HEINRICH BÖLL STIFTUNG
SCHRIFTEN ZUR DEMOKRATIE
BAND 61

Rechter Terror

Warum wir eine neue Sicherheitsdebatte brauchen

Kuratiert von Sarah Ulrich und Sarah Schwahn

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung

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Rechter Terror  –  Warum wir eine neue Sicherheitsdebatte brauchen
Band 61 der Schriftenreihe Demokratie
Kuratiert von Sarah Ulrich und Sarah Schwahn
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung
Gestaltung:  feinkost Designnetzwerk, C. Mawrodiew (basierend auf Entwürfen von State Design)
eBook: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH
Titelfoto:  © Tim Wegner  –  laif
ISBN 978-3-86928-231-2

Bestelladresse:  Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

T +49 30 28534-0  F +49 30 28534-109  E buchversand@boell.de  W www.boell.de

Inhalt

INHALT

Vorwort

Einleitung

TEIL I  –  Rechter Terror:
Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung

Caro Keller
Gefangen in der Zeitschleife? Konjunkturen und Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland

Vincent Bababoutilabo, Laura Frey und Doris Liebscher
Kein Schlussstrich  –  Der NSU war nicht zu dritt

Karolin Schwarz
Extrem rechtes Netz

Alexander Ritzmann und Hans-Jakob Schindler
Die neue transnationale Dimension des Rechtsextremismus

TEIL II  –  Rechte Ideologien:
Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden

Christina Schmidt und Sebastian Erb
Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden

Oliver von Dobrowolski im Interview mit Sarah Ulrich
Rassismus bei der Polizei: «Die Dunkelziffer ist viel höher»

Heike Kleffner
Der Rechtsstaat lässt die Angegriffenen im Stich

Stephan J. Kramer im Interview mit Sarah Schwahn
Der Verfassungsschutz: Abschaffen oder reformieren?

Malene Gürgen
Die AfD und neurechte Ideologie als Motor rechter Gewalt

Stefan Dietl
Prekäre Arbeit und soziale Unsicherheit: Die Vereinnahmung sozialer Fragen von rechts

Natascha Strobl
Vom «Großen Austausch» zum «Great Reset»: Wie Verschwörungsideologien populär werden

Gesine Agena und Judith Rahner
Antifeminismus, gewaltbereiter Rechtsextremismus und Geschlecht

TEIL III  –  Erinnern heißt verändern:
in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken

Erkan Zünbül im Interview mit Sarah Ulrich
Die Kriminalisierung migrantischer Orte als rassistische Praxis

Mehmet Gürcan Daimagüler
Systemversagen in den Sicherheitsinstitutionen: (Was) Haben wir aus dem NSU gelernt?

Schohreh Golian, Paula Straube und Lina Schmid
Racial Profiling und Widerstand: Zivilgesellschaftliche Strategien gegen institutionellen Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden

Irene Mihalic und Astrid Jacobsen im Gespräch mit Sarah Schwahn
Licht ins Dunkel bringen: Studien zu Rassismus in der Polizei

Kati Lang
Recht gegen Rechts: Was muss sich in Rechtsprechung und Justiz ändern?

Newroz Duman und İbrahim Arslan
Von Mölln bis nach Hanau: Erinnern heißt verändern

Anhang

Die Autor:innen

■ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ TEIL I  –  Rechter Terror: Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung – □ TEIL II  –  Rechte Ideologien: Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden – □ TEIL III  –  Erinnern heißt verändern: in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken – □ Die Autor:innen

Vorwort

VORWORT

Sicherheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Staatliche Sicherheitsorgane wie Polizei, Grenzschutz, Bundeswehr, Verfassungsschutz arbeiten weitgehend zuverlässig  –  das zumindest ist das Bild, das gerne transportiert wird. Aber Sicherheit gibt es in Deutschland nicht für alle Menschen und vor allem nicht für alle Menschen gleichermaßen. Gewalt und Bedrohung gehören in Deutschland für viele zum Alltag. Frauen, nicht-weiße Menschen, Jüd:innen, Sinti:zze und Rom:nja, Muslim:innen, Migrant:innen oder queere Menschen können sich an vielen Stellen nicht sicher fühlen, sei es im eigenen Zuhause, an öffentlichen Orten oder auch im digitalen Raum. Sie können auch jederzeit Opfer rassistischer Gewalt oder willkürlicher Polizeimaßnahmen wie Racial Profiling werden. Es sind oft gerade diese Menschen, die sich nicht uneingeschränkt auf die staatlichen Sicherheitsorgane verlassen können.

Die Liste rechtsterroristischer Gewalttaten in Deutschland ist mit den Anschlägen und Tötungen von Kassel, Halle und Hanau länger geworden. Während die Bundesregierung für den Zeitraum 1990 bis 2020 offiziell von 106 Todesopfern rechter Gewalt spricht, dokumentiert die Amadeu Antonio Stiftung mindestens 213 Todesopfer rechter Gewalt sowie 13 weitere Verdachtsfälle. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts gab es im gleichen Zeitraum etwa 32.000 rechtsextreme Gewalttaten.

Die rechte Gewalt richtet sich nicht allein gegen die oben genannten Personengruppen. Opfer sind auch Lokalpolitiker:innen, Feminist:innen, linke Aktivist:innen und engagierte Bürger:innen, die sich dem Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus entgegenstellen. Verschiedene rechte Terrornetzwerke bewaffnen sich bis an die Zähne. Nach der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020, entstanden u.a. im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, ist für knapp die Hälfte der Rechtsextremen körperliche Gewalt ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, ein Viertel von ihnen ist selbst zur Gewalt bereit.

Verschärft wird diese prekäre Lage, wenn Sicherheitsorgane des Staates, ausgestattet mit dem Gewaltmonopol, um die Gesellschaft und den Rechtsstaat zu schützen, selbst zur Gefahr für Demokratie und Sicherheit werden. Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Strukturen und Netzwerke in der Polizei, dem Spezialeinsatzkommando der Bundeswehr und dem Verfassungsschutz führen zum Verlust des Grundvertrauens in die Institutionen. Denn seit 2017 sind 377 Fälle von vermuteten oder nachgewiesenen rechtsextremen Fällen in Sicherheitsbehörden und mehr als 1.064 Verdachtsfälle bei der Bundeswehr dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen.

Der politische Wille, rechtsextreme Fälle und Strukturen in den eigenen Reihen zu dokumentieren und aufzuklären, ist leider schwach ausgeprägt. Und wenn Beamt:innen des Staates  –  Tarnung hin oder her  –  Todesdrohungen an Bürger:innen verschicken, dann machen sich Vertreter:innen des Staates endgültig zu Kompliz:innen des rechten Terrors.

Dennoch sind es nicht allein die Sicherheitsorgane, die kontinuierlich schweigen und mauern, wenn es um die Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den eigenen Reihen geht. Auch Politiker:innen, die den Rechtsextremismus und -terrorismus seit Jahrzenten verharmlost und verdrängt haben, tragen eine Verantwortung. Die systemische Weigerung, die Mordserie des Terrornetzwerks NSU vorbehaltlos aufzuklären, ist in den Memoiren dieses Landes eingebrannt.

Herkunft, Hautfarbe und Religion als zentrale Kriterien von Sicherheit und Ordnung spielen im Denken von Sicherheitsorganen weiterhin eine große Rolle. Racial Profiling entlarvt die Geisteshaltung vieler Sicherheitspolitiker:innen hierzulande. Diese Mentalität kriminalisiert und illegalisiert einen Teil der Gesellschaft. Gleichzeitig privilegiert sie einen anderen Teil der Gesellschaft, den sie für schützenswert hält. Genau diese spalterische Geisteshaltung führt zur Relativierung und Verharmlosung des rechten Terrorismus in Deutschland. Der Staat und seine Sicherheitsorgane haben nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Verantwortung, alle Bürger:innen dieses Landes zu schützen. Vernachlässigt der Staat seine Verantwortung, die Gesellschaft als Ganzes zu schützen, nimmt er nicht nur den institutionellen und strukturellen Rassismus bewusst in Kauf, sondern riskiert auch die körperliche Unversehrtheit von Menschen.

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU stellt sich heute mehr denn je die Frage: Wie kann die offene Gesellschaft vor Angriffen von rechts geschützt werden? Welche Sicherheitskonzepte und -strukturen sind notwendig, um die demokratische Gesellschaft und ihre Vielfalt zu verteidigen? Wie kann sichergestellt werden, dass staatliche Institutionen wie die Polizei, die Bundeswehr, der Verfassungsschutz und andere Behörden rechtsextreme Ideologien und Netzwerke in den eigenen Reihen konsequent bekämpfen?

Mit dem vorliegenden Sammelband wollen wir gemeinsam mit einer Reihe ausgewiesener Expert:innen einen Beitrag für eine Sicherheitsdebatte in Deutschland leisten, in der alle Menschen gleichermaßen mitgedacht werden. In drei Kapiteln setzt sich die Publikation historisch, politisch und kritisch mit den Kontinuitäten und Strukturen des rechten Terrors in Deutschland, mit der Anschlussfähigkeit rechter Ideologien in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden sowie mit Forderungen Betroffener und mit Perspektiven des Widerstands gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Gewalt auseinander.

Unser Dank gilt den Kuratorinnen Sarah Schwahn und Sarah Ulrich, die mit akribischer Recherche und großem Engagement alle Beiträge der Publikation zusammengestellt haben.

Berlin, im Frühjahr 2021

Timo Reinfrank, Gesine Agena und Judith Rahner

Amadeu Antonio Stiftung

Mekonnen Mesghena

Heinrich-Böll-Stiftung

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Vorwort – □ Einleitung – □ TEIL I  –  Rechter Terror: Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung – □ TEIL II  –  Rechte Ideologien: Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden – □ TEIL III  –  Erinnern heißt verändern: in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken – □ Die Autor:innen

Einleitung

EINLEITUNG

Vor etwa einem Jahr, genauer gesagt am 19. Februar 2020, wurden bei einem rechtsterroristischen Attentat in Hanau neun Personen erschossen. Der Täter ermordete Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Kaloyan Velkov und Sedat Gürbüz aus rassistischen Motiven. Ein Jahr später wenden sich Überlebende und Hinterbliebene in einer Videokundgebung an die Gesellschaft. Sie sprechen über ihren Schmerz, über fehlende politische Konsequenzen, über behördliches Versagen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Hätte der rechte Terroranschlag verhindert werden können, wenn die Behörden genauer hingeschaut hätten? An diese Fragestellung knüpft auch die vorliegende Publikation mit Blick auf die Sicherheitsstrukturen an.

Ein Beitrag gegen das Vergessen

Impuls für diesen Band war die Serie rechtsterroristischer Anschläge in Kassel, Halle und Hanau in einem Zeitraum von neun Monaten. Rechte Gewalt hat Kontinuität in Deutschland[1]  –  ebenso wie ihre gesellschaftliche und politische Verharmlosung. Ziel der Publikation ist es, einen Beitrag gegen das Vergessen zu leisten, indem Sicherheit neu diskutiert, Veränderungen gefordert und politische Alternativen formuliert werden. Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau ist in der Bundesrepublik eine beispiellose rechte, rassistische und demokratiefeindliche Mobilisierung auf den Straßen zu beobachten  –  entgrenzter denn je und quer durch alle gesellschaftlichen Milieus. Im Februar 2021 wurde bekannt, dass im Jahr 2020 die Zahl von Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis um knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Das sind die Zahlen, die den Behörden bekannt sind. Die Dunkelziffer wird von Expert:innen weitaus höher geschätzt. In dieses Klima stoßen die in diesem Band formulierten Mahnungen, Forderungen und Impulse für ein neues Sicherheitsverständnis in einer offenen und pluralen Gesellschaft.

Sicherheit und (struktureller) Rassismus

Sicherheit ist kein Zustand, sondern ein politischer Kampfbegriff. Nicht erst seit 2015 wird die (vermeintliche) Herkunft geflüchteter und rassifizierter Menschen als Sicherheitsrisiko für die weiße Mehrheitsbevölkerung konstruiert. Dass es bei nicht einmal zehn Prozent der rechtsextremen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte zu Verurteilungen kommt  –  ein sehr reales Sicherheitsrisiko  –  spielt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Auch die nach wie vor fehlende Aufklärung der rechten Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln sei in diesem Zusammenhang genannt, bei der insbesondere migrantisierte und linkspolitisch Aktive über Jahre hinweg zur Zielscheibe von Angriffen von Neonazis wurden.[2] Welche Debatten «versicherheitlicht» werden, zeigt damit immer auch, wie wirkmächtig Rassismus ist. Politische Antworten auf rechten Terror und Gewalt blieben in der Vergangenheit entsprechend aus. Betroffene finden sich in einem System wieder, in dem Rassismus strukturell tief verankert ist, mit einer weit über den NSU hinausgehenden Historie mangelhafter Aufklärung und Bekämpfung rechter Gewalt. Und in einem System, in dem Behörden, die den Auftrag «Sicherheit» im Namen tragen, in noch völlig unklarem Ausmaß von rechten Netzwerken durchsetzt sind.

Beides wird bislang auch von der Mehrheitsbevölkerung nur zögerlich als Sicherheitsproblem benannt. Dabei ist die Dunkelziffer rechter und rechtsextremer Angriffe enorm hoch, Tendenz steigend. Eine breite Debatte über Rassismus hat in Deutschland jedoch gerade erst begonnen. Die Aufdeckung, geschweige denn Bekämpfung, rechter Netzwerke steht ganz am Anfang. Bisher bleibt sie maßgeblich bei zivilgesellschaftlichen Kräften, die mit der Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen die zunehmende Anschlussfähigkeit rechter Ideologie eigentlich genug zu tun hätte.

Wenn wir darüber sprechen, welche Sicherheitsarchitektur eine offene Gesellschaft braucht, müssen wir deshalb immer auch die Frage stellen, um wessen Sicherheit es geht. Denn während das Sicherheitsgefühl der mehrheitlich weißen Durchschnittsgesellschaft in Deutschland trotz sinkender Kriminalitätsstatistiken weiter abnimmt, sind es vor allem Migrant:innen, BIPOC[3] und Minderheiten, die in der Realität oftmals nicht sicher  sind. Die Frage nach der Sicherheitsarchitektur in einer mehrheitlichen weißen Gesellschaft lässt sich also nicht ohne die Perspektive des Widerstands der Betroffenen betrachten.

Rechter Terror, entgrenzte Gewalt: Worüber sprechen wir?

Rechte Gewalt wurde lange nicht als Problem für die öffentliche Sicherheit erkannt. Entsprechend ist der ohnehin schwer abgrenzbare Terrorismusbegriff in diesem Kontext nicht unproblematisch, weil rechte Gewalttaten in der Vergangenheit häufig nicht als Terror benannt wurden. Zudem geht das Ausmaß rechter Vernetzung, Organisation und Anschlussfähigkeit heute weit über ein klassisches Terrorismusverständnis hinaus. Um Sicherheitskonzepte neu zu verhandeln, ist außerdem der klassische Extremismusbegriff nicht ohne weiteres geeignet. Rechte Gewalt, rechter Terror und rechte Netzwerke sind nicht bloß Angriffe von Feinden der Demokratie. Sie kommen direkt aus ihrer Mitte heraus, vielgestaltig, und multiplizieren sich in Form von Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen in den Parlamenten, auf den Straßen und in den Sicherheitsinstitutionen.

Der gemeinsame Nenner ist das gemeinsame Feindbild: die offene Gesellschaft. Sie steht in direktem Kontrast zur eigenen, politisierten Ideologie der Ungleichwertigkeit und Ungleichheit. Jeder Akt psychischer und physischer rechter Gewalt ist damit immer auch ein (terroristischer) Angriff auf die offene Gesellschaft.

Zentrale Fragestellungen

Der vorliegende Band erforscht diese Zusammenhänge. Leitend ist dabei die Frage nach der Sicherheitsarchitektur in einer offenen Gesellschaft, in der rechtem Terror die Grundlage entzogen wird. Wie lassen sich die gefestigten Strukturen rechter Netzwerke brechen, die den Nährboden für Terror und Gewalt bilden? Was können wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte lernen, und wie lassen sich diese in den Sicherheitsapparat integrieren? Welche Aufgaben haben Behörden? Wie sieht die Sicherheitsarchitektur einer freien, demokratischen, offenen Gesellschaft aus, die ihre Bürger:innen vor rechter Gewalt schützen will? Und über wessen Sicherheit müssen wir überhaupt sprechen? Um die komplexen Zusammenhänge dieser Fragestellungen aus unterschiedlichen Expertisen heraus zu beleuchten, werden Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Expert:innen ebenso zu Wort kommen, wie Aktivist:innen und Betroffene, aber auch Vertreter:innen der Sicherheitsbehörden selbst.

Die Publikation kann nur als Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlich notwendigen Debatte gesehen werden, die sich stetig weiterentwickelt und kontinuierlich aktualisiert. Mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen will sie Impulse für neue Perspektiven auf ein Thema geben, das in den vergangenen Jahren erneut traurige Aktualität geworden ist.

Gliederung des Bandes

Im ersten Kapitel der Publikation werden die Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung  rechten Terrors im vereinten Deutschland nachgezeichnet. Die Bestandsaufnahme zeigt, dass es eine historische Kontinuität auch seitens der Gesellschaft gibt, bei der entpolitisierte Narrative von vermeintlich psychisch kranken Einzeltätern immer wieder auftreten. Die Autorin Caro Keller von der Initiative «NSU-Watch» erläutert diese Linien und strukturellen Zusammenhänge sowie die fehlende gesellschaftliche Verantwortungsübernahme in ihrem Beitrag «Konjunkturen und Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland» anhand zahlreicher Beispiele wie der rassistischen Pogrome nach der Wende, die den Nährboden für heutigen Rechtsterror bieten. Vincent Bababoutilabo, Laura Frey und Doris Liebscher von dem Bündnis «Tribunal NSU-Komplex auflösen!» schauen auf die Bilanz einer kritischen Beobachtung dieser Strukturen. In welchem gesellschaftlichen Kontext konnte der NSU entstehen? Wie ist das Urteil im NSU-Strafprozess einzuordnen? Wo stehen wir heute bezüglich der Forderungen der Angehörigen der Opfer des rechten Terrors? Und was haben wir aus dem NSU-Komplex gelernt? Dies sind nur einige der Fragen, die sie in ihrem Beitrag «Der NSU war nicht zu dritt» zu beantworten versuchen. Karolin Schwarz vertieft in ihrem Beitrag «Extrem rechtes Netz» eine globale Perspektive im Hinblick auf digitale Plattformen und soziale Medien und beschreibt, wie sich rechte Kräfte immer entgrenzter vernetzen und radikalisieren. Der Beitrag «Die neue transnationale Dimension des Rechtsextremismus» von Alexander Ritzmann und Hans-Jakob Schindler vom «Counter Extremism Project» knüpft daran an und nimmt auf Basis einer aktuellen Studie die transnationalen Verbindungen der gewaltorientierten rechtsextremen und -terroristischen Milieus in den Blick.

Im zweiten Kapitel werden die Anschlussfähigkeit rechter Ideologien in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden  untersucht, aktuelle Entwicklungen diskutiert und mit der Perspektive auf staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden verzahnt. Das Kapitel zeigt auf, wie und an welchen Stellen (neu)rechte Ideologien sich gesellschaftlich verankern, wo rechter Terror beginnt und rechtes Denken «anschlussfähig» ist. So zum Beispiel im Falle eines ehemaligen Polizisten und Administrators einer Preppergruppe, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereitete, inklusive Waffen, Leichensäcken und geheimer Rückzugsorte. Christina Schmidt und Sebastian Erb zeigen in ihrem Text «Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden» exemplarisch, wie wenig es Sicherheitsbehörden aufzuschrecken scheint, wenn sie auf Polizist:innen in rechtsextremistischen Zusammenhängen stoßen. An diese Erkenntnis knüpft der Polizist Oliver von Dobrowolski im Interview zum Thema «Rassismus bei der Polizei» an. Das Gespräch über rassistische Diskriminierung in Polizeistrukturen, Korpsgeist, eine mangelnde Fehlerkultur und das Verhältnis von Polizei und Justiz in Deutschland zeigt auf, dass nur extrem wenige mutmaßliche Taten von Polizist:innen überhaupt zur Anklage gebracht werden und die Dunkelziffer rechter Einstellungen viel höher ist. Im Beitrag wird auch diskutiert, wie die deutsche Polizei reformiert werden könnte. Heike Kleffner zeichnet beispielhaft Erfahrungen Betroffener mit der Ahndung rechter Gewalt nach. Zu Rechtspraxis und Rechtsprechung im Kontext rechter Gewalt stellt sie fest: «Der Rechtsstaat lässt die Angegriffenen im Stich». Im Zentrum der Kritik am institutionellen Umgang mit und der Verhinderung von rechter Gewalt steht immer auch der Verfassungsschutz. Im Interview «Der Verfassungsschutz: Abschaffen oder reformieren?» zieht der Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, Bilanz der letzten fünf Jahre. Er reflektiert die Lehren aus dem NSU, welche Rolle der Verfassungsschutz in einer neuen Sicherheitsarchitektur spielen kann und weshalb der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht den Bürger:innen allein überlassen werden sollte.

Welche Rolle die «Alternative für Deutschland (AfD) und die neurechte Ideologie als Motor rechter Gewalt» spielt, analysiert Malene Gürgen in ihrem Beitrag. Sie zeichnet nach, wie die AfD gezielt Tabubrüche vollzieht, um damit immer wieder Diskursverschiebungen zu erreichen. Gürgen zeigt auf, wie diese sprachliche Hetze den Nährboden für rechten Terror wie den Mord an Walter Lübcke bereitet. Zu den Strategien der Partei gehört auch «Die Vereinnahmung sozialer Fragen von rechts», wie Stefan Dietl in seinem Beitrag auch im Hinblick auf den Sicherheitsdiskurs der AfD analysiert. Dietl zeigt, wie die extreme Rechte die wachsende soziale Unsicherheit (erfolgreich) nutzt, um rassistische Hetze mit vermeintlich sozialer Rhetorik noch wirksamer in der Breite zu verankern. An die Anschlussfähigkeit rechter Ideologien knüpft auch Natascha Strobls Beitrag «Vom ‹Großen Austausch› zum ‹Great Reset›» an, in dem sie bespricht, wie Verschwörungsideologien populär werden. Darin fügen sich auch antifeministische Narrative sowie die Abwertung von Frauen und Weiblichkeit, wie Judith Rahner und Gesine Agena von der Amadeu Antonio Stiftung in ihrem Text zu «Antifeminismus, gewaltbereiter Rechtsextremismus und Geschlecht» aufzeigen. Die Autorinnen ordnen diese Erkenntnisse in aktuelle Entwicklungen ein und verdeutlichen, warum diese auch für die Sicherheitsbehörden ein zentrales Thema sein müssen.

Das dritte Kapitel Erinnern heißt verändern: Sicherheit in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken  diskutiert Ideen, Praktiken und Lösungsansätze für eine Demokratisierung der Sicherheitsstrukturen sowie Forderungen Betroffener und Perspektiven des Widerstands gegen rassistische Gewalt und rechten Terror. Über «Die Kriminalisierung migrantischer Orte als rassistische Praxis» spricht der Leipziger Rechtsanwalt Erkan Zünbül im Interview und erklärt, wie rassistische Praktiken wie Racial Profiling ebenso wie institutioneller Rassismus bei Justiz und Polizei Nährboden für rassistische Diskurse und rechten Terror sind. Strafverteidiger Mehmet Gürcan Daimagüler reflektiert persönliche und gesellschaftliche Erfahrungen mit der Aufarbeitung rechter Gewalt in staatlichen Sicherheitsbehörden in seinem Text zu «Systemversagen in den Sicherheitsinstitutionen: (Was) Haben wir aus dem NSU gelernt?». Auch Selbstorganisationen und Betroffenengruppen deuten strukturellen Rassismus nicht selten als Staatsversagen. Die Kriminologin Schohreh Golian beschreibt diese Zusammenhänge gemeinsam mit Paula Straube und Lina Schmid von der «Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt» (KOP) in «Racial Profiling und Widerstand». Neben einer Problemanalyse stehen zivilgesellschaftliche Strategien gegen institutionellen Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden und Beispiele des Widerstands und der wehrhaften Selbstorganisation im Fokus dieses Beitrags. Wie tief das Problem rassistischer und diskriminierender Strukturen in den Sicherheitsinstitutionen verankert ist  –  und wie das erforscht werden kann  – , ist aktuell Gegenstand einer breiteren gesellschaftlichen Debatte. Die Polizeiforscherin Astrid Jacobsen spricht mit der Polizistin und innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, im Interview «Licht ins Dunkel bringen» darüber, wie das Problem Rassismus in der Polizei auf Grundlage von empirischen Erkenntnissen anzugehen ist. Im Beitrag «Recht gegen rechts: Was muss sich in Rechtsprechung und Justizbehörden ändern?» beschreibt Rechtsanwältin Kati Lang, was sich ändern muss, damit Rechtsprechung die Problematik der mangelnden Bekämpfung rechter Strukturen nicht fortführt, indem etwa bestehendes Recht nicht angewendet wird, rassistische Beweggründe nicht als strafverschärfend gewertet und Verfahren niedrig angehängt werden.

Newroz Duman von der «Initiative 19. Februar Hanau» und İbrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln 1992, bei dem seine Großmutter Bahide Arslan, seine Schwester Yeliz Arslan und seine Cousine Ayşe Yılmaz ihr Leben verloren, schließen das Dossier mit der Denkschrift: «Von Mölln bis nach Hanau: Erinnern heißt verändern». Den Angehörigen, Überlebenden und Unterstützer:innen in Hanau ist es gelungen, durch einen andauernden Prozess der Vernetzung, der Erinnerung, der Politisierung und der Selbstorganisierung Erinnerung und Gedenken mitzubestimmen  –  und damit den öffentlichen Diskurs nach dem Anschlag in Hanau. Die Denkschrift über die Praxis des Erinnerns als Mahnung zur Veränderung und über die Erfahrungen der migrantischen Selbstorganisation und ihrer Alltagskämpfe ist auch ein Ausblick darauf, wie Aufarbeitung und Erinnerungspolitik Hand in Hand gehen müssen, um in Zukunft die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen und als Gesellschaft gemeinsam rechten Terror zu verhindern.

Sarah Ulrich, Sarah Schwahn, Lotti Schulz

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – ■ Einleitung – □ TEIL I  –  Rechter Terror: Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung – □ TEIL II  –  Rechte Ideologien: Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden – □ TEIL III  –  Erinnern heißt verändern: in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken – □ Die Autor:innen

TEIL I  –  RECHTER TERROR: - Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung

TEIL I  –  RECHTER TERROR:

Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung

Caro Keller - Gefangen in der Zeitschleife? Konjunkturen und Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland

CARO KELLER

Gefangen in der Zeitschleife? Konjunkturen und Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland

Rechter Terror und rechte Organisierung haben eine lange Geschichte in Deutschland, ebenso wie die entpolitisierende Erzählung von vermeintlichen Einzeltätern. Caro Keller von dem Bündnis «NSU-Watch» skizziert Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Gewalt seit den 1970er Jahren, nimmt staatliche und gesellschaftliche Ermöglichungsstrukturen in den Blick und öffnet Perspektiven für einen Ausweg aus der Zeitschleife.

In einer historischen Betrachtung lassen sich verschiedene Konjunkturen rassistischer Mobilisierung finden, durch die sich Neonazis ermächtigt fühlen, einen angeblichen «Volkswillen» umzusetzen. Dadurch wird dann wiederum rechter Terror befördert. In Bezug auf rechte (Gewalt-)Taten gibt es eine historische Kontinuität seitens der Gesellschaft, diese mit entpolitisierenden Erzählungen beispielsweise von vermeintlichen Einzeltätern mit schwerer Kindheit zu erklären, wodurch gesellschaftliche Verantwortung ausgeblendet und negiert wird. Neonazis beziehen sich zudem selbst auf eine Kontinuität rechter Gewalt und rechten Terrors. Kontinuität hat aber auch, dass rechter Terror in der öffentlichen Wahrnehmung und von Behörden oft als diskontinuierlich wahrgenommen wird, als etwas bis dato Ungekanntes oder Neues: «Ungekannte Dimension rechten Terrors»[4] titelte der Spiegel  zum Beispiel nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011. Zwar gab es immer auch kritische Gegenerzählungen und antifaschistische Gegenwehr. Große Teile von Politik, Medien und Gesellschaft waren und sind bezogen auf die Wahrnehmung rechten Terrors jedoch wie gefangen in einer Zeitschleife, die Erzählung fängt immer wieder von vorne an. Seit der Selbstenttarnung des NSU scheint sich aber zumindest daran etwas zu ändern. Das Bewusstsein darüber, dass es eine dauerhafte Gefahr rechten Terrors gibt, ist heute in einem größeren Teil der Gesellschaft ebenso präsent wie die Solidarität mit Betroffenen. Aktueller und vergangener rechter Terror wird häufiger erkannt, als solcher benannt, analysiert, aufgearbeitet und bekämpft. Dieser Arbeit von Betroffenen, Antifaschist:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, Aktivist:innen und Anwält:innen ist es zu verdanken, dass wir heute ein vollständigeres Bild von der Vergangenheit rechten Terrors haben.

Nach der Selbstenttarnung des NSU zeichnete sich schnell ab: Der NSU kam nicht aus dem Nichts, er und sein Netzwerk haben ihre Wurzeln im nationalistischen Taumel und in der bis weit in die sogenannte Mitte reichenden rassistisch-völkischen Mobilisierung der 1990er Jahre. Der NSU ist die Zuspitzung der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung, für die im historischen Bewusstsein die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Brandanschläge von Mölln und Solingen stehen. Um den NSU zu verstehen, bedarf es also der Beschäftigung mit ebendiesen 1990er Jahren. Bis heute sind sie als Zeit, die von rechter Gewalt und rechtem Terror geprägt war, in Erinnerung: Wann immer die Rede ist von der Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland, beginnt deren Zählung mit 1990. Als handele es sich um eine «Stunde Null» der rechten Gewalt. Diese zeitliche Begrenzung lässt bei näherem Hinsehen den Tod vieler Menschen, die Verletzungen und Verluste, die viele Menschen vor 1990 durch rechte Gewalt erleiden mussten, in Vergessenheit geraten. Denn auch 1990 ist nur ein weiteres, wenn auch sehr wichtiges, Datum in der Kontinuität rechter Gewalt und rechten Terrors  –  und nicht etwa deren Anfang. Um diese Zeit nach der Wiedervereinigung vollständig in den Blick zu bekommen, bedarf es wiederum einer Analyse des rechten Terrors nach 1945, insbesondere ab etwa Mitte der 1970er Jahre. Dabei zeigt sich, dass mit dem Zusammengehen von BRD und DDR auch die beiden deutschen (Neo-)Naziszenen mit ihren jeweiligen Erfahrungen mit rechtsterroristischem Handeln wiedervereinigt wurden.

Pogrome

An den Tagen zwischen dem 10. und dem 13. August 1975 gab es die ersten bekannt gewordenen rassistischen pogromartigen Hetzjagden in Deutschland nach 1945. Sie fanden in Erfurt statt und richteten sich gegen sogenannte Vertragsarbeiter aus Algerien. Vorangegangen war eine rassistische Stimmungsmache in der Stadt, die sich aus rassistischen Gerüchten gespeist hatte. Noch heute fällt es vielen schwer, ostdeutsche Städte vor 1990 mit rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt in Verbindung zu bringen. Die Erinnerung daran wurde erst in den letzten Jahren zurückerkämpft, auch gegen die damalige Vertuschung durch die DDR-Behörden. Dabei zeigt sich, dass rechte Gewalt in der DDR geprägt war durch Pogrome gegen und Morde an Menschen, die von der DDR als sogenannte Vertragsarbeiter:innen in den «Bruderstaat» gerufen worden sind. Hier sei beispielhaft an die Morde an Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret am 12. August 1979 in Merseburg, den Mord an Antonio Manuel Diogo am 30. Juni 1986 in Sachsen-Anhalt und an den Mord an Carlos Conceição am 19./20.09.1987 in Staßfurt erinnert.[5] Auch die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie die rechten und rassistischen Hetzjagden nach 1990 waren also keine völlig neuen Phänomene. Damit verstärkte sich nach der Wiedervereinigung der manifeste Rassismus zwar auch sichtbar, aber es wurde darüber hinaus auf eine erprobte rassistische Praxis zurückgegriffen, die bereits die rechte Gewalt in der DDR geprägt hatte.

Terroristische Zellen, Straßengewalt und Brandanschläge

Über rechten Terror in Westdeutschland gab es in Teilen der Öffentlichkeit auch vor der Selbstenttarnung des NSU durchaus ein historisches Bewusstsein, so etwa über das Oktoberfestattentat am 26. September 1980, auch wenn dieses Attentat erst 2020 offiziell als rechtsterroristischer Anschlag anerkannt wurde. Seit der Selbstenttarnung des NSU sehen wir jedoch eine tiefergehende und vor allem kontinuierlichere Beschäftigung mit der Geschichte auch des rechten Terrors in Westdeutschland vor 1990. Dieser war stark geprägt von Akteur:innen, die sich scheinbar bloß in Kleingruppen wie den Deutschen Aktionsgruppen oder der Hepp-Kexel-Gruppe zusammenschlossen oder wie Helmut Oxner vermeintlich nur als Einzelpersonen agierten. Diese Akteur:innen waren vor und teilweise auch noch nach ihren rechtsterroristischen Taten in (neo-)nazistischen Strukturen organisiert. Behörden und Öffentlichkeit nahmen es jedoch meist so wahr, als ob sie abgesetzt von ihren Organisationen rechtsterroristisch aktiv geworden seien. Diese Weigerung, näher hinzusehen, führte auch zum Schutz der extrem rechten Strukturen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann oder der NPD, denen die direkte Beteiligung nur mit größerer Mühe, als von den Ermittlungsbehörden an den Tag gelegt wurde, hätte nachgewiesen werden können. Denn so isoliert von der rechten Szene, von einem rechten Netzwerk und von der Gesellschaft, wie von den Behörden behauptet, waren diese Täter:innen auch damals nicht.

Auch in Westdeutschland gab es in den 1980er Jahren eine rassistische Mobilisierung, die sich gegen die sogenannten Gastarbeiter:innen richtete und die rechte Täter:innen motivierte. Anders als in der DDR wurde diese rassistische Mobilisierung auch von Medien und Politiker:innen[6] mitgetragen, ähnlich wie es dann in den 1990er Jahren der Fall war und auch heute wieder zu sehen ist. Diese rassistische Mobilisierung führte auch zu rechter Straßengewalt wie beispielsweise in Hamburg, wo 1985 Mehmet Kaymakçı und Ramazan Avcı ermordet wurden. Zum rechten Terror in Westdeutschland vor 1990 gehören zudem rassistische Brandanschläge, in deren Tradition die Anschläge von Mölln und Solingen zu sehen sind. In der Hamburger Halskestraße wurden am 22. August 1980 Nguyễn Ngọc Châu und Ðỗ Anh Lân[7] ermordet. In Duisburg starben Döndü Satır, Zeliha Turhan, Rasim Turhan, Songül Satır, Ümit Satır, Çiğdem Satır und Tarık Turhan[8] am 26. August 1984 bei einem mutmaßlich rassistischen Brandanschlag. Und in Schwandorf wurden am 17. Dezember 1988 Fatma Can, Osman Can, Mehmet Can und Jürgen Hübener[9] getötet. Diese Morde wurden von Betroffenen und Angehörigen und auch von einigen Antifaschist:innen nie vergessen. Doch nach zum Teil großer Anteilnahme direkt nach den Taten verschwanden sie weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis. Begünstigt wurde dies durch die vorherrschenden Diskurse um die extreme Rechte und ihre Gewalt in den 1980ern, die jegliche Verantwortung der Gesellschaft ausblendeten. Die Taten wurden kleingeredet, entpolitisiert und die Verantwortung wurde vermeintlichen Einzeltätern zugeschrieben, die anhand von persönlichen Problemen pathologisiert wurden.

Wiedervereinigung und Fortsetzung

Die extreme Rechte dagegen vergaß diese Geschichte nicht. Sie setzte diese Linien der Pogrome, der Straßengewalt, der Brandanschläge und der vermeintlich isolierten, de facto aber an die Szene angebundenen terroristischen Zellen und Einzelpersonen nach 1990 fort. Der Mauerfall bedeutete für die (Neo-)Naziszene ganz konkret die Möglichkeit einer bundesweiten Vernetzung und gegenseitiger organisatorischer Hilfe, sei es beim Aufbau von Strukturen oder bei der Durchführung von Taten. Aus alltäglicher rechter Straßengewalt entstand durch diese Organisierung eine reisefreudige und bundesweit aktive Neonazi-Szene, deren Akteur:innen sich bei Konzerten oder Demonstrationen immer wieder sahen und weiter vernetzten. In den Fanzines und auf den Treffen dieser Szene wurden rechtsterroristische Konzepte aufgegriffen, entwickelt und diskutiert, etwa der «führerlose Widerstand», Kleinzellenkonzepte und Schriften aus den USA der 1980er, wie die «Turner Diaries». Eine konkrete Bezugnahme auf den rechten Terror der 1980er war die solidarische Teilnahme von Teilen des späteren NSU an einem Prozess gegen Manfred Roeder in Erfurt wegen eines Farbanschlags auf die Wehrmachtsausstellung. Roeder war der Kopf der Deutschen Aktionsgruppen.

Gesellschaftlicher Rückhalt und Ermöglichungsstrukturen

Die rassistische Mobilisierung Anfang und Mitte der 1990er, die bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hineinreichte, konnten neonazistische Akteur:innen zudem als Stärkung ihrer Position erleben. Diese Stärkung fand ihren Ausdruck in alltäglichem Straßenterror gegen als Migrant:innen gelesene und gegen als politische Gegner:innen markierte Personen. Betroffene berichten von ständigen Angriffen, einer Terrorisierung ihres Alltags, bei denen die Umstehenden zusahen, nicht eingriffen oder sogar applaudierten. Die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Brandanschläge von Mölln und Solingen wurden von dieser rassistischen Stimmung befördert und durch sie ermöglicht. Die weitgehende Einschränkung des Asylrechts 1993 erlebte die Neonazi-Szene als Erfolg ihrer Aktivitäten, ohne selbst in den Parlamenten vertreten sein zu müssen.

Als weiterer Erfolg für die Neonazi-Szene muss letztlich auch das «Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt» der Bundesregierung von 1992 gesehen werden. Jugendclubs sollten mit dem Konzept der «akzeptierenden Jugendarbeit» rechte Jugendliche von Gewalt abhalten. Stattdessen wurden Ermöglichungsstrukturen für rechten Terror geschaffen. Dieser Sachverhalt, der zuvor unter anderem von Antifaschist:innen thematisiert worden war, konnte in den letzten Jahren von NSU-Untersuchungsausschüssen unter anderem in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern noch einmal deutlicher herausgearbeitet werden. Durch den der Arbeit zugrundeliegenden Gedanken, den eine ehemalige Sozialarbeiterin im NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern beschönigend mit den Worten, «ins Gespräch kommen, in Beziehung kommen, Probleme, die sie haben, beleuchten, nicht die Probleme, die sie machen», zusammenfasste, wurden rechte Freiräume geschaffen. Die Neonazis hatten und nutzten de facto die Möglichkeit, sich an einem festen Ort zu treffen, sich zu organisieren, Jugendliche zu agitieren, mit ihren Bands zu proben oder auch Konzerte durchzuführen. Diese Entwicklung zeichnete sich schon vor Inkrafttreten des Bundesprogramms ab: Jugendliche brachen aus dem Jugendclub «MAX» in Rostock zu den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen auf. Ein ehemaliger Sozialarbeiter sagte dazu im November 2020 vor dem Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern, man habe versucht, Einfluss zu nehmen, aber: «Die sind einfach gegangen».

Von den 1990ern zum NSU-Komplex

Der NSU ist eine Zuspitzung des rechten Terrors der 1990er, der aus dem rechten Terror der 1980er Jahre entstand. In ihm kommen die Erfahrungen der Straßengewalt während ihrer politischen Sozialisation, die Vernetzung im Jugendclub «Winzerclub», die Organisation in neonazistischen Strukturen und die Umsetzung von rechtsterroristischen Kleingruppenkonzepten zusammen. Der NSU schritt  –  motiviert von der Erfahrung der 1990er  –  in einer faschistischen Selbstermächtigung zur Tat, weil seine Mitglieder daran glaubten, durch massive Gewalt ihre autoritäre, rassistische und antisemitische Vision einer «Volksgemeinschaft» verwirklichen zu können. Sie führten die Kontinuität des rechten Terrors weiter.

Auch im Umgang mit rechten Taten und rechtem Terror gibt es entsprechende Kontinuitäten von der Zeit vor der Wiedervereinigung über die 1990er hinweg bis zu den Morden des NSU: Rechte Taten wurden häufig entpolitisiert und/oder bagatellisiert. Es gab oft rassistische Ermittlungen gegen und rassistische Berichterstattung über die Betroffenen, häufig fand eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Rechte Taten  –  allen voran die des NSU  –  wurden häufig gar nicht erst als solche wahrgenommen. Den Betroffenen wurde nicht zugehört, ihnen wurde nicht geglaubt, wenn sie auf einen möglichen rechten oder rassistischen Hintergrund hinwiesen. Diese Reaktionen auf rechten Terror sind teilweise bis heute in der Berichterstattung, in Ermittlungen, in Reden von Politiker:innen und dem gesellschaftlichen Diskurs zu finden.

Generation Terror

Mit Blick auf die Neonazi-Szene der 1990er ist heute oft von einer «Generation Terror» die Rede. Diese wird in Ostdeutschland durch den NSU verkörpert, in Westdeutschland durch Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Angehörige dieser «Generation Terror» waren und sind teilweise bereits seit den 1980ern aktiv. Aktuell werden durch antifaschistische und journalistische Recherchen immer neue Parallelen im Handeln und sogar ein mögliches gemeinsames Netzwerk aufgedeckt. Die rechtsterroristischen Täter:innen aller Generationen fühlen sich auch heute durch den gesellschaftlichen Rassismus, durch Wahlerfolge der AfD und Verschwörungsmythen, wie sie etwa von Coronaleugner:innen vertreten werden, sowie Schulterschlüsse der extremen Rechten wie in Chemnitz darin bestärkt, zur Tat zu schreiten. Eine Rückenstärkung dieser Art haben wohl auch die Attentäter von Halle und Hanau wahrgenommen.

Raus aus der Zeitschleife

Doch es gibt ein Entkommen aus der Kontinuität, der ständigen Wiederholung von Vorgehens- und Organisationsweisen und Umsetzung der rechten Ideologie in die Tat. Das Erkennen dieser Dynamik ist ein erster Schritt, um rechtem Terror die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die Narrative über rechten Terror waren immer auch geprägt von gesellschaftlicher Abwehr. Bei aktuellen Strafprozessen wie dem Prozess zum antisemitischen und rassistischen Attentat von Halle oder dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. ist sie wieder zu hören  –  die Erzählung vom vermeintlichen Einzeltäter mit der schon sprichwörtlichen «schweren Kindheit» und Perspektivlosigkeit, die in rechte Gewalt münde. Dieser Erzählung wird aber immer vehementer widersprochen, ihr wird die Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden entgegengesetzt. Lauter werden die Stimmen, die eine gesellschaftliche Übernahme von Verantwortung einfordern, den in der Gesellschaft weit verbreiteten Rassismus und Antisemitismus thematisieren und benennen, dass rechte Ideologie oft anschlussfähig an die sogenannte Mitte ist. Denn in einem größeren Teil der Öffentlichkeit ist ein Bewusstsein darüber vorhanden, dass es eine Kontinuität rechter Gewalt und rechten Terrors gibt, dass jeder Anschlag weitere inspirieren könnte. Das Wissen um diese Kontinuität, die Aufarbeitung und Sichtbarmachung der historischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge und das Lernen daraus sind die Bedingung dafür, zukünftigen rechten Terror stoppen zu können.

Vincent Bababoutilabo, Laura Frey und Doris Liebscher - Kein Schlussstrich  –  Der NSU war nicht zu dritt

VINCENT BABABOUTILABO, LAURA FREY UND DORIS LIEBSCHER

Kein Schlussstrich  –  Der NSU war nicht zu dritt

Fast zehn Jahre sind nach der Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerks «Nationalsozialistischer Untergrund» vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen: In welchem gesellschaftlichen Kontext konnte der NSU entstehen? Wie ist das Urteil im Strafprozess einzuordnen? Wo stehen wir heute bezüglich der Forderungen der Angehörigen der Opfer, und was haben wir aus dem NSU-Komplex gelernt?

Am 4. November 2011 brannte im Zwickauer Stadtteil Weißenborn in der Frühlingsstraße 26 ein Haus nieder. Zuletzt lebten hier drei Menschen, die sich als «Nationalsozialistischer Untergrund» bezeichneten, die zehn Menschen ermordeten und drei Sprengstoffanschläge durchführten. Es war der Tag ihrer sogenannten Selbstenttarnung.

Am ersten Novemberwochenende 2019, acht Jahre später, standen wir an eben diesem Ort. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen veranstalteten wir in den Tagen zuvor das NSU-Tribunal in Chemnitz. Ein fulminantes Event, das mutig und vielstimmig verkündete, «der Osten war, ist und bleibt migrantisch!»[10]. Nach zwei Tagen Veranstaltungen und Austausch mit Zeitzeug:innen, Menschen aus Initiativen und hunderten Gästen fuhren wir nach Zwickau, um uns am ehemaligen Wohnort des NSU-Trios in aller Stärke zu zeigen und für ein würdevolles Gedenken einzustehen.

Das Haus, in dem das NSU-Trio Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos wohnte, wurde bereits 2012 abgerissen. Über allem lag eine bedrückende Stille, in der unsere Redebeiträge zu verhallen schienen. Vielen von uns kamen die Tränen. Es war die brutale Normalität des Ortes, die ordentlichen Gärten die sauber geschnittenen Hecken in der Frühlingsstraße Ecke Veilchenweg, die scheinbare Friedlichkeit, die uns berührte. Nichts erinnerte an die grausamen Taten. Nichts erinnerte an die Menschen, deren Leben genommen und Familien diffamiert und alleingelassen wurden.

Auch heute noch schmerzen die Gedanken an jenen Tag. Nach einem umstrittenen Urteil des Oberlandesgerichts München kamen die meisten der wenigen im NSU-Prozess Angeklagten mit geringen Haftstrafen davon und sind teilweise heute noch auf freiem Fuß. Der Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der Aufklärung bezüglich der Verflechtung des NSU mit deutschen Behörden und Institutionen liefern könnte, bleibt bis 2044 unter Verschluss. Von behördlicher Seite wird weiterhin an der unhaltbaren These festgehalten, es habe sich beim NSU nicht um ein Netzwerk, sondern um ein Trio gehandelt. Die rassistischen Ermittlungen gegen die Familien der Opfer und die de facto Unterstützung der rechten Szene durch die Verfassungsschutzämter bleibt weitgehend ohne Konsequenzen. Kurz, den Betroffenen der rechten Terroranschläge, den Menschen um Enver Șimșek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yașar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaṣık und Halit Yozgat, den Menschen aus der Keupstraße und der Familie in der Probsteigasse in Köln widerfuhr keine Gerechtigkeit.

Trio-Thesen-Unsinn  –  Vom Rassismus, der den NSU ermöglichte

Die Taten des NSU fanden nicht in einem Vakuum statt, sie können nur im Zusammenhang mit einer Kontinuität rassistischer und antisemitischer Gewalt verstanden werden. Auf die Wende 1989/90 blickend, erinnerte sich die Afro-Deutsche Poetin May Ayim an ein Gespräch unmittelbar nach dem Mauerfall: «Ich erinnere mich, dass ich an der U-Bahn stand, der ganze Bahnsteig war voll von Leuten, und ein türkischer Mann sprach mich an und hat gesagt: Jetzt wird's schlimmer für uns.»[11] Er sollte recht behalten. In beißenden, präzisen Worten beschreibt Peggy Piesche, Schwarze Literatur- und Kulturwissenschaftlerin, die Stimmung der 90er Jahre: «Da wurde aus ‹Wir sind das Volk› ‹Wir sind ein Volk› und ‹Deutschland den Deutschen›, ‹Ausländer raus› und das ging sehr schnell.»[12] Den Parolen folgten schon bald Taten. Sie richteten sich gegen Geflüchtete, Migrant:innen, Jüd:innen, Obdachlose, Schwule, Linke. Allein in den Jahren von 1990 bis 1993 wurden 60 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Rechte-Terrorgruppen wie das «Nationale Einsatzkommando», die «Werwolf-Jagdeinheit Senftenberg» oder die «Bajuwarische Befreiungsarmee» gründeten sich, legten umfangreiche Waffenarsenale an, verübten Brand- und Bombenanschläge und Morde. Die deutschen Sicherheitsbehörden setzten zur Bekämpfung von Neonazis auf eine V-Personen-Strategie. Sie gaben ausgewählten Kamerad:innen Geld für Informationen. Dies führte faktisch zu einer finanziellen Unterstützung der rechten Szene, obwohl das Bundeskriminalamt bereits 1997 vor einem «Brandstifter-Effekt» warnte. In einem internen Positionspapier hieß es: «Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit erscheint es fraglich, ob bestimmte Aktionen ohne die innovativen Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten!»[13]

Bekanntheit erlangten die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen 1992. Im selben Jahr starben in Mölln Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz sowie ihre Großmutter Bahide Arslan. Neonazis warfen Brandsätze auf ihr Haus. Im Mai 1993 kam bei einem Brandanschlag in Solingen Saime Genç (4), Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12) und Hülya Genç (9) ums Leben. Drei Tage zuvor änderte die Regierungskoalition der CDU/CSU und FDP mit Unterstützung der SPD das Grundgesetz. Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 «Politisch Verfolgte genießen Asylrecht» wurde zwar nicht vollends gestrichen, allerdings um Ausführungen ergänzt, die das Asylrecht erheblich einschränkten.

In diesem gesellschaftlichen Klima gründete sich 1996 der «Thüringer Heimatschutz», ein Zusammenschluss von neonazistischen «Freien Kameradschaften». Dort fand auch der NSU, der sich selbst in einem Bekennervideo als «Netzwerk von Kameraden» bezeichnete, zusammen. Die drei bekanntesten Gesichter des NSU lernten sich in einem Jugendclub in Jena kennen, der aus Mitteln des «Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt» finanziert wurde und akzeptierende Jugendsozialarbeit mit neonazistisch orientierten Jugendlichen betrieb. Sie waren in den 1990ern gut in der rechten Szene vernetzt und wurden von einem weitreichenden Netzwerk unterstützt. Zwischen 2000 und 2007 tötete der NSU neun migrantisierte Personen und eine Polizistin. 1999, 2001 und 2004 verübten sie Bombenanschläge in migrantisch geprägten Vierteln.

Nach der Selbstenttarnung des NSU wurde von den Ermittlungsbehörden die Trio-These etabliert. Diese stellt wider besseren Wissens den NSU als ein autonomes, isoliertes, in einem Vakuum handelndes Trio dar, das seine Entscheidungen alleine traf. Kaum Erwähnung findet hingegen das Unterstützer:innen-Netzwerk: Menschen, die dem Trio Waffen organisierten, Wohnungen anmieteten, Papiere besorgten, Geld sammelten und die Lebensräume der Opfer auskundschafteten.

Betrachten wir den gesamten NSU-Komplex, so müssen wir unsere Perspektive weiten. Wir müssen das Netzwerk der unterstützenden Nazis in den Blick nehmen. Wir müssen die Verstrickungen und die Verantwortung des Verfassungsschutzes in den Blick nehmen. Wir müssen die rassistischen Ermittlungen in den Blick nehmen, die die betroffenen Familien kriminalisierten, aber auch die rassistische Berichterstattung über die Taten. Der NSU-Komplex ist ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus in Deutschland. Die Trio-These macht diese Dimension unsichtbar.

Kein 10. Opfer und die Bombe nach der Bombe

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. Er war das letzte Opfer der Mordserie des NSU und wurde 21 Jahre alt. Als der Mord geschah, befanden sich fünf Personen im Geschäft der Familie Yozgat. Vier von ihnen stellten sich als Zeugen zur Verfügung. Nach zwei Wochen Fahndung wurde die fünfte Person gefunden, festgenommen und als Beamter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme identifiziert. Die Staatsanwaltschaft ging von einer geringen Verdachtsstufe aus, weswegen Temme nach 24 Stunden wieder freigelassen wurde. Einen Monat später organisierten die Angehörigen von Halit Yozgat gemeinsam mit Freund:innen in Kassel einen Schweigemarsch mit der Forderung: «Kein 10. Opfer!». Begleitet wurden sie von den Angehörigen von Enver Şimşek und Mehmet Kubaşık sowie ca. 4.000 Menschen vor allem aus migrantischen Communities. Die Familie Kubaşık organisierte im Juni 2006 in Dortmund ebenso einen Schweigemarsch. Die Teilnehmer:innen vermuteten ein rassistisches Motiv der Taten und forderten die Politik auf, die Mordserie zu stoppen. Ihre Kritik richtete sich zum einen an die Ermittlungsbehörden. Diese suchten die Täter beinahe ausschließlich im Umfeld der Opfer, rückten sie in die Nähe organisierter Kriminalität, unterstellten ihnen Verbindungen zum PKK-Milieu oder fabulierten von Ehrenmorden.

Die Angehörigen wurden unter Druck gesetzt, es wurden rassistische Profile erstellt sowie Diffamierungen und Einschüchterungsversuche gestartet. Enver Şimşeks Tochter Semiya Şimşek schreibt in ihrem Buch Schmerzliche Heimat : «Dann setzte die Polizei ein psychisches Druckmittel ein. Irgendwann erzählten sie uns, dass mein Vater noch eine zweite Familie gehabt hätte. […] Sie zeigten meiner Mutter sogar Fotos: Schauen Sie, Ihr Mann war mit dieser Frau zusammen. Auch diese bizarre Szene wiederholte sich, die Polizisten erzählten immer wieder, dass Vater andere Frauen hatte.»[14] In seiner Erklärung vor dem Oberlandesgericht München sagte Ismail Yozgat, Halits Vater: «Ich wusste, wer die Mörder meines Sohnes sind. Ich habe den Polizisten gesagt, dass die Mörder meines Sohnes Ausländerfeinde oder Türkenfeinde waren. Sie glaubten uns aber nicht.»[15]

Die Betroffenen klagten auch den Umstand an, dass die Medien bei der Suche nach einem Tatmotiv lange auf dem rechten Auge blind waren. Die Berichterstattung zeichnete sich durch eine Kriminalisierung der Familien der Opfer aus. Journalist:innen bezeichneten die Mordserie als «Döner-Morde» in «kriminellen Ausländermilieus». Die Täter-Opfer-Umkehr durch Medien und Ermittlungsbehörden re-traumatisierte die Betroffenen. In der Kölner Keupstraße sprechen die Menschen vom «Anschlag nach dem Anschlag». Die Stigmatisierung hatte zudem gravierende Auswirkungen auf die materielle Situation der Betroffenen. Diese waren und sind meist selbständig tätig und verloren, da sie von den Medien immer wieder in die Nähe der Organisierten Kriminalität gerückt wurden, zahlreiche Kund:innen.

Im Unterschied zu Sicherheitsbehörden, Medien, Mehrheitsgesellschaft und auch zur antirassistischen Zivilgesellschaft wiesen die Betroffenen selbst von Anfang an auf Rassismus als Tatmotiv hin. Sie schlossen sich zusammen, forderten Zeug:innen auf, sich zu melden, wiesen auf die zahlreichen Täterspuren und den rechtsextremen Tathintergrund hin. Nach der Selbstenttarnung des NSU bestätigte sich ihre Perspektive auf die Mordserie. Das Oberlandesgericht (OLG) München, vor dem der NSU-Strafprozess stattfand, stellte trotz zahlreicher Gegenbeweise und Aussagen der Betroffenen den NSU weiterhin als isoliertes Trio dar. Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden wurden nicht in die Verantwortung genommen. Ebenso wenig wurden Verästelungen mit der Nazi-Szene sowie der «Anschlag nach dem Anschlag» durch Medien und Polizei thematisiert.[16]

Kein Schlussstrich  –  das Urteil im NSU-Prozess

«Das Urteil im NSU-Prozess ist niederschmetternd. Es ist wie eine direkte Aufforderung an Nazis, einfach weiterzumachen.»

Tahir Della, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland [17]

Am 11. Juli 2018 wurde vor dem Staatsschutzsenat des OLG München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Angeklagt waren lediglich fünf Personen: Beate Zschäpe, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben, Carsten Schulze und André Eminger. Das Urteil wurde nach 438 Verhandlungstagen und der Anhörung von knapp 600 Zeug:innen und Sachverständigen gefällt. Es löste Empörung, Enttäuschung und Wut aus. Die Anwält:innen der Nebenklage erklärten für ihre Mandant:innen: «Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger:innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will.»[18] Der Urteilsspruch wurde von ca. 10.000 Menschen in Deutschland und Österreich protestierend begleitet. Sie forderten unter dem Motto «Kein Schlussstrich», dass die 2012 von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene lückenlose Aufklärung konsequent umgesetzt wird.

Die Richter:innen des OLG München verurteilten Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerer Brandstiftung und als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge des NSU zu lebenslanger Haft und stellten die besondere Schuld fest. Ihrem Antrag auf eine «heimatnahe Unterbringung» in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz und damit im Umfeld des Netzwerkes des NSU wurde stattgegeben.

Holger Gerlach, langjähriger Bekannter und Unterstützer von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, übergab ihnen unter anderem eine Waffe und verschaffte ihnen falsche Ausweispapiere. Er bekam für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei Jahre Haft.

Ralf Wohlleben wurde zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gesprochen. Auch er war bereits in den 1990ern aktiv in dem Nazi-Kameradschaftsnetzwerk Thüringer Heimatschutz. Gemeinsam mit Carsten Schultze beschaffte er Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt die Tatwaffe für die Mordserie. Wenige Tage nach dem Urteilsspruch wurde Wohlleben aus der Untersuchungshaft entlassen. Es bestehe bei der Höhe der Reststrafe kein Fluchtanreiz mehr, so das Gericht. Umgeben von Nazi-Kameraden, die ihn als Held feiern, lebt Wohlleben mit seiner Familie seitdem in Bornitz in Sachsen-Anhalt.

Carsten Schultze legte als Einziger ein Geständnis ab. Er gab zu, die Mordwaffe übergeben zu haben. Zudem bestätigte er Wohllebens Tatbeteiligung. Der ehemalige Funktionär der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationalisten» wurde zu drei Jahren Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, weil er zum Tatzeitpunkt noch heranwachsend war. Als einziger Angeklagter zeigte er glaubwürdig Reue.

André Emingers Strafmaß war am Tag der Urteilsverkündung besonders schockierend. Der Mann, der von seinen eigenen Anwälten als «Nationalsozialist mit Haut und Haaren» bezeichnet wurde und auf seinem Bauch die Worte «die Jew die»  –  «stirb Jude stirb»  –  tätowiert hat, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Anklage forderte zehn. Er mietete Wohnmobile an, mit denen die Ausführenden unter anderem nach Köln fuhren, um den Bombenanschlag in der Probsteigasse zu verüben, beschaffte ihnen Bahncards und tarnte Zschäpe 2007 bei der Polizei als seine Frau. André Eminger wurde noch am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen. Die anwesenden Nazis applaudierten und jubelten.

Das Verfahren gegen den im Mord an Halit Yozgat verwickelten Verfassungsschützer Andreas Temme wurde eingestellt. Obwohl ein Gutachten der Londoner Forschungsgruppe Forensic Architecture seine Ausführungen widerlegte, zweifelte sie das Oberlandesgericht nicht an. Er lebt heute mit seiner Familie im hessischen Hofgeismar.

Sowohl die Verteidiger:innen der Angeklagten, als auch die Bundesanwaltschaft haben Revision eingelegt. Die Opfer der Taten des NSU und deren Angehörige zeigten sich enttäuscht. «Wir erkennen das Urteil nicht an. Es ist gegenstandslos und nichtig»[19] verkündete Ismail Yozgat auf einer Gedenkveranstaltung.

(K)ein Ende in Sicht

Viele Betroffene des NSU-Terrors erkannten das Urteil im NSU-Prozess nicht an, tausende Menschen forderten seither weiter Aufklärung. Im Zeitraum von der Selbstenttarnung 2011 bis zum Urteilsspruch gründeten sich zahlreiche Initiativen, die die Perspektiven und Forderungen der Betroffenen ins Zentrum rücken möchten. Die Initiative Herkesin Meydanı beispielsweise setzt sich für ein antirassistisches Mahnmal an der Keupstraße in Köln ein, das an die Bombenanschläge des NSU-Netzwerkes erinnert. Die Angehörigen von Halit Yozgat fordern gemeinsam mit der Initiative 6. April die Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel in Halitstraße.

2015 entstand das von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen gegründete «Bündnis NSU-Komplex auflösen!». Das Bündnis organisierte 2015 das erste NSU-Tribunal unweit der Keupstraße in Köln. Das Tribunal verstand sich als zivilgesellschaftliche Alternative zum NSU-Prozess in München. Im Zentrum standen die Stimmen und Forderungen der Betroffenen. Sie wurden als Ausgangspunkt genommen, um eine umfangreiche Anklageschrift zu verfassen. Darin fordert Yvonne Boulgarides, Witwe von Theodoros Boulgarides: «Es wird sich nichts ändern, solange die Personen, die für die Ermittlungsfehler bei den NSU-Morden verantwortlich sind, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wir müssen den institutionellen Rassismus innerhalb der deutschen Behörden und vor allem innerhalb der Polizei bekämpfen. Wichtig ist auch, das Bewusstsein zu schärfen für die Verbrechen, die vom NSU begangen wurden.»[20]

Als wir 2019 in Zwickau den ehemaligen Wohnort der Täter:innen verließen, war die Stimmung gedrückt. Doch die Stimmen der Betroffenen und der zahlreichen solidarischen Menschen auf vorangegangenen Veranstaltungen sind noch nicht verhallt. Sie kamen zusammen aus jüdischen, Schwarzen, migrantischen, antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen, um gemeinsam für eine gerechte, antirassistische Gesellschaft einzustehen. Auch wenn wir an jenem Tag Zwickau wieder verließen, so blieb die Stadt nicht leer. Die Gäste gingen. Es blieben die Migrant:innen, die für ein gutes Leben kämpfen, die Antirassist:innen, die für ein gerechtes Erinnern einstehen, und die Antifaschist:innen, die sich den Nazis entgegenstellen. Der strukturelle Rassismus in Deutschland hat die NSU-Mordserie ermöglicht. Wenn wir ihn überwinden möchten, so ist unsere einzige Chance, diese Menschen und ihre Kämpfe miteinander zu verbinden.

Im Gedenken an Enver Șimșek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yașar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaṣık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Karolin Schwarz - Extrem rechtes Netz

KAROLIN SCHWARZ

Extrem rechtes Netz

Extreme Rechte radikalisieren sich zunehmend global vernetzt im Internet. Die Autorin beschreibt, wie sich die Online-Aktivitäten der rechten Szene seit den 1990er Jahren gewandelt haben, auf welchen Plattformen digitale Mobilisierung heute stattfindet und welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Die internationale Szene extrem rechter Demokratie- und Menschenfeind:innen hat sich seit den Anfangstagen des Internets verändert. Die Angebote und Vernetzungsmöglichkeiten sind vielfältiger geworden. Soziale Medien vereinfachen die Ansprache neuer Zielgruppen ebenso wie neue, geschlossene oder schwerer auffindbare Plattformen und insbesondere Messenger, die massenhafte Radikalisierung der Anhänger:innenschaft ermöglichen. Neben der Ausdifferenzierung extrem rechter Ideologien sind vor allem auch Verschwörungserzählungen auf dem Vormarsch.

So divers die Szene auch sein mag: Sie alle nutzen das Internet als wichtigstes Kommunikationsmittel zur Verbreitung ihrer Propaganda und immer wieder erfolgt auf digitalen Plattformen der anlassbezogene Schulterschluss. Das zeigten etwa die Proteste in Chemnitz 2018 oder die Protestbewegung der Coronaleugner:innen und -verharmloser:innen im Jahr 2020 und darüber hinaus. Den ideologischen Unterbau speist man auch aus internationalen Quellen. Beispielsweise traten die Sprachrohre der deutschen, verschwörungsideologischen Szene in den vergangenen Jahren in Podcasts aus den USA auf, und umgekehrt werden Videos der Verschwörungsbewegung QAnon ins Deutsche übersetzt und auf den Kanälen ihrer Unterstützer:innen verbreitet.

In der Mitte der digitalen Gesellschaft

Schon in den Kindertagen des Internets versuchten Rechte, im digitalen Raum Fuß zu fassen. Genau genommen waren auch das nicht ihre ersten Versuche, sich weltweit erreichbare digitale Netzwerke zu erschließen. Sie nutzten zuvor bereits Mailboxen und das Usenet für ihre Propaganda. Man ging mit der Zeit: In den 1990er Jahren entstanden zahlreiche Websites der NPD und anderer Gruppierungen sowie von Einzelpersonen. Auch Foren erfreuten und erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Bei Thiazi, Iron March und Co. spielten Landes- und Wassergrenzen keine Rolle. Die Vernetzung und Radikalisierung konnte bequem aus dem Wohnzimmer heraus erfolgen, solange nur ein geeigneter Internetanschluss vorhanden war.

Wenn es auch anfangs Zweifel am Potenzial der weltweiten Vernetzung mangels entsprechender Sprachkenntnisse gab, spielt das heute kaum noch eine Rolle. Der rechtsextreme Nachwuchs ist zumindest des Englischen oft mächtig  –  und sollte das nicht der Fall sein, stehen reihenweise kostenlose Übersetzungstools zur Verfügung. Inzwischen vernetzt man sich zwar auch immer noch über eigene Websites und Foren, nutzt aber auch die Kommunikationsräume, die sich innerhalb der Gesellschaft großer Beliebtheit erfreuen. Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Twitch oder Messenger wie Telegram werden heute ebenso bespielt wie zuvor die mittlerweile in der Versenkung verschwundenen frühen Netzwerke Myspace und StudiVZ. Konnten viele von ihnen anfangs noch einigermaßen unbehelligt Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass und demokratiefeindliche Inhalte streuen, wird heute sehr viel stärker über die Rolle der Plattformen als Moderator:innen diskutiert. Insbesondere die großen Plattformen haben ihre Moderationsteams in den vergangenen Jahren erheblich erweitert. Das bedeutet zwar weder, dass alle problematischen oder illegalen Inhalte entfernt werden, noch, dass die Moderation in allen Ländern und Sprachen der Erde in vergleichbarer Weise erfolgt. Vielmehr wird die Löschung von Inhalten und die Sperrung von Konten immer häufiger zum Anlass genommen, sich anderen Plattformen zuzuwenden, die weniger moderierend in die Inhalte eingreifen oder sich ganz offen für rechte Ideologien zeigen. Auch wenn alternative Seiten und Tools aus dem sogenannten Alt-Tech-Spektrum gegen Ende der 2010er Jahre deutlich an Bedeutung gewonnen haben, bleiben die Plattformen der gesellschaftlichen Mitte wichtig für fast alle Akteur:innen, um potenzielle neue Anhänger:innen anzusprechen.

Die Plattformen des gesellschaftlichen Mainstreams erfüllen dabei verschiedene Funktionen und ergänzen sich gegenseitig. In den wenigsten Fällen sind extrem rechte Akteur:innen und Verschwörungsideolog:innen nur auf einer Plattform aktiv, meist betreiben sie mehrere Kanäle. Allein Facebook erfüllt die Funktion der Kommunikation nach außen über Seiten ebenso wie der eher privaten Vernetzung über geschlossene Facebook-Gruppen und den hauseigenen Messengerdienst. Auf Instagram werden Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien als Lifestyle inszeniert. Twitter dient ebenso der Kommunikation nach außen, speziell aber als Kampagnenplattform, auf der Themen gesetzt und politische Gegner:innen angegriffen werden. Dort vernetzen sich auch Anhänger:innen der Verschwörungsbewegung QAnon aus zahlreichen Ländern der Welt.

Vor allem Videoplattformen erfreuen sich großer Beliebtheit. Auf YouTube senden Influencer:innen regelmäßig, teilweise täglich, Inhalte an ihre Fans. Letztendlich hat man sich dem Boom der Bewegtbildinhalte über die Jahre angepasst und das Portfolio um Inhalte ergänzt, die den Nutzungsgewohnheiten des Publikums entsprechen. Zudem ermöglichen Livestreams von Veranstaltungen, insbesondere von Demonstrationen, das unmittelbare Mittendrin-Statt-Nur-Dabei-Sein auch für Menschen, die beispielsweise weite Anfahrtswege nicht auf sich nehmen oder aus anderen Gründen nicht an den Events der extremen Rechten teilnehmen können. Pegidas montägliche Demonstrationen wurden schon 2014 live übertragen. Im Jahr 2020 konnten Coronaverharmloser:innen und -leugner:innen die Demonstrationen an verschiedenen Orten der Republik oft gleich aus mehreren Perspektiven verfolgen. Genauso verhielt es sich mit dem gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021, in dessen Verlauf aus dem Inneren des Kapitols ins Netz übertragen wurde. Videos dienen dem internationalen Ideologietransfer: Insbesondere Anhänger:innen von QAnon übersetzen häufig englischsprachige Videos, die von US-Verschwörungsinfluencer:innen stammen. Man vernetzt sich heute international auch über gemeinsame Livestreams oder Podcasts.

Aller Voraussicht nach wird sich die digitale Landschaft in den kommenden Jahren weiter rapide verändern. Neue populäre Plattformen werden das Feld ergänzen oder alte Plattformen ersetzen. Das gilt auch für die Alt-Tech-Plattformen, von denen ein Teil allein deshalb immer wieder vom Netz geht, weil sie teuer im Unterhalt sind oder wegen illegaler und Hass schürender Inhalte von Dienstleistungen von Webhostern oder anderer Anbieter digitaler Infrastruktur ausgeschlossen werden.

Am rechten Rand des Internets

Das digitale Angebot für die extreme Rechte wird komplettiert durch Plattformen, die man sich wegen einer (vermeintlichen) Abwesenheit von Moderation angeeignet oder selbst aufgebaut hat. In der Vergangenheit wurden sogar Spendenplattformen für Akteur:innen aus dem extrem rechten Spektrum aufgebaut, weil ihre Spendenkonten anderswo gesperrt wurden. Galt früher noch das Internet in seiner Gesamtheit als Raum für Kommunikation ohne Sanktion, verlagern sich besonders extreme Inhalte heute immer wieder auf neue Orte im Netz.

Auf Imageboards und Telegram werden ständig Gewaltfantasien geäußert, in Fangruppen rechter Terroristen wird zu Nachahmungstaten aufgerufen. Dass es sich dabei nicht nur um reine Fiktion handelt, zeigt die internationale Reihe rechtsterroristischer Anschläge in den 2010er Jahren. Der Terrorist von Halle orientierte sich ideologisch und methodisch an jenen, die auf Imageboards und Telegram wie Helden verehrt werden.

Kaum eine Plattform funktioniert heute noch als Ort des Austauschs extrem rechter Akteur:innen aus nur einem einzigen Land. Die Vernetzung erfolgt an allen möglichen Ecken und Enden des Internets gleichzeitig. Über Landesgrenzen hinweg werden Ideologie und Strategie ausgetauscht. Auch wenn konspirative Chats und andere geschlossene, teils verschlüsselte Kommunikationsformen eine Rolle spielen, findet doch ein erheblicher Teil dieses Austauschs ganz offen und einsehbar statt.

Die zunehmende digitale Mobilität der extremen Rechten zeichnet sich durch Wanderungsbewegungen zwischen Plattformen, aber auch durch die Umetikettierung und Neuformung von Gruppierungen und die zunehmende Bedeutung von Influencer:innen aus. Daraus ergeben sich neue und sich verändernde Anforderungen an Sicherheitsbehörden ebenso wie ein Bedarf an sinnvollen, anpassungsfähigen und antizipierenden Strategien seitens der Politik, um den Demokratiefeinden den Boden zu entziehen.

Was tun?

Es wird immer leichter für Rechtsextreme aus der ganzen Welt, sich im digitalen Raum zu vernetzen. Dementsprechend wichtig ist es gerade für Sicherheitsbehörden, die Szene hinsichtlich ihrer internationalen Verbindungen abzuklopfen. Die Täter vom Olympia-Einkaufs-Zentrum in München im Jahr 2016 und Halle im Jahr 2019 tauschten sich mit Gleichgesinnten aus anderen Ländern über das Internet aus. Nicht immer sind diese Verbindungen im Rahmen der Ermittlungen hinreichend untersucht worden.

Zudem ist seit Jahren klar, dass das Internet ein wichtiger Faktor für rechtsextreme Radikalisierung ist. Dennoch fehlt es noch immer an Forschung, insbesondere mit schwerpunktmäßigem Blick auf Deutschland. In den vergangenen Jahren hat sich das Feld der rechtsextremen Angebote im Netz erheblich ausdifferenziert. Nicht nur immer mehr Plattformen, sondern auch immer mehr Akteur:innen bespielen Social-Media-Plattformen mit Text-, Audio- und Videobeiträgen. All diese Ausspielwege im Blick zu behalten, ist zu einem immensen Aufwand geworden, der sowohl technische Kapazitäten als auch umfangreiche Sachkenntnisse erfordert. Dafür bedarf es eines kontinuierlichen Austauschs mit Expert:innen auf der ganzen Welt.

Für den Umgang mit massenhafter, gleichzeitiger, aber raum- und zeitunabhängiger Radikalisierung braucht es nachhaltige, anpassbare und skalierbare Konzepte und Förderungen. Das betrifft insbesondere die Forschung, Radikalisierungsprävention und Beratung. Die Jahre 2019 und 2020 haben den Bedarf daran immer wieder offengelegt. Eine solche Strategie kann künftig nur gelingen, wenn Entwicklungen  –  wie die Verbreitung von QAnon in Deutschland oder die Entwicklung digitaler Terroristenfankanäle, ebenso wie Kampagnen aller Art  –  früh erkannt oder entsprechend antizipiert werden.

Alexander Ritzmann und Hans-Jakob Schindler - Die neue transnationale Dimension des Rechtsextremismus

ALEXANDER RITZMANN UND HANS-JAKOB SCHINDLER

Die neue transnationale Dimension des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus und rechter Terror sind keine Phänomene, die auf den deutschen Kontext beschränkt sind. Die rechtsextreme Bewegung vernetzt sich mittlerweile über Landesgrenzen hinweg. Das «Counter Extremism Project» untersuchte die transnationalen Verbindungen gewaltorientierter rechtsextremer Milieus in fünf Ländern im Rahmen einer Studie, deren wichtigste Ergebnisse hier zusammengefasst werden.

Seit 2014 ist eine neue führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme und -terroristische Bewegung (GRXT) entstanden, die im wachsenden Maße für Gewalt in Europa und den Vereinigten Staaten verantwortlich ist. Das Counter Extremism Project (CEP) untersuchte im Auftrag des Auswärtigen Amtes im letzten Jahr die transnationalen Verbindungen der gewaltorientierten rechtsextremen und -terroristischen Milieus in Deutschland, Großbritannien, Finnland, Frankreich und den Vereinigten Staaten zwischen 2015 und 2020.[21] Dabei zeigte sich, dass die transnationale Dimension des Rechtsextremismus nicht nur wächst, sondern sich die Vernetzung über Landesgrenzen hinweg neu entwickelt.

Die GRXT ist länderübergreifend durch apokalyptische Narrative wie den «Großen Austausch»[22], den «Weißen Genozid»[23] und den «Tag X»[24] vereint. Die ersten beiden dieser Narrative beruhen auf der Annahme, dass der Zustrom nicht-weißer Ausländer:innen mit allen Mitteln verhindert werden müsse, um die «weiße Rasse» zu retten. Auch gilt der Feminismus als zentrale Bedrohung, da er für sinkende Geburtenraten der «Weißen»[25] verantwortlich gemacht und als Angriff auf die männliche Vorherrschaft verstanden wird. Eine imaginierte jüdische Weltverschwörung, etwa unter den Schlagworten des Zionist Occupied Government (ZOG)[26] oder New World Order (NWO),[27] spielen dabei ebenfalls eine entscheidende Rolle.

Diese Narrative beziehen sich nicht mehr auf bestimmte Nationen, sondern auf eine imaginierte «weiße Rasse». Eine neue Entwicklung der vergangenen Jahre: Vertreter der GRXT betonen, dass Angriffe auf diese «weiße Rasse» nur dann abgewehrt werden könnten, wenn die gesamte GRXT zusammenarbeite und gemeinsam kämpfe.

Anhänger der GRXT lassen sich allgemein in zwei Gruppen einordnen. Das «Root causes»-Lager will Jüd:innen sowie politische Gegner:innen töten, die für «Probleme» wie Einwanderung, Multikulturalismus oder Feminismus verantwortlich seien. Das Lager der «Akzelerationisten» geht hingegen davon aus, dass Demokratien ohnehin im Niedergang seien und verübt Anschläge auf Nicht-weiße und insbesondere muslimische Einwanderer:innen, um am «Tag X» einen «Rassenkrieg» auszulösen.[28] In jedem Fall wird Gewalt bis hin zu Terror unter Verweis auf die angeblich apokalyptische Bedrohung als Selbstverteidigung gerechtfertigt.

Nicht nur Gruppen wie das Nordic Resistance Movement (NRM) oder die Atomwaffen Division (AWD) verbreiten solche Narrative und Verschwörungsmythen. Auch die meisten sogenannten Einzeltäter:innen innerhalb der GRXT, die etwa für die Anschläge in Pittsburgh (USA, Ziel: Synagoge, 2018), Christchurch (Neuseeland, Ziel: Moscheen, 2019), Poway (USA, Ziel: Synagoge, 2019), El Paso (USA, Ziel: Migrant:innen/Supermarkt, 2019), Oslo (Norwegen, Ziel: Moschee, 2019) und Halle (Deutschland, Ziel: Synagoge/Migrant:innen, 2019) verantwortlich waren, berufen sich in ihren Schriften und Aussagen in unterschiedlichem Ausmaß darauf.[29] Solche Gewalttaten und Narrative wirken auch auf Täter:innen außerhalb Europas und den USA. So wurde Ende Januar 2021 in Singapur ein Teenager verhaftet, der laut Medienberichten inspiriert durch den Christchurch-Anschlag und seinen Hass auf Muslime Anschläge auf Moscheen vorbereitet haben soll.[30]

Die GRXT stützt sich auf mehrere Inspirationsquellen. Aus dem angelsächsischen Raum übernimmt sie ideologische Konzepte aus Schriften wie zum Beispiel den Turner Diaries oder Siege sowie praktische Inspiration in Form einzelner gewaltorientierter, rechtsextremer Akteur:innen. Diese versuchen Zusammenschlüsse gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen anzuführen oder gründen direkt Zweigstellen in anderen Ländern. Ein Beispiel hierfür sind die Versuche der AWD, einen Ableger in Deutschland[31] und eine Zelle in der Ukraine zu etablieren.[32] Aus dem deutschen Sprachraum werden Symbole und Bildwelten des Nationalsozialismus übernommen. Akteur:innen des GRXT aus Deutschland sind stark international vernetzt und unterhalten Beziehungen zu fast allen anderen ausländischen rechtsextremen Akteur:innen.

Das grenzübergreifende NRM, eine gesamtskandinavische, gewaltorientierte rechtsextreme Organisation, wird in der transnationalen GRXT oft als Vorbild herangezogen. Neben Wikinger-Symbolik ist die Organisation eine wichtige Inspirationsquelle.

Schließlich dienen im wachsenden Umfang auch osteuropäische Organisationen als Inspirationsquellen, was ebenfalls eine neue Entwicklung ist. Ein Schlüsselereignis in diesem Zusammenhang ist die seit 2014 andauernde kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine, bei dem für Rechtsextreme die Möglichkeit entstanden ist, auf beiden Seiten Kampferfahrung zu sammeln und sich paramilitärisch ausbilden zu lassen.[33] Deutsche Rechtsextreme sind für die ukrainische Azov-Bewegung[34] und das Russian Imperial Movement (RID) wichtige Partner. Obwohl sich Azov und RID im Ukraine-Konflikt feindlich gegenüberstehen, trifft man sich in Deutschland, um die gemeinsame Sache voranzutreiben.

Musik, Kampfsport, Geld und Gewalt

Die transnationale GRXT stützt sich auf Musik, Kampfsport, Geld und Gewalt. Musikfestivals wie das Konzert «Call of Terror» in Châtillon-la-Palud nahe Lyon, ausgerichtet durch die französische Zweigstelle von Blood and Honour[35], Kampfsportveranstaltungen wie das Turnier «Kampf der Nibelungen» in Sachsen[36] und Treffen wie die Awakening-Konferenz in Finnland[37] sind zentrale Ereignisse. Sie dienen als wichtige physische Netzwerkknotenpunkte, ebenso wie regelmäßige Märsche und Kundgebungen, wie zum Beispiel der Tag der lettischen Legionäre, bei dem an die Erfolge der 15. und 16. Grenadierdivisionen der Waffen-SS erinnert wird.[38] Dort treffen sich die transnationalen Akteur:innen, vernetzen sich und rekrutieren neue Mitglieder.

Die finanziellen Strukturen der GRXT stützen sich im Wesentlichen auf drei Eckpfeiler: Einnahmen aus Veranstaltungen (insbesondere Musik und Kampfsport), Verkauf von Musik-CDs, Fanartikeln, Kleidungsmarken und Nahrungsergänzungsmitteln (online und offline) sowie Spenden. Neu ist die Professionalisierung und Kommerzialisierung dieser altbekannten wirtschaftlichen Aktivitäten in den letzten Jahren. Insbesondere die rechtsextreme Musik- und Kampfsport-Szene ist transnational konzipiert und eingebunden in Firmengeflechte mit Partner:innen, beispielsweise in Schweden, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien, der Ukraine und Russland.[39]

Außerdem gibt es Hinweise auf Einnahmen aus kriminellen Quellen. So wurden im Dezember 2020 in Deutschland und Österreich Mitglieder eines gewaltorientieren rechtsextremen Netzwerks verhaftet, das laut Presseberichten durch illegalen Drogen- und Waffenhandel beträchtliche Einnahmen generiert hat.[40]

Die COVID-19-Reisebeschränkungen haben 2020 die Nutzung der physischen Netzwerkknotenpunkte durch die Mitglieder der GRXT behindert. Sie ist jedoch auch virtuell durch ein ausgedehntes System miteinander vernetzt.[41] Die wachsende Verfügbarkeit von sozialen Netzwerken, Video-Plattformen und Messenger-Diensten erlaubt es Akteur:innen innerhalb des Milieus, ihre Propaganda transnational zu verbreiten, neue Anhänger anzuwerben sowie Unterstützer:innen zu mobilisieren und zu koordinieren. In den letzten Jahren haben Instagram und sein Mutterkonzern Facebook[42] sowie YouTube[43] und Twitter[44] als Reaktion auf den durch Zivilgesellschaft und Politik erzeugten Druck damit begonnen, rechtsextreme Nutzer:innen und deren Content von ihren Plattformen zu entfernen.[45] Medienberichte weisen jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen weniger konsequent durchgeführt werden, als dies bei islamistischen Inhalten der Fall ist.[46] Studien haben weiterhin gezeigt, dass das «Deplatforming» dazu geführt hat, dass die betroffenen Akteur:innen zu kleineren, alternativen Plattformen wie VKontakte oder BitChute abgewandert sind, Foren wie 4Chan und 8Chan nutzen und über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram kommunizieren. Die neuen Benutzerkonten auf diesen kleineren Plattformen haben jedoch oft deutlich weniger Follower.[47]

Die COVID-19-Pandemie wird gemeinhin als Chance von der GRXT begriffen, neue Kreise zu erreichen.[48] Mehrere Studien haben auf einen deutlichen Anstieg der Online-Aktivitäten der GRXT hingewiesen.[49] Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die Befürchtungen der Beobachter:innen der Szene erfüllen und sich der aktuelle Anstieg der Online-Aktivitäten anschließend in eine Verschärfung der tatsächlichen Bedrohungslage umsetzen wird.

Zwischen 2015 und 2020 hat die von der GRXT ausgehende Gewalt kontinuierlich zugenommen und neue Facetten hinzugewonnen, wird jedoch trotzdem häufig in den einzelnen Ländern nicht als Terrorismus klassifiziert.[50] So kam es laut den Berichten des Centre for Research on Extremism (C-Rex) der Universität Oslo zwischen 1990 und 2018 allein in Westeuropa zu mindestens 757 tödlichen oder beinahe tödlichen «schwersten Gewalttaten und Anschlägen», deren Motive rechtsextreme Überzeugungen waren.[51] Rechtsextreme Gewalttäter:innen, die keiner der etablierteren Organisationen angehören, sind regelmäßig für Anschläge verantwortlich. Doch auch einzelne Organisationen haben bereits versucht, spektakuläre Terroranschläge zu verüben. So waren US-Gruppierungen wie «The Base» an der Vorbereitung von Terroranschlägen beteiligt, die jedoch verhindert werden konnten.[52] Die transnationale GRXT rechtfertigt ihre Gewalt stets als Notwehr oder bloße Reaktion auf die vermeintliche Gewalt ihrer ideologischen Gegner. Obwohl Gewalttaten auf lokaler Ebene geplant und verübt werden, sind die Inspiration und die allgemeinen Rechtfertigungen jedoch oft transnationaler Art. Die Verantwortlichen berufen sich auf Online-Manifeste oder rechtsextreme Anschläge, die in anderen Ländern durchgeführt wurden. Der transnationale, gewaltorientierte Rechtsextremismus ist außerdem männlich dominiert. Es sind aber auch Fälle bekannt, in denen Frauen Terroranschläge planten oder verübten. Untersuchungen zum Frauenanteil an rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland gehen z.B. von einem Frauenanteil von 10 Prozent[53] bis 15 Prozent[54] aus.

Herausforderungen bei der wirksamen Bekämpfung

Die CEP-Untersuchungen ergaben, dass aktuell drei grundlegende Herausforderungen bei der Entwicklung geeigneter internationaler Gegen- und Abwehrmaßnahmen in Bezug auf die Aktivitäten der GRXT erkennbar sind.

Die erste Herausforderung betrifft die Frage rechtlicher Definitionen. Obwohl in allen sechs Staaten, die im Zentrum der Studie standen, der Terminus «Terrorismus» in den jeweiligen Rechtssystemen verankert ist, werden beim Begriff des «Extremismus» unterschiedliche administrative Definitionen verwendet. Diese administrativen Praktiken weisen nicht nur zwischen den sechs Staaten Unterschiede auf, es kommt auch, wie zum Beispiel in Deutschland, auf verschiedenen staatlichen Ebenen zu einer teils erheblich unterschiedlichen Anwendung des Terrorismus-Begriffs durch Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften.[55]

Weiterhin sind die von offizieller Seite zur Verfügung gestellten Daten etwa zu Mitgliederzahlen, Angriffen, kriminellen Handlungen oder finanziellen Aktivitäten oft unvollständig, grenzübergreifend wenig vergleichbar oder fehlen sogar insgesamt. Dies erschwert auf internationaler Ebene die Entwicklung eines gemeinsamen Lagebildes sowie einer allgemeinen Bedrohungsanalyse. In diesem Zusammenhang könnte ein verstärkter Informationsaustausch in internationalen Foren, wie zum Beispiel dem «Club de Bern Counter Terrorism Group» (CdB CTG), im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol oder dem «European Union Intelligence Analysis Centre» (EU INTCEN) ein wichtiger Mechanismus sein, um auf eine gemeinsame Bedrohungseinschätzung hinzuarbeiten.

Schließlich sind keine der Hauptakteur:innen der GRXT auf internationaler Ebene offiziell als terroristisch deklariert. Die EU-Terror-Liste weist bislang keine Akteur:innen aus diesem Milieu aus.[56] Da Schlüsselgruppen wie zum Beispiel AWD, NRM oder die Azov-Bewegung indirekt und direkt in Verbindung mit der wachsenden Anzahl gewalttätiger Übergriffe sowie ersten Anschlägen stehen, würden solche Gruppen jedoch die Kriterien für eine Listung seitens der Europäischen Union erfüllen. Solange dies jedoch nicht in Angriff genommen wird, bleibt die Anwendung des bestehenden internationalen Instrumentariums der Terrorismusabwehr in allen Bereichen limitiert und die Bekämpfung der transnationalen GRXT maßgeblich auf der nationalen Ebene verankert.

Die CEP-Studie zeigte auch, dass es auf nationaler Ebene in Europa und den USA drei generelle Ansätze bei der Abwehr der GRXT gibt. Der «skandinavische Ansatz» stellt Präventionsmaßnahmen (P/CVE) ins Zentrum der Bemühungen.[57] Der «mehrdimensionale Ansatz» verbindet P/CVE-Konzepte mit Exekutivmaßnahmen und wird etwa in Deutschland angewandt.[58] Einige Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, fokussieren sich auf Exekutivmaßnahmen.[59] Bislang werden jedoch internationale Mechanismen bei der Bekämpfung der GRXT eher vernachlässigt.

Daher ist neben einer ständigen Weiterentwicklung des Maßnahmenkataloges auf nationaler Ebene  –  darunter die verstärkte Nutzung administrativer Instrumente auch auf lokaler Ebene  – [60] der Auf- und Ausbau von internationalen Ansätzen von zentraler Bedeutung. Hier sollten bereits bestehende Strukturen und Mechanismen genutzt werden. Bei der Störung der Online-Aktivitäten der GRXT könnten zum Beispiel die bereits bestehenden «Internet Referral Units» (IRUs) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bei Europol[61] eine wichtige Rolle spielen. IRUs weisen Firmen bezüglich extremistischer und terroristischer Inhalte auf den Sozialen Medien, Content-Hosting- und Gaming-Plattformen sowie Messenger-Diensten hin und bieten daher mit eine Grundlage für die Entfernung solcher Inhalte und in extremen Fällen für das «de-platforming» von Individuen und Gruppen. Derzeit konzentriert sich jedoch die Arbeit dieser IRUs auf Inhalte aus dem islamistisch-extremistischen oder -terroristischen Umfeld.

Auch bei der Störung der finanziellen Aktivitäten der GRXT stehen internationale Mechanismen zur Verfügung, werden jedoch bislang noch nicht genutzt. So startete zwar die «Financial Action Task Force» (FATF)[62] unter deutscher Präsidentschaft im Juni 2020 ein spezielles Projekt zu diesem Thema.[63] Ziel ist jedoch zunächst eine gemeinsame Gefahreneinschätzung und (noch) nicht, spezielle Empfehlungen zur Abwehr zu entwickeln. Bis entsprechende Regulierungen beschlossen wurden, ist der Hinweis auf bestehende Reputationsrisiken für die Finanzindustrie ein gangbarer Weg, da solche Risiken Grundlage für eine Beendigung von Geschäftsbeziehungen darstellen und somit die Finanzierungsaktivitäten der GRXT gestört werden können. Hier wurden bereits erste Erfolge erzielt.[64]

Daher stehen trotz der rechtlichen und operativen Herausforderungen bei der Bekämpfung des GRXT schon jetzt eine Reihe transnationaler Instrumente zur Verfügung, die erlauben, die Bewegung nicht nur auf nationaler Ebene anzugehen, sondern auch die neue transnationale Dimension bei Gegenmaßnahmen adäquat zu berücksichtigen.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – ■ TEIL I  –  Rechter Terror: Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung – □ TEIL II  –  Rechte Ideologien: Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden – □ TEIL III  –  Erinnern heißt verändern: in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken – □ Die Autor:innen

TEIL II  –  RECHTE IDEOLOGIEN:

Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden

TEIL II  –  RECHTE IDEOLOGIEN:

Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden

Christina Schmidt und Sebastian Erb - Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden

CHRISTINA SCHMIDT UND SEBASTIAN ERB

Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden

Marko G. war Administrator der rechten Prepper-Gruppe Nordkreuz, er hortete gestohlene Munition und Waffen. Heute gilt er als rechtsextrem. Als Marko G. noch als Polizist arbeitete, will all das niemandem aufgefallen sein  –  schon gar nicht, dass er Teil eines bundesweiten Netzwerkes ist. Wie kann es sein, dass ein Polizist rechtsextrem ist und Gleichgesinnte um sich scharrt  –  und niemand etwas davon mitbekommt?

Als der Vorsitzende Richter das Urteil über Marko G. gesprochen hatte, applaudierten sie auf der Besucherempore. Der Angeklagte verließ das Gerichtsgebäude als freier Mann, draußen umarmten ihn Verwandte, Freund:innen, auch manche, mit denen er seine Pläne für den Tag X geschmiedet hatte. Waffen, Leichensäcke, geheime Rückzugsorte. Das Urteil lautete: Bewährungsstrafe, ein Jahr und neun Monate.

Ende 2019 verhandelte das Landgericht Schwerin gegen Marko G., einen Sportschützen und Schießtrainer aus Banzkow im westlichen Mecklenburg. Ermittler:innen hatten bei ihm zahlreiche Waffen und 55.000 Schuss Munition gefunden. Eine ganze Menge davon war legal, wenn auch nicht korrekt gelagert. Andere Waffen und Patronen hätte er nie besitzen dürfen, weil sie entweder unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen oder es sich um Behördenmunition handelt. Mehrere tausend Schuss haben die Ermittler:innen bei ihm sichergestellt, die von Polizeidienststellen aus der ganzen Bundesrepublik stammen, aus Beständen der Bundeswehr oder des Zolls. Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt, wie Marko G. an die Munition gekommen ist  –  und zu welchem Zweck er sie hortete.

Der Fall Marko G. ist mehr als ein Prozess wegen eines Waffenrechtsverstoßes. Marko G. war Administrator einer sogenannten Preppergruppe, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereitete. Manche dieser Gruppe namens Nordkreuz sollen Feindeslisten mit Personen angelegt haben, die sie am Tag X umbringen wollten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei Männer. Es geht um Rechtsterror.

Als wäre dieser Verdacht nicht schon schlimm genug, sind die Gruppenmitglieder nicht irgendwer, sondern Behördenmitarbeiter:innen, Reservisten und Polizisten. Marko G. hatte sogar eine besondere Aufgabe: Er war lange beim Spezialeinsatzkommando eingesetzt, als Präzisionsschütze. Es ist sein Job, für Sicherheit zu sorgen. Die Gesellschaft zu schützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält ihn heute für rechtsextrem.

Rechtsextreme Polizist:innen haben in den vergangenen Jahren in ganz unterschiedlicher Ausprägung für Schlagzeilen gesorgt. In Hessen haben sich zwischenzeitlich allein 60 Ermittler:innen damit beschäftigt, gegen Mitglieder rechtsextremer Polizei-Chatgruppen vorzugehen und vor allem den Urheber der «NSU 2.0»-Drohungen zu finden. In Nordrhein-Westfalen wird seit Herbst gegen fast 200 Personen aus den Reihen der Sicherheitsbehörden ermittelt, die in Chatgruppen rechtsextremistisches Gedankengut ausgetauscht haben sollen. In Sachsen gaben sich zwei SEK-Beamte den Tarnnamen «Uwe Böhnhardt». Die Aufzählung ließe sich fortsetzen, auch wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) nach wie vor kein strukturelles Problem erkennen will.

Nordkreuz ist inzwischen einer der bekanntesten Fälle. Parlamente untersuchen ihn, Ermittler:innen und Gerichte befassen sich damit. Ein Team der taz  hat schon dazu recherchiert, als viele die Gruppe im Norden noch für unpolitische Prepper hielten. Denn Prepper sein, das ist nicht strafbar.

Der Fall Nordkreuz eignet sich also, um die Frage zu stellen: Wie kann es sein, dass ein Polizist rechtsextrem ist und Gleichgesinnte um sich schart  –  und niemand bekommt etwas davon mit?

Nordkreuz

Nach außen gibt sich die Gruppe Nordkreuz harmlos. Der Name stammt von einer ihrer Chatgruppen. Andere hießen «Nord» oder auch «Vier gewinnt». Fragt man ehemalige Mitglieder, erzählen sie von Krisenvorbereitungen. Stromausfälle seien damit gemeint oder  –  so sagen sie es selbst  –  der Zuzug vieler Geflüchteter. Sie legten zusammen, sechshundert Euro pro Person, darüber hatte Marko G. Buch geführt. Damit sollten Nahrungsvorräte gekauft werden und Munition. Sie übten Trinkwasseraufbereitung, warnten einander, wenn Impfstoff in einem Krankenhaus knapp wurde. Sie sind Prepper. Das ist nicht strafbar. Aber im Innern der Gruppe gab es andere Gedankenspiele.

Irgendwann Anfang 2016 trafen sich vier Männer an einem LandstraßenImbiss nahe Schwerin. Sie sprachen darüber, ob man nicht an Bundeswehr-LKWs kommen könnte, um dann, wenn der Tag X da sei, einfach Straßensperren zu überwinden. Es ist der engste Zirkel  –  der Kommandeur einer Reservistenkompanie, ein Goldhändler, ein Kriminalpolizist und der Präzisionsschütze vom SEK, Marko G. Denn sie fragten auch: Könnte man mit Bundeswehr-LKWs nicht auch Menschen abtransportieren? Das Wort «Endlösung» soll gefallen sein.

Genau durch solche Leute wird die Gruppe gefährlich. Polizisten sind darin und Reservisten, Menschen also, denen von Berufswegen aus anvertraut wurde, wie man kämpft. Es ist ihre Aufgabe, Sicherheit herzustellen. Aber Mitglieder der Gruppe Nordkreuz haben offenbar das Gegenteil vor. Auf einem Notizzettel war auch Löschkalk vermerkt. Und Leichensäcke.

Das große Netzwerk

Nordkreuz ist keine isolierte Gruppe, sondern eingebettet in ein größeres Netzwerk. Neben der norddeutschen Gruppe gibt es auch West, Ost und Süd. Ein Mann hält die Gruppen zusammen, er nennt sich Hannibal. Sein bürgerlicher Name ist André S. Er führt sogar einen offiziellen Verein, «Uniter», der sich in sein Netz einschmiegt, in Süddeutschland sogar mit der Preppergruppe verschmolzen ist. Auch im Norden gibt es Überschneidungen, wenn auch weniger stark.

Als André S. die Gruppen und den Verein gründet, ist er Soldat beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Eine Eliteeinheit, deren Aufgabe auch ist, deutsche Geiseln im Ausland zu befreien oder Terror zu bekämpfen. Also auch hier: den Staat zu schützen. Doch André S. bereitet sich auf dessen Zusammenbruch vor. In einer internen E-Mail riet er etwa, sich auf «innere Unruhen» oder «Krisen an den Grenzen» vorzubereiten.

Überall in Deutschland schart er aktive und ehemalige Spezialkräfte aus der Bundeswehr und der Polizei, aber auch von anderen Sicherheitsbehörden um sich. Wir finden in dem Netzwerk: weitere KSK-Soldaten, Fallschirmjäger, Bundespolizisten, SEK-Beamte, Verfassungsschützer, Inhaber privater Sicherheitsfirmen. Manche von ihnen sind sogar im Ausland unterwegs, sie posten Fotos von sich in Kampfuniform und schwer bewaffnet. Hannibal selbst spricht von «Shootern», die er ausbilden will.

Um das zu erreichen, hat er mindestens einmal Zivilisten in Militärtaktiken trainiert. Videoaufnahmen und Gespräche mit Augenzeugen belegen, dass André S. als aktiver Soldat Mitgliedern seines Vereins «Uniter» zeigte, wie man ein Sturmgewehr hält und wie man sich als Trupp im Gelände bewegt, die Waffe im Anschlag.

In einer Sprachnachricht beschreibt André S., was er mit solchen Übungen bezweckt: «Es soll wirklich darum gehen, dass alle Mitglieder, die diese Blöcke machen, irgendwann so einen Stand haben, wenn die alles durchgemacht haben, dass man sagt, das sind gute Infanteristen, die kann man gut einsetzen, ob deutschlandweit oder sonst wo.» Er führt nicht aus, in welchem Szenario es notwendig sein könnte, dass Infanteristen eines privaten Vereins bereit für den Kampfeinsatz sind. Was sollte das auch für einer sein? Zumal in Deutschland, wo sogar der Einsatz der Bundeswehr im Innern politisch diskutiert wird. Inzwischen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Uniter als Verdachtsfall eingestuft  –  es sieht rechtsextremistische Anhaltspunkte, sowohl bei Mitgliedern als auch bei André S. selbst. Sie sollen mit nachrichtendienstlichen Mitteln überprüft werden.

Fehlende Aufklärung

Dieser Exkurs durch Deutschland soll zeigen, dass Marko G. und seine rund 30 Nordkreuz-Mitstreiter:innen nicht eine kleine, vereinzelte Gruppe mit rechtsextremistischen Tendenzen war. Tatsächlich gab es solche Gruppen überall in Deutschland, manche virtuell vernetzt, manche trafen sich konspirativ und ohne die Namen der anderen zu kennen, wieder andere offen und für jede:n sichtbar, etwa auf Waffenmessen. Manche Verbindungen bestanden lose, andere sind mittlerweile gekappt.

Inzwischen beschäftigten Dutzende parlamentarische Anfragen zur Nordkreuz-Gruppe und dem Hannibal-Netzwerk die Bundesregierung. Landtagsabgeordnete fragten nach, die Chefs der Nachrichtendienste wurden in Ausschüsse und Gremien bestellt. Auch dort heißt es immer wieder: Es gebe Ermittlungen. Aber ein konspiratives Netzwerk mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen?

Erstaunlich wenig trug das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung bei. Über die Feindesliste der Terrorverdächtigen schreibt das Innenministerium einmal, das Sammeln von Informationen über Privatpersonen «im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich» sei nicht unüblich und in der Regel auch nicht gefährlich. Zwei Jahre lang weigerte sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU), die Menschen zu informieren, deren Namen auf der Liste stehen. Stattdessen richtete er im Herbst 2017 eine Prepperkommission ein, die herausfinden soll, ob Prepper gefährlich sind. Bis heute ist ihr Bericht nicht erschienen.

Fast zwei Jahre nach Auffliegen der Nordkreuz-Gruppe gilt Marko G. erstmals nicht mehr nur als Zeuge. Er muss im Sommer 2019 mehrere Monate lang in Untersuchungshaft. Ermittler:innen haben ihn erneut durchsucht, wie schon beim ersten Mal tausende Schuss Munition gefunden und dieses Mal auch die Uzi-Maschinenpistole. Sie war 1993 bei der Bundeswehr verschwunden.

Erstmals gerät nun auch das berufliche Umfeld von Marko G. ins Visier. Drei aktive und ehemalige SEKler sollen ihm geholfen haben, Munition abzuzweigen, mindestens seit 2012 schon. In Chats sollen die vier «rechtsextremistisches Gedankengut» ausgetauscht haben. Zwei der vier sind ehemalige Fallschirmjäger. Ob auch sie direkten Kontakt zu Nordkreuz oder dem weiteren Hannibal-Netzwerk hatten, ist nicht bekannt.

Dieses Mal reagiert das Innenministerium, stellt die Männer außer Dienst und setzt eine Kommission ein, die aufarbeiten soll: Wieso gibt es eine rechtsextreme Gruppe inmitten des SEK? Und wie konnten sie unbemerkt an Polizeimunition kommen? Der Bericht enthält brisante Erkenntnisse. Landesinnenminister Caffier stuft ihn als geheime Verschlusssache ein. Kaum jemand darf ihn lesen, niemand darüber sprechen. Dabei schlüsselt die Kommission im Bericht detailliert auf, dass Marko G. schon früh rechtsextrem auffiel. Es ist die Rede davon, dass Marko G. Bücher über die Wehrmacht und die SS zur Arbeit mitbrachte. Dass er T-Shirts mit einem Spruch trug, der «eindeutig sei». Die Kommission schildert auch, dass sich mindestens zwei Polizisten mündlich und schriftlich an Vorgesetzte wandten und Marko G. als «rechts verankert» beschrieben. Die Vorgesetzten unternahmen nichts. Das war 2009, Marko G. wurde damals für den gehobenen Dienst fortgebildet.

Sogar in der alten Bundeswehrakte von Marko G. stießen die Kommissionsmitglieder auf Auffälligkeiten: Sein «Interesse für die jüngere Militärgeschichte» sei darin explizit vermerkt. Und noch etwas fällt der Kommission auf. Marko G. sei 1993 als Bundeswehrsoldat ausgerechnet bei der Einheit in Brandenburg eingesetzt gewesen, bei der jene Uzi verschwand, die 2019 in Marko G.s Arbeitszimmer wieder auftauchte. Die Bundeswehr möchte sich dazu nicht äußern, der Militärische Abschirmdienst (MAD) gibt an, nichts darüber zu wissen.

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Der Fall Marko G. zeigt exemplarisch, wie wenig es Sicherheitsbehörden aufzuschrecken scheint, wenn sie auf Polizist:innen in rechtsextremistischen Zusammenhängen stoßen. Dabei hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Männer in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Gedankenspielen zum Tag X bereits seit Ende 2016 beobachtet. Mit «erheblichen» nachrichtendienstlichen Mitteln, so nannte es ein leitender Verfassungsschutzmitarbeiter im Innenausschuss des Bundestages. Mindestens ein Mal informierte das Bundesamt das Landesamt für Verfassungsschutz über Nordkreuz. Die SEK-Kommission erfährt trotzdem: Das Landesamt verfügt über so gut wie keine eigenen Erkenntnisse.

Der Innenminister Lorenz Caffier hat auf den Bericht der Kommission reagiert. Unter anderem soll das SEK künftig nicht mehr dem LKA unterstellt sein, sondern der Bereitschaftspolizei. Auch zwei Führungspersonen wurden versetzt. Der LKA-Chef etwa. Er arbeitet nun beim Verfassungsschutz des Landes  –  im Fachbereich Rechtsextremismus. Lässt sich so der Blick auf rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ändern?

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes steht die bemerkenswerte Behauptung: «Die in diesem Zusammenhang von Innenminister Caffier eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten der Landespolizei hat festgestellt, dass ein Generalverdacht gegen die Polizei des Landes im Hinblick auf rechtsextremistische Umtriebe unbegründet ist.» Dann ist von «Einzelfällen» die Rede. Nur trifft das gar nicht zu. Die SEK-Kommission hat gar nicht die gesamte Polizei in Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Ihre Analyse kann also gar keinen Generalverdacht ausräumen.

Damit lenkt der Verfassungsschutzbericht davon ab, dass viele der bekannt gewordenen Fälle von rechtsextremen Polizisten miteinander zusammenhängen. Allein 13 Disziplinarverfahren laufen laut Innenministerium gegen Polizist:innen, die mit Marko G. gechattet haben  –  und dabei mutmaßlich rechtsextreme Inhalte austauschten.

Da ist etwa ein Wasserschutzpolizist aus Rostock, Sven J. Auf ihn stoßen Ermittler:innen, als sie Marko G.s Chatnachrichten durchsuchen. Sven J. ist Hubschrauberpilot, er war sogar für die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex im Einsatz und bei einer EU-Polizeimission in Afghanistan. Dann fanden Ermittler:innen Waffen bei ihm und NS-Devotionalien. Und er hat eine weitere bemerkenswerte Verbindung: Sowohl er als auch ein weiterer Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern sind mit dem sächsischen KSK-Soldaten Philipp Sch. bekannt, bei dem Ermittler:innen im Mai ein Waffenlager aushoben, eine AK-47 und tausende Patronen von der Bundeswehr fanden, kiloweise Plastiksprengstoff und auch NS-Devotionalien. Diese Informationen stammen aber nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern stehen in einem internen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestag.

Der Minister-Rücktritt

Im März 2020 schickt die taz  dem Schweriner Innenministerium unter anderem diese Frage: «Trifft es zu, dass Lorenz Caffier als Innenminister oder als Privatperson eine Waffe bei oder über Frank T. bzw. der Firma Baltic Shooters/Baltic Defence gekauft hat?»

Wenn Lorenz Caffier als Jäger eine Waffe bei einem lizenzierten Händler kauft, ist das legal, aber nicht egal. Denn der fragliche Händler Frank T. war Mitglied bei Nordkreuz, er hatte in einem Text an alle Mitglieder konspiratives Verhalten zur Maxime erhoben, nach seinem Ausstieg aus der Gruppe blieb er ihr als Unterstützer verbunden. Mehrere Mitglieder kamen auf seinen Schießplatz zum Trainieren, er verkaufte ihnen Waffen und Munition, manche wirkten in einer Prüfungskommission mit. Marko G. engagierte er sogar als Trainer, auch noch, als die Terrorvorwürfe gegen Nordkreuz bekannt geworden waren und die gestohlene Munition bei Marko G. gefunden wurde  –  genehmigt war die Nebenbeschäftigung nicht. Der Waffenhändler distanzierte sich nicht von Nordkreuz und Lorenz Caffier so lange nicht vom Waffenhändler, bis im Frühsommer Frank T. selbst in den Blick der Ermittler:innen aus Mecklenburg-Vorpommern geriet und fortan intern als rechtsextrem galt. Aber zur Privatwaffe schwieg Caffier weiter.

Das Besondere an dem Waffenhändler und seinem Schießplatz ist: Dort trainierten nicht nur zivile Sportschützen, sondern auch Spezialkräfte der Polizei und Bundeswehreinheiten aus fast ganz Deutschland. Einmal im Jahr fungierte Lorenz Caffier als Schirmherr für einen Schießworkshop, zu dem Teilnehmer:innen sogar aus den USA anreisten. Der Workshop wurde vom LKA mitveranstaltet. Unsere Recherchen legen nahe, dass Marko G. auf dem Platz an große Teile seiner Munition gelangte.

Auf unsere Frage nach dem Waffenkauf erhalten wir vom Innenministerium Informationen, nach denen wir nicht gefragt hatten. Auf Nachfrage gibt es gar keine Antwort mehr. Im Herbst dann kommt auf erneute Nachfrage die Information: Der Innenminister habe keine Dienstwaffe erworben.

Aber eine private Waffe? Wieder keine Antwort. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 12. November 2020 gibt es die Gelegenheit, Lorenz Caffier diese Frage erneut zu stellen: «Haben Sie eine Waffe bei dem früheren Nordkreuz-Mitglied Frank T. gekauft?»

Antwort: Das sei seine Privatsache. Und: «Wissen Sie, Privatbereich bleibt Privatbereich. Auch in Zukunft.»

Seit die Nordkreuz-Gruppe im Spätsommer 2017 und dann nach und nach das gesamte Hannibal-Netzwerk aufgeflogen ist, veränderte sich dessen Lesart. Anfangs sorgte der Begriff «Prepper» für eine regelrechte Verharmlosung  –  so ließ sich ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums zu dem Vergleich hinreißen, seine Großmutter würde auch Vorräte vorhalten und damit ja gewissermaßen auch preppen. Der Chef des MAD, der Geheimdienst der Bundeswehr, sprach noch im November 2018 davon, dass es kein gewaltbereites Netzwerk von Rechtsextremisten in der Bundeswehr gebe, und räumte zuletzt ein, dass sich sehr wohl entsprechende rechtsextreme «Netzwerke und Strukturen» finden ließen. Wenige Monate darauf wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Das Geheimdienstgremium im Bundestag drängte als erste parlamentarische Institution auf eine umfassende Aufklärung rechtsextremistischer Tendenzen in Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Nach zweijähriger Untersuchung werden in einem Berichtsentwurf in Zusammenhang mit Nordkreuz «rechtsextreme Siedlungspläne» beschrieben und bei Hannibal, dem Netzwerkgründer, rechtsextreme Verdachtsmomente festgestellt. Es hat lange drei Jahre gedauert, bis die Sicherheitsbehörden weitgehend unisono das Netzwerk aus Polizisten, Soldaten und anderen Sicherheitskräften als Problem sehen.

Lorenz Caffier hält seinen Bezug zu einem Mann aus diesem rechtsextremen Netzwerk trotzdem für eine Privatsache. Die Empörung darüber ist so groß, dass er den Kauf der Waffe einen Tag nach der Pressekonferenz bestätigt. Und die Woche darauf von seinem Amt zurücktritt.

Caffiers langjähriger Vertrauter, Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU), bleibt vorerst im Amt, auch unter dem neuen Minister. Und mit ihm scheint auch das Problem zu bleiben, dass die Aufklärung in Sachen rechtsextremer Polizisten zwar immer mal wieder betont wird, aber nicht wirklich passiert. Lenz wiederholt nur immer wieder, dass es lange keine Erkenntnisse über T.s rechtsextreme Gesinnung gegeben habe. Unsere Nachfragen kontert er mit «Alles Quatsch!» und «das ist dummes Zeug». Lenz verweist auch gerne auf die Aufklärung durch die Justiz.

Doch Gerichtssäle sind nicht der finale Ort für gesellschaftliche Aufklärung. Gegen zwei Nordkreuz-Mitglieder ermittelt nach wie vor die Bundesanwaltschaft, eine Anklage ist nicht in Sicht. Und im Prozess in Schwerin waren Marko G.s Vernetzung, die Vorbereitung auf den Tag X und seine rechtsextreme Einstellung nur am Rande Thema.

Bei der Urteilsverkündung schließlich fand der Richter sogar lobende Worte dafür, dass Marko G. nach der ersten Durchsuchung sich «in einem deutlich geringerem Umfang als zuvor» illegal Behördenmunition beschafft habe. Der Richter wörtlich: «Das ging schon in die richtige Richtung.»

Oliver von Dobrowolski im Interview mit Sarah Ulrich -  Rassismus bei der Polizei: «Die Dunkelziffer ist viel höher»

OLIVER VON DOBROWOLSKI IM INTERVIEW MIT SARAH ULRICH

Rassismus bei der Polizei: «Die Dunkelziffer ist viel höher»

Oliver von Dobrowolski ist Polizist  –  und geht öffentlich mit den Missständen in seiner Institution um. Ein Gespräch über Rassismus in Polizeistrukturen, Korpsgeist, eine mangelnde Fehlerkultur, das Verhältnis von Polizei und Justiz in Deutschland und darüber, wie die deutsche Polizei reformiert werden könnte.

Sarah Ulrich: Die Liste an rassistischen Ereignissen bei der Polizei allein in den vergangenen zwei Jahren ist lang. Polizisten schickten Drohbriefe an die Anwältin eines NSU-Opfers, unterzeichnet mit «NSU 2.0.» Beamte trugen verfassungsfeindliche Symbole auf Demonstrationen und riefen rassistische Parolen in ihrer Freizeit. Sächsische Polizisten verwendeten den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt in einem Dienstplan. In Mecklenburg hortete ein Polizist für die Prepper-Gruppe «Nordkreuz» Munition und Waffen, inklusive Listen mit den Namen von Politiker:innen und Journalist:innen. Den rechtsextremen Verein Uniter leiteten Polizisten. Immer wieder fliegen Chatgruppen unter Polizist:innen auf, in denen rechtsextreme und rassistische Inhalte verbreitet werden. Das sind nur einige Beispiele. Alles Einzelfälle?

Oliver von Dobrowolski: Nein. Wer halbwegs bei gesundem Verstand ist, muss angesichts der Vielzahl der Vorfälle erkennen, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Das Argument, dass es ja eine Viertel Millionen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland gibt, ist sehr schwach. Wir reden ja nicht von einem beliebigen Beruf, sondern von Mitarbeitenden einer Gruppe, die bewaffnet in Uniform rumlaufen und in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen können. Da ist es fatal, wenn Menschen so ein Mindset haben. Jeder Fall ist da einer zu viel. Hinzu kommt, dass Polizistinnen und Polizisten sehr gut wissen, wie Straftäter ihre Handlungen vor Ermittlungen verbergen können. Wenn man dann noch extremistisches Gedankengut hat, dann weiß man auch, wie man Dinge unerkannt machen kann. Worauf ich hinaus will: Wir müssen davon ausgehen, dass es eine monströs hohe Dunkelziffer gibt.

Warum ist das so? Ist die Berufsgruppe Polizei anfälliger für Rassismus und rechte Einstellungen?

Da gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Zum einen zieht die Polizei genauso wie das Militär traditionell Menschen an, die auf Uniformen oder Waffen stehen, auf legitime Gewaltausübungen. Das sind eher Menschen, die konservativ gepolt sind. Auf der anderen Seite gibt es  –  und da darf man auch stolz drauf sein  –  in Deutschland eine ziemlich vorzügliche Ausbildung bei der Polizei. Nichtsdestotrotz muss man feststellen, dass Polizeianwärterinnen und -anwärter nach der Ausbildung in der Regel hochmotiviert und mit guten Vorsätzen in die Dienststellen kommen und dort von den Älteren erstmal ausgebremst werden. Da heißt es: «Jetzt siehst du mal, wie es wirklich auf der Straße zugeht, und was du an der Hochschule gelernt hast, vergisst du mal ganz schnell». Es findet eine Art Vererbung von diesen Haltungen statt, die sich über Jahrzehnte hinweg in der deutschen Polizei gefestigt haben. Ein sehr wesentlicher Punkt ist auch, dass die Polizei natürlich berufsbedingt zumeist mit gesellschaftlichen Konfliktlagen zu tun hat und dadurch auch leicht Stereotype entstehen können. Vor allem dann, wenn es eine Überlastungsreaktion gibt, keine Nachbearbeitung stattfinden kann und auch Instrumente wie Supervisionen keinen Raum finden. Diese Überlastung führt dann auch verstärkt zu einem Freund/Feind-Denken und der Abschottung hin zu internen Gruppierungen. Das verselbständigt sich schnell.

Stichwort: Fehlerkultur. SPD-Chefin Saskia Esken sagte im Sommer 2020, die Polizei in Deutschland habe «ein latentes Problem mit Rassismus»  –  und erntete dafür massive Kritik, bis sie die Aussage wieder zurückzog. Warum darf das so Offensichtliche nicht öffentlich problematisiert werden?

Gerade die Polizeilobbyisten, von denen Gegenwind kam, also vor allem die Gewerkschafter, aber auch Konservative oder rechtspopulistische politische Verantwortliche, machen immer sehr viel Wind. Da wird ein Bild von unserer Polizei gemalt, das einfach nicht mehr der Realität entspricht: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Da sind wir bei der Fehlerkultur, wozu ja auch gehört, eigene Fehler einzugestehen. In jeder Uniform steckt natürlich auch ein Mensch. Und wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. Es gibt gute Aspekte an einer Fehlerkultur: Daraus lernen, Strategien entwickeln. Das würde auch das Menschliche mehr nach außen kehren, wenn man signalisiert, dass wir fähig sind, unsere Arbeit zu verbessern, indem wir Hinweise ernst nehmen, diese Kritik akzeptieren und etwas daraus machen. Das gelingt in Deutschland überhaupt nicht. Das merkt man auch, wenn es um die Frage geht, eine unabhängige Stelle zu beauftragen, diese Fehler zu untersuchen und es immer einen riesen Aufschrei gibt. Im letzten Jahr hat die Polizeilobby noch mehr insistiert, dass die Polizei fehlerfrei sei. Das zieht sich durch  –  von den Beamten auf der Straße, bis hin zum allerobersten Diensthabenden, dem Bundesinnenminister. Als die Berichte über Racial Profiling oder Polizeigewalt mit rechter Agenda immer heftiger wurden, hat er zum Beispiel gesagt, dass Phänomene wie Racial Profiling gar nicht auftreten können, weil es ja verboten wäre. Das ist eine Sichtweise, die unfassbar borniert ist.

Reden wir noch über die in diesem Jahr groß debattierte Studie zu Rassismus in der Polizei. Im Dezember verkündete das Innenministerium den Start einer Studie, die statt rassistischen Einstellungsmustern bei Beamt:innen nun erforschen soll, wie der Berufsalltag bei der Polizei verbessert werden kann. Die Opposition kritisiert den fehlenden Fokus auf die Themen Rassismus und Extremismus. Was halten Sie davon?

Der Druck wurde immer stärker, also hat Seehofer die geforderte Polizeistudie akzeptiert, ist aber später wieder eingeknickt. Er hat es geschafft, einen absoluten Spin reinzubringen: indem nicht etwa die Polizei im Hinblick auf möglicherweise rechte Tendenzen und Einstellungen untersucht werden soll, sondern warum die Bevölkerung so respektlos und mitunter gewalttätig gegen die Polizei vorgeht. Das passt einfach nicht zusammen. Ein Statement, das über seinen Pressesprecher kommuniziert wurde, war, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein Juwel sind. Es ist schön, wenn er auch Wertschätzung übrig hat. Aber vor dem Hintergrund all dieser Skandale und haarsträubenden Berichte, die in den vergangenen Monaten zutage getreten sind, ist das doch fast schon Satire.

Die Debatten haben sich in diesem Jahr also nochmal geändert  –  unter anderem, nachdem das Thema rassistische Polizeigewalt im vergangenen Jahr durch den Mord an George Floyd und die erstarkende Black-Lives-MatterBewegung auch in Deutschland stärker diskutiert wurde. Sie sind selbst Polizist und kritisieren die Polizei gleichzeitig öffentlich. Wie erleben Sie den Umgang mit Ihren Äußerungen?

Das ist eine sehr ambivalente Angelegenheit. Einerseits gibt es nicht nur mich, der so denkt. Aber der Weg, den ich gehe, ist auch mit Problemen behaftet, und es fällt mir nicht immer leicht, weil man sehr viel Gegenwind bekommt. Dadurch, dass ich den Vorsitz bei der Berufsvereinigung PolizeiGrün e.V. habe, wenden sich auch viele Leute an uns oder an mich konkret und berichten mir Sachverhalte. Es gibt ja die Forderungen nach Beschwerdestellen und Polizeibeauftragten, sodass Leute auch intern aus dem Inneren der Organisation heraus Kritik artikulieren können. Dahinter stehe ich auch voll und ganz. Aber da es das nicht gibt, wenden sich viele Kolleginnen und Kollegen an mich, die sagen, wie gut es ist, dass es nicht nur die Chatgruppen mit Hakenkreuzen gibt, sondern auch Leute, die den Anstand wahren. Aber selbstverständlich gibt es auch eine große Masse an Kolleginnen und Kollegen, die mich dafür schlichtweg verteufeln. Anfeindungen, Ausgrenzungen, klassisches Mobbing. Ich bekomme Titel wie Kollegenschwein, Nestbeschmutzer und Schlimmeres, werde Ziel von Gewaltfantasien oder konkreten Drohungen. Das lässt mich nicht unberührt. Ich spüre auch negative Auswirkungen auf meine Karriere und berufliche Entwicklung, insbesondere auch im letzten Jahr gibt es deutliche Zeichen, dass man mit so einer Meinung auch aufs Abstellgleis geschoben wird. Obwohl ich immer darauf geachtet habe, zu differenzieren zwischen meiner Funktion in der Berufsvereinigung und der als Polizist. Ich hätte allerdings gehofft, dass die Polizei da genauso differenziert und mich als Mitarbeitenden neutral behandelt. Das ist leider nicht passiert.

Diese Erfahrungen weisen ja auf ein bekanntes Problem hin, nämlich auf einen starken Korpsgeist innerhalb der Polizei, also ein «Wir-Gefühl» innerhalb einer Gruppe, bei der jede:r mit abweichendem Verhalten als «Nestbeschmutzer» gilt.

Ja, das ist richtig. Was ich daran besonders erschreckend finde, ist, dass ich da keinen Unterschied ausmachen kann zwischen Polizeimitarbeitenden, die an der Basis arbeiten, und der Management-Ebene in der Polizei. Ich wurde jetzt noch nicht von einem Polizeipräsidenten beleidigt, aber von der Abwehrhaltung und Abschottung her fühlt es sich im Prinzip gleich an. Sehr häufig wird das Konstrukt aus der Gruppe selbst heraus als «Polizeifamilie» bezeichnet. Ich selbst lehne diesen Begriff ab, weil es Kolleginnen und Kollegen sind, mit denen ich vielleicht gerne arbeite, die aber nicht Familie sind. Wenn man das nämlich weiterspinnt, heißt das, dass man zum Beispiel, wenn man vor Gericht eine Zeugenaussage über einen Fall polizeilichen Fehlverhaltens macht, als Familienangehöriger ein Aussageverweigerungsrecht hätte. Da schließt sich der Kreis zum Korpsgeist.

Bleiben wir mal bei dem Beispiel Polizist:innen vor Gericht. Wenn Polizist:innen als Zeug:innen gegen ihre eigenen Kolleg:innen geladen sind, ist es nicht selten, dass sie lücken- oder fehlerhaft zum Vorteil der Beamt:innen aussagen. Wie schätzen Sie das Verhältnis von Polizei und Justiz ein? Haben Sie den Eindruck, die Polizei hat in deutschen Gerichten Sonderrechte?

Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist ein sehr, sehr hohes Gut in unserer Demokratie. Aber ich habe den Eindruck, dass es schon ganz deutliche Vorteile von Bediensteten der Polizei oder Sicherheitsbehörden gibt, bis hin zu den Richterinnen und Richtern. Da genießt man einen deutlichen Glaubwürdigkeitsbonus. Das fängt im Bereich der Strafermittlung früher an  –  nämlich bei der Staatsanwaltschaft. Die bekommen die Akten als erste, nachdem die Polizei ermittelt hat, und müssen eine Entscheidung über Anklage oder Einstellung treffen. Da kommt sehr häufig auch das Problem auf, dass Polizisten als Beteiligte im Allgemeinen und als Tatverdächtige im Besonderen im Vergleich zu allen anderen ein ganz anderes Ansehen genießen, als andere Menschen in der Gesellschaft. Das hat auch Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in seiner sehr kontrovers diskutieren Studie dargelegt: Nur extrem wenige mutmaßliche Taten von Polizistinnen und Polizisten werden überhaupt zur Anklage gebracht. Die Dunkelziffer bleibt hoch. Und es gibt mehr Richterinnen und Richter, die den Ruf haben, polizeifreundlich zu entscheiden, als solche, die als Polizeischreck verschrien sind.

Eben diese Studie der Ruhr-Universität Bochum unter Leitung des Kriminologen Prof. Dr. Tobias Singelnstein untersucht die Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen und wie People of Color sowie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Vergleich polizeiliche Gewalt erfahren und wahrnehmen. Erst kürzlich hat das Team einen Zwischenbericht veröffentlicht. Die Forscher:innen können klare Unterschiede bei den Diskriminierungserfahrungen erkennen und sprechen von einem strukturellen Problem polizeilicher Praxis. Die einzelnen Beamt:innen würden ihr eigenes rassistisches Handeln gar nicht als solches erkennen. Deckt sich das mit dem, was sie alltäglich als Polizist unter Kolleg:innen erleben?

Ja, ich habe mich durch diese Studie sehr bestätigt gefühlt. Viele Kollegen  –  und das ist ein Beispiel für diese missratene Fehlerkultur  –  fühlen sich, wenn man sie auf Fehlverhalten anspricht, sofort in eine Schublade gedrängt und sagen: Nein, ich bin aber kein Rassist. Aber der Punkt ist ja, dass man, um rassistisch zu handeln, sich nicht selbst als Rassist definieren muss. Das ist ganz häufig auch in Fällen von Racial Profiling zu beobachten. Da gibt es natürlich begünstigende Faktoren, die sich in den Polizeigesetzen vieler Bundesländer finden lassen, Stichwort «Verdachtsunabhängige Kontrollen». Diese sind Einfallstor für Racial Profiling, somit auch für rassistisches Verhalten und in der weiteren Folge auch für rassistische Stereotype.[65]

Wenn wir von den rassistischen Einstellungsmustern weiterdenken: Stichwort NSU-Komplex und die Rolle des Staates. Würden Sie sagen, dass es innerhalb der Polizeibehörden eine Tendenz dahingehend gibt, rechten Terror und rechte Gewalt zu unterschätzen oder gar zu decken?

Selbstverständlich wurden diese Dinge relativiert und gar nicht oder deutlich zu lasch angegangen. Die Frage, bei der man aber nicht weiter kommt, ist die, inwiefern da sogar Vorsatz dabei sein könnte. Die Frage nach institutionellen Schieflagen ist schwierig, weil man da erstmal genau definieren müsste, worum es geht. Es passiert aber auch, dass Sicherheitsbehörden durch ihre jahrzehntelang gediehenen Stereotype lange Zeit in die falsche Richtung galoppiert sind. Zum Beispiel bei den Morden des NSU und dem Fakt, dass diese zum Teil als «Dönermorde» bezeichnet wurden, es eine Ermittlungsgruppe «Bosporus» gab und man gar nicht darauf kam, den Blick zu heben, anstatt immer nur diesen Tunnelblick zu haben. Da sind wir bei den stereotypen Sichtweisen, die sich verfestigen und sehr fatale Auswirkungen haben können. Das jedoch nachzuweisen, ist schwierig. Für die Zukunft muss man schauen, wie man das Label loswird. Nach meiner Meinung darf die Polizei nicht im Entferntesten auch nur im Verdacht stehen, mit einer Szene gemeinsame Sache zu machen oder nicht objektiv genug zu ermitteln.

Was bräuchte die Polizei, um diese Strukturen zu verbessern oder die Polizei zu reformieren?

In den letzten Monaten haben die verantwortlichen Fachpolitiker betont, dass mitunter auch schon aus den eigenen Reihen Hinweise erfolgt sind, die zur Enttarnung der Chatgruppen führten. Das erfreut mich einerseits jedes Mal, denn ehrlich gesagt wird es oftmals gar nicht anders gehen, weil man von außen nicht die Möglichkeiten hat, in diese Strukturen reinzugucken. Andererseits sollte man sich damit jetzt nicht beruhigen. Nichtsdestotrotz gibt es eine enorme Zahl von solchen Vorfällen und das erwähnte hohe Dunkelfeld. Erst kürzlich hat ein Polizist, der für seine rechte Meinung bekannt ist, ein Ehrenabzeichen für seine Arbeit bekommen, mit der Begründung, dass er sich gewerkschaftlich engagiert  –  in der DPolG, die da auch eine recht deutliche Haltung hat. Ich vermisse es, dass die Leute, die auf rechte Chatgruppen hingewiesen haben, ebenfalls dafür geehrt und nicht ausgegrenzt werden. Oder die Personalauswahl: Was es bislang nicht gab, sind Sicherheitsüberprüfungen, die über die Überprüfung der Straftaten hinausgehen, also beispielsweise nachrichtendienstliche Erkenntnisse wie rechtsextreme Haltungen. Das wird jetzt zunehmend eingeführt. Darüber hinaus muss man aber berücksichtigen, dass viele Dinge, die schieflaufen, erst nach der Ausbildung passieren, nachdem die Sozialisation durch die sogenannten «alten Hasen» stattfindet. Da müsste viel mehr gemacht werden.

Welche Ansätze schlagen Sie konkret vor?

Zum Beispiel die Etablierung von Mentoren, die auch nach der Ausbildung die Nachwuchskräfte noch im Auge behalten und darin bestärken, dass stereotype Umgangsformen nicht weitergegeben werden. Ein weiterer Punkt ist die Aus- und Fortbildung. Es muss viel mehr Gewicht haben, sich beispielsweise mit Kommunikations- und Diversitykompetenz auseinanderzusetzen. Es ist auch wichtig, dass Themen wie politische Bildung nicht einfach nach der Ausbildung abgehakt werden. Als Polizist muss ich regelmäßig nachweisen, dass ich gut schießen kann oder Einsatzwagenfahrtrainings absolviere  –  wie kann es sein, dass das selbstverständlich ist, aber elementare Dinge wie die Wahrung von Grundrechten nach der Ausbildung nie wieder aufgefrischt werden? Ebenso mit Rechtsänderungen. Auch eine vermehrte Einstellung von Menschen mit einer Migrationsgeschichte ist ein Ansatz, aber auch die Frauenquote zu stärken.

Warum werden diese sehr logischen Kompetenzstrategien nicht umgesetzt?

Es ist mir ein Rätsel, warum die Polizeibehörden und Innenministerien nicht mehr hinterher sind, einen gewissen Standard einzuführen und einzuhalten, der gewährleistet, dass die Menschen, die draußen als sichtbarster Arm der staatlichen Exekutive unterwegs sind, sicher sind in dem, was sie tun. Aber es wurde jahrzehntelang Personal innerhalb der Polizei abgebaut und eingespart. Das hat die Leute nachhaltig frustriert. Wenn man tagtäglich krasse Berufserlebnisse hat, macht das etwas mit Menschen, sie reagieren darauf. Wenn man das nicht ordentlich nachbereitet, sich der Situation nicht stellt, Verhaltensauffälligkeiten nicht bemerkt, bis hin zu einer professionellen und standardisierten Supervision  –  wenn das alles nicht stattfindet, und das tut es nicht, dann kommt es auch dazu, dass die Leute reihenweise psychisch umkippen, innerlich kündigen. Und sich dann auch in die Ecke begeben, in der sie auf alles schimpfen und durch Anfeindungen von außen getriggert werden.

Verstehe ich Sie richtig, dass es, um diesen Missständen begegnen zu können, eine Aufstockung der Ressourcen der Polizei braucht?

Ja, das ist richtig. Jahrzehntelang wurde quer durch die Parteien ein knallharter Sparkurs durchgeführt. Mittlerweile ist die Erkenntnis herangereift, dass das absolut schlecht war und sich ändern muss. Eine ganz wichtige Stellschraube ist eine auskömmliche Personalsituation, um die stressbedingten Fehler zu entzerren.

Von «Defund the police»-Konzepten, wie sie in den USA ausprobiert und auch hier in Deutschland vorgeschlagen werden, halten Sie also nichts?

Das würde ohne Weiteres gar nicht gehen. Unabhängig davon ist es auch schwierig, man muss den Apparat ja auch am Laufen halten. Bei «defund the police» ist es in der Regel so, dass man zwar auf einen Schlag alle vor die Tür setzt, aber sich dann wieder die Leute herauspickt, die frei von nachgewiesenen Verfehlungen waren und diese sofort wieder einstellt. Das wäre nichts anderes, als wenn man in Deutschland Studien durchführt und rechtsverbindliche Elemente etabliert, die dazu führen, dass man Leute vor die Tür setzt, die nicht mehr tragbar sind. Polizisten, die heute erwischt werden, wie sie Hakenkreuze verschicken, werden morgen suspendiert und nach Ermittlungen vor die Tür gesetzt. Das ist ein richtiger Weg. Noch vor wenigen Jahren hatte ich einen Kollegen, bei dem ist genau das Gegenteil passiert: Das wurde erst vertuscht, dann gab es irgendwann ein Verfahren  –  und er hat aber ganz normal weiter seinen Dienst versehen und ist vier Jahre danach noch befördert worden.

Heike Kleffner - Der Rechtsstaat lässt die Angegriffenen im Stich

HEIKE KLEFFNER

Der Rechtsstaat lässt die Angegriffenen im Stich

Eylül K., Carsten Müller und unzählige andere haben eines gemeinsam: Sie sind Betroffene rechtsextremer Gewalt, deren Täter noch immer frei herumlaufen. Jede neue Enthüllung rassistischer Chats von Polizist:innen oder rechtsextremer Netzwerke nährt ihre Angst vor weiteren Angriffen. Eine Kultur der Straflosigkeit und -milde stärkt dabei die Täter. Welche Erfahrungen machen Betroffene mit dem deutschen Rechtsstaat?

Der Angriff auf Familie K.

Mehr als zwei Jahre lang warteten Eylül K. (Name geändert), ihr Ehemann und ihre Kinder darauf, dass die Justiz in Baden-Württemberg alle Täter zur Verantwortung zieht, die die türkeistämmige Familie und weitere Gäste eines Eiscafés in der Kleinstadt Wiesloch im August 2018 mit rassistischen Parolen beleidigten, tätlich angriffen und verletzten. Ihr Wunsch: eine rechtskräftige Verurteilung der sechs Neonazis, die noch in Tatortnähe festgenommen wurden. Und sie fragen sich: Warum befand sich unter den Angreifern auch ein Waffentechniker der baden-württembergischen Landespolizei?

Die Männer, die am Abend des 8. Septembers 2018 durch die Innenstadt von Wiesloch liefen, waren nicht zu überhören: «Hier marschiert der nationale Widerstand» und «9 mm für Ausländer» hallten ihre Parolen durch die Kleinstadt im Rhein-Neckar-Kreis. «Natürlich haben wir die Gruppe von weitem schon gehört. Mein Mann hat da schon gesagt, seid leise, die sind gefährlich», erinnert sich Eylül K. (Name geändert), die mit ihrer Familie vor dem Eiscafé saß.

Dann sei alles so schnell gegangen, «dass gar nicht alle von uns die Chance hatten, ins Café zu flüchten». Blitzartig trat einer der Männer einen der leerstehenden Tische um und warf einen Stuhl nach den völlig überraschten Familien. Die anderen Männer aus der Gruppe umringten die Café-Gäste und begannen «wie von Sinnen» mit Stühlen auf die verängstigten Menschen einzuschlagen.

Was folgt, sind Szenen «wie aus einem Horrorfilm», sagt Eylül K. Diejenigen, die sich nicht ins Café flüchten, sondern versuchen, die Angreifer zu vertreiben, werden mit Stühlen geschlagen, mit einer Bierflasche am Hinterkopf getroffen. Der Schwager von Eylül K. wird von einem der Angreifer so massiv gegen seinen Oberkörper getreten, dass er zu Boden geht. Die Angreifer tragen die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke Thor Steinar. Sie umringen den am Boden liegenden Familienvater, treten immer wieder auf ihn ein, schlagen mit Stühlen auf seinen Oberkörper. Auch der Ehemann von Eylül K. wird von den Neonazis zu Boden geschlagen und mehrfach in den Bauch getreten. Immer wieder fallen rassistische Beleidigungen: «Was machst du hier in Deutschland, das ist unser Land», «geht zurück in euer Land».

Zwei weitere Cafégäste werden durch Faustschläge und Würfe mit Stühlen am Oberkörper und an den Armen verletzt. Verschwommene Handyaufnahmen, die später auf Youtube verbreitet werden, zeigen, wie die Angreifer auch nach dem Eintreffen von zwei Streifenwagen weiter rassistische Parolen rufen und den Hitlergruß zeigen, bevor sie schließlich versuchen, über die Hauptstraße zu flüchten. Fünf türkei- und portugiesischstämmige Gäste des Eiscafés müssen nach dem Angriff ärztlich behandelt werden.

Wiederholte Bewährungsstrafen für vorbestrafte Neonazis

Einige aus der Männergruppe sind seit Jahren als Neonazis im Rhein-Neckar-Gebiet aktiv. Zwei von ihnen sind Polizei und Justiz seit den 2000er Jahren durch einschlägige Straftaten bekannt: In ihren Vorstrafenregistern finden sich Körperverletzungsdelikte, die mit Bewährungsstrafen geahndet wurden und einschlägige Propagandadelikte wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Bei den Angreifern, auch das erfährt die geschockte Öffentlichkeit in Wiesloch recht schnell, handelt es sich überwiegend um verheiratete Familienväter und Eigenheimbesitzer mit bürgerlichen Biografien aus den umliegenden kleinen Ortschaften zwischen Heidelberg und Karlsruhe. Sie arbeiten als Angestellte oder Auszubildende bei regionalen Mittelstandsbetrieben: als Industriebuchbinder, bei einem Fenstersystemhersteller, als Metallarbeiter, als Diplom-Ingenieur für Elektro-Technik  –  und als Waffenmechaniker beim Polizeipräsidium Karlsruhe.

Auf ihren Mobiltelefonen finden die Ermittler einschlägige NS-Propaganda und verbotene NS-Symbole, Bilder von Adolf Hitler sowie Werbung für Neonazikonzerte und Unterstützungsaufrufe für verurteilte Holocaustleugner. Beim zur Tatzeit 35-jährigen Manuel B., dem Anführer des Angriffs, finden die Ermittler eine Art NS-Altar  –  mitsamt Hakenkreuzfahne und davor drapierter Hitlerstatue. Sein ebenfalls am Angriff beteiligter jüngerer Bruder trägt ein 15x15cm großes Hakenkreuz-Tattoo auf dem Bauch und hatte seine Wohnung mit einer Hakenkreuzfahne dekoriert. Auf der Garagentür des zur Tatzeit 30-jährigen Polizei-Waffentechnikers klebt in altdeutscher Schrift das Wort «Bunker».

Eylül K., ihr verletzter Ehemann und die überraschte Öffentlichkeit in Wiesloch erfuhren erst mehr als eine Woche nach dem Angriff, dass einer der Angreifer als Waffenmechaniker bei der Polizei im nahen Karlsruhe arbeitete. Er wird mit sofortiger Wirkung freigestellt und von sämtlichen Aufgaben entbunden. Sollten sich im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Anschuldigungen gegen den 30-Jährigen erhärten, müsse dieser «mit der Entlassung aus seinem Angestelltenverhältnis rechnen», erklärte der damalige Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg.

Eine Frage von Sicherheit und Vertrauen

Knapp neun Monate nach der Gewalttat, im März 2019, erhebt die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen sechs der Männer Anklage beim Schöffengericht des Amtsgerichts Wiesloch. Die Tatvorwürfe: Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs nach § 125a StGB und auch den Tatvorwurf der Bildung einer bewaffneten Gruppe nach § 127 StGB verzichtete[66], stand von Anfang an fest, dass die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wiesloch stattfinden und der Strafrahmen somit auf maximal vier Jahre begrenzt sein würde.

Eylül K. und ihr Ehemann hoffen da noch auf eine zügige Verurteilung der Angreifer. Doch zwischen Anklageerhebung und dem Prozessbeginn vergeht ein weiteres Jahr. Als die Hauptverhandlung am 5. Mai 2020 endlich beginnt, tagt das Schöffengericht aus Hygienegründen in den Räumlichkeiten des Landgerichts Heidelberg. Es entscheidet, dass zur Einhaltung der Covid-19-bedingten Pandemiebestimmungen gegen die sechs Angeklagten in zwei getrennten Dreier-Gruppen und zuerst gegen den mittlerweile 37-jährigen Haupttäter Manuel B. und seine jüngeren Brüder Johannes (32) und Lukas (29) verhandelt werden soll, deren Aktivitäten in der Neonazikameradschaftsszene sich sowohl in ihren Vorstrafenregistern als auch in öffentlichen Auftritten widerspiegeln.

Im Verlauf der dreimonatigen Hauptverhandlung gegen die drei Neonazis, Manuel B. und seine jüngeren Brüder Johannes (32) und Lukas (29), wurden die langfristigen Konsequenzen des Angriffs deutlich. Ein Zeuge sagte aus, er befinde sich wegen der psychischen Auswirkungen der Gewalttat und anhaltenden Schlafstörungen in therapeutischer Behandlung. Angesichts zahlreicher belastender Zeugenaussagen räumen die drei Angeklagten ihre Tatbeteiligung zwar ein und belasten dabei auch den Polizei-Waffentechniker. Einen rassistischen Hintergrund leugnen die Brüder jedoch bis zum Schluss.

Zwei Jahre nach dem Angriff, Ende August 2020, folgt das Schöffengericht des Amtsgerichts Wiesloch der Anklage und verurteilt die drei Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Das rassistische Tatmotiv wertete das Gericht zwar ausdrücklich strafschärfend und brachte damit eine auf Empfehlung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzte Reform bei der Strafzumessung zur Anwendung.[67] Dennoch werden sie lediglich zu Bewährungsstrafen von zehn, 18 und 24 Monaten verurteilt  –  die Staatsanwaltschaft hatte für den inzwischen 37-jährigen Anführer Manuel B. eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung gefordert. Für das Gericht stehe außer Frage, dass zwei der Angeklagten eine gefestigte rechtsradikale Gesinnung haben, so der Vorsitzende Richter in der Urteilsverkündung. Der Angriff sei mit enormer Wucht erfolgt, aber nicht geplant gewesen.

Erst im März 2021 erfolgt schließlich auch die erstinstanzliche Verurteilung der drei weiteren Angeklagten: Der Anführer des Angriffs Timo F. ist letztendlich der einzige der sechs Tatbeteiligten, der zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Aufgrund einschlägiger Vorstrafen und weil ihm das Gericht auch die rassistischen Beleidigungen sowie das Zeigen des Hitlergrußes zurechnet, wird der 26-jährige Timo F. zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Zu seinen Gunsten wertete das Gericht die Beteuerung von Timo F., er sei mittlerweile aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Der mittlerweile 33-jährige Waffentechniker und ein weiterer Angeklagter erhielten jeweils neunmonatige Bewährungsstrafen. In der Hauptverhandlung war auch bekannt geworden, dass das Arbeitsverhältnis des Angeklagten mit dem Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service, wo er seit 2015 in der Waffen- und Gerätewerkstatt in Karlsruhe angestellt gewesen war, zwischenzeitlich beendet wurde. Letztendlich wertete das Gericht die lange Verfahrensdauer zu Gunsten der Angeklagten, die in der Zwischenzeit nicht erneut straffällig geworden waren. Ausdrücklich betonte der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung vom 11. März 2021 die gravierenden Folgen des Angriffs für die betroffenen Familien und ihre Kinder.

Den erhofften strafrechtlichen Abschluss jedoch gibt es für Eylül K. und ihren Ehemann immer noch nicht. Denn sowohl die Angeklagten in beiden Prozessen als auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg haben Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile eingelegt. Wann die Berufungsverhandlung stattfinden wird, weiß in der Justizpressestelle zum Redaktionsschluss dieses Textes niemand.[68]

Eylül K. hatte immer wieder betont, dass der Überfall ihr Sicherheitsgefühl ganz erheblich beeinträchtigt hat. «Ich kann nicht vergessen, dass ich von Neonazis an dem Ort angegriffen wurde, wo ich geboren bin, wo ich mich zuhause fühle und seit fast 40 Jahren lebe und arbeite.» Die Familie befürchtet, dass ihre Kinder den Familien der Angreifer auf den Sport- und Fußballplätzen der Region begegnen. Und noch etwas hat sich für sie verändert: «Wie sollen meine Kinder, wie soll ich jetzt noch der Polizei vertrauen? Wir arbeiten und zahlen wie alle anderen hier Steuern, aber wir werden nicht gleichberechtigt behandelt.»

Zu selten gibt es strafrechtliche Konsequenzen

Die bisherige strafrechtliche Aufarbeitung der rassistischen Gewalt, die Eylül K. und ihre Familie erleben mussten, bündelt die Erfahrungen und Enttäuschungen zahlloser weiterer Betroffener rassistisch, antisemitisch oder politisch rechts motivierter Angriffe mit der Justiz in Ost- und Westdeutschland wie unter einem Brennglas.

Besonders deutlich wird das auch in der strafrechtlichen Aufarbeitung der rassistischen Hetzjagden und Gewalttaten im Sommer 2018 in Chemnitz, die nur wenige Tage vor dem Angriff auf Eylül K. die Öffentlichkeit erschütterten. Die tagelangen rassistischen Mobilisierungen nach dem Mord an Daniel H. beim Chemnitzer Stadtfest am 26. August 2018 mobilisierten Nachahmungstäter bundesweit sowie Rechtsterroristen wie etwa die Terrorgruppe «Revolution Chemnitz». Tausende organisierte Neonazis, Hooligans unter Führung der extrem rechten Kleinstpartei «Pro Chemnitz» und AfD-Kader hatten die Straßen der drittgrößten Stadt in Sachsen in eine Gefahrenzone für all diejenigen verwandelt, die die extreme Rechte als «anders» markiert. Auch der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte im Mordprozess am Oberlandesgericht Frankfurt: Nach der Chemnitz-Demo «stand fest, dass wir das machen.»

Zu den ersten bekannt gewordenen Opfern dieser rechten Mobilisierung gehörten am 27. August 2018 ein 18-jähriger Syrer, ein gleichaltriger Afghane und dessen 15-jährige Freundin sowie ein 30-jähriger Mann aus Bulgarien. Handyaufnahmen, die zeigen, wie eine Gruppe von neonazistischen Hooligans auf zwei junge Männer und deren Begleiterin zustürmt, sie rassistisch und sexistisch beschimpfen und auf sie einprügeln, verursachten ein bundespolitisches Beben, das Wochen später mit dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, endete.

«Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom in Chemnitz», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Regierungserklärung in Reaktion auf die Angriffe. Am 7. September 2018 behauptete Hans-Georg Maaßen als amtierender BfV-Chef im Gespräch mit der BILD-Zeitung, es lägen «keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden» hätten, bei den Videoaufnahmen des Angriffs auf die beiden Afghanen handele es sich um «eine gezielte Falschinformation».[69]

Für die Strafverfolgung hatte dieses Leugnen organisierter rassistischer und neonazistischer Gewalt fatale Konsequenzen. Für den Zeitraum vom 26. August bis zum 14. September 2018 sind im Kontext der Ereignisse in Chemnitz insgesamt 192 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Mehr als die Hälfte davon allerdings lediglich aufgrund von Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und wegen rechtsextremer Propagandadelikte. Mehr als zwei Jahre danach fällt die Bilanz der strafrechtlichen Bearbeitung mager aus: Gerade einmal 18 rechtskräftige Verurteilungen gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren, die die «Zentralstelle Extremismus Sachsen» bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführt hat. Über die Hälfte der Ermittlungsverfahren sind mittlerweile eingestellt. Dazu gehören auch die Ermittlungsverfahren im Fall des Angriffs auf den 18-jährigen Afghanen und den gleichaltrigen Syrer  –  obwohl Polizeibeamte die Identität der Tatverdächtigen ermittelt hatten.[70]

Eine Kultur der Straflosigkeit stärkt die Täter

Lediglich in drei Dutzend Fällen, die sich im Kontext oder Nachgang der rassistischen Demonstrationen in Chemnitz 2018 ereigneten, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft noch  –  seit nunmehr über zweieinhalb Jahren.[71] So teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Januar 2021 mit, dass man nun mehr als zweieinhalb Jahre nach dem antisemitisch motivierten Angriff eines Dutzend vermummter Neonazis auf das koschere Restaurant «Schalom» am 27. August 2018 in Chemnitz, bei dem dessen Besitzer durch einen Steinwurf verletzt und die Fensterscheibe zertrümmert wurde, Anklage gegen lediglich einen einzigen der beteiligten Neonazis erhoben habe. Die vermummten Angreifer hatten unter anderem «Hau ab aus Deutschland, du Judensau» gerufen, den Besitzer des Schalom verletzt und eine Fensterscheibe zertrümmert. Warum zwischen der Hausdurchsuchung bei dem polizeibekannten 29-Jährigen aus dem niedersächsischen Stade im Dezember 2019 und der Anklage mehr als ein Jahr verging und wann der Prozess tatsächlich beginnen wird, darauf gibt es bei der

Generalstaatsanwaltschaft Dresden keine Antworten.[72] Auch wann mit einem Abschluss der Ermittlungen gegen das Dutzend Mittäter zu rechnen sei, könne «derzeit nicht beantwortet werden».

Auch im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine Gruppe von Gewerkschafter:innen, SPD- und Juso-Mitgliedern und unabhängige Antifaschist:innen am Abend des 1. September 2018 durch ein Dutzend Neonazis in Chemnitz ermittelt die «Zentralstelle Extremismus» der Generalstaatsanwaltschaft Dresden seit mehr als zweieinhalb Jahren.[73]

Carsten Müller (Name geändert) gehörte zu der heterogenen Gruppe aus jungen Erwachsenen, SPD-Lokalpolitiker:innen an der Grenze zum Rentenalter und Gewerkschafter:innen, die plötzlich mit 15 bis 20 mit Totschlägern, Latten und Knüppeln bewaffneten Neonazis konfrontiert waren. Unter Beschimpfungen schlugen und traten die Neonazis einzelne Frauen und Männer aus der Marburger Gruppe gezielt ins Gesicht und im Kopfbereich. Diejenigen, die nicht unmittelbar von Neonazis geschlagen wurden, seien «um ihr Leben gerannt», sagt Müller. Einige der Angegriffenen alarmierten die Polizei. Als die Beamten endlich kamen, hätten diese zunächst den Eindruck vermittelt, dass die Angegriffenen Mitschuld an dem Angriff trügen, sagt Müller. Einige Verletzte erstatteten an Ort und Stelle eine Anzeige. Zuvor hatten die Beamten ihnen zu verstehen gegeben, dass Anzeigen wenig Aussicht auf Erfolg hätten.

Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol den Angriff noch in der Nacht des 1. September 2019 über Twitter öffentlich gemacht hatte, versicherte die Pressestelle der Polizei Chemnitz am nächsten Tag, man werde «in allen Fällen im Rahmen der Ermittlungen rasch die einzelnen Geschehnisse erhellen». Das gelte auch «und im Besonderen für den Angriff einiger Unbekannter auf die Gruppe des SPD-Abgeordneten Sören Bartol». Doch Carsten Müller und die anderen Angegriffenen bewerten die Ermittlungen sehr skeptisch.

Im Frühjahr 2019  –  da lag der Angriff inzwischen ein halbes Jahr zurück  –  wurden Carsten Müller und anderen aus der Gruppe erstmals bei Zeugenvernehmungen auch Fotos mutmaßlich tatbeteiligter Neonazis vorgelegt. Besonders belastend: «Obwohl ganz klar ist, dass es sich hier um Wiederholungstäter handelt, die bundesweit vernetzt sind», hätte die Polizei sie nicht einmal darüber informiert, dass ihre Meldeadressen in den Ermittlungsakten durch Schwärzung geschützt werden können.

Ungewiss ist, ob und wann es überhaupt zu einer Anklage kommen wird. Das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung werde derzeit gegen insgesamt 28 Beschuldigte aus Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen geführt, teilt die Generalstaatsanwaltschaft im November 2020 mit. Ein Dutzend der Beschuldigten sei wegen Körperverletzungsdelikten und/oder wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. Volksverhetzung vorbestraft, mindestens zwei von ihnen standen im September 2018 unter Bewährung. Die Anwält:innen der Geschädigten wurden im Januar 2021 erstmals über den Stand der Ermittlungen informiert. Auf mehrere Akteneinsichtsgesuche hatten Nebenklagevertreter:innen über mehr als 30 Monate keine Antwort erhalten.

Carsten Müller sagt inzwischen resigniert: «Wenn die Polizei und Justiz damals konsequent gegen die Neonazis vorgegangen wären, dann hätte vielleicht der Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Hanau verhindert werden können, dann hätten Neonazis gewusst, dass sie nicht straflos Menschen zusammenschlagen und verletzten können.» Jetzt sei es dafür zu spät. Erst im November 2020 marschierten einige der mutmaßlichen Angreifer beim Aufmarsch der zehntausenden Corona-Leugner:innen in Leipzig mit: Selbstbewusst stellten sie ihre Militanz zur Schau  –  völlig unbeeindruckt vom laufenden Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Wenn die existierenden gesetzgeberischen Maßnahmen und Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die die Aufklärung rechter Straftaten durch die Justiz verbessern sollen, in der Rechtspraxis und Rechtsprechung nur unzureichend angewandt werden, bleiben die zahlreichen Aufklärungsversprechen und Rufe nach Gesetzesverschärfungen bloße Rhetorik und Symbolpolitik. Mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, rechter Gewalt und Rechtsterrorismus ebenso wie für den Rechtsstaat. Die Täter:innen und ihre Sympathisant:innen fühlen sich ermutigt, die Angegriffenen werden vom Rechtsstaat im Stich gelassen.

Stephan J. Kramer im Interview mit Sarah Schwahn - Der Verfassungsschutz: Abschaffen oder reformieren?

STEPHAN J. KRAMER IM INTERVIEW MIT SARAH SCHWAHN

Der Verfassungsschutz: Abschaffen oder reformieren?

Der Verfassungsschutz steht immer wieder in der Kritik: Ist er Teil des Problems oder Teil der Lösung bei der Bekämpfung von rechtem Terror? Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, spricht über die Konsequenzen der NSU-Untersuchungsausschüsse, die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden im Kontext rechter Netzwerke und die Rolle des Verfassungsschutzes im Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Sarah Schwahn: Als Verfassungsschutzpräsident suchen Sie öffentlich das Gespräch mit der aktiven Zivilgesellschaft vor Ort. Wie zeigt sich «alltäglicher» rechter Terror in Thüringen?

Stephan J. Kramer: Wir beobachten eine zunehmende Enthemmung von Gewalt, das Aggressionspotential steigt kontinuierlich. Wo es an Strukturen mangelt und Menschen alleine stehen, nutzen Rechte diesen positiven Resonanzboden, um zu spalten und Sympathien zu wecken. Rechter Terror muss deshalb dort bekämpft werden, wo er täglich stattfindet, wo Rechtsextreme mit dem Schäferhund vor der Tür patrouillieren, um deutlich zu machen: «Dein Engagement passt uns nicht.» Ich habe großen Respekt vor allen, die ohne Polizeischutz Haltung zeigen, obwohl sie massiv in ihrer täglichen Lebenswelt eingeschüchtert werden. Das gab es alles früher schon, aber jetzt gibt es mit der Neuen Rechten mehr und mehr Brücken in die Mitte der Gesellschaft.

Sie haben eine Behörde übernommen, die synonym steht für staatliche Unfähigkeit und Unwillen, rechten Terror zu verhindern. Welche Konsequenzen hatten die Forderungen der NSU-Untersuchungsausschüsse für den Thüringer Verfassungsschutz?

Man will in Thüringen einen anderen Weg gehen, sonst wäre ich auch nicht Amtschef geworden. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Flankierend gab es Kontrollmaßnahmen, Verordnungen, auch zum Einsatz von V-Leuten, eine neue Fehlerkultur. Wenn nun Fehler wiederholt werden, muss sich umso mehr gefragt werden, ob böse Absicht dahintersteckt. Grundsätzlich wichtig ist ein radikaler Personalwechsel. Als ich am Anfang gefragt habe, wie viele Personen noch da sind, die beim NSU aktiv involviert waren, waren es wohl noch knapp die Hälfte. Ich bin den Posten angetreten mit dem Ziel, das Amt in Thüringen neu aufzustellen. Wenn aber Personal mit problematischen Einstellungen an entscheidenden Stellen sitzt, dann stören sie unter Umständen empfindlich die Neuausrichtung der Behörde. Das macht es schwierig für alle, die einen anderen Weg beschreiten wollen.

Das klingt, als blieben notwendige strukturelle Reformen auf Personalentscheidungen begrenzt und an Einzelpersonen hängen. Warum gibt es  –  wenn auch wenige  –  immer noch Personen mit problematischem Gedankengut? Wer kümmert sich beim Verfassungsschutz um Sicherheit und Schutz vor rechter Gewalt?

Die Personalentwicklung und -gewinnung ist beim Verfassungsschutz ein delikates Thema. Die Untersuchungsausschüsse haben uns klar aufgeschrieben, welche Defizite wir haben, und das zu recht. Trotzdem wird häufig in erster Linie nach Personal gesucht, das Behördensprache spricht. Hier drehen wir uns im Kreis. Dass das Amt ins Innenministerium eingegliedert worden ist, also nicht mehr als Landesbehörde extern steht, ist grundsätzlich eine gute Reform und bedeutet, dass Personal schneller rotieren kann. In der Realität erweist sich das in Thüringen als schwierig, weil das Amt für Verfassungsschutz beim Innenministerium ist und nicht wirklich Teil des Ministeriums. Hinzu kommt die Personalauswahl. Hier bin ich zwar einerseits Amtsleiter, habe aber nur begrenzten Einfluss. Wir brauchen qualifiziertes Personal auch im Hinblick auf unsere Analysefähigkeit, das wird blockiert, wenn Auswahlgremien sich weigern, beispielsweise Religionswissenschaftler:innen oder Soziolog:innen einzustellen. Jurist:innen lassen sich doch viel besser überall einsetzen, heißt es dann. Und natürlich macht unsere Arbeit auch etwas mit dem Personal. Wir müssen über Spannungen und psychische Belastungen im Amt reden, wie sie in die Familie getragen werden, mit wem die Mitarbeiter:innen reden dürfen. Wertschätzung und Fürsorge tragen dazu bei, wie Menschen ihren Job am Ende des Tages machen. Hier müssen wir mehr in unser Personal investieren.

Während ursprünglich in Thüringen eine Abschaffung der V-Leute-Struktur beschlossen wurde, haben Sie diese 2016 wieder eingeführt  –  mit der Begründung, die Arbeit sei ohne nicht möglich. Was antworten Sie von rechter Gewalt betroffenen Personen, die im Verfassungsschutz selbst ein Sicherheitsrisiko sehen?

Das Instrumentarium der V-Leute ist gesetzlich legitimiert und wurde nie gestrichen, sondern es wurden alle V-Leute abgeschaltet, die während des NSU aktiv waren. Es wurde außerdem geregelt, dass sie nur bei terroristischen Sachverhalten genutzt werden dürfen, Innenminister und Ministerpräsident müssen informiert sein. V-Leute sind ein wichtiges Instrument in einem überschaubaren Werkzeugkasten, wenn wir an Informationen herankommen wollen, die nicht offen zugänglich sind. Aber sie bleiben ein hochriskantes Werkzeug, deswegen wäge ich sehr genau ab. Perversitäten wie beim NSU, wo Verfassungsschützer und Quellen ihre Rollen missbraucht haben, gibt es nicht mehr. Die Vergütungen sind begrenzt. Auch führt man sie nicht mehr zu lange, um kein Abhängigkeitsverhältnis entstehen zu lassen. Auch darf die Quellentätigkeit nicht allein den Lebensunterhalt finanzieren.

Es gibt, etwa hinsichtlich des Falls Walter Lübcke, Verbindungen, die unmittelbar im Bezug zum behördlichen Umgang mit dem «NSU» stehen. Zum Beispiel die ungeklärten Verwicklungen Andreas Temmes, der als ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes dienstlich mit dem Mörder Walter Lübckes befasst war und dessen Rolle und Anwesenheit beim Mord an Halit Yozgat nie geklärt wurde. Die Netzwerke scheinen also noch zu existieren.

Der Umgang mit dem Mordfall Lübcke hat mich von Anfang an schockiert und frustriert und mich zweifeln lassen, ob wir  –  damit meine ich auch die Behörden  –  aus dem NSU gelernt haben. Obwohl wir so gut wie keine Informationen von den anderen Behörden bekommen haben, sind wir schnell auf die Spur gekommen, dass es klare Kontakte in Richtung Thüringen gegeben hat, die in den Bereich des NSU und der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) zurückreichen, die im Umfeld des NSU eine Rolle spielten. Das Problem ist, dass das im Grunde bis heute niemanden interessiert hat  –  erst jetzt, durch zivilgesellschaftliche und mediale Recherche-Netzwerke, die in Kleinstarbeit diese Puzzleteile zusammensetzen. Das lässt mich ein Stück weit ratlos zurück, weil ich davon ausgehen müsste, dass die Behörden mindestens das gleiche Ermittlungsziel haben. Da sind viele Namen, die uns allen sehr geläufig sind, damals wie heute. Ja, ich fühle mich sehr an manche Dinge aus dem NSU erinnert: ein elitäres Gehabe zwischen manchen Bundes- und Landesbehörden, die untereinander eher im Wettbewerb als im gemeinsamen Tun vereint sind. Dabei meine ich nicht einmal die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund, die funktioniert besser, als viele denken.

Warum hat sich hier nichts geändert?

Es hat sich zwar etwas verändert, aber es läuft nach wie vor suboptimal. Teilweise mag man das mit unterschiedlichen Zielrichtungen begründen: Staatsanwaltschaft und Polizei wollen Täter überführen, die Beweisführung gerichtsfest machen. Der Nachrichtendienst soll Netzwerke und Hintergründe aufdecken und daraus lernen: Was haben wir übersehen, wo ist das Frühwarnsystem gescheitert? Hier müssen Polizei und Verfassungsschutz besser zusammenarbeiten. Täter oder Täterinnen können gerichtsfest gemacht werden, aber das Umfeld muss trotzdem weiter aufgeklärt werden.

Sie sind bekannt geworden als Verfassungsschutzpräsident, der die Abschaffung des Dienstes als Option in den Raum stellte, sollten die Reformen nicht funktionieren.

Das bezog sich auf den NSU. Es ging mir nicht darum, die Institution abzuschaffen  –  wobei ich da offen bin, aber dann muss klar sein, wer die Aufgaben übernimmt und wie die Sicherheitsarchitektur in Zukunft aussehen soll. Damals war ich der Auffassung, so wie dieser Verfassungsschutz aufgestellt ist und wie er personell ausgestattet ist, schadet er mehr, als dass er nützt. Ich bin angetreten, um nach der Katastrophe das Reformprojekt in Thüringen mitzugestalten. Mündige Bürgerinnen und Bürger bedeuten ja nicht, dass man nicht auch ergänzend von staatlicher Seite eine Behörde wie den Verfassungsschutz braucht. Ich finde es stellenweise fragwürdig, wenn selbsternannte zivilgesellschaftliche Verfassungsschützer nachrichtendienstliche Mittel anwenden, die man uns als Behörde am liebsten entziehen würde, um dann ihrerseits an wichtige Informationen zu gelangen. Ein gesundes Wechselspiel und der kritische Dialog zwischen beiden ist wichtig, ebenso wie das Grundverständnis: Sehen wir in Sicherheitsbehörden Feinde der freien Gesellschaft oder Verbündete für eine wehrhafte Demokratie? Dafür müssen sich natürlich die Behörden und ihr Personal ändern. Der noch lange nicht beendete Reformprozess im Verfassungsschutz kann nur im kritischen Dialog mit der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Beide Seiten müssen aus den Schützengräben raus und Vertrauen aufbauen.

Nach Ihren Aussagen spielt die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Wie genau fügt sich die Rolle eines Verfassungsschutzes als «Frühwarnsystem» hier ein?

Wir sammeln Informationen zu 80 Prozent aus öffentlichen und zu 20 Prozent aus nachrichtendienstlichen Quellen, um Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung frühzeitig zu erkennen und Politik und Öffentlichkeit zu alarmieren. Investigative Journalisten beispielsweise schleusen sich mit falschen Identitäten und unter höchster Gefahr in Gruppierungen ein. Das ist nichts anderes als das, was wir in solchen Situationen machen. Wir haben noch das ein oder andere zusätzliche Mittel, aber journalistische und antifaschistische Recherchebündnisse sind gut aufgestellt. Ich wünschte manchmal, ich hätte auch mehr solche Hacker und Spürnasen im Haus. Es kommt also auf Motivation und Ethos an, da sind andere begeisterungsfähiger als manche Angehörige eines öffentlichen Dienstes. Uns unterscheidet von gut gemeinten und manchmal sehr effektiven zivilgesellschaftlichen Institutionen allerdings auch die parlamentarische Kontrolle, die gesetzlichen Verpflichtungen und das Controlling im Haus. Wir müssen mit unseren Tätigkeiten und Bewertungen vor Gericht einer Prüfung standhalten.

Im Lagebericht «Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden» heißt es zur Erkennung rechter Netzwerke: «Zentrale Herausforderung ist die frühzeitige Einbindung des Verfassungsschutzes durch Übermittlung einer Erkenntnismitteilung bzw. -anfrage.» Der Verfassungsschutz müsste also Kenntnis über rechte Netzwerke und Strukturen in anderen Behörden haben. Wie sieht das in der Realität aus?

Es steht im Verfassungsschutzgesetz, dass zum Beispiel die Staatsanwaltschaften, aber auch andere Behörden, wenn sie aus Strafermittlungen Erkenntnisse zum möglichen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes haben, den Verfassungsschutz unaufgefordert darüber informieren müssen. Ich habe vor einem Jahr hier im Amt mal gefragt: Wie oft hat uns eine Thüringer Staatsanwaltschaft seit meinem Amtsantritt 2015 von sich aus über irgendeinen Fall informiert, der Anlass geboten hätte? Die Antwort war schnell gefunden: kein einziges Mal. Hier sind wir aber heute zum Glück viel weiter, etwa in der Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft. In dem Zeitraum, der in dem Lagebericht bearbeitet wird, hat aber keine einzige Polizeibehörde oder Dienstherr von sich aus einen Fall an uns gemeldet.

Im Fall rechtsextremer Chatgruppen ist der Landesverfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ins Licht gerückt. Auch in Thüringen wurde erst kürzlich ein Polizeianwärter aufgrund rechtsextremer Äußerungen in einem Chat entlassen. Wie haben Sie auf das Bekanntwerden reagiert: Läuft der Verfassungsschutz Gefahr, unterlaufen zu werden?

Ja, die Gefahr besteht für alle Behörden, insbesondere die Sicherheitsbehörden, und ist auch nicht neu. Es gab schon einmal eine Zeit, in den 1970er Jahren, in der man sich der Gefahr der Unterwanderung und Manipulation staatlicher Behörden durchaus bewusst war. Es ist doch interessant, dass wir heute wieder vor der gleichen Frage stehen und genau dieselben Fehler in der Diskussion machen. Die Lösung ist sicherlich nicht der Radikalenerlass aus dem Jahr 1972. Die Lösung ist aber auch nicht, den Mantel des Schweigens und der Solidarität darum zu legen. Hat sich der Geist in den Behörden wirklich verändert? Ich rede dabei nicht von konspirativen Dingen, wie sie in Thüringen zu Zeiten des NSU stattgefunden haben. Aber: Haben wir die richtigen Reformen umgesetzt? Der Verfassungsschutz hat in Thüringen Schuld auf sich geladen zur damaligen Zeit. Aber er war auch nicht der einzige Akteur. Die Aufarbeitung der Polizeiarbeit steht noch an. Man wird sich auch mit der Rolle der Staatsanwaltschaften und der Justiz beschäftigen müssen, die nicht unwesentlich ist. Spätestens dann müssen wir uns auch die Frage nach politischen Verantwortlichkeiten stellen: Es hat zu Zeiten des NSU auch in Thüringen schon eine Parlamentarische Kontrollkommission gegeben, ebenso wie ein Aufsichtsreferat im Innenministerium  –  also alles Mechanismen, die nicht so neu sind. Hand aufs Herz: Was wurde damals eigentlich beaufsichtigt und kontrolliert? Wo haben diese Gremien nicht hingehört? Wo hat man sie hinters Licht geführt? Das Zusammenspiel dieser Akteure muss herausgearbeitet werden, sonst tut man dem Verfassungsschutz unrecht. Das wird unangenehm: Einige sind heute noch in politischer Verantwortung. Aber wer Aufarbeitung ernst nimmt und Konsequenzen ziehen will, damit sich Fehler nicht wiederholen, braucht Vertrauen seitens der Zivilgesellschaft in ihre staatlichen Institutionen.

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke hat einer der Angeklagten ausgesagt, der Entschluss zur Tat fiel nach der rassistischen Massenmobilisierung in Chemnitz 2018. Ist Ihre Behörde vorbereitet, um auf solche Bedrohungen zu reagieren?

Reagieren tun wir. Die Frage ist, ob wir unser Ziel damit erreichen können, einen solchen Mord zukünftig eher zu verhindern. Halte ich es für möglich, dass Ereignisse plötzlich dazu führen, dass Menschen kippen und zum Attentäter werden? Ja. Solche Leute haben eine Vorgeschichte, es gibt verschiedene psychologische und soziologische Gründe, weshalb ein Mensch gewalttätig wird. Wenn der Verfassungsschutz tätig werden muss, dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Wir müssen viel früher ansetzen, Soziologinnen und Soziologen fordern das schon lange. Das wird viel zu häufig abgetan, nicht zuletzt auch in der Politik, und das frustriert. Wir müssen mehr vor Ort sein, Menschen zuhören, die sonst nicht durchdringen. Das ist mein größter Vorwurf an die Politik: Viele der Probleme, mit denen wir es als Sicherheitsbehörden zu tun haben, bis hin zu Wutbürgern und Frustrierten, haben mal einen kleinen Anlass gehabt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Der beste Verfassungsschutz sind mündige Bürger. Noch eine Prise Empathie dazu, könnte auch nicht schaden.

Im März 2020 wurde der gesamte Landesverband der AfD in Thüringen vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Was bedeutet die Beobachtung einer Partei, die gleichzeitig zweitstärkste Kraft im Landesparlament ist, für Ihre Arbeit?

Das hat einen dramatischen Einfluss. Die AfD ist im Moment in Teilen, in Bezug auf den Flügel, als erwiesen verfassungsfeindlich eingestuft. Beim Landesverband Thüringen liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, weswegen wir sie als Verdachtsfall bearbeiten. Teile der AfD haben also den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. Sie wollen diese überwinden. Sie ist nicht verboten, es gab auch noch keinen Antrag. Die Partei hat Rechte nach dem Grundgesetz, und die sind sehr weitgehend, beispielsweise haben sie also auch einen Anspruch, in der parlamentarischen Kontrollkommission zu sitzen. Über eine solch absurde Situation haben sich die Mütter und Väter der Verfassung seinerzeit keine Gedanken gemacht, das müssen wir aber jetzt, sonst kann der Verfassungsschutz, als Teil der wehrhaften Demokratie, seine Aufgabe nicht wahrnehmen. Mir bliebe dann nur übrig, dass ich das Parlament nicht informiere oder belüge. Und das wird mit mir nicht passieren. Das heißt, es muss eine strukturelle Veränderung geben, damit in diesem Kontrollgremium niemand sitzt, der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beobachtet wird.

Zudem Björn Höcke zum offenen Widerstand gegen die Staatsorgane aufruft.

Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes spielt eine große Rolle in der Neuen Rechten. Wir alle erinnern uns an den Spruch von Goebbels: «Wir gehen in die Waffenkammer der Demokratie, versorgen uns mit den Waffen der Demokratie, um die Demokratie zu überwinden. […] Wir werden als Wölfe in die Schafherde eindringen.» Reiner Zufall natürlich, dass Herr Höcke diese Formulierung mehrfach verwendet. Dieses Widerstandsrecht der Verfassung soll benutzt werden, um die Verfassung abzuschaffen. Das ist nichts anderes als das, was Goebbels nationalsozialistische Diktion 1928 besagt hat, als es darum ging, die Weimarer Republik zu überwinden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sie schon sehr weit eingedrungen sind in die Waffenkammer der Demokratie und das Ziel klar formuliert haben. Ein Verbotsverfahren sollte daher ernsthaft geprüft werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes erweitert unter anderem die Befugnisse zur Quellenüberwachung zur verbesserten Bekämpfung von Rechtsextremismus. Was ist von dieser Reform zu erwarten?

Die Novelle regelt einige wichtige Punkte, etwa die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundes- und Landesebene und den Informationsaustausch. Mit den Methoden der 70er, 80er Jahre kommen wir nicht weiter, etwa wenn es um soziale Netzwerke und digitale Kommunikation geht. Es bleibt die Problematik der Messengerdienste, die wir auch bei begründetem Verdacht nicht mitlesen dürfen. Ich halte die gesellschaftliche Kritik an solchen Überwachungsinstrumenten für legitim und nachvollziehbar. Dann muss aber klar sein, dass wir gewisse Dinge nicht verhindern können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, darf es nicht sein. Die Internet-Provider schränken Freiheit an Stellen ein, wo es ihrem Geschäftszweck nützt. Sie wollen es aber nicht tun, wenn es um Sicherheit und um die Bekämpfung von Hass und Hetze geht. Ein weiterer Aspekt sind Algorithmen, die in den sozialen Netzwerken selbst zur Radikalisierung führen. Darüber müssen wir uns in der Gesellschaft unterhalten. Nicht durch Zensur, sondern Bildung und Aufklärung sind wirksame Gegenmittel.

Ist der Verfassungsschutz in der Lage, auf neue Bedrohungen hinsichtlich globaler Vernetzung zu reagieren?

Auch hier ist die Arbeit mit der Zivilgesellschaft zentral, nicht nur für Bewertungen und Analysen, sondern zur Sensibilisierung des Verfassungsschutzes für neue Phänomenbereiche. Hier gibt es auf beiden Seiten Berührungsängste, die müssen wir überwinden.

«Sicherheit» wird politisch instrumentalisiert, um zu spalten und Ängste zu konstruieren. Sie haben in 2016 die Frage, ob geflüchtete Menschen in Deutschland sicher sind, mit «Ja» beantwortet. Würden Sie die Frage nach fünf Jahren im Amt genauso beantworten?

Ich würde das heute skeptischer sehen, unter dem Gesichtspunkt: Was bedeutet Sicherheit für Flüchtlinge in diesem Land? Das Klima ist sehr viel rauer geworden als noch 2015 oder 2016. Der Begriff wird missbraucht, als Kampfmittel eingesetzt, um die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Mit Angst wird sehr viel Politik gemacht, und das ist gefährlich. «Sicherheit» heißt nicht nur Polizei auf der Straße. Sicherheit heißt auch, meine Meinung frei sagen zu können, respektiert zu werden. Wir müssen gemeinsam aushandeln, was Sicherheit in unserer Gesellschaft bedeutet, und schauen, wer sie instrumentalisiert. Sicherheit und Freiheit müssen im gesellschaftlichen Diskurs austariert werden in einer offenen Gesellschaft.

Abgesehen davon glaube ich aber, dass die Rechtsextremisten es leider geschafft haben, die Institutionen zu durchsetzen und zu unterwandern. Dass unsere Fundamente in der Tat sehr existentiell bedroht sind. Deswegen halte ich auch nach wie vor meine Meinung aufrecht, dass der Rechtsextremismus in der Form, wie wir ihn gerade jetzt erleben, mit unterschiedlichen Facetten auf den unterschiedlichen Ebenen und in den sozialen Räumen, an die Wurzel geht. Und wenn wir nicht höllisch aufpassen, dann stehen wir am Ende ohne offene Gesellschaft und ohne Demokratie da.

Malene Gürgen - Die AfD und neurechte Ideologie als Motor rechter Gewalt

MALENE GÜRGEN

Die AfD und neurechte Ideologie als Motor rechter Gewalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) verschiebt die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts  –  und bietet damit einen Nährboden für rechte Gewalt. Journalistin Malene Gürgen analysiert die Narrative und Diskursstrategien der AfD und diskutiert sie im Kontext von rechten Gewalttaten wie den Ausschreitungen in Chemnitz 2018, dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle im Oktober 2019.

Der Tag, an dem der Traum Björn Höckes wahr wird, ist der 1. September 2018. Der Ort, an dem dieser Traum wahr wird, ist Chemnitz, genauer gesagt, die Chemnitzer Theaterstraße. Hier stehen an diesem Samstag mehr als 5.000 Demonstrant:innen. Darunter Menschen, die das Wort «Arier» auf dem Arm tätowiert haben, eine «88» auf dem Hals. Manche tragen die Fahne ihrer neonazistischen Kameradschaft, andere den Schal der rechtsextremen Hooligangruppe, zu der sie gehören. Wieder andere einen Anstecker der NPD. Und ganz vorne in dieser Menschenmenge, als ihre Anführer, da stehen die Politiker und Politikerinnen der AfD, in schwarzen Anzügen und mit einer weißen Rose in der Hand, ausgerechnet.

Bildlicher als hier in der Theaterstraße kann ein politischer Schulterschluss nicht verdeutlicht werden. Und genau dieser Schulterschluss zwischen seiner Partei und dem gesamten Spektrum der extremen Rechten in Deutschland ist es, von dem Björn Höcke so lange geträumt hat.

Später an diesem Tag wird Saifullah Z. zusammengeschlagen. Der damals 20-jährige Afghane lebt seit vier Jahren in Chemnitz. Die Innenstadt hat er an diesem Tag gemieden, einkaufen geht er abends, mit einem Freund, in einem Supermarkt in Chemnitz-Markersdorf, einer ruhigen Wohngegend. Als die beiden auf dem Rückweg sind, werden sie von mehreren vermummten Angreifern überfallen, Faustschläge ins Gesicht, Saifullah Z. geht zu Boden, spürt die Tritte. Die Täter fliehen.

Aus Worten und symbolischen Bildern werden Taten in diesem Spätsommer in Chemnitz. Ein knappes Jahr später, am 2. Juni 2019, wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Am 9. Oktober versucht ein Bewaffneter einen Anschlag auf die Besucher:innen der Synagoge in Halle zu verüben, als er scheitert, tötet er zwei andere Menschen. Und am 19. Februar 2020 werden in Hanau zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Allein in den acht Bundesländern, für die der Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) die Fälle dokumentiert, werden im Jahr 2019 1.347 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe gezählt.

Dass das Erstarken der AfD das politische Klima verändert hat, ist unbestritten. Dass diese Veränderung des politischen Klimas für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt mitverantwortlich ist, weist die AfD stets weit von sich. Doch einer genaueren Analyse der neurechten Sprache, Narrative und Deutungrahmen kann diese Behauptung nicht standhalten, wie dieser Text im Folgenden anhand von ausgewählten Beispielen zeigt.

Die Grenzen des Sagbaren verschieben, bis Sagbares machbar wird

Alexander Gauland, seit 2017 Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, hat es 2018 in einer Rede auf dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen der Rechtsaußen-Parteiströmung «Der Flügel» selbst gesagt, und seitdem mehrfach in Interviews wiederholt: Der AfD gehe es darum, die «Grenzen des Sagbaren auszuweiten». Gauland selbst bemüht sich nach Kräften, diese Losung umzusetzen: Während einer Rede in Thüringen rief er 2017 dazu auf, die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz «in Anatolien [zu] entsorgen». Bei einem Kongress der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative sagte er 2018, «Hitler und die Nazis» seien «nur ein Vogelschiss» in der deutschen Geschichte.

Die Äußerungen Gaulands sind Beispiele für eine sprachliche und inhaltliche Verrohung, die die AfD und andere neurechte Akteure gezielt vorantreiben. Mal geschieht das vergleichsweise subtil, etwa, wenn Björn Höcke von «welken Blüten» spricht, die für «mehr Wuchskraft für die Knospen» abgeschnitten werden müssen. Und mal geschieht es ganz unverhohlen: Wenn wiederum Gauland nach der Bundestagswahl 2017 den berühmt gewordenen Satz «Wir werden sie jagen» ins Mikrofon spricht und damit Kanzlerin Angela Merkel meint, wenn Höcke im gleichen Jahr das Holocaust-Mahnmal als «Denkmal der Schande» bezeichnet.

Ein wichtiges Instrument dieser Verschiebung, das bei der AfD immer wieder zum Einsatz kommt, ist der gezielte und gewollte Tabubruch, gefolgt von einer  –  meist halbherzigen  –  Rücknahme, an die die Selbst-Inszenierung als Opfer eines angeblichen Meinungskartells anschließt. Beispielhaft umgesetzt hat dieses Muster die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch in dem berühmt gewordenen Fall, als sie ihre Zustimmung zu einem Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete an der Grenze damit erklärte, sie sei auf der Computermaus «abgerutscht» und sich anschließend bitterlich beschwerte, absichtlich falsch verstanden worden zu sein.

Die Strategie, die Räume des Sag- und Machbaren Stück für Stück zu erweitern, ist ein wesentliches Merkmal neurechter Ideologie und somit weit älter als die AfD. Erfolgreich ist sie auch deswegen, weil sich die Äußerungen, so drastisch sie auch sein mögen, in vielen Fällen knapp jenseits einer juristischen Strafbarkeit befinden. Der Ausdruck «Kopftuchmädchen  und alimentierte  Messermänner» etwa, den die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel 2018 in einer Rede im Bundestag verwendete, brachte ihr zwar eine Rüge des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ein. Strafrechtlich relevant aber ist sie nicht, einprägsam und wirkmächtig dafür umso mehr.

Wohin sprachliche Hetze führen kann, zeigt der Fall Walter Lübcke auf eindrückliche und tragische Weise. Der CDU-Politiker war bereits 2015 zu einer Hassfigur der Rechten geworden, nachdem er auf einer Bürgerversammlung mit Blick auf rechte Zwischenrufer davon gesprochen hatte, wer die Werte Deutschlands nicht teile, dem stünde es frei, das Land zu verlassen.

Doch der rechte Hass auf Lübcke hält sich nicht von allein über mehrere Jahre  –  er wird von rechten Meinungsmacher:innen immer wieder gezielt angefacht. Anfang 2019 beginnt eine erneute Welle der Hetze gegen Lübcke, auch auf unzähligen Social-Media-Seiten der AfD. Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die über eine große Reichweite in den sozialen Medien verfügt, beteiligt sich aktiv mit eigenen Posts. Die diffamierenden Äußerungen Steinbachs zu Lübcke kommentierten Nutzer:innen mit Sätzen wie «Landesverrat. An die Wand mit dem», mit Bildern von Galgen oder von Schusswaffen.

Am 1. Juni 2019 wird Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus durch einen Schuss aus nächster Nähe getötet. Als dringend tatverdächtig wird zwei Wochen später ein hessischer Rechtsextremist festgenommen, im August 2020 gesteht dieser die Tat im Gerichtssaal. Noch nach der Ermordung Lübckes fanden sich die erwähnten Äußerungen ungelöscht und unkommentiert auf Steinbachs Profilen.

Der große Austausch: «Eliten und Migration gefährden das Volk»

Eine der zentralsten und wichtigsten Erzählungen der Neuen Rechten, zu denen neben der AfD auch Akteure wie die Identitäre Bewegung, das Institut für Staatspolitik im sächsischen Schnellroda und ein Konglomerat an Blogs und Zeitschriften zählen, ist die Idee vom «großen Austausch». Dabei handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die davon ausgeht, es gebe einen geheim gehaltenen Plan der politischen oder auch wirtschaftlichen Eliten, weiße Bevölkerungen gegen nicht-weiße und/oder muslimische Bevölkerungsgruppen auszutauschen. Entwickelt wurde dieses völkische Narrativ, das im Kern auf nationalsozialistische Ideen zurückgeht, in Frankreich, insbesondere in den Schriften des rechten Stichwortgebers Renaud Camus. Zur politischen Agitation genutzt wird es aber inzwischen von rechten Gruppen in den verschiedensten Ländern.

«Der große Austausch» ist auch deswegen ein wichtiger Agitationsschwerpunkt der sogenannten Neuen Rechten, weil er zwei ihrer wichtigsten Feindbilder vereint: die  –  angeblichen  –  politischen Eliten sowie muslimische Gläubige, nicht-weiße Menschen und Migrant:innen. Zusätzlich verschafft er Handlungslegitimation für die Anhänger:innen dieser Theorie, indem er sie in die Position einer gefährdeten Minderheit versetzt, die Opfer einer geheimen Verschwörung wird, gegen die sie sich nur selbst zur Wehr setzen kann.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung verwendet die Erzählung vom «großen Austausch» auch in Deutschland in fast jeder ihrer politischen Kampagnen. Doch auch in der AfD wird dieses Narrativ genutzt: In seiner Eröffnungsrede eines Bundesparteitags 2018 warnt  –  wieder einmal  –  Alexander Gauland vor einem angeblichen «Bevölkerungsaustausch». Vom «Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch» schreibt auch Björn Höcke in seinem 2018 erschienenen Buch «Nie zweimal in denselben Fluss». Und Beatrix von Storch twitterte schon 2016: «Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben.» Gegen den UN-Migrationspakt, der im Dezember 2018 verabschiedet wurde, liefen AfD-Politiker:innen Sturm, auch hier war der Verweis auf den angeblichen «großen Austausch» wieder zentral  –  der AfD-Abgeordnete Petr Bystron etwa bezeichnete den Pakt als «Abkommen zur systematischen Umvolkung».

Die Erzählung des angeblichen «Bevölkerungsaustauschs» ist wirkmächtig  –  wie wirkmächtig, ließ sich im Jahr 2019 an gleich zwei mörderischen Taten ablesen. Am 15. März 2019 tötete ein australischer Rechtsterrorist bei einem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen, weitere 50 wurden zum Teil schwer verletzt. Ähnlich wie bereits der rechtsextreme Massenmörder Anders Breivik bezog sich auch der Attentäter von Christchurch explizit auf die Theorie des «großen Austauschs», im Internet veröffentlichte er vor der Tat ein gleichnamiges «Manifest».

Am 9. Oktober 2019 versucht ein bewaffneter Rechtsextremist in Halle am jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge einzudringen, um die dort versammelten Gläubigen zu töten. Als ihm das misslingt, tötet er eine Passantin und den Gast des nahegelegenen Kiez-Döner-Imbisses. Seine Taten überträgt er live per Kamera ins Netz.

Neun Monate später wird dem Attentäter von Halle der Prozess gemacht. Vor Gericht spricht er davon, wie ihn der Terroranschlag in Christchurch fasziniert habe. Zentrales Motiv auch hier: Die Verschwörungstheorie vom «großen Austausch». Noch im Gerichtsaal faselt er von einem «weißen Genozid», der von Juden begangen werde; von Muslimen und Geflüchteten, die Deutschland «erobern» würden. Vor seiner Tat hatte er ebenfalls ein «Manifest» veröffentlicht, in dem er sich zum Teil eines «weißen Kampfs» gegen den angeblichen Austausch erklärt. Eine Erzählung, für die es keinerlei Beweise gibt, die mörderischen Hass gegen jüdische, muslimische und migrantische Menschen legitimiert  –  und die von führenden AfD-Politiker:innen immer und immer wieder ins Feld geführt wird.

Bürgerkrieg und Revolution  –  die Beschwörung von Tag X

Die schleichende Verschiebung des Sagbaren und der geschickte Einsatz menschenfeindlicher Narrative bereiten den Nährboden nicht nur für Hass und Hetze, sondern auch für physische rechte Gewalt. Ein drittes Element neurechter Ideologie und Strategie trägt dabei entscheidend dazu bei, dass aus Worten tatsächlich Taten werden: die Erzeugung eines vermeintlichen Handlungsdrucks durch die Beschwörung eines nahenden «Tag X», an dem das Schicksal des «Volks» entschieden werde.

In seinem bereits erwähnten Buch «Nie zweimal in denselben Fluss» entwirft Björn Höcke ein drastisches Untergangsszenario: Die Demokratie befinde sich «im letzten Degenerationsstadium», der «Volkstod» stehe unmittelbar bevor. Doch Höcke macht seinen Lesern auch Hoffnung: auf eine «Wendephase», eine «Renovation», in der «wohltemperierte Grausamkeit» notwendig sein werde, um einen «alleinigen Inhaber der Staatsmacht» an die Macht zu bringen. Kurz: Höcke ruft zu einem gewaltsamen Umsturz auf. Getragen werden soll dieser von drei Gruppen: der AfD, einer «protestierenden Bürgerbasis» sowie einer «Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates.»

Skizziert ist damit eine Vorstellung, die sich bei unzähligen rechten Akteuren findet, von der rechtsterroristischen Organisation «Revolution Chemnitz», die den Umsturz schon im Namen trägt, über die sich auf einen nahenden «Tag X» vorbereitenden rechtsextremen Prepper-Gruppen bis hin zu rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden. Die Gegenwart wird in den dunkelsten Farben gemalt  –  der Untergang Deutschlands stehe kurz bevor  –  und gleichzeitig eine radikale Wende in Aussicht gestellt, in der die «Schutthalden der Moderne», wie Höcke es gewohnt pathetisch ausdrückt, beseitigt würden.

Diese Vorstellung erzeugt Handlungsdruck  –  bald könne es zu spät sein  –  und schafft Handlungslegitimation: Ähnlich wie schon bei der damit eng verknüpften Vorstellung vom «großen Austausch» bietet auch das Narrativ vom «Tag X» die Möglichkeit, sich moralisch auf der richtigen Seite, ja sogar als tapferer Vollstrecker eines übergeordneten, hehren Ziels zu verstehen. Die Annahme, die Geschichte laufe ohnehin und unausweichlich auf einen solchen «Tag X» zu, lässt Nicht-Handeln unmöglich erscheinen.

Die Rede davon, den nahenden Untergang der Welt durch die eigene Tat aufzuhalten, ist von Größenwahn gekennzeichnet. Dieser Größenwahn charakterisiert auch die Tat des Attentäters von Hanau. Psychisch krank und gleichzeitig rechtsextrem, waren die ideologischen Vorstellungen dieses Täters von rechten Verschwörungsmythen gekennzeichnet, die bei ihm einen regelrechten Zugzwang erzeugten. In einem Video ruft der Täter die angeblich Opfer einer Verschwörung gewordene US-amerikanische Bevölkerung auf, «jetzt zu kämpfen», in einem Dokument wendet er sich mit ähnlichen Vorstellungen an das «deutsche Volk». Den so erzeugten Handlungsdruck setzt der Attentäter selbst auf die grausamste Weise um: Er erschießt am Abend des 19. Februars neun Menschen aus rassistischen Motiven, ermordet anschließend seine Mutter und tötet sich selbst.

Wird eine Gewalttat wie der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder das Attentat in Hanau begangen, sind führende AfD-Politiker:innen stets geflissentlich darum bemüht, jede Verantwortung von sich zu weisen. Die Denkmuster aber, die sich bei rechten Mördern und Gewalttätern finden, sind die gleichen, die neurechte Ideolog:innen innerhalb und außerhalb dieser Partei mit aller Macht verbreiten und stärken. Sie bilden damit für diese Art von Gewalt nicht nur einen Nährboden, sondern sind selbst treibender Motor einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in solche Taten mündet.

Stefan Dietl - Prekäre Arbeit und soziale Unsicherheit: Die Vereinnahmung sozialer Fragen von rechts

STEFAN DIETL

Prekäre Arbeit und soziale Unsicherheit: Die Vereinnahmung sozialer Fragen von rechts

Die soziale Unsicherheit in unserer Gesellschaft wächst, und die extreme Rechte profitiert davon, indem sie soziale Fragen besetzt und mit rechter Rhetorik beantwortet. Stefan Dietl analysiert diese Strategie und plädiert dafür, soziale Sicherheit als wesentlichen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur einer offenen Gesellschaft zu begreifen, um der Agitation von rechts den Boden zu entziehen.

In ganz Europa präsentieren sich extrem rechte Parteien und Bewegungen als Garant für Sicherheit und Ordnung. Ein rigider Law & Order-Kurs  –  häufig verbunden mit dem Schüren diffuser Ängste oder Warnungen vor staatlichem Kontrollverlust  –  gehört zu den wesentlichen Merkmalen rechter Politik. Auch in Deutschland gelingt es extrem rechten Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), an das Bedürfnis vieler Menschen nach Sicherheit anzuknüpfen. Zunehmend versucht die extreme Rechte sich jedoch nicht nur als Vorkämpferin gegen Kriminalität zu inszenieren, sondern auch einen ganz anderen Aspekt von Sicherheit für sich zu vereinnahmen  –  die soziale Sicherheit. Verstärkt präsentieren sich selbst Rechtsparteien mit wirtschaftsliberalen Wurzeln wie die AfD als Verfechter sozialer Gerechtigkeit und Streiter gegen die wachsende soziale Unsicherheit. Dabei können sie mit ihrer Agitation an reale Missstände anknüpfen.

Sozialabbau und Deregulierung

Die vergangenen Jahrzehnte waren in Europa und auch hierzulande geprägt vom Abbau einstiger sozialer Standards. Der Siegeszug des Neoliberalismus im Zuge der Konjunkturkrisen der 1970er und 1980er Jahre ging einher mit einer Deregulierung des Arbeitsmarktes, der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. In Deutschland vollzog sich die Abkehr vom Sozialstaat insbesondere im Rahmen der sogenannten Agenda 2010 zu Beginn der 2000er Jahre. Die Umstrukturierung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes schufen in Deutschland einen Niedriglohnsektor bisher unbekannten Ausmaßes und führten zum rasanten Wachstum unsicherer, prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Eine Entwicklung, die sich im Zuge der Finanzmarktkrise 2010/11 noch einmal verschärfte.

Inzwischen arbeiten hierzulande 40 Prozent der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen. Etwa 7,7 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. Mehr als eine Million als Leiharbeitnehmer:innen. 3,2 Millionen Menschen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Dazu kommen unfreiwillige Teilzeit, unbezahlte Praktika und Scheinselbstständigkeit. Für die Betroffenen bedeutet all das nicht nur niedrige Löhne, sondern auch geringe soziale Absicherung und ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Zugleich ging die Abschaffung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II mit der Errichtung eines rigiden Sanktionsregimes zur Kontrolle und Gängelung Erwerbsloser einher.

Von dieser Produktion sozialer Unsicherheit gelingt es der extremen Rechten zu profitieren, indem sie die Betroffenen dieser Entwicklung  –  Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Arbeitnehmer:innen mit Abstiegsängsten  –  mit dem Konzept des «nationalen Sozialismus» oder «völkischen Antikapitalismus» zu gewinnen versucht. Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der sich seit vielen Jahren mit dem Zusammenhang von Neoliberalismus und Rechtsextremismus beschäftigt, beschreibt die Entwicklung folgendermaßen: «Je stärker die Menschen, vor allem die Verlierer/innen der neoliberalen Modernisierung, unter der sozialen Kälte einer Markt-, Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft leiden, umso mehr sehnen sie sich nach emotionaler Nestwärme, die ihnen Rechtsextremisten im Schoß der Traditionsfamilie, einer verschworenen Truppe von Gleichgesinnten, sei es die Jugendgruppe mit Lagerfeuerromantik oder die Wehrsportgruppe mit der Faszination von Schusswaffen, der geliebten Heimat, der eigenen Nation bzw. der ‹deutschen Volksgemeinschaft› wiederherstellen zu können versprechen. Folgerichtig rückte die völkische Kapitalismuskritik gegen Ende des 20./Anfang des 21. Jahrhunderts wieder stärker in das Blickfeld der Rechtsextremisten.»[74]

«Nationaler Sozialismus»  –  eine lange Tradition

Die Bemühungen der extremen Rechten, die soziale Frage zu ihren Gunsten zu besetzen und dabei nationalistische Agitation und soziale Rhetorik zu vereinen, können auf eine lange Tradition zurückblicken. Historisches Vorbild für die heutigen Propagandisten eines «nationalen Sozialismus» ist der sozialrevolutionäre Flügel der NSDAP, der sich auf die vermeintlich kapitalismuskritischen Aussagen des 25-Punkte-Programms der NSDAP zur Schaffung einer «nationalen Volksgemeinschaft» berief. Im Gründungsprogramm der NSDAP von 1920 war beispielsweise vom «Brechen der Zinsknechtschaft des Finanzkapitals» oder der «Enteignung des großen Grundbesitz für gemeinnützige Zwecke»[75] die Rede. Da viele Großindustrielle von den antikapitalistischen Parolen der Nationalsozialisten abgeschreckt wurden, erklärte Hitler jedoch bereits frühzeitig, dass die Partei auf dem «Boden des Privateigentums» stehe und die Forderung nach Enteignungen sich «in erster Linie gegen die jüdischen Grundspekulanten»[76] richten würde. Spätestens nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933 spielte der sozialrevolutionäre Flügel in der Partei nunmehr eine untergeordnete Rolle. Verschwunden war die Idee eines nationalen Sozialismus damit jedoch nicht. In der Nachkriegszeit versuchte zunächst die Sozialistische Reichspartei (SRP) an das Konzept des nationalen Sozialismus anzuknüpfen. Die 1949 entstandene Partei wurde zum Auffangbecken ehemaliger NSDAP-Mitglieder und stellte sich in die Tradition des sozialrevolutionären Flügels, wurde jedoch 1952 aufgrund ihrer offenen Bezugnahme zum Nationalsozialismus verboten.

Die 1964 gegründete NPD unter ihrem ersten Vorsitzenden, dem Unternehmer Fritz Thielen, schlug zunächst einen klar unternehmensfreundlichen Kurs ein, der keinerlei Bezug auf die Idee des nationalen Sozialismus nahm, sondern die Agitation gegen die Sowjetunion und die aufkommende Studierendenbewegung in den Mittelpunkt stellte. Andere widmeten sich hingegen durchaus dem sozialpolitischen Erbe der NSDAP. In den 1970er Jahren begannen rechte Intellektuelle sich mit dem sozialrevolutionären Flügel der NSDAP auseinanderzusetzen. Diese sogenannte «Neue Rechte» beschäftigte sich mit den Theorien der konservativen Revolution, den Staatstheorien von Carl Schmitt und auch mit den völkischen Sozialisten um die Gebrüder Strasser. Die Neue Rechte bestand jedoch nicht nur aus Diskussionszirkeln. Hinzu kamen aktionistisch orientierte Zusammenschlüsse, die sich die Protestformen der linken Studierendenbewegung zum Vorbild nahmen. Durch den Rückgriff auf populäre Themen wie dem Umweltschutz oder sozialen Fragen wollten sie, verbunden mit kreativen Protest- und Aktionsformen, den rückwärtsgewandten NS-Bezug der Altnazis hinter sich lassen und Schritt für Schritt gesellschaftliche Diskurse von rechts besetzen. Im Mittelpunkt stand dabei die Propagierung eines nationalen Sozialismus und eines «dritten Weges» zwischen Marxismus und Kapitalismus.

Nach und nach gewann die Neue Rechte erheblichen Einfluss, zunächst auf die Jugendorganisation der NPD Junge Nationalisten (JN), später auf die gesamte Partei. Damit einher ging die schrittweise Verankerung der Idee des nationalen Sozialismus in der Partei, die heute die programmatische Grundlage der NPD darstellt. Dem «menschenverachtenden, ungebändigten Kapitalismus nach US-amerikanischer Art» wird der «deutsche Sozialismus zum Wohle des eigenen Volkes» entgegengesetzt. Dabei knüpft die NPD auch terminologisch an die NSDAP an, wenn sie zum Beispiel vom «schaffenden Kapital» oder der «Schaffung des nationalen Sozialismus» spricht. Wie für ihre Vorbilder steht auch für die NPD die Schaffung einer «wahren» Volksgemeinschaft gegen Bedrohungen von außen im Mittelpunkt ihrer Programmatik. Die Volksgemeinschaft steht bei der NPD für «Nationale Solidarität», welche der mit dem Kapitalismus «einhergehenden sozialen Kälte» entgegensetzt wird. Das Übel der kapitalistischen Produktionsweise wird «global agierenden Großkonzernen», der «Weltdiktatur des Großkapitals» oder dem «entfesselten Globalkapitalismus» zugeschrieben.[77] Dieser soll angeblich von der US-Ostküste aus gesteuert werden, eine unter Antisemit:innen gern verwendete Chiffre für das Judentum.

Die AfD  –  Rassistische Hetze und soziale Rhetorik

Nicht nur die NPD, sondern fast alle Rechtsparteien in Europa agitieren angesichts sich zuspitzender sozialer Ungleichheit mit sozialpopulistischen Forderungen, auch jene, die wie die AfD für sich beanspruchen, eine wirtschaftsliberale Ausrichtung zu vertreten. In der AfD sind es vor allem Nationalkonservative wie der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, und der völkisch-nationalistische Flügel um den thüringischen Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Björn Höcke, die die Wähler:innenschaft mit einer sozialprotektionistischen Agenda und teils kapitalismuskritischer Rhetorik für die AfD gewinnen wollen. Dahinter steckt nicht zuletzt wahltaktisches Kalkül. Gauland betonte bereits 2014, die AfD dürfe, wolle sie Volkspartei werden, nicht nur bürgerlich-konservative Kräfte ansprechen, sondern müsse auch für die Arbeiterschaft wählbar sein. Im von ihm verantworteten Landtagswahlkampf in Brandenburg 2014 präsentierte er die AfD als die «Partei der kleinen Leute» und schaffte es so, mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzuziehen. Zu diesem Zeitpunkt stand die sogenannte Flüchtlingskrise erst noch bevor, und um die Euro-Krise war es ruhig geworden. Im Mittelpunkt des AfD-Landtagswahlkampfes standen stattdessen vermeintlich soziale Themen, und Gauland gelang es, sich erfolgreich als Vertreter sozialer Gerechtigkeit darzustellen. Im brandenburgischen Landtag forderte Alexander Gauland dann ein Solidarpaket für sozial schwache Deutsche und nutze die Gelegenheit zugleich, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Seit vielen Jahren würden die sozialen Probleme der Menschen von der Politik vernachlässigt, beklagte Gauland und fragte: «Muss der sozialbedürftige Bürger erst das Mittelmeer überqueren, bevor er von der Politik wahrgenommen wird?»[78]

Der Kurs ist klar: Die Partei präsentiert sich einerseits als Vertretung der sozial Schwachen und macht gleichzeitig Geflüchtete für die soziale Misere verantwortlich. In immer mehr Landtagswahlprogrammen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, versuchte die AfD ihre rassistische und nationalistische Hetze mit sozialen Forderungen zu kombinieren. Beispielsweise die bessere Bezahlung der Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst, das Vorgehen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflege oder einen Ausschluss von Privatisierungen.

Bei der Propagierung eines modernisierten «nationalen Sozialismus» innerhalb der AfD kommt insbesondere Björn Höcke eine Schlüsselrolle zu. Er verbindet sein Versprechen der sozialen Absicherung in der «Volksgemeinschaft» mit der rigorosen Abgrenzung von allem Fremden. «Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder alt nach jung. Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen», so Höcke[79]. Dem «internationalen Finanzkapitalismus» und einer «monokulturalisierten Weltwirtschaft» stellt er seine Vorstellungen einer «organische[n] Marktwirtschaft» entgegen.[80] Diese Vorstellungen speisen sich nicht zuletzt aus Ideologiefragmenten der völkischen Sozialisten, vor allem, wenn es um die Harmonisierung der Klassengegensätze und die Schaffung einer «nationalen Gemeinschaft» geht.[81] Dabei schlägt Höcke auch vermeintlich kapitalismuskritische, jedoch einer nationalistisch-antisemitischen Logik folgende, Töne an: «Ich traue den Großbanken und Hedgefonds nicht. Ich traue dem Kapital und dem ungedeckten Papiergeld nicht. Eine neue deutsche Politik hat alles zu unternehmen, die Nation als Vertrauens- und Solidargemeinschaft zu erhalten», so Höcke.[82]

Der Kampf um die Betriebe

Die schwindende soziale Absicherung, die den Nährboden für die Agitation von rechts bildet, macht sich besonders im betrieblichen Alltag bemerkbar. Die Arbeitswelt wird zunehmend bestimmt von unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Befristungen, Werkverträgen und Leiharbeit. Es ist daher wenig erstaunlich, dass die extreme Rechte zuletzt verstärkt versuchte, auch in den Betrieben Fuß zu fassen.

Bei den 2018 stattfindenden Betriebsratswahlen sahen sich die Gewerkschaften des DGB einer abgestimmten Kampagne von rechts ausgesetzt. Gemeinsam mit der Initiative «Ein Prozent», dem Magazin Compact  und Teilen der AfD trat der Verein «Zentrum Automobil» in mehreren Betrieben mit eigenen «alternativen» Betriebsratslisten zur Wahl der Interessenvertretungen an. Auf einer Konferenz der Zeitschrift Compact  in Leipzig wurden die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben dem Compact -Herausgeber Jürgen Elsässer versammelten sich unter anderem der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Anführer der «Identitären Bewegung Österreich», Martin Sellner, Philip Stein von der rechtsextremen Initiative «Ein Prozent» und Björn Höcke in Leipzig. Als Ziel der alternativen Betriebsratslisten nannte Elsässer, «eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes» aufzubauen. Die Zielsetzung des Projekts wurde klar benannt: Die AfD ist der parlamentarische Arm, das «Zentrum Automobil» soll derjenige in den Betrieben sein. «Alle Räder stehen still, wenn mein blauer Arm es will», so Elsässer.

Es ist nicht der einzige Versuch der AfD, sich in der Arbeitnehmer:innenschaft zu verankern. Gerade im Osten der Republik versuchen Parteifunktionär:innen immer wieder, sich bei Streiks oder Protesten gegen Werksschließungen als Vertreter:innen der Arbeitenden zu inszenieren. So zum Beispiel Björn Höcke bei einer Demonstration gegen die Schließung des Siemens Turbinenwerk in Erfurt oder bei einer Kundgebung zum Erhalt des Opel-Werks in Eisenach. Nicht immer sind diese Bemühungen jedoch erfolgreich. So wurden Höcke und seine Anhänger:innen in Eisenach von wütenden Opelaner:innen aus der Demonstration gedrängt und aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen.

Soziale Sicherheit  –  Garant für eine demokratische Gesellschaft

Die extreme Rechte profitiert von der wachsenden sozialen Unsicherheit. Es ist ihr gelungen, die Verbindung aus rassistischer Hetze und sozialer Rhetorik in ihren Sicherheitsdiskurs einzupflegen. Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Frage nach sozialer Absicherung durch die etablierten Parteien, die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und die Deregulierung des Arbeitsmarktes erleichterten es der extremen Rechten, dieser Entwicklung ihr Konzept von Volksgemeinschaft und Ausgrenzung gegenüberzustellen und damit bei den Wähler:innen zu punkten. Die Versuche extrem rechter Parteien und Bewegungen, die soziale Frage von rechts zu vereinnahmen und rassistisch aufzuladen, fallen daher in ganz Europa auf fruchtbaren Boden. So gelang es dem französischen «Rassemblement National» unter Marine Le Pen in den vergangenen Jahren in weite Teile des Arbeiter:innenmilieus vorzudringen, die polnische PiS kann sich ebenso wie die britische UKIP auf breite Zustimmung aus der Arbeiter:innenschaft stützen, und der FPÖ gelang es erfolgreich, sich als «soziale Heimatpartei» zu inszenieren.

Auch der deutschen AfD gelingt es angesichts der wachsenden sozialen Unsicherheit, die Betroffenen von Sozialabbau und neoliberaler Deregulierung mit dem Versprechen von «nationaler Solidarität» und rigoroser Abgrenzung von allem Fremden für sich zu gewinnen. So verdankt sie ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre insbesondere dem wachsenden Wähler:innenzuspruch in der Arbeitnehmer:innenschaft.

Untersuchungen zeigen, dass nach der Migrationspolitik sozialpolitische Themen der wichtigste Ansporn für AfD-Wähler:innen sind, ihr Kreuz bei der Rechtspartei zu machen. Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler:innen gaben bei Nachwahlbefragungen an, die Partei aufgrund ihres vermeintlichen Einsatzes für soziale Gerechtigkeit zu wählen.[83]

Gerade die sozialen Verwerfungen im Zuge der Finanzkrise haben der Agitation von rechts weiteren Auftrieb gegeben. Angesichts der prognostizierten ökonomischen Krise im Zuge der Corona-Pandemie werden sozialpolitische Themen noch stärker als bisher in den Fokus der Propaganda der extremen Rechten in Deutschland und Europa rücken. Eine demokratische und offene Gesellschaft kann dieser Agitation nur den Boden entziehen, indem sie die soziale Sicherheit als wesentlichen Bestandteil ihrer Sicherheitsarchitektur begreift. Das schließt eine Zurückdrängung prekärer, unsicherer Beschäftigungsverhältnisse ebenso ein, wie die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der staatlichen Sicherungssysteme. Die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Gesellschaft ist auch die Freiheit von Armut und der Angst vor dem sozialen Abstieg. Ein Sozialstaat, der tatsächliche soziale Teilhabe  –  die immer auch die Voraussetzung für demokratische Beteiligungsmöglichkeiten ist  –  ermöglicht, ist nicht nur ein wirksames Mittel gegen rassistische und antidemokratische Agitation, sondern auch der Garant für eine offene und freie Gesellschaft.

Natascha Strobl -  Vom «Großen Austausch» zum «Great Reset»: Wie Verschwörungs ideologien populär werden

NATASCHA STROBL

Vom «Großen Austausch» zum «Great Reset»: Wie Verschwörungs ideologien populär werden

Verschwörungserzählungen haben in der Pandemie Hochkonjunktur. Die extreme Rechte nutzt sie, um anschlussfähig bis weit in eine vermeintliche Mitte der Bevölkerung zu sein. Auf welche Narrative und Strategien sich Verschwörungsideolog:innen beziehen und wie Fake News vor 100 Jahren funktionierten, beschreibt Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl.

Wir würden alle zwangsgeimpft oder bekommen Chips geimpft, Kinder würden in unterirdischen Gefängnissen gehalten, und überhaupt stecke hinter allem ein großer Puppenspieler, der die Regierungen der Welt dirigiere. Verschwörungserzählungen haben in der Pandemie Hochkonjunktur. Die extreme Rechte in all ihren Ausprägungen nutzt sie, um anschlussfähig bis weit in eine vermeintliche Mitte der Bevölkerung zu sein. Insofern ist nichts an dem, was sich in Corona-Zeiten auf den Straßen von Washington D.C. bis Berlin abspielt, neu. Neu ist allerdings die Wucht und Breite der Allianz, an der gearbeitet wird.

Kohärenz statt Fragmentierung

Schon im April 2020 taten sich in Stuttgart unter dem Namen «Querdenken 711» Menschen zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen der deutschen Bundesregierung zu protestieren. Innerhalb kürzester Zeit tauchten im Rahmen der Demonstrationen der Gruppe Verschwörungserzählungen auf. Das verstärkte Beziehen auf Verschwörungsideologien ist in Krisen besonders häufig zu beobachten. Immer dann, wenn die Gegenwart schwierig und unübersichtlich wird, tauchen Verschwörungserzählungen gehäuft auf. Sie bieten dabei eine nicht unbedingt simple, aber für viele Menschen offenbar kohärente Deutung der Wirklichkeit. Das heißt, auch wenn diese Erzählungen auf Lügen und falschen Behauptungen basieren, können sie damit Dinge erklären und zu einem ganzen System zusammenfügen. Es gibt keine Sackgassen und keine falschen Fährten, denn für jeden Widerspruch lässt sich eine neue Erklärung finden. Alles ergibt Sinn und ist Teil der einen großen Wahrheit. Das erzeugt eine Art der Sicherheit, die eine krisenhafte Gegenwart nicht geben kann. In einer Verschwörungsideologie hat alles seinen Platz: Die Guten sind gut und die Bösen sind böse. Lästige Graustufen und Ambivalenzen sind schlicht nicht vorhanden. Dies erlaubt auch die komplette Dämonisierung und Enthumanisierung des vermeintlich Bösen. Verschwörungsideologien sind also Deutung der Wirklichkeit in einer Zeit, in der die Wirklichkeit zu zerbrechen droht. Krisen sind sehr viel Gegenwart und sehr wenig Zukunft. Eine geordnete Wirklichkeit erlaubt eine Perspektive für die Zukunft, die möglich wird durch das Auslöschen der als böse markierten heimtückischen Gruppe.

Neben Kohärenz bieten Verschwörungsideologien auch Selbstheroisierung. Man ist nicht mehr den Kräften der Umstände ausgesetzt, sondern selbst ein handelndes Individuum, das noch dazu über Geheimwissen verfügt. Dieses Geheimwissen macht einen zu etwas Besonderem und besser oder erleuchteter als andere. Verschwörungsideologien geben also auch die Illusion von Selbstermächtigung.

Fake News vor 100 Jahren

Verschwörungsideologien und ihre Verwendung für rechtsextreme und faschistische Politik sind kein neues Phänomen. 1903 erschien im damaligen russischen Zarenreich die Schrift «Die Protokolle der Weisen von Zion»: eine Sammlung und Verdichtung tradierter antisemitischer und antijudaistischer Mythen, die zu einer großen Erzählung zusammengesponnen wurde. Das Perfide: Es handelt sich um Fälschungen angeblich heimlich zusammengetragener Protokolle einer jüdischen Weltverschwörung. Heutzutage würde man dies als «Fake News» bezeichnen. Sie sind nicht wahr, aber sie «könnten» wahr sein. Die «Protokolle» sind auch heute weit verbreitet in Verschwörungserzählungen und werden behandelt wie eine valide historische Quelle. Sie sind eine zentrale Grundlage für und bedienen jene verschwörungsideologische Erzählung, die auch heute noch populär ist: Juden und Jüdinnen hätten die Wissenschaft und das Wirtschaftswesen unterwandert und würden sie bestimmen. Die Kunst und der Journalismus seien ebenfalls in jüdische Hände gefallen. Das alles sei kein Zufall, sondern Teil eines großen Plans von Verschwörer:innen, deren Ziel die Weltherrschaft sei. Ein weiteres Ziel ist es nach dieser Erzählung, die freien, starken, verwurzelten Völker (oder «Rassen») zu unterdrücken und zu schwächen.

Was vor über 100 Jahren galt, gilt auch jetzt: Auf Basis von organisierter und imaginierter Angst wird ein übermächtiger Feind konstruiert, gegen den man sich wehren muss. Die Sprache und die unvorstellbare Größe der Verschwörung erzeugen Dringlichkeit. Es muss jetzt gehandelt werden, denn morgen ist es zu spät. Diese konstruierte Mischung aus Dringlichkeit und Angst vor einer klar definierten Gruppe, gegenüber der man sich abgrenzt, erzeugt ein hohes Gewaltpotential. Denn wenn es hier um «wir oder die» geht, dann ist ein gewalttätiges Aufbegehren gegen diese Verschwörung bloß Notwehr und kein Akt der Aggression. Und: Bezogen auf eine Krisensituation verspricht eine Agitation gegen die imaginierte Gruppe des äußeren Feindes, der Schuld an den aktuellen Umständen hat, einen simplen und schnellen Ausweg aus der Unsicherheit.

Die unechten «Protokolle der Weisen von Zion» verbreiteten sich rasch in ganz Europa, die Schrift ging auf analogem Wege viral, wurde in viele Sprachen übersetzt und unter der Hand als angebliches «Geheimwissen» weitergegeben. Die Parallelen zur heutigen Zeit sind überdeutlich. Verschwörungsideologien fungieren in ihren Grundstrukturen nicht nur fast exakt gleich wie vor über 100 Jahren, sondern sie beziehen sich auch auf das exakt gleiche angeblich historisch fundierte Quellenmaterial.

Lückentexte ausfüllen

Dazu passt, dass die Verschwörungsideologie selbst auch heute fast exakt gleich funktioniert. Sie wird an bestehende Verhältnisse angepasst, aber die Strukturen sind dieselben. Eine böse weltumfassende Elite plant Unsägliches, und es liegt an den unterdrückten Völkern/Nationen/«Rassen»/Kulturen, sich zu wehren. Der Kontrast liegt zwischen «global agierend» und «heimatverbunden». Darin steckt der Topos des «heimatlosen Juden», der all die heimatliebenden Völker aus purer Missgunst zerstören möchte: Verschwörungserzählungen sind immer strukturell antisemitisch.

Wie in einem Lückentext ändern sich Personen, Daten oder Orte. Die Grunderzählung bleibt aber bestehen. Das macht Verschwörungsideologien so brauchbar als Krisenerzählung: Sie sind in ihrer Grundaussage stabil, erlauben aber situationistische Anpassungen. Egal, ob es sich um eine Pandemie oder um Flüchtlingsbewegungen handelt  –  alles kann Teil der großen Weltverschwörung werden. Schon 2015/16 wurde von der Identitären Bewegung die Mär des «Großen Austauschs» propagiert. Eine geheime Weltelite, an deren Spitze George Soros stehe, lenke die weltweiten Fluchtbewegungen, um Europa und die Euopäer:innen zu schwächen und auszutauschen, damit die europäischen Eliten eine dumme und lenkbare Masse zum Regieren hätten. Der Begriff geht auf den französischen Rechtsintellektuellen Renaud Camus zurück, der ihn 2011 entwickelte. Für die deutsche Übersetzung seiner Aufsatzsammlung «Revolte gegen den Großen Austausch» von 2016 verfasste Martin Sellner, der Chef der österreichischen Identitären, das Nachwort. 2020 wurde diese Erzählung zum «Great reset» erweitert. Eine geheime Weltelite, an deren Spitze Bill Gates stehe, habe Corona über die Welt gebracht, um die Welt neu zu ordnen und Europa/die USA zu schwächen.

Allianzen

So treibt die Pandemie verschiedene rechtsextreme Spektren auf die Straße. Diese Spektren haben unterschiedlich hohe Organisationsgrade. Die Zeit, in der man Rechtsextremismus als Ansammlung fester Organisationen und Parteien denken konnte, ist vorbei. Längst hat sich ein diffuses, volatiles und wenig gefestigtes Spektrum aus Individuen, Cliquen und Online-Communities gebildet, das zahlenmäßig sehr groß ist, aber ohne gefestigtes Zentrum fungiert. Der Mobilisierungsgrad dieser Art von Rechtsextremismus ist aber sehr hoch. Ideologisch funktioniert er nach dem Bausatzprinzip. Alles kann zusammengewürfelt werden. Dies erlaubt die Verbindung von ganz unterschiedlichen Spektren. So können Anti-Impf-Videos friedlich neben rassistischen Anti-Flüchtlings-Memes und Hass-Posts über bestimmte Politiker:innen existieren. Durch das Schwarm-Prinzip radikalisieren sich die User:innen gegenseitig, indem immer weiterer Content in die Communities getragen wird. Derart verschwimmen dann auch die Grenzen zwischen fest organisierten Parteien und losen Netzwerken, zwischen neuen Communities und schon lange bestehenden festen Gruppen und zwischen ideologischen Spektren, die bis jetzt wenig Kontakt hatten. Dieses dynamische und schnell veränderliche Sammelsurium, zu dem auch immer wieder neue Gruppen hinzukommen, während andere nach einer Zeit weniger sichtbar sind, schlägt sich dann in Allianzen auf der Straße nieder. Die großen Proteste festigen die prekären Bande, da jede durchgeführte Demonstration den Triumph der Tat gibt.

Diese Allianz-Versuche sind kein Spezifikum pandemischer Zeiten. Erste Schritte in diese Richtung gab es schon bei den Montagsmahnwachen oder Pegida. Bei Ersteren war der Konflikt in der Ukraine ein Anlass, bei dem sich zunächst sehr diverse Gruppen und Menschen auf der Straße versammelten, um für Frieden zu demonstrieren. Doch von Beginn an waren entscheidende Akteure der Neuen Rechten wie Jürgen Elsässer präsent, um das Diffuse deutlich nach rechts zu lenken. Pegida hatte zunächst den Anschein, dass politisch nicht organisierte Personen sich zusammengetan hatten, um rechte Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung (und EU) zu äußern. Dass kein Partei-Label vorhanden war, machte es auch für Menschen, die für gewöhnlich mit rechtsextremen Parteien nichts zu tun haben wollen, leichter, mitzumachen. Doch auch hier waren es Neurechte wie etwa die Identitäre Bewegung, die von Beginn an Präsenz zeigten. Schließlich durfte ihr bekanntestes Gesicht, Martin Sellner, selbst bei Pegida Reden halten und seine Verschwörungserzählung vom «Großen Austausch» verbreiten. Einen entscheidenden Schritt nach vorne machte die extreme Rechte mit den Demonstrationen rund um die sogenannte Flüchtlingskrise 2015/16. Damals war die Organisation und Mobilisierung aber noch klar in Hand einzelner Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Diese Kräfteverhältnisse haben sich in Corona-Zeiten geändert, da nun viel mehr Macht in Online-Communities und einzelnen Stars dieser Communities liegt, die nicht fest in schon bestehenden Gruppen verankert sind. Die Corona-Krise führt auch zu einer hohen Aufmerksamkeit und damit Anschlussfähigkeit von (rechtsextremen) Verschwörungserzählungen in der Gesellschaft.

Radikalisierungsprozesse, die davor vielleicht Monate gedauert haben, passieren nun in wenigen Tagen oder Wochen. Dabei gibt es eine Wechselwirkung: Die Online-Communities transferieren sich wieder auf die Straße oder etwa in Samuel Eckerts Luxusbus, in dem der «Querdenker» im Herbst 2020 durch Deutschland tourte, um seiner Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Dennoch sind Online-Communities mittlerweile der entscheidende Ort, an dem sich Rechtsextremismus verbreitet, aktiv ist und agitiert.

Vom Widerstand zur Vernichtung

Verschwörungsideologien geben starke emotionale Impulse, da sie Angst um die eigene Existenz auslösen. Ein übermächtiger und unsichtbarer Gegner hat es auch auf einen ganz persönlich abgesehen. Rechtsextreme Spektren, egal welchen Organisierungsgrades, entwickeln diese Erzählungen und bieten zugleich selbst einen Ausweg an, der da lautet, Allianzen zu bilden, um gegen diese Verschwörung vorzugehen und sich selbst zu verteidigen. Nicht umsonst skandierte die SA in den dreißiger Jahren «Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden!» Das Gewaltpotential einer solchen Erzählung ist sehr hoch, da hier Menschen glauben, um ihre eigene Existenz kämpfen zu müssen. Das ist jenes apokalyptische Szenario, dass Rechtsextreme seit mehr als hundert Jahren heraufbeschwören, um jede Form von Gewalt bis hin zum Töten rechtfertigen zu können. So stehen Anhänger:innen von Verschwörungserzählungen auf Demonstrationen Seite an Seite mit Rechtsextremen, die bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen und jene Menschen, die als die Verursacher des Elends markiert wurden, zu vernichten. Es ist also wenig verwunderlich, dass die Ur-Verschwörungsideologie, die gefälschten «Protokolle der Weisen von Zion», die Basis des modernen VernichtungsAntisemitismus wurde.

Gesine Agena und Judith Rahner - Antifeminismus, gewaltbereiter Rechtsextremismus und Geschlecht

GESINE AGENA UND JUDITH RAHNER

Antifeminismus, gewaltbereiter Rechtsextremismus und Geschlecht

Rechtsterrorismus und rechtsextreme Gewalt sind zweifellos mit Geschlecht und bestimmten Männlichkeitsbildern, -ideologien und -praxen verknüpft. Das wird in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Rechtsextremismusforschung aber viel zu oft übergangen. Diese Leerstelle ist ein Problem für die Rechtsextremismusprävention und für eine Gesellschaft, die für alle Menschen Sicherheit bieten soll.

Geschlecht und Rechtsextremismus

Geschlechtsspezifische Unterschiede im Rechtsextremismus lassen sich weniger auf der Einstellungsebene finden, als vielmehr auf der Beteiligungs- und Handlungsebene. Dabei sind offensive, aggressive und gewaltbereite rechtsextremistische Einstellungs- und Orientierungsmuster männlich dominiert. Dies zeigt sich vor allem daran, dass der überwiegende Teil rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten von Männern begangen wird. In der Forschung wird dies vor allem mit hegemonialen Männlichkeitsvorstellungen, traditionellen Geschlechterrollen und vor allem mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsbildern in Zusammenhang gebracht.[84] Gleichzeitig werden Gewalttaten von Männern öffentlich mehr wahrgenommen, was nicht ausschließlich an gewalttätigen Männern oder vermeintlich friedfertigen Frauen liegt, sondern auch an stereotypen Geschlechternarrativen in der Gesellschaft, geschlechterblinden Medien und Sicherheitsbehörden, Forschung und Präventionsarbeit, die gewaltvolles Handeln von Männern eher im Blick hat und Gewalttaten von Frauen häufig fehldeutet oder relativiert.[85] Formen extrem rechter Gewalt werden auch von Frauen geplant, unterstützt und umgesetzt, wie zuletzt der Fall von Susanne G. belegt. Die Heilpraktikerin ist in der Partei III. Weg aktiv und plante offenbar eine schwere rechtsextreme Straftat. Und dennoch: rechtsextreme Gewalttäter sind überwiegend männlich.[86] So gab es beispielsweise in Berlin 2019 insgesamt 77 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte. Davon sind 66 männliche Tatverdächtige ermittelt worden. In den USA gab es seit 1982 insgesamt 114 Massenschießereien und Amoktaten  –  unterschiedlich politisch und/oder religiös motiviert. Bis auf vier gingen alle diese Fälle von Männern aus.[87]

Männlichkeit und Rechtsextremismus

Im Bereich des gewaltförmigen Rechtsextremismus kann festgehalten werden, dass männliche Überlegenheit, Gewaltaffinität und Geschlechterungleichheit wesentliche Strukturmerkmale im rechtsextremen Denken sind. Im Zentrum rechtsextremer Ideologie steht im Grunde stets eine heroische, soldatische, wehrhafte und kämpferische weiße Männlichkeit. Diese rechtsextreme Männlichkeit ist nicht selten eingebettet in eine männliche Kampfgemeinschaft, wie beispielsweise eine Kameradschaft oder Wehrsportgruppe, deren höherer Orientierungspunkt eine als ethnisch homogen verstandene Volksgemeinschaft ist.

Für die rechtsextreme Männlichkeit ist Abwehr, Abwertung und Hass auf alles «Unmännliche» konstitutiv. Zu den abzuwertenden oder zu bekämpfenden Antagonisten dieser Männlichkeit gehört eine konstruierte, bestimmte Form von Weiblichkeit und bestimmte  Frauen, wie beispielsweise Lesben, Politikerinnen oder «Karrierefrauen». Der Hass drückt sich in rechtsextremen Ideologien wie Antifeminismus, Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit und Misogynie aus. Frauen sind in diesem Weltbild in der Hierarchie immer dem Mann untergeordnet. Bestimmte Frauen werden darüber hinaus als Bedrohung ausgemacht oder für das eigene Scheitern verantwortlich gezeichnet: vor allem Frauen, die eine weiße männliche Dominanz und Herrschaft in Frage stellen. Gleichzeitig proklamieren Rechtsextreme den Schutz von traditionalisierten und «hilflosen» weißen Frauen und Kindern, die  –  so die Erzählung  –  gegen «Angreifer von außen» beschützt werden müssten.

Männlichkeiten, die außerhalb der eigenen als homogen konstruierten Gruppe verortet werden, wie etwa jüdische, muslimische, schwule Männlichkeit, werden ebenfalls entweder als «unmännlich» herabgewürdigt oder als Bedrohung verstanden, da sie als Angriff auf die eigenen Privilegien, wie beispielsweise den uneingeschränkten Zugang zu Macht, gesellschaftlichen Ressourcen und auch zu Frauen, gedeutet werden. Dieser Hass drückt sich nicht zuletzt in rechtsextremen Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus oder antimuslimischem Rassismus aus.

Eine an das männliche rechtsextreme Selbst adressierte und ständig eingeforderte Härte korreliert zudem mit der gleichzeitigen Abgrenzung und Abwertung der Schwäche «der Anderen». Männlichkeit wird in der rechtsextremen Ideologie stark aufgewertet. Die eigene Überlegenheit wird über Nation, «white supremacy» und Geschlecht hergestellt. Damit werden Funktion und Attraktivität des Rechtsextremismus für weiße Männer als ein Identifikations- und Überlegenheitsangebot deutlich. Der Preis dafür ist allerdings, dass diese Männlichkeit sich im ständigen Konkurrenzkampf befindet. Untereinander, aber auch um gesellschaftliche Zugänge, Privilegien und Ressourcen, Territorien, Frauen oder Arbeitsplätze. Rechtsextreme Narrative, wie «Migranten nehmen unsere Arbeitsplätze oder unsere Frauen» weg, spiegeln diese Ideologiefragmente wider. Die Beschwörung dominanter, reaktionärer Männlichkeit und eine aggressive, potentiell gewaltsame Verteidigung schwindender patriarchaler Privilegien gehören zum geschlechtsspezifischen Moment des Rechtsextremismus. Gesellschaftliche Modernisierungsprozesse, Minderheitenschutz und der Abbau patriarchaler Selbstverständlichkeiten werden vor allem im rechtsextremen Weltbild als Bedeutungsverlust und Kränkung des weißen Mannes verstanden. Das letzte Mittel, um die subjektive Kränkung und Ohnmachtserfahrung zu überwinden und wieder «Herr der Situation» zu werden, ist Gewalt. Die gekränkte Männlichkeit ist dabei nicht als entpolitisiertes Moment zu verstehen, sondern ist dem autoritären, reaktionären und rechtsextremistischen Denken inhärent.

Gewaltlegitimierender Ideologien-Mix aus Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus

Nicht alle Frauenhasser sind Rechtsextremisten. Und nicht alle Antisemiten Frauenhasser. Aber eine tiefsitzende Abscheu (bestimmten) Frauen gegenüber funktioniert wie ein verbindendes Gewebe zwischen White Supremacists, Alt-Right-Bewegten, Rechtsextremen oder ihren weniger bekannten Subkulturen wie Incels[88], Männerrechtlern/Manosphere [89] und Pick-Up-Artists (PUAs)[90]. Die Anti-Defamation-League (ADL), die sich gegen Diskriminierung von Juden und Jüdinnen einsetzt, beschreibt diese Intersektion von Frauenhass, Rassismus und anderen Ungleichwertigkeitsideologien.[91]

Die Hierarchisierung und Abwertung von Frauen und «Weiblichkeit» unter Männer und «Männlichkeit» mischt sich insbesondere in aktuell populären Verschwörungsideologien mit Antisemitismus und Rassismus  –  dieses Gemisch ist eine treibende Kraft für Gewalt und Terrorismus. Deutlich wird die Gefährlichkeit vor allem bei der Verbreitung und der Virulenz eines verschwörungsideologischen Narrativs explizit rechtsextremen Ursprungs: der des «großen Austauschs» bzw. der «Umvolkung». Der französische Philosoph Renaud Camus war 2011 der erste, der die Erzählung des «großen Austauschs» in seinem Buch mit dem gleichnamigen Titel konstruierte. Seitdem hat sie viele Anhänger:innen in der rechtsextremen Szene gefunden. Gemeint ist mit dieser Erzählung die Vorstellung eines geplanten oder sogar schon laufenden Austauschs der weißen Bevölkerung durch Migrant:innen. Dieser Austausch werde durch die sinkende Zahl an Geburten unter weißen Frauen und steigende Geburtenraten unter migrantischen Bevölkerungsgruppen sowie eine liberale Migrationspolitik organisiert. Schuld daran: der Feminismus, der Frauen einrede, lieber Karriere zu machen, statt Kinder zu bekommen, und «die Juden», die dieses Geschehen lenken würden. Dieses Narrativ zeichnet damit das Bild einer Notwehr-Situation, in der Rechtsextreme sich angeblich befinden: gegen die «Migrationswaffe» und die, die sie führen, «die Juden», aber auch gegen die «Agenten», die dabei helfen. Damit geraten Vertreter:innen der demokratischen Zivilgesellschaft in den Fokus. Das Narrativ bietet viele potentielle Feinde und Angriffsziele, gegen die vorzugehen legitimiert wird.

Wenn Migrationsbewegungen als «Bevölkerungsaustausch» interpretiert werden und Gewalt als «Notwehr» und als «Widerstand» verharmlost und legitimiert wird, liegt eine konkrete, auch terroristische Gewaltausübung nicht fern. Insbesondere die Erzählung einer durch die Emanzipation der Frauen vermeintlich ausgelösten Schwächung von Männern, die deren Wehrhaftigkeit und damit die der gesamten Gesellschaft untergrabe, findet sich dementsprechend in den Selbstbegründungen rechtsterroristischer Attentäter, die nicht nur von Antisemitismus und Rassismus, sondern ebenso von Frauenhass gekennzeichnet sind.

In den von den rechtsterroristischen Attentätern zur Tat verfassten und veröffentlichten «Manifesten» lassen sich genderspezifische Aspekte extrahieren. So findet sich genau diese Ideologie des großen Austauschs in den Pamphleten der Attentäter von Halle und Christchurch: Der Feminismus sei Schuld an der niedrigen Geburtenrate im Westen und an «Massenmigration», wovon wiederum Juden profitieren würden  –  diese Aussage spricht der Attentäter von Halle in seine Helmkamera, während er im Herbst 2019 seinen Angriff auf die Synagoge durchführt. Seine Selbstgespräche sind gespickt mit Holocaustleugnung und antifeministischen und verschwörungsideologischen Ideen. Der Attentäter von Christchurch verübt im März 2019 ein Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland, bei dem 50 Menschen getötet werden. Er beginnt sein Manifest mit den Worten «Es sind die Geburtenraten. Es sind die Geburtenraten. Es sind die Geburtenraten.» Sein Manifest ist voll mit rassistischen Ansichten und der Ablehnung feministischer Selbstbestimmung. Die Attentate von Halle und Christchurch reihen sich damit in eine traurige Liste von Morden ein, die immer auch im Zusammenhang mit Frauenhass stehen. Da sind die Rechtsterroristen im norwegischen Oslo/Utøya (2011) oder Isla Vista/Kalifornien (2014)[92]. Und auch der Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 ist Ausdruck der Radikalisierung eines brandgefährlichen Narrativs mit antifeministischen Anteilen.

Die Pamphlete und Kommentare dieser rechtsterroristischen Attentäter lassen auf eine ideologische Koalition schließen, bestehend aus Antisemitismus, Rassismus und Frauenhass, die sich gegenseitig vorauszusetzen scheinen. Dabei wird in der Analyse gerade der Frauenhass oft vergessen. Er ist dem Rechtsextremismus aber inhärent und darf nicht ausgeblendet werden. Die Vorstellung und Inszenierungen einer soldatischen Männlichkeit, die Omnipotenzfantasien und eine vehemente Abwehr des Weiblichen angesichts eines halluzinierten Untergangs ist nicht neu: Ähnlich argumentierten die deutschnationalen Bewegungen bereits vor dem Nationalsozialismus.

Frauen und marginalisierte Personen als Betroffene von rechtsextremer Gewalt

Eine Analyse der New York Times  ergab, dass die Amokläufer und Attentäter von El Paso, Dayton, Orlando und anderen Orten eines gemeinsam haben: Frauenhass. Sie waren alle bereits wegen häuslicher Gewalt, Vergewaltigung oder sexueller Nötigung aufgefallen oder verurteilt worden.[93]

Aber auch in explizit rechtsextremen Gewalthandlungen an Frauen und bei Todesfällen in Folge rechtsextremer Gewalt gibt es zahlreiche Hinweise auf Misogynie, Antifeminismus und Sexismus. Weibliche Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland, wie Blanka Zmigrod (1992), Beate Fischer (1994), Patricia Wright (1996), Jana Georgi (1998) oder Marwa El-Sherbini (2009) werden allerdings nur selten auch als weibliche  Opfer rechtsextremer Gewalt verstanden. Sexismus ist als Element im rechtsextremen Einstellungsbündel zwar enthalten, wird bei der Thematisierung extrem rechter Gewalt aber nicht berücksichtigt. Misogyne und sexistische Motive finden generell in der Bewertung von Gewalttaten an Frauen wenig Berücksichtigung. Häufig ist in den Ermittlungen, Gerichtsverhandlungen und in der medialen Berichterstattung von sogenannten «Beziehungstaten» oder «Ehedramen» die Rede. Auch in Fällen, in denen Täter mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild solche Gewalt ausüben, wird die sexistische Komponente der Tat vernachlässigt. Sexistisch motivierte Gewalttaten werden entpolitisiert. Gleichzeitig weisen Lageberichte von Sicherheitsbehörden zu (häuslicher) Gewalt gegenüber Frauen eine Einteilung nach der Herkunft der Täter:innen aus. In den Medien wird entsprechend oft nach Religion oder Herkunft als Motiv gefragt und spekuliert. Allerdings ausnahmslos bei migrantisierten Tatverdächtigen. Ein mögliches rechtsextremes Einstellungsmuster findet hingegen keine Berücksichtigung. So wird geschlechtsspezifische Gewalt und damit auch Sexismus und Misogynie als ein Element von Hasskriminalität gegen Frauen derzeit nicht von deutschen Strafverfolgungsbehörden erfasst. Auch in den Zählungen von Opferberatungsstellen gibt es keine Daten zu Frauenfeindlichkeit.

Die Frage ist also, in welchem Umfang sich unter Todesopfern und Betroffenen rechtsextremer Gewalt oder in den Statistiken zu politisch motivierter Kriminalität Hinweise auf Misogynie und Sexismus gegen Feminist:innen, Antifa-Frauen, Sexarbeiter:innen, Trans*-Frauen oder Lesben finden. Auch bei aktuellem Rechtsterror spielt das Geschlecht eine besondere Rolle. Die Drohungen des NSU 2.0 trafen vor allem Frauen. Welchen Umfang hat das Phänomen und wie stark wirkt es sich als «Motivation» für rechtsextreme Gewalt aus?

Geschlecht in Analyse und Gegenstrategien berücksichtigen

Der rechtsextreme Terror gewinnt derzeit vor allem durch die globalen Bezüge aufeinander einen besonderen Schrecken und Schlagkraft. Dabei ist der sogenannte Akzelerationismus, wonach der Kollaps der Demokratie durch Chaos und Gewalt beschleunigt werden soll, ein wesentliches Ziel und Ideologiefragment. Heraufbeschworen werden soll ein «Endkampf der Kulturen», der die Gesellschaft ins Chaos stürzt. Auch in Deutschland bereiten sich extrem rechte, männlich dominierte Prepper-Gruppen auf einen imaginierten «Tag X» vor, trainieren, horten Waffen und Vorräte. Strategisches Ziel ist ein Bürgerkrieg gegen Regierung, Migrant:innen, Feministinnen, Jüd:innen und andere ausgemachte Feindbilder, um die weiße männliche Überlegenheit zu sichern. Diesen Entwicklungen muss entschieden entgegengewirkt werden. Dazu muss Geschlecht in die Analyse und für Strategien gegen rechtspopulistische, rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen berücksichtigt werden. Hier gilt es, die Leerstelle von Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft zu füllen. Damit in der Zukunft gegengesteuert werden kann, muss dabei auch sichtbar gemacht und aufgearbeitet werden, dass sich Gender-Bias und struktureller Rassismus in Sicherheitsbehörden, Medienberichterstattung und Gesellschaft nicht selten wechselseitig bedingen.

Eine Gesellschaft, die für alle Menschen Sicherheit bieten soll, muss gerade auch die Perspektive von marginalisierten Gruppen einbeziehen. Das bedeutet, dass sich Frauen, LSBTIQ*, BIPOC, Jüdinnen und Juden oder Sinti:zze und Rom:nja sicher fühlen müssen. Dafür ist es entscheidend, dass nicht zuletzt Sicherheitsbehörden die Verschränkungen von Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus anerkennen und bearbeiten. Wer Antifeminismus als Problem nicht wahrnimmt, lässt eine wichtige ideologische Begründung für Rechtsextremismus außen vor.

Neben den Sicherheitsbehörden ist es die demokratische Zivilgesellschaft, die durch eine aufmerksame und menschenrechtsorientierte Haltung und eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus, Rassismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit die Grundlagen für eine sichere Gesellschaft legt. Diese wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit muss abgesichert sein. Außerdem muss die Intersektion verschiedener Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeitet, und es müssen Projekte gefördert werden, die sich speziell mit Antifeminismus beschäftigen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anerkennung der Tatsache, dass Antifeminismus und Sexismus  –  ähnlich wie sämtliche Ideologien der Ungleichwertigkeit  –  nicht nur unter rechtsextremen Attentäter:innen weit verbreitet sind, sondern auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Anhänger:innen finden. So zeigt etwa die Leipziger Autoritarismus-Studie (LAS), die 2020 quantitative Daten zur Verbreitung von Antifeminismus in Deutschland erhoben hat, dass 18 Prozent der Bevölkerung ein geschlossen antifeministisches und 25 Prozent ein geschlossen sexistisches Weltbild haben. Die Autor:innen der Studie kommen zu dem Schluss: «Menschen mit antifeministischen Einstellungen sind in Deutschland zwar eine Minderheit, die durch organisierten Antifeminismus mobilisierbar ist, aber weder eine besonders kleine, noch eine unsichtbare».[94] Antifeminismus dient Rechtsextremen als Brücke in den Mainstream  –  und genau das macht seine Gefährlichkeit aus. Zu einer Gegenstrategie gehören also ebenfalls Anstrengungen und gesamtgesellschaftliche Bemühungen für den Abbau von Sexismus, Antifeminismus und Frauenhass.

Zuletzt ist für eine Gesellschaft, die Sicherheit für alle Menschen schaffen will, zentral, Gewalt gegen Frauen und Sexismus zu bekämpfen. Das fängt damit an, dass Geschlechterstereotypen hinterfragt werden, ob in der Schule oder in der Familie. Und das bedeutet, dass Frauenhäuser und -beratungsstellen Schutz für alle Frauen bieten müssen, was einer guten und nachhaltigen Finanzierung bedarf. Unterstützt werden müssen all die genannten Anstrengungen durch den Ausbau kritischer Männlichkeitsforschung und eine kritische und feministisch orientierte Auseinandersetzung mit Patriarchat und Heteronormativität.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ TEIL I  –  Rechter Terror: Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung – ■ TEIL II  –  Rechte Ideologien: Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden – □ TEIL III  –  Erinnern heißt verändern: in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken – □ Die Autor:innen

TEIL III  –  ERINNERN HEISST  VERÄNDERN:

Sicherheit in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken

TEIL III  –  ERINNERN HEISST  VERÄNDERN:

Sicherheit in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken

Erkan Zünbül im Interview mit Sarah Ulrich - Die Kriminalisierung migrantischer Orte als rassistische Praxis

ERKAN ZÜNBÜL IM INTERVIEW MIT SARAH ULRICH

Die Kriminalisierung migrantischer Orte als rassistische Praxis

Der Rechtsanwalt Erkan Zünbül hat kürzlich mit Kolleg:innen eine Kanzlei gegründet. Sie liegt nahe der Eisenbahnstraße in Leipzig  –  mitten im polizeilich definierten «Gefahrengebiet». Im Interview mit Journalistin Sarah Ulrich spricht er über Racial Profiling, strukturelle Dimensionen des institutionellen Rassismus bei Justiz und Polizei und warum die rassistischen Diskurse um migrantische Orte Nährboden für rechten Terror sind.

Sarah Ulrich: Herr Zünbül, Shisha-Bars scheinen im öffentlichen Diskurs anders bewertet zu werden als andere Kneipen oder Bars. Warum ist das so  –  und wie wurde die Shisha-Bar in Hanau zum Ziel des Attentäters?

Erkan Zünbül: Dass ein Ort zum Ziel eines Attentats wird, ist natürlich immer auch das Ergebnis einer gesellschaftlichen Diskussion. Vorausgehend ist insbesondere bei Shisha-Bars eine mediale Darstellung als krimineller Ort, der nicht nur durch Zeitungen benutzt worden ist, sondern auch durch die Politik, um gesellschaftliche Fragen zu bearbeiten. Insbesondere im Bereich der sogenannten «Clan-Kriminalität» hat die nordrhein-westfälische oder auch die Berliner Regierung mit den «Null-Toleranz-Verfahren» oder auch der «Strategie der tausend Nadelstiche»-Kampagne, wie sie in Berlin hieß, eine Kriminalisierung vorangetrieben, die insbesondere bei Shisha-Bars deutlich wurde. Dort haben dann sehr martialische Gewerbekontrollen stattgefunden, also bewaffnete Einheiten mit Maschinenpistolen, für einen Vorgang, der sonst vom Ordnungsamt oder Gewerbeamt durchgeführt wird. So wird der Eindruck erweckt, es handele sich hier um kriminell belastete Orte, was mit der Realität aber nichts zu tun hat. Die Ergebnisse dieser Razzien sind meist kleine Gewerbeverstöße, Ordnungswidrigkeiten, Kleinststraftaten. Der Ort des Attentats ist also nicht zufällig gewählt worden, sondern das Ergebnis einer rassistischen Diskussion, dass es sich dort um besonders schwere kriminelle Orte handele. Und mit dem Ergebnis, dass neun migrantische Menschen ermordet worden sind.

Sie haben das Narrativ der «Clan-Kriminalität» angesprochen. Durch dieses Narrativ findet auch eine Entindividualisierung von Einzelpersonen statt, indem eine Art kollektives kriminelles Subjekt geschaffen wird. Neuestes Beispiel ist die CDU-Kampagne in Neukölln, bei der die Partei einen Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern abschleppen ließ und damit ihr Durchgreifen gegen angebliche Clan-Kriminalität bewerben wollte. Interne Ermittlungsdokumente aus Niedersachsen haben wiederum gezeigt, dass die tatsächlichen Kriminalitätsdaten sich mit dem Diskurs um «Clan-Kriminalität» gar nicht decken. Was steckt dahinter?

Diese Datenerhebung zeigt eindeutig, dass das ein medialer Begriff ist. Auch die Aktion der CDU ist ein Ergebnis solcher Diskurse, wie sie zum Beispiel durch einen Spiegel-TV -Beitrag über «Clans» geschürt werden. Da wird medial aufgearbeitet, was es real so gar nicht gibt. Vieles, was in Deutschland unter dem Label «Familienbetrieb» geführt wird, ist in migrantischen Milieus schnell «Clan-Kriminalität». Da werden Gefährdungslagen herbeigeschworen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Der deutsche Staat ist weder gefährdet, noch finden Straftaten von sogenannten «Clan-Kriminellen» statt, die es woanders nicht gibt. Die Besonderheit ist eine andere: Es gibt zum Beispiel in Berlin Dateien bei den Ermittlungsbehörden, wo Menschen mit bestimmten Nachnamen aufgeführt sind, die man auch aus den Medien kennt. Straftaten wie zum Beispiel ein einfacher Diebstahl eines Jugendlichen werden in diese Statistik mit aufgenommen. So wird eine besondere Bedrohung von Clan-Kriminalität aufgezeigt, die es nicht gibt.

Also äquivalent wie wenn Listen mit den Namen Müller, Schmidt und Maier geführt und alle Personen mit diesem Nachnamen als ein «Clan» in eine Straftaten-Statistik zusammengefasst würden?

Genau so. Es gibt Nachnamen, die kommen allein in Berlin über tausendfach vor, die Personen kennen sich untereinander oft gar nicht. Da zu sagen, dass es so etwas wie den Paten einer Familie gäbe, der gezielt Kriminalität fördere, hat nichts mit der Realität zu tun, führt aber dazu, dass subjektiv in der Bevölkerung eine Gefährdungslage wahrgenommen wird, die dann wiederum dazu führt, dass polizeilich mehr ermittelt wird. Natürlich gibt es kriminelle Organisationen, teilweise mit Leuten, die verwandt sind, teilweise auch nicht. Das hat aber nichts mit einer «mafiösen Struktur» zu tun, wie es beispielsweise in dem Spiegel-TV -Beitrag dargestellt wird, der eher rassistisch ist, als kriminologisch fundiert.

Sie haben das martialische Auftreten der Polizei an migrantischen Orten als Reaktion auf diese Diskurse schon angesprochen. Mit dem Maschinengewehr gegen Ordnungswidrigkeiten, quasi. Ganze Gebiete wie Berlin-Neukölln oder auch die Leipziger Eisenbahnstraße werden dadurch unter Generalverdacht gestellt, indem die Gebiete als «gefährliche Orte» oder «kriminalitätsbelastete Orte» gelabelt werden. Diese Einordnung als Gefahrengebiet hängt meistens nicht mit den tatsächlich erhobenen Kriminalitätsstatistiken zusammen. Auf welcher Basis werden diese Orte denn als «gefährlich» definiert und welche Probleme ergeben sich daraus?

Objektiv gibt es Orte, subjektiv gibt es Personen, die kontrolliert werden. Das macht sich insbesondere am «Racial Profiling» fest, einer Praxis, bei der Beamt:innen aufgrund von äußerlichen Merkmalen Kontrollen durchführen  –  insbesondere bei Menschen, die nicht-weiß  sind. Objektiv bedeutet das, dass die Orte, an denen sich insbesondere nicht-weiße  Menschen aufhalten, kontrolliert und als Gefahrengebiet deklariert werden, wodurch polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr rechtlich einfacher durchzusetzen sind. Natürlich ist das aber ein gewisser Kreislauf: Wo mehr kontrolliert wird, werden mehr Straftaten aufgedeckt. Das hat aber an sich nichts mit einer erhöhten kriminalistischen Statistik zu tun, sondern einfach mit einer erhöhten polizeilichen Präsenz. So ist das in Neukölln, wo es Shisha-Bars gibt, in denen zum achten, neunten Mal eine Razzia durchgeführt wird oder auch in der Leipziger Eisenbahnstraße: Mit Maschinengewehren, die Besucher mussten sich auf den Boden legen und durften vier Stunden nicht telefonieren. Die Kneipe nebenan hingegen hat nicht einmal Besuch vom Finanz- oder Gewerbeamt bekommen. So entsteht natürlich auch der Eindruck in der Bevölkerung, dass der Ort besonders gefährlich sein muss. Die Ergebnisse der Maßnahmen sind aber meist, wenn überhaupt, einfache Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel unversteuerter Tabak.

Sie sprechen von unversteuertem Tabak. Zum Verständnis: Die in Shisha-Bars verwendeten Tabakdosen sind häufig größere Dosen, aus denen einzelne Shisha-Köpfe entnommen werden. Das alleine verstößt schon gegen das Steuerrecht, oder?

Genau, das deutsche Gesetz sieht vor, dass der Endverbraucher einen sogenannten Siegelbruch haben muss, durch den klar ist, dass jeder Endverbraucher seinen Tabak selbst versteuert. Es müsste also pro Shisha-Kopf ein Steuersiegel sein, dass dann vom Endverbraucher geöffnet wird. Die ersten Läden fangen damit an, kleine Shisha-Tabakdosen herzustellen, um dem Gesetz gerecht zu werden. Aber diese großen 500g Dosen sind gesetzlich nicht erlaubt. Das ist aber auf jeden Fall kein Grund, diese Art von Durchsuchungen so durchzuführen, wo nach Waffen oder schweren Drogen gesucht wird, die dort natürlich nicht gefunden werden.

Shisha-Bars sind oft auch migrantische Rückzugsräume. Warum braucht es solche Orte?

Das ist eine sehr wichtige Frage. Dass es diese «Safe Spaces», also sichere Räume, überhaupt braucht, ist zum einen das Ergebnis einer rassistischen Freizeitkultur, die bestimmte Menschen davon ausschließt, in Diskotheken oder Clubs reinzukommen. Zum anderen ist es auch eine finanzielle Frage, aber auch eine kulturelle. Nicht jeder will seine Freizeit damit verbringen, in eine Kneipe zu gehen und Bier zu trinken. Viele trinken auch gar keinen Alkohol, sondern kennen es eher zusammenzusitzen, vielleicht eine Pfeife zu rauchen und einen Tee zu trinken. Gerade Shisha-Bars sind auch Orte, wo migrantische Selbstfindung stattfindet, wo man viele vertraute Personen trifft, wo man erst einmal hinkann, ohne Probleme zu bekommen. Sei es durch Kontrollen an der Tür oder Übergriffe, wie beispielsweise auf Volksfesten, wo viele Nicht-Weiße  wissen, dass ab einer gewissen Uhrzeit und einem gewissen Pegel der deutsche Volkszorn gefährlich wird. Das kennen sie von Shisha-Bars nicht. In vielen Shisha-Bars gibt es keinen Alkohol, sodass dieser Katalysator für Gewalttätigkeit schon mal wegfällt.

Zum Thema Racial Profiling: Eigentlich verstoßen anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen Erscheinungsbildes gegen das Grundgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention und das in der internationalen Anti-Rassismus-Konvention angelegte Verbot der rassistischen Diskriminierung. Dennoch sind laut Gesetzestexten, wie Sie schon gesagt haben, nicht die Orte an sich gefährlich, sondern die Menschen, die sie dazu machen. Die Zeitschrift «Forum Recht» spricht von «Körpern, die als abweichend wahrgenommen werden» als Grundlage dafür. Somit erlaubt das Gesetz implizit trotzdem, Menschen nach rassistischen Kriterien zu kontrollieren.

Ja, Racial Profiling ist in Deutschland an sich verboten. Kontrollen, die anhand von objektiven Merkmalen geschehen, verletzen die Menschenwürde. Dennoch begründen viele Beamt:innen Kontrollen so, dass ihre kriminalistische Erfahrung zeige, dass jemand, der so oder so gekleidet ist, öfter zu Straftaten neige. Damit ist es schwer zu beweisen, dass die Kontrolle stattgefunden hat, weil ein Mensch Schwarz ist. Die Beamt:innen haben gelernt, dass sie nicht mehr sagen können, sie hätten jemanden kontrolliert, weil er Schwarz oder nicht-deutsch ist, sondern die Begründungen haben sich geändert, sind nicht mehr so eindeutig. Ich würde nicht sagen, dass die Awareness der Beamt:innen bezüglich Rassismus sich geändert hat, sie haben vor allem gelernt, den Rassismus rechtssicher zu formulieren. Die rassistische Behandlung bleibt dieselbe, die Etikettierung ändert sich nur.

Ein Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit von Racial Profiling gibt es erst seit 2016. Seitdem gibt es zumindest offiziell auch Schulungen von Beamt:innen zu rassistischen Praxen. Dennoch erlaubt das Recht, wie du erklärt hast, diese rassistischen Kontrollen durch das Hintertürchen doch. Braucht es eine konsequentere Schulung von Polizeibeamt:innen oder eine Reform des Rechts?

Was es braucht, ist zum einen eine Studie, die den Rassismus innerhalb der Polizei untersucht, und zum anderen eine konsequentere Schulung und Lehrgänge darüber, was Rassismus ist, woher diese Vorurteile kommen, dass es eben überhaupt Vorurteile sind. Da bedarf es aber nicht nur eine polizeiliche Weiterbildung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, wie Rassismus entsteht und sich institutionell verfestigt. Die Gesetze müssten insofern reformiert werden, als dass nachvollziehbar gemacht werden kann, was dort passiert. Bis jetzt ist es schwer, ein polizeiliches Vorgehen nachzuvollziehen. Eine Möglichkeit wäre die Beweislastumkehr, bei der eine Person nicht erst beweisen muss, dass eine Maßnahme rassistisch war, sondern die Polizei nachweisen muss, dass sie eben nicht rassistisch gehandelt hat und eine Gefahrenanalyse darlegen muss, die fernab von Hautfarbe oder Herkunft geschieht. Die Rechtsverfolgung solcher polizeilichen Maßnahmen müsste vereinfacht werden.

Wie weit geht diese strukturelle Dimension des institutionellen Rassismus bei Justiz und Polizei, die Sie angesprochen haben?

Sie ist eingebettet in einen gesellschaftlichen Rassismus. Das beginnt in der Schule, an Arbeitsplätzen, bei der Wohnungssuche. Für nicht-weiße   Personen ist der Wohnungsmarkt eingeschränkt, das ist ein rassistisches Problem. Das führt dazu, dass bestimmte Schulen eine stärkere Frequentierung von Nicht-Weißen  haben, dass kein Ausgleich stattfindet, die Bildung schlechter ist. Dass Menschen dadurch auch einen schwierigeren beruflichen Zugang haben, die Bezahlung von Weißen und Nicht-Weißen  ungleich ist. Hinzu kommt eine rassistische Justiz, die sich insbesondere dadurch hervortut, dass sie abstreitet, dass es institutionellen Rassismus überhaupt gebe. Da beginnt der Fehler schon. Es kann keine Selbstaufarbeitung stattfinden, wenn schon das Problem nicht anerkannt wird. Wenn nicht gehört wird, was Menschen sagen, die schon seit Jahren in Deutschland wohnen.

Bei Polizeikontrollen oder der Kriminalisierung von Orten oder Menschen handelt es sich häufig um einen vorgeschobenen Sicherheitsdiskurs. Um wessen Sicherheit geht es da?

Das ist die entscheidende Frage. Es geht vor allem um ein subjektives Sicherheitsgefühl, was diskursiv hervorgebracht wird. Statistiken zeigen, dass es kein Anstieg einer kriminalistischen Entwicklung gibt, sondern dass die Zahlen fortlaufend gleich sind. Es geht also um die Befriedigung eines subjektiven Sicherheitsgefühls und um einen damit verbundenen weiteren Einschnitt von Bürger:innenrechten. Mehr polizeiliche Maßnahmen und die Verschärfung der Strafprozessordnung sind nur zwei davon. Was dort leider verkannt wird, ist, dass Kriminalität oft ein Produkt von wirtschaftlichen Verhältnissen ist und eben nicht von Herkunft. Diese Ethnisierung der Kriminalität ist das Problem, weil dann nicht mehr nach dem Grund für Straftaten geschaut wird, sondern danach, woher die Straftäter kommen. Gründe für Straftaten sind aber oft wirtschaftliche Verhältnisse, und in wirtschaftlich schlechteren Verhältnissen sind eben proportional gesehen mehr nicht-weiße  Menschen. So findet eine Ethnisierung statt, die aber keine kriminalistische Antwort darauf geben kann, wie das eigentliche Problem gelöst werden kann. Stattdessen verschiebt sich der Diskurs zum Nachteil derer, die sowieso schon ein schwierigeres Leben haben.

Mit den verschiedenen Zugängen  –  ob zu Wohnungen, zum Bildungssystem oder zu Jobperspektiven  –  geht ja auch der Zugang zum Recht und einer Rechtsberatung einher. Es gibt ein Paper vom Institut für Menschenrechte, das nach dem Anschlag in Hanau veröffentlicht wurde, in dem es heißt, dass «von Rassismus betroffene Menschen […] nach wie vor mit spezifischen Barrieren konfrontiert (sind), wenn sie rechtlichen Schutz in Anspruch nehmen wollen». Das Rechtssystem bietet letztlich also auch gar nicht die richtigen Möglichkeiten für Personen, die Rassismus erfahren, sich zu wehren?

Das ist richtig. Eine Rechtsberatung ist in erster Linie eine Dienstleistung, die an finanzielle Voraussetzungen geknüpft ist. Diese Voraussetzungen sind gerade bei Personen mit wenig Einkommen nicht gegeben. Hinzu kommt, dass die Anwendung der Strafprozessordnung insbesondere im Fall der notwendigen Beiordnung der Pflichtverteidigung gerichtlich soweit eingeschränkt wurde, dass für viele ein Anwalt erst einmal nicht gestellt wird, sondern finanziell selbst getragen werden muss. Zumindest dann, wenn gesagt wird, dass die Person in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Wenn im Gesetzestext steht, «nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen», müsste das bedeuten, dass zum Beispiel mangelnde Deutschkenntnisse eigentlich ausreichend sein müssten, um einen Anwalt gestellt zu bekommen. Dass dies nicht so ist, zeigen zahlreiche Anträge. Wenn man zum Beispiel verwaltungsrechtlich gegen polizeiliche Maßnahmen vorgehen will, gibt es einen Prozesskostenantrag  –  dessen Erfolgschancen sind jedoch meistens sehr gering. Ich habe es noch nie erlebt, dass so ein Antrag durchgegangen ist. Würde es nicht Institutionen wie Opferberatungen oder oft ehrenamtliche Vereine gegen Polizeigewalt geben, würde es kaum eine Möglichkeit geben, eine Rechtsberatung zu bekommen.

Nach dem rassistischen Terror in Hanau haben viele migrantische Initiativen einen Forderungskatalog geteilt, was nun passieren muss. Darin heißt es unter anderem, dass die Betroffenenperspektive als Ausgangspunkt stehen muss. Welche Forderungen würden Sie aus der Sicht eines Rechtsanwaltes noch stellen?

Eine Forderung, die für mich sinnvoll ist, ist eine gesellschaftliche Aufarbeitung von Rassismus. Eine gesamtgesellschaftliche, aber auch institutionelle, insbesondere bei der Polizei. Ansonsten muss es den Schutz von Minderheiten geben, der sich auch gesetzlich wiederspiegelt, der die Möglichkeit bietet, Maßnahmen überprüfen zu lassen, sich Rechtsbeistand zu holen und der eine Beweiserleichterung fördert. Ein Schutz, der die Diskrepanz ausgleicht und Gleichberechtigung zumindest versucht herzustellen, indem man sagt: Das, was euch nicht gegeben wird, versuchen wir gesetzlich auszugleichen.

Seit März 2020 gibt es den «Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus». Was ist davon zu erwarten?

An Erwartungen sind immer Enttäuschungen geknüpft, auch das ist die Erfahrung derer, die schon länger in Deutschland leben. Meine Hoffnung liegt woanders: Sie ist vor allem in der Entwicklung bei jungen Menschen zu sehen, die viel sensibler gegenüber solchen Themen sind. Da ist die Hoffnung wesentlich größer als bei einem solchen Kabinettsausschuss. Das klingt etwas resigniert, das soll es eigentlich nicht sein. Aber es ist auch klar, dass es keine großartigen Veränderungen geben wird, ohne dass diese gesellschaftlichen Aufarbeitungen stattfinden.

WEITERFÜHRENDE LITERATUR

ABDUL-RAHMAN, Laila; Espín Grau, Hannah; Klaus, Luise; Singelnstein, Tobias (2020): Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung. Zweiter Zwischenbericht zum Forschungsprojekt «Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen» (KviAPol). Ruhr-Universität Bochum, 11.11.2020, https://doi.org/10.13154/294-7738 (zuletzt aufgerufen am 11.05.21).

BEHR, Rafael (2019): Verdacht und Vorurteil. Die polizeiliche Konstruktion der «gefährlichen Fremden». In: Christiane Howe, Lars Ostermeier (Hrsg.): Polizei und Gesellschaft. Wiesbaden: Springer Fachmedien.

Deutsches INSTITUT FÜR MENSCHENRECHTE (2020): Stellungnahme «Nach den Morden in Hanau», www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Nach_den_Morden_in_Hanau.pdf (zuletzt aufgerufen am 11.05.21).

FELTES, Thomas; Rauls, Felix (2020): «Clankriminalität» und die «German Angst». Rechtspolitische und kriminologische Anmerkungen zur Beschäftigung mit sogenannter «Clankriminalität». Sozial Extra  44, S. 372–377, https://doi.org/10.1007/s12054-020-00332-0 (zuletzt aufgerufen am 11.05.21).

ULLRICH, Peter; Tullney, Marco (2012): Die Konstruktion «gefährlicher Orte». Eine Problematisierung mit Beispielen aus Berlin und Leipzig. In: sozialraum.de, 4/2012, https://depositonce.tu-berlin.de/bitstream/11303/4862/1/ullrich_tullney.pdf (zuletzt aufgerufen am 11.05.21).

Mehmet Gürcan Daimagüler - Systemversagen in den Sicherheitsinstitutionen: (Was) Haben wir aus dem NSU gelernt?

MEHMET GÜRCAN DAIMAGÜLER

Systemversagen in den Sicherheitsinstitutionen: (Was) Haben wir aus dem NSU gelernt?

Mehmet Gürcan Daimagüler ist Strafverteidiger und war Nebenklagevertreter im NSU-Prozess. Fast zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des «Nationalsozialistischen Untergrunds» und vor dem Hintergrund jahrelanger Bagatellisierung und mangelnder Aufarbeitung rechter Gewalt hinterfragt er, ob wir als Gesellschaft  –  und als Einzelpersonen  –  aus dem sogenannten NSU gelernt haben.

Was haben wir aus dem NSU gelernt ?

Ich wurde gebeten, mit diesem Beitrag diese Frage zu beantworten. Das ist ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen. Schwierig ist nicht nur die Antwort auf diese Frage, sondern schwierig ist überdies die Frage selbst.

Die Frage ist an sich sehr optimistisch, wenn nicht suggestiv: Die Frage nach dem Was  setzt ja voraus, dass  etwas gelernt wurde. Ist das so? Haben wir  gelernt?

Wer aber ist das «Wir »  in dieser Frage: Die  Menschen in Deutschland? Die  Migrant:innen? Die  Justiz? Die  Medien? Die  Polizei? Die  Politik? Die  Anti-Rassist:innen? Die  Geheimdienste? Die  Nazis?

Je nachdem, wer gemeint ist, kann man  –  vorsichtig ausgedrückt  –  zu durchaus unterschiedlichen Antworten kommen. Eine besondere Herausforderung ist zudem, dass es eben die  nicht gibt (mit Ausnahme von die  Nazis vielleicht). Jede der genannten Gruppen ist heterogen und die Reaktionen von unterschiedlichen Vertreter:innen auf die Selbstenttarnung des NSU fiel vielschichtig aus: Die einen reagierten mit einem vielsagenden Schweigen, während andere von einer Katastrophe sprachen.

Und kann man wirklich «aus dem NSU lernen»? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Möglicherweise lernt man mehr aus dem polizeilich-politisch-juristischen Umgang mit dem NSU als aus dem NSU selbst.

Schließlich und endlich: Die Frage nach dem «gelernt»: Was bedeutet das? Bedeutet das, man hat verstanden? Und bedeutet das: Aus dem Verständnis folgt irgendeine Einsicht, die in der Konsequenz in einer Verhaltensänderung mündet? Fragen über Fragen. Aber der Reihe nach.

Kein Spiegel der Gesellschaft

Vor bald zehn Jahren, am 04. November 2011, hat sich der Nationalsozialistische Untergrund selbst enttarnt. Anderthalb Jahre später begann am Oberlandesgericht München das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte, das im Juli 2018 mit der Verurteilung der Angeklagten endete. Im Zeitraum wurden Kommissionen eingesetzt, Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern nahmen ihre Arbeit auf und präsentierten ihre mal mehr, oft aber weniger gehaltvollen Abschlussberichte mit mehr oder weniger guten Vorschlägen, was in Zukunft anders laufen solle. Hier und da gab es sogar Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel der Eingang des Wortes «Rassismus» in Paragraph 46 des Strafgesetzbuches bei der Frage nach den Strafzumessungsgründen.

Gleichzeitig lief die große Beschwichtigungs- und Rechtfertigungsmaschine von Institutionen an, die mit heruntergelassener Hose erwischt worden waren: Polizeivertreter und deren parteipolitischen Lautsprecher verwahrten sich gegen Begriffe wie «institutioneller Rassismus». Natürlich, hieß es sofort, die Polizei sei ja ein Spiegel der Gesellschaft, und natürlich könne sich auch mal ein Nazi oder ein Rassist in den Polizeiapparat einschleichen, aber diese Fälle würden gnadenlos verfolgt. Ähnlich äußerte sich auch die Bundesregierung in einem Bericht an die UN-Menschenrechtskommission. Rassismus bei der deutschen Polizei? Wie bitte? Wenn, dann sind das alles bedauerliche Einzelfälle, das kommt vor, da kann man nichts machen.

Nein, die Polizei ist nicht «Spiegel der Gesellschaft». Sie sollte auch kein Spiegel der Gesellschaft sein. Polizist:innen haben Hoheitsbefugnisse, tragen Waffen und Verantwortung. Dass sich Polizeiangehörige an Buchstaben und Geist unserer Verfassung halten, ist das Minimum, das man erwarten muss. Mit Verfassungsfeinden in der Gesellschaft werden wir mehr oder minder leben müssen. Mit Verfassungsfeinden in Uniform müssen  wir aber nicht leben, können  wir nicht leben und dürfen  wir nicht leben. Im NSU-Kontext war klar zu erkennen, dass Polizeibeamt:innen in ganz Deutschland, überall dort, wo gemordet wurde, von Sekunde eins an rassistisch gedacht und rassistisch ermittelt haben. Am Ende wurden aus den Ermordeten keine Opfer, sondern Täter und aus ihren Angehörigen mutmaßliche Kompliz:innen. Da waren keine «Ermittlungspannen» zu erkennen, sondern ein System: ein System der Niedertracht.

«Postmortales Racial Profiling»

In einer operativen Fallanalyse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg von Januar 2007 heißt es verschwurbelt-pseudowissenschaftlich:

«Vor dem Hintergrund, dass die Tötung eines Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist».

Dieses Papier ging durch hunderte Hände: bei der Polizei Baden-Württemberg, im Innenministerium des Landes, bei der Polizei in Bayern, in deren Auftrag es geschrieben wurde, bei den Polizeibehörden und Innenministerien der Länder, in denen Menschen mit der Ceska-83, der Signaturwaffe, ermordet wurden. Niemand, nicht ein einziger Mensch, sagte: Moment mal, diese Feststellung spottet jeder kriminalistischen Erkenntnis und mehr noch, sie ist rassistisch, denn wenn das kein Rassismus ist, dann gibt es keinen Rassismus. Noch schlimmer: Auch nach der Selbstenttarnung des NSU hat sich kein Polizeivertreter, kein Polizeigewerkschafter, kein Innenminister hingestellt und gesagt: Wir müssen uns fragen, wieso die Ermittlungen so fatal in die falsche Richtung laufen konnten. Wir müssen über die Bilder in unseren Köpfen sprechen und das Kopfkino insgesamt, das abläuft, wenn ein Opfer nicht «Schmidt», sondern «Turgut» heißt. Wir müssen über Racial Profiling sprechen, denn das, was geschehen ist, war ein «postmortales Racial Profiling»: Ein toter Türke, Kurde oder Grieche konnte nicht und durfte nicht ein Opfer sein, sondern lediglich ein potentieller Krimineller. Man orientiert sich und trifft Entscheidungen auf Grundlage des Aussehens und des Namens. Natürlich hätte man, wenn man «postmortales Racial Profiling» im Kontext des NSU thematisiert, über das gegenwärtige und andauernde Racial Profiling unter den Lebenden sprechen müssen, und das ginge dann wohl doch zu weit für so manchen Geschmack.

Vom NSU gelernt? Nein, man kann nicht in aller Aufrichtigkeit die Toten beklagen und gleichzeitig Racial Profiling praktizieren. Daher wird der systematisch angewandte Rassismus bei den NSU-Ermittlungen bagatellisiert, auf Einzelfälle reduziert oder einfach in Gänze bestritten.

Am Ende geht es um Narrative. Welche Erzählung wird sich durchsetzen? Die der Opfer? Die des Staates?

Theaterstück in drei Akten

Den ersten Aufschlag für das staatliche Narrativ hatte die Generalbundesanwaltschaft vorgelegt und in ihrer Anklageschrift in Buchstaben gegossen: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos haben eine abgeschottete terroristische Zelle gebildet. Sie sind in den Untergrund gegangen und haben sich nahezu vollständig aus ihrem früheren persönlichen und politischen Umfeld zurückgezogen. Der Kreis ihrer Unterstützer:innen sei auf wenige Vertraute begrenzt gewesen. Ihre wahre Identität und terroristische Zielsetzung seien nur diesen wenigen Vertrauten bekannt gewesen. Für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder einer organisatorischen Verflechtung mit anderen Gruppierungen soll es demnach noch nicht einmal Anhaltspunkte gegeben haben.

Kurz: Der NSU sei zu keinem Zeitpunkt ein Netzwerk, sondern stets eine abgeschottete Vereinigung aus drei Personen gewesen, eben eine isolierte Zelle. Da wir nach unserem Strafrecht für die Bildung einer Terrororganisation mindestens drei Personen brauchen, hatte der Tod von Mundlos und Böhnhardt auch den erfreulichen Nebeneffekt, dass damit auch der NSU Vergangenheit ist.

Das Skript der staatlichen Drehbuchautoren gleicht einem Theaterstück in drei Akten:

▬Erster Akt:  Pleiten, Pech und Pannen. Beruhend auf individuellen Fehlern konnte der NSU erst sehr spät enttarnt werden.

▬Zweiter Akt:  Alles Wesentliche wurde ausermittelt .

▬Dritter Akt:  Etwas wie der NSU kann sich nicht wiederholen.

Jeder dieser Akte ist falsch, und das ganze Stück gleicht einem Schmierentheater. Es geht eben nicht um singuläre Pannen, sondern um ein Systemversagen, dessen Ursache institutioneller Rassismus ist und die Ignoranz gegenüber rechtsextremen Organisationen. Der NSU wurde auch nicht enttarnt  –  schon gar nicht von der Polizei  – , sondern er hat sich selbst entlarvt.

Dass sich eine rassistische Mordserie wiederholen kann, lag schon 2011 auf der Hand. Mehr noch: Bereits 2011 konnte niemand ausschließen, dass rechtsextreme Morde geschehen, ohne dass diese als solche er kannt und an erkannt werden. Pars pro toto sei hier die Ermordung von Burak Bektaş im April 2012 genannt, bei dem vieles für eine rechtsextreme und rassistische Tat spricht. Heute, nach Hanau , nach Halle , nach Walter Lübcke  fällt den Ignorant:innen ihre Ignoranz natürlich schwerer, aber sie sind noch da.

Man muss bereit sein, in den Abgrund zu blicken

Man kann nicht aus dem NSU lernen, wenn man nicht bereit ist, in den Abgrund zu blicken, auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückblickt. Man kann nicht lernen, wenn man den eigenen Lügen glaubt. Aus Lügen, die wir glauben, werden Wahrheiten, mit denen wir leben , stellte einst der Schriftsteller Oliver Hassencamp fest.

Die Wahrheit ist: Wir leben mit einer rechtsextremen Bedrohung. Diese Bedrohung gab es zu allen Zeiten in Deutschland nach dem Krieg. Zu allen Zeiten gab es Menschen, die die staatliche Ignoranz mit ihrem Leben bezahlen mussten. Migrant:innen, Jüd:innen, Menschen ohne Obdach, LGBTIQ*-Menschen. Solange es Menschen traf, die die Mehrheitsgesellschaft einfach und bequem an den Rand der Gesellschaft drücken oder deren Recht auf Zugehörigkeit zur Gesellschaft insgesamt bestreiten konnte, lebte es sich gut in Deutschland. Dann und wann kam es zu unschönen Ereignissen, über die dann heftig und vor allem kurz debattiert wurde, aber dann ging man wieder zur Tagesordnung über. Hoyerswerda? Solingen? Mölln? Die zehn Toten aus dem Geflüchtetenheim in Lübeck? Lange vergessen. Passierte etwas, wo eigentlich bei aller Kraft ein Rechtsterror nicht übersehen werden konnte, sprang die staatliche Beschwichtigungsmaschinerie an: ein Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München mit Toten und unzähligen Schwerstverletzen? Die Tat eines psychisch kranken Einzeltäters. Seine Zugehörigkeit zur Wehrsportgruppe Hoffmann? Tut nichts zur Sache, denn auch diese war ein harmloser Schmarren, erwachsene Männer, die im Wald Räuber und Gendarm spielen.

Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir ein Problem haben. Nicht «nur» Migrant:innen, Jüd:innen oder linke Aktivist:innen, sondern wir alle. Dazu mussten aber erst Angehörige der Mehrheitsgesellschaft sterben. Die Reichsbürgerbewegung wurde von Sicherheitsorganen als ein skurriler, aber harmloser Trachtenverein charakterisiert, obgleich Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen schon früh vor extremistischen, antisemitischen und rassistischen Protagonist:innen in dieser Szene warnten. Die Verharmlosung fand erst ein Ende, als schwerverletzte und ermordete Polizist:innen mit Leib und Leben für die Ignoranz Dritter bezahlen mussten.

Die tägliche Hetze mit zum Teil kaum verhohlener Ankündigung von Mord und Totschlag auf extremistischen Internetseiten wie «PI-News» wurde achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es ist kaum zu glauben, aber erst neuerdings werden solche Seiten von Sicherheitsorganen genauer unter die Lupe genommen  –  allerdings mit ungewissem Ausgang.

Wir leben mit einer rechtsextremen Bedrohung, auch, weil wir einen Sicherheitsapparat haben, der sich leichttut, die Endung -extremistisch anzuhängen, wenn es sich um linke Aktivist:innen oder Migrant:innen handelt. Junge Menschen, die im Hambacher Forst demonstrieren? Linksextremistisch. Menschen, die gegen einen Autobahnausbau demonstrieren? Auch linksextremistisch. In der DNA vieler Sicherheitsbehörden steckt noch viel zu viel eines stramm antikommunistischen Geistes aus der Zeit des Kalten Krieges. Migrant:innen, die sich für oder gegen etwas engagieren, als extremistisch abzustempeln, fällt noch leichter. Wenn man sich so anschaut, wer bis kürzlich an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz stand, und man sich anschaut, wo sich der Herr Dr. Maaßen heute tummelt und wie er sich äußert, weiß man nicht, ob man erstaunt sein soll oder nicht. Ich neige zum Letzteren.

Ein Schritt vor und zwei zurück

Erst langsam ändert sich etwas. Verfassungsschutzämter beobachten verstärkt auch rechtsradikale Organisationen. Innenministerien verbieten Nazi-Vereine. Die Bundesanwaltschaft zieht Ermittlungen an sich und klagt Organisationen wie die Old School Society oder die Gruppe Freital an, und Oberlandesgerichte in München und Dresden fällen harte Urteile.

Und jedes Mal, wenn man denkt, die Dinge könnten besser werden, kommt Horst Seehofer, der fleischgewordene Tunnel am Ende des Lichts. Nachdem bekannt wurde, dass aus Kreisen der Polizei Morddrohungen gegen eine NSU-Nebenklageanwältin und ihr Kleinkind geäußert wurden, nachdem bei Aktivist:innen aller Couleur (unter anderem auch bei mir) Morddrohungen mit «NSU 2.0» als Absender eingingen und es auch hier Hinweise gibt, dass dahinter Gesetzeshüter stehen könnten, nachdem jeden Tag ein neuer Einzelfall von

rechtsextremen, menschenfeindlichen, antisemitischen Worten oder Handlungen aus Polizeikreisen bekannt wurde und  –  kurz gesagt  –  jemand wie der Bundesinnenminister gar nicht mehr wusste, wohin er gucken sollte, um unbeschadet weggucken zu können, erst dann entschloss sich Herr Seehofer, zwischenzeitlich eine «Racial Profiling Studie in Polizeibehörden» in Auftrag zu geben. Ein wichtiger Schritt, gewiss, aber eigentlich ist das «Racial Profiling» nur ein Teil des Problems, das andere sind schlicht und einfach rassistische Beamt:innen.

Die Frage hier lautet nicht, ob es Rassist:innen in Uniform gibt, sondern lediglich, wie viele es sind. Racial Profiling zu untersuchen, war ja schon einmal ein erster Schritt. Dann aber ging es flugs zwei Schritte zurück. Herr Seehofer meinte plötzlich, diese Studie zu Racial Profiling sei überflüssig, denn, man halte sich fest: Racial Profiling sei ja verboten. Aha. Dann der große Knaller: Die Studie kommt doch, genauer gesagt, nicht die  Studie, sondern eine  Studie. Jetzt soll der Arbeitsalltag von Polizist:innen untersucht werden, welche Erfahrungen unsere Uniformierten mit Zivilist:innen machen, etwa mit Migrant:innen.

Was hat Herr Seehofer aus dem NSU gelernt? Nicht so viel, nach meinem Eindruck.

Manche Bundesländer haben angekündigt, eigene Studien in Auftrag zu geben, aber das kann nur der Anfang sein. Gesetze, die Rassismus und Racial Profiling Tür und Tor öffnen, müssen geändert oder gestrichen werden. Bewerber:innen für den Staatsdienst, insbesondere für den uniformierten Staatsdienst, müssen genauer unter die Lupe genommen werden. Eine Person, die keine Vorstrafen aufweist, aber montags bei PEGIDA mitläuft, darf nicht Beamter oder Beamtin werden. Beamt:innen, die im Dienst verfassungsfeindlich auffallen, müssen schneller und leichter aus dem Dienst entlassen werden können. Unterricht in Grund- und Menschenrechten, in den Grundlagen unserer Verfassungsordnung und Unterricht über die Grundzüge der Kriminologie müssen nicht nur zu Beginn der Polizeikarriere vermittelt werden, sondern müssen die Beamt:innen obligatorisch über die gesamte Laufbahn hinweg begleiten. Auch muss die psycho-soziale Betreuung der Polizist:innen sichergestellt sein, damit sie besser mit ihren oft schwierigen Alltagserfahrungen umgehen und ihren Berufsalltag in einen Kontext einordnen können.

Was haben wir aus dem NSU gelernt ?  Ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Ich kann sagen, was ich gelernt habe in den bald zehn Jahren, in denen ich mich beruflich wie privat mit dem Thema NSU beschäftige.

Was habe ich aus dem NSU gelernt?

Ich habe gelernt, dass ich, ich persönlich, ein Teil des gesellschaftlichen Versagens war. Ich hatte mit türkischen Freundinnen und Freunden und mit meinen Geschwistern über die Morde gesprochen, wenn wieder einmal etwas dazu in der Zeitung stand. Für uns, für mich, stand ganz klar fest, dass die Mörder Rassist:innen und/oder Nazis sind. Da mussten wir gar nicht groß diskutieren. Etwas unternommen habe ich trotzdem nicht, obwohl ich damals im Bundesvorstand einer Partei saß, die mit zahlreichen Abgeordneten in den Parlamenten vertreten war. Im Bundesvorstand saß auch ein Innenminister aus Nordrhein-Westfalen. Ich habe ihn nicht angesprochen, ich habe niemanden angesprochen und gebeten, auch in Richtung Rassismus zu ermitteln. Ich tat es nicht, ein wenig aus Furcht  –  nachher stellt sich heraus, dass doch eine türkische Mafia existiert und hinter den Morden steckt. Vor allem schwieg ich aber aus Opportunismus. Ich wollte noch etwas in der Politik werden, und über Rassismus zu sprechen, vor allem auch noch als Migrant, hätte mich bei den nächsten Vorstandswahlen Stimmen gekostet. Die Mischung aus ein bisschen Furcht und ganz viel Opportunismus resultierten in meinem ganz persönlichen Versagen. Nicht einmal zu den Demonstrationen in Kassel und Dortmund ging ich, während tausende von Menschen genau dies taten und dabei jene Solidarität zeigten, zu der ich mich nicht aufraffen konnte.

Ich habe gelernt, dass Untätigkeit und unsolidarisches Verhalten irgendwann in einer Mittäterschaft durch Unterlassung münden.

Ich habe gelernt, dass auch ich als migrantischer Mann mit Rassismuserfahrungen zu den Privilegierten gehöre: Ich beherrsche die Sprache, ich kenne das Gesetz, ich habe Verdienst und Sozialprestige. Ich bin ein Mann. Aus dieser Erkenntnis muss aber zwingend resultieren, so viel ist mir klargeworden, dass ich immer wieder aufs Neue mein eigenes Verhalten hinterfrage: Bist du Teil des Problems oder Teil der Lösung, im Kleinen wie im Großen?

Rückblickend kann ich feststellen, dass ich oft genug meinen eigenen Ansprüchen nicht genügt habe, etwa im Umgang mit Frauen oder im Umgang mit Menschen, die vielleicht nicht die gleichen Bildungschancen hatten wie ich. Man lebt nach vorne und versteht nach hinten. So blicke ich zurück mit Scham. Und ich blicke nach vorne mit dem Willen, es in Zukunft anders zu machen und mit der leisen Hoffnung, dass mir das vielleicht gelingt.

Ich weiß nicht, was wir  gelernt haben. Ich weiß, was ich  gelernt habe. Aber vielleicht muss es so sein. Jede Änderung im Leben beginnt mit dem Blick in den Spiegel, auch dann  –  vielleicht besonders dann  – , wenn das Bild, das man sieht, nicht schön ist oder wenn es mit dem gut gepflegten Eigenbild im Kopf radikal kollidiert. Ich habe gelernt, dass ich in den Spiegel blicken muss. Ich will nicht als Arsch sterben, auch wenn ich mich im Leben oft wie einer benommen habe.

Schohreh Golian, Paula Straube und Lina Schmid - Racial Profiling und Widerstand: Zivilgesellschaftliche Strategien gegen institutionellen Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden

SCHOHREH GOLIAN, PAULA STRAUBE UND LINA SCHMID

Racial Profiling und Widerstand: Zivilgesellschaftliche Strategien gegen institutionellen Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen setzen sich seit Jahren für die Bekämpfung von Racial Profiling ein. Gemeinsam mit Paula Straube und Lina Schmid von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) analysiert Kriminologin Schohreh Golian institutionellen Rassismus bei Strafverfolgungsbehörden und stellt zivilgesellschaftliche Gegenstrategien vor.

Rassismus, institutionelle Diskriminierung und staatliche Repressionen gehen auch immer mit Strategien und Praktiken einher, die diese aufzubrechen und abzuschaffen versuchen. Manchmal sind sie öffentlichkeitswirksam inszeniert, manchmal passieren sie im Alltag, um das mentale und physische Überleben der davon direkt Betroffenen zu sichern. In Deutschland erleben BPoC [95] täglich Rassismus, der weitaus mehr ist als ein banalisierter Alltagsrassismus, sondern auch eine Frage der Sicherheit, der Angst, der Existenz und des Überlebens. Diese Angst und der Sicherheitsentzug werden nicht nur von rechten und rassistischen Gruppierungen geschürt, sondern auch von den Institutionen des Staates als solchem.

Struktureller und institutioneller Rassismus durch Strafverfolgungsbehörden

Rassismus wird alltäglich durch gewisse Strukturen, Normen, Diskurse, Gesetze und Handlungsanleitungen (re-)produziert. Damit ist Rassismus der Struktur des Staates und der Gesellschaft inhärent. Nur auf Basis dieser rassistischen und rassismusbegünstigenden oder -fördernden Strukturen können Individuen rassistische Macht überhaupt ausüben. Racial Profiling ist ein Paradebeispiel für institutionellen Rassismus: Die Praxis der rassistischen Kriminalisierung wird von staatlichen Behörden selbst ausgeführt und ist Teil ihres operierenden Handlungsrepertoires. Diese Behörden sind in der dominanten Position, den rassistischen Charakter der Praxis zu verdecken, zu leugnen oder als Einzelfälle zu bagatellisieren und zu individualisieren. Dies geschieht oft auf Grundlage staatlicher Strukturen und Gesetze, die eine solche Praxis teilweise fordern, zumindest aber nicht unterbinden oder sanktionieren.

Beim Bundespolizeigesetz[96] etwa ist die rassistische Praxis schon im Gesetzestext angelegt. Die Bundespolizei darf zum Zweck der Verhinderung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenzen und des unerlaubten Aufenthalts vermeintliche anlass- sowie verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen. Diese Anlasslosigkeit ist jedoch durch den Gesetzeszweck nicht gegeben; der Anlass ist die Migrationskontrolle. Aus diesem Zweck erschließt sich auch das Kriterium der Verdächtigung: das Äußere, das den Beamt:innen nicht Deutsch genug erscheint. Somit kontrolliert die Bundespolizei unverhältnismäßig viele Schwarze deutsche Menschen und deutsche Menschen of Color unter dem Vorwand der Verdachts- und Anlasslosigkeit.

Die Befugnisse für verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen der Landespolizeigesetze sorgen ebenso für rassistische Kriminalisierungen. Hier ist der Zweck weniger offensichtlich, die von rassistischen Motiven geprägte Durchführung der Kontrollen dafür umso öffentlichkeitswirksamer. Denn die benannten Kontrollen dürfen und sollen maßgeblich an öffentlichen Orten durchgeführt werden, die die Polizei als besonders «gefährlich» markiert. Die Polizei kann ihre Befugnisse also selbst erweitern, indem sie eine Gefährlichkeit von Orten konstruiert und damit die Strategie der Kontrolle von vorrangig BPoC legitimiert.[97] Dass durch die intensivierten Polizeikontrollen auch wirklich Straftatbestände festgestellt werden, die wiederum die vermeintliche Gefährlichkeit des Ortes und somit die Kontrollwürdigkeit der Betroffenen unterstreichen, nennt man eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Die Regelungen des Berliner Polizeigesetzes für verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen führen nicht nur in der Anwendung zu Racial Profiling, sondern auch der Gesetzestext selbst zeigt seinen rassistischen Charakter, indem darin aufenthaltsrechtliche Verstöße und irreguläre Migration mit Straftaten von erheblicher Bedeutung gleichgesetzt werden.[98] Damit hat sich die Vermengung der hegemonialen, rassistischen Diskurse um Migration, Kriminalität und sogenannte oder tatsächliche «Ausländer:innen»[99] durch den Einzug in die deutschen Polizeigesetze institutionalisiert. Dass diese Gesetze zu rassistischen Kontrollen führen und eine Ungleichbehandlung von rassifizierten Menschen hervorrufen, ist die Definition von institutionellem Rassismus per se.

Erschwerend hinzu kommt die hohe Definitionsmacht der Polizeibeamt:innen in den jeweiligen Situationen. Sie entscheiden nach eigenem Empfinden, ob und wen sie kontrollieren oder nicht und haben Handlungsmacht über den Ablauf der Konfrontationen. Dieses ungleiche Machtverhältnis zwischen Polizist:innen und ihrem rassifizierten Gegenüber zeigt sich auch in der geringen Beschwerdemacht letzterer. Wenn von Racial Profiling Betroffene sich während einer Kontrolle versuchen zu wehren oder im Nachhinein die Polizei anzeigen wollen, erfahren sie nicht selten Polizeigewalt und bekommen meist selbst eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamt:innen und/oder (versuchte) Körperverletzung. Damit sollen die Kontrollen im Nachhinein legitimiert und der Gewalteinsatz gerechtfertigt werden. Die Sanktionsimmunität der Polizei hingegen wird durch Codes der Cop Culture sowie aufgrund des Vertrauensvorschusses zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften verfestigt. Das Näheverhältnis der beiden Institutionen setzt die Diskriminierung von Betroffenen rassistischer Polizeigewalt im Strafprozess weiter fort. Während Polizist:innen stets als aufrichtig gelten, werden die Aussagen der rassistisch Kriminalisierten als unglaubwürdig dargestellt. Dieses Zusammenspiel aus Kriminalisierung und Diskreditierung von BPoC und die pauschale Rückendeckung für Polizist:innen bringt Betroffene systematisch zum Schweigen.[100]

Die Unsichtbarmachung und Leugnung von rassistischen Missständen haben in Deutschland System und Tradition, ebenso wie die Tarnung und Individualisierung ihres institutionellen und systematischen Charakters als ein Haufen von Einzelfällen.[101] Weder die deutsche Regierung noch die Interessenvertretungen der Polizei haben bislang die Existenz von Racial Profiling anerkannt und ächten dadurch die Opfer des institutionellen Rassismus.

Zivilgesellschaftliche Strategien

Aus diesen starren Umständen heraus ergibt sich für Betroffene die Notwendigkeit, Strategien der Gegenwehr und des Selbstschutzes zu etablieren. Ebenso wie die Bedrohungslage an sich werden auch die alltäglichen Widerstände von den meisten Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft nicht wahrgenommen. Dabei sind sie für die Betroffenen mit großem Wagnis und Mut verbunden, denn ein direkter Widerstand von rassifizierten Menschen gegen rassistisch agierende staatliche Institutionen ist immer mit harten Repressionen verknüpft und kann gar tödlich enden. Dies führt zwangsläufig dazu, dass sich die Betroffenen Umgangsstrategien schaffen, etwa um polizeiliche Interaktionen zu vermeiden. Das sind beispielsweise das Umgehen von bestimmten öffentlichen Orten oder Routen aufgrund erhöhter Polizeipräsenz, das bewusste Tragen bestimmter Kleidung und auch die Weitervermittlung von Erfahrungswissen an «peers». Eine andere Form der Umgangsstrategie ist die künstlerische Verarbeitung und Erzählung der Erfahrungen.

Über die Jahrzehnte sind zudem viele Organisationen, Initiativen und losere Zusammenhänge von Betroffenen und/oder Unterstützer:innen, Aktivist:innen, Kompliz:innen und Akademiker:innen entstanden, die mit verschiedensten solidarischen Strategien versuchen, die Stimmen der Betroffenen zu stärken und auf die Missstände aufmerksam zu machen, sie anzuprangern und ihre Änderung einzufordern. Zum einen geht es darum, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und den Status quo für sie erträglicher zu machen. Zum anderen geht es darum, den Status quo zu verändern. Dabei spielen sowohl reformistische Forderungen nach weniger Diskriminierung, mehr Kontrolle der Polizei und mehr Gerechtigkeit eine wichtige Rolle als auch abolitionistische Forderungen nach einer absoluten Abschaffung der Polizei und rassistischer Strukturen des Staates, so wie sie derzeit existieren.

Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit

Ausschlaggebend für Sichtbarkeit und Bildungsarbeit sind öffentlichkeitswirksame Kampagnen. Sie sollen die Bevölkerung über die vertuschten rassistischen und gewaltvollen polizeilichen Handlungen und Strategien aufklären, sie sensibilisieren und parallel dazu die Polizei und den Staat damit konfrontieren. Beispiele für Kampagnen sind Stop Racial Profiling  von 2013 oder Kein Generalverdacht  von 2020, ebenso die in verschiedenen Städten existierenden Copwatch -Gruppen, die auf die pauschale Verdächtigung und Kriminalisierung von BPoC aufmerksam machen und die Beendigung dieser Praxis des Racial Profiling fordern. Die Berliner Kampagne Ban! Racial Profiling  –  Gefährliche Orte abschaffen!  von 2017 fordert, gestützt durch ein umfangreiches Rechtsgutachten, die Abschaffung der sogenannten «kriminalitätsbelasteten Orte» und der damit verbundenen Sonderbefugnisse für die Polizei.[102]

Eine sehr besondere Art der Öffentlichkeitsarbeit leisten Mohamed Wa Baile und die sich um seinen Fall gegründete Allianz gegen Racial Profiling  aus Bern in der Schweiz. Sie nutzen den Ort des Gerichts, um während Gerichtsprozessen die Jurisdiktion und ihre Legitimität zu kritisieren und infrage zu stellen. Wa Baile erschien 2016 mit weiß angemaltem Gesicht vor Gericht, sprach eine Verkündung zur Ungleichbehandlung aufgrund seiner Hautfarbe aus und verstand es damit, in künstlerischer Form den Rassismus der Gerichtsbarkeit öffentlichkeitswirksam zu kritisieren. Sein Akt deutete auf die gerichtliche «Inszenierung» einer bestimmten Gerichtsbarkeit und Glaubwürdigkeit hin, die zutiefst von Weißsein geprägt ist: Die Akteur:innen, die Recht sprechen und verurteilen, sind meistens weiß, die Angeklagten sind es nicht. Später wurde seine Inszenierung der Inszenierung zu dem Theaterstück «Hautverdächtig» geschrieben, das im Tribunal-Charakter Situationen vor Gericht bei Klagen gegen Racial Profiling dokumentiert.[103]

Andere Initiativen fordern durch Kampagnenarbeit Aufklärung und Rechenschaft für von der Polizei getötete BPoC und deren Hinterbliebene. Pionierarbeit hat dabei die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh  geleistet, doch auch für etwa Hussam Fadl, William Tonou-Mbobda, Halim Dener, Ahmed Ahmad, Mohamed Idrissi, Rooble Warsame und Christy Schwundeck fordern Angehörige und Aktivist:innen Gerechtigkeit. Die Initiative Wo ist unser Denkmal ?  fordert für alle Opfer von rassistischer Polizeigewalt die Errichtung eines Mahnmals und auch die Kampagne Death in Custody  will Aufmerksamkeit für diese schaffen.

Datensammlung

Dabei spielt die Datensammlung eine wichtige Rolle. Death in Custody  dokumentiert Fälle, in denen von Rassismus betroffene Menschen in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind. Anhand von Medienrecherchen gibt die Initiative eine Übersicht über alle bekannten Fälle von rassistischer Polizeigewalt mit Todesfolge. Bisher verzeichnet Death in Custody  180 Fälle mit dem Verweis darauf, dass aufgrund der schlechten behördlichen Dokumentation eine vollständige Erfassung der bundesweiten Todesfälle in Gewahrsam nicht möglich ist.

Bei Fällen, in denen es um Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt geht, ist es schier unmöglich, annähernd aussagekräftige Zahlen zu ermitteln. Der herrschende Korpsgeist unter Polizist:innen führt dazu, dass sie einander nach Anwendung körperlicher Gewalt in aller Regel schützen. Außerdem dokumentiert die deutsche Polizei nicht, wer wann weshalb kontrolliert wird. Dabei ist eine solche Dokumentierung beispielsweise in Großbritannien üblich und ermöglicht eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Kontrollen an BPoC. Sie wird daher von vielen Akteur:innen dringend gefordert.

Aufgrund des Fehlens offizieller Zahlen sammeln Initiativen kontinuierlich Datenmaterial.[104] Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin  dokumentiert beispielsweise seit dem Jahr 2000 in ihrer Chronik rassistischer Polizeigewalt [105] über 200 Berichte zu rassistischen Polizeieinsätzen im Raum Berlin aus der Sicht der Betroffenen. Sie ist sowohl einzigartig in Bezug auf die Anzahl der Berichte als auch auf die vertretenen marginalisierten Perspektiven: Die Berichte verschaffen nicht nur den Erfahrungen der Betroffenen Gehör, sondern sind auch eine notwendige Gegendarstellung zu der hegemonialen Perspektive der Polizei.

Auch wissenschaftliche und aktivistische Studien[106] tragen einen wichtigen Teil zur Aufklärung über die Verhältnisse bei. Ihre Anzahl ist jedoch noch gering, und es ist dringend notwendig, dass solche Studien zukünftig gefördert werden.

Juristische Strategien

Durch die Perspektive und das Wissen von Betroffenen ergibt sich neben der Datenlage auch eine wichtige Wissensgrundlage für verschiedene rechtsorientierte Strategien. Die einen Strategien fokussieren auf die Begleitung und Beobachtung von Gerichtsprozessen Betroffener, und die anderen versuchen, mithilfe des Rechts gegen Racial Profiling vorzugehen.

Zum Beispiel bietet die Initiative Justiz Watch  solidarische Prozessbegleitungen und -beobachtungen an. Ähnliche Arbeit leistet das Forschungskollektiv Rassismus vor Gericht  in der Schweiz. Die KOP  bietet außerdem mit ihrem Rechtshilfefonds finanzielle Unterstützung bei Prozesskosten für Betroffene, die sich juristisch wehren wollen. Oft bieten auch Anwält:innen selbst ihre Arbeit umsonst oder für eine geringe Aufwandsentschädigung an. Durch diese Unterstützung ist es immer mehr Betroffenen möglich, gegen rassistische Verdächtigungen und Handlungen der Polizei zu klagen, und immer mehr Menschen haben Erfolg vor Gericht. Hinzu kommt, dass Kontrollen an den Grenzen, die wie Grenzkontrollen wirken, unionsrechtlich verboten sind. Aus diesen Gründen hat der Europäische Gerichtshof Deutschland mehrmals aufgefordert, das geltende Recht insofern abzuschaffen oder so zu konkretisieren, dass seine illegale Anwendung gestoppt wird, und Vorgaben einzubauen, welche die Handlungsfreiheit der Polizei beschränken.[107] Solche Forderungen nach einer Richtigstellung des Rechts und einer rechtlichen Einschränkung polizeilicher Macht gibt es auch von Aktivist:innen sowie diversen internationalen Antirassismus- und Menschenrechtskommissionen (z.B. Europarat, UN-Menschenrechtsausschuss, UN-Ausschuss gegen Folter, ECRI oder FRA), die zum Teil seit mehr als zwei Jahrzehnten den Rassismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden und die spärliche Strafverfolgung kritisieren. Diese Kontrollinstanzen sind enorm wichtig für erfolgreichen Widerstand gegen Racial Profiling. Denn nicht zuletzt ist die Bundesregierung verpflichtet, internationale Übereinkommen und Konventionen (wie z.B. EMRK oder ICERD) einzuhalten, den Instanzen gegenüber Rechenschaft zu leisten und ihre Forderungen umzusetzen.

Dabei sind auch ihre periodischen Berichte, die aus dem unabhängigen Monitoring der Instanzen entstehen, wichtig für die Schaffung einer Faktenlage über die Existenz und Problematik von Rassismus bei den Sicherheitsbehörden. Ohne solche unabhängigen Organe kann die Bundesregierung weiterhin die Problemlage in Deutschland negieren. Daher fordern Aktivist:innen, viele der genannten internationalen Gremien sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International unabhängige Polizeibeschwerde- und Kontrollstellen mit Sanktionsmacht, gegenüber denen die Polizei rechenschaftspflichtig ist.

Fazit

Es ist bezeichnend, dass es trotz der Rechtswidrigkeit von Racial Profiling nicht gelingt, diese rassistische Praxis zu verhindern oder wenigstens Maßnahmen der Kontrolle und der Ahndung zu schaffen, ebenso wie die Gerichtsbarkeit zu vereinfachen, damit Anklagen und deren Erfolgschancen steigen. Bezeichnend für die institutionelle Verwurzelung des Rassismus sind auch die Fortschreibungen rassistischer Hegemonien durch die Judikative und ihre Konstitution. Die Persistenz des Rassismus in den Institutionen wird durch die permanente Negation verstärkt und ist so wirkmächtig, dass sie auch rassismuskritischen zivilgesellschaftlichen Diskursen nicht nachgibt. Auch im Jahr 2020 wurde eine Studie zu Racial Profiling und Rassismus in der Polizei vom Bundesinnenministerium abgesagt und stattdessen durch eine diskursumdrehende Studie zu Gewalt an Polizeibeamt:innen ersetzt. Das ist ein klares Statement über die Vehemenz der Weigerung des Staates, das eigene rassistische Fehlverhalten anzuerkennen und die entsprechenden Strukturen abzuschaffen, zumindest aber zu reformieren. Selbst positive Beispiele für rechtsstaatlichen Fortschritt, wie das neue Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, werden von den deutschen Landesinnenminister:innen sowie den Polizeigewerkschaften verschmäht.

Dennoch gibt es viel Grund zur Hoffnung für die Zukunft. Durch den jahrelangen Widerstand der Betroffenen sowie die konsequente antirassistische und solidarische Arbeit der existierenden Gruppen hat die Praxis des Racial Profilings es in öffentliche Diskurse geschafft. Diese rassistische Praxis ist nicht mehr nur Aktivist:innen, sondern großen Teilen der Bevölkerung ein Begriff und ein Dorn im Auge.

Die hier benannten Strategien des Widerstands gegen Racial Profiling skizzieren lediglich eine kleine Auswahl. In Gegenwart und Zukunft müssen verschiedene Strategien entwickelt werden, die dem destruktiven und diskriminierenden Verhalten staatlicher Institutionen und entsprechenden Strukturen entgegenstehen und Änderungen einfordern. Denn während Polizei und Staat in Deutschland für die weiße Mehrheitsgesellschaft Sicherheit und Vertrauen symbolisieren, sorgen sie im Gegenteil für rassifizierte Menschen für Angst und Unsicherheit. Einen Schutz der Betroffenen vor staatlicher Diskriminierung und Gewalt können zivilgesellschaftliche Strategien nicht gewährleisten. Dies ist allein die Verantwortung des Staates. Einen wirklichen Schutz vor Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt gibt es erst, wenn die Praxis nicht mehr existiert. Es ist daher notwendig, dass in Zukunft die Rechenschaftspflicht der Polizei vehement eingefordert wird. Die politische Auseinandersetzung und die Umsetzung der jahrelangen Forderungen von Betroffenen, Aktivist:innen, Menschenrechtsorganisationen und der Wissenschaft ist längst überfällig. Nur durch eine massive Veränderung der rassistischen Verhältnisse kann auch eine Abschaffung der rassistischen Praxen erfolgen.

Irene Mihalic und Astrid Jacobsen im Gespräch mit Sarah Schwahn - Licht ins Dunkel bringen: Studien zu Rassismus in der Polizei

IRENE MIHALIC UND ASTRID JACOBSEN IM GESPRÄCH MIT SARAH SCHWAHN

Licht ins Dunkel bringen: Studien zu Rassismus in der Polizei

Astrid Jacobsen, Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und Polizeibeamtin, sprechen, ausgehend von der Polizeipraxis, über rechte Netzwerke und Rassismus in der Polizei und diskutieren das Thema Studien als Lösung des Problems.

Sarah Schwahn: Im Jahr 2020 gab es in Deutschland erstmals eine breitere Debatte über Rassismus in der Polizei. Wie wird das Thema unter den Polizeianwärter:innen diskutiert?

Astrid Jacobsen:  Wie die Student:innen das untereinander diskutieren, weiß ich nicht. In der Lehre geschieht es an vielen Stellen, etwa in einem Einführungsmodul über Vorurteile. Darüber hinaus gibt es ein Teilmodul «Deutschland als Einwanderungsland», das polizeiliche Herausforderungen im Umgang mit kultureller Vielfalt thematisiert. Rassismus wird so unterschiedlich wie überall diskutiert, manche verbuchen es unter: Unverschämtheit, Generalverdacht. Andere sagen, sie haben im Praktikum extreme Dinge erlebt, fühlten sich hilflos und wussten nicht, wie damit umgehen. Andere wünschen sich mehr Aufmerksamkeit innerhalb der Polizei für das Thema, eine souveräne Polizei, die ihre Probleme angeht.

Irene Mihalic:  Meine Beobachtung ist ähnlich, ich nehme Anwärter:innen als sehr reflektiert wahr, sie gehen mit idealistischen Motiven in den Beruf, dann kommen die Erfahrungen, die polizeiliche Praxis. Das zerstört ein Stück weit, was in den Ausbildungseinrichtungen vermittelt wird. Astrid, wie ist das bei dir, fängst du mit deinen Studentinnen wie in einer Art Schleife immer neu an, musst du Dinge kitten nach dem Praktikum?

Astrid Jacobsen:  Viele kommen verändert aus dem Praktikum, in unterschiedlicher Hinsicht. Es gibt eine Studie[108] aus Nordrhein-Westfalen, die «ausländerfeindliche» Einstellungen vor, während und nach dem Studium abbildet: Vor dem Studium sind sie gleich ausgeprägt wie bei Gleichaltrigen mit ähnlichem Bildungshintergrund, im ersten Jahr und im Verlauf des Studiums sinken sie sogar, steigen dann aber im ersten Praxisjahr wieder. Das verweist auf eine eigene Praxislogik, die man sehr ernst nehmen muss.

Es gibt eine Studie, die Ähnliches für Kommissariatsanwärter:innen feststellt. Warum macht die Polizeipraxis einen solchen Unterschied?

Astrid Jacobsen:  Aus wissenschaftlicher Sicht müssen wir die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder und Rahmenbedingungen berücksichtigen. Ein Beispiel ist die Schnelllebigkeit im Einsatzgeschehen. Beamtinnen und Beamte müssen häufig spontan und situativ entscheiden. Ihre körperliche Versehrtheit steht auf dem Spiel, sie können verletzt werden. Das macht eine Solidaritätsgemeinschaft besonders wichtig. Polizei übt Zwang aus: Gewalt in bestimmter Form und unter bestimmten Bedingungen. Gleichzeitig ist die Polizei eine bürokratische Organisation. Polizeiarbeit bedeutet hohe Interaktion, steht im Fokus der Öffentlichkeit. All dies muss mitgedacht werden.

Diese Solidaritätsgemeinschaft im Polizeidienst wird auch als «Blue Wall of Silence» bezeichnet. Welche Relevanz hat dieser «Korpsgeist»?

Astrid Jacobsen:  Mir berichten viele, auch ehemalige Studierende, dass sie Fehlverhalten beobachtet haben und sich schämen, dass sie nichts gesagt haben. Es geht nicht nur darum, dass die Beobachter:innen nicht sensibel genug wären, Fehlverhalten als solches zu erkennen, sondern dass sie Dinge sehen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und trotzdem schweigen. Wenn ich Fehlverhalten anspreche, dann laufe ich Gefahr, aus der Solidaritätsgemeinschaft herauszufallen. Dann bin ich nicht mehr arbeitsfähig und diese Angst ist berechtigt. Die Frage ist, wie ermächtigen wir Menschen in der Polizei dazu, Fehlverhalten anzusprechen?

Welche Rolle spielt eine solche Polizei beim Schutz vor rechtem Terror, auch im Zusammenhang mit anderen Sicherheitsbehörden?

Irene Mihalic:  Der gesetzliche Auftrag der Polizei ist Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Die Polizei muss über rechtsextreme Gefährder Bescheid wissen: Welche Personen sind anfällig oder verdächtig, in Zukunft Straftaten zu begehen, was ist los in dieser Szene, welche Maßnahmen sind zu treffen? Das ist nicht nur eine Aufgabe des Verfassungsschutzes. Außerdem im Bereich der Strafverfolgung: Wenn Straftaten von rechts verübt werden, müssen Täter ermittelt werden, Opfer geschützt. Der polizeiliche Auftrag ist, ein strafrechtliches Verfahren zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ist dafür zentral.

Das scheint aber so nicht zu funktionieren.

Irene Mihalic:  Wir erleben in der Praxis, dass es oft anders aussieht. Das prominenteste Beispiel ist der nicht erkannte NSU-Terror. Auch bei anderen Straftaten werden rechtsextremistische Motive immer wieder nicht erkannt. Gerade wenn wir über relativ neue Phänomene sprechen, wie etwa Hass im Netz. Ein weiteres Aufgabenfeld für die Polizei, in dem abgegrenzt werden muss: Was ist Meinungsfreiheit? Was ist eine rassistische, rechtsextremistische Äußerung? Was ist Volksverhetzung? Wann wird es strafrechtlich relevant? Hier muss die Analyse besser werden, damit die Polizei solche Straftaten erkennt. Nehmen wir das Oktoberfestattentat: Hier mussten die Opfer und die Personen, die aufklären wollten, lange um die Anerkennung als rechtsextremistische Tat kämpfen. Die richtige statistische Einordnung ist enorm wichtig, um Größenordnungen und Phänomenbereiche genau zu kennen. Da gibt es großen Nachholbedarf.

Dieser Nachholbedarf wird aktuell diskutiert. Es gibt bereits Studien[109], darunter auch eine, die Rassismus auf Belastungen im Polizeialltag zurückführt, was an Seehofers «Alltagsstudie» erinnert. Die Debatte lässt allerdings vermuten, das Feld müsse erst einmal neu aufgerollt werden, bevor sich etwas ändert. Warum brauchen wir jetzt neue Studien?

Astrid Jacobsen:  Ja, es gibt vereinzelte und veraltete Untersuchungen, ich habe selbst eine Studie zur Bedeutung der kulturellen Herkunft im Einsatz und Streifendienst gemacht, um herauszufinden, an welchen Stellen der (wahrgenommene) Migrationshintergrund eine Rolle spielt und welche Konsequenzen das hat. Aber zu Rassismus, rechtsextremen Einstellungen, strukturellen Rahmenbedingungen, Diskriminierung und rechten Netzwerken haben wir nur Fälle und Deutungen  –  es fehlt die wissenschaftliche Beurteilung. Diese mickrige Studienlage führt dazu, dass Leute von «Einzelfällen» sprechen können. Die hier angesprochene Untersuchung ist aus den 90er Jahren, und spricht noch von «Ausländerfeindlichkeit». Die Ergebnisse waren damals schon nicht zufriedenstellend, die Herausforderungen wurden zu sehr auf Stress reduziert.

Irene Mihalic: Ich finde die Debatte in Teilen schwierig, weil sehr oft über den polizeilichen Alltag gesprochen wird. Das ist zwar wichtig, wird aber nach meinem Eindruck als Rechtfertigung benutzt, nach dem Motto: Der arme Polizist kann nichts dafür, dass er ein Nazi ist. Das kann keine ernsthafte Arbeitsthese sein. Wichtig ist, in welchen Kontext wir Rechtsextremismus und Rassismus mit dem polizeilichen Alltag setzen. Den Nationalsozialismus zu verherrlichen muss andere Ursachen haben als ein schwerer Polizeialltag. Das stellen wir fest, wenn wir uns andere rechtsextremistische Ausprägungen bei der Polizei anschauen: wenn sich sogenannte Nazi-Prepper auf einen halluzinierten Tag X vorbereiten, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht und politische Gegner exekutiert werden. Phantasien, in denen eben auch Polizisten eine Rolle spielen, bei denen es auch um Waffendepots und Munition geht. Da wird es handfest und sehr konkret.

Untersuchungen sollten sich also auf konkrete Schwachstellen und Anfälligkeiten für rechtsextremes Gedankengut und Vernetzung konzentrieren?

Irene Mihalic:  Das sind jedenfalls Dinge, die sich mit polizeilichen Alltagserfahrungen kaum noch erklären lassen. Zu fragen ist eher, ob es Unterwanderungsstrategien gibt und Rechtsextremisten Polizisten für ihre Zwecke instrumentalisieren und sich polizeiliche Infrastruktur zunutze machen. Unter anderem die Gewerkschaft der Polizei hat im vergangenen Jahr darüber diskutiert, ob bestimmte Teile der Polizei anfällig für Sympathien mit z.B. der AfD sind. Und ja: Wir beobachten, dass diese Partei strategisch versucht, Polizisten und andere Mitarbeitende in Sicherheitsbehörden für sich zu vereinnahmen, sich ranwanzen  –  anders kann man das gar nicht mehr beschreiben. Hier sollte herausgearbeitet werden, welche Risiken und besondere Anfälligkeiten es gibt.

Astrid Jacobsen:  Die Debatte ist stark instrumentalisiert. Ich dachte anfangs, Herr Seehofer spricht von einer klassischen Alltagsstudie, das kann eine Ethnographin nur freuen. Im zweiten Satz war klar, warum: Es sollte gezeigt werden, dass Polizeibeamtinnen und -beamte einen schweren Stand haben und angespuckt werden. Das ist natürlich nicht unser Ziel. Wir wollen die Praxis zeigen und das soziologisch analysieren.

Was müssen Studien untersuchen, wenn sie dabei helfen sollen, die Polizei als wirksame Institution gegen rechte Gewalt und Rassismus aufzustellen?

Astrid Jacobsen:  Ich fände es klug, frei von Vorannahmen zu forschen: Was passiert im Polizeialltag, welche Risikokonstellationen gibt es, welche strukturellen Rahmenbedingungen befördern diskriminierendes Verhalten und Einstellungen? Eine solche Studie leite ich aktuell mit meinem Kollegen Jens Bergmann in Niedersachsen. Hier geht es um Praxisforschung, weniger um die Einstellung der Beamt:innen. Gespeist durch die NSU-Verfahren untersuchen wir auch die Logik polizeilicher Ermittlungsprozesse.

Irene Mihalic:  Das ist es im Prinzip auch, was wir brauchen. Den spezifischen Blick zu Einstellungsmustern in die Polizei hinein zu wagen, halte ich außerdem für wichtig, um zu erkennen: Gibt es Tätigkeitsbereiche, Organisationseinheiten, die anfälliger sind als andere, in denen solche Muster gehäuft vorkommen? Sind es eher die Brennpunkte? Die Spezialeinheiten? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen machen einen Unterschied? Wenn wir über Racial Profiling reden, dann reden wir vielleicht gar nicht so sehr darüber, dass Polizisten mit einem festen rassistischen Weltbild ja ganz bewusst PoCs kontrollieren, sondern dann ist es vielleicht der entsprechende Paragraph aus dem Bundespolizeigesetz, der ein solches Verhalten manifestiert.

Welche Reaktionen seitens der Polizei auf mögliche Ergebnisse wären wünschenswert?

Irene Mihalic:  Vom Einzelfall ausgehend wird schnell gesagt: Wir dulden keine Rechtsextremisten oder Rassisten in unseren Reihen, die gehören nicht zu uns. Sie werden sofort aus dem Dienst entfernt. Das ist nicht der Umgang, den ich mir wünsche. Wer so etwas in Absolutheit behauptet, behauptet gleichzeitig, diese Leute seien eigentlich keine Polizisten. Sie arbeiten zwar hier, aber gehören nicht zu uns. Und sobald sie aus dem Dienst entfernt wurden, müssen wir uns nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Das halte ich für falsch. Natürlich gehören diese Leute zur Polizei, und wir müssen uns mit solchen Fällen auseinandersetzen. Hier fehlt eine angemessene Fehler-, Führungs- und Organisationskultur.

Was sind die Voraussetzungen dafür, dass eine bessere Studienlage tatsächlich zu Veränderungen im Polizeialltag führt?

Irene Mihalic:  Wir müssen auf den mittleren bis unteren Ebenen ansetzen. Die Dienstgruppenleiter, die an der Basis arbeiten, müssen in die Lage versetzt werden, ihre Leute permanent zu sensibilisieren. Es braucht eine Polizei, die in ihrer Organisationskultur Resilienz entwickelt, um rechte Gewalt effektiv zu bekämpfen. Wir müssen die Polizei durch Fortbildungen in die Lage versetzen, nicht nur offensichtlichen Rechtsextremismus zu erkennen, sondern auch subtilere Vorurteile, verdeckten und strukturellen Rassismus, und dazu, rechtsextremistische Verhaltensweisen besser wahrzunehmen. Im Hinblick auf den Polizeialltag müssen wir Beamtinnen und Beamte durch regelmäßige Supervision unterstützen. Auch das Thema Whistleblowing ist zentral. Nehmen wir den Fall Berlin mit einer Chat-Gruppe bestehend aus 25 Verdächtigen. Die Beamten haben sich in ihrer Verzweiflung an die Presse gewandt, es gab niemanden innerhalb ihrer Organisation, mit dem sie vertrauensvoll sprechen konnten. Es muss eine unabhängige externe Institution geben, eine:n Polizeibeauftragte:n. Es darf nicht dem Zufall überlassen werden, dass solche Fälle überhaupt ans Licht kommen.

Von linken Netzwerken innerhalb der Polizei habe ich noch nie gehört, vielmehr steht die Polizei diesen Gruppen oft feindlich gegenüber. Sollten Sicherheitsbehörden stärker auf antifaschistische Recherche für eine bessere Aufklärung rechter Gewalttaten zurückgreifen?

Irene Mihalic:  Es braucht so viele Allianzen wie möglich, zwischen den unterschiedlichsten Disziplinen. Alles, was ich über den NSU-Terror, über Rechtsextremismus, über rechte Netzwerke weiß, weiß ich leider nicht vom Verfassungsschutz oder von der Polizei, sondern von Journalistinnen und Journalisten, aus antifaschistischer Recherche, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich habe meine Informationen komplett aus der zivilen Ecke, nicht von den Sicherheitsbehörden. Gerade um die Methodik der Neuen Rechten, ihre globale Vernetzung und Narrative zu verstehen, täte die öffentliche Hand gut daran, sich zivilgesellschaftliche Erkenntnisse stärker zunutze zu machen. In anderen Bereichen, wie etwa Islamismus, gibt es diese Hemmung nicht.

Kati Lang - Recht gegen Rechts: Was muss sich in Rechtsprechung und Justiz ändern?

KATI LANG

Recht gegen Rechts: Was muss sich in Rechtsprechung und Justiz ändern?

Bei der Ahndung rechter Gewalttaten wird bestehendes Recht häufig nicht angewendet, rassistische Beweggründe werden nicht als strafverschärfend gewertet und Verfahren niedrig angehängt. Rechtsanwältin Kati Lang beschreibt die Ermöglichung rechter Strukturen durch die Justiz und was dagegen zu tun ist.

Minderheiten bemängeln schon lange den unzureichenden Schutz durch den Staat. Immer und immer wieder ist von «bedauerlichen Einzelfällen» die Rede, wenn erneut rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden auffliegen, stümperhafte Ermittlungen gegen Nazis kritisiert oder Anschläge durch den unzureichenden Schutz von Flüchtlingsunterkünften, Moscheen oder Synagogen begünstigt werden.

Sand in die Augen gestreut

Vorneweg  –  die gesetzlichen Grundlagen im Strafrecht sind im Großen und Ganzen ausreichend. Der Kreislauf von immer weiteren Verschärfungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus führt nur zu einer Ausweitung des Strafrechts sowie zur Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie dienen insbesondere den Sicherheitsorganen, also gerade jenen Institutionen, die im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Rechtsterrorismus immer wieder in der Kritik stehen. Immer weitere Verschärfungen des Strafrechts, einhergehend mit ausgeweiteten Eingriffsrechten, räumen ihnen noch mehr Befugnisse ein, statt sie selbst als Problemstelle zu benennen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie diese immer wieder neu geschaffenen Straf(verfolgungs)kompetenzen mit der derzeitigen Ausstattung der Behörden überhaupt umgesetzt werden sollen. Dies ist schon aufgrund der Personalsituation als auch der mangelnden inhaltlichen Qualifikation de facto nicht möglich. Mit inhaltlicher Qualifikation ist dabei insbesondere gemeint, dass es nur in einigen Bundesländern überhaupt spezielle und spezialisierte Ansprechpartner:innen für betroffene Minderheiten gibt. Immerhin existieren in einigen Bundesländern bei den Polizeistellen und Staatsanwaltschaften inzwischen Antisemitismusbeauftragte oder Ansprechpersonen für LSBTI.

Fokussierte Änderungen

Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2015 die Strafzumessungsregelung verändert und so den Blickwinkel auf die Problematik geschärft. Die Strafverfolgungsbehörde und Gerichte sind nunmehr ausdrücklich aufgefordert, die «rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstig menschenverachtenden Beweggründe» aufzuklären und in die Strafhöhe erschwerend einzubeziehen. Im Jahr 2021 soll die Aufzählung um antisemitische Beweggründe ergänzt werden. Wie bereits an der Nachjustierung hinsichtlich der antisemitischen Tatmotivation erkennbar, ist die Formulierung der Strafzumessungsregelung lückenhaft. Die Subsumption von Betroffenengruppen unter die auffangende Umschreibung der «sonstigen menschenverachtenden Beweggründe» ist handwerklich schlecht. Es wäre eine Formulierung angezeigt, die Straftaten aus sozialdarwinistischen (beispielsweise Angriffe auf Wohnungslose und Menschen mit Behinderung) und heteronormativen Beweggründen (Taten aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität) ebenfalls explizit benennt.

Entsprechende Änderungen wurden auch in den Richtlinien für Straf- und Bußgeldvorschriften (RiStBV), welche für Polizei und Staatsanwaltschaft bindend sind, vorgenommen. Es ist spätestens seitdem ein besonderes Augenmerk auf die Aufklärung vorurteilsmotivierter Beweggründe zu legen. Auch ist es den Staatsanwaltschaften untersagt, das öffentliche Interesse zu verneinen und insofern die Strafverfolgung einzustellen.

Ahn(d)ungslos

Eine Lücke besteht nach wie vor darin, dass vorurteilsmotivierte Taten als solche zu häufig nicht erkannt und verfolgt werden.

Rechte Gewalt wird zumeist noch recht zuverlässig durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte thematisiert, wenn die Täter:innen dem klassischen Vorstellungsbild von Neonazis entsprechen und/oder ihre Taten rassistische Parolen grölend begehen. Darüber hinaus und manchmal auch schon dort wird es dann häufig dünn.

Am 17. April 2018 wurde in Aue, Sachsen, ein junger Mann zu Tode gefoltert.[110] Er war schwul, was seine Mörder wussten. Opfer und Täter kannten sich, sie verbrachten ihre Zeit miteinander, tranken Alkohol und konsumierten Drogen. Einer der Täter hasste Schwule und störte sich am «Tanzen» des Opfers. Im Vorfeld des Gewaltakts putschte sich einer der Drei mit den Rechtsrockbands Sleipnir und Blitzkrieg auf. Auf seinen beiden Handrücken ist jeweils eine Triskele tätowiert, sein Zimmer im Wohnheim für Suchtkranke hatte er mit Nazidevotionalien dekoriert. Auch die anderen beiden Verurteilten waren in der Vergangenheit mehrfach durch rechte Taten in Erscheinung getreten.

Es wäre Aufgabe des Gerichts gewesen, die Beweggründe dieser Tat aufzuklären: den Kontext, in dem die Tat geschah, das sogenannte Vor- und Nachtatverhalten einzubeziehen, ein Augenmerk auf die Ideologie der Angeklagten im Zusammenhang mit der Tat zur richten; dass die Täter:innen den vermeintlich Schwächsten wählten, von dem sie wussten, dass er schwul war, um ihn bestialisch zu ermorden. Es wäre an Staatsanwaltschaft und Gericht gewesen, zu klären und zu benennen, welchen Anteil Sozialdarwinismus und Heteronormativität an dieser Tat hatten. All dies erfolgte nicht, obwohl noch die Polizei die Tat als homophoben Mord erfasst hatte.

Noch immer werden 78 von 187 [111] ermordeten Personen von den Behörden nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.[112] Die unerkannten rechten Tötungsdelikte sind sicher die Spitze des Eisbergs, wenn man über die Ignoranz von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten spricht.

In der Praxis trifft man auf Staatsanwält:innen und Richter:innen, die aus Nichtwissen oder Unwillen rechte Gewalt wegretuschieren. So werden Taten kleingeredet, Kontexte ausgeblendet, es wird Scheinbehauptungen Glauben geschenkt, rassistische Erklärungen werden unwidersprochen geduldet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen beispielsweise wollte im Agieren der später als Rechtsterrorist:innen verurteilten «Gruppe Freital» keine terroristische Vereinigung sehen. Die höchste Strafverfolgungsbehörde des Freistaats Sachsen legte die Anklage beschränkt auf diverse Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte lediglich beim Amtsgericht Dresden vor. Das dortige Jugendschöffengericht erkannte, dass dieser Komplex nicht an ein Amtsgericht gehörte und bat das Landgericht Dresden um Übernahme, was dieses ablehnte. Eine Anklage beim Amtsgericht wäre ausreichend, so die Landrichter. Schlussendlich übernahm die Generalbundesanwaltschaft die Sache und erhob Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter anderem wegen Rechtsterrorismus. Die Mitglieder der Gruppe Freital wurden als terroristische Vereinigung wegen schwerwiegender Straftaten, darunter versuchter Mord und schwere Sprengstoffanschläge, verurteilt.

Das sind die großen Fälle, und schon diese haben kaum nachhaltige Veränderungen bewirkt. Der Umgang mit unzähligen «kleineren» rassistischen, homo-/transphoben, antisemitischen Taten bleibt  –  bis auf einige Presseartikel  –  meist unerzählt.[113] Es gibt kaum aktuelle Forschung und wenig kritische Auseinandersetzung innerhalb der Justiz.

Rechtes Recht

Und es bleibt ein weiterer Aspekt. Es finden sich eine Vielzahl von Entscheidungen und Urteilen, in denen Recht explizit nach rechts ausgelegt und angewandt wird. Dies ist bei weitem nicht auf das Strafrecht begrenzt.

So urteilte das Verwaltungsgericht Gießen im August 2019, dass der NPD-Slogan «Migration tötet» eine empirisch beweisbare Tatsache sei. Hakenkreuze in Chats von Polizeibeamt:innen, Hitlergrüße in Klassenzimmern wurden von Staatsanwaltschaften als nicht strafbar eingeordnet, weil das Kriterium der Öffentlichkeit nicht erfüllt sei. Rechte Hasskommentare, die überproportional häufig engagierte Frauen treffen  –  verwiesen sei nur beispielhaft auf die Attacken gegen Sawsan Chebli, Renate Künast und andere  –  treffen viel zu oft auf eine verständnisvolle Justiz.

Es ist ein fatales Signal, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem Argument der Meinungsfreiheit ihre schützende Hand über Hetzer:innen legen. Schuld trifft hier nicht das Recht, sondern diejenigen, die dieses zu Gunsten von Rassist:innen, Sexist:innen und Antisemit:innen auslegen.

Der Kampf ums Recht

Was bleibt, ist der Auftrag und die Verpflichtung, ums Recht zu kämpfen. Die Bühne des Gerichtssaals zu nutzen, um Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Sexismus und Heteronormativität entgegenzutreten. Das Recht selbst unterliegt einer stetigen Fortentwicklung. Neue Gesetze und Normen werden beschlossen, das ist Aufgabe von Politik. Aufgabe von Jurist:innen ist es aber, die geltenden Gesetze auszulegen, wobei diese Rechtsfortentwicklung permanenter Veränderung unterliegt. Hier gilt es, Rechtsprechung zu gestalten und reaktionären Tendenzen entgegenzutreten. Gefahr von rechts droht nicht nur auf der Straße, sie droht nicht nur in den Parlamenten, sie droht auch in den Gerichtssälen. Sie mag sich dort in wohlfeilen Urteilen, in lapidaren Verfügungen und in gepflegter Attitüde stilisieren.

Es gilt, wirksame Instrumente für Betroffenengruppen zu installieren. Die vielfach geforderten unabhängigen Beschwerdestellen zur Gewalt durch Polizeibeamt:innen fehlen bis heute, ebenso wie flächendeckende Ansprechpartner:innen für betroffene Minderheiten bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Die Zukunft von Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt muss bundesweit verstetigt und langfristig gesichert werden. Diversität muss sich endlich auch in Behörden und Gerichten widerspiegeln. Solange Recht und Gesetz überwiegend durch Angehörige der Mehrheitsgesellschaft gesprochen wird, finden Minderheitenrechte viel zu wenig Beachtung. Rechte Netzwerke bei den Sicherheitsbehörden müssen aufgedeckt und zerschlagen werden. Und vor allem müssen strukturelle Probleme und institutioneller Rassismus endlich klar benannt und bekämpft werden.

Newroz Duman und İbrahim Arslan - Von Mölln bis nach Hanau: Erinnern heißt verändern

NEWROZ DUMAN UND İBRAHIM ARSLAN

Von Mölln bis nach Hanau: Erinnern heißt verändern

Eine würdige Erinnerungskultur muss die Kontinuität rechter Gewalt in den Blick nehmen und Konsequenzen ziehen. Eine Denkschrift über die Praxis des Erinnerns als Mahnung zur Veränderung und über die Erfahrungen der migrantischen Selbstorganisation und ihrer Alltagskämpfe von Newroz Duman von der «Initiative 19. Februar Hanau» und İbrahim Arslan, Aktivist und Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992.

Es darf kein Vergessen geben! Ein einfacher Satz. Es ist ein Satz, der uns verbindet. Hinter seiner Einfachheit verbergen sich die Geschichten und Erfahrungen Unzähliger. Er ist die Lösung antifaschistischer Kämpfe, die eine Linie der Kontinuität aufzeigt, die von Hanau im Jahr 2020, nach Mölln im Jahr 1992, bis hin zur nationalsozialistischen Gewalt der 1930er und 1940er Jahre reicht. Dieser Satz ist nicht nur das verbindende Element unserer Kämpfe, er ist auch die Bedingung für ein würdiges Erinnern. Ein würdiges Erinnern, das wir gewillt sind zu erkämpfen. Die Erinnerung an das Geschehene, an das Vergessene, an das stets Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und Danach zu nähren, zu pflegen, zu bewahren. Diese Erinnerung muss zur Erinnerung aller werden. Denn sie mahnen uns, sie lehren uns, sie leiten uns. Diese Forderungen sind aktueller denn je. Es gibt eine Kontinuität rechter Gewalt in diesem Land, die es genauso zu benennen gilt, wie die Kontinuität, wie wir mit Betroffenen und Angehörigen umgehen.

Dieser einfache Satz verpflichtet uns: Es darf kein Vergessen geben! Zur Übernahme direkter Verantwortung und ständiger Arbeit. Dieser Arbeit, der wir unfreiwillig ausgesetzt sind, zu der wir durch die rassistischen Verhältnisse verurteilt wurden, ist vielschichtig und herausfordernd. Neben der direkten Hilfe für und Stabilisierung von Opfern und Angehörigen, neben der sozialen Wiedereingliederung, neben dem Strafprozess gegen die Täter:innen, neben den unermüdlichen Kämpfen um Aufklärung der rechten Morde und der Anerkennung und Benennung der rechtsterroristischen Gewalt, steht auch die Dimension der Erinnerung als politische Praxis. Ein Teil dieser Erinnerungspraxis ist die Sichtbarmachung der Namen und Geschichten der Opfer, der Angehörigen und der Überlebenden. Sie müssen gesehen, müssen gelernt und gelehrt werden. Say their names!

Was heißt in Würde gedenken? Wie sprechen wir heute nach zwei Jahrzehnten Betroffenenarbeit und Selbstorganisierung von Migrant:innen und Betroffenen rechter rassistischer Gewalt über Solidarität und Rassismus? Es sind Fragen, die uns alltäglich im Zuge unserer Arbeit begleiten und nicht loslassen. Spätestens seit dem rassistischen Terroranschlag in Hanau stellen wir uns zusätzlich gemeinsam die Frage nach der Weiterentwicklung, des gegenseitigen Bestärkens und aufeinander Beziehens dieser Kämpfe. Die folgenden Seiten sind der Versuch, diese Verschränkung erstmals in Worte zu fassen. Denn ohne Erinnern kein Verändern. Die Kämpfe der Angehörigen der am 19. Februar in Hanau Ermordeten sind ohne diesen Zweiklang nicht zu verstehen; sie stehen in einer Linie der vielen vorangegangenen Jahre an Kämpfen Angehöriger und Opfer rechten und rassistischen Terrors in Deutschland.

In den 1980er bis 1990er Jahren gab es für Angehörige nicht einmal ansatzweise eine ähnliche Solidarität und Hilfen, wie es sie heute gibt, es waren meist Einzelpersonen, die sich Interventionen von Betroffenen anschlossen. Es gab weder Opferverbände noch Initiativen, die Betroffene stabilisierend unterstützen konnten. Die Betroffenen waren meist ihren eigenen Schicksalen ausgesetzt. An einzelnen Fällen, wie beispielsweise bei der Familie Arslan, kann man eindeutig erkennen, wie schwer es war, die grundlegenden Elemente wie psychische Behandlung, Stabilisierung oder Solidarität sowie eine erträgliche Gedenkkultur zu gewährleisten, um den Zustand zu verbessern. Stattdessen mussten die Familien einen erheblichen Kampf der Bürokratie gegen Institutionen führen. Auch an diesen Zuständen hat sich bis heute leider kaum etwas verändert, es ist nur durch Verbände und NGOs erträglicher geworden, es auszuhalten.

Say Their Names!

Am 20. Februar, einen Tag nach dem Anschlag in Hanau, standen Bundespräsident Steinmeier, der hessische Ministerpräsident Bouffier und der Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky gemeinsam auf einer Bühne auf dem Marktplatz, um irgendwie angemessene Worte dafür zu finden, was kurz zuvor passiert war. Während die politischen Repräsentant:innen sich inszenierten, wurde den Opfern nicht einmal eine zweitrangige Bedeutung zugesprochen. Sie wurden schlichtweg ausgeschlossen, waren nicht präsent, nicht einmal in Form einer Schweigeminute.

Am 21. Februar, 48 Stunden nach den Morden, wurden dann zum ersten Mal die Namen der Ermordeten öffentlich gesagt. Sie wurden erstmals öffentlich und zusammen ausgesprochen; sie wurden geschrien, mit Tränen, Trauer und Wut. Von Freund:innen, mit der Familie, inmitten von Überlebenden. Und Journalist:innen vermittelten die Bilder in alle Welt.

Wir erinnern uns an die Morde des NSU, bei denen es noch Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds und den Gerichtsprozessen um die Gesichter und Namen der Täter:innen ging und immer sie im Vordergrund standen. Zumindest haben wir es heute, zusammen mit Angehörigen und Betroffenen, geschafft, diese Forderung, ihre Namen zu nennen, für die Opfer umzusetzen.

Schließlich, es war der 22. Februar, fand ein zweites Gedenken statt. Dieses Mal waren nicht nur die neun Ermordeten unter uns präsent. Die Bühne der bundesweiten Demonstration gehörte den Angehörigen, den Freundeskreisen und den Initiativen der unzähligen weiteren rassistischen Anschläge der Jahre zuvor.

Am 4. März, bei der zentralen offiziellen Trauerfeier, zeigte sich dann, dass auch an den politischen Verantwortlichen die Tage zuvor nicht spurlos vorbeigegangen waren. Alle Reden begannen mit den Namen der Opfer, und die Angehörigen waren mehr als nur Statist:innen, sie waren die Hauptzeug:innen des Geschehenen.

Ein entscheidendes und stets präsentes Element unserer Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen sind die Portraits der Opfer. Die Bilder, das war von Beginn an klar, sollten nur nach Wunsch der Betroffenen verwendet werden. Das gilt auch heute noch. Wenn wir gedenken, stellen wir uns immer wieder die Fragen: Welche Bilder dürfen wir benutzen? Welche Bilder müssen gezeigt werden? Welche Bilder sollten damals gezeigt werden und heute nicht mehr? Welche Bilder sollten damals nicht gezeigt werden, können es aber heute?

Später dann wurden T-Shirts mit den Abbildungen der Ermordeten gedruckt, ergänzt mit dem Schriftzug «saytheirnames». Vor allem für junge Leute sind die T-Shirts sehr wichtig. An die 1.500 Stück haben wir gedruckt und verteilt. In den warmen Sommermonaten tauchten sie, zusammen mit den Aufklebern, überall im Hanauer Stadtbild auf. Mit dem fortschreitenden Trauerprozess verlieren sie nun langsam an Bedeutung. Die Namen jedoch, sie bleiben weiterhin fester Bestandteil des Stadtbildes  –  während sie zeitgleich, und sogar als Wandbilder, in vielen anderen Städten Deutschlands ebenfalls auftauchen.

Es gibt sehr große Unterschiede zwischen solidarischem Gedenken und Gedenken für Imagepolitik, das hat zum Beispiel die Erfahrung im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag in Mölln bis heute gezeigt. Wir möchten nicht, dass irgendjemand aus unserem Leid einen Profit zieht. Wir sind die Hauptzeug:innen des Geschehenen, wir sind die Opfer und Betroffenen, wir sind die Expert:innen und keine Statist:innen. Dementsprechend bleibt die wichtigste Voraussetzung dafür, dass «saytheirnames»  empowernd wirken kann, dass zu jeder Zeit immer und immer wieder darüber kommuniziert wird, was als angemessen und würdig empfunden wird. Die Erfahrungen aus Mölln, des «Tribunals NSU-Komplex auflösen » und der vielen anderen Kämpfe zuvor haben eine wichtige Rolle in diesem Prozess gespielt.

Gedenkorte: Erinnern als Mahnung zur Veränderung

Seit geraumer Zeit betonen Angehörige und Opfer die Wichtigkeit, Orte des Sprechens über rassistische Gewalterfahrungen, das dazugehörige Gedenken und eine kritische Auseinandersetzung damit zu schaffen. Erst, wenn Betroffene ihre Geschichten erzählen, ihnen zugehört wird und wir uns darüber austauschen, was Ungerechtigkeit ist und wie Gerechtigkeit aussehen kann, können wir auch die Spielregeln dieser Gesellschaft und gegenwärtige Erzählungen verändern.

In Hanau waren dafür die beiden Tatorte und das Brüder-Grimm-Denkmal am Marktplatz als Orte des Gedenkens von unschätzbarer Bedeutung. Vom ersten Tag an haben sie sich zu Gedenkorten entwickelt. Überlebende, Freund:innen, Angehörige fanden hier ihren Ort. Und neben ihnen kamen auch viele Menschen, die in dieser Stadt oder woanders leben, hierher, haben ihre Trauer ausgedrückt und Nachrichten hinterlassen. Sehr früh schon stand am ersten Tatort ein Blumenkorb mit Grüßen aus dem Kiezdöner in Halle, wo im Oktober 2019 ein rechtsterroristisches Attentat stattfand. An den drei Gedenkorten fanden viele zufällige Begegnungen zwischen Menschen statt, die sich in ihrer Trauer und mit ihren offenen Fragen dort trafen.

Alle drei Orte wurden gepflegt. Anfangs wurden die Blumen zweimal pro Woche gepflegt und erneuert. Die Midnight-Bar, einer der Tatorte, öffnete im Juni mit einem neuen Besitzer, der fragte, was mit all den Blumen und Zeichen des Gedenkens vor der Tür gemacht werden soll. Seitdem trägt eine Gedenktafel rund um den Baum vor der Bar die Fotos und Namen der Ermordeten, Blumen und Kerzen. Am 19. Juli wurden auch in Hanau-Kesselstadt eine Gedenktafel und gepflanzte Blumen gemeinsam von Angehörigen und Unterstützer:innen hergerichtet.

Erinnern und sichtbar halten verändert nachhaltig die Stadtgesellschaft und fordert zur Auseinandersetzung auf. Während wir permanent mit dem Gedenken beschäftigt waren, wollten manch andere bereits zum Vergessen übergehen. Es war Ende Juli, keine sechs Monate nach dem Anschlag, als der CDU-Politiker Kasseckert forderte, Hanau müsse «zur Normalität zurückkehren». Man müsse langsam darüber nachdenken, die Informationen und Gedenktafeln zum rassistischen Anschlag abzubauen und woanders aufzubauen. Beispielsweise am städtischen Zentralfriedhof. Für uns war dies keine verwunderliche Reaktion einer weißen, privilegierten und von Rassismus nicht betroffenen Person. Doch die Reaktion der Familien kam prompt, und sie war klar: Erinnerung gehört nicht auf den Friedhof, sondern ins Zentrum der Stadt. Erinnern dient mehr als nur der Trauerbewältigung, sie gilt auch als Mahnung zur Veränderung.

In dieser Debatte zeigte sich einmal mehr, dass das öffentliche Erinnern stört, weil es den rassistischen Normalzustand stört. Zugleich sind wir heute sicher weiter als die vielen anderen Familien, die über Jahre um Anerkennung kämpfen mussten.

Eine der Opferfamilien schaffte es erst nach monatelangem Kampf, eine zunächst sehr zurückhaltende Dietzenbacher Stadtverordnetensitzung von der Notwendigkeit eines Ehrengrabs sowie einer Gedenkstelle auf einem zentralen Platz inmitten der Stadt zu überzeugen. Zugleich war im rumänischen Singureni und im bulgarischen Mezdra, den Geburtsorten von zwei Ermordeten, die Notwendigkeit eines zentralen Gedenkortes für alle Opfer des 19. Februar ein weitaus weniger strittiges Thema. Als Angehörige mit den jeweiligen Bürgermeistern in Kontakt traten, konnten sie schnell und unbürokratisch Gedenkorte einrichten. Inzwischen zeigt der Umgang mit der Entwicklung der Gedenkorte seitens der Stadt Hanau deutlich, dass die Angehörigen selbst bestimmen können, wie diese auszusehen haben.

Zusammenkommen: Erinnern wird Veränderung

Die fortwährende Mahnung und die Kämpfe vieler Angehöriger um die Anerkennung ihrer Stimmen im Prozess des Gedenkens und die daraus entstandenen Erfahrungen haben auch das Vorgehen der Initiative 19. Februar in Hanau mitbestimmt. Das Zusammenkommen und die starke Selbstorganisierung, wie wir sie hier erleben, wäre ohne diese Erfahrungen nicht möglich gewesen.

Am 19. März 2020 kamen zum ersten Mal viele der Hanauer Familien in Kesselstadt zusammen. Direkt zu Beginn des Corona-bedingten Lockdowns entstand zum ersten Mal ein gemeinsamer Ausdruck des Gedenkens. Vor der Verlesung eines Erinnerungstextes fragten wir zuerst alle Familien, ob wir ihn in dieser Form verlesen dürfen, ob sie etwas daran ergänzen oder korrigieren möchten. Diesen Umgang behalten wir weiterhin bei.

Kurz darauf entstand der Laden der Initiative 19. Februar. Ein Laden als Ort der permanenten Erinnerung, der Solidarität und der Selbstorganisierung. Hier wird Erinnerung Veränderung. Wir leben diesen Prozess gemeinsam, Tag für Tag. Zentral im Raum ist ein Gedenkplatz eingerichtet, er erinnert an die Verstorbenen und bestimmt unser Handeln mit. Wir eröffneten einen Raum der Solidarität, Trauer, Wut und Selbstorganisierung. Die Erfahrung derjenigen, die sich seit Jahren in vielen vorangegangenen Kämpfen gegen Rassismus und für die Gesellschaft der Vielen einsetzen, ist hierfür sehr entscheidend gewesen.

Durch das Erinnern wurden auch starke Verbindungen zu anderen Orten geschaffen. Betroffene und Aktive aus der Keupstraße in Köln, aus Mölln und aus Halle bestimmten mit ihrer Solidarität und ihrem Wunsch, die Kämpfe miteinander zu verbinden, den Selbstorganisierungsprozess in Hanau mit. Darüber hinaus spüren wir die starke Solidarität vieler weiterer Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt tagtäglich einsetzen. Ein ständiger Prozess der Vernetzung, der Erinnerung, der Politisierung und der Selbstorganisierung, im Versuch, den gesellschaftlichen Diskurs damit zu beeinflussen.

Entscheidend dabei ist stets, partizipative antirassistische Projekte zu organisieren und dauerhafte Räume und Strukturen zu schaffen und Betroffene daran zu beteiligen. Die Mehrheitsgesellschaft muss lernen, sich zu positionieren und den Täter:innen keine Bühne zu bieten. Worauf es ankommt, ist ein Perspektivenwechsel, hin zu den Opfern und Betroffenen  –  damit Opfer rechter Gewalt nicht mehr als reine Objekte, sondern als handlungsmächtige Subjekte anerkennt werden. Es gibt viele Erfahrungen und Geschichten, viele Verletzungen, viele Wünsche und Bedürfnisse. Es gilt, ihnen zuzuhören, sie aus der Vereinzelung herauszuholen und zu vernetzen, um so neue Erinnerungspolitiken herauszufordern.

Der 22. August war in diesem Sinne ein extrem wichtiger gemeinsamer Moment. Auf der Bühne standen Eltern, Geschwister, Freund:innen und Überlebende gemeinsam. Sie hatten sich innerhalb von fünf Wochen auf eine bundesweit mobilisierte Großdemonstration vorbereitet, vier Kernforderungen entwickelt und ihre Reden vorbereitet. Weniger als 20 Stunden vor dem Start kam dann das Verbot der Stadt für die Demonstration, begründet mit den gestiegenen Corona-Infektionen. Über Nacht gelang es der Initiative, einen Live-Stream zu organisieren, bundesweite Strukturen veränderten ihre Pläne und meldeten an vielen Orten Kundgebungen an, statt in Busse nach Hanau zu steigen. Trotz des Verbots war Hanau mit den starken Stimmen an diesem Tag überall zu hören.

Erinnern heißt kämpfen. Die Frage nach den Konsequenzen

Werden Betroffene instrumentalisiert und mundtot gemacht? Können institutionelle Gedenkveranstaltungen überhaupt authentisch sein oder haben nicht eigentlich die Betroffenen über das Gedenken zu bestimmen? Diese Fragen bleiben weiterhin zentral, aber mit Hanau sind wir auf dieser Ebene einen Schritt weitergekommen.

Den Angehörigen, Überlebenden und Unterstützer:innen ist es gelungen, durch Erinnerung und Gedenken auch den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte fingen Medienberichte mit den Namen der Opfer an. Sehr früh wendeten sich alle Familien mit ihren jeweiligen Forderungen an die Öffentlichkeit und an die politischen Entscheidungsträger:innen. Das ist einmalig.

Der öffentliche Diskurs wird endlich durch die Angehörigen bestimmt. Mit der Erinnerung kämpfen sie auch um die anderen Forderungen, wie nach sozialer Gerechtigkeit, lückenloser Aufklärung und Konsequenzen. Ein Kampf, der durch Wut und Trauer bestimmt ist und in die Entschlossenheit mündet, gemeinsam weiter zu machen: «Wenn wir nicht darum kämpfen, gibt es keine Aufklärung und Konsequenzen. Wenn wir nicht kämpfen, dann wird vergessen.»

Andererseits ist es eine Schande und Ungerechtigkeit, dass ausgerechnet Angehörige, Opfer und Betroffene Monate oder jahrelang tagtäglich für Aufklärung und angemessenes Gedenken kämpfen müssen. Es ist die Pflicht eines Staates und der Gesellschaft, Verantwortung zu tragen. Schließlich gedenken wir nicht nur, um uns mit den Familien und Betroffenen zu solidarisieren, sondern weil Rassismus ein gesamtgesellschaftliches politisches Problem ist, das uns alle etwas angeht. Das Ende des Rassismus ist nur durch kollektive antirassistische Anstrengungen zu erreichen.

Wenn nach Hanau die politischen Entscheidungsträger:innen nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen möchten, wenn Politik und Mehrheitsgesellschaft den Rassismus und die rechte Hetze im Parlament und in den Medien weiterhin relativieren, heißt das heute immer noch, dass alles, was sich bisher bewegt hat, nicht selbstverständlich ist, sondern erkämpft werden musste. Und so geht es immer weiter.

Betroffene werden zu Aktivist:innen, die als Hauptzeug:innen Wissen haben, das sie effektiv einzusetzen wissen. Ein Wissen, das nicht nur zur Verteidigung der Opfer dient, sondern auch zugunsten einer antirassistischen, antifaschistischen, demokratischen Verteidigung der Gesellschaft. Auch wenn wir Opfer sind, auch wenn wir Repression ausgesetzt sind, wissen wir doch sehr wohl, wie es ist: ohne Staatsbürgerschaft, ohne gleiche Rechte, ohne Gleichberechtigung, ohne Anerkennung von der Mehrheitsgesellschaft. Wie es ist, uns nicht zu beugen, uns selbst zu organisieren und zu kämpfen.

Wenn wir in Zukunft über Rassismus und professionelle und solidarische Betroffenenberatung sprechen, muss das auf partnerschaftlicher Augenhöhe und entlang einer radikalen Partizipation mit den Betroffenen passieren. Partnerschaftliche Solidarität ist, wie wir zusammen kämpfen und uns zusammen organisieren möchten.

Mit unseren Kämpfen der vergangenen Jahrzehnte, mit unserem Widerstand und unserer aufbauenden ermutigenden Arbeit, konnten wir weitere Betroffene davon überzeugen, gegen die Gedenkkultur der Behörden, die die Opfer allein als passive Menschen behandeln, aktiv aufzustehen und sich zu wehren. Trotz des Fortlebens der terroristischen Rechten, die nicht aufhört, immer mehr Menschen aus unserer Mitte und unseren Herzen zu reißen, mobilisierten und organisierten wir betroffene Familien. Trotz all dessen und noch viel mehr, haben sich die Betroffenen nicht unterkriegen lassen, und es werden mehr und mehr solidarische tragfähige Strukturen erkämpft. Mittlerweile sprechen sie in der Öffentlichkeit, führen Veranstaltungen durch, schreiben Bücher, machen Filme, entwickeln Theaterstücke, sind in Schulen, gehen auf Demonstrationen und halten Reden auf Kundgebungen. Kurzum, sie sind aktive und handlungsfähige Menschen, die entscheidenden Widerstand gegen Rassismus und Faschismus leisten.

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen. Vier Forderungen, die nicht erst seit dem 19. Februar 2020 gelten. Es sind auch die Forderungen all der Kämpfe, die zuvor begannen und noch immer geführt werden. Dank der Selbstorganisierung der Hanauer Familien, Angehörigen und Freund:innen sind sie hörbarer geworden.[114]

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ TEIL I  –  Rechter Terror: Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung – □ TEIL II  –  Rechte Ideologien: Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden – ■ TEIL III  –  Erinnern heißt verändern: in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken – □ Die Autor:innen

Die Autor:innen

Die Autor:innen

Gesine Agena arbeitet seit März 2020 in der Amadeu Antonio Stiftung zu den Bereichen Rechtsextremismus und Antifeminismus und koordiniert das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention. Sie ist ehrenamtliches Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bis November 2020 leitete sie die innerparteiliche Arbeitsgruppe Vielfalt, die ein Vielfaltsstatut für die Partei entwickelte, das im November 2020 vom Bundesparteitag verabschiedet wurde. Von 2013 bis 2019 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

İbrahim Arslan überlebte die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Bei dem Anschlag verloren seine Großmutter Bahide Arslan, seine Schwester Yeliz Arslan und seine Cousine Ayşe Yılmaz ihr Leben. Er engagiert sich seit vielen Jahren in der Antirassismus-Arbeit, indem er bundesweit auf Veranstaltungen, Konferenzen, vor allem aber in Schulen als Politischer Bildungsreferent aus der Perspektive der Betroffenen berichtet. Durch die «Möllner Rede im Exil», die er seit 2013 gemeinsam mit seiner Familie und dem Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 veranstaltet, etablierte er eine neue Kultur des Gedenkens in Deutschland, die die Angehörigen rassistischer Morde und Anschläge aktiv miteinbezieht und gegen das Vergessen kämpft.

Vincent Bababoutilabo ist ein in Berlin und Leipzig lebender Musiker, Autor und Aktivist an der Schnittstelle zwischen Kunst und Politik. In den letzten Jahren fokussierte seine Arbeit insbesondere die Bereiche Migration, Flucht, Dekolonisierung, Ausbeutung und Widerständigkeit sowie die künstlerische Suche nach positiven Visionen für eine gerechte Gesellschaft, in der wir alle ohne Angst verschieden sein können. Vincent ist Teil des Bündnisses «NSU-Komplex auflösen!».

Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler ist Strafverteidiger. Er studierte Jura, Politik, VWL und Philosophie unter anderem in Bonn, Harvard und Yale. Regelmäßig vertritt er Betroffene rechter und rassistischer Gewalt vor Gericht, wie unter anderem als Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess. Hier vertrat er die Geschwister von Abdurrahim Özüdoğru sowie die Tochter von Ismail Yasar. In Verfahren gegen ehemalige SS-Wachleute vertrat er Überlebende des Holocausts.

Stefan Dietl schreibt zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen unter anderem für die Wochenzeitung «Jungle World» und das Monatsmagazin «konkret». In seinem Buch «Die AfD und die soziale Frage  –  Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus» untersucht er die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD.

Oliver von Dobrowolski ist seit 1998 Kriminalbeamter bei der Polizei Berlin und seit 2011 grünes Parteimitglied. Im April 2021 gründete er die Initiative BetterPolice. Vorher war er erster Vorsitzender der Berufsvereinigung «PolizeiGrün e.V.». Über seine Ziele grüner Innenpolitik sagt er: «Ich wünsche mir eine echte Bürgerpolizei. Polizist:innen, die sich tatsächlich fragen, was sie für die Gesellschaft Gutes tun können, noch bevor sie fragen, was die Gesellschaft für sie tun kann.»

Newroz Duman ist Aktivistin für Selbstorganisierung, Flucht, Empowerment und Antirassismus. Sie kämpft in der «Initiative 19. Februar Hanau» um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen der rassistischen Anschläge in Hanau. Sie ist außerdem Traumapädagogin, Referentin in der politischen Bildungsarbeit, Bewegungsarbeiterin/Bewegungsstiftung, Vorstandsmitglied von «PRO ASYL» sowie als Organisatorin bei «Jugendliche ohne Grenzen» tätig.

Sebastian Erb hat Sozialwissenschaften in Düsseldorf und Brüssel studiert und die Deutsche Journalistenschule in München absolviert. Als Redakteur der «taz am Wochenende» hat er als Reporter aus dem Ausland berichtet und recherchiert unter anderem zu Rechtsextremismus und Geheimdiensten. Regelmäßig gibt er Seminare zu (Online)-Recherche. Für Recherchen zum rechten «Hannibal»-Netzwerk mit Mitgliedern in Bundeswehr und Polizei wurde Sebastian Erb zusammen mit Kolleg:innen mehrfach ausgezeichnet.

Laura Frey ist Historikerin, die zu Staatsbürgerschaft, Kolonialismus und der Frauenbewegung im 19. und 20. Jahrhundert forscht. Sie ist Teil des Bündnisses «NSU-Komplex auflösen!».

Schohreh Golian studierte Soziologie und Kriminologie und ist freie Autorin und Fotografin. Akademisch, politisch, aktivistisch und auch kreativ arbeitet sie zu den Schwerpunkten Rassismus, Migration und Flucht, Identität und Diaspora, Postkoloniale Kritik und deren Verknüpfungen mit Kriminalisierung und Kriminalität.

Malene Gürgen ist seit 2014 Redakteurin bei der taz, einer ihrer inhaltlichen Schwerpunkte ist die extreme Rechte in Deutschland und Europa. Gemeinsam mit anderen Autor:innen veröffentlichte sie 2019 das Buch «Angriff auf Europa: Die Internationale des Rechtspopulismus». Sie studierte Politikwissenschaft in Berlin und Istanbul.

Dr. Astrid Jacobsen ist Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen. Sie studierte Soziologie in Bamberg und Bielefeld und promovierte zur empirischen Rekonstruktion polizeilichen Handelns. Neben ihrer Lehrtätigkeit im Bachelorstudiengang an der Polizeiakademie Niedersachsen forscht sie ethnografisch über polizeiliche Praxis, unter anderem im Zusammenhang mit kultureller Vielfalt.

Caro Keller ist seit 2016 Redakteurin des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses «NSU-Watch». Das Bündnis besteht aus Einzelpersonen, Archiven und Gruppen. Es begleitete nicht nur den Prozess gegen die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund», sondern stellte auch die Protokolle der Prozesstage online. Darüber hinaus erstellt es Analysen zu rechtem Terror, informiert in einem eigenen Podcast, berichtet über Untersuchungsausschüsse oder andere Prozesse und über die rechte Szene im Allgemeinen.

Heike Kleffner ist Geschäftsführerin des «Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt» (VBRG e.V.) und Mitherausgeberin der Sammelbände «Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz» (2019), «Unter Sachsen: Zwischen Wut und Willkommen» (2017) und «Generation Hoyerswerda» (2016).

Stephan J. Kramer ist Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Er war von 2004 bis 2014 Generalsekretär des «Zentralrates der Juden in Deutschland» und Direktor des Büros des «European Jewish Congress» in Berlin. Seit dem 1. Dezember 2015 leitet er den Thüringer Verfassungsschutz, das Amt war zuvor und in Folge des NSU-Komplexes drei Jahre vakant.

Kati Lang ist als Rechtsanwältin tätig. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte ist die Vertretung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, unter anderem im Halle-Prozess, im Verfahren gegen die rechtsterroristische «Gruppe Freital» oder dem Rohrbombenanschlag auf ein bewohntes Moscheegebäude in Dresden. Sie hat zum Umgang der Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit rechter Gewalt promoviert und war Mitherausgeberin des Sammelbands «Recht gegen Rechts. Report 2020».

Doris Liebscher ist Juristin mit den Interessensschwerpunkten Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft, Rassismus und Intersektionalität. Sie ist Teil des Bündnisses «NSU-Komplex auflösen!».

Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. Im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigte sie sich mit der Aufklärung der rechten Terrorserie und befasst sich nach wie vor mit den Themen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sowie mit aktuellen Fällen und möglichen Gegenmaßnahmen bei der Polizei.

Judith Rahner ist bei der Amadeu Antonio Stiftung für Rechtsextremismusprävention zuständig. Sie leitet im Rahmen des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention den Projektbereich zur Stärkung der bundesweiten Zivilgesellschaft und ist Leiterin der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus, die mit einem Fokus auf Gender Bildungsarbeit, Politik und Medien im Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit berät und schult. Sie ist seit vielen Jahren in der Jugend- und Erwachsenenbildung tätig.

Alexander Ritzmann arbeitet seit 20 Jahren zu den Themenfeldern Demokratieförderung und Prävention von gewaltorientiertem Extremismus. Beim «Counter Extremism Project» (CEP) Berlin ist er unter anderem für Strategien und Regulierungen gegen extremistische/terroristische Akteur:innen sowie das Thema gewaltorientierter Rechtsextremismus zuständig. Er berät das «Radicalization Awareness Network» der Europäischen Kommission und co-konzipiert und moderiert bei der «Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik» das «International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism».

Dr. Hans-Jakob Schindler ist Senior Director des «Counter Extremism Project» (CEP), Ko-Vorsitzender des Beirats des Londoner «Global Diplomatic Forums», Mitglied des Aufsichtsrats von «Compliance and Capacity Skills International» (CCSI), New York, sowie Lehrbeauftragter der Essener «ASW Akademie». Nach einer Karriere im In- und Ausland als Beamter der Bundesregierung und Berater im Privatsektor war er von 2013 bis 2018 Mitglied und Koordinator des ISIL, Al-Qaida und Taliban Monitoring Team des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Lina Schmid ist Aktivistin bei Death in Custody, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und Voices4_ und wohnt in Berlin. Studium des internationalen und europäischen Rechts.

Christina Schmidt ist Redakteurin im Ressort Investigative Recherche und Daten von Zeit  und Zeit Online . Vorher war sie Reporterin der Tageszeitung taz  und Leiterin des Rechercheteams zum «Hannibal-Komplex». Sie studierte Sozialwissenschaften und Philosophie in Berlin und Reykjavík. Sie recherchiert in Deutschland und dem Ausland, zuletzt unter anderem zur Entführung eines Mannes in Berlin durch den vietnamesischen Geheimdienst und der Veränderung des Bundestages durch die AfD. Für Recherchen zum rechten «Hannibal»-Netzwerk mit Mitgliedern in Bundeswehr und Polizei wurde Christina Schmidt zusammen mit Kolleg:innen mehrfach ausgezeichnet.

Sarah Schwahn ist Politikwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In der Vergangenheit war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Jena im Bereich Terrorismus- und Konfliktforschung und bei der Heinrich-Böll-Stiftung als Redakteurin im Referat Migration & Diversity sowie als Referentin für Teilhabe, Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung tätig. Seit 2020 verantwortet sie die politischen Bildungsangebote verschiedener NGOs an der Schnittstelle zwischen Antidiskriminierung, Demokratiebildung und globalem Lernen.

Karolin Schwarz ist freie Autorin, Journalistin, Faktencheckerin und Trainerin. Ihre Arbeit erschien beim ARD-Politikmagazin Kontraste, dem Faktenfinder, Buzzfeed und Motherboard. Im Februar 2016 gründete sie das Projekt Hoaxmap.org, über das Falschmeldungen über Geflüchtete und nicht-weiße Personen zusammengetragen werden. Das Projekt war u.a. für den Grimme Online Award und den alternativen Medienpreis nominiert. Im Februar 2020 erschien ihr Buch «Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus» im Herder-Verlag.

Paula Straube ist Aktivistin bei der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und lebt in Berlin. Studium der Sozialen Arbeit.

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin aus Wien und beschäftigt sich mit den rhetorischen Strategien der (extremen) Rechten. Sie ist Co-Autorin der Bücher «Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa» sowie «Rechte Kulturrevolution. Wer und was ist die Neue Rechte von heute?». Auf Twitter liefert sie unter #NatsAnalysen kritische Analysen zu tagesaktuellen Themen.

Sarah Ulrich ist freie Journalistin, Reporterin und Moderatorin und lebt in Leipzig. Ihre Themenschwerpunkte sind soziale Kämpfe & Bewegungen, Rassismus & Neonazismus, Feminismus zwischen Materialismus und Dekonstruktion und moderne Formen der Kultur. Am Liebsten schreibt sie lange Reportagen und recherchiert investigativ. Außerdem hostet sie den feministischen Podcast «We Care», moderiert Podien und kuratiert Veranstaltungen und Publikationen zu aktuellen politischen Diskursen.

Erkan Zünbül hat in Bremen studiert und war Referent für Antirassismus im Allgemeinen Studierendenausschuss. Seine juristische Referendarzeit hat er am Oberlandesgericht Dresden absolviert und war hierzu überwiegend in Chemnitz tätig. Er ist als Strafverteidiger Teil der Kanzlei Eisenbahnstraße in Leipzig und engagiert sich auch vor Ort bei der Unterstützung von Betroffenen. Er ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und ist neben seiner Tätigkeit als Verteidiger bundesweit in verschiedenen antirassistischen Initiativen aktiv.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Einleitung – □ TEIL I  –  Rechter Terror: Kontinuitäten, Strukturen und Vernetzung – □ TEIL II  –  Rechte Ideologien: Anschlussfähigkeit in Gesellschaft und Sicherheitsbehörden – □ TEIL III  –  Erinnern heißt verändern: in einer offenen und pluralen Gesellschaft neu denken – ■ Die Autor:innen

[1]

Laut Recherchen des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung gab es seit 1990 208 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Deutschland. Siehe: www.belltower.news/die-liste-193-todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990-36796 (aufgerufen am 12.03.2021).

[2]

Plarre, Plutonia: «Neuköllner Anschlagsserie: Das Vertrauen ist dahin», taz  22.02.21, https://taz.de/Neukoellner-Anschlagsserie/!5750246 (aufgerufen am 06.05.21).

[3]

Black, Indigenous and People of Color; Selbstbezeichnung von Menschen mit Rassismuserfahrungen.

[4]

Baumgärtner, Maik et al. (2011): Letzte Ausfahrt Eisenach. In: Der Spiegel  46/2011.

[5]

Das Vergessenwerden hat Geschichte. Rassistisch motivierte Todesfälle in der DDR. Initiative 12. August. https://initiative12august.de/in-gedenken/die-doppelte-mauer/das-vergessen-werden-hat-geschichte (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[6]

«Nimm deine Prämie und hau ab». Ausländerpolitik: Koalitionsstreit um die Wende. (1983, 22. August). Der Spiegel . www.spiegel.de/spiegel/print/d-14021231.html (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[7]

Initiative zum Gedenken an Ngoc Chau Nguyen und An Lan Do. https://inihalskestrasse.blackblogs.org/ueber-250-menschen-gedenken-dem-40-todestag-von-chau-und-lan (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[8]

Initiative Duisburg 1984. www.inidu84.de (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[9]

Rassistischer Brandanschlag in Schwandorf. (1989, 24. April). Antifaschistisches Infoblatt. www.antifainfoblatt.de/artikel/rassistischer-brandanschlag-schwandorf (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[10]

Rassismus-Tribunal tagt in Sachsen: «Der Osten bleibt migrantisch». Pressemitteilung des ADB Sachsen (22.10.2019). www.adb-sachsen.de/aktuelles/artikel/rassismus-tribunal-tagt-sachsen-der-osten-bleibt-migrantisch (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[11]

May Ayim: Hoffnung im Herz/Hope In My Heart/Esperança No Coração. Audre Lorde in Berlin. https://vimeo.com/ondemand/mayayim (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[12]

Peşmen, Azadê. (06.11.2019). Nicht-weißer Blick auf die Wende  –  Das neue «Wir» ohne uns. Deutschlandfunk Kultur. www.deutschlandfunkkultur.de/nicht-weisser-blick-auf-die-wende-das-neue-wir-ohne-uns.976.de.html?dram:article_id=462792 (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[13]

Förster, A. (11.02.2018). Spitzel oder Anstifter? Der Freitag , www.freitag.de/autoren/der-freitag/spitzel-oder-anstifter (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[14]

Simsek, S.; Schwarz, P. (2013). Schmerzliche Heimat: Deutschland und der Mord an meinem Vater (1. Aufl.). Berlin, S. 96.

[15]

Protokoll 93. Verhandlungstag  –  13. März 2014. NSU Watch, www.nsu-watch.info/2014/03/protokoll-93-verhandlungstag-13-maerz-2014 (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[16]

Für wissenschaftliche Perspektiven auf den NSU-Komplex vgl. auch: Juliane Karakayalı, Çagrı Kahveci, Doris Liebscher, Carl Melchers (Hg.) (2017): Den NSU-Komplex analysieren  –  Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Transcript Verlag.

[17]

Aus einem für den vorliegenden Beitrag geführten Interview.

[18]

Presseerklärung von Nebenklagevertreter:innen zum Ende des NSU-Verfahrens (11.07.2018). Nebenklage NSU-Prozess, www.nsu-nebenklage.de/blog/2018/07/11/11-07-2018-presseerklaerung-von-nebenklagevertreterinnen-zum-ende-des-nsu-verfahrens (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[19]

Pflüger-Scherb, Ulrike (12.04.2019). Halit Yozgat: Gedenkveranstaltung für Kasseler NSU-Opfer, www.hna.de/kassel/halit-yozgat-gedenkveranstaltung-fuer-kasseler-nsu-opfer-12127668.html (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[20]

Anklageschrift des Tribunals «NSU-Komplex auflösen», 17.–21. Mai 2017  –  Köln-Mülheim, www.nsu-tribunal.de/anklage (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[21]

Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Ergebnisse der CEP-Studie zusammen. Die Autoren sind Teil des Counter Extremism Projects Germany gGmbH. Für den Gesamttext siehe: Ritzmann, Alexander; Rekawek, Kacper; Schindler, Hans-Jakob (2020): Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus  –  Transnationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen, Counter Extremism Project, Nov. 2020, www.counterextremism.com/sites/default/files/CEP-Studie_Gewaltorientierter%20Rechtsextremismus%20und%20Terrorismus_Nov%202020.pdf

[22]

Siehe: www.counterextremism.com/content/great-replacement-theory (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[23]

Siehe: www.adl.org/resources/glossary-terms/white-genocide (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[24]

DW: «German neo-Nazi doomsday prepper network ‹ordered body bags, made kill lists›,» 29.06.2019, www.dw.com/en/german-neo-nazi-doomsday-prepper-network-ordered-body-bags-made-kill-lists/a-49410494 (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[25]

Von der GRXT ideologisch definierte amorphe Kategorie, welche die In-group des GRXT beschreibt, jedoch von einzelen Akteuren des GRXT unterschiedlich definiert wird.

[26]

Siehe: www.adl.org/education/references/hate-symbols/zog (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[27]

Siehe: www.adl.org/resources/glossary-terms/new-world-order (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[28]

Siehe: Loadenthal, Michael; Haussermann, Samantha; Thierry, Matthew: «Accelerating Hate: Atomwaffen Division, Contemporary Digital Fascism, and Insurrectionary Accelerationism.» In: Valeri, Robin Maria; Borgeson, Kevin (eds.), Cyber Hate: Examining the Functions and Impact of White Supremacy in Cyberspace, Lanham, MD: Lexington Books/Rowman & Littlefield, 2020.

[29]

Siehe z.B.: Gelineau, Kristen: «El Paso shooting suspect's references to Christchurch attack reveal dark, growing pattern,» Global News, 06.08.2019, https://globalnews.ca/news/5731115/el-paso-shooter-inspiration-christchurch-attack (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[30]

McGowan, Michael: Singapore teenager inspired by Christchurch massacre arrested for allegedly planning attack on mosques, authorities say, The Guardian , 28.01.2021, www.theguardian.com/world/2021/jan/28/singapore-teenager-inspired-by-christchurch-massacre-arrested-for-allegedly-planning-attack-on-mosques-authorities-say (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[31]

Der Spiegel : «Neo-Nazi ‹Atomwaffen Division› Spreads Fear in Germany,» 13.11.2019, www.spiegel.de/international/germany/neo-nazi-group-atomwaffen-division-takes-root-in-germany-a-1295575.html ; Maik Baumgärtner et al., «Neo-Nazi ‹Atomwaffen Division› Spreads Fear in Germany,» Der Spiegel , 13.11.2019, www.spiegel.de/international/germany/neo-nazi-group-atomwaffen-division-takes-root-in-germany-a-1295575.html (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[32]

Siehe: Miller, Christopher: «Ukraine Deported Two American Members Of A Neo-Nazi Group Who Tried To Join A Far-Right Military Unit For ‹Combat Experience›,» Buzzfeed News, 08.10.2020, www.buzzfeednews.com/article/christopherm51/ukraine-deports-american-neo-nazi-atomwaffen-division (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[33]

Siehe: Rekawek, K.: Career Break or a New Career? Extremist Foreign Fighters in Ukraine, Counter Extremism Project, April 2020, www.counterextremism.com/sites/default/files/CEP%20Report_Career%20Break%20or%20a%20New%20Career_Extremist%20Foreign%20Fighters%20in%20Ukraine_April%202020.pdf (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[34]

Die Azov-Bewegung ist eine ukrainische sozio-politische Einheit, die nicht nur das AzovRegiment, aus dem die Bewegung hervorgegangen ist, sondern auch eine politische Partei, das National Corps, und eine Vielzahl anderer Einheiten und Organisationen umfasst.

[35]

Siehe: www.rue89lyon.fr/2020/02/06/malgre-la-dissolution-de-blood-and-honour-un-nouveau-concert-de-black-metal-neonazi (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[36]

Staatsministerium des Innern Sachsen: Verfassungsschutzbericht 2018 , Dresden, 2019, S. 73

[37]

«Awakening conference», Foia Research, 31.03.2019, www.foiaresearch.net/event/awakening-conference (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[38]

Liphshiz, C.: «In Latvia, hundreds march in honor of SS veterans», Times of Israel, 16.03.2018, www.timesofisrael.com/in-latvia-hundreds-march-in-honor-of-ss-veterans; De Facto: «British neo-Nazi visited Latvian political party office», LSM.LV, 25.11.2019, https://eng.lsm.lv/article/politics/politics/de-facto-british-neo-nazi-visited-latvian-political-party-office.a339504 (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[39]

CEP-Studie, Seite 22ff.

[40]

Möseneder, Michael; Schmidt, Colette M.: Fünf Festnahmen und spektakulärer Waffenfund in rechtsextremer Szene, Der Standard , 13.12.2020, www.derstandard.de/story/2000122445163/fuenf-festnahmen-und-spektakulaerer-waffenfund-in-rechtsextremer-szene (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[41]

Baele, Stephane J.; Brace, Lewis; Coan, Travis G.: Uncovering the Far-Right Online Ecosystem: An Analytical Framework and Research Agenda, Studies in Conflict & Terrorism 2020, DOI: 10.1080/1057610X.2020.1862895, www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1057610X.2020.1862895 (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[42]

Facebook: «Combating Hate and Extremism,» 17.09.019, https://about.fb.com/news/2019/09/combating-hate-and-extremism (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[43]

The YouTube Team: «Our ongoing work to tackle hate,» 05.06.2019, https://blog.youtube/news-and-events/our-ongoing-work-to-tackle-hate (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[44]

Deutsche Welle: «Twitter kicks out far-right radicals: What you need to know,» 19.12.2017, www.dw.com/en/twitter-kicks-out-far-right-radicals-what-you-need-to-know/a-41868972 (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[45]

Bereits 2016 hatten Twitter, Facebook, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex bzgl. illegaler Hate Speech im Internet in Kooperation mit der Europäischen Kommission veröffentlicht. In 2018 zogen Instagram, Snapchat und Dailymotion nach. Jeuxvideo.com im Januar 2019, und TikTok in 2020. Den Text kann man hier finden: https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/combatting-discrimination/racism-and-xenophobia/eu-code-conduct-countering-illegal-hate-speech-online_en (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[46]

Meier, Anna: Why do Facebook and Twitter's anti-extremist guidelines allow right-wingers more freedom than Islamists?, The Washington Post , 01.08.2019, www.washingtonpost.com/politics/2019/08/01/why-do-facebook-twitters-anti-extremist-guidelines-allow-right-wingers-more-freedom-than-islamists (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[47]

Guhl, Jakob; Ebner, Julia; Rau, Jan: The Online Ecosystem of the German Far-Right, ISD, London, Washington, DC Beirut, Toronto, 2020), www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2020/02/ISD-The-Online-Ecosystem-of-the-German-Far-Right-English-Draft-11.pdf (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[48]

Siehe z.B.: https://time.com/5881595/right-wing-conspiracy-theorists-coronavirus (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[49]

Siehe z.B.: Institute for Strategic Dialogue, «COVID-19 disinformation briefing no.3,» 12.05. 2020, www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2020/06/COVID-19-Briefing-03-Institute-for-Strategic-Dialogue-12th-May-2020.pdf (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[50]

Siehe die Statistiken am Ende der jeweiligen Länderkapitel der CEP-Studie ab Seite 67.

[51]

Siehe: www.sv.uio.no/c-rex/english/topics/online-resources/rtv-dataset/trend-report-2019.pdf (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[52]

MacFarquhar, Neil; Goldman, Adam: «A New Face of White Supremacy: Plots Expose Danger of the ‹Base,›» New York Times, 22.01.2020, www.nytimes.com/2020/01/22/us/white-supremacy-the-base.html (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[53]

Bitzan, Renate: «Geschlechterkonstruktionen und Geschlechterverhältnisse in der extremen Rechten,» in Fabian Virchow et al. (eds.), Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden: Springer VS, 2016, Seite 337 (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[54]

Kette, Jan; Birsl, Ursula; Jäkel, Laura: «Rechtsextremismus und Gender, Täter_innen und Betroffene rechter Gewalt», Working Paper No. 5 (Marburg, 2018), https://ursula-birsl.de/uploads/media/Working_Paper_No_5__Rechtsextremismus_und_Gender__T_ter_innen_und_Betroffene_rechter_Gewalt__2018.pdf (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[55]

CEP-Studie, Seite 94f.

[56]

EU terrorist list, www.consilium.europa.eu/en/policies/fight-against-terrorism/terrorist-list (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[57]

CEP-Studie, Seite 38f.

[58]

CEP-Studie, Seite 39

[59]

CEP-Studie, Seite 39f.

[60]

Siehe: www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-003-erstmaliges-verbot-einer-veranstaltung-des-kampfsportformats-kampf-der-nibelungen (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[61]

Siehe: www.europol.europa.eu/about-europol/eu-internet-referal-unit-eu-iru (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[62]

Internationale Organisation, welche die Grundlagen der nationlen Regulierung der Finanzindustrie festlegt.

[63]

Financial Action Task Force: Priorities for the Financial Action Task Force (FATF) under the German Presidency. Objectives for 2020–2022, www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/German-Presidency-Priorities.pdf (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[64]

Siehe: www.cbsnews.com/news/paypal-suspends-dozens-of-racist-groups-sites-altright-com (zuletzt aufgerufen am 19.01.2021).

[65]

Siehe «Rassistische Polizeigewalt in Deutschland» von Sulaika Lindemann und Lina Schmid, erschienen am 8. September 2020, https://heimatkunde.boell.de/de/2020/09/08/rassistische-polizeigewalt-deutschland (zuletzt aufgerufen am 06.05.2021).

[66]

Vgl. zur Anwendung des § 127 StGB u.a. BGH Urteil vom 14.06.2018, 3 StR 585/17 nach einem rassistisch motivierten Angriff einer Gruppe von Neonazis in Ebersberg (Bayern) im September 2015. Details u.a.: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/742916 (zuletzt aufgerufen am 06.05.2021).

[67]

In Umsetzung von Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag der 17. Wahlperiode hatte der Bundestag auf Initiative des Bundesjustizministeriums einem Zusatz in Abs. 2 Satz 2 von § 46 StGB zugestimmt, der die Strafzumessung regelt. In dem Zusatz, der seit dem 1. August 2015 in Kraft ist, heißt es, «[…] Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille […].» Die Bewertung der Tat als rechtsextrem motiviert hat u.a. auch Auswirkungen auf die Ansprüche der Betroffenen auf Billigkeitsentschädigungen für Opfer rechter Gewalt durch das Bundesamt für Justiz.

[68]

Im Lagebericht «Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden» des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat das Land Baden-Württemberg für den Zeitraum Januar 2017 bis März 2020 insgesamt 23 Fälle angegeben. Aufgrund der unscharfen Kategorien ist nicht erkennbar, ob die Beteiligung des Polizei-Waffentechnikers an dem Angriff in Wiesloch hierbei mitgezählt wurde (vgl. S. 52 des Lageberichts), https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2020/lagebericht-rechtsextremisten-in-sicherheitsbehoerden.pdf?__blob=publicationFile&v=7 (aufgerufen am 06.05.21).

[69]

Zit. nach Zeit Online : «Chemnitz: Was Hans-Georg Maaßen gesagt hat», https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-hans-georg-maassen-hetzjagd-beweise-horst-seehofer (aufgerufen am 04.05.2021).

[70]

Vgl. Antwort der Sächsischen Landesregierung vom 24. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), Drs.-Nr.:7/2467, Ermittlungsverfahren und juristische Aufarbeitung des rechts motivierten Versammlungsgeschehens in Chemnitz vom 26. August 2018 bis zum 14. Dezember 2018.

[71]

Vgl. Heike Kleffner «Straflos in Chemnitz: Keine Ahndung von rechtsradikaler Gewalt» in: Austermann, Nele et al (Hrsg.): «Recht gegen Rechts. Report 2020», Frankfurt a.M./Oktober 2020, und Staatsanwaltschaft Chemnitz, Aktenzeichen 253 Js 38232/18.

[72]

Vgl. u.a. die Meldung von Exif Recherche zur Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen JN-Aktivisten Kevin A. im Dezember 2019, https://twitter.com/ExifRecherche/status/1205158047628308480 (aufgerufen am 06.05.21).

[73]

Vgl. Kleffner, Heike: «Straflos in Chemnitz: Keine Ahndung von rechtsradikaler Gewalt» in: Austermann, Nele et al. (Hrsg.) «Recht gegen Rechts. Report 2020, Frankfurt a.M./Oktober 2020, und Staatsanwaltschaft Chemnitz, Aktenzeichen 253 Js 38232/18.

[74]

Butterwegge, Christoph: Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus. In: Butterwegge C./Lösch B./Ptak R. (Hg.), Neoliberalismus, https://doi.org/10.1007/978-3-531-90899-1_1

[75]

Das Parteiprogramm der NSDAP vom 25.02.1920.

[76]

Das Parteiprogramm der NSDAP vom 25.02.1920, Erklärung gegenüber den verlogenen Auslegungen des Punktes 17 des Programms der N.S.D.A.P.

[77]

Kellersohn, Helmut: Der völkische Nationalismus der NPD. Grundzüge der NPD-Programmatik, in: Helmut Kellersohn, Die «Deutsche Stimme» der «Jungen Freiheit»  –  Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten, 2013.

[78]

Gauland fordert Solidarpaket für Deutsche, in: Märkische Zeitung  vom 10. März 2016.

[79]

Zitiert nach: Hannes Vogel: «Die AfD täuscht die kleinen Leute», n-tv vom 04. Mai 2016.

[80]

Andreas Kemper: «… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden.» Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der «historischen Mission» Björn Höckes (AfD), 2015.

[81]

Ebd.

[82]

Zitiert nach: Hannes Vogel: «Die AfD täuscht die kleinen Leute», n-tv  vom 04. Mai 2016.

[83]

So gaben beispielsweise bei Umfragen im Zuge der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 48 Prozent der AfD-Wähler:innen an, dass die «soziale Gerechtigkeit» für sie das wahlentscheidende Thema gewesen wäre, https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/charts/umfrage-wahlentscheidend/chart_8951926.shtml ; in Sachsen-Anhalt waren es 42 Prozent, https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-ST/charts/umfrage-wahlentscheidend/chart_8893345.shtml ; in Baden-Württemberg 37 Prozent, https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-BW/charts/umfrage-wahlentscheidend/chart_8887249.shtml . Bei der Bundestagswahl sahen 53 Prozent der AfD-Wähler:innen die Partei beim Thema soziale Gerechtigkeit als kompetent an, https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/charts/umfrage-afd/chart_208805.shtml (alle aufgerufen am 06.05.2021).

[84]

Schad, Ute (2009): Abschlussbericht Expertise zum Thema «Bedeutung von geschlechtsspezifisch unterschiedlich ausgeprägten Rollenbildern bzw. Orientierungs-, Identitäts- und Handlungsmustern», www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2020/12/expertise_geschlechtsspezifik_rex.pdf (aufgerufen am 03.02.2021).

[85]

Spicker, Rachel/Glaser, Enrico/Jugenheimer, Alina (2018): «Die zweite Beate Zschäpe werden»  –  Frauen in aktuellen rechtsterroristischen Prozessen. In: Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.): Le_rstellen im NSU-Komplex. Geschlecht  –  Rassismus  –  Antisemitismus, www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/08/nsu_leerstellen_internet-1.pdf (aufgerufen am 03.02.2021).

[86]

Rahner, Judith (2020): Tödlicher Antifeminismus. Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Motivkomplex rechtsterroristischer Attacken. In: Birsl, U./Henniger, A. (Hrsg.): Antifeminismen. «Krisen»-Diskurse mit gesellschaftsspaltendem Potential? Bielefeld, S. 285–300.

[87]

Follman, Mark/Aronsen, Gavin/Pan, Deanna (2019): «US Mass Shootings, 1982–2019: Data From Mother Jones' Investigation», https://bit.ly/2TNgCgo (aufgerufen am 03.02.2021).

[88]

Incel («Involuntary celibacy») ist die Selbstbezeichnung von Männern, die «unfreiwillig enthaltsam» leben. Schuld daran seien Frauen, indem sie Männer unterdrückten.

[89]

Loser Zusammenschluss von vor allem webbasierten frauenfeindlichen Bewegungen, die mit der Alt-Right und anderen extrem-rechten Bewegungen assoziiert sind. Laut Ribeiro et al. (2020) driften immer mehr Männer innerhalb dieser Bewegungen in ein gewaltbereites frauenfeindliches Spektrum ab. Ribeiro, M. Horta/Blackburn, Jeremy/Bradlyn, Barry et al. (2020): From Pick-Up Artists to Incels: A Data-Driven Sketch of the Manosphere, https://arxiv.org/pdf/2001.07600.pdf (aufgerufen am 04.02.2020).

[90]

Beschönigende Selbstbezeichnung für eine Männerbewegung, deren Ziel es ist, Frauen sexuell auszunutzen und sie dabei zu objektifizieren  –  ohne Rücksicht auf deren Selbstbestimmung. Ihre misogyne Weltsicht hat große Schnittmengen mit extrem rechten Ideologien.

[91]

ADL's Center on Extremism (2018): When Women are the Enemy: The Intersection of Miso-gyny and White Supremacy, https://bit.ly/2IxFuUh (aufgerufen am 04.02.2021).

[92]

Anschlag mit Schusswaffe, sechs Tote, mehrere Verletzte; Frauenhass als Motiv.

[93]

Bosman, Julie; Taylor, Kate; Arango, Tim (2019): A Common Trait Among Mass Killers: Hatred Toward Women. New York Times , www.nytimes.com/2019/08/10/us/mass-shootings-miso-gyny-dayton.html (aufgerufen am 04.02.2021).

[94]

Leipziger Autoritarismus-Studie (LAS): Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments  –  neue Radikalität, www.boell.de/de/2020/11/09/autoritaere-dynamiken-alte-ressentiments-neue-radikalitaet?dimension1=ds_leipziger_studie (aufgerufen am 03.02.2021).

[95]

Black and People of Color, weiter gefasst alle Menschen, die von Rassismus betroffen sind.

[96]

Vgl. BPolG Art. 22,1a.

[97]

Vgl. Golian, S. (2019). Spatial Racial Profiling. Rassistische Kontrollpraxen der Polizei und ihre Legitimationen. In: Wa Baile, M./Dankwa, S. et al. (Hg.):Racial Profiling. Bielefeld, S. 177–194.

[98]

Vgl. § 21 ASOG Bln.

[99]

Der Begriff «Ausländer», meist ohne Genderung, wird im Deutschen kaum in seiner (aufenthalts-)rechtlichen Definition benutzt, sondern v.a. als hierarchisierender Sammelbegriff für alle nicht-weißen Deutschen verwendet.

[100]

Vgl. Friedrich, S.; Mohrfeldt, J.; Schultes, H. (2016): Alltäglicher Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden. In: Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (Hg.): Alltäglicher Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden. Münster, S. 10–21.

[101]

Vgl. Golian, S. (2020): Auf ewigem Abwehrmodus. Struktureller Rassismus bei der Polizei. In: SPW 239, S. 9–11.

[102]

Vgl. www.kop-berlin.de/beitrag/die-berliner-kampagne-ban-racial-profiling-gefahrliche-orte-abschaffen (aufgerufen am 12.01.2021).

[103]

Vgl. Wa Baile, M./Höhne, E. (2019): Hautverdächtig. Rassistische Polizeikontrollen auf der Anklagebank. In: Wa Baile, M./Dankwa, S. u.a.(Hg.): Racial Profiling. Bielefeld: transcript Verlag, S. 67–86.

[104]

U.a. KOP, Aktion Courage, Reach Out oder in den 1990er Jahren das Antirassismusbüro Bremen

[105]

Vgl. www.kop-berlin.de/chronik (aufgerufen am 12.01.2021).

[106]

U.a. der Kollaborativen Forschungsgruppe Racial Profiling aus der Schweiz oder des Instituts für Menschenrechte.

[107]

Deutscher Bundestag, Drucksache 19/2151, 19. Wahlperiode 16.05.2018, S.1 https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/021/1902151.pdf (aufgerufen am 12.01.2021).

[108]

Vgl. Krott, N.; Krott, E.; Zeitner, I.: Umgang mit Fremdheit. Entwicklung im Längsschnitt der beruflichen Erstsozialisation (UMFELDER). Die Polizei . 2019(5), S. 129–139.

[109]

Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2020): Rassismus und Polizei: Zum Stand der Forschung, www.bpb.de/apuz/antirassismus-2020/316766/rassismus-und-polizei-zum-stand-der-forschung (aufgerufen am 15.03.2021).

[110]

Vgl. Unsleber, S.: Von Homophobie kein Wort. In: Austermann, N.: Recht gegen Rechts. Report 2020.

[111]

Es gibt unterschiedliche Zählweisen und Erfassungskriterien für die Dokumentation von Todesopfern rechter Gewalt, so kommt etwa die Amadeu Antonio Stiftung auf 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 (Stand: Februar 2021).

[112]

Vgl. Blick, P. et al.: 187 Schicksale. Todesopfer rechter Gewalt. Zeit Online , 2020.

[113]

Vgl. Cobbinah, B.: Zu wenig, zu selten. In: Austermann, Nele: Recht gegen Rechts. Report 2020.

[114]

Für mehr Informationen zur Initiative 19. Februar Hanau siehe: https://19feb-hanau.org. Für mehr Informationen zum Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992 siehe: https://gedenkenmoelln1992.wordpress.com (beide aufgerufen am 06.05.2021).