen und Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung. So brachte Bolsonaro etwas zustande, das nicht einmal Trump schaffte: Seine Tweets wurden gelöscht. Die Geschichte von Bolsonaros Missbrauch der sozialen Netzwerke und seiner Auseinandersetzungen mit Gegnern beschränken sich aber nicht auf Covid-19, auch wenn er inzwischen als Anführer der „Corona-Virus-Verleugnungs-Bewegung“ gilt. Die Geschichte geht weiter in die jüngere Vergangenheit zurück, als Brasiliens Nationalkongress einen Sonderausschuss bildete, um die Verbreitung von Fehl- und Desinformationen zu untersuchen. Dabei ergaben sich Hinweise, dass eine mit Bolsonaros Kabinett (das auch „Kabinett des Hasses“ genannt wird) eng verknüpfte Einrichtung für die Verbreitung von Desinformationen, aber auch von Verleumdungen politischer Gegner verantwortlich sei (Ricard & Medeiros, 2020). Davor richteten sich Bolsonaros haltlose Behauptungen meist gegen NRO: Aus Rache dafür, dass er ihnen die öffentlichen Mittel gestrichen habe, hätten sie die Waldbrände gelegt, die Teile des Amazonas-Regenwaldes zerstörten. „Auf die Frage, ob er dafür Beweise habe oder die beteiligten NRO namentlich nennen könne, sagte Bolsonaro, dass es keine schriftlichen Unterlagen gebe und dass er das einfach im Gefühl habe“ (Watts, 2019). Das ist ein Muster des postfaktischen Phänomens, bei dem reale Tatsachen durch „alternative Fakten“ ersetzt werden und Gefühle mehr Gewicht haben als Beweise.

Darüber hinaus erleben alle Gesellschaften – von gefestigten über fragile bis hin zu hybriden Demokratien – gerade einen Anstieg verschiedener Formen der Beeinflussung von Journalist/innen und Medien. Meistens geht es um politische und/oder wirtschaftliche Einflussnahmen – manchmal sichtbar (was für autokratische Gesellschaften und auch fragile Demokratien typisch ist), aber meistens versteckt (in demokratischen Gesellschaften). Einerseits handelt es sich dabei um den Einfluss von Regierungen, andererseits um den Einfluss des Geldes – um Instrumente, die „zur Disziplinierung“ der Medien eingesetzt werden. So nutzen diejenigen, die über politische oder wirtschaftliche Macht verfügen, die Medien, um all ihre Macht zur Schau zu stellen und die Medien in ihrem Dienst arbeiten zu lassen statt im Dienst der Öffentlichkeit. In dieser Hinsicht unterscheiden Turčilo und Buljubašić zwischen direktem (Zensur, Drohungen, wirtschaftlichen Zwang) und indirektem (Manipulation, Bestechung) Druck auf die Medien – alles mit dem Hauptziel, sich ein „Schweigen zu erkaufen“[6] oder „sicherzustellen, dass die Medien nicht im öffentlichen Interesse, sondern im Interesse der politischen (oder anderen) Eliten handeln“ (2017: 11). Aufgrund all dessen sind es neben den großen Konzernen vor allem die Marketing- und Werbeagenturen, die sehr häufig die Medieninhalte bestimmen. Andererseits brauchen die Medien auch Informationen aus Politik und Wirtschaft. Sie beschaffen sich diese Informationen von den Pressesprecher/innen oder den für Öffentlichkeitsarbeit Zuständigen und manchmal auch von politischen Denkfabriken. Die Medien sind auf diese Informationen angewiesen, die mit größter Vorsicht zu behandeln sind. Insbesondere aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Drucks birgt all das eine Gefahr für die Seriosität und ethischen Standards der Medien.

Letzten Endes ist es die Wahrheit, die zuerst darunter leidet, wenn der Journalismus durch politische und wirtschaftliche Macht vereinnahmt wird. Diesbezüglich warnt Yuval Noah Harari: „Große Machtfülle verzerrt unausweichlich die Wahrheit. Denn Macht heißt vor allem, die Wirklichkeit zu verändern, und nicht, sie so zu sehen, wie sie ist“ (2018: 294). Menschen neigen jedoch häufig dazu, eher den Machthabenden zu glauben als der „rationalen Autorität, die bewusst die Wahrheit verbreitet“, wie Šušnjić es ausdrückt. Die Menschen vertrauen eher der „irrationalen Autorität, die unbewusst Falschmeldungen oder bewusst Lügen verbreitet“.

Rationale Autorität beruht auf Wissen, irrationale Autorität auf Macht … Rationale Autorität wird danach beurteilt, was sie sagt, irrationale Autorität danach, wer es sagt. Erstere lehrt uns etwas, Letztere schüchtert uns ein. Die eine ist insoweit einflussreich, als sie uns dazu veranlasst, Vernunft walten zu lassen, die andere ist insoweit einflussreich, als sie uns große Angst einjagt (Šušnjić, 2008: 59).

Die politisch Machthabenden in fragilen Demokratien und Autokratien, die Angst als ihre wichtigste Waffe einsetzen, sind sich einer weiteren Sache bewusst: Sie sind die höchste Autorität. Ihre Entscheidungen werden nicht in Frage gestellt, deren Richtigkeit gilt als selbstverständlich und von der ersten Idee bis zu ihrer Umsetzung vergeht nicht viel Zeit. Das ist in demokratischen Gesellschaften anders, in denen die Argumentation das Wichtigste ist und die Autorität auf der Kraft der Argumente beruht und nicht umgekehrt. Deshalb schätzen demokratische Gesellschaften das Wort oder die Argumentation (rationale Autorität), während schwache Demokratien eher der Quelle Wert beimessen, von der die Information kommt (irrationale Autorität).

Die Machthabenden in Politik und Wirtschaft können sich noch auf etwas anderes verlassen: Aufgrund ihrer hohen Positionen in der Gesellschaft ist ihnen das Interesse der Medien garantiert. So erreichen sie mit ihren Botschaften über die Medien oder andere Kanäle wie soziale Netzwerke (Trump auf Twitter ist ein gutes Beispiel dafür) die Öffentlichkeit und können versuchen, diese von der Richtigkeit ihrer Maßnahmen, Ideen und Entscheidungen zu überzeugen. Dabei rechnen sie fest damit, in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz zu stoßen; ein Prozess, den Walter Lippmann und Edward Bernays vor 100 Jahren die „Herstellung von Konsens“ nannten. Der Begriff kennzeichnet den Unterschied zwischen demokratischen Gesellschaften, in denen er auf der Grundlage von Argumenten Anwendung findet, und undemokratischen Gesellschaften, in denen Argumente irrelevant sind, weil die Entscheidungen von einer einzelnen machthabenden Person oder einer Gruppe von Menschen aus ihrem engsten Umfeld getroffen werden. Vor einem Jahrhundert erklärte Lippmann, dass die „die Schaffung von Konsens“ wichtig für das politische Handeln sei, dass aber auch Propaganda gebraucht werde. Dazu schrieb er: „Sofern man das Wort Propaganda nicht unbedingt in seinem negativen Sinn versteht, sind die alten Konstanten unseres Denkens unter ihrer Einwirkung zu veränderlichen Größen geworden.“ (Lippmann [1922], 2018: 231).

Ich behaupte, dass ein repräsentatives Regime weder in dem, was gewöhnlich Politik genannt wird, noch in der Industrie erfolgreich funktionieren kann … wenn es nicht eine unabhängige, sachkundige Organisation gibt, welche die ungesehenen Tatsachen für diejenigen verständlich macht, die die Entscheidungen zu treffen haben (Lippmann [1922], 2018: 77).

Lippmanns Ideen wurden von Bernays weiter ausgearbeitet. Ihm zufolge beruht die „Technik zur Herstellung von Konsens“ (engineering of consent) „auf gründlichen Kenntnissen der Gegebenheiten und der Anwendung wissenschaftlicher Grundsätze sowie auf erprobten Praktiken bei der Zielsetzung, die Menschen dazu zu bringen, Ideen und Maßnahmen zu unterstützen“ (1947: 114). Und Bernays fragte: „Wenn wir aber wissen, wovon und wie die Massenpsyche bewegt wird – sollte es dann nicht möglich sein, sie unbemerkt nach unserem Willen zu lenken und zu kontrollieren?“ (Bernays, [1928] 2005: 36).

Noam Chomsky, dem der Begriff „Herstellung von Konsens“ missfiel, übte heftige Kritik an Lippmann und Bernays. Chomsky zufolge stehe der Begriff dafür, „mittels der neuen Propagandatechniken die Öffentlichkeit auf Ereignisse einzustimmen, die sie eigentlich ablehnt“ (2006: 30). In einem Kommentar zum Begriff „verwirrte Herde“ äußert Chomsky ironisch: „Man muss sie ablenken; sie aus Schwierigkeiten heraushalten. Man muss sicherstellen, dass diese Menschen höchstens die Rolle von Zuschauern spielen und sich nur gelegentlich gegenseitig oder den wahren politischen Führungskräften Gewicht verleihen, indem sie wählen gehen“ (2002: 15). Diese gedanklichen Postulate und die anschließende Kritik stellen die wirklichen Gefahren heraus, dass nämlich die für demokratische Gesellschaften so wichtigen Standards abgesenkt werden – eine gewählte Minderheit regiert die Mehrheit, von der abgesehen von ihre Stimmabgabe am Wahltag wenig gefordert wird. Dafür erwarten die Regierenden deren vollste Unterstützung zwischen zwei Wahlen und Akzeptanz für alles, was sie tun.

In ihrer Analyse, ob die „Herstellung von Konsens“ auch noch im 21. Jahrhundert möglich sei, verweisen Alessandro Amadori und John Lloyd auf Silvio Berlusconi und Wladimir Putin als passende Beispiele. Amadori nennt diese Art des Regierens „weichen Autoritarismus“ und erklärt, dass dieser „nicht so sehr auf Zwang beruht, sondern eher auf der Manipulation des Konsenses, auf einer semantischen Transformation der Realität, auf einer Kontrolle über das Denken, auf Überzeugungsarbeit und gesellschaftlichem Druck durch diese neuen Objekte der kollektiven Begierde – Formen der Massenkommunikation“ (Amadori; in Lloyd, 2004: 54). Während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident Italiens leitete Berlusconi sein eigenes privates Medienimperium und hatte Einfluss auf den staatlichen Fernsehsender RAI. Neben seinem mächtigen Medienkonzern besaß er auch noch eine PR- und eine Marketing-Agentur sowie einen Verlag. Lloyd zufolge bedeutet „seine Kontrolle über offenkundige und unterschwellige Botschaften auf den Fernsehbildschirmen, dass er über mehr Einfluss, realen und potenziellen, auf die Entscheidungen der Menschen hat, als irgendein Regierungschef in der Welt der fortgeschrittenen Demokratien haben sollte“ (2004: 54). Alles, was Berlusconi[7] im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hatte, hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin und hat es immer noch. Seine politische Führung, sowohl als Ministerpräsident als auch als Präsident, hält Lloyd für eine Form „gefährlicher Macht“, was er genauso über Berlusconi gesagt hatte. Er fügt hinzu, dass dies ein Autoritarismus sei (der sich von einem weichen zu einen sehr harten entwickelte), der „viele der wegbereitenden Institutionen der Zivilgesellschaft verdrängt und demokratische Institutionen – das Parlament, die Exekutivorgane, das Justizwesen – unter die direkte Kontrolle des Präsidenten im Kreml stellt“ (2004: 54).

Berlusconi und Putin, Italien und Russland, sind natürlich nicht dasselbe. Das unter Putins strenger Führung stehende Russland wird beschuldigt, Desinformationen erzeugt zu haben, und der Europäische Rat startete eine politische Initiative zur Bekämpfung von Fake News, von denen es heißt, sie seien Teil russischer Fehlinformations-Kampagnen und staatlicher Propaganda, mit denen der Kreml auf die Europäische Union abzielt. Dieser Kampf gegen Fake News wird schon seit fünf Jahren von dem Projekt EUvsDisinfo geführt – mit einem besonderen Fokus auf Desinformationen und Propaganda sowie deren Auswirkungen auf das Funktionieren der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Andere EU-Institutionen gingen einen Schritt weiter. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) befasste sich beispielsweise in zwei 2018 verabschiedeten Resolutionen mit diesem Problem. In der ersten Resolution werden „Fake News“, „Propaganda“ und „Desinformationen“ als verschiedene Formen der Manipulation bezeichnet, während „Fake News“ in der zweiten Resolution als „eine Form von ‚Massendesinformationskampagne‘ identifiziert werden, was eine Technik der ‚hybriden Kriegsführung‘ darstellt“. In beiden Resolutionen wird Russland als Verursacher beschuldigt (Bayer et al., 2019).

Die Verzerrung der Wahrheit und die Manipulation des Konsenses der Bevölkerung durch politische und wirtschaftliche Eliten sowie die Diskreditierung der Medien und politischen Gegner durch Beschuldigungen, sie würden Desinformationen verbreiten und die Öffentlichkeit in die Irre führen, sind Indikatoren für eine postfaktische Ära. Genauso wenig, wie das Phänomen der Fake News erst mit dem US-Präsidentschaftswahlkamp, dem Brexit oder Russlands mutmaßlicher Einflussnahme in Erscheinung trat, wird es auch in absehbarer Zeit nicht verschwinden. Es wird sich fortsetzen, warnt Claire Wardle, weil „der Großteil dieser Inhalte nicht darauf abzielt, die Menschen von einer bestimmten Sache zu überzeugen, sondern darauf, Verwirrung zu stiften und das Vertrauen in demokratische Institutionen – vom Wahlsystem bis hin zum Journalismus – zu unterminieren“ (Wardle, 2019a).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – ■ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie

Mit der Verzerrung der Wahrheit, der Unordnung der Informationen und der Manipulation des Konsenses bringen die politischen Eliten demokratische Werte in ihren Gesellschaften direkt in Gefahr. Demokratien sind – sowohl in ihrem philosophischen Kern als auch in der Praxis – auf gut informierte und politisch gebildete Menschen angewiesen, die bestimmen, was die wichtigsten Probleme in ihren Gemeinwesen sind. Gleichzeitig fordern sie von ihren politischen Abgeordneten, diese Probleme zu lösen, wobei sie die Maßnahmen verfolgen, die ergriffen werden, um die Bedürfnisse der Öffentlichkeit zu erfüllen. Daher informieren sich die Bürger und Bürgerinnen auf verschiedene Weisen, um an den Wahlurnen eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Aber auch die politischen Abgeordneten müssen gut informiert sein (in erster Linie über die Bedürfnisse ihrer Gemeinden und der darin lebenden Menschen) und politisch verantwortlich handeln, um diesen Bedürfnissen auf eine Weise gerecht zu werden, die im besten Interesse der Gesellschaft ist. Die Verhandlungen zwischen Bürgerschaften und ihren politischen Vertretungen erfolgen in der Öffentlichkeit; und da die heutigen Demokratien mittelbare Demokratien sind, spielen die Medien ein wichtige Rolle – sowohl durch die Bereitstellung von verlässlichen Informationen für die Öffentlichkeit und die politischen Abgeordneten als auch durch die Schaffung eines Raums zur Aushandlung von möglichen Lösungen für erkannte Probleme. In diesem Sinn sind die Informationen, die die Öffentlichkeit erhält, aber auch die Mitteilungen, die die Öffentlichkeit an die politischen Vertretungen sendet und von ihnen erhält, unentbehrlich für demokratische Prozesse in jeder Gesellschaft und für die Stärkung der demokratischen Kompetenz und staatsbürgerlichen Partizipation.

Deshalb sind Fake News eine Bedrohung für die Demokratie, für die staatsbürgerliche Partizipation und für ein effizientes Regieren. Sie gefährden das Recht der Öffentlichkeit, gut informiert zu sein und gesellschaftliche Fragen auf der Grundlage verlässlicher, hochwertiger, korrekter und auf dem öffentlichen Interesse beruhender Informationen diskutieren zu können. Mit Blick auf die Verbreitung von Fake News sind vor allem Online-Medien und digitale Plattformen ins Visier geraten. Oft beschränken sich die Debatten über die Verbreitung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen hauptsächlich auf diese neuen Kommunikationswege, was aufgrund ihrer steten Zunahme verständlich ist. Laura Chinchilla, ehemalige Präsidentin von Costa Rica und Vorsitzende der Kofi Annan Commission on Elections and Democracy in the Digital Age, drückte es so aus:

Einerseits spielen die digitalen Technologien eine zentrale Rolle dabei, freien Zugang zu Daten und Informationen der Regierungen zu ermöglichen; sie fördern die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an der öffentlichen Entscheidungsfindung; sie bringen neue Stimmen in die öffentliche Debatte; sie erhöhen die Transparenz und Überprüfungsmöglichkeit administrativer Maßnahmen; sie ermöglichen weltweite Zusammenschlüsse von politisch Aktiven, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, und sie mobilisieren Menschen, die nach alternativen Möglichkeiten suchen, sich politisch zu engagieren. Der arabische Frühling vor fast zehn Jahren, die prodemokratischen Proteste in Hong Kong in diesem Sommer [2019] und der Sturz des Gouverneurs von Puerto Rico im Juli [2019] sind nur einige wenige Beispiele.

Andererseits ist die alarmierende Zahl von Vorfällen, bei denen die Plattformen der sozialen Medien genutzt wurden, um Wahlen und öffentliche Debatten zu manipulieren, sowie die Zunahme von extremistischen Gruppen, die das Internet nutzen, um Hass zu schüren und zu Gewalt anzustacheln, ein deutliches Warnzeichen, dass die schädlichen Verknüpfungen zwischen diesen Plattformen und der Demokratie keine Einzelfälle mehr sind.

Falsche Nachrichten gibt es schon genauso lange wie es Nachrichten gibt und Hassreden genauso lange wie es Reden gibt. Aber das digitale Zeitalter stellt eine ausgereifte Umgebung für die virale Vervielfältigung und Sichtbarkeit beider Phänomene bereit. Natürlich steht das von den neuen Technologien ausgehende Versprechen auf eine Verbesserung der menschlichen Bedingungen nicht in Frage, aber die mit diesen Technologien einhergehenden Risiken sind inzwischen genauso offensichtlich.[8]

Zu betonen ist jedoch, dass entgegen dem weitverbreiteten Glauben, Fake News (Fehl-, Des- und Malinformationen) würden hauptsächlich über Online-Medien verbreitet (vor allem über soziale Netzwerke, die sowohl von einfachen Leuten als auch von politischen Führungskräften wie Donald Trump genutzt werden), häufig auch andere Medien (Presse, Radio und Fernsehen) zur Verbreitung von Fake News beitragen – aus verschiedenen bereits genannten Gründen (politische und wirtschaftliche Abhängigkeit, Eigentumskonstellationen usw.). Es ist inzwischen ausreichend nachgewiesen, dass sich Fake News weltweit rasant verbreiten. Das MIT fand mit einer Studie heraus, dass „das oberste 1 Prozent an Falschmeldungen 1.000 bis 100.000 Menschen erreichte, während wahre Meldungen kaum mehr als 1.000 Menschen erreichten.“[9] Erwähnenswert ist auch, dass es sich bei denjenigen, die diese Arten an Informationen verbreiten, um ganz unterschiedliche Akteur/innen handelt. Das Spektrum reicht von gewöhnlichen Menschen mit niedriger Medienkompetenz, die über ihre eigenen Accounts in den sozialen Netzwerken unkritisch unhinterfragte Inhalte teilen, über politisch und wirtschaftlich Mächtige, die Fake News zur öffentlichen Meinungsbildung nutzen oder um ihre privaten Interessen als öffentliche Interessen auszugeben, bis hin zu Staaten und Regierungen, die Fake News einsetzen, um ihren Einfluss und ihren geopolitischen Status zu erhöhen[10] – all diese Akteur/innen spielen eine Rolle bei der Verbreitung dieser Art von Falschmeldungen. Die Europäische Kommission fasst diesen Trend folgendermaßen zusammen: „Günstige Computer ersetzen kostspielige Waffen als Instrumente der Macht in asymmetrischer Cyber- und Informationskriegsführung. Die Informationssicherheit muss sich mit einem breiten und unterschiedlichen Spektrum an „Feinden“ befassen – vom „Computer-Freak im Hinterzimmer“ über kriminelle Organisationen bis hin zu Regierungen.“[11]

Es muss auch erwähnt werden, dass sich die Auswirkungen von Fehl-, Des- und Malinformationen in Abhängigkeit von dem erreichten Grad an Demokratie in einem bestimmten Staat oder einer Gesellschaft unterscheiden. In geschlossenen autoritären Regimen kontrolliert der Staat – also die politischen Eliten – die Mediensysteme (die traditionellen Medien) und schränkt die Zugangsmöglichkeiten zu Online-Plattformen ein. Daher sind es dort nach wie vor hauptsächlich diese Eliten, die Desinformationen und Propaganda verbreiten. Dagegen sind Medien und Online-Plattformen in demokratischeren Systemen freier und offener für verschiedene Akteur/innen, die Fake News verbreiten können. Dabei entsteht ein politisches Umfeld, das nicht als demokratisch gelten kann, sondern von politischer Manipulation und Propaganda sowie populistischen Narrativen beeinflusst ist. Für dieses Umfeld wird ein neuer Begriff verwendet, um die Manipulation der Öffentlichkeit durch emotionale Rhetorik statt durch einen rationalen und auf Argumenten beruhenden politischen Diskurs zu beschreiben. Dieser Begriff ist „postfaktisch“ und wird in erster Linie zur Erklärung der politischen Wahlkämpfe des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump benutzt.

Trumps Einzug ins Weiße Haus und sein Amtsantritt wird neben Fake News auch mit dem Begriff „alternative Fakten“ assoziiert, was auf dessen häufige Verwendung in politischen und medialen Diskursen zurückzuführen ist. Im ersten Jahr von Trumps Präsidentschaft wurde „alternative Fakten“ zum Unwort bzw. zum schlimmsten Ausdruck des Jahres gekürt. Erstmals wurde der Begriff gleich am ersten Tag nach Trumps Amtseinführung von Trumps Beraterin Kellyanne Conway benutzt, um eine Aussage des damaligen Pressesprechers Sean Spicer über die Anzahl der an der Inaugurationsfeier Teilnehmenden zu erklären (Bradner, 2017).

Der Begriff „post-truth“ (postfaktisch) wurde 2016 offiziell in das Oxford English Dictionary aufgenommen. Auf den Punkt gebracht, ist „postfaktisch“ ein Kommunikationsparadigma im 21. Jahrhundert, in dem „Ich denke, also bin ich“ ersetzt wird durch „Ich glaube, also habe ich recht“, in dem objektive Fakten weniger Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben als Gefühle und persönliche Überzeugungen. Postfaktisch bezieht sich auf ein Medien- und Gesellschaftssystem, in dem das öffentliche Interesse den Einzelinteressen der Eliten hintangestellt wird und in denen die Manipulation der Medien quasi eine legitime Methode ist, um an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben. In der postfaktischen Gesellschaft hat die Wahrheit nicht nur keine Priorität, sondern so eine Gesellschaft hat sich fast schon ins Gegenteil verkehrt: Sie ist zu einer Gesellschaft geworden, in der die Wahrheit unerwünscht, unrentabel und irrelevant ist. Fake News und Clickbaits sind zu den einzigen Maßstäben für Medienerfolg geworden – und zu diesem Erfolg gehört, so viele Menschen wie möglich auf ihre Webseiten/Portale oder andere Medien zu locken und eine emotionale Reaktion auf einen bestimmten Inhalt zu erzeugen, der später im Mittelpunkt endloser Diskussionen in sozialen Netzwerken steht, die in erster Linie auf der „Explosion“ einer emotionalen Aufladung und häufig auf Hate Speech beruhen. Das Jahr 2017 brachte jedoch noch ein neues Phänomen mit sich, das wesenhaft für Trumps politischen Populismus ist und mit dem Begriff „alternative Fakten“ bezeichnet wurde, der erstmals von Trumps Beraterin Kellyanne Conway benutzt wurde, die dazu sagte, dass die Regierung ungeachtet der Medienberichte „alternative Fakten“ habe. Alternative Fakten sind nicht nur einfach andere Fakten im Vergleich zu denen, die von den Medien übermittelt werden. Ebenso wenig sind sie falsche Informationen oder Fakten, die sich jemand aneignete, um daraus finanzielle Profite oder andere Vorteile zu schlagen und sie bekannt zu geben, wann immer es dieser Person genehm ist. Alternative Fakten sind in der Tat Fakten, die „fälschlich“ in einen bestimmten Zusammenhang gestellt oder nicht vollständig präsentiert werden, um die Öffentlichkeit von etwas abzulenken und eine bestimmte Reaktion auszulösen.[12]

Um das Narrativ der Fake News auf alternative Fakten auszuweiten und es unter die Überschrift „Informationsunordnung“ zu stellen, zählt Marju Himma-Kadakas mehrere Beispiele auf, darunter den bewaffneten Ukraine-Konflikt, das Brexit-Referendum und den US-Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Mit Verweis auf verschiedene Autor/innen erklärt sie, dass Fake News im Zusammenhang mit diesen Ereignissen „als absichtlich weit verbreitete Fehlinformationen interpretiert werden könnten, alternative Fakten aber als die bewusst falsche Auslegung von Tatsachenmaterial“.

Fake News sind auch ein Mittel im Informationskrieg; in diesem Kontext erfolgt die Verbreitung von falschen Informationen vorsätzlich unter Anwendung strategischer Erzählkonventionen, die Elemente von Nachrichtenfaktoren der anglo-amerikanischen journalistischen Kultur nachahmen (Khaldarova & Pantti 2016). Diese Art der Fehlinformationen wird hauptsächlich über die sozialen Medien verbreitet, gelegentlich aber auch von Mainstream-Medien veröffentlicht und entsprechend weit verbreitet … und aufgrund dessen als journalistische Fakten verifiziert (Himma-Kadakas, 2017: 26).

Einfacher ausgedrückt zeichnet sich eine postfaktische Gesellschaft dadurch aus, dass sie auf der Informationsunordnung beruht – entweder auf Fake News (Fehl-, Des- und/oder Malinformationen) oder alternativen Fakten (wahre oder teilweise wahre Informationen, die in einen bestimmten Kontext gestellt werden) –, auf die die Öffentlichkeit eher emotional als rational reagiert.

Postfaktische Gesellschaften sind eine Herausforderung für die Demokratie. In ihnen wird nicht nur das demokratische Prinzip der freien Meinungsäußerung missbraucht, sondern auch andere Grundsätze wie:

- Die Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Entscheidungsfindung – Diese Mitwirkung sollte darauf basieren, dass die Bürger und Bürgerinnen gut informiert sind, um kompetent Entscheidungen treffen zu können, was natürlich in einer auf Fake News und alternativen Fakten beruhenden postfaktischen Gesellschaft nicht möglich ist.

- Das Repräsentativsystem – Wenn die Wählerschaft eher emotional auf Informationen reagiert statt mit rationalem Denken, ist es wahrscheinlicher, dass sie nicht denjenigen die Stimme gibt, die sie in ihrem besten Interesse vertreten, sondern denjenigen, die besser manipulieren können.

- Ein gewisses Maß an Gleichberechtigung in der Bürgerschaft – Zur Gleichberechtigung gehört auch ein gleicher Zugang zu hochwertigen Informationen über das öffentliche Interesse, was in postfaktischen Gesellschaften nicht für alle der Fall ist (die meisten hochwertigen, verlässlichen Informationen sind nur den Privilegierten zugänglich, während die einfachen Leute Fake News und alternativen Fakten ausgesetzt sind).

- Bildung – Postfaktische Gesellschaften weisen oft ein niedriges Niveau an Medienkompetenz auf, die in der Regel nicht Teil des Bildungssystems ist; in diesen Gesellschaften basiert Bildung nicht darauf, zu kritischem Denken anzuregen, sondern „unbestreitbare Wahrheiten“ auswendig lernen zu lassen, die von jenen aufoktroyiert werden, die manipulieren.

Der Trend, dass Gesellschaften sich in postfaktische Gesellschaften wandeln, beschränkt sich allerdings nicht auf autokratische Staaten und nicht-demokratische Gesellschaften. Er zeigt sich auch in demokratischen Gesellschaften, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, wenn die Generierung von alternativen Fakten, Fake News, Propaganda usw. beginnt. Einige Medienkanäle dienen ausschließlich dem Zweck der Wahlmanipulation und -propaganda und werden direkt vor den Wahlen eingerichtet. Dazu kommt, dass sich auch bereits bestehende Medien manchmal auf eine bestimmte politische Seite stellen und die Fakten unter Vernachlässigung des öffentlichen Interesses zur Unterstützung dieser Seite in einem bestimmten Licht erscheinen lassen. Natürlich wäre das nicht möglich ohne das dritte Element der öffentlichen Sphäre – die Öffentlichkeit selbst. Weshalb traut die Öffentlichkeit also den Mächtigen? Warum traut sie den Medien? Warum reagiert sie emotional und nicht rational auf Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen?

Mit Verweis auf eine Reihe von Studien stellt Castells (2009) fest, dass „Menschen dazu neigen, das zu glauben, was sie glauben wollen“, und fügt hinzu, dass „Experimente zeigen, dass Menschen Tatsachen, die ihren eigenen Überzeugungen widersprechen, viel kritischer in Augenschein nehmen als Tatsachen, die ihrer eigenen Denkweise entsprechen“ (2009: 192). In dem Zusammenhang erklärt er auch, wie Menschen „durch die Augen der Kandidierenden“ auf die Politik blicken und „aufgrund positiver oder negativer Gefühle gegenüber diesen Kandidierenden“ entscheiden. „Die Menschen stimmen für den Kandidaten oder die Kandidatin, die bei ihnen die richtigen Gefühle hervorruft, und nicht für den- oder diejenige mit den besten Argumenten“ (Westen, 2007: 125; in Castells, 2009: 193). Auch Đuro Šušnjić kommt zu dem Schluss, dass „sich die Gefühle, Gedanken und das Verhalten von Einzelnen und Gruppen nicht nur unter dem Einfluss vom Inhalt einer Botschaft ändern, sondern auch in Abhängigkeit von der Quelle dieser Botschaft, die für sie mehr oder weniger autoritativ ist“ (2008: 59). In solchen Situationen spiele die Quelle eine größere Rolle als die Botschaft, weil aufgrund der Autorität der Quelle davon ausgegangen werde, dass sie ausschließlich die Wahrheit sage. Šušnjić weist darauf hin, dass „Einzelpersonen und Gruppen oft nicht in der Lage sind, klar zwischen einer Botschaft und ihrer Quelle, zwischen der Bedeutung einer Nachricht und der Macht der Autorität zu unterscheiden, und deshalb die Botschaft als wahr akzeptieren, nur weil die Botschaft von einer Autorität stammt“ (2008: 59). Und das ist heute tatsächlich der Ausgangspunkt eines dominanten politischen Trends in vielen Gesellschaften, den wir als Populismus bezeichnen. Das Cambridge Dictionary definiert Populismus als „politische Ideen und Aktivitäten, die darauf abzielen, die Unterstützung der einfachen Leute zu erhalten, indem man ihnen gibt, was sie wollen.“[13] Der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller ist einer der führenden Experten zum Thema Populismus. Seiner These nach ist Populismus

„eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen … (2016: 42) Solange sie [die Populisten] in der Opposition sind, bestehen sie allerdings darauf, dass das Volk derzeit von den falschen, ja korrupten Eliten repräsentiert wird … Sie und nur sie repräsentieren das wahre Volk; so etwas wie eine legitime Opposition kann es gar nicht geben (2016: 129 f.). Wer sich ihnen entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet, gehört automatisch nicht zum wahren Volk (2016: 19).

In Abhängigkeit von der Gesellschaft, in der er sich gerade entwickelt, sowie vom politischen und wirtschaftlichen Moment und Kontext, aber auch in Abhängigkeit von den Eliten (den „Feinden“, denen er entgegentritt) kann Populismus nicht nur im rechten, sondern auch im linken politischen Spektrum auftreten. Vielen Autoren zufolge sprechen die Populisten sowohl in der linken als auch rechten Populismus-Variante immer „das Volk“ an und machen ihm falsche Versprechungen. Bei der Analyse der Teilung in einen linken und einen rechten Populismus werden meist zwei Kontinente als typische Beispiele herangezogen – Südamerika und Europa. Während in Südamerika vorwiegend Linkspopulismus zu finden sei, nehme in Europa der Rechtspopulismus zu (auch wenn es auch in Europa zahlreiche Linkspopulisten gebe).

Der Populismus zusammen mit der massenhaften Verbreitung von Fake News und alternativen Fakten sei eine Gefahr für die Demokratie, weil er „die Gesellschaft polarisiert, die politischen Gegner und ‚ausländischen Elemente‘ im Namen einer‚ moralischen Mehrheit‘ stigmatisiert, Intoleranz fördert, demokratische politische Institutionen unterminiert und mit vereinfachten Narrativen aufwartet, die eine autoritäre Transformation der Gesellschaft anstreben“ (Zakošek, 2010: 8). Beispiele für einen Populismus in heutigen Demokratien, der sich Narrativen aus Fake News bedient, sind in den Doktrinen von US-Präsident Donald Trump, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Medienmogul Silvio Berlusconi sowie dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán zu finden. Natürlich sind der Populismus und seine Verwendung von Fehl-, Des- und Malinformationen nicht die einzige Bedrohung für die Demokratie. Jedoch werden sie weltweit immer präsenter, weshalb globale und/oder regionale Strategien erforderlich sind, wie die Manipulation der Bevölkerungen verhindert werden kann.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – ■ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen

Fehl-, Des- und Malinformationen sowie diejenigen, die sie erzeugen und verbreiten, haben auch die Macht, negative Narrative über die Zivilgesellschaft zu fördern und die Arbeit von NRO zu diskreditieren. Weltweit steigt die Sorge, dass internationale NRO und zivilgesellschaftliche Organisationen durch Kampagnen im Internet angegriffen werden könnten, die falsche Informationen über sie verbreiten. Diese Angriffe sollen Zwietracht und Verwirrung stiften, die Zivilgesellschaft stigmatisieren, die anvisierten Organisationen und ihre Führungen verunglimpfen sowie unzutreffende Sichtweisen über Gemeinschaften fördern, die von den NRO unterstützt werden. In nicht-demokratischen Gesellschaften und autoritären Regimen besteht das Ziel im Allgemeinen darin, alle regimekritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dieses Phänomen wird häufig Shrinking Spaces (schrumpfende Handlungsspielräume) genannt.[14]

Der Anstieg populistischer Bewegungen und Wortführer in vielen Ländern sowie die Wahrnehmung von dysfunktionaler Regierungsführung und ungleichem Wachstum zusammen mit gesellschaftlichen Kämpfen über die Zuwanderung haben die Wut über das politische Establishment geschürt. Die Folgen davon sind umfassend dokumentiert: Ein immer größerer Teil der Wählerschaft wendet sich Außenseiterparteien zu, von denen einige ausdrücklich nativistische und ausgrenzende Einstellungen in ihren Parteiprogrammen nennen.

Der Kontext des wiedererstarkenden Nationalismus stellt die Zivilgesellschaft vor mehrere Herausforderungen. Er schafft ein feindseliges Umfeld für Gruppen, die sich für progressive Werte und die Rechte gefährdeter Minderheiten, einschließlich Flüchtlingen und LSBTQI-Gemeinschaften, einsetzen. Er ist auch ein Problem für zivilgesellschaftliche Gruppen, die auf internationale Netzwerke, Menschenrechtsorganisationen und Finanzierung angewiesen sind: Es überrascht nicht, dass rechtsgerichtete Populisten diese Gruppen attackierten, weil diese für sie als Repräsentanten eines uneingeschränkten „Globalismus“ und eines kosmopolitischen Elitismus gelten. Aber auch andere (eindeutig nicht populistische) politische Führungen greifen immer häufiger in diese populistische Werkzeugkiste, um ihre Kritiker anzugreifen. Es ist einfacher, innenpolitische Kritiker abzutun, indem man sie als „von George Soros finanzierte Agenten“ darstellt, als sich mit deren Argumenten auseinanderzusetzen. In Ländern, in denen diese Trends eine politische und soziale Polarisierung verstärkt haben, stehen zivilgesellschaftlich Aktive vor weiteren Herausforderungen: Polarisierungen spiegeln sich häufig auch innerhalb der Zivilgesellschaft wider, was es auf der einen Seite erschwert, breite Bündnisse aufzubauen, auf der anderen Seite aber die Angriffe durch die Regierungen erleichtert (Brechenmacher, 2019).

Der Einsatz von Fehl-, Des- und Malinformationen als Mittel zur Stigmatisierung und Diskreditierung von zivilgesellschaftlich Aktiven erfolgt in mehrere Richtungen:

- Zivilgesellschaftliche Akteure wird (hauptsächlich von den Regierungen) vorgeworfen, (im Gegensatz zu politischen Parteien und den Regierenden) nicht gewählt worden zu sein, sodass ihre Legitimität in Frage stehe.

- Zivilgesellschaftliche Akteure werden beschuldigt, „ausländische Agenten“ zu sein, wenn sie von internationalen Geldgebern finanziert werden – das ist beispielsweise in Ungarn[15], aber auch in Ägypten, Russland usw. der Fall.[16]

- Zivilgesellschaftliche Akteure werden beschuldigt, mit oppositionellen politischen Parteien zusammenzuarbeiten – wie beispielsweise in Kroatien, wo Ministerpräsident Andrej Plenković bestimmte NRO als „den verlängerten Arm der Opposition“ bezeichnet.[17]

- Zivilgesellschaftliche Akteure werden beschuldigt, „ihren eigenen Interessen zu dienen“, also in Projekten zu arbeiten, von denen nur sie selbst profitieren; das wird in der Regel mit dem „Argument“ untermauert, dass sie hohe Gehälter beziehen, für Schulungen und Seminare ins Ausland reisen und einen privilegierten Lebensstil genießen.

In allen gerade genannten Fällen werden Fehl- und Desinformationen sowie alternative Fakten dazu genutzt, in der breiten Öffentlichkeit negative Gefühle gegenüber dem NRO-Sektor und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen hervorzurufen und die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass sie die Regierungsmaßnahmen voll und ganz unterstützt, statt kritische Debatten zu fördern. Das Fehlen glaubwürdiger Informationen wirkt sich daher sowohl auf die Zivilgesellschaft als auch auf die Bevölkerung ganz allgemein aus.

In Bezug auf die Diskreditierung der Zivilgesellschaft (hauptsächlich) durch die politischen Autoritäten muss noch ein weiterer Aspekt der Kommunikation erwähnt werden: der asymmetrische Zugang zu den Kommunikationskanälen. Einfach ausgedrückt haben zivilgesellschaftliche Akteure insbesondere in weniger entwickelten Ländern und autoritäreren Regimen nie denselben Zugang zu Medien wie Regierungen und/oder Politiker/innen. Die Mainstream-Medien bieten aufgrund ihrer Eigentumskonstellationen, ihrer engen Verbindungen zu den Machthabenden, Selbst-Zensur usw. den Regierungsfunktionären mehr Raum als zivilgesellschaftlichen Aktivist/innen und in autoritären Regimen (wie im Iran und in Saudi-Arabien) werden die Online-Kommunikationskanäle häufig von den Regierungen eingeschränkt.

Wichtige gesellschaftliche und politische Zeiten und Ereignisse, wie etwa die Zeit im Vorfeld von Parlamentswahlen, schaffen ein Umfeld, in dem sich die oben genannten Trends verschärfen, und bieten den Regierungen reichlich Gelegenheiten zur Überwachung und zur Einschränkung des Informationsflusses. Auf die Organisationen, die ihre Glaubwürdigkeit gegen Desinformationen verteidigen müssen, kommen neue Kosten und mehr Arbeit zu, um die Gefahren zu minimieren. Die Zeit, die ein Team damit verbringt, Desinformationen zu identifizieren und darauf zu reagieren, kann zu einer großen Belastung werden (Oh & Adkins, 2018: 13).

Nicht selten sind Regierungsfunktionäre und ihr engster Mitarbeiterstab selbst an der Erzeugung und Verbreitung von Fake News beteiligt. Neben den bereits erwähnten Fällen geht es in einem der jüngsten Vorfälle um den Sohn von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.

Der politische Sturm rund um Brasiliens rechtsextremen Präsidenten hat sich durch Berichte verstärkt, dass Ermittler der brasilianischen Bundespolizei seinen Sohn als einen der mutmaßlichen Mitglieder einer „kriminellen Gruppe“ identifiziert habe, die Fake News verbreiteten, um damit Institutionen in Brasilien zu bedrohen und zu diffamieren. Eine der größten brasilianischen Tageszeitungen, die Folha de São Paulo, behauptete, Brasiliens Äquivalent des FBI habe ihre Ermittlungen auf Carlos Bolsonaro gerichtet, den im Umgang mit sozialen Medien sehr versierten Sohn des Präsidenten. Carlos Bolsonaro, 37, wies die Behauptungen auf Twitter, wo er 1,7 Mio. Follower hat, als „Müll“ und „einen Witz“ zurück. [18]

Natürlich ist der Trend der Verbreitung von Fake News ein weltweites Phänomen – und zwar nicht nur zur Diskreditierung von zivilgesellschaftlichen Akteure, sondern auch, um Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen und politische Prozesse in Einklang mit den Interessen der Machthabenden zu bringen. Die Kofi-Annan-Stiftung nennt einige Beispiele dafür aus aller Welt:

In Indien, der weltgrößten Demokratie, schätzten faktenüberprüfende Nachrichtenseiten, dass die Verbreitung von Fehlinformationen während der letzten Parlamentswahlen im Vergleich zu Zeiten ohne anstehende Wahlen um 40 Prozent anstieg. Im Februar [2019] kam es während der letzten Wahlen in Nigeria zu einer weiten Verbreitung von Falschmeldungen über angebliche Gewalt in Wahllokalen in den Hochburgen der Opposition. In Brasilien waren die Wahlbehörden während der Präsidentschaftswahlen von 2018 dazu gezwungen, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um der Verbreitung von Videos entgegenzuwirken, in denen angebliche Fälschungen von Wahlergebnissen in den elektronischen Wahlurnen gezeigt wurden.

Indien, Nigeria und Brasilien haben etwas gemeinsam: die überwiegende Nutzung von WhatsApp, der (mit monatlich 1,6 Mrd. aktiven Nutzer/innen) bevorzugten Nachrichten-App in Afrika, Lateinamerika und vielen asiatischen Ländern, um Nachrichten mit der Familie und Freunden zu teilen …

Natürlich denken einige Länder über Möglichkeiten nach, wie Unternehmen für die schädlichen Inhalte auf ihren Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das wird sicherlich notwendige Debatten über die Dynamik zwischen dem Recht auf Privatsphäre, Gewerbefreiheit und freier Meinungsäußerung auslösen.[19]

Ganz allgemein hängen die Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehl-, Des- und Malinformationen von zwei wichtigen Fragen ab:

1. Wie hoch ist der Grad an Demokratie in einer Gesellschaft? Etabliertere demokratische Gesellschaften neigen eher zu Strategien, die bei der Verhinderung und Bekämpfung von Fake News entschieden auf die Bewahrung der freien Meinungsäußerung achten. Auch halten sie Kommunikationskanäle (wie Online-Medien-Plattformen und soziale Netzwerke) offen, während sie gleichzeitig versuchen, das Bewusstsein für Fake News sowie die Medien- und politische Kompetenz der Bevölkerung zu erhöhen. Das ist Teil einer Langzeit-Strategie für die Verhinderung und Bekämpfung von Fehl-, Des- und Malinformationen (die nordischen Länder sind ein Beispiel für diesen Ansatz). Weniger demokratische und/oder autoritärere Regime führen strenge Methoden ein, die eher darauf abzielen, den Status quo in der Gesellschaft zu erhalten, als gegen Fake News vorzugehen. Die üblichsten Methoden (in der Türkei, dem Iran und China, aber in letzter Zeit auch in den USA) sind, die Kommunikationskanäle für die Bevölkerung zu blockieren und alle diejenigen, die oppositionelle oder regimekritische Meinungen äußern, zu Erzeugern von Fake News, zu Lügnern, zu Terroristen usw. zu erklären.

2. Wer sind die Hauptverantwortlichen für die Verbreitung von Fake News? Die fünf wichtigsten Akteure sind zum einen die Staaten selbst (als eine Form von Propaganda und Informationskriegführung, die darauf abzielt, in die inneren Angelegenheiten und die Politik anderer Staaten einzugreifen; Russlands Einmischung in den Brexit und den US-Präsidentschaftswahlkampf sind Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit), zum zweiten Politiker/innen und Regierungen (die Fake News für innenpolitische Propagandazwecke einsetzen, um die Bevölkerung ruhig zu halten und den eigenen Machterhalt zu sichern), drittens die Medien (die eng mit politischen oder Wirtschaftseliten verbunden oder in deren Besitz sind und Fake News einsetzen, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und eine öffentliche Meinung zu erzeugen, die nicht auf Tatsachen und einem wahren Bild der Gesellschaft beruht), viertens verschiedene gesellschaftliche Bewegungen wie rechtsextreme, gegen LSBTI, gegen Feministen und gegen Migranten gerichtete Bewegungen (die Fake News hauptsächlich einsetzen, um Angehörige der von ihnen bekämpften Gruppierungen zu diskreditieren und herabzuwürdigen) und fünftens ganz gewöhnliche Menschen (die Fake News meistens nur deshalb verbreiten, weil sie eine niedrige Medienkompetenz haben und nicht in der Lage sind, Manipulation und Propaganda zu erkennen). Um Informationskriegsführung zu verhindern, müssen regionale und globale Strategien entwickelt und internationale Akteure (wie Organe der Vereinten Nationen und der EU) miteinbezogen werden. Bei der Verbreitung von Fake News durch Politiker/innen und Regierungen müssen sich die zivilgesellschaftlich Aktiven zur Bekämpfung gegen diese Praktiken mit der Bevölkerung „verbünden“ und im Grunde für die Demokratie kämpfen (zu den mögliche Methoden dafür gehören die Überprüfung von Fakten und das Führen von Kampagnen). Der Kampf gegen die Verbreitung von Fake News durch die Medien muss sowohl Aufsichtsbehörden als auch Selbstkontrollen und zivilgesellschaftlich Aktive einbeziehen, die zusammenarbeiten, um ein solches Fehlverhalten der Medien zu verhindern (natürlich muss immer garantiert sein, dass die Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährt bleibt). Der Kampf gegen gesellschaftliche Bewegungen, die Fake News verbreiten, muss mit langfristigen Strategien, Kampagnen und der Arbeit mit den Beteiligten einhergehen, um den „Teufelskreis“ von Propaganda, Panikmache und negativen Narrativen zu durchbrechen. Was die Verbreitung von Fake News durch gewöhnliche Leute angeht, besteht die einzig erfolgversprechende Strategie in einer langfristigen Entwicklung von Medienkompetenz.

Zum Kampf von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen Fehl-, Des- und Malinformationen, die ihre Arbeit gefährden, gehören die folgenden Strategien, um die vorherrschenden gegen sie gerichteten Narrative aufzubrechen:

- Um den (hauptsächlich von den Regierungen) vorgebrachten Vorwürfe, zivilgesellschaftlich Aktive seien (im Gegensatz zu politischen Parteien und den Regierenden) nicht gewählt, was ihre Legitimität in Frage stelle, entgegenzuwirken, müssen sie sich kontinuierlich darum bemühen zu zeigen, dass sie in der Bevölkerung verwurzelt sind – beispielsweise durch das Weitergeben von Geschichten über die Menschen, mit denen sie in der Gesellschaft arbeiten und wie sie deren Leben verändern (eine Art Erfahrungsberichte).

- Um den Beschuldigungen, „ausländische Agenten“ zu sein, wenn sie von internationalen Geldgebern finanziert werden, entgegenzuwirken, müssen sie der breiten Öffentlichkeit ihre Ein- und Ausgaben offenlegen (auf ihren Webseiten, in ihren Jahresberichten usw.) und – auf leicht verständliche Art – erläutern, wie das Geld zur Unterstützung lokaler Initiativen und Gemeinschaften eingesetzt wird. Es könnte auch helfen, die Agenda der zivilgesellschaftlich Aktiven sowie ihren Beitrag zur Demokratie und dem Wohlergehen andere Menschen zu erklären und Kampagnen zur Förderung ihrer Arbeit durchzuführen. Das wird natürlich (vor allem) die Regierungen nicht daran hindern, weiterhin Anschuldigungen gegen sie zu erheben, aber es wird vielleicht die Unterstützung aus der Bevölkerung erhöhen.

- Gegen die Beschuldigung, mit (den politischen Parteien) der Opposition zusammenzuarbeiten, könnte die Lösung darin bestehen, die politische Kompetenz in der Bevölkerung zu erhöhen, sodass sie die Mission und Agenda der Zivilgesellschaft besser verstehen.

- Gegen die Anschuldigungen, „ihren eigenen Interessen zu dienen“, also in Projekten zu arbeiten, von denen nur sie profitieren (was wird in der Regel mit dem „Argument“ untermauert wird, dass sie hohe Gehälter beziehen, für Schulungen und Seminare ins Ausland reisen und einen privilegierten Lebensstil genießen) ist Transparenz über die Ausgaben das beste Gegenmittel.

Wie kann die Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Fehl-, Des- und Malinformationen in der Gesellschaft beitragen? Der von uns befürwortete Ansatz zielt darauf ab, die demokratischen Werte in den Gesellschaften zu bewahren (bzw. zu stärken), die freie Meinungsäußerung zu schützen und die Kompetenzen der Bevölkerung zu stärken, um mit Fake News in einer Weise umgehen zu können, die sowohl für sie selbst als auch für die Gesellschaft von Nutzen ist. Die Zivilgesellschaft könnte und sollte in diesen Prozessen eine zentrale Rolle spielen, indem sie sowohl zur Erhöhung des Bewusstsein für Fake News als auch das Niveaus der staatsbürgerlichen Bildung beiträgt. Noch wichtiger ist dies in weniger entwickelten Demokratien. Hier sollten zivilgesellschaftliche Akteure in Erwägung ziehen sollten, Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Fake News in ihre weitergefassten Strategien einzubinden.

Man könnte sich fragen, warum wir hier die Zivilgesellschaft anderen staatlichen und/oder globalen Akteuren vorziehen. Die Antwort darauf ist so einfach wie offensichtlich: Während staatliche Stellen in ihrem Kampf gegen Fehl-, Des- und Malinformationen möglicherweise (auch hier wieder vor allem in weniger demokratischen Ländern) die freie Meinungsäußerung gefährden könnten, hat die Zivilgesellschaft das Potenzial, (durch die Kombination von staatsbürgerlicher Bildung und Aktivismus) Strategien zu entwickeln, die Fehl-, Des- und Malinformationen mit demokratischeren Mitteln verhindern und bekämpfen. Laura Chincilla stellte in ihrer Äußerung die Verbindung zwischen der Bekämpfung von Fake News und der Bewahrung der Demokratie her:

Und doch besteht die wichtigste Debatte, die wir sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern führen könnten, darin, ob die Qualität unserer öffentlichen Kommunikation, die vom nationalen Bildungsniveau, der menschlichen Entwicklung und institutionellen Stärke geprägt ist, ausreicht, um das Nützliche vom Schädlichen bzw. das Gerechte vom Ungerechten zu unterscheiden, wie es Aristoteles im 4. Jahrhundert v. Chr. darlegte.[20]

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – ■ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen

Wie schon erwähnt, kommen auf globaler Ebene derzeit zwei (sich bisher als erfolgreich erweisende) Hauptstrategien zur Verhinderung und Bekämpfung der Verbreitung von Fake News und ihrer Verwendung für politische Manipulation zur Anwendung: Faktenüberprüfung und Medienkompetenz.

Mit der Faktenüberprüfung hat sich gewissermaßen eine der Hauptaufgaben der Medien – die Verifizierung von Informationen vor ihrer Veröffentlichung – von den Medien auf andere Akteure, hauptsächlich auf NRO, verlagert. Diese Überprüfung der Fakten erfolgt auf zwei Arten und Weisen: Zum einen wird der Wahrheitsgehalt politischer Aussagen führender Politiker/innen überwacht (in den USA gibt es zahlreiche Organisationen und Medien, die beispielsweise die von Donald Trump gemachten Aussagen überprüfen) und zum anderen wird der Wahrheitsgehalt des Inhalts von Massenmedien überwacht (was hauptsächlich von verschiedenen NRO durchgeführt wird). Zu erwähnen ist, dass es zwar so scheint, als sei dies ein neues Phänomen, das sich erst mit der Zunahme von Online-Medien entwickelte, aber das Überprüfen von Fakten gab es schon zuvor in den traditionellen Medien, wenn auch mit einem etwas anderen Ansatz. Beispielsweise besteht die Aufgabe von Presseräten weltweit genau darin, zwischen den Medien und der Öffentlichkeit zu vermitteln, wenn Letztere mit den Medieninhalten in Bezug auf sachliche Richtigkeit, Herangehensweise, Kontext usw. nicht zufrieden ist. Das ist auch eine Art von Faktencheck. In ihrer gegenwärtigen Erscheinungsform versteht man unter Faktenüberprüfung jedoch

einen Prozess, der sich darum bemüht, (ein Thema) zu untersuchen, um die Tatsachen zu verifizieren. Auch wenn diese knappe Definition aufschlussreich ist, so ist sie doch eingeschränkt in ihrem Verständnis der praktischen Ausführung, was einen Faktencheck ausmacht, der Varianten und Bandbreite seiner Praktiken sowie der Faktoren und gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Kontexte, in denen die Faktenüberprüfung zu einem etablierten Verfahren geworden ist.[21]

Der Faktencheck zielt darauf ab, sowohl die politischen Führungen als auch die Medien zur Rechenschaft zu ziehen. Die Arbeit von Faktenüberprüfer/innen hilft der Öffentlichkeit, nicht nur die sachliche Richtigkeit einer veröffentlichten Information besser zu verstehen, sondern auch den Kontext, die Einbettung und die Gründe, warum diese Information auf eine bestimmte Weise präsentiert wird. Dafür ist es natürlich erforderlich, dass die Öffentlichkeit unvoreingenommen ist und über ein gewisses Maß an Fähigkeiten und Kompetenzen verfügt, was zu einer weiteren wichtigen Strategie führt, mit der die Verbreitung von Fake News verhindert werden kann – die Medienkompetenz.

Eine medienkompetente Person versteht die Rollen und Aufgaben der Medien in der Gesellschaft, kann Medieninhalte kritisch bewerten und achtsam mit Medien, insbesondere mit Online-Medien, interagieren. Eine medienkompetente Person hat das Bedürfnis nach Medienbildung (was bedeutet, dass Medienkompetenz eine erlernte Kompetenz ist, also keine intuitive Fähigkeit, die man sich allein durch die Nutzung von Medien aneignen kann); sie hat Bedarf an Schulung, um Medien zu verstehen (was die gesellschaftliche Rolle der Medien sowie die das notwendige Verständnis beinhaltet, wie sie in die Gesellschaft integriert sind), ein Bedürfnis, Medieninhalte ständig zu hinterfragen (was eine kritische Haltung der Nutzer/innen impliziert), und ein Bedürfnis, sich selbst auszudrücken (was ihre aktive Partizipation an der Kommunikationsgemeinschaft anspricht und nicht nur ihre passive Rolle der Rezeption von Medienbotschaften).

Medienkompetenz hat jedoch noch eine weitere, ebenso wichtige Dimension, die im Zusammenhang steht mit der Nutzung von Medien zum Zwecke eines interkulturellen Dialogs und gesellschaftlicher Partizipation. Die Ressourcen und Strategien der UNESCO zur Entwicklung von Medienkompetenz[22] verweisen zu Recht auf diesen Aspekt der Medienkompetenz als einen Mechanismus, der sich nicht nur auf die Lebensqualität einer Einzelperson auswirkt, sondern auch auf die Gesellschaft und die Gemeinschaft. Wenn wir ausdrücklich Daten, Informationen, Wissen und Weisheit als die wichtigen Inhalte der globalen Informationsgemeinschaft (bzw. Informationsgesellschaft) nennen würden, könnten wir behaupten, die Aufgabe der Medienkompetenz bestünde darin, uns zu befähigen, Daten zu sammeln und Informationen zu verarbeiten, aber das ist noch nicht alles. Wichtiger noch ist vielleicht sogar die Schaffung eines Wissenspools in der Gesellschaft, der auf den gesammelten Daten und verfügbaren Informationen beruht. Daneben besteht das Ziel der Medienkompetenz auch im Erwerb von gemeinschaftlicher Weisheit, was zu einer „verantwortungsbewussten Gemeinschaft“ oder „demokratischen Gesellschaft“ führen würde – im idealtypischen Sinn des Begriffs. Eine verantwortungsbewusste Gemeinschaft wäre eine Gemeinschaft, die von denen regiert wird, die am meisten wissen und von Bürgern und Bürgerinnen gewählt würden, die (anhand einer ausreichenden Menge an verifizierten, objektiven, zuverlässigen und hochwertigen Informationen) eine „fundierte Entscheidung“ getroffen haben. Medienkompetenz wird daher als eine Voraussetzung für eine kompetente Teilhabe am öffentlichen Leben verstanden, und als solche umfasst sie mehr als die Auslegung und Schaffung von Medieninhalten. Zu ihrer weitergefassten Definition gehört kritisches Denken, globale Bürgerschaft, Kommunikation, Zusammenarbeit und Führung sowie Kreativität und Unternehmertum. Anders gesagt, um Gerjuoys Zitat, das häufig Toffler zugeschrieben wird, leicht verändert wiederzugeben: Der Analphabet des 21. Jahrhunderts ist nicht der Mensch, der nicht lesen und schreiben kann, sondern der Mensch, der nicht lernen, verlernen und umlernen kann (Toffler, 1970: 414).

So eine weitgefasste Medienkompetenz wird zu einer Meta-Kompetenz – sie geht über die Wechselbeziehung zwischen der Einzelperson und den Medien bzw. dem Medieninhalt hinaus und wird zu einer Kompetenz für gesellschaftliche Partizipation und globale Bürgerschaft. Es versteht sich, dass sie als solche Teil des Bildungssystems sein muss, also der Bildungsstrategien und Bildungspolitik. Zudem muss sie unter Anwendung des Konzepts des lebenslangen Lernens entwickelt werden, das heißt, sie muss sich durch alle fünf Erziehungs- und Bildungszyklen ziehen: Vorschule, Grundschule, Sekundarschule, Universität und Erwachsenenbildung, sowie durch formale und nicht-formale Bildungsprogramme. Medienkompetenz kann entweder ein eigenständiges Lehrfach oder Teil eines anderen Kurses oder einer Schulung sein, sie muss aber auf jeden Fall aus einer Kombination aus Medienkenntnissen und Medienfähigkeiten bestehen, um diese Kenntnisse nutzen zu können, und zwar immer zum Zweck, die Lebensqualität und -bedingungen von Menschen zu verbessern. Angela Phillips drückt es so aus: „Ohne Informationen, denen wir trauen können, ist es für die einfachen Leute unmöglich, an der Steuerung ihres Landes mitzuwirken … [Wir müssen] nach etwas Besserem suchen, denn bisher haben wir noch kein Mittel zur Bereitstellung von vertrauenswürdigen Informationskanälen entwickelt, die nicht die Ansichten der Mächtigsten zum Nachteil aller anderen überrepräsentieren“ (Phillips, 2015: 11).

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8. Schlussbemerkungen: Globale, regionale und lokale Exit-Strategien

Wie das vorliegende Papier zu zeigen versucht hat, sind Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen zu einem großen Störfaktor für die zeitgenössischen Gesellschaften und zu einer beträchtlichen Bedrohung für die demokratischen Werte in diesen Gesellschaften geworden. Auf der globalen, den regionalen und lokalen Ebenen verursachen sie Konflikte, schaden den Menschen und sorgen für Irreführungen bei Entscheidungsprozessen. Aus der Informationsunordnung folgt eine gesellschaftliche Unordnung, und die Zunahme an Fake News und an Manipulation durch alternative Fakten führt weltweit zu einem Aufstieg des Populismus und umgekehrt. Da diese Infodemie[23] weltweit um sich greift, muss auch die Reaktion darauf eine weltweite sein.

Medienkompetente Menschen, verantwortungsbewusste Medien (verantwortungsvoll gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Wahrheit), die Fakten vor ihrer Veröffentlichung überprüfen, NRO, die Fakten nach deren Veröffentlichung überprüfen, und politische Führungen, die ein demokratisches Umfeld für eine öffentliche, auf Tatsachen basierende Debatte ermöglichen, würden in der Tat die perfekte Gesellschaft schaffen, die wir eine wahre Demokratie nennen könnten. Das ist jedoch zu diesem Zeitpunkt noch reine Utopie. Das Niveau der Medienkompetenz anzuheben und die Praxis der Faktenüberprüfung auszuweiten, sind zwei wichtige Schritte, die erfolgen müssen, um Fake News und politische Manipulation zu bekämpfen, aber an dieser Stelle würden wir noch einige andere Schritte empfehlen:

- Weltweit sollten klare Kriterien und präzise Definitionen von Fake News eingeführt werden, um globale Strategien entwickeln zu können, mit denen die Verbreitung von Fake News verhindert und bekämpft werden kann, und die politischen Führungen in nicht-demokratischen Gesellschaften daran hindern, den Kampf gegen Fake News als Grund oder Vorwand zu benutzen, um die freie Meinungsäußerung in ihren Gesellschaften einzuschränken.

- Regeln und Richtlinien sowie Strategien sollten weltweit übernommen werden, müssen aber auf den regionalen und lokalen Kontext angepasst werden. Einfaches Kopieren und Übernehmen würde nicht überall auf der Welt funktionieren.

- Sowohl auf globaler als auch auf lokaler Ebene sollten Aufklärungskampagnen entwickelt werden, um das Bewusstsein der Menschen für Manipulationen zu stärken.

- Da die Online-Medien-Plattformen zum neuen „Kriegsschauplatz“ für die Verbreitung von Fake News und von Manipulation geworden sind, sollten IT-Unternehmen und Plattformbetreiber (einschließlich Google, Facebook, Twitter und YouTube) bei der Verhinderung und Bekämpfung von Fake News eng mit der EU, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

- Zivilgesellschaftliche Akteure könnten und sollten eine zentrale Rolle dabei spielen, das Bewusstsein für die Verbreitung von Fake News zu erhöhen und den Menschen Instrumente und Kompetenzen zu vermitteln, damit sie diese Formen der Manipulation besser verstehen und besser damit umgehen können.

- In all diesen Prozessen ist der Schutz der freien Meinungsäußerung von zentraler Bedeutung. In keiner Gesellschaft und in keinem Land darf eine Strategie oder Richtlinie zur Verhinderung

Das vorliegende Papier hat deutlich gemacht, dass Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen zu neuen Bedrohungen für Demokratien geworden sind. Wie bereits erwähnt, verursacht die Informationsunordnung auch eine globale politische und wirtschaftliche Unordnung. Demzufolge sollten alle globalen, regionalen und lokalen Akteure und Akteurinnen (auf den nationalen, supra- und subnationalen Ebenen) in die Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Bedrohungen eingebunden werden.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – ■ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

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- Wardle, Claire und Hossein Derakhshan. (2017). „Information Disorder: Towards an Interdisciplinary Framework for Research and Policy-Making“, Europarat. https://rm.coe.int/information-disorder-toward-an-interdisciplinary-framework-for-researc/168076277c.

- Wardle, Claire. (2017). „Fake news. It’s complicated“, First Draft. https://medium.com/1st-draft/fake-news-its-complicated-d0f773766c79.

- Wardle, Claire. (2019a). „Misinformation Has Created a New World Disorder“, Scientific American. https://www.scientificamerican.com/article/misinformation-has-created-a-new-world-disorder/.

- Wardle, Claire (2019b). „Understanding Information Disorder“, First Draft. https://firstdraftnews.org/latest/information-disorder-the-techniques-we-saw-in-2016-have-evolved/

- Watts, Jonathan. (2019). „Jair Bolsonaro claims NGOs behind Amazon forest fire surge – but provides no evidence“, The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2019/aug/21/jair-bolsonaro-accuses-ngos-setting-fire-amazon-rainforest.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – ■ Literaturverzeichnis – □ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

Über die Autorin und den Autor

Lejla Turčilo, PhD, ist Vollzeit-Professorin im Fachgebiet Kommunikationswissenschaften/Journalismus am Fachbereich Politikwissenschaften der Universität von Sarajevo. Dort gibt sie Kurse in Medientheorie, Fernsehjournalismus, Online-Journalismus sowie Medien und Politik im Grund- und Masterstudium. Des Weiteren leitet sie Seminare für Doktoranden über die Schaffung einer neuen Öffentlichkeit durch PR und Online-Medien. Sie ist Autorin von drei und Mitautorin von drei weiteren Büchern sowie einem Handbuch und fünf Forschungspublikationen. Sie veröffentlichte über 40 wissenschaftliche Aufsätze in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien, Montenegro, Frankreich, Belgien, Deutschland, den USA und Kolumbien. Sie nahm an mehreren wissenschaftlichen und Fachkonferenzen, Symposien und Kongressen in Bosnien-Herzegowina und anderen Ländern teil. Zudem ist sie Direktorin des Zentrums für lebenslanges Lernen am Fachbereich Politikwissenschaften der Universität von Sarajevo und Leiterin der Abteilung Kommunikationswissenschaften/Journalismus. Zu ihren Interessensgebieten gehören Online-Kommunikation, interkulturelle Kommunikation, Medienkompetenz und Medienfreiheit. Sie ist Mitglied der Beratungsgruppe für die Förderung von Medien- und Informationskompetenz in Bosnien-Herzegowina und des Journalistenverbands von Bosnien-Herzegowina.

Mladen Obrenović ist Doktorand im Fachgebiet Kommunikationswissenschaften /Journalismus am Fachbereich Politikwissenschaften der Universität von Sarajevo. Daneben ist er Journalist. Er begann seine Reporterlaufbahn 1996 und berichtete die ersten 14 Jahre für Lokalmedien über den Osten Kroatiens. Anschließend arbeitete er als Vollzeit-Korrespondent für die Tageszeitungen Glas Slavonije und Jutarnji list. Im Jahr 2010 begann er für die in Zagreb angesiedelte Nachrichtenwebseite T-Portal über tagespolitische Ereignisse und aktuelle Themen in der kroatischen Gesellschaft zu berichten, wobei er sich auf das Parlament, die Regierung und das Justizwesen spezialisierte. Ab 2013 arbeitete er für Al Jazeera Balkans in Sarajevo – anfangs als Journalist und ab 2019 als Nachrichtenredakteur. Von Oktober 2017 bis September 2018 war er Lehrbeauftragter an der VERN’University in Zagreb, wo er Seminare über Medientheorie abhielt. Er nahm an zahlreichen Medienkursen und wissenschaftlichen Konferenzen teil, was dazu führte, dass er viele wissenschaftliche Studien veröffentlichte. Er ist Mitglied der Beratungsgruppe für die Förderung von Medien- und Informationskompetenz in Bosnien-Herzegowina und des Journalistenverbands von Bosnien-Herzegowina.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – ■ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

Impressum

Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Büro Demokratie International, Gajev trg 2,71 000 Sarajevo, Bosnien und Herzegowina Contact: Merima Šišić, Programmkoordinatorin, E merima.sisic@de.boell.org
Übersetzung: Ina Goertz

Erscheinungsort: www.boell.de/en
Erscheinungsdatum: Juli 2020 Licence: Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ 1. Einleitung – □ 2. Die historischen Ursprünge von Fehlinformation, Desinformation und Malinformation – □ 3. Informationsunordnung – Schlüsselbegriffe und Definitionen – □ 4. Verzerrung der Wahrheit und Manipulation der öffentlichen Meinung – □ 5. Die postfaktische Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie – □ 6. Die Zivilgesellschaft und der globale Kampf gegen Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 7. Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ 8. Schritte zur VeSchlussbemerkungen: Gobale, regionale und lokale Exit-Strategienrhinderung und Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen – □ Literaturverzeichnis – ■ Über die Autorin und den Autor – □ Impressum

[1]        Auch wenn Steve Tesich als derjenige gilt, der den Begriff „post-truth“ [postfaktisch] als Erster verwandte, als er 1992 in seinem Buch The Nation über Watergate schrieb, so geht die systematische Verwendung des Begriffs doch auf das 2004 erschienene Buch The Post-Truth Era von Ralph Keyes zurück. Allerdings sprach bereits Walter Lippmann in seinem Werk Public Opinion aus dem Jahr 1922 [in deutscher Übersetzung unter dem Titel Die öffentliche Meinung erschienen] von diesem Phänomen, als er feststellte, dass ein Mythos nicht unbedingt falsch sein müsse, sondern auch vollständig oder teilweise richtig sein könne (Lippmann [1922], 2018: 208). Der Begriff „postfaktisch“/„Postfakten“ wird weiter unten in der Abhandlung diskutiert.

[2]        Das Ethical Journalism Network (EJN) beschreibt sich selbst „als ein internationales Mediennetzwerk, das gegründet wurde, um Bildung, insbesondere Ethik- und Menschenrechtsbildung zu fördern“. Es besteht aus einem Zusammenschluss von über 70 Gruppen von Journalist/innen, Redakteur/innen, Zeitungsverlagen und Medienunterstützer/innen aus allen Teilen der Welt; nähere Informationen sind nachzulesen unter: https://ethicaljournalismnetwork.org/who-we-are.

[3]        Der vollständige Artikel von Temir Asanov ist hier zu finden: https://medium.com/@tasanoff/fake-news-in-modern-news-media-disinformation-misinformation-and-malinformation-e4fdfa2ab571.

[4]        Der Begriff „alternative Fakten“ wird später noch ausführlicher erörtert.

[5]        Bei seiner Erklärung, warum die NATO seiner Meinung nach nicht jeden Mitgliedstaat verteidigen sollte, gab Donald Trump zu Montenegro den Kommentar ab, es sei „ein kleines Land mit einem sehr starken Volk“, um gleich hinzuzufügen: „Es sind sehr aggressive Menschen“, und abschließend festzustellen: „Sie könnten aggressiv werden und – Gratulation! – schon haben wir den dritten Weltkrieg“ (The Guardian, 2018).

[6]        Robert McChesney spricht in seinem Buch Rich Media, Poor Democracy über die amerikanische Art, sich „das Schweigen zu erkaufen“. Er warnt davor, dass es den Medien häufig nicht möglich sei, Werbetreibende zu kritisieren, und stellt fest, „dass es ungeachtet der professionellen Standards eine Art „elftes Gebot“ in den kommerziellen Nachrichtenmedien gibt: Du sollst nicht kritisch über große Konzerne und Milliardäre berichten. Das ist wirtschaftlich sehr sinnvoll, da die lokalen Mächte häufig die Werbeeinnahmen liefern. Es ist aber auch politisch und gesellschaftlich sinnvoll, da die Inhaber/innen und Geschäftsführungen der Medien sich häufig in denselben Kreisen bewegen wie die größten Aktionär/innen und Führungskräfte der lokalen Großkonzerne“ (2008: XIV).

[7]        „Ein freies und politisch unabhängiges Mediensystem ist von zentraler Bedeutung für eine Demokratie und doch versucht die Politik in verschiedenen Teilen der Welt, den Informationsfluss zu steuern“, sagt Zielonka. „Junge und aufstrebende Demokratien sind aufgrund ihrer fragilen Institutionen, ihrer polarisierten Zivilgesellschaft und dem transnationalen wirtschaftlichen Druck besonders anfällig für die Vereinnahmung der Medien durch politische und unternehmerische Interessen. Wie das Beispiel Silvio Berlusconi deutlich zeigt, ist die Manipulation der Medien auch in gefestigten Demokratien möglich“ (2016: 2).bewegen wie die größten Aktionär/innen und Führungskräfte der lokalen Großkonzerne“ (2008: XIV).

[8]        Weitere Einzelheiten finden sich in Laura Chincillas Artikel „Post-Truth Politics Afflicts the Global South, Too“, abrufbar unter: https://www.kofiannanfoundation.org/supporting-democracy-and-elections-with-integrity/annan-commission/post-truth-politics-afflicts-the-global-south-too/.

[9]        Vosoughi, Soroush, Deb Roy und Sinan Aral. (2018). „The Spread of True and False News Online“, Science, abrufbar unter: https://science.sciencemag.org/content/359/6380/1146.

[10]      Im vorhergehenden Abschnitt wurden Beispiele für alle diese Akteur/innen genannt.

[11]      Näheres dazu unter: https://ec.europa.eu/knowledge4policy/foresight/topic/increasing-influence-new-governing-systems/fake-news-disinformation-threatens-democracy_en.

[12]      Turčilo, Lejla und Belma Buljubašić. (2018). Alternative Facts and Post-Truth in Bosnia-Herzegovina: Who (Really) Sets the Agenda? (Sarajevo: IMEP), abrufbar unter: https://www.academia.edu/38159189/ALTERNATIVE_FACTS_AND_POST-TRUTH_IN_BOSNIA-HERZEGOVINA_WHO_REALLY_CREATES_THE_AGENDA_OF_MEDIA.

[13]      Nähres unter: https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/populism.

[14]      Der Begriff „shrinking space“ wird von zahlreichen Organisationen benutzt, darunter dem Menschenrechtskommissar des Europarats, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Stiftungszentrum und Amnesty International, um zu beschreiben, wie der demokratische Raum für die Zivilgesellschaft angefochten wird.

[15]      Mehr dazu unter: https://www.dw.com/en/hungarian-civil-society-victimized-by-orban-government/a-39088538.

[16]      Weitere Informationen finden sich in Tysiachniouk, Maria, Svetlana Tulaeva und Laura A. Henry. (2018). „Civil Society Under the Law ‘On Foreign Agents’: NGO Strategies and Network Transformation“, Europe-Asia Studies, abrufbar unter: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09668136.2018.1463512.

[17]      Näheres dazu unter: http://balkans.aljazeera.net/vijesti/civilno-drustvo-od-servisa-do-uznemiravanja-vlasti.

[18]      Mehr dazu unter: https://www.theguardian.com/world/2020/apr/26/bolsonaro-in-fresh-crisis-over-sons-alleged-links-to-fake-news-racket.

[19]      Weitere Informationen finden sich in Chinchilla, Laura. (2019). “Post-Truth Politics Afflicts the Global South, Too”, available at: https://www.kofiannanfoundation.org/supporting-democracy-and-elections-with-integrity/annan-commission/post-truth-politics-afflicts-the-global-south-too/.

[20]      Mehr Informationen in ibid.

[21]      Zu weiteren Informationen siehe Leonard, Allan, Alan Meban und Orna Young. „What is fact-checking and why is it important?“, abrufbar unter: https://coinform.eu/what-is-fact-checking-and-why-is-it-important/.

[22]      Näheres dazu unter: http://www.unesco.org.

[23]      Der Begriff wird seit der Covid-19-Pandemie häufig benutzt, um zu beschreiben, wie die Verbreitung von Fake News und unzuverlässiger Informationen weltweite Ausmaße angenommen hat.