Inhaltsverzeichnis

Selbstverständlich europäisch!? 2021

Von Johannes Hillje und Christine Pütz

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Zusammenfassung

Einleitung

1 Studiendesign: Dimensionen des Selbstbildes Deutschlands in der EU

2 Deutschlands Selbstbild in der EU 2021 – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

3 Erwartungen an die nächste Bundesregierung

Fazit

Die Autorinnen und Autoren

■ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Zusammenfassung – □ Einleitung – □ 1 Studiendesign: Dimensionen des Selbstbildes Deutschlands in der EU – □ 2 Deutschlands Selbstbild in der EU 2021 – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage – □ 3 Erwartungen an die nächste Bundesregierung – □ Fazit – □ Die Autorinnen und Autoren – □ Impressum

Vorwort

Vorwort

Deutschland steht vor einer Bundestagswahl, die den Beginn einer neuen politischen Ära bedeuten wird. Unabhängig von ihrer Zusammensetzung, wird eine neue Bundesregierung vor enormen Herausforderungen stehen: auf der einen Seite eine hohe Staatsverschuldung und eine Wirtschaft, die sehr durchwachsen durch die Pandemie gekommen ist; auf der anderen Seite ein Investitionsstau in Infrastrukturen und ein nicht zu unterschätzender ökonomischer Transformationsbedarf. Je entspannter die pandemische Lage wird, umso dringlicher treten die Aufgaben hervor. Eines ist in der Pandemie deutlich geworden: Große Krisen lassen sich nur im europapolitischen Maßstab und nicht im nationalen Alleingang bewältigen. Diese Erkenntnis mündet unmittelbar in die Anforderung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau für ganz Europa sozial gerecht und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Deutschland und seine Regierung tragen eine hohe Verantwortung für das europäische Gelingen.

So sehen es auch die Bürgerinnen und Bürger. In der von der Heinrich-Böll-Stiftung beauftragten Erhebung wünscht sich die große Mehrheit eine aktive und kooperative deutsche Europapolitik. Bemerkenswert ist, dass die grundsätzliche Zustimmung für die EU-Mitgliedschaft Deutschlands trotz der pandemiebedingten gesamtwirtschaftlich unsicheren Lage stabil bleibt. Auch die Erwartungen an eine handlungsfähige EU bleiben hoch. Eine große Mehrheit ist weiterhin überzeugt, dass die globalen Zukunftsthemen europäisch angegangen werden müssen und Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern mehr investieren muss, insbesondere in technologische Innovation, Klimaschutz und soziale Absicherung.

Gleichzeitig schlagen sich die spürbaren sozialen Auswirkungen und die wirtschaftliche Unsicherheit nieder. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren der Langzeitstudie manifestiert sich eine größere Skepsis am wirtschaftlichen und politischen Nutzen der EU. Dies kann, das zeigen auch andere aktuelle Umfragen, als akute Reaktion auf die Probleme bei der Impfstoffbeschaffung gedeutet und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Skepsis ist ein Warnsignal dafür, dass der Glaube an die Handlungsfähigkeit der EU leidet, wenn sie nicht ihren politischen Gestaltungs- und Haltungsspielraum angemessen nutzt.

Bemerkenswert ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor allem dort die wichtigsten Prioritäten der nächsten Bundesregierung sehen, wo es der EU derzeit an Handlungsfähigkeit mangelt: bei der gemeinsamen Migrationspolitik, bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und der Sicherstellung von sozialen Mindeststandards. Diese Ergebnisse erteilen einen klaren Auftrag an die nächste Bundesregierung, für mehr Handlungsfähigkeit zu sorgen. Passend zu diesem Auftrag spricht sich eine Mehrheit der Befragten für die Ausweitung der Mehrheitsregel im Europäischen Rat aus und befürwortet eine größere Handlungsfähigkeit der EU.

Als im Sommer 2020 der große europäische Meilenstein, der Wiederaufbaufonds «Next Generation EU» gesetzt wurde, gab es in Deutschland eine Mehrheit für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik. Die vorliegende Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger heute gespaltener sind, wenn es um die pauschale Zustimmung zu einer zukünftigen gemeinsamen Kreditaufnahme der EU-Staaten geht. Ein Kontrapunkt aber ist, dass sich eine Mehrheit für gemeinsame Investitionen ausspricht, wenn es um konkrete Zukunftsthemen geht.

Das Gebot der Stunde ist deshalb eine offene Debatte über Prioritäten bei Investitionen und über eine Fiskalunion als institutionelles Fundament für gemeinsame Investitionen. Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, mit guten Vorschlägen eine konkrete Zukunftsdebatte zu eröffnen. Schlagwörter vom «deutschen Zahlmeister» und der «Schuldenunion», die bislang eine echte Auseinandersetzung mit europäischer Zukunftspolitik behindert haben, helfen nicht weiter, wenn es um Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Abbau sozialer Ungleichheit in Europa geht.

Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land spielt Deutschland eine zentrale Rolle für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Die Pandemie darf nicht die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb Europas wachsen lassen und zu weiteren Verwerfungen in der EU führen. Dies könnte eine gefährliche Legitimationskrise der Europäischen Union verursachen.

Grundsätzlich stehen Menschen im ländlichen Raum der EU skeptischer gegenüber. Je mehr sie sich als Verlierer von Transformationsprozessen empfinden, desto größer wird ihre EU-Skepsis. Die Verringerung der ökonomischen Ungleichgewichte und die Bekämpfung der Stadt-Land-Spaltung müssen deshalb zu den europapolitischen Prioritäten der nächsten Bundesregierung gehören. So kann sie ihre Handlungsfähigkeit wirksam unter Beweis stellen.

Gleiches gilt für die Verteidigung der Demokratie in der EU und die Europäische Migrations- und Asylpolitik: Die deutsche Bundesregierung darf sich angesichts des Abbaus von Rechtstaatlichkeit und der beschämenden Zustände an den Grenzen der EU nicht länger wegducken, sondern muss ihrer Verantwortung gerecht werden.

Alle Aspekte zeigen: Eine der großen Aufgaben der neuen Bundesregierung wird eine aktive und wirkungsvolle europäische Zukunftspolitik sein, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, aus der Zeit gefallene Narrative hinter sich lässt und die Transformationsaufgaben als europäisches Projekt konturiert. Das Mandat für eine aktivere und kooperativere Rolle in der EU hat sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern, wie die vorliegende Studie zeigt.

Ein Start kann im ersten Halbjahr 2022 gelingen, wenn Deutschland die französische Ratspräsidentschaft tatkräftig bei den anstehenden Reformen unterstützt und mit dafür sorgt, die Ergebnisse aus den Bürgerforen der EU-Zukunftskonferenz tatsächlich in echte Debatten in den Parlamenten und vor allem in den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs einfließen zu lassen.

Diese dritte Studie wurde unter Leitung von Dr. Christine Pütz durchgeführt, der mein herzlicher Dank gilt. Ebenso geht mein Dank an den Ko-Autor Johannes Hillje und Das Progressive Zentrum.

Berlin, im Juni 2021

Dr. Ellen Ueberschär
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

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Zusammenfassung

Zusammenfassung

Mit der anstehenden Bundestagswahl endet die Kanzlerschaft von Angela Merkel – und damit eine Epoche der deutschen Europapolitik. Eine neue Bundesregierung wird die europapolitische Bühne betreten, kurz nachdem mit dem EU-Wiederaufbaufonds eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise gelungen ist, aber auch Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch die EU laut wurde. Die diesjährige Studie «Selbstverständlich europäisch?!» untersucht, welche Erwartungen die Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der nächsten Bundesregierung haben. Zudem erhebt die Langzeitstudie nun schon im dritten Jahr das deutsche Selbstbild bezüglich Deutschlands Rolle in der EU.

Die wichtigsten Ergebnisse der repräsentativen Umfrage[1]

▬EU-Zustimmung in der Corona-Krise stabil: 67,5 Prozent der Deutschen sehen in der EU-Mitgliedschaft mehr Vor- als Nachteile, für 29,7 Prozent überwiegen die Nachteile. Diese Werte sind im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Den Nutzen der EU sehen die Deutschen politisch und wirtschaftlich: Knapp 60 Prozent der Befragten sagen, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit der EU erreichen kann. 53,3 Prozent sind der Meinung, dass der Nutzen der EU-Mitgliedschaft rein wirtschaftlich gesehen die Kosten überwiegt. Diese Werte haben sich im Vergleich zu 2020 leicht verschlechtert, was u.a. auf die Probleme bei der Impfstoffbeschaffung und die insgesamt wirtschaftlich schlechtere Lage zurückgeführt werden kann.

▬Aktive und kooperative Rolle Deutschlands: Das Verhalten der Bundesregierung in der EU haben in letzter Zeit 63,4 Prozent als kooperativ und 53,3 Prozent als aktiv wahrgenommen – diese Werte haben sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich auch für die Zukunft ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der EU.

▬Uneinigkeit bei gemeinsamen Schulden in der Zukunft: 47,2 Prozent sind gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU-Staaten in der Zukunft, 45,4 Prozent sagen, dass dies prinzipiell möglich sein soll. Bei den parteipolitischen Lagern ist eine Mehrheit in der Anhängerschaft der Grünen, SPD und Linken dafür, bei CDU/CSU, FDP und AfD ist jeweils eine Mehrheit dagegen. Den finanziellen Beitrag Deutschlands zum EU-Budget hält eine knappe Mehrheit (52 Prozent) für zu hoch. Allerdings sprechen sich 94,3 Prozent für mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern in konkreten Bereichen aus, vor allem in Innovation/Forschung (52,0 Prozent), Klima- und Umweltschutz (47,4 Prozent) sowie sozialer Absicherung (36,0 Prozent).

▬Europapolitische Prioritäten der nächsten Bundesregierung: Für die Befragten sind eine gemeinsame EU-Asylpolitik (45,6 Prozent), die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU (40,4 Prozent) und die Einführung von EU-weiten sozialen Mindeststandards (37,1 Prozent) derzeit die wichtigsten Prioritäten in der Europapolitik.

▬Große Unterstützung für Mehrheitsentscheidungen: 81,2 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass der Europäische Rat zukünftig mehr Entscheidungen mit Mehrheit statt Einstimmigkeit treffen soll, nur 14,7 Prozent sind dagegen.

Erwartungen an die nächste Bundesregierung

Die Studie formuliert auf Basis der Umfrageergebnisse Impulse zu den folgenden drei Bereichen:

▬Aktive und solidarische Europapolitik auch nach Corona: In der Corona-Krise hat erstmals eine deutsche Bundesregierung eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU unterstützt, um Investitionen zu finanzieren, die Europa aus der Krise führen sollen. Die Umfrage zeigt, dass die Deutschen dieses aktive und kooperative Verhalten Deutschlands begrüßen und eine Fortsetzung dieses Rollenverständnisses auch in Zukunft wünschen. Insbesondere bei den Großbaustellen wie Asylpolitik, Rechtstaatlichkeit und gemeinsame Sozialstandards erhoffen sich die Menschen von der Bundesregierung eine gestaltende Rolle.

▬Ehrliche Debatte über die Fiskalunion: Die gemeinsame Schuldenaufnahme zur Bewältigung der Corona-Krise wurde im letzten Jahr mehrheitlich von den Deutschen befürwortet. Bei der Frage, ob eine gemeinsame Kreditaufnahme auch in Zukunft prinzipiell möglich sein soll, sind die Menschen gespalten. Da der Bedarf an Investitionen aufgrund der sozial-ökologischen Transformation nicht abreißen wird und die Menschen dem sozialen Zusammenhalt in der EU eine hohe Priorität einräumen, sollte die nächste Bundesregierung eine ehrliche und sachliche Debatte über die Fiskalpolitik einleiten, die sich traditioneller Zerrbilder («Transferunion») und Mythen («Deutschland haftet für alle anderen Länder») entledigt.

▬Handlungsfähigkeit durch Entscheidungsfähigkeit: Die Klimakrise, globale Migrationsbewegungen, Digitalisierung oder die nächste Gesundheitskrise kann Europa nur dann meistern, wenn es handlungsfähig ist. Im Europäischen Rat kommt es durch das Einstimmigkeitsprinzip regelmäßig zu Blockaden durch einzelne Länder. Die Bundesregierung sollte sich daher für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen stark machen. Das Mehrheitsverfahren sollte an eine Ko-Entscheidung des EU-Parlaments geknüpft werden, damit die europäische Demokratie insgesamt gestärkt wird. Darum geht es auch bei der «Konferenz über die Zukunft Europas», bei der sich die Bundesregierung für eine breite und wirksame Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen sollte.

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Einleitung

Einleitung

Mit der Bundestagswahl in diesem Jahr endet die sechzehnjährige Kanzlerschaft von Angela Merkel – und damit auch eine Epoche der deutschen Europapolitik. Während ihre Amtsvorgänger noch im Wesentlichen das heutige Vertragswerk der Europäischen Union mit konstruierten und verabschiedeten, also an Meilensteinen der europäischen Integration mitwirkten, war die Amtszeit Merkels von europapolitischen Krisen geprägt: Banken- und Euro-Krise, massive Fluchtbewegungen, Brexit und die andauernde Covid-19-Pandemie samt ihrer ökonomischen und sozialen Folgewirkungen. Merkel erwarb sich in diesen Jahren einen Ruf als «verlässliche Krisenmanagerin».[2] Dieses Image beruht in erster Linie auf der Tatsache, dass die europäische Gemeinschaft an keiner dieser Krisen zerbrach. Ob die EU jedoch mittels der jeweiligen politischen Krisenreaktionen resilienter und stärker wurde, ist bis heute in den meisten Fällen umstritten. So haben sich die von der Euro-Krise am stärksten betroffenen Länder zwar gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt weitestgehend erholen können, die sozialen Folgen der verordneten Austeritätspolitik sind jedoch in Form von Armut, Arbeitslosigkeit und geschrumpfter öffentlicher Daseinsfürsorge bis heute vielerorts sichtbar. Solidarität unter den EU-Staaten wurde bei der Bewältigung der Euro-Krise von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in den südlichen Krisenländern schmerzlich vermisst.

Merkels Paradigmenwechsel

Daran gemessen können die wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen zur Linderung der Corona-Krise als wahrhaftiger Paradigmenwechsel gelten. Ein Paradigmenwechsel in der gemeinsamen Politik der 27 Mitgliedsstaaten im Allgemeinen, aber auch im Handeln der deutschen Bundesregierung im Speziellen. Als «180-Grad-Wende»[3] der Europapolitik Merkels bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Grundgedanken der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (Corona-Wiederaufbaufonds), dem Herzstück des EU-Wiederaufbauinstruments «Next Generation EU», auf das sich der Europäische Rat auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von Emmanuel Macron und Angela Merkel am 21. Juli 2020 nach langen und zähen Verhandlungen einigte. Ohne den deutsch-französischen Vorstoß wäre eine Einigung im Europäischen Rat undenkbar gewesen. Der Paradigmenwechsel setzt sich aus einer Reihe von einzelnen Positionsänderungen in Merkels Europapolitik zusammen:

▬Erstens gehen 390 der 672,5 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds nicht als Kredite, sondern nach einem bestimmten Proporz als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse an die EU-Länder. Ein solcher Mechanismus wurde bis dahin aus den Reihen der Bundesregierung mit dem Begriff «Transferunion» zurückgewiesen. Während der Euro-Krise wurden den in Schieflage geratenen Ländern Kredite gewährt, die an austeritätspolitische Auflagen geknüpft waren. Der Weg aus der Krise hatte daher einen hohen sozialen Preis. Durch die Kredite stieg außerdem die Staatsverschuldung der Länder weiter an, was zu einer Zuspitzung der Ungleichgewichte innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion führte. Im Gegensatz zur Euro-Krise wurde für die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise mit Einführung der Zuschüsse ein solidarischer Weg eingeschlagen. Zudem sind die Ausgaben aus dem Wiederaufbaufonds an zukunftsorientierte Ziele wie Klimaschutz und Digitalisierung gebunden und müssen im Einklang mit dem European Green Deal stehen.

▬Zweitens haften die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam für die aufgenommenen Schulden über den EU-Haushalt. Auch das Prinzip der gemeinsamen Haftung wurde in der Vergangenheit von der Bundesregierung abgelehnt und mit dem negativ konnotiertem Etikett der «Schuldenunion» versehen. Dass die Haftung diesmal unter den EU-Ländern gemäß ihrer Wirtschaftskraft (gekoppelt an dem jeweiligen Anteil am EU-Haushalt) aufgeteilt wird, gibt der Währungsunion zumindest in diesem speziellen Fall den Charakter einer solidarischen Fiskalunion.

▬Drittens bekennen sich die Bundesregierung und die anderen Regierungen zu eigenen Einnahmenquellen für die EU. In Erwägung gezogen werden beispielsweise eine EU-Finanztransaktionssteuer, deren Einführung jedoch weiterhin aussteht. Dennoch ist das Bekenntnis zu eigenen Steuereinnahmen der EU ein weiterer bemerkenswerter Kurswechsel der Bundesregierung. Mehr Eigenmittel geben der EU mehr finanzielle Flexibilität und Unabhängigkeit von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten.

Diese Positionsänderungen der Bundesregierung haben eine Wende in Merkels Europapolitik eingeläutet, deren Tragweite der Historiker Luuk von Middelaar mit ihrer Entscheidung zum Atomausstieg in 2011 und der Aufnahme der in Europa gestrandeten Geflüchteten in 2015 verglich.[4] Bundesfinanzminister Olaf Scholz zog gar eine Parallele zum ersten US-amerikanischen Finanzminister Alexander Hamilton, der im 18. Jahrhundert mittels gemeinsamer Schuldenaufnahme der Schaffung der Vereinigten Staaten von Amerika den ausschlaggebenden Schub gab.[5] Doch zum entscheidenden Punkt dieser Hamilton-Analogie gibt es bis heute ein wichtiges Fragezeichen mit Blick auf das Corona-Wiederaufbauinstrument. Hamiltons Entscheidung war der Beginn einer dauerhaften Fiskalunion zwischen den Bundesstaaten. In Europa ist die Frage, ob die gemeinsame Kreditaufnahme während der Corona-Krise eine fiskalpolitische Ausnahme in einer politischen Krisensituation bleibt oder als Instrument zukünftiger Investitionen prinzipiell möglich und sogar institutionalisiert wird, noch nicht beantwortet. Dies wäre der erste und zentrale Schritt hin zu einer europäischen Fiskalunion. Im Bundestag betonte Angela Merkel am 25. März 2021, dass der Wiederaufbaufonds ein «einmaliges, zeitlich und im Zweck nach eng begrenztes Instrument» sei.[6] Allerdings ließ sie offen, ob nicht zumindest das Prinzip der gemeinsamen Schuldenaufnahmen in Zukunft Anwendung finden könnte. Andere prominente CDU-Politiker formulierten aber eine klare Ablehnung. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte zur gemeinsamen Schuldenaufnahme: «Das ist die Ausnahme in der Krise». Für die CDU sei es «definitiv nicht» der «Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion». Zugespitzt formuliert: Geht es nach Ralph Brinkhaus (und weiteren Teilen der Union), dann wird die 180-Grad-Wende nach der Corona-Krise zu einer Pirouette weitergedreht. Zum Ende von Merkels Kanzlerschaft ist die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik also offen.

Europas Herausforderungen

Für die nächste Bundesregierung stellen sich in der Europapolitik eine Reihe weiterer Herausforderungen, welche die Pandemie für die Zukunft der Europäischen Union aufgeworfen hat: Im Fokus der öffentlichen Kritik stand lange Zeit die Impfstoffbeschaffung. Kritisiert wurde dabei weniger das Prinzip der gemeinsamen Beschaffung als vielmehr die Umsetzung durch die Europäische Kommission. In Zeitungsinterviews im Februar 2021 räumte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Versäumnisse bei der Planung der Produktionskapazitäten der Vakzine ein.[7] Gleichwohl wurde die öffentliche Kritik an der europäischen Impfstoffbeschaffung auch von einem klassischen «blame game» nationaler Regierungen gegenüber der Europäischen Kommission geprägt. Schließlich trugen die nationalen Regierungen eine Mitverantwortung, an jeder Entscheidung in der Impfstoffpolitik haben sie über einen eigens dafür eingerichteten Lenkungsausschuss mitgewirkt.[8] Eine Tatsache, die nicht immer in der öffentlichen Debatte Beachtung fand, weswegen das Vertrauen in das Krisenmanagement der EU in dieser Zeit stark gelitten hat.[9]

Aber auch für den Bereich der Gesundheitspolitik insgesamt zeigt die Pandemie, dass die EU-Institutionen kaum über Kompetenzen in diesem Politikfeld verfügen, um schnell gemeinsame und effektive Gegenmaßnahmen einzuleiten. Zu spät und zu schwach reagierten die Mitgliedsstaaten mit gemeinsamen Beschlüssen zu Beginn der Pandemie. Und noch ein Jahr später beklagen europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief die Ineffektivität des europäischen Handelns, da es keine Synchronisierung der Maßnahmen der EU-Staaten gäbe.[10] Politisch werden mittlerweile unter dem Stichwort der «Gesundheitsunion» effizientere Instrumente der Krisenreaktion und eine Aufwertung der EU-Agenturen im Gesundheitsbereich diskutiert. Im November 2020 legte die Europäische Kommission erste Vorschläge dazu vor.[11] Damit steht ein weiteres europäisches Projekt auf der Agenda, das die kommende Bundesregierung beschäftigen wird.

Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung?

Die Europäische Union steht in den nächsten Jahren vor zahlreichen weiteren Herausforderungen, wie der sozial gerechten und gleichsam wohlstandssichernden Transformation hin zu einem klimaneutralen Kontinent, dem Aufholen bei und die Gestaltung der Digitalisierung, der Krise der Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedsstaaten oder einer konstruktiveren Rolle Europas in der Welt. Während die Komplexität der Herausforderungen zunimmt, muss die EU auch ihre Handlungsfähigkeit verbessern. Diese Aufgaben stellen sich in einer Zeit, in der im größten EU-Mitgliedsland eine regierungspolitische Zeitenwende ansteht. Mit welchen Prioritäten, welcher Haltung und welchem Selbstverständnis die nächste Bundesregierung die Europapolitik gestalten wird, ist noch offen. Genau an diesem Punkt setzt die vorliegende Studie an. Sie leistet einen empirischen Beitrag über die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der kommenden deutschen Regierung. Dabei ist die Erforschung des Selbstbildes Deutschlands in der EU Teil einer Langzeituntersuchung[12], die Erhebung der Erwartungen an die nächste Bundesregierung bildet einen aktuellen Themenschwerpunkt der diesjährigen Untersuchung. Die vorliegende Studie gliedert sich in drei Teile: Im ersten Kapitel wird das theoretische und methodologische Grundgerüst für das deutsche Selbstbild in Europa erläutert, das bereits in den Vorgängerstudien angewendet wurde. Im zweiten Kapitel werden die Ergebnisse der eigens für diese Studie durchgeführten repräsentativen Umfrage zum Selbstbild Deutschlands in der EU vorgestellt. Im dritten Kapitel werden auf Basis dieser Ergebnisse Ableitungen für die Europapolitik der künftigen Bundesregierung formuliert und Ansätze für ein zeitgemäßes Selbstverständnis Deutschlands in Europa skizziert. Die Studie soll dazu dienen, eine Debatte über die Zukunft der deutschen Europapolitik anzuregen.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Zusammenfassung – ■ Einleitung – □ 1 Studiendesign: Dimensionen des Selbstbildes Deutschlands in der EU – □ 2 Deutschlands Selbstbild in der EU 2021 – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage – □ 3 Erwartungen an die nächste Bundesregierung – □ Fazit – □ Die Autorinnen und Autoren – □ Impressum

1 Studiendesign: Dimensionen des Selbstbildes Deutschlands in der EU

1Studiendesign: Dimensionen des Selbstbildes Deutschlands in der EU

Die vorliegende repräsentative Umfrage zum Selbstbild Deutschlands in der EU ist Teil einer durch die Heinrich-Böll-Stiftung und das Progressive Zentrum durchgeführten Langzeitstudie (siehe Details zur Methodik im Anhang hier). Das Studiendesign basiert auf der Untersuchung von 2019, in deren Rahmen das deutsche Selbstbild in der EU in Fokusgruppen erforscht wurde.[13] Dank dieses qualitativen Ansatzes konnten drei Dimensionen entwickelt werden, die für die Konstruktion des Selbstbildes von zentraler Bedeutung sind. Diese Dimensionen bilden jene Aspekte ab, die von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Gruppendiskussionen selbst herangezogen wurden, um ihre Wahrnehmung Deutschlands in der EU, der deutschen Europapolitik und ihre Haltung zu dieser Politik zu beschreiben. Die drei Dimensionen, die sich zur Operationalisierung des Selbstbildes ergaben, dienen als konzeptionelle Grundlage für die vorliegende Untersuchung. Zusätzlich zu den drei Dimensionen, die seitdem fester Bestandteil der Langzeitstudie sind, enthielt der diesjährige Fragebogen einen aktuellen Schwerpunkt zu den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der nächsten Bundesregierung.

Erste Dimension: Politische Rolle Deutschlands

Die erste Dimension des Selbstbildes ist die politische Rolle Deutschlands in der Europäischen Union. Diese Dimension besteht aus zwei Teilaspekten: Zum einen geht es dabei um den politischen Einfluss, den Deutschland durch die Formulierung eigener (oder gemeinsamer) Initiativen, das Vorbringen bestimmter Projekte oder der Vermittlung in innereuropäischen Konflikten in der EU entfaltet. In dieser Hinsicht könnte Deutschland ein Motor in Europa sein, indem es durch eine aktive, gestalterische Rolle Einfluss auf die Entwicklung der EU nimmt. Verhält sich die Bundesrepublik politisch eher passiv, entspricht dies dem in Deutschland traditionell weit verbreiteten Selbstbild vom «wirtschaftlichen Riesen» und «politischen Zwerg» in Europa. Das Engagement Deutschlands in der EU wird in dieser Studie folglich durch die beiden Pole «aktiv» und «passiv» beschrieben.

Der zweite Teilaspekt der politischen Rolle Deutschlands ist das Auftreten gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten, also den Umgangsstil, den die Bundesregierung innerhalb der EU an den Tag legt. Als der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder während der Euro-Krise sagte, «jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen», deutete diese Aussage auf einen Dominanzanspruch in Europa hin .[14] Ein in diesem Sinne formulierter Führungsanspruch erzeugte in der Vergangenheit in den anderen Mitgliedsstaaten nicht selten eine negative Reaktion, die sich mitunter in Fremdzuschreibungen wie dem deutschen «Zuchtmeister» zuspitzten. Das Auftreten Deutschlands gegenüber anderen Ländern wird in dieser Dimension der vorliegenden Umfrage mit den beiden Polen «dominant» und «kooperativ» operationalisiert.

Zweite Dimension: Finanzieller Beitrag Deutschlands

Die zweite Dimension des Selbstbildes Deutschlands in der EU bezieht sich auf die Wahrnehmung des finanziellen Engagements. Im Zentrum steht in dieser Dimension der finanzielle Beitrag Deutschlands zum EU-Budget. Deutschland zahlt derzeit als größte Volkswirtschaft in absoluten Zahlen den größten Beitrag in den EU-Haushalt ein. Die Beiträge bemessen sich überwiegend nach der Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten.[15] Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt lag 2019 bei 25,8 Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich mit 21 Milliarden und Italien mit 15 Milliarden Euro.[16] Etwas weniger als die Hälfte des Beitrags fließt wieder zurück nach Deutschland (in strukturschwache Regionen, Landwirtschaft, Forschung usw.). Netto zahlte Deutschland damit 14,3 Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich und Großbritannien mit jeweils 6,8 Milliarden Euro. Mit dem Austritt Großbritanniens wird sich der Beitrag dem Proporz entsprechend erhöhen. Pro Kopf gerechnet zahlen die Deutschen allerdings nicht am meisten ein. Hier lag Deutschland in den letzten Jahren mal an vierter Stelle (2012), mal an zweiter Stelle (2019). Pro Kopf trugen die dänischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2019 mit je 175 Euro am meisten zum EU-Haushalt bei. Die Deutschen zahlten mit 172 Euro pro Kopf ähnlich viel ein wie die Niederländerinnen und Niederländer (171 Euro). Auch prozentual gemessen an der Wirtschaftskraft war Deutschland nicht immer größter Nettozahler, sondern wechselte sich in den vergangenen Jahren z.B. mit den Niederlanden, Schweden und sogar Italien ab. Die Tatsache, dass Deutschland in absoluten Zahlen größter und relativ am Bruttosozialprodukt bzw. pro Kopf gerechnet einer der größten Nettozahler ist, wird von Politik und Medien regelmäßig als vermeintlicher Beleg dafür angeführt, dass Deutschland der «Zahlmeister Europas» sei. Allerdings wird diese Behauptung nicht nur durch die präzisere Einordnung des deutschen Beitrags im europäischen Vergleich teilweise entkräftet (siehe oben), sondern vielmehr noch durch den gesamtökonomischen Nutzen, den Deutschland durch den Binnenmarkt hat. Die Europäische Kommission bezifferte 2018 die Steigerung des realen Einkommens für Deutschland durch die Vorteile des Binnenmarkts auf ein Plus von knapp 120 Milliarden im Vergleich zu 2014.[17] Der Nutzen des Binnenmarkts ist deutlich höher als Deutschlands finanzieller Beitrag zur EU. Dennoch hält sich der Mythos vom «Zahlmeister Europas» zäh in der deutschen Öffentlichkeit und beeinflusst das Selbstbild Deutschlands in der EU. Für diese Dimension ist daher von Interesse, ob die Bürgerinnen und Bürger den deutschen Finanzbeitrag für zu hoch, angemessen oder zu niedrig halten.

Quelle: Europäische Kommission: EU-Haushalt 2018 - Finanzbericht

Dritte Dimension: Kosten-Nutzen der deutschen EU-Mitgliedschaft

Auch wenn es in der Europapolitik oftmals um Geld geht, lässt sich der Nutzen der europäischen Integration für die Bundesrepublik nicht eindimensional erklären. Die oft vorgenommene Verkürzung auf rein finanzielle Aspekte wird dem politischen, ökonomischen und kulturellen Nutzen der europäischen Gemeinschaft nicht gerecht. Umfragen zeigen seit Jahren, dass die Bürgerinnen und Bürger die EU-Mitgliedschaft Deutschlands alles in allem positiv und nützlich bewerten. Allerdings fehlt in vielen Studie eine genauere Differenzierung, welche Aspekte der europäischen Integration diesen Nutzen für die Menschen begründen. Das ist unter anderem deswegen relevant, weil eine generelle Bewertung der EU häufig von der aktuellen nationalen Wirtschaftslage abhängt. So wird in den Ländern mit stagnierender oder schrumpfender Wirtschaftsleistung die Mitgliedschaft in der EU tendenziell negativer bewertet.[18] Nationalistische und populistische Kräfte machen die EU dann regelmäßig zum Sündenbock für die schlechte Lage der eigenen Wirtschaft und fordern einen Austritt aus der Eurozone und gar der gesamten EU. Solche Forderungen sind allerdings nicht nur ökonomisch äußerst kurzsichtig, sondern auch politisch, da die EU-Mitgliedschaft einzelnen Länder zu mehr politischer Durchschlagskraft verhilft. Das gilt für eine zunehmende Anzahl von Themen, bei denen der Nationalstaat alleine kaum Handlungsfähigkeit besitzt, beispielsweise der globalen Klimakrise, den Flucht- und Migrationsbewegungen oder dem Kampf gegen die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Folglich wird in dieser Dimension der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nach ökonomischen und politischen Aspekten unterschieden.

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2 Deutschlands Selbstbild in der EU 2021 Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

2Deutschlands Selbstbild in der EU 2021 Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

Für die vorliegende Studie wurde eine repräsentative Online-Umfrage mit einer Stichprobengröße von 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt (siehe Erläuterung der Methodik im Anhang hier). Der Fragebogen bestand aus insgesamt 13 Fragen zu den im ersten Kapitel vorgestellten drei Dimensionen zum Selbstbild Deutschlands in der EU. Die Erhebung fand im Mai 2021 statt und damit knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2021. In diesem zweiten Kapitel werden zunächst die Ergebnisse der Umfrage dargestellt. Dabei wird auch die Entwicklung der Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu den Vorjahren unter Rückgriff auf die Vorgängerstudien berücksichtigt. Als Langzeituntersuchung enthalten alle Studie seit 2019 eine Reihe identischer Fragen. Im letzten Kapitel werden schließlich die Schlussfolgerungen für die Europapolitik der nächsten Bundesregierung gezogen.

EU-Zustimmung in der Corona-Krise stabil

Schauen wir zunächst auf die Frage, wie die Deutschen das Kosten-Nutzen-Verhältnis der EU-Mitgliedschaft bewerten (Kosten-Nutzen-Dimension): Während der Corona-Krise ist die pro-europäische Stimmung in Deutschland stabil geblieben. 67,5 Prozent der Deutschen sehen in der EU-Mitgliedschaft mehr Vor- als Nachteile, für 29,7 Prozent überwiegen die Nachteile. Diese Werte sind im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die Debatte über Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung hat somit nichts an der positiven Grundhaltung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Gemeinschaft geändert. Nach dem Rekordhoch bei der EU-Zustimmung im Vorfeld der Europawahlen 2019 lässt sich nun eine Stabilisierung auf dem Zustimmungsniveau von der Zeit vor dem britischen EU-Ausstiegsreferendum konstatieren.

Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft von über zwei Drittel der Deutschen zieht sich quer durch die Gesellschaft: Wenn man die Bevölkerung entlang soziodemographischer Merkmale wie Alter, Geschlecht, Bildung, Berufsgruppe, Stadt-Land, Ost-West ausdifferenziert, zeigt sich in allen Teilgruppen eine Mehrheit, die mehr Vor- als Nachteile in der EU-Mitgliedschaft sieht. Auch in der Berufsgruppe der «Arbeiter/innen», für die im letzten Jahr noch die Nachteile überwogen, sind 2021 über 58 Prozent der Meinung, dass die Vorteile größer sind. Unterscheidet man die Befragten nach Parteipräferenz, dann wird eine Spaltung zwischen der AfD und allen anderen Parteien erkennbar: 83,4 Prozent der AfD-Anhängerschaft ist der Meinung, dass die Nachteile überwiegen. Mehr Vorteile bei der EU-Mitgliedschaft sieht jeweils eine Mehrheit im Lager der Grünen (87,9 Prozent), SPD (85,2 Prozent), Die Linke (71,8 Prozent), CDU/CSU (70,2 Prozent) und FDP (49,9 Prozent). Bei den Befragten reproduziert sich somit der Unterschied, der auch in der Parteiprogrammatik zwischen allen anderen Parteien und der AfD vorliegt, die mit der Forderung eines deutschen EU-Austritts in den Bundestagswahlkampf zieht.

Mehrheit sieht wirtschaftlichen und politischen Nutzen der EU

Eine Mehrheit der Deutschen ist auch im Jahr 2021 der Meinung, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch von der EU profitiert. 53,3 Prozent sind der Meinung, dass rein wirtschaftlich gesehen der Nutzen der EU-Mitgliedschaft größer ist als die Kosten. 42,6 Prozent meinen, dass die Kosten überwiegen. Im Kontext einer insgesamt deutlich pessimistischeren Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands, ist der Zuspruch zum wirtschaftlichen Nutzen der EU im Vergleich zum Vorjahr relativ stabil geblieben.[19]

Bei der Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der EU lohnt ein Blick in die sozio-demographischen Gruppen der Gesellschaft. Im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung gibt es nicht in allen Teilgruppen eine Mehrheit, für die der ökonomische Vorteil überwiegt: Der Anteil derer, der die wirtschaftlichen Kosten höher als den Nutzen einschätzt, überwiegt unter Arbeiterinnen und Arbeitern (58,9 Prozent) sowie Menschen mit mittlerem (51,9 Prozent) und niedrigem Bildungsabschluss (47,7 Prozent). In Ostdeutschland sind die Menschen bei dieser Frage gespalten. In der Tendenz sind es wirtschaftlich vulnerablere Gruppen, für die eher die wirtschaftlichen Kosten der EU-Mitgliedschaft überwiegen. Menschen mit höherem Bildungsabschluss und höherer beruflicher Stellung sehen hingegen überdurchschnittlich häufig den wirtschaftlichen Nutzen. Diese Unterschiede zwischen den sozialen Gruppen wurden in ähnlicher Weise bereits in den Vorjahren gemessen.

Mit Blick auf den politischen Nutzen der EU gibt es eine eindeutige pro-europäische Mehrheit unter den Deutschen, die allerdings im Vergleich zum Vorjahr etwas kleiner geworden ist: Knapp 60 Prozent (2020: 66,8 Prozent) der Befragten sagen, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit statt ohne die EU erreichen kann. Etwa ein Drittel (2020: 27,1 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland besser ohne die EU seine Zielsetzungen umsetzen kann. Die Mehrheit für den politischen Nutzen liegt in allen Altersgruppen, Bildungsniveaus, Ost- und Westdeutschland sowie in ländlichen und städtischen Gegenden vor. Der moderate Rückgang bei der Zustimmung zum politischen Nutzen könnte in der Enttäuschung über die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe begründet liegen: In einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem April 2021 äußerte sich eine Mehrheit kritisch gegenüber der EU-Impfstoffpolitik, auch die Europäische Kommission erlitt in dieser Erhebung einen Ansehensverlust.[20] Die Daten von Allensbach bestätigen jedoch auch den allgemeinen Befund der vorliegenden Studie: Insgesamt ist die pro-europäische Grundhaltung der Deutschen stabil, einen grundlegenden Stimmungswandel hat es durch die konkrete Kritik an der Impfstoffbeschaffung keinesfalls gegeben.

Zunehmende Kritik am finanziellen Beitrag zur EU

Bei der Beurteilung des deutschen EU-Finanzbeitrags (finanzielle Dimension) sind die Bürgerinnen und Bürger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent hält den Beitrag des eigenen Landes zur EU für zu hoch, während 46,6 Prozent ihn für angemessen oder sogar zu niedrig halten. Damit ist der Anteil derjenigen, die den Beitrag für zu hoch hält, im Vergleich zum Vorjahr um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen. Diese Veränderung muss in den Kontext von zwei Entwicklungen eingeordnet werden: Erstens steigt im Zuge des neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmens der deutsche Finanzbeitrag ab diesem Jahr an. Notwendig ist das, weil der EU mit dem neuen Budgetplan zusätzliche Aufgaben (und somit Ausgaben) übertragen wurden, gleichzeitig durch den Brexit aber ein potenter Beitragszahler wegfällt. Zweitens neigt die deutsche Bevölkerung im Allgemeinen dazu (wie oben beschrieben), eine zurückhaltendere Haltung gegenüber der EU einzunehmen, wenn es wirtschaftlich schlechter geht. Da die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie weiterhin hohe staatliche Ausgaben in Deutschland erforderlich machen, könnte das mit ursächlich für die größer gewordene Skepsis gegenüber dem deutschen EU-Beitrag sein.

Die Trennlinie zwischen denen, die den deutschen Beitrag für zu hoch, und denen, die ihn nicht für zu hoch halten, verläuft entlang unterschiedlicher Kategorien: Bei den unter 40-Jährigen hält eine Mehrheit den deutschen EU-Finanzbeitrag nicht für zu hoch, die über 40-Jährigen halten ihn mehrheitlich dagegen für zu hoch. Menschen mit formal hoher Bildung und solche, die in Städten leben, meinen ebenfalls, dass der Beitrag nicht zu hoch ist. Anders sehen es Personen mit formal niedriger oder geringer Bildung und Menschen aus ländlichen Gegenden. Die Spaltung manifestiert sich zudem entlang von Parteipräferenzen nach dem klassischen Rechts-Links-Schema: Die Anhängerschaft von AfD (94,8 Prozent), FDP (74,3 Prozent) und CDU/CSU (55,3 Prozent) sind mehrheitlich der Meinung, dass der deutsche Beitrag zu hoch ist. Nicht zu hoch finden den Beitrag mehrheitlich die Unterstützerinnen und Unterstützer der Grünen (68,7 Prozent), SPD (64,1 Prozent) und Linke (60,8 Prozent).

Für europäische Investitionen in Innovationen, Klimaschutz und soziale Sicherheit

Die mehrheitlich kritische Haltung zum deutschen Finanzbeitrag führt aber nicht dazu, dass die Deutschen grundsätzlich zusätzliche gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern für konkrete Vorhaben ablehnen. Fragt man die Bürgerinnen und Bürger nicht pauschal, ob sie für höhere Zahlungen an die EU sind, sondern nach einer finanziellen Aufstockung ganz bestimmter Bereiche der EU-Politik, dann sehen 94,3 Prozent der Deutschen die Notwendigkeit von zusätzlichen gemeinsamen Ausgaben auf unterschiedlichen Gebieten. Auffällig ist dabei, dass diese deutliche Mehrheit im Vergleich zu den vorherigen Jahren trotz der gestiegenen Kritik am deutschen Finanzbeitrag stabil geblieben ist. Nur 5,7 Prozent sind dagegen, dass die EU mehr Geld für bestimmte Investitionen ausgibt.

Besonders hohen Bedarf für zusätzliche gemeinsame Investitionen sehen die Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Innovation und Forschung (52,0 Prozent), Klima- und Umweltschutz (47,4 Prozent) sowie sozialer Absicherung (36,0 Prozent). Diese drei Bereiche standen bei den Befragten bereits im letzten Jahr für zusätzliche Ausgaben ganz oben. 2021 hat sich die Fokussierung auf diese drei Politikfelder (max. drei Antworten konnten die Befragten auswählen) gemäß der jeweiligen Zustimmungswerte sogar noch einmal verstärkt.

Insgesamt zeigt sich also, dass die Deutschen nicht grundsätzlich gegen ein stärkeres finanzielles Engagement Deutschlands in der EU sind. Das Geld muss aber in Bereiche fließen, die von den Bürgerinnen und Bürgern als politisch sinnvoll erachtet werden. Insgesamt bleiben die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die EU, konkrete Verbesserungen in konkreten Bereichen zu erreichen, hoch.

Aktive und kooperative Rolle Deutschlands in der EU

Ein weiterer zentraler Aspekt des Selbstbildes der Deutschen in der EU ist die politische Rolle des eigenen Landes (politische Dimension). Die Ergebnisse dieser Dimension sind in diesem Jahr von besonderem Interesse, da die Bundesregierung im letzten Jahr mit der deutsch-französischen Initiative für den Corona-Wiederaufbaufonds einen Paradigmenwechsel in ihrer Europapolitik vollzogen hat (siehe Einleitung). Für diesen Kurswechsel bekommt die Bundesregierung ein positives Zeugnis von den Befragten ausgestellt, denn mit 63,4 Prozent haben mehr Bürgerinnen und Bürger das Verhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene in den letzten Jahren als kooperativ wahrgenommen als in den vorjährigen Umfragen. 31,7 Prozent nehmen das Auftreten Deutschlands hingegen als dominant wahr. Auch für die Zukunft wünschen sich 65 Prozent ein kooperatives Agieren der Bundesregierung. Weniger als ein Drittel präferiert ein dominantes Auftreten Deutschlands in der Zukunft. Dies kann als Bestätigung für den in der Corona-Krise eingeschlagenen Kurs verstanden werden.

Ähnlich sind die Verhältnisse bei der Frage, ob Deutschland sich aktiv oder passiv verhalten hat bzw. sollte. 53,3 Prozent sind der Meinung, dass sich Deutschland in den letzten Jahren in der EU eher aktiv verhalten hat. 38,5 Prozent haben die Bundesregierung eher weniger aktiv wahrgenommen. Für die Zukunft gibt es jedoch auch hier eine klare Präferenz: Über zwei Drittel befürworten ein aktives Auftreten Deutschlands in der EU, nur 26,9 Prozent sprechen sich für eine weniger aktive Rolle aus.

Insgesamt können diese Ergebnisse als Plädoyer für eine Fortsetzung der aktiven und solidarischen Europapolitik Deutschlands aus der Corona-Krise verstanden werden. Die Rolle, welche die Bundesregierung bei der gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden der Pandemie gespielt hat, trifft unter den Deutschen auf breite Zustimmung. Es gibt sogar noch Luft nach oben, denn während nur 53 Prozent der Befragten Deutschland ein aktives Auftreten in der EU bescheinigen, wünschen sich 67 Prozent ein solches Verhalten von der aktuellen Bundesregierung.

Gespaltenes Meinungsbild zu gemeinsamen Schulden in der Zukunft

Bei der Entscheidung der EU für das Corona-Wiederaufbauinstrument ist offen geblieben, ob das Prinzip der Finanzierung von Investitionen durch gemeinsame Schuldenaufnahme in der Zukunft verstetigt werden sollte. Bezogen auf den konkreten Fall des Wiederaufbauinstruments waren im vergangenen Jahr laut infratest dimap knapp 60 Prozent der Deutschen mit der gemeinschaftlichen Verschuldung der EU-Staaten einverstanden.[21] Gemäß der vorliegenden Umfrage sind die Deutschen mit Blick auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der Zukunft gespalten: 47,2 Prozent sprechen sich dagegen aus , während 45,4 Prozent prinzipiell für eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU-Staaten in der Zukunft sind. Die Spaltung in dieser Frage manifestiert sich auch entlang des Parteienspektrums: Eine Mehrheit für eine zukünftige gemeinsame Kreditaufnahme findet sich jeweils in der Anhängerschaft der Grünen (69,8 Prozent), SPD (60,8 Prozent) und Linken (52,3 Prozent), während sich eine Mehrheit unter den Sympathisierenden von CDU/CSU (53,9 Prozent), FDP (66,8 Prozent) und AfD (85,1 Prozent) dagegen ausspricht. Ähnlich wie bei dem deutschen EU-Finanzbeitrag scheint es für die Bürgerinnen und Bürger darauf anzukommen, zu welchem Zweck gemeinsame Ausgaben getätigt oder Schulden aufgenommen werden sollen, so dass diese Frage am konkreten Fall und den daran geknüpften politischen Zielsetzungen zu diskutieren sein wird.

Deutsche erwarten Problemlösungen und Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene

Neben der Frage nach der zukünftigen EU-Fiskalpolitik, steht die nächste Bundesregierung vor zahlreichen weiteren Baustellen in der Europapolitik. Die Umfrage hat in diesem Zusammenhang untersucht, welchen Problemstellungen die Bürgerinnen und Bürger die höchste Priorität einräumen. An oberster Stelle steht dabei für die Menschen die gemeinsame EU-Asylpolitik (45,6 Prozent), gefolgt von der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU (40,4 Prozent) und der Einführung von europaweiten sozialen Mindeststandards (37,1 Prozent). Diese drei Themen sind für die Deutschen somit die größten ungelösten Probleme in Europa. Auch der Klimaschutz, für den die EU bereits den «Green Deal» auf den Weg gebracht hat, gehört für 36,3 Prozent zu den Bereichen mit dem größten Handlungsbedarf, ebenso die Stärkung der Rolle Europas in der Welt (31,6 Prozent).

Besonders großen Rückhalt genießt in der Bevölkerung eine ganz bestimmte institutionelle Reform der EU: 81,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich dafür aus, dass der Europäische Rat zukünftig mehr Entscheidungen mit Mehrheit statt Einstimmigkeit treffen soll. Nur 14,7 Prozent sprechen sich gegen eine derartige Modifizierung der Entscheidungsprozesse im Kreise der nationalen Regierungen der EU aus.

Würden mehr Entscheidungen im Mehrheitsverfahren getroffen werden, würde dies die Blockademöglichkeiten durch einzelne Länder beenden. Die Zustimmung der Deutschen zu dieser Reform kann folglich auch als Plädoyer für mehr Handlungsfähigkeit der EU gewertet werden.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Zusammenfassung – □ Einleitung – □ 1 Studiendesign: Dimensionen des Selbstbildes Deutschlands in der EU – ■ 2 Deutschlands Selbstbild in der EU 2021 – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage – □ 3 Erwartungen an die nächste Bundesregierung – □ Fazit – □ Die Autorinnen und Autoren – □ Impressum

3 Erwartungen an die nächste Bundesregierung

3Erwartungen an die nächste Bundesregierung

Die Umfrageergebnisse, die im letzten Kapitel vorgestellt wurden, zeichnen ein aktuelles Selbstbild der Deutschen in der EU und liefern ein europapolitisches Stimmungsbild wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021. Welche Schlussfolgerungen sind aus den Ergebnissen zu ziehen? Die hier folgenden Einordnungen und Ableitungen werden von der Frage geleitet, welche Erwartungen der Umfrage zufolge seitens der Bürgerinnen und Bürger an die nächste Bundesregierung gerichtet sind, um so eine Debatte über die Ausrichtung der deutschen Europapolitik in der Post-Merkel-Ära anzustoßen.

Auch nach Corona: Eine aktive und solidarische Europapolitik

Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Frühjahr 2020 markiert nicht nur das von vielen in Europa langersehnte beherzte Voranschreiten Deutschlands, sondern auch einen Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik. Zum ersten Mal war eine Bundesregierung bereit, gemeinsame Schulden mit den EU-Partnern aufzunehmen, um die Investitionen zu finanzieren, die Europa aus der Krise führen sollten. Die Daten der vorliegenden Umfrage unterstreichen, dass die Deutschen dieses aktive und kooperative Verhalten Deutschlands auf EU-Ebene begrüßen. Sie zeigen darüber hinaus, dass eine Fortsetzung dieses Rollenverständnisses auch für die Zukunft gewünscht ist. Mit anderen Worten: Deutschland soll aktiv und in enger Abstimmung mit seinen Partnern dazu beitragen, die gemeinsamen Problemstellungen der europäischen Gemeinschaft zu lösen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der nächsten Bundesregierung, sich der großen Baustellen in Europa anzunehmen.

Wenn die Pandemie dank der Impfkampagne stärker in den Hintergrund rückt, wird die Sicht auf die Großbaustellen der EU unweigerlich wieder klarer werden. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gemäß dieser Umfrage gesteckten europapolitischen Prioritäten ergeben ein eindeutiges Bild. Da wäre zum einen die andauernde Lähmung in der Asyl- und Migrationspolitik. Wie gering der Fortschritt in diesem Bereich in den letzten Jahren und auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgefallen ist, bekommen die Geflüchteten an den Grenzen der EU nach wie vor zu spüren. Weiterhin ist die systematische Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU nicht geregelt.

Auch während der deutschen Ratspräsidentschaft blieben die Fragen nach der Verteilung von Asylsuchenden sowie legaler Einwanderungswege in die EU ungelöst. Eine menschenwürdige, nachhaltige und gemeinschaftliche Lösung ist jedoch dringend geboten.

Zum anderen legen die Bürgerinnen und Bürger den Ergebnissen der vorliegenden Umfrage zufolge eine hohe Priorität auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Dies verwundert nicht, ist doch der Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in einigen EU-Mitgliedsstaaten ein zentrales Problem der europäischen Gemeinschaft. In Polen haben sich mittlerweile über 100 Gemeinden zu «LGBT-freien Zonen» erklärt und diskriminieren Menschen anhand ihrer sexuellen Orientierung, das Recht auf Abtreibung wurde massiv eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz ist mittlerweile fast vollständig ausgehebelt. In Ungarn wird die Pressefreiheit weiter abgebaut, im Februar 2021 verstummte mit «Klubrádió» der letzte unabhängige Radiosender, weil die Medienaufsichtsbehörde ihm die Sendelizenz entzog. Auch in weiteren EU-Staaten wie Malta, Slowenien, Bulgarien oder Rumänien stehen einzelne Grundrechte oder der gesamte Rechtsstaat durch Korruption unter Beschuss. Zwar werden diese Probleme mittlerweile systematischer von der EU beobachtet und berichtet, eine Verknüpfung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit wurde ebenfalls geschaffen –
jedoch fehlt an vielen Stellen weiterhin der politische Wille, wirksam gegen derartige Attacken auf europäische Grundwerte vorzugehen. Die EU muss sich als Rechtsgemeinschaft beweisen. Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage für das Miteinander in der EU und die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im europäischen Mehrebenensystem, in dem Nationalstaaten ihre Souveränität miteinander teilen. Deutschland muss die Europäische Kommission darin unterstützen, in allen EU-Mitgliedsstaaten für die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Grundwerte zu sorgen. Das Mandat dafür hat sie seitens der Bürgerinnen und Bürger.

Als eine der größten gemeinsamen Herausforderungen für Europa sehen die Bürgerinnen und Bürger unterdessen weiterhin den Kampf gegen die Klimakrise und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Die Emissionsreduktionsziele führen allerdings nicht auf einen konsequenten 1,5-Grad-Pfad und zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Dabei darf der Schutz des Klimas nicht nur als ökologische Notwendigkeit und ökonomische Chance verstanden werden, sondern muss auch als Schutz und Steigerung des sozialen Zusammenhalts in Europa wirken. Wie die vorliegende Langzeitstudie bereits in den vergangenen Jahren zeigte, sind Menschen mit niedriger formaler Bildung und ländlicher Wohnlage weniger vom Nutzen der EU überzeugt als diejenigen mit hoher Bildung und urbanem Wohnort. Geringer Gebildete, Beschäftigte in alten Industriezweigen, Niedrigverdienende und Menschen, die nicht zuletzt durch die Pandemie von sozialem Abstieg bedroht sind, dürfen nicht zu Transformationsverlierern werden. Doch gerade in der Sozialpolitik hat die EU gehörigen Aufholbedarf. Bis heute sind die wirtschaftlichen Freiheiten im europäischen Binnenmarkt stark und die sozialen Sicherheiten schwach. Soziale Mindeststandards müssen europaweit eingeführt werden, länderspezifische Mindestlöhne sollten einer größer werdenden Anzahl von «Working Poor» entgegenwirken. Die Pandemie darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht vergrößern und zu weiteren Verwerfungen in Europa führen. Dies könnte eine gefährliche Legitimationskrise der Europäischen Union verursachen. Die Verringerung der ökonomischen Ungleichgewichte und die Bekämpfung der Stadt-Land-Spaltung in der EU muss zu den Prioritäten der nächsten Jahre gehören, um den Nutzen der europäischen Politik für alle Teile der europäischen Gesellschaft spürbar zu machen. Auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kann die Bundesregierung bei der Stärkung des sozialen Europas gemäß der Ergebnisse dieser Umfrage in jedem Fall setzen.

Ehrliche Debatte über die Fiskalunion

Die solidarische Antwort Europas auf die wirtschaftliche Corona-Krise in Form der gemeinsamen Schuldenaufnahme traf im letzten Jahr in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Der Corona-Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein im europäischen Integrationsprozess und ein Schritt hin zu einer europäischen Fiskalunion. Die vorliegende Studie zeigt jedoch, dass die Deutschen derzeit bei der Frage gespalten sind, ob die EU-Staaten auch in Zukunft gemeinsame Schulden aufnehmen sollten oder nicht. Zweifelsohne muss diese Frage stets am konkreten Fall debattiert werden. Öffentlichen Rückhalt genießt auch im nationalen Kontext weniger das Prinzip des Schuldenmachens, sondern – wie schon gesagt – vielmehr der Zweck, für den das Geld aufgewendet werden soll. Der Bedarf an Investitionen wird in Zeiten der sozial-ökologischen Transformation und anderen fundamentalen Wandlungsprozessen wie der Digitalisierung in absehbarer Zeit nicht abreißen.

Die nächste Bundesregierung sollte sich daher nicht vor einer ehrlichen Debatte über die Frage drücken, mit welcher Fiskalpolitik Europa die gemeinsamen Zukunftsherausforderungen künftig angehen möchte. In der Vergangenheit wurde in dieser Debatte zu oft mit verzerrten Bildern («Transferunion»), Diskriminierungen («Pleitegriechen») und Mythen («Zahlmeister Deutschland») operiert. Im Zuge der Debatte über den Wiederaufbaufonds warnten Politikerinnen und Politiker verschiedener Lager lautstark vor einer «dauerhaften Schuldenunion». Nicht selten wird in dieser Argumentation fälschlicherweise angeführt, dass Deutschland im schlimmsten Fall für die Schulden aller anderen EU-Mitgliedsstaaten haften müsste. Beispielsweise stellten der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) diese Behauptung von einer «gesamtschuldnerischen Haftung» in einem Beitrag auf, den sie mit zahlreichen anderen Persönlichkeiten aus Politik und Ökonomie am 12. Mai 2021 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten.[22] Faktisch ist diese weitreichende Haftung jedoch im Rahmen des Wiederaufbauinstruments nicht vorgesehen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum EU-Wiederaufbaufonds am 15. April 2021 bestätigt.[23] Im Haftungsfall würde die Bundesrepublik, wie auch jeder andere Mitgliedsstaat, lediglich anteilmäßig («pro rata») entsprechend ihres Anteils am EU-Budget haften. Im Klartext handelt es sich also um eine gemeinsame Kreditaufnahme mit anteiliger Haftung nach Wirtschaftskraft. Mit dieser Konkretisierung und Versachlichung sollte die Debatte über eine dauerhafte Fiskalunion offen geführt und nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Dazu gehört auch die Diskussion über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Pandemiebedingt wurden dessen Regeln im Frühjahr 2020 ausgesetzt. Es war die Voraussetzung dafür, dass sich Europa aus der Krise «heraus investieren» kann, statt in sie hinein zu sparen. Sinnvolle Zukunftsinvestitionen sollte der Stabilitätspakt aber auch nach der Krise nicht ausbremsen, weswegen in den Haushaltsregeln eine stärkere Fokussierung auf zukunftsgerichtete Ausgaben vorgenommen werden sollte. Diese Aufgaben in der europäischen Fiskalpolitik sollte sich die Bundesregierung nach der unmittelbaren Krisenbekämpfung stellen. Mit dem Wiederaufbauinstrument kann es gelingen, dass Europa mit mehr Klimaschutz und mehr Digitalisierung aus der Krise kommt, als es hineingegangen ist. Dann wäre es auch an der Zeit, den abschätzigen Begriff der «Schuldenunion» beiseite zu legen. Europa könnte mit Fug und Recht behaupten, auf dem Weg zu einer Zukunftsunion zu sein.

Keine Handlungsfähigkeit ohne Entscheidungsfähigkeit

Die bisher skizzierten Herausforderungen erfordern europäische Handlungsfähigkeit. Die sozial-ökologische Transformation, globale Migrationsbewegungen, Digitalisierung und zukünftige Gesundheitskrisen kann Europa nur dann erfolgreich angehen, wenn es handlungsfähig ist. Die Grundlage für Handlungsfähigkeit ist Entscheidungsfähigkeit. Insbesondere im Europäischen Rat, dem Entscheidungsgremium der nationalen Regierungen, kommt es durch das Einstimmigkeitsprinzip in zahlreichen Bereichen immer wieder zu Blockaden durch einzelne Länder. So verhindern etwa innereuropäische Steueroasen Fortschritte gegen die Steuervermeidung. Auch in der Außenpolitik ist die EU selten handlungsfähig, weil oft nur einzelne Länder gemeinsame Positionierungen der EU verhindern. Die Sonderinteressen eines einzelnen Landes stehen der europäischen Handlungsfähigkeit in solchen Fällen oft im Weg. Ein Ende der Blockadepolitik könnte über die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in sämtlichen Politikfeldern erreicht werden. Für eine stärkere Anwendung eines solchen Mehrheitsverfahrens hat sich auch eine deutliche Mehrheit in dieser Umfrage ausgesprochen. Folge einer Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips sollte aber nicht sein, dass die Positionen kleinerer Länder im Europäischen Rat übergangen werden. Schließlich bekennen sich die Bürgerinnen und Bürger auch eindeutig zu einem kooperativen Auftreten Deutschlands in der EU. Die Mehrheitsentscheidungen, die im Rat mit einer qualifizierten Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung) erfolgt, sollten vielmehr an eine Ko-Entscheidung des Europäischen Parlaments geknüpft werden, damit die europäische Demokratie insgesamt gestärkt wird.

Um die Stärkung der europäischen Demokratie geht es auch bei der in diesem Jahr beginnenden Konferenz über die Zukunft Europas.[24] Diesen Prozess der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gilt es möglichst breit, zugänglich, transparent und ergebnisoffen zu gestalten. Die Erwartungen der Menschen an die EU müssen insbesondere auch auf lokaler Ebene erfasst werden, um die nötige Bandbreite an Perspektiven einzufangen. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger kann aus dieser Konferenz allerdings nur dann hervorgehen, wenn aus zivilgesellschaftlicher Beteiligung politisches Handeln erwächst. Es muss sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Bürgerforen in die Beratungen des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rats, aber auch der nationalen Parlamente aufgenommen werden. Werden bestimmte Ergebnisse von vorne herein ausgeschlossen, wie beispielsweise Änderungen der Europäischen Verträge, sind Enttäuschungen vorprogrammiert. Die Konferenz hat in Teilen der Zivilgesellschaft große Erwartungen geweckt. Ihre Grundidee ist vielversprechend. Diese guten Vorrausetzungen sollten nicht durch eine schlechte Umsetzung gefährdet werden. Dafür sollte sich auch die nächste Bundesregierung mit aller Kraft einsetzen.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Zusammenfassung – □ Einleitung – □ 1 Studiendesign: Dimensionen des Selbstbildes Deutschlands in der EU – □ 2 Deutschlands Selbstbild in der EU 2021 – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage – ■ 3 Erwartungen an die nächste Bundesregierung – □ Fazit – □ Die Autorinnen und Autoren – □ Impressum

Fazit

Fazit

Trotz der Corona-Pandemie, ihrer ökonomischen, sozialen und politischen Folgen sowie der öffentlichen Kritik an der europäischen Impfstoffbeschaffung bleibt die grundsätzliche Zustimmung zur EU stabil. Punktuell gibt es Kritik, gleichzeitig sind die Bürgerinnen und Bürger aber mehrheitlich überzeugt, dass die großen Zukunftsthemen europäisch angegangen werden müssen. Insgesamt sind die Erwartungen an die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der EU hoch. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich von der nächsten Bundesregierung, dass sie die drängenden Herausforderungen aktiv und kooperativ mit ihren EU-Partnern aufgreift und beherzt angeht. Der nächsten Bundesregierung kommt der Auftrag zu, diese hohen Erwartungen zu erfüllen. Gleichzeitig hat sie die Aufgabe, eine ehrliche und sachliche Debatte über die Finanzierung der damit verbundenen und notwendigen Investitionen mit allen Pros und Contras zu führen. Jene politischen Akteurinnen und Akteure, die die EU lediglich auf einen Kostenfaktor reduzieren und eine gemeinsame Fiskalpolitik pauschal als «Schuldenunion» verunglimpfen, sollten sich einer differenzierten Debatte über Europas Zukunftsfähigkeit, die ohne gemeinsame Investitionen kaum erreichbar ist, stellen. Europäische Investitionen, die konkreten Zukunftsprojekten dienen, werden von der deutschen Bevölkerung weiterhin mit klarer Mehrheit unterstützt. Angesichts drohender wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen im Zuge der Covid-19-Pandemie trägt Deutschland als einer der größten Profiteure der europäischen Gemeinschaft Verantwortung für Europas Zusammenhalt. Es geht jetzt darum, Europa und damit auch Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Anhang: Zum methodischen Vorgehen

Für die vorliegende Studie wurde im Mai 2021 durch das Meinungsforschungsunternehmen Civey eine repräsentative Online-Umfrage mit einer Stichprobengröße von 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Gemeint sind damit alle in Deutschland lebenden Personen. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.

Der Fragebogen bestand aus insgesamt 13 Fragen. Der größte Teil der Fragen ist identisch zu den Fragen der beiden Vorjahre und bezieht sich auf die in Kapitel 1 vorgestellten drei Dimensionen zum Selbstbild Deutschlands in der EU. Sie wurden auf der Basis von qualitativen Fokusgruppen entwickelt (pollytix strategic research). Der aktuelle Fragebogen von 2021 wurde durch drei zusätzliche Fragen zur Europapolitik der nächsten Bundesregierung ergänzt.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Zusammenfassung – □ Einleitung – □ 1 Studiendesign: Dimensionen des Selbstbildes Deutschlands in der EU – □ 2 Deutschlands Selbstbild in der EU 2021 – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage – □ 3 Erwartungen an die nächste Bundesregierung – ■ Fazit – □ Die Autorinnen und Autoren – □ Impressum

Die Autorinnen und Autoren

Die Autorinnen und Autoren

Johannes Hillje arbeitet als selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel und ist Policy Fellow bei Das Progressive Zentrum.

Dr. Christine Pütz ist Referentin Europäische Union in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Wir danken Michael Alvarez-Kalverkamp, Eva van de Rakt, Marc Berthold und Raphaela Hobbach für ihre hilfreichen Kommentare.

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Impressum

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Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Fachkontakt: Dr. Christine Pütz, Referat EU E puetz@boell.de

Erscheinungsort: www.boell.de
Erscheinungsdatum: Juni 2021
Lizenz: Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0
Cover-Foto: Jonatan Svensson Glad (Flickr) (CC BY-SA 2.0)

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat für diese Studie 5.000 Personen im Mai 2021 online befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Der Fragebogen wurde u.a. auf Basis von Fokusgruppen erstellt, die 2019 durchgeführt wurden.

[2]

Handelsblatt, «Kämpferin des Jahres», 17.12.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kaempferin-des-jahres-angela-merkel-hat-in-der-krise-einmal-mehr-gezeigt-was-wir-an-ihr-haben/26716378.html

[3]

Frankfurter Allgemeine Zeitung, «Merkels 180-Grad-Wende», 18.05.2020, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wiederaufbau-fonds-angela-merkels-180-grad-wende-16776227.html

[4]

DIE ZEIT, «Das Ende der Heuchelei», Interview mit Luuk von Middelaar und Ivan Krastev, 10.06.2020, https://www.zeit.de/2020/25/europaeische-union-ratspraesidentschaft-deutschland-fuehrung-corona-krise

[5]

DIE ZEIT, «Jemand muss vorangehen», Interview mit Olaf Scholz, 19.05.2020, https://www.zeit.de/2020/22/olaf-scholz-europaeische-union-reform-vereinigte-staaten

[6]

DIE ZEIT, «Das hätten wir früher machen können», Interview mit Ursula von der Leyen, 04.02.2021, https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/merkel-regierungserklaerung-corona-1881628

[7]

U.a.: https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-interview-impfstoff-1.5196520?reduced=true

[8]

Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_21_48

[9]

Frankfurter Allgemeine Zeitung, «Begrenzter europäischer Impfschaden», 21. April 2021, Seite 10.

[10]

Aufruf für eine europäische «No Covid»-Strategie: https://nocovid-europe.eu

[11]

Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2041

[12]

Die vorliegende Studie ist die dritte Ausgabe einer als Langzeitstudie angelegten jährlichen Befragung der Deutschen zum Selbstverständnis Deutschlands in der EU.

[13]

Johannes Hillje und Christine Pütz, Vom Zahlmeister zum Zukunftsmeister, 2020, https://www.boell.de/de/2019/04/08/vom-zahlmeister-zum-zukunftsmeister

[14]

Spiegel online, «Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen», 15.11.2011, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html

[15]

Europäische Kommission: EU expenditure and revenue 2014-2020, http://ec.europa.eu/budget/graphs/revenue_expediture.html

[16]

Die zehn größten Beitragszahler der EU: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/

[17]

Siehe: https://ec.europa.eu/germany/news/20180214-oettinger-zu-eu-finanzen-nach-2020-nettozahler-debatte-ist-zunehmendsinnentleert_de

[18]

Matthew Gabel und Guy D. Whitten: Economic Conditions, Economic Perceptions, and Public Support for European Integration, In: Political Behavior, 19/1, 1997, S. 81-96.

[19]

Laut Forschungsgruppe Wahlen ist der Anteil derjenigen, die die wirtschaftliche Lage in Deutschland als «gut» einschätzen, zwischen Januar 2020 (Zeitpunkt der 2020-Erhebung der vorliegenden Studie) und Mai 2021 von 54 Prozent auf 36 Prozent gesunken, als «schlecht» beurteilen mittlerweile 17 Prozent (2020: 7 Prozent) die Wirtschaftslage. Siehe: https://www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer/Langzeitentwicklung_-_Themen_im_Ueberblick/Wirtschaft_und_Soziales/#WLAllg

[20]

Die Umfragedaten von Allensbach erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, «Begrenzter europäischer Impfschaden», 21.04.2021, Seite 10.

[21]

ARD-DeutschlandTrend vom 02. Juli 2020:

[22]

Süddeutsche Zeitung, «Stoiber und Steinbrück fordern Rückkehr zur Schuldenbremse», 11.05.2021, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenbremse-kanzlerkandidaten-inflation-f-1.5291355

[23]

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/04/rs20210415_2bvr054721.html

[24]

Digitale Beteiligungsplattform der Konferenz über die Zukunft der Europas: https://futureu.europa.eu