Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine politische Stiftung und steht der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nahe. Sie hat ihren Hauptsitz in Berlin und unterhält derzeit 34 Büros weltweit. In Lateinamerika engagieren wir uns gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern insbesondere in der Klima- und Ressourcenpolitik, wir fördern Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit und die Umsetzung der Menschenrechte. Elementar wichtig ist uns die Stärkung und Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Stiftung bemüht sich um die intensive Vermittlung von Wissen und Verständnis zwischen den Akteurinnen und Akteuren in Europa und Lateinamerika; dazu gehört auch die Förderung internationaler Dialoge, denn sie sind die Voraussetzung für konstruktives Handeln.

Perspectivas Lateinamerika erscheint in enger Zusammenarbeit mit den Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Lateinamerika.

Vorwort

Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung weltweit beschleunigt. Homeoffice, OnlineShopping und digitaler Unterricht gehören mittlerweile zum Alltag. Doch bestimmte Tätigkeiten lassen sich nicht einfach in den virtuellen Raum verlegen, wie z.B. Jobs in der Krankenpflege, der Produktion oder im Transportwesen. Auch gibt es viele informell Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz auf der Straße haben. Ohne Zweifel bringt die Digitalisierung viele Vorteile, sie verstärkt aber auch die soziale Ungleichheit. Nicht alle haben Zugang zu neuen Technologien, auch das Internet gibt es nicht für jede und jeden. Laut CEPAL verfügen nur 60 Prozent der Haushalte in Lateinamerika über einen Internetanschluss. Der Unterschied zwischen Stadt und Land ist erheblich. Hinzu kommt die Qualität des Internets. Mehr als zwei Drittel der Internet-Zugänge erfolgen ausschließlich über das Handy.

Die Vorstellung, dass das Internet per se ein demokratischer Raum sei, hat schon lange nichts mehr mit der Realität zu tun. Einige wenige Großkonzerne beherrschen und kontrollieren mit ihren sozialen Plattformen Twitter, TikTok, Instagram, Facebook etc. den virtuellen Raum und bestimmen die weltweiten Nutzungsbedingungen und Kommunikationsregeln. Andererseits hat das Internet sozialen Bewegungen, alternativen Medien und Menschenrechtsaktivist/innen neuen Auftrieb gegeben. In unserem Heft finden sich viele Beispiele, die Mut machen.

Weltweit nutzen autoritäre Regierungen wie in China, Myanmar oder Nicaragua die Digitalisierung längst für ihre eigenen Interessen. Demokratische Regierungen, und nicht zuletzt die EU, beginnen erst langsam damit, auch für den digitalen Raum Regeln aufzustellen. Die EU-Datenschutzverordnung gilt hier als ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch bis zur digitalen Demokratie ist es noch ein weiter Weg. Das Zeitalter der Digitalisierung geht mit massiven Transformationsprozessen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen einher und verändert Strukturen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, sich gesellschaftlich darüber zu verständigen, welche Ziele und Werte mit diesem Prozess verbunden sein sollen und entsprechende Regelungen festzulegen.

Wir wollen in diesem Heft beleuchten, wie sich die Digitalisierung in verschiedenen Ländern Lateinamerikas auswirkt und wie die demokratische Teilhabe in der virtuellen Welt garantiert werden kann.

Carolina Botero und Pilar Sáenz beschreiben in ihrem Beitrag, wie die Digitalisierung in Lateinamerika und der Karibik die soziale Ungleichheit noch verschärft. Frauen werden durch eine niedrige digitale Vernetzung und geringe digitale Kompetenzen in ihren Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt und geraten dadurch ins Hintertreffen; die Pandemie hat dieses Phänomen noch erheblich verstärkt. Auch Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder sowie die ländliche Bevölkerung und indigene Völker haben einen schlechteren Zugang zum Internet. Um die massive soziale Ungleichheit und die multiplen Krisen in der Wirtschaft, im Bildungs- und im Gesundheitswesen zu überwinden, fordern die Autorinnen eine differenziertere Erhebung von Daten sowie Maßnahmen, um diskriminierte und vulnerable Bevölkerungsgruppen gesellschaftlich besser einzubinden.

Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die LGBTI+-Bewegung in Zentralamerika und deren Zugang zu virtuellen Räumen geht es im Gespräch mit Natasha Jiménez Mata. Sie erläutert, wie die Regierungen die Pandemie als Vorwand nahmen, um Grundrechte zu verletzen. Gleichzeitig gaben die zahlreichen Übergriffe auf LGBTI+-Personen der Bewegung den Impuls, diese mithilfe digitaler Technologien zur Anzeige zu bringen. Jiménez Mata schildert auch, wie der Technologie-Einsatz viele Räume verändert hat, die zuvor aufgrund eines fast elitären Charakters den meisten Aktivistinnen und Aktivisten verschlossen geblieben waren, und wie er nun Bündnisse gestärkt und die sozialen Bewegungen vorangebracht hat.

Joyce Souza berichtet in ihrem Beitrag, wie Brasilien versucht, im Bereich des intelligenten und datengesteuerten Agrobusiness eine Vorreiterrolle einzunehmen. Während bei Entscheidungen zur Pflanzung, Bewässerung, Ernte und Vermarktung die Vorteile der Digitalisierung auf der Hand liegen, kritisiert sie eine Machtkonzentration bei einigen wenigen Akteuren, die in der Lage sind, die notwendigen Daten zu sammeln und zu verarbeiten. Die hohen Kosten dieser Technologien könnten dazu führen, dass immer mehr Produzenten wie Kleinbauern und Kleinbäuerinnen aus dem Markt ausgeschlossen werden.

Am 7. September 2021 wurde in El Salvador der Bitcoin mit der Begründung eingeführt, die finanzielle Teilhabe zu fördern und die Transferkosten für die Geldüberweisungen aus dem Ausland zu senken. Im Gespräch mit Tatiana Marroquín und Ricardo Castaneda wird deutlich, dass der Bitcoin nur wenigen Leuten helfen wird, da nur 50 Prozent der Bevölkerung über einen Internetzugang verfügen. Außerdem besteht das Risiko, dass El Salvador als Geldwäsche- und Steuerparadies betrachtet wird, multilaterale Organisationen dem Land den Geldhahn zudrehen und sich damit die finanzielle Situation des Landes verschärfen könnte. Nach der riskanten Entscheidung scheint der Rückhalt in der Gesellschaft zu bröckeln. Sollte Präsident Nayib Bukele seinen Plan durchziehen und den Bitcoin nicht auf freiwilliger Basis belassen, könnte das vielleicht sogar der Anfang vom Ende seines politischen Projekts sein.

Marco Lara Klahr aus Mexiko wirft in seinem Beitrag einen Blick auf die soziopolitische Beschaffenheit des Cyberspace. Das Internet wird vielseitig genutzt: Es wird von Konzernen monopolisiert und von autoritären Regierungen kontrolliert, aber es bietet auch Raum zur Sozialisation, Arbeit, Bildung und für vielfältige Debatten. Am Beispiel des Einsatzes der Spionagesoftware „Pegasus“, die auch von der mexikanischen Regierung zur Überwachung von Aktivistinnen und Aktivisten, Oppositionellen und Medienschaffenden eingesetzt wurde, zeigt er, wie mit derartigen Technologien Menschenrechte verletzt werden, und fordert eine demokratische Governance im Cyberspace.

Die Corona-Pandemie hat traditionelle Protestformen auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht und dazu geführt, dass der Widerstand in den virtuellen Raum verlegt wurde. María Teresa Blandón beschreibt eindrücklich, wie in Nicaragua soziale Netzwerke eine überlebenswichtige Bedeutung beim Kampf gegen Zensur und Verfolgung bekommen haben. Auf die von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgebrachte Verfassungsbeschwerde gegen das im Jahr 2020 verabschiedete „Sondergesetz zu Cyberdelikten“, das die freie Meinungsäußerung unterbindet, hat der Oberste Gerichtshof erwartungsgemäß nicht reagiert.

Wie der Beitrag von Manoela Vianna zeigt, sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen auch in Brasilien schnell und wirkungsvoll auf soziale Netzwerke umgestiegen. Insbesondere, um über die gesundheitlichen, sozioökonomischen und humanitären Folgen der Pandemie aufzuklären, die unter Präsident Bolsonaro geleugnet werden. Auf die prekäre Ernährungssituation im Land – im letzten Quartal 2020 litten 19,1 Millionen Menschen Hunger – reagierte u.a. die neu gegründete Online-Plattform Real Food Action, die die Arbeit von Solidaritätsnetzwerken im Bereich der Lebensmittelhilfe kartiert.

Mit den diskriminierenden und gefährlichen Fehleinschätzungen Künstlicher Intelligenz (KI) befassen sich Laura Alonso Alemany und Luciana Benotti aus Argentinien. Aus ihrer Sicht kommt es dazu, weil Minderheiten bei der Konzeption von KI nicht berücksichtigt werden und weil KI-Technologien durch Masseneinsatz und Standardisierung für die Machteliten auch ein Instrument sind, ihre Werte durchzusetzen. Die Autorinnen wünschen sich eine verbesserte Datenqualität, bei der vielfältige Perspektiven bei der Konzeption solcher Systeme berücksichtigt werden, sowie eine klare Verantwortlichkeit für die Wirkungsweise automatischer Systeme.

Der letzte Artikel befasst sich mit dem pandemiebedingten Digitalisierungsschub in der LGBTI+-Community in Mexiko. Miguel Fuentes und Paola Santillán beschreiben den mühevollen Weg, ihr Engagement auf Online-Formate umzustellen. Sie betonen, wie wichtig es ist, verschiedene Bevölkerungsgruppen mit einer intersektionalen Perspektive zu vernetzen. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, in der Vielfalt begrüßt wird. Dabei ist der Zugang zu Technologien und zum Internet von grundlegender Bedeutung.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Berlin, im November 2021

Ingrid Spiller

Referatsleiterin Lateinamerika der Heinrich-Böll-Stiftung

Evelyn Hartig

Referentin Lateinamerika der

Heinrich-Böll-Stiftung

Die digitale Kluft überwinden – Soziale Gerechtigkeit ist auch eine Frage der Konnektivität

Carolina Botero und Pilar Sáenz

Der lateinamerikanisch-karibische Raum ist die Weltregion mit der größten sozialen Ungerechtigkeit. Dies spiegelt sich auch im Zugang und in der Nutzung digitaler Technologien wider. Laut einem Bericht des COVID-19-Observatoriums der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) [1] verfügten dort zu Beginn der Pandemie 60 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss – zu wenig, angesichts des erhöhten Bedarfs durch Homeoffice und virtuellen Schulunterricht. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass die Download-Geschwindigkeit in zwei Dritteln der Staaten nicht ausreichend war. Bei einem Vergleich zwischen Stadt und Land sieht die Lage noch düsterer aus: In den Städten besitzt einer von drei Haushalten keinen Internetanschluss; auf dem Land hingegen beläuft sich der Anteil auf mehr als drei Viertel. Dem Bericht zufolge muss die ärmste Bevölkerung zwischen 12 und 14 Prozent ihres Einkommens für Internetkosten aufwenden. Demgegenüber empfiehlt die UNO einen Prozentsatz von 2 Prozent.

Diese Angaben untermauern die Ergebnisse einer Untersuchung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) [2]. Dort wurde bereits 2019 darauf hingewiesen, dass der mangelnde Zugang zu Technologien bestehende Ungleichheiten verschärft, so z.B. zwischen «Geschlechtern, geografischen Gebieten oder gesellschaftlichen Gruppen sowie zwischen und innerhalb von Staaten». Die digitale Kluft bezieht sich nicht nur auf den Zugang zum Internet, sondern auch auf die Qualität der Verbindung und auf digitale Kompetenzen, die eine Verwertung der gefundenen Informationen erst möglich machen.

Kolumbien beispielsweise kommt im Hinblick auf Konnektivität, asymmetrische Zugangsbedingungen und unzureichend differenzierte Statistiken auf durchschnittliche Werte und kann deshalb als repräsentativ gelten. Eine dortige Umfrage [3] gibt Aufschluss über die Internetdichte sowie über Art und Zweck der Nutzung. Daraus lässt sich ein Indikator für die digitale Aneignung ableiten. Er lässt erkennen, dass die Menschen das Netz nicht nur zur Kommunikation und Unterhaltung nutzen, sondern auch, um sich zu bilden, zu partizipieren und virtuelle Transaktionen vorzunehmen.

Aus der Umfrage geht hervor, dass in städtischen Gebieten 62,6 Prozent der Frauen über einen Internetzugang verfügen. Bei den Männern liegt der Anteil bei 78,9 Prozent. Auf dem Land erreicht der Prozentsatz der Frauen mit Internetzugang knapp 38,5 gegenüber 65,8 bei den Männern. In beiden Fällen unterscheiden sich die Nutzungsformen ganz erheblich:

In den Städten geben 24,8 Prozent der Frauen an, das Internet überhaupt nicht zu nutzen. 48 Prozent decken darüber Grundbereiche wie Kommunikation und Unterhaltung ab. Die Quote der Frauen mit einem mittleren Nutzungsniveau – z.B. für Aus- und Weiterbildung – beläuft sich auf 24 Prozent, wohingegen der Anteil der fortgeschrittenen Nutzerinnen (z.B. mit Zugang zum Online-Banking) lediglich bei 3,3 Prozent liegt. In ländlichen Gebieten nutzen 40,9 Prozent der Frauen das Internet überhaupt nicht, für einfache Zwecke nutzen es 38,8 Prozent; auf die Gruppe derjenigen mit mittlerem Nutzungsniveau entfallen 18,6 Prozent und auf die fortgeschrittenen Nutzerinnen gerade einmal 1,6 Prozent.

Frauen werden durch eine niedrige digitale Vernetzung und geringe digitale Kompetenzen in ihren Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt und geraten dadurch mit der zunehmenden Digitalisierung ins Hintertreffen. Dieses Phänomen zeigt sich überall in Lateinamerika und der Karibik und wird durch die COVID-19-Pandemie zusätzlich verschärft.

Die Überwindung der digitalen Kluft erfordert einen differenzierten Ansatz

Die in Lateinamerika erreichte digitale Vernetzung verschleiert Probleme wie niedrige Qualität und eine unzureichende Digitalisierungsdichte bei vulnerablen Bevölkerungsgruppen, die damit bei der Entwicklung ihrer digitalen Kompetenzen zurückbleiben.

Nur durch soziale Mobilität bietet die Digitalisierung in Lateinamerika die Chance, die Folgen der Pandemie abzumildern. Die Krise dort ist eine dreifache – die der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Gesundheitswesens. Armut und ein ungleicher Zugang zu Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Millionen von Menschen sind die Auslöser für die jüngsten sozialen Unruhen in Chile und Kolumbien, und ebenso auch für die Migrationskarawanen aus Mittelamerika in Richtung USA.

Damit die lateinamerikanischen Staaten die massive soziale Ungerechtigkeit – und dies bezieht sich auch auf den digitalen Bereich – überwinden und ihre Politik entsprechend ausrichten können, braucht es eine bessere Datenlage und einen besseren Wissensstand.

Alternative Lösungen zur digitalen Vernetzung

Lösungen zur digitalen Vernetzung dürfen nicht ausschließlich von privatwirtschaftlicher und Regierungsseite bereitgestellt werden. Es braucht vor allem eine größere Akzeptanz alternativer Konzepte. Kleine und mittlere Betreiber sowie gemeinschaftliche Netzwerke ermöglichen beispielweise eine Anbindung peripherer Gebiete und Bevölkerungsgruppen sowie ländlicher Regionen. Dort ist die Nachfrage oft nicht gedeckt und aufgrund ihres geringen Markt- und Absatzvolumens sind sie für große Provider wenig attraktiv.

Es gibt diesbezüglich bereits mehrere bemerkenswerte Initiativen in der Region. [4] Beispielhaft im Hinblick auf ihre Wirkung und ihr Potenzial sind die Erfahrungen aus der Anbindung indigener Gemeinden in Mexiko und aus ländlichen Randgebieten in Argentinien. In Mexiko wurden 2016 die ersten Konzessionen für einen gemeinschaftlich organisierten Erwerb, Betrieb und das Management autonomer Telekommunikations- und Funknetzwerke in fünf Bundesstaaten vergeben: Oaxaca, Guerrero, Chiapas, Puebla und Veracruz. Nach diesem Modell betreiben und verwalten die indigenen Gemeinden als Eigentümer die Infrastruktur ihres lokalen Mobilfunknetzes selbst. Die gemeinschaftliche Telefonielösung ließ Familien und Dörfer enger zusammenrücken, das Familien- und Gemeindeeinkommen erhöhte sich, Notlagen wurden besser bewältigt und selbst Menschenleben konnten gerettet werden.

Einbindung diskriminierter und vulnerabler Bevölkerungsgruppen

Der gemeinsame Aufbau von Vernetzungskapazitäten ermöglicht den Gemeinden zugleich, die Technologien bedürfnisgerecht und selbstbestimmt zu gestalten. Dies gilt auch für die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen. Die jüngst von der Association for Progressive Communications (APC) gesammelten Erfahrungen in Brasilien und Argentinien [5] zeigen, wie sich bestehende Netzwerke infolge der COVID-19-Pandemie anpassen mussten, wie sie expandieren und wie sie die gemeinschaftliche Selbstorganisation befördern.

Laut APC-Bericht hat das Netzwerk «Red Comunitaria Atalaya Sur Villa 20» wichtige Informationen für die Bevölkerung der verschiedenen Stadtteile von Buenos Aires veröffentlicht. Von einem Tag auf den anderen stieg daraufhin die Internetnutzung um 50 Prozent, so dass zunächst die Netzstabilität der einzelnen Haushalte beeinträchtigt war. Mittlerweile ist es gelungen, die individuelle Bandbreite zu stabilisieren, und immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner schließen sich dem kommunalen Netzwerk an.

In Brasilien kommunizieren Frauen über Podcasts im Netzwerk «Portal sem Porteiras» und knüpfen darüber Kontakte. In Vale do Ribeira konnten Bäuerinnen aus indigenen Gemeinschaften nach der Streichung von Transportzuschüssen ihre Einkünfte und den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse dank der durch das Gemeinschaftsnetzwerk ermöglichten Selbstverwaltung und ihrer Verbindungen zu feministischen Netzwerken stabil halten. Frauengruppen wie MariaLab haben Informationsmaterialien zur Selbstfürsorge und zur Anzeige von Fällen häuslicher Gewalt erstellt.

Rechteorientierte öffentliche Politiken

Bei der politischen Gestaltung der Digitalisierung sollte der Internetzugang als Instrument zur Wahrnehmung weiterer Rechte betrachtet werden. Dazu gehören unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Regierung des jeweiligen Landes, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. All diese Rechte können von den virtuellen Räumen profitieren.

Im Mai 2020 legten die Vereinten Nationen einen Fahrplan für digitale Kooperation vor. [6] Darin werden acht Maßnahmen vorgeschlagen, um eine sicherere und gerechtere digitale Welt zu erreichen. Über Zugangsverbesserungen hinaus beinhalten die Empfehlungen auch die digitale Inklusion, insbesondere für vulnerable und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen. Der Fahrplan räumt ein, dass neben einer geschlechtsspezifischen digitalen Kluft noch weitere Trennungslinien bestehen, so z.B. gegenüber Migrantinnen und Migranten, Geflüchteten, Binnenvertriebenen, älteren Menschen, Jugendlichen und Kindern, Menschen mit Behinderung, ländlicher Bevölkerung und indigenen Völkern.

Das Internet hat die Art und Weise verändert, in der wir Kontakte knüpfen und kommunizieren, und es wirkt immer stärker in unsere Interaktionen mit dem Staat hinein. Die bestehende digitale Kluft muss unter Berücksichtigung aller denkbaren Optionen überwunden werden, und zwar nicht nur durch Marktöffnung und Subventionsprogramme der Regierungen, sondern auch dadurch, dass bei politischen Entscheidungen, von denen die vulnerabelsten Gruppen stets am stärksten betroffen sind, die Belange der Bevölkerung in den Mittelpunkt gerückt werden. Um aber dort, wo es am notwendigsten ist, besonders wirkungsvoll tätig werden zu können, sind differenzierte Daten zur jeweiligen spezifischen Lage erforderlich. Auch Statistiken machen unsichtbar.

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

Carolina Botero, Kolumbien, leitet die Stiftung Karisma. Als Anwältin tritt sie dafür ein, dass sich Entwicklung und Einsatz von Technologien an den Menschenrechten und an der sozialen Gerechtigkeit orientieren. Sie ist Vorstandsmitglied von Creative Commons und gehört dem beratenden Ausschuss der UNESCO zur Open-Science-Empfehlung an.

Pilar Sáenz, Kolumbien, ist Koordinatorin des Labors für digitale Sicherheit und Datenschutz (K+LAB) der Stiftung Karisma. Sie arbeitet in den Bereichen Bildung und Technologie, Menschenrechte sowie Informations- und Kommunikationstechnologien mit Schwerpunkt auf dem Zugang zu Wissen und Internet Governance.

1 Observatorio COVID-19 en América Latina y el Caribe: «Universalizar el acceso a las tecnologías digitales para enfrentar los impactos del COVID-19 (Den Zugang zu digitalen Technologien weltweit ermöglichen, um die Auswirkungen von COVID-19 zu bewältigen)», Chile, 2021. Verfügbar unter: https://www.cepal.org/sites/default/files/presentation/files/final_final_covid19_digital_26_agosto.pdf (Zugriff am 25. 05.2021). (Zugriff am 25. 05.2021).

2 Comisión Interamericana de Derechos Humanos: «Pobreza y Derechos Humanos (Armut und Menschenrechte)», Costa Rica, 2017. Verfügbar unter: https://www.cepal.org/sites/default/files/presentation/files/final_final_covid19_digital_26_agosto.pdf (Zugriff am 25. 05. 2021). (Zugriff am 25. 05. 2021).

3 Daten zur digitalen Aneignung finden sich auf der Plattform «Viadata» des Nationalen Beratungszentrums (Centro Nacional de Consultoria).Verfügbar unter: http://www.centronacionaldeconsultoria.com/viadata (Zugriff am 25.05. 2021). (Zugriff am 25.05. 2021).

4 Baca, Carlos; Belli, Luca; Huerta, Erick; Velasco, Karla: «Redes Comunitarias en América Latina: Desafíos, Regulaciones y Soluciones (Gemeinschaftsnetzwerke in Lateinamerika: Herausforderungen, Regulierungen und Lösungen», APC, FGV Direito Rio, Redes por la diversidad, equidad y sustentabilidad A.C., erschienen bei: Internet Society, USA, 2018. Verfügbar unter: https://www.internetsociety.org/wp-content/uploads/2018/11/2018-Redes-Comunitarias-ES.pdf (Zugriff am 25. 05. 2021). (Zugriff am 25. 05. 2021).

5 REDES A.C. in Zusammenarbeit mit APC: «Las redes comunitarias ante el COVID-19 en Latinoamérica (Gemeinschaftliche Netzwerke in Zeiten von COVID-19 in Lateinamerika)» Südafrika, 2020. Verfügbar unter: https://www.apc.org/es/news/las-redes-comunitarias-ante-el-covid-19-en-latinoamerica (Zugriff am 31.05.2021). (Zugriff am 31.05.2021).

6 Generalsekretär der Vereinten Nationen: «Roadmap for Digital Cooperation», USA, 2020. Verfügbar unter: https://www.un.org/es/content/digital-cooperation-roadmap/ (Zugriff am 25.05.2021). (Zugriff am 25.05.2021).

Die Sichtbarkeit der Unsichtbaren – LGBTI+ und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Ingrid Hausinger im Gespräch mit Natasha Jiménez

HIV/AIDS war die erste Pandemie, die insbesondere LGBTI+-Menschen (Lesbian, Gay, Bi, Trans und Intersex +) stark betroffen hat. Die Krise begann in den 1980er-Jahren und hat seitdem etwa 33 Millionen Menschen das Leben gekostet. Auch heute noch gehört HIV/AIDS zu den weltweit größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Für LGBTI+-Menschen ging die Krankheit mit einer starken Stigmatisierung einher. Inzwischen hat sich die LGBTI+-Community gewisse Freiräume erkämpft und Erfolge erzielt, so z.B. die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder nicht-binärer Geschlechteridentitäten. Viele Errungenschaften, die auf Gleichstellung ausgerichtet sind und die Diskriminierungen abbauen sollen, stehen jedoch nur auf dem Papier. Nach Angaben des Regionalen Informationsnetzwerks zur Gewalt gegen LGBTI+-Menschen in Lateinamerika und der Karibik wurden zwischen 2014 und 2019 mehr als 1.300 LGBTI+ ermordet. Brasilien steht bei den Hassverbrechen an erster Stelle, gefolgt von Honduras. In El Salvador haben die LGBTI+-Organisationen seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1992 über 600 Morde an LGBTI+-Menschen registriert. Einzig im Mordfall Camila Díaz, einer Transfrau, die im Juli 2020 von Polizisten getötet wurde, kam es zu einer Verurteilung. Selbst in Costa Rica haben radikale ultrakonservative Gruppierungen nach der Billigung der gleichgeschlechtlichen Ehe drei Gesetzesvorlagen in den Kongress eingebracht, die Bestimmungen zur Gewissensfreiheit enthalten, die Staatsbediensteten das Recht einräumen sollen, die Teilnahme an Fortbildungen zu verweigern, wenn diese gegen ihre religiösen, ethischen und moralischen Überzeugungen verstoßen. Aktivist/innen und ihre Organisationen befürchten, dass solche Gesetze medizinisches Fachpersonal, Rechtsanwält/innen, Lehrkräfte u.a. dazu ermuntern könnten, Schwule, Lesben oder Transpersonen von ihren Dienstleistungen auszuschließen. Ähnliche Gesetze werden derzeit auch in Guatemala diskutiert.

Im folgenden Interview geht es um die derzeitige Situation der LGBTI+-Bewegung in Zentralamerika und um die Frage, wie sich die aktuelle COVID-19-Pandemie auf sie ausgewirkt hat. Die Gesprächspartnerin Natasha Jiménez Mata ist Verteidigerin von LGBTI+-Rechten mit Schwerpunkt auf der trans- und intersexuellen Bevölkerung. Sie verfügt über eine 35-jährige Erfahrung auf diesem Gebiet.

Ingrid Hausinger: Welche spezifischen Probleme bringt COVID-19 für die LGBTI+-Menschen mit sich?

Natasha Jiménez (NJ): Die ganzheitliche Gesundheit ist in den Hintergrund gedrängt worden, und Verfahren zur Geschlechtsangleichung, insbesondere Hormonbehandlungen, werden vernachlässigt. Unterbricht eine Transperson ihre Hormonbehandlung, kommt es zu vielfältigen organischen Störungen. Auch wurden zwischenzeitlich gar keine Hormonbehandlungen mehr verschrieben, um den Ansturm auf die Gesundheitszentren zu bremsen. Selbst wenn du dir die Medikamente auf privatem Wege beschaffen wolltest und auch die Mittel dazu hättest – du bekommst sie nicht, weil sie in den zentralamerikanischen Ländern nicht hergestellt werden und es wegen der Grenzschließungen und Importverzögerungen Lieferprobleme gibt.

Es gibt kein Bewusstsein darüber, dass Gesundheit viele Faktoren beinhaltet, darunter auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Selbst die Feministinnen haben dieses Thema vernachlässigt. Auch Transmänner können schwanger werden, und immer noch werden sie in vielen Fällen von Vertretern radikaler Gruppen vergewaltigt, die der Ansicht sind, eine solche Vergewaltigung sei heilsam und werde die Betroffenen schon wieder zur «Frau» machen. Darüber wird nur einfach nicht geredet.

Eine andere Form der Gewalt, die im Zusammenhang mit COVID-19 aufgetreten ist und totgeschwiegen wird, ist die fahrlässige Gefährdung der Gesundheit intersexueller Menschen. Am stärksten betroffen sind Mädchen, die mit einer vergrößerten Klitoris geboren werden. Ihnen wird oftmals Hydrokortison verschrieben und sogar in Überdosen verabreicht. Intersexuelle Menschen werden so in ihrer Immunabwehr geschwächt und deshalb anfälliger für Virusinfektionen.

Wie verändert sich die Bewegung zum Schutz von LGBTI+-Rechten im Zuge dieser neuen Rechtsverletzungen?

NJ: Natürlich ist durch COVID-19 ein großer Druck auf die einzelnen Menschen und die gesamte Bewegung entstanden. Nicht nur, weil sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, sondern weil einige Regierungen die Pandemie als Vorwand nahmen, um noch weitere Grundrechte zu verletzen. So wurde in Guatemala schon am ersten Tag des Lockdowns eine Transfrau entführt und ermordet. In vielen Ländern wurden Menschen mit der vorgeschobenen Begründung getötet, sie seien außerhalb der erlaubten Zeit unterwegs gewesen. Selbst in Costa Rica, einem Land, in dem es kein Militär gibt, sind etliche Transfrauen verhungert, weil sie keine Sexarbeit mehr verrichten konnten – die einzige Erwerbsquelle, zu der sie Zugang haben. Unsere LGBTI+-Organisationen haben überall in der Region Geld für die Transfrauen gesammelt, die nicht einmal ein Minimum zum Leben haben.

Allerdings hat COVID-19 auch der Bewegung den Impuls dazu gegeben, die digitalen Technologien zu nutzen, um all die Übergriffe zur Anzeige zu bringen. Wir waren gezwungen, nach neuen Beschwerdewegen zu suchen. Nach Berichten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und ihrer LGBTI-Abteilung hat die Zahl der Anzeigen von Gewalttaten massiv zugenommen. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Kommission ein flexibleres, digitales Informationssystem eingeführt hat, zum anderen auch darauf, dass wir uns stärker mit den neuen Technologien und dieser Form der Anzeigeerstattung vertraut gemacht haben. Die Nutzung solcher Technologien hat der Bewegung Auftrieb gegeben; sie hat Bündnisse gestärkt und viele der Räume verändert, die zuvor einen fast elitären Charakter hatten und den meisten Aktivistinnen und Aktivisten verschlossen blieben. Dank der technologischen Möglichkeiten sind sie nun zugänglicher geworden.

In der politischen Vorstellungswelt gehören soziale Bewegungen auf die Straße. Können denn in Zeiten von COVID-19 solche Bewegungen in der Virtualität bestehen?

NJ: Bereits vor der Pandemie haben die neuen Generationen schon digitale Technologien als Werkzeug genutzt, um Bewegungen anzustoßen. In Costa Rica z. B. entstand über die sozialen Netzwerke eine breite Bewegung, die «Bewegung der Unsichtbaren» (Movimiento de los Invisibles), nachdem ein Kongressvertreter gesagt hatte, die LGBTI+-Bewegung werde von «unsichtbaren» Menschen getragen, die nicht existierten. Daraufhin wurde über die sozialen Medien zu einer Massendemonstration aufgerufen, an der sich über 150.000 Menschen beteiligten, um zu zeigen, dass sie so unsichtbar nicht sind.

Ich muss sagen, dass jetzt, in Zeiten von COVID-19, die Technologien ungeheuer wichtig geworden sind, insbesondere in Phasen, in denen die Regierungen in vielen Ländern einen Lockdown oder Maßnahmen verhängt haben, wie beispielsweise die Ausgangsbeschränkungen nach Geschlechterzugehörigkeit in Peru, Kolumbien und Panama. Dabei durften die Menschen je nach eingetragenem Geschlecht ihre Wohnung nur an bestimmten Tagen verlassen. Dies führte dazu, dass viele Transpersonen zu Hause eingesperrt waren. Die Pandemie hat uns also in Bezug auf den Technologie-Einsatz zu einem Quantensprung gezwungen. Das war eine große Herausforderung, aber es hat uns geholfen, die sozialen Bewegungen voranzubringen.

Früher, wenn wir überhaupt einen Gesprächstermin mit einem Di-plomaten, einem Außenminister, einem Kongressabgeordneten etc. bekamen, wurden uns oftmals zusätzlich Steine in den Weg gelegt, damit wir erst gar nicht an Ort und Stelle gelangen konnten. Dank der virtuellen Räume werden wir von den Security-Leuten jetzt nicht mehr so stark behindert, z. B. mit der vorgeschobenen Begründung, es stehe nicht genügend Platz zur Verfügung. Heute können virtuelle Räume für 100 oder 200 Personen eingerichtet werden und dort Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Staates stattfinden.

Wie finden die Organisationen Zugang zu diesen virtuellen Räumen oder sozialen Netzwerken bzw. wie werden sie dort aktiv? Letztendlich sind ja auch solche Räume heteronormativ, patriarchalisch und kapitalistisch geprägt.

NJ: Wir haben lernen müssen, diejenigen Instrumente zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Unabhängig davon, ob sie patriarchalisch, kapitalistisch, machistisch sind. Unsere Bewegungen sind ja keine Inseln. Wir leben in einer zunehmend globalisierten Welt und müssen nicht nur in unseren jeweiligen Ländern Bündnisse schließen. Dazu müssen wir uns solche Technologien zunutze machen. Bis jetzt verfügen die meisten Bewegungen nicht über die nötigen Mittel für eigene Anwendungen, d.h., selbst wenn die Netzwerke bzw. die virtuellen Räume nicht demokratisch gestaltet sind, müssen wir darauf zurückgreifen. Auch müssen wir mit unseren Botschaften die Entscheidungsverantwortlichen erreichen, nicht nur die Menschen, die ohnehin schon überzeugt sind.

Ändert sich entsprechend den Technologien auch die Botschaft? Welche Art von Technologien habt ihr am stärksten genutzt?

NJ: Die Message war und ist stets das zentrale Element. Bei Twitter z. B. dürfen die Texte nicht zu lang sein. Deshalb hat sich die Art und Weise verändert, in der die Inhalte präsentiert werden. Jetzt bemühen wir uns um kurze Texte und geben keine ausgedehnten Erklärungen mehr ab. Die Botschaft bleibt aber dieselbe. Auch das haben wir gelernt.

Welche Technologien am stärksten genutzt werden, hängt von den finanziellen Möglichkeiten oder auch von den jeweiligen geographischen Bedingungen ab. In manchen Metropolregionen können Facebook, Twitter oder WhatsApp zum Einsatz kommen; in anderen Gegenden können wir die Menschen mit diesen Diensten nicht erreichen. Dort nutzen wir eher Podcasts oder mit uns befreundete Radiosender, in denen wir unsere Botschaften unterbringen können.

Hat der mangelnde Zugang zum Internet die Entwicklungen nicht behindert?s

NJ: Ein Großteil der LGBTI+-Bevölkerung, insbesondere Transpersonen, haben meist gar nicht die Mittel, um sich ein Tablet, einen Computer oder ein Smartphone anzuschaffen. Auch gab es in einem Gebiet an der nicaraguanischen Atlantikküste während der Pandemie kaum Zugang zu Informationen, und wir mussten den dortigen Aktivist/innen Geld für die Informationsbeschaffung geben. Wir stehen also nicht nur vor dem Problem, dass es vor Ort kein Internet gibt, sondern die Menschen haben nicht einmal ein Gerät bzw. auch nicht das nötige Geld, um sich Datenvolumen zu kaufen.

Habt ihr euch infolge der COVID-19-Pandemie stärker in regionalen Bündnissen engagiert?

NJ: Die virtuelle Plattform «Centroamérica Diversa» versucht, Räume zur Unterstützung und Information zu schaffen. Im gesamten letzten Jahr war sie ein sehr wertvolles Instrument. Wir haben in dieser Zeit Schulungen zur Schaltung von Anzeigen unter schwierigen Bedingungen und zum Schutz von Rechtsverteidiger/innen durchgeführt. Darüber hinaus haben wir asynchrone Workshops über intersexuelle und nicht-binäre Menschen sowie Diskussionsveranstaltungen und Foren zu Themen wie Selbstfürsorge, gleichgeschlechtliche Ehen u.a. veranstaltet. Das hat funktioniert. So können wir z. B. Referentinnen und Referenten aus anderen Ländern einladen und neue Stimmen nach Zentralamerika bringen.

Mit dieser Plattform haben wir einen Teil dazu beigetragen, dass aktive Mitglieder der LGTBI+-Bewegungen in der Region mehr Mittel zu ihrem eigenen Schutz bekommen und eine Beschwerdekultur entwickeln können, die so in unserer Community bisher nicht vorhanden ist. Dies hat mit unserem Irrglauben zu tun, es nicht wert zu sein, dass Gewalttaten gegen uns zur Anzeige gebracht werden, und deshalb bleiben sie völlig straflos.

Kann im virtuellen Raum überhaupt die notwendige Nähe entstehen, um solch intime Themen zu bearbeiten? Wie habt ihr das erlebt?

NJ: Das war eine ziemlich interessante Erfahrung. Wir dachten zunächst, es würde für uns sehr schwer werden, Aktivist/innen an diese regionale Plattform heranzuführen. Es gab zumindest unter uns Verantwortlichen durchaus Zweifel an der Umsetzbarkeit. Dann aber erstellten wir Mappings und versandten immer wieder Einladungen und Aufrufe. Wir sicherten zu, dass die Plattform einen geschützten Raum bieten würde, in dem die Menschen sensible Themen ansprechen könnten, und dass wir äußerst vorsichtig damit umgehen würden. So konnten sie sich öffnen und sogar über Vergewaltigungen von Aktivist/innen und all die anderen Gewalttaten sprechen, denen sie in unserer Region ausgesetzt sind. Anscheinend hat die Virtualität dem keinen Abbruch getan. Die Menschen können sich von zuhause aus zuschalten und müssen nirgendwohin gehen. Offenbar fühlen sich die Menschen so sicherer.

Wie hat COVID-19 die seelische Gesundheit beeinträchtigt und was wurde dagegen unternommen? Und welche Erfahrungen machten dazu junge Transfrauen in der Schulzeit?

NJ: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation begeht alle 40 Sekunden ein Mensch Selbstmord. Bei den Transpersonen ist die Suizidrate zehnmal so hoch. Dies hat mit dem Selbstwertgefühl zu tun, mit dem Grad an Selbstfürsorge und auch damit, welche Botschaften uns die Gesellschaft vermittelt. In der zentralamerikanischen Bevölkerung hat eine Transperson eine Lebenserwartung von 28 bis 32 Jahren. Die Gründe hierfür sind Drogenmissbrauch, HIV, gewalttätige Gruppen, die nach wie vor Frauen töten, weil sie leichte Opfer sind, und schließlich Selbstmorde. In Zeiten der Pandemie ist die Suizidrate exponentiell gestiegen.

Meist sind wir als zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, mit diesem Problem umzugehen, und dies mit unseren wenigen Mitteln. Dennoch haben sich etliche Organisationen um viele junge Frauen gekümmert, ohne Geld, aus reiner Liebe. Der Staat hat sich nur auf COVID-19 konzentriert. Anlaufstellen in allen anderen Bereichen wurden geschlossen und sämtliche Dienstleistungen eingestellt.

Ich spreche immer wieder von einer Kette der Marginalisierung, und das erste Glied dieser Kette liegt im familiären Bereich. Mütter und Väter sind nicht darauf vorbereitet, ein Transkind zu haben. Deshalb kommt es gerade in den eigenen vier Wänden oftmals zu den schwersten Gewalttaten. Dies wiederum führt dazu, dass viele Transjugendliche auf der Suche nach einem anderen Leben gezwungen sind, schon sehr früh ihre Familien zu verlassen. Ohne Unterstützung durch die Familie haben sie auch keinen Zugang zum Bildungssystem. In der Praxis ist gerade in der LGBTI+-Bevölkerung und unter Transjugendlichen die Zahl der Schulabbrüche so immens hoch, weil das Bildungssystem nicht darauf ausgelegt ist, mit Menschen umzugehen, die nicht der Norm entsprechen. Jugendliche sind darüber hinaus noch anderen Formen der Gewalt ausgesetzt, nicht nur durch ihre Mitschülerinnen und Mitschüler, sondern zum Teil auch seitens der Lehrkräfte, und deshalb brechen sie ihre Schulausbildung ab. Hinzu kommt, dass während der Pandemie der Präsenzunterricht weggefallen ist und so die Schulabbrüche noch weiter zugenommen haben.

Was habt ihr während der Pandemie gelernt?

NJ: Wir müssen an die Kraft der Bündnisse glauben. Die sind in dieser Pandemie gestärkt worden. Einige Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um über digitale Kanäle gemeinsam weiterzukämpfen. Es sind Organisationen bzw. Bewegungen, die bisher physisch noch nicht zusammengekommen sind. Wir haben gelernt, dass wir all die Egoismen und Führungsansprüche beiseitelassen und vereint für ein gemeinsames Ziel kämpfen können, statt einzelnen Personen oder Organisationen eine Sonderstellung verschaffen zu wollen. Insgesamt hat die Bewegung in meinen Augen begriffen, dass eine einzelne Organisation oder Strömung für sich allein nicht so viel bewirken kann, wie es durch Zusammenschlüsse und Bündnisse möglich ist. Dies, also die Kraft, die meiner Ansicht nach in den Bündnissen liegt, gilt es zu bewahren.

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

Natasha Jiménez, Costa Rica, ist Aktivistin für LGBTI+-Rechte mit Schwerpunkt auf der trans- und intersexuellen Bevölkerung. Sie ist Exekutivdirektorin des Lateinamerikanischen Raums für Sexualitäten und Rechte (www.mulabilatino.org) und Leiterin des Intersex-Sekretariats der Internationalen Vereinigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (ILGA). Außerdem ist sie Mitglied des Beratungsgremiums für den ersten Fonds für intersexuelle Menschenrechte und Verfasserin verschiedener Publikationen.

Ingrid Hausinger, El Salvador, hat einen Masterabschluss in Geoökologie und ist Gründungsmitglied der ökofeministischen Bewegung in El Salvador. Seit zwölf Jahren engagiert sie sich in Mittelamerika für soziale Kooperations- und Vernetzungsprozesse mit Schwerpunkt auf ökologischer und sozialer Gerechtigkeit sowie Gender. Derzeit ist sie als Koordinatorin des Ökologieprogramms im Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in San Salvador tätig.

Vom Feld auf den Teller – Die Risiken digitaler Technologien in der Landwirtschaft

Joyce Souza

Der Vormarsch der digitalen Technologien ist seit Jahrzehnten unaufhaltsam. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch beschleunigt. Digitale Technologien sind sowohl im Privaten als auch im Beruf fester Bestandteil täglicher Routinen und Aktivitäten geworden. Dies trifft auch auf Bereiche zu, in denen sie bisher noch keinen oder keinen so starken Einsatz gefunden hatten, wie beispielsweise in der Schule, bei Arztterminen, Gerichtssitzungen oder Meetings.

Auch wenn digitale Technologien derzeit vor allem in den Städten Anwendung finden, geht der Bericht «Digital Technologies in Agriculture and Rural Areas»[1] davon aus, dass die digitale Revolution auf dem Land am stärksten und bahnbrechendsten ausfallen wird. Sie hat das Potenzial, nicht nur die Form des Anbaus, sondern alle Glieder der Agrar- und Lebensmittelkette zu verändern. Die Autoren schätzen, dass die Digitalisierung und intelligente Automatisierung im Jahr 2030 mit 14 Prozent zum globalen BIP beitragen und damit einen Wert von heute etwa 15 Billionen US-Dollar ausmachen wird.

Diese Zahlen erklären, warum Länder und Technologieunternehmen, wenn auch in unterschiedlichen Ausmaßen und Geschwindigkeiten, in den Fortschritt von digitalen Systemen und Plattformen investieren, die auf den ländlichen Raum und das Agrobusiness ausgerichtet sind. Laut der von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) erstellten «Agtech Innovation Map in Latin America and the Caribbean»[2] ist die Anzahl der in diesem Bereich tätigen Start-ups in Lateinamerika zwischen 2017 und 2019 von 157 auf 457 gestiegen und hat sich fast verdreifacht. Davon konzentrieren sich 51 Prozent in Brasilien, gefolgt von 23 Prozent in Argentinien. Von diesen Start-ups sind 67 Prozent in der digitalen Innovation tätig und teilen sich wiederum auf die folgenden Bereiche auf: 41 Prozent Fernerkundung, 36 Prozent Georeferenzierung, 30 Prozent Mobiltechnologien, 17 Prozent Internet der Dinge [3], 14 Prozent Big Data, 14 Prozent Künstliche Intelligenz, ein Prozent Blockchain und ein Prozent Robotik.

Die digitalen Technologien werden für die Agrar- und Ernährungswirtschaft, wie auch für viele andere Branchen, als unumgänglich dargestellt. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft allein macht 7,8 Billionen US-Dollar Umsatz und stellt weltweit 40 Prozent der Arbeitsplätze [4]. Als Grund wird angeführt, dass der Sektor ohne den Einsatz digitaler Technologien den Bedarf der wachsenden Weltbevölkerung nicht decken kann, die von 7,6 Milliarden im Jahr 2018 auf mehr als 9,8 Milliarden im Jahr 2050 ansteigen wird.

Gefördert wird die Flut an Innovationen laut IDB von der weltweiten Konvergenz der Technologien sowie von grundlegenden Faktoren wie Umweltfragen, Verbraucheranforderungen, öffentlichen Politiken und der Dynamik der landwirtschaftlichen Produzenten. Brasilien steht im Ranking der Start-ups in dieser Branche in Lateinamerika an erster Position. Die «Agtech Innovation Map» führt dies auf den großen heimischen Markt sowie auf das Vorherrschen unternehmerischer Ökosysteme zurück, die Neuankömmlinge in der Branche begünstigen.

Brasilien und Agro 4.0

Brasilien versucht um jeden Preis im Bereich des hypervernetzten, hochgradig optimierten, individualisierten, intelligenten und datengesteuerten Agrobusiness eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dafür setzt es vollständig um, was das Mapping der IDB beschreibt: öffentliche Politiken und die Stärkung der Wirtschaft. So wurde im Rahmen des «Nationalplans für das Internet der Dinge» die Kammer Agro 4.0 geschaffen. Außerdem lancierte die Regierung die erste Version des Programms 4.0 [5], in dem 14 Pilotprojekte für die Einführung und Verbreitung von digitalen Technologien im Agrobusiness finanziert werden sollen. [6]

In der Ausschreibung der Pilotprojekte wird als eines der wichtigsten Zuschlagskriterien genannt, die jeweilige Produktionskette vollständig nachverfolgen und überwachen zu können. Die Unternehmen sollen in ihrem jeweiligen Bereich Daten sammeln und verarbeiten und diese den an dem Programm beteiligten Ministerien für 20 Monate zur Verfügung stellen, insbesondere der Brasilianischen Agentur für Industrieentwicklung (ABDI).

Trotz der geforderten umfangreichen Datenerhebung wird in der Ausschreibung nicht näher darauf eingegangen, wie die Daten gesammelt, wie und wo sie gespeichert, für welche Akteure sie zugänglich gemacht und wie sie zwischen diesen Akteuren ausgetauscht werden sollen. Auch die Frage, welche Datenschutzvorkehrungen in welcher Etappe getroffen werden müssen, bleibt unerwähnt. Außerdem findet das Allgemeine Gesetz zum Datenschutz, das seit dem 18. September 2020 in Brasilien als grundlegende Leitlinie für jegliche Verfahren gilt, in denen sensible persönliche Daten gesammelt und verarbeitet werden, in der Ausschreibung keinerlei Erwähnung.

Datenkolonialismus und das Agrobusiness

Wer über detaillierte Daten zu den Produktions- und Wertschöpfungsketten eines Marktes verfügt, der 2019 für einen Anteil von 21,4 Prozent des brasilianischen BIP [7] verantwortlich war, der hat, gelinde gesagt, einen extremen Wettbewerbsvorteil.

In diesem Sinne zeigt das Mapping der IDB, dass Lateinamerika aufgrund seiner Größe und Wettbewerbsfähigkeit besonders attraktiv ist. Alle auf lokaler Ebene entwickelten Technologien werden in sehr naher Zukunft mit den technischen Lösungen aus anderen Regionen koexistieren. Dies gilt beispielsweise für die Technologien der nordamerikanischen Firmen Ascus Biosciences, Farmers Edge und Produce Pay, der europäischen Firmen Agroptima, e-farm, EC2C, Gamaya und Metos sowie dem israelischen Unternehmen Taranis, die bereits in Partnerschaften mit lateinamerikanischen Unternehmen arbeiten.

«Agro ist Tech, Agro ist Pop, Agro ist alles» – so ein derzeit verbreiteter Slogan. Es überrascht nicht, dass digitale Technologien als die beste Alternative für das Agrobusiness präsentiert werden, um zu wachsen und seinen Wettbewerbsvorteil auf globaler Ebene zu erhalten. [8] Hierfür muss jedoch die Quantität, Qualität und Vielfalt der Daten deutlich gesteigert werden, unabhängig davon, von wem sie wann und wie gesammelt und verarbeitet werden.

Für Nick Couldry und Ulises Mejias [9] stellt die aktuelle Entwicklung eine Form des Datenkolonialismus dar, der die ausbeuterischen Praktiken aus der Kolonialgeschichte mit ab-strakten Quantifizierungsmethoden aus der Informatik kombiniert, in denen Menschenleben durch Daten in Einkommen und Profit umgewandelt werden. Digitale Technologien, wie u.a. Verwaltungssysteme, Messenger-Apps, Boden- und Bewässerungssensoren, Drohnen oder Robotertraktoren erheben bei ihrem Einsatz in der Landwirtschaft ununterbrochen Daten. Diese füttern riesige Datenbanken, mithilfe derer die sogenannten Big Data verarbeitet und Milliarden Profile erstellt werden. Diese Profile sind der Rohstoff für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen sowie immer präziserer Online-Marketingstrategien.

Die Digitalisierung der Landwirtschaft wird als Lösung für die täglichen Herausforderungen dieses Sektors gehandelt. Doch die Art und Weise, wie die Technologien entwickelt und eingesetzt werden, führt zu neuen Formen von Ausbeutung und Aneignung, die wiederum neue Dynamiken für Diskriminierung und Ungleichheit im Datenkolonialismus hervorbringen werden. Eine direkte Auswirkung im ländlichen Raum wäre z. B. eine steigende Arbeitslosigkeit, da automatisierte Prozesse Arbeitskräfte ersetzen. Indirekt entsteht ein Wettbewerbsvorteil für die Großproduzenten, wie bei der Erhebung und Verarbeitung der Daten entlang der gesamten Wertschöpfungskette, sowie auch die Möglichkeit, abhängig von den jeweils eingesetzten Technologien die Aktivität kleinerer Produzentinnen und Produzenten umfassend nachzuverfolgen und zu überwachen.

Digitale Technologien und ihre Auswirkungen auf die Lebensmittelkette

Schon Eduardo Galeano stellte fest, dass «Souveränität mit dem Essen beginnt». Die Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Produktionsketten in der Landwirtschaft werden größtenteils geräuschlos verlaufen: ohne Kenntnis und Zustimmung der betroffenen Menschen. Ferner von der durch Galeano heraufbeschworenen Souveränität könnte dies nicht sein.

Die Vorteile der Digitalisierung bei Entscheidungen hinsichtlich Pflanzung, Bewässerung, Ernte und Vermarktung sind offensichtlich. Das Problem liegt darin, dass die Digitalisierung die Macht in den Händen einiger weniger Akteure konzentriert, die in der Lage sind, diese Daten zu sammeln, zu verarbeiten und zu klassifizieren. Die vielfach hohen Kosten dieser Technologien werden dazu führen, dass immer mehr Produzenten aus dem Markt ausgeschlossen werden, was sich auf die lokalen Praktiken der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen auswirken könnte.

Aufgrund der wenigen systematischen offiziellen Daten zu diesem Thema wird sowohl für Brasilien als auch für den Rest von Lateinamerika deutlich, dass ein Mapping über den aktuellen Stand der Digitalisierung in der Landwirtschaft notwendig wäre, das die Hauptakteure und ihr jeweiliges Segment aufzeigt (z.B. Investitionen, Technologie, Datenverarbeitung und -schutz, Trainings) sowie die Auswirkungen, die die jeweiligen digitalen Technologien auf jede einzelne Phase der Produktions- und Wertschöpfungsketten haben werden.

Sobald überschaubar ist, welche Phasen es auf dem Weg «vom Feld auf den Teller» gibt und welche Rolle die unterschiedlichen digitalen Technologien darin einnehmen, ist es auch möglich, Engpässe auszumachen und technische Möglichkeiten auszuloten, die für Inklusion, Fortschritt und Transparenz in der Landwirtschaft sorgen.

Übersetzung aus dem Brasilianischen: Kirsten Grunert

Joyce Souza, Brasilien, ist Journalistin und Sozialwissenschaftlerin sowie Doktorandin der Human- und Sozialwissenschaften an der Universidade Federal do ABC. Sie forscht im Labor für Freie Technologien (LabLivre), ist Co-Produzentin des Podcasts «Tecnopolítica» und Mitglied der Bewegung Movimento das Tecnologias Não Alinhadas (NATM) sowie Herausgeberin des Buches «Sociedade de Controle: Manipulação e Modulação nas Redes Digitais» (Kontrollgesellschaft: Manipulation und Regulierung in digitalen Netzen).

1 Trendov, Nikola M.; Varas, Samuel; Zeng, Meng: «Digital Technologies in Agriculture and Rural Areas Status Report». Food and Agriculture Organization of the United Nations, Rom, 2019. Verfügbar unter: http://www.fao.org/3/ca4985en/CA4985EN.pdf (Zugriff am 01.12.2020). (Zugriff am 01.12.2020).

2 Viton, Roberto; Leska, Ana C.; Teixeira, Tomas L.:«Agtech Innovation Map in Latin America and the Caribbean», Inter-American Development Bank, USA, 2019. Verfügbar unter: https://publications.iadb.org/en/agtech-agtech-innovation-map-latin-america-and-caribbean (Zugriff am 10.03.2021). (Zugriff am 10.03.2021).

3 Begriff für Objekte, die über ein System verfügen, mit dem sie über ein Netzwerk mit anderen Geräten kommunizieren können. Ein Beispiel aus der Landwirtschaft wäre der strategische Einsatz von Bodensensoren, die feststellen, wann bewässert werden muss und dies direkt an eine automatische Bewässerungsanlage kommunizieren, die sofort Wasser freigibt.

4 Trendov, Nikola M.; Varas, Samuel; Zeng, Meng: «Digital Technologies in Agriculture and Rural Areas Status Report», Food and Agriculture Organization of the United Nations, Rom, 2019. Verfügbar unter: http://www.fao.org/3/ca4985en/CA4985EN.pdf (Zugriff am 01.12.2020) (Zugriff am 01.12.2020)

5 MAPA, ME E MCTI: «Agro 4.0: Adoção e Difusão de Tecnologias no Agronegócio», Brasilien, 2020. Verfügbar unter: https://agro40.abdi.com.br/ (Zugriff am 10.12.2020). / (Zugriff am 10.12.2020).

6 Die der Ausschreibung zugeteilten Summen sind schwindelerregend und liegen bei fast 236,3 Milliarden brasilianischen Real, die die Zentralregierung durch das Programm Plano Safra 2020/21 in das Agrobusiness investiert hat. Auffällig ist, dass die Entwicklung digitaler Technologien für die Landwirtschaft in Übereinstimmung mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor stattfindet.

7 CNA: «Panorama do Agro», Brasilien, 2020. Verfügbar unter: https://www.cnabrasil.org.br/cna/panorama-do-agro#:~:text=O%20agroneg%C3%B3cio%20tem%20sido%20reconhecido,do%20PIB%20brasileiro%5B1%5D (Zugriff am 10.12.2020). (Zugriff am 10.12.2020).

8 Slogan der Marketingkampagne «Agro: a Indústria-Riqueza do Brasil» (Deutsch: «Agro: der Industrie- reichtum Brasiliens») des größten Fernsehsenders Brasiliens Rede Globo, um das Agrobusiness zu fördern.

9 Couldry, Nick; Mejias, Ulises A.: «The Costs of Connection: How Data Is Colonizing Human Life and Appropriating It for Capitalism», Stanford University Press, 2019.

El Salvador: Kampf um Währungssouveränität oder virtuelles Casino?

Juliana González im Gespräch mit Tatiana Marroquín und Ricardo Castaneda

Korruption, Bandenwesen, eine prekäre wirtschaftliche Lage und die Bedrohungen durch den Klimawandel haben über 1,5 Millionen Salvadorianer/innen in die Migration getrieben. Als die Covid-19-Pandemie ausbrach, lasteten noch immer das Erbe von 20 Jahren Bürgerkrieg und die ausstehende Umsetzung der Friedensvereinbarungen von 1992 auf dem Land. Die Pandemie hat die in Armut lebende Bevölkerung auf 33,8 Prozent [1] ansteigen lassen und das Land noch abhängiger von den Überweisungen («Remesas») der im Ausland lebenden Salvadorianer/innen gemacht, die sich auf 20 Prozent [2] des Bruttoinlandsprodukts belaufen.

Während der Pandemie setzte die Regierung von Nayib Bukele ein ehrgeiziges Sofortprogramm um – mit Sozialtransfers an die ärmsten Haushalte und Zahlungsaufschüben für öffentliche Dienstleistungen und Hypotheken. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Popularität des Präsidenten von derzeit 85 Prozent [3] zu festigen, und ihm darüber hinaus ermöglicht, seine politische Agenda trotz der internationalen Besorgnis über seinen autoritären Führungsstil widerstandslos voranzutreiben. Im Februar 2021 gewann die Regierungspartei Nuevas Ideas 66 Prozent der Sitze im Parlament. Seitdem hat sie die Justiz nach eigenem Gutdünken reformiert, den Generalstaatsanwalt abgesetzt sowie auch mehrere Richter des Verfassungssenats am Obersten Gerichtshof [4]. Mit der Neubesetzung des Senats wurde der Weg frei für die unmittelbare Wiederwahl des Präsidenten, trotz des verfassungsrechtlichen Verbots.

Im Juni kündigte Präsident Bukele in Miami [5] vor einer Gruppe von Kryptoinvestoren überraschend an, dass sein Land Pionierarbeit leisten und den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführen werde. Innerhalb von 72 Stunden nach dieser Ankündigung kam die Nationalversammlung dem Wunsch des Präsidenten nach und verabschiedete das «Bitcoin-Gesetz» [6], das drei Monate später, am 7. September, in Kraft trat.

In seiner Rede auf der Bitcoin-Konferenz erläuterte der Präsident die Gründe: «Kurzfristig werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen und Tausende von Menschen können in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden [...] Mittel- und langfristig hoffen wir, dass diese kleine Entscheidung dazu beitragen kann, die Menschheit zumindest ein wenig in die richtige Richtung zu bringen. [7]» Ende Juni warf der Präsident in einer Fernsehrede an die Nation den Kritikern des Bitcoin-Gesetzes vor, den Artikel 7 des Gesetzes falsch darzustellen. Er erklärte, dass das bimonetäre System (Dollar und Bitcoin als offizielle Währungen) auf Freiwilligkeit beruhe. Seine Äußerungen waren jedoch sehr widersprüchlich, da in Artikel 7 keineswegs die «Freiwilligkeit» verankert ist, sondern das Gegenteil. Der Bitcoin muss als Zahlungsmittel akzeptiert werden, Ausnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die technischen Voraussetzungen fehlen. Die Ausnahmen sind in Artikel 12 festgehalten.

Bitcoin ist eine Kryptowährung [8], deren Wert von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Aufgrund der hohen Volatilität des Bitcoins kann er nicht wie der Dollar oder Euro als Leitwährung benutzt werden. Es gibt keine Regulierungsbehörde, und für das sogenannte Mining werden als technologische Basis (Blockchain) Millionen von Servern auf der ganzen Welt benötigt. Nach der Bitcoin-Entscheidung der Regierung beginnt der Rückhalt Bukeles in der Bevölkerung nun zu bröckeln; denn das Bitcoin-Mining ist sehr energieintensiv und lediglich 50 Prozent der Bevölkerung verfügen überhaupt über einen Internetzugang.

Wir haben mit der Finanzexpertin Tatiana Marroquín und dem Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Castaneda (beide aus El Salvador) über die Auswirkungen des Bitcoin-Gesetzes gesprochen.

Juliana González Ríos: Bukele hebt im Zusammenhang mit der Einführung des Bitcoins als Vorteile hervor, dass mehr Menschen Zugang zu den Finanzinstitutionen bekämen und die Transferkosten für die Remesas geringer würden, ein sehr wichtiger Punkt, angesichts der circa 2,3 Millionen Salvadorianer/innen, die im Ausland leben. Wie stichhaltig sind diese Argumente? Dient der Bitcoin tatsächlich dazu, den am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen eine Stimme zu geben und ihre finanzielle Teilhabe zu fördern?

Tatiana Marroquín (TM): Bei der Frage der finanziellen Teilhabe geht es nicht nur um den Zugang zu Girokonten. Die Erwerbsbevölkerung verdient einfach zu wenig, um sparen zu können, oder hat auch kein regelmäßiges Einkommen, um einen Kredit zu bekommen. Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Remesas im Wesentlichen das Überleben sichern und nicht zum Sparen verwendet werden. El Salvador ist einzig und allein durch die Geldüberweisungen aus dem Ausland in der Lage, sein derzeitiges Konsumniveau zu finanzieren. Die Menschen könnten die «Chivo»-Wallet [9] für ihre Transaktionen benutzen, aber da kommt die Volatilität ins Spiel. Man spart ja auf ein Vermögen hin, in der Annahme einer gewissen Wertstabilität. Wie soll die Bevölkerung eine Möglichkeit zum Sparen finden – und dies nicht nur wegen der Alltagsschwierigkeiten –, wenn ein wesenseigenes Problem des Bitcoins sein Werterhalt ist?

Ricardo Castaneda (RC): Selbst äußerst wohlwollend betrachtet wird der Bitcoin nur für eine Handvoll Leute aus dem informellen Sektor hilfreich sein, die jetzt lediglich Bargeld bekommen, sich aber mit dem Bitcoin einen größeren Kundenkreis erschließen können. Für die Nutzung von Bitcoins braucht es ein Smartphone und Datenvolumen. In El Salvador gibt es aber Menschen, die noch immer keinen Strom und keinen Zugang zum Internet haben. Sie sind folglich schon allein deshalb ausgeschlossen. Benutzt man das traditionelle Bitcoin-System für den Transfer der Remesas, könnte das teurer werden. So muss beispielsweise eine in den USA lebende Person Bitcoins kaufen und dafür eine Gebühr zahlen. Der Empfänger oder die Empfängerin in El Salvador muss diese Bitcoins in US-Dollar umtauschen und dafür ebenfalls eine Gebühr entrichten. Dann muss sie das Bargeld am Automaten abheben und dafür eine weitere Gebühr zahlen. Die Regierung behauptet, dass bei der Nutzung ihres «Chivo»-Wallets keine Gebühren anfallen. Das aber ist nur ein Trick. Es gibt sehr wohl eine Gebühr, nur wird sie vom gesamten Land finanziert, d.h. über Steuern. Früher wurde die Gebühr von der Person bezahlt, die die Überweisung vornahm. Automaten und Wallets sind jetzt aus Landesmitteln finanziert worden. Das Finanzministerium hat im Parlament 205,3 Millionen US-Dollar angefordert, um die Startkosten des Bitcoin-Gesetzes zu decken. Das entspricht 20 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets. Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts.

China verbietet das Bitcoin-Mining, unter anderem wegen der damit verbundenen Umweltbelastung. Könnte das Schürfen nach Kryptowährungen in El Salvador Arbeitsplätze schaffen?

TM: Möglicherweise liegt einer der Nutzeffekte des Bitcoins nicht in der finanziellen Teilhabe und auch nicht in den Transaktionen, sondern darin, dass ausländische Investitionen angelockt werden, entweder durch die Bitcoins selbst oder das Mining. Für diese Art von Technologie werden aber nur wenige Arbeitskräfte gebraucht. Zweitens erfordert eine solche Arbeit sehr spezifische Fachkenntnisse, die bei der Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung gar nicht vorhanden sind und auch nicht sofort erworben werden können. Dann ist das Mining sehr energieintensiv. Der Präsident hat zwar saubere Energie versprochen, wenn man allerdings die Daten analysiert, so stellt man fest, dass der höchste Anteil des Verbrauchs in El Salvador nicht aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Tatsächlich müssen wir Energie importieren. Insofern sind wir gar nicht in der Lage, Arbeitskräfte und zusätzliche Energie für diese Art von Unternehmungen bereitzustellen.

Welche Strategie steckt dann hinter der Einführung des Bitcoins?

RC: Eine Hypothese ist, dass alle Menschen, die jetzt Bitcoins besitzen, ihren Blick auf El Salvador richten und dadurch Investoren angelockt werden. Eine weitere Hypothese ist, dass die Bitcoin-Entscheidung vor dem Hintergrund des Demokratieabbaus im Land gefallen ist, weil befürchtet wird, die USA könnten Sanktionen verhängen. Solche Sanktionen könnten sich negativ auf die Geldüberweisungen aus dem Ausland auswirken oder zur Einfrierung der Vermögen von Staatsbediensteten führen. Wenn du Bitcoins besitzt, ist es für das traditionelle Finanzsystem schwieriger, dich mit irgendwelchen Sanktionen zu belegen.

Kann der Bitcoin dazu beitragen, das Land zu modernisieren?

RC: Das Ganze steckt noch sehr in den Anfängen. Zunächst einmal verfügt das Land noch nicht einmal über einen Plan für große Vorhaben bis 2024. Wir vom Zentralamerikanischen Institut für Steuerforschung (Instituto Centroamericano de Estudios Fiscales, ICEFI) sehen für eine Modernisierung des Landes drei Grundvoraussetzungen: die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft; die Schaffung formaler Arbeitsmärkte – 70 Prozent der salvadorianischen Bevölkerung sind im informellen Sektor tätig – und schließlich ein leistungsfähiger Staat, d.h. ein Staat, der Rechenschaft ablegt, der die institutionellen demokratischen Strukturen stärkt. Anderenfalls ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Land die Dynamik der Ausgrenzung, der Armut und der geringen Innovation mit einer isolierten Maßnahme umkehren kann.

Wer sind die großen Gewinner der Bitcoin-Einführung in El Salvador?

TM: Zum Beispiel diejenigen, die bereits Bitcoins besessen haben und deren Wert durch den Überschwang Bukeles nun in die Höhe getrieben wird. Aus journalistischen Recherchen wissen wir, dass vor allem Personen, die dem Präsidenten und seiner Partei nahestehen, davon wirtschaftlich profitieren.

Wer zahlt dafür die Zeche, und was ist, wenn das Experiment misslingt?

RC: Die Rechnung zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Der Schaden kann sehr folgenschwer sein. Auch wenn es paradox klingt: Es ist durchaus im Interesse der Regierung, wenn es keine Massennutzung des Bitcoins gibt, denn sie würde die ungeheuren Risiken befeuern. Folgende Risiken gibt es: El Salvador könnte als Geldwäsche- und Steuerparadies betrachtet werden, multilaterale Organisationen könnten dem Land den Geldhahn zudrehen und damit die finanzielle Situation des Landes verschärfen. Eine Massennutzung des Bitcoins würde sich in einer Erhöhung der Produktpreise niederschlagen, denn zuallererst würden die Unternehmen die Preise anheben, um sich gegen die Volatilität des Bitcoins abzusichern. Ebenso würden die Zinssätze steigen. Wir haben davor gewarnt, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen werden, selbst diejenigen, die keine Bitcoins nutzen.

Wie erklären Sie sich, dass ein Gesetz zu einem derart komplexen Thema, für das es noch nirgendwo auf der Welt ein Beispiel gibt, innerhalb von fünf Stunden im Parlament erörtert und durchgewunken wurde?

TM: Das Parlament ist mehrheitlich mit Abgeordneten der Bukele-Partei Nuevas Ideas besetzt. Dementsprechend sind die meisten Entscheidungen, die im Kongress getroffen werden, weder durchdacht noch stützen sie sich auf fachliche Kompetenz. Es geht einzig und allein um die Frage, ob sie von der Regierung gewünscht sind oder nicht.

Was fehlt dem Präsidenten noch zur vollständigen Kontrolle?

RC: Bislang haben die Menschen dem Präsidenten alles durchgehen lassen, so klatschten sie Beifall bei der Absetzung von Richtern und des Generalstaatsanwalts, oder sie schwiegen dazu, weil sie davon nicht betroffen waren. Mit dem Bitcoin aber hat sich etwas verändert, denn jetzt geht es ihnen ans Portemonnaie.

Als Reaktion auf die Durchsetzung des Bitcoins hat es zum ersten Mal Straßendemonstrationen gegen die Regierung gegeben. Wie zwingend wird das Bitcoin-Gesetz in Zukunft sein?

RC: Der Präsident höchstpersönlich hat versichert, dass es nicht zwingend sei. Artikel 1 und Artikel 7 sind allerdings ganz eindeutig. Wenn beispielsweise jemand derzeit Löhne in Bitcoins ausbezahlen möchte, kann er dies tun. Laut Arbeitsgesetzbuch wird dein Lohn in einer gesetzlichen Währung ausbezahlt; es spricht nicht vom US-Dollar. Was geschieht jetzt in der Praxis? Viele Leute hatten Angst und wollten erst einmal abwarten, wie die Bitcoin-Einführung am 7. September 2021 ablaufen und das «Chivo»-Wallet mit Unterstützung der Regierung starten würde. Jetzt aber wissen wir, dass dahinter ein privates Unternehmen steckt, das über öffentliche Gelder finanziert und von Mitgliedern des Bukele-Clans verwaltet wird – und dass es ein Flop ist. Der Bitcoin bedeutet eine gigantische Feuerprobe für den Präsidenten. Wenn er intelligent ist, wird er die Bevölkerung anhören. Er sollte Artikel 1 und Artikel 7 ändern und den Bitcoin auf freiwilliger Basis belassen. Beharrt Bukele aber darauf, seinen Plan durchzuziehen, wird man sehen, ob dies nicht den Anfang vom Ende seines politischen Projekts einläutet.

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

Tatiana Marroquín, El Salvador, ist Feministin und Wirtschaftswissenschaftlerin mit Postgraduiertenabschluss in Finanzwesen und Berufserfahrung in der Finanzaufsicht. Während der Legislaturperiode 2018-2021 war sie für das salvadorianische Parlament als Fachanalystin für Wirtschaftsthemen in Zusammenarbeit mit der FMLN-Fraktion tätig. Derzeit ist sie freiberufliche Beraterin für staatliche Politik, Steuerpolitik, Sozialschutz und Genderperspektive in der Wirtschaft.

Ricardo Castaneda, El Salvador, ist Wirtschaftswissenschaftler mit Masterabschluss in Öffentlicher Verwaltung und Medienpolitik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Steuerpolitik, Armut und Ungleichheit. Derzeit ist er als Länderberater für El Salvador und Honduras im Zentralamerikanischen Institut für Steuerforschung (Instituto Centroamericano de Estudios Fiscales, ICEFI) tätig.

Juliana González, Berlin, ist Expertin für internationale Beziehungen und Finanzen, mit Master in Wirtschaftsentwicklung sowie Public Policies. Sie ist Moderatorin der Wirtschaftssendung der Deutschen Welle und arbeitet als politische Analystin mit verschiedenen Printmedien und Fernsehsendern in Lateinamerika zusammen.

1 De Rosa, Dr. Claudia M.: «Primer informe de la Situación de País 2021 (Erster Bericht der Situation im Land 2021)» Observatorio de Políticas Públicas (Beobachtungsstelle für öffentliche Politik), Universidad Francisco Gavidia, El Salvador, 2021. Verfügbar unter: https://bit.ly/3ao02MR (Zugriff am 01.10.2021). (Zugriff am 01.10.2021).

2 Banco Central de Reserva: «Remesas familiares suman US$4,284.9 milliones a julio 2021 (Überweisungen von der Familie aus dem Ausland belaufen sich auf insgesamt 4.284,9 Millionen US-Dollar, Stand: Juli 2021)», El Salvador, 2021. Verfügbar unter: https://bit.ly/3mzwIsu (Zugriff am 07.09.2021). (Zugriff am 07.09.2021).

3 Segura, Edwin: «Aprobación de Bukele, casi indemne (Bukele's Zustimmungsrate fast unverändert geblieben)», Zeitung La Prensa, El Salvador, 2021. Verfügbar unter: https://bit.ly/3BrMQSO (Zugriff am 10.09.2021). (Zugriff am 10.09.2021).

4 Organisation Amerikanischer Staaten(OAS): «CIDH y Experto de la ONU rechazan reformas legislativas que destituyen jueces y fiscales en El Salvador y llaman a respetar las garantías para la independencia judicial» («Die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS und UNO-Experten lehnen die Gesetzesreformen zur Absetzung von Richtern und Staatsanwälten in El Salvador ab und fordern die Einhaltung der Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz»), Pressemitteilung, USA, 2021. Verfügbar unter: https://bit.ly/3ahhdjb (Zugriff am 29.09.2021). (Zugriff am 29.09.2021).

5 Esposito, Anthony: «El Salvador's president says will send bill to make bitcoin legal tender (El Salvadors Präsident will Gesetzentwurf zur Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einreichen)», Reuters, 2021. Verfügbar unter: https://reut.rs/3aiODxJ (Zugriff am 07.09.2021). (Zugriff am 07.09.2021).

6 Dokumentationszentrum der Justiz, El Salvador: «Decreto de Ley Bitcoin (Bitcoin-Gesetzesdekret)». Verfügbar unter: https://bit.ly/3akmRAV (Zugriff am 01.09.2021). (Zugriff am 01.09.2021).

7 Twitterprofil Nayib Bukele: «Presentación durante conferencia de bitcoin en Miami (Präsentation während der Bitcoin-Konferenz in Miami)», 2021. Verfügbar unter: https://bit.ly/3pilk7d (Zugriff am 10.09.2021). (Zugriff am 10.09.2021).

8 Die Europäische Zentralbank definiert als Kryptowährung die «digitale Darstellung eines Wertes, die nicht von einer Zentralbank, einem Kreditinstitut oder einem anerkannten E-Geld-Institut ausgegeben wird und die in einigen Fällen alternativ zum Geld als Zahlungsmittel verwendet werden kann.»Verfügbar unter: https://bit.ly/3Bl2Fe6 (Zugriff am 01.10.2021). (Zugriff am 01.10.2021).

9 «Chivo» ist eine von der salvadorianischen Regierung entwickelte App - eine digitale Geldbörse mit Kontonummer und PIN

Soziale Ausgrenzung im Cyberspace

Marco Lara Klahr

Mit der weltweit voranschreitenden Digitalisierung ist eine wichtige Debatte über die soziopolitische Beschaffenheit des Cyberspace und die dringende Notwendigkeit seiner Regulierung entstanden. Auch in Lateinamerika braucht es dringend mehr fundierte Untersuchungen über den Zugang zum Internet und dessen Nutzung. Es herrscht der Glaube vor, dass Plattformen wie Twitter, TikTok, Facebook, Instagram oder YouTube per se kostenlos, freiheitlich und gerechtigkeitsfördernd seien und somit Demokratisierungseffekte erzielten – als ob es für die multinationalen Konzerne, als Eigentümer solcher Netzwerke, einen Anreiz dazu gäbe.

Der Cyberspace und die genannten Plattformen sind aber keineswegs demokratisch: Nach Einschätzung der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) zeigt die digitale Kluft die tiefgreifenden sozialen Ungleichheiten, und dies nicht nur wegen des mangelnden Zugangs zum Internet, sondern auch wegen fehlender Kenntnisse, um digitale Anwendungen überhaupt nutzen zu können.[1]

Hinter dem wenig aussagekräftigem, in den sozialen Netzwerken aber gängigem Begriff «User» könnte sich ein ideologischer Aspekt verbergen. Vielleicht bezeichnen uns die multimedialen Konzerne als User, weil sie uns als reine Konsument/innen sehen, und wir nehmen diese Rolle stillschweigend an.

Ist das Internet ein öffentlicher Raum?

Was sind wir also im Cyberspace? Ist das Internet Teil des öffentlichen Raums oder Hoheitsgebiet der Konzerne, die das Netz heute mit intelligenten Marketingstrategien kolonisieren? Die Antwort hat Konsequenzen für die Demokratie.

Die mittelalterlichen Ritter betrachteten die Welt als ausgedehntes Territorium, das es zu durchstreifen galt, und die Renaissance war geprägt von Eroberungsfeldzügen. In beiden Epochen war die brutale Aneignung kollektiven Reichtums das Leitmotiv.

Es mussten mehr als vier Jahrhunderte vergehen und ein Völkermord wie der Holocaust geschehen, bis die Menschheit neue Normen absteckte: die Menschenrechte. Aus diesem Blickwinkel leben wir heute vermutlich im Mittelalter des Cyberspace. Das virtuelle Territorium wird von den Konzernen monopolisiert und von autoritären Regierungen kontrolliert, und gleichzeitig ist es Schauplatz von Kämpfen zwischen faktischen Mächten und Schattenmärkten. Die gute Nachricht ist, dass der Cyberspace gleichzeitig auch Raum für das Regieren bietet, für Sozialisation, Handel, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Gerechtigkeit, für Wissen und Unterhaltung und auch für vielfältige Debatten und Aktionen.

Bildung, Datenschutz, Strafjustiz

Bereits bestehende strukturelle Ungleichheiten sind durch die Wechselwirkungen im Cyberspace noch verschärft worden. Besonders deutlich werden diese in den Bereichen Bildung, Datenschutz und Strafjustiz, in denen gesellschaftliche Ausgrenzung, Korruption, Straflosigkeit und Rechtsverletzungen häufig zu Tage treten.

1. Bildung:

Die meisten Länder Lateinamerikas haben mit improvisierten Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen auf die Covid-19-Pandemie reagiert. Mexiko ordnete die Schließung von Bildungseinrichtungen an, ohne dass dieser Schritt von Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung und entsprechender Zugangsmöglichkeiten flankiert worden wäre, um so das Potenzial der Online-Bildung überhaupt nutzen zu können.

Amtliche Daten über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die im Schuljahr 2019/20 eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler im Alter von 3 bis 29 Jahren [2] zeigen, dass 72 Prozent der Grundschulkinder für die Teilnahme am Distanzunterricht und die Erledigung ihrer Hausaufgaben ein Mobiltelefon benutzten, und davon wiederum 74 Prozent das Handy mit anderen teilen mussten.

Die Gesamtzahl der Schulabbrüche lag bei 738.400. Davon erfolgten 58 Prozent aus Gründen, die mit der Covid-19-Pandemie in Zusammenhang standen. Als vorrangige Motive wurden genannt: «... hat den Kontakt zu Lehrer/innen verloren oder konnte die Hausaufgaben nicht erledigen (28 Prozent); eine im Haushalt lebende Person wurde arbeitslos oder die Einkünfte haben sich verringert (22,4 Prozent); die Schule wurde endgültig geschlossen (20,2 Prozent); 17,7 Prozent hatten keinen Computer, andere Geräte oder keinen Internetzugang. Die höchsten Abbrecherquoten gab es in der Vorschule (94,7 Prozent) sowie in den Grundschulen (73,2 Prozent).

Für das laufende Schuljahr 2020/2021 wurden 2,3 Millionen schulpflichtige Kinder der oben genannten Altersgruppen wegen der Pandemie nicht eingeschrieben. Für 2,9 Millionen geschah dies weitgehend aus denselben Gründen wie im vorangegangenen Schuljahr.

In keinem anderen Bereich zeigte sich während der Pandemie die digitale Kluft so drastisch wie hier.

2. Datenschutz und digitale Sicherheit:

Mitte Juli dieses Jahres veröffentlichte Amnesty International in Forbidden Stories eine Untersuchung über die vom israelischen Unternehmen NSO Group entwickelte Spionagesoftware «Pegasus», die von mehreren Regierungen gekauft wurde, angeblich, um die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen. Die Software wurde jedoch zur Überwachung von Aktivist/innen, Oppositionellen und Medienschaffenden genutzt. «[Sie] wurde eingesetzt, um auf der ganzen Welt in massivem Ausmaß Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. Das ergab eine groß angelegte Untersuchung des Leaks von 50.000 Telefonnummern potenzieller Überwachungsziele.» [3] 15.000 der insgesamt 50.000 betroffenen Telefone wurden in Mexiko ausspioniert, darunter auch das des amtierenden Staatspräsidenten López Obrador. Dennoch hat sich seine Regierung nicht zufriedenstellend zu der Frage geäußert, ob das System weiterhin benutzt wird und ob dessen Einsatz in einem Gewirr von Korruption, illegaler Spionage, Straflosigkeit, Machtmissbrauch und gravierenden Lücken in der Cybersicherheit rechtmäßig war. [4]

3. Zugang zu gerechten und fairen Verfahren:

Ende Juni dieses Jahres erwirkten zehn zivilgesellschaftliche Organisationen eine Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission über die Durchführung von virtuellen Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren während der Pandemie.[5] Sie hatten festgestellt, dass die häufigen Online-Verhandlungen zu weniger gerechten Verfahren geführt hatten. Das Recht auf einen fairen Prozess wurde oftmals verweigert, willkürliche Verhaftungen und Folter nahmen zu und es kam zu ungerechtfertigten Anordnungen von Untersuchungshaft. Davon betroffen waren und sind insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen, wie z. B. mittellose Frauen.

Die Organisationen beklagten sich auch darüber, dass das Format der Online-Verhandlungen die ohnehin im Strafrechtssystem herrschende Bürokratie noch weiter verschärft habe. Insbesondere in der Anfangsphase eines Prozesses seien die mit der Verfahrensaufsicht betrauten Richter bestrebt, die Verhandlungen zu beschleunigen, ohne Raum für eine wirksame Strafverteidigung zu lassen, bei der z. B. geltend gemacht werden könnte, wenn die Polizei willkürlich verhaftet, ihre Macht missbraucht oder exzessiv Gewalt angewendet hat oder wenn sie Isolationshaft und Folter eingesetzt hat.

Manchmal werden Beschuldigte in einem Büroraum des Gefängnisses vor einen Computer gesetzt, wobei ihr Verteidiger sie nicht begleiten darf, sondern nur online zugeschaltet wird, und dies unter strengster Beobachtung von Strafvollzugsbeamten, Vertreter/innen der Staatsanwaltschaft oder sogar der Polizist/innen, von denen die Gefangenen möglicherweise misshandelt worden sind.

Deshalb fordern die Organisationen, dass Strafprozesse in der Anfangsphase stets in Form von Präsenzverhandlungen durchgeführt werden.

Governance im Cyberspace ... dringend notwendig!

Die demokratischen Herausforderungen im Cyberspace sind groß und es bedarf dringend einer Steuerung. Es braucht ein Konzept von demokratischer Governance, das u.a. auch die Beteiligung von Regierungen, Privatwirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und betroffenen Gemeinden vorsieht.

Hierzu gehört auch die Idee einer demokratisch legitimierten territorialen Governance, um den Cyberspace als öffentlichen Raum neu zu denken und ihn schrittweise von Monopolisten wie Amazon, Google, Facebook, Twitter und Apple zu befreien. [6] Eine direkte Mitwirkung der lokalen Gemeinden an den Planungs-, Regulierungs-, Organisations- und Entscheidungsprozessen von allgemeinem Interesse könnte so in den Vordergrund rücken. In diesem Sinne muss Governance im Cyberspace inklusiv gestaltet sein und die Vielfalt an Bedürfnissen und spezifischen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen, so dass sie ihre bürgerlichen Freiheiten in vollem Umfang ausüben können, wie sie dies auch in der analogen Welt tun könnten. Dies geht weit über eine rein passive Rolle hinaus.

Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung bildet hierfür den Ausgangspunkt. [7] Sie gibt neben anderen Aspekten einen Fahrplan für den Kampf gegen Armut und die Klimakrise vor. In der Regel wird die Agenda 2030 mit Aktionen im physischen Raum in Verbindung gebracht, jedoch sollte auch die digitale Ebene künftig immer mit einbezogen werden.

Perspektivisch erfordert Governance im Cyberspace: 1) die digitalen Rechte als Menschenrechte zu verstehen; 2) uns, die wir daran teilnehmen, als Bürgerinnen und Bürger zu betrachten; 3) den Cyberspace schrittweise zu entkolonialisieren, indem der Handlungsspielraum der Konzerne eingeschränkt wird und in gleichem Maße die Optionen für eine freie Nutzung, z. B. von Software und öffentlichen Dienstleistungen, ausgeweitet werden; 4) die Informations- und Kommunikationstechnologien zur Bewältigung von Problemen zu nutzen, die unser Überleben gefährden, wie zum Beispiel die Umwelt-, Ernährungs-, Gesundheits- und Bildungskrise; und schließlich 5) der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und Ungleichheit einen größeren Stellenwert einzuräumen.

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

Marco Lara Klahr, Mexiko, ist Dozent und Journalist, Absolvent der Nationalen Autonomen Universität Mexiko (UNAM), und schreibt zu sozialen Themen, Gewalt und organisierte Kriminalität. Er arbeitet außerdem als Wissenschaftler und Sozialaktivist und betreibt ein Transmedia-Unternehmen für Menschenrechte. Er wurde für seine Tätigkeit mehrfach ausgezeichnet. Sein neuestes Buch trägt den Titel «Guía contra la tortura para periodistas» («Leitfaden für Journalist/innen gegen die Folter»).

1 CEPAL: «Una mirada regional al acceso y tenencia de tecnologías de la información y comunicaciones – TIC, a partir de los censos (Ein regionaler Blick auf den Zugang und Besitz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anhand der Volkszählungen)»,Chile, 2018. Verfügbar unter: https://www.cepal.org/es/enfoques/mirada-regional-al-acceso-tenencia-tecnologias-la-informacion-comunicaciones-tic-partir (Zugriff am 07.08. 2021). (Zugriff am 07.08. 2021).

2 INEGI: «Encuesta para la Medición del Impacto COVID-19 en la Educación (ECOVID-ED) 2020 (Umfrage zur Ermittlung der Auswirkungen von COVID-19 auf das Bildungswesen (ECOVID-ED) 2020)», Technische Anmerkung: 2. Auflage, Mexiko, 2020.Verfügbar unter: https://www.inegi.org.mx/contenidos/investigacion/ecovided/2020/doc/ecovid_ed_2020_nota_tecnica.pdf (Zugriff am 10.08.2021). (Zugriff am 10.08.2021).

3 Amnesty International: ««Projekt Pegasus»: Spionagesoftware späht Medien und Zivilgesellschaft aus», 2021. Verfügbar unter: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/projekt-pegasus-spionage-software-medien-zivilgesellschaft?gclid=CjwKCAjwkvWKBhB4EiwA-GHjFv3iY6OLTXIlbckc9qIor-Xhsx32V9gdra6-RPlDxJicRvcweopJBRoC2PQQAvD_BwE (Zugriff am 06. 10. 2021). (Zugriff am 06. 10. 2021).

4 Ferri, Pablo: «El «caso Pegasus»: así evolucionó la amplísima red de vigilancia sostenida desde el Gobierno de México (Der «Fall Pegasus»: So entwickelte sich das ausgedehnte Netz dauerhafter Überwachung durch die mexikanische Regierung)», El País, 2021. Verfügbar unter: https://elpais.com/mexico/2021-07-25/el-caso-pegasus-asi-evoluciono-la-amplisima-red-de-vigilancia-sostenida-desde-el-gobierno-de-mexico.html (Zugriff am 11.08.2021). (Zugriff am 11.08.2021).

5 Fair Trials: «Fair Trials pide el fin de las audiencias virtuales en procedimientos penales en América Latina (Fair Trials fordert eine Beendigung virtueller Verhandlungen in Strafverfahren in Lateinamerika)», 2021. Verfügbar unter: https://www.fairtrials.org/news/fair-trials-pide-el-fin-de-las-audiencias-virtuales-en-procedimientos-penales-en-am%C3%A9rica-latina (Zugriff am 10.08.2021). (Zugriff am 10.08.2021).

6 Scott, Galloway: «Four. El ADN secreto de Amazon, Apple, Facebook y Google (The Four: Die geheime DNA von Amazon, Apple, Facebook und Google)», 2018, Conecta, Mexiko, S. 67.

7 Vereinte Nationen: «La Asamblea General adopta la Agenda 2030 para el Desarrollo Sostenible», USA, 2015. Verfügbar unter: https://www.un.org/sustainabledevelopment/es/2015/09/la-asamblea-general-adopta-la-agenda-2030-para-el-desarrollo-sostenible/ (Zugriff am: 4. 08.2021). (Zugriff am: 4. 08.2021).

Nicaragua: «Die sozialen Netzwerke können lebensrettend für uns sein»

Ingrid Hausinger im Gespräch mit María Teresa Blandón

Die COVID-19-Pandemie hat traditionelle Widerstandsformen wie Demonstrationen, Straßenblockaden oder die Besetzung öffentlicher Räume unmöglich gemacht. Der Protest musste notgedrungen in den virtuellen Raum verlegt werden. In einem Land wie Nicaragua, in dem die Möglichkeiten sozialer Mobilisierung versperrt bzw. kriminalisiert werden, setzte diese Entwicklung bereits vor drei Jahren ein. Auslöser war die brutale Unterdrückung der Massenproteste durch den Staat im April 2018, bei denen der nicaraguanischen Regierung Ortega-Murillo Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Aufrechterhaltung der Demokratie gefordert wurde. Seitdem bilden die sozialen Netzwerke eine Gegenmacht zur Zensur der vom Staat gekaperten Medien, und dies, obwohl sich die politische Verfolgung seit Ende 2020 mit der Verkündung mehrerer fragwürdiger Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit weiter verschärft hat. In der Folge wurden über zwanzig führende Oppositionelle inhaftiert oder ins Exil getrieben, darunter Medienschaffende und auch mehrere Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen. Dies ist Teil einer Strategie zur Zerschlagung bzw. Einschüchterung der Opposition im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2021.

Im Folgenden geben wir in Ausschnitten ein Gespräch mit María Teresa Blandón, einer renommierten Feministin und Gründerin der Frauenrechtsorganisation «La Corriente», wieder. Wir haben sie zur Rolle der Technologien in Krisensituationen, zur Entwicklung der Zensur und zur Kriminalisierung virtueller Räume befragt.

Ingrid Hausinger: Die sozialen Proteste vom April 2018 wurden von einer selbstorganisierten Bewegung getragen. Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich damals zu Hunderttausenden an dem Aufstand. Wäre dies aus heutiger Sicht, drei Jahre später, ohne soziale Netzwerke möglich gewesen?

María Teresa Blandón (MTB): Auf nationaler Ebene hätte nur schwerlich dieses Ausmaß an Empörung und – sagen wir mal – an Protestbereitschaft entstehen können. Natürlich hätte es eine Mobilisierung gegeben, aber nicht mit einer solchen Durchschlagskraft und auch nicht so zeitgleich. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht quasi in Echtzeit über die aktuellen Ereignisse hätten informieren können.

Da das Regime mittlerweile praktisch das Medienmonopol besitzt, hätte es ohne die sozialen Netzwerke die Zensur durchsetzen können, wie schon seit Jahren. Meiner Ansicht nach haben die Netzwerke die Zensur verhindert. Es gab ein Zusammenspiel von bürgerlichem Engagement in den Netzwerken und der Arbeit der unabhängigen Medien.

Die sozialen Plattformen waren und sind bis heute die Schaukästen, in denen all die barbarischen Gewalttaten des Regimes auf nationaler und internationaler Ebene angeprangert werden können.

Schon beim letzten Protestmarsch im September 2018 hatte die Repression unsägliche Ausmaße angenommen. Das Regime wollte den Menschen Angst einjagen und sie davon abhalten, weiter auf die Straße zu gehen – und das hat es erreicht. Seitdem konnten wir nur noch kleine Straßensperren und Flashmobs durchführen. Da wir nicht mehr auf die Straße konnten, mussten wir mit vielen Aktionen notgedrungen auf die sozialen Netzwerke ausweichen. Seitdem sind die sozialen Medien zu einer Beschwerdeplattform für die Bevölkerung geworden.

Seit den damaligen Massenprotesten, bei denen mindestens 320 Menschen getötet wurden, Hunderte ins Gefängnis kamen und Zehntausende ins Exil gehen mussten, hat sich deiner Aussage nach ein Großteil des Engagements zwangsläufig in den virtuellen Raum verlagert. Welche Erkenntnisse hast du, als Vertreterin der feministischen Bewegung, daraus gewonnen?

MTB: Ich glaube, dass solche Bilanzen im jeweiligen Kontext gezogen werden müssen. Aus meiner Sicht können die sozialen Netzwerke unter diesen Bedingungen der Repression buchstäblich Menschenleben retten, ohne Übertreibung. In einem Umfeld, in dem es eine so weitreichende Zensur gibt und die unabhängige Presse derart unterdrückt wird, sind die sozialen Netzwerke eine Alternative von unschätzbarem Wert. Wie könnten wir sonst kommunizieren? Wie könnten wir erfahren, was an abgelegenen Orten geschieht? Dank digitaler Technologien konnten wir eine überaus wirksame Schutzmauer gegen Zensur und Verfolgung errichten. Auch ist es dadurch gelungen, auf der internationalen Ebene die Anklagen zu verstärken und ausgesprochen wichtige Solidaritätsnetzwerke mit Partnerorganisationen aufzubauen. Ich weiß nicht, wie es ohne die sozialen Medien den rund 100.000 Nicaraguanerinnen und Nicaraguanern ergehen würde, die wegen der Krise ins Exil gehen mussten. Und wie wir die Unterstützungsnetzwerke für die Menschen hätten aufbauen können, die noch immer verfolgt und bedroht werden.

Das gilt jedenfalls für diese Krisensituation. Wenn wir an relativ normale Zeiten denken, dann reichen die sozialen Netzwerke nicht aus. Unsere Bildungsarbeit zu so zentralen Themen im Leben von Jugendlichen wie Sexualität, Mutterschaft, Gewalt, sexuelle Vielfalt und Diskriminierung kann nur sehr schwer über virtuelle Kanäle geleistet werden. Wir haben es versucht, aber die Ergebnisse waren äußerst dürftig. Deshalb haben wir auch den Schritt gewagt und unsere Arbeit mit größerer Vorsicht in kleinen Gruppen wieder aufgenommen. Und dabei haben wir festgestellt, was wir bereits wussten, nämlich dass der direkte Austausch überaus wertvoll ist, dass wir uns ins Gesicht sehen, eine Katharsis erfahren müssen.

Als wir noch auf die Straße gehen konnten, gab uns die Beteiligung von Tausenden von Menschen an den gemeinsamen Protesten ein Gefühl der Stärke, der Einigkeit, des Zusammenhalts. Die sozialen Netzwerke können so etwas niemals vermitteln. Deshalb habe ich dazu eine eher gemäßigte Position: Ich unterbewerte sie nicht, aber ich halte sie auch nicht für ausreichend, um solche Partizipationsprozesse zu vollziehen.

Im Oktober 2020 wurde das höchst umstrittene «Sondergesetz zu Cyberdelikten» verabschiedet. La Corriente und verschiedene andere gesellschaftliche Gruppierungen legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Inwieweit beeinträchtigt dieses Gesetz die Meinungsfreiheit und die Nutzung der sozialen Netzwerke?

MTB: Dieses Gesetz bedroht die Menschen, die in den sozialen Netzwerken sehr aktiv sind. Sie werden beschuldigt, den Frieden, die Souveränität und die staatliche Sicherheit zu gefährden, wenn sie Informationen verbreiten, auf die nach Ansicht der Regierung ein solcher Tatbestand zutrifft. Ziel des Gesetzes ist es im Grunde, der Regierung die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen und welche einen Angriff auf den Staat darstellen. Was nun aber die Sicherheit, die Souveränität und den Frieden gefährdet, ist offensichtlich alles: die Anprangerung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, der Willkür, der polizeilichen Unterdrückung, der Korruption usw. Selbst die Verbreitung von Informationen über COVID-19 kann strafbar sein, weil damit angeblich die Bevölkerung «verängstigt» wird. Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen von einem bis zu zehn Jahren für Menschen vor, denen Cyberdelikte zur Last gelegt und die beschuldigt werden, über die sozialen Netzwerke zu provozieren, aufzuhetzen, anzustacheln oder zu verunglimpfen.

Überdies enthält das Gesetz auch eine sehr explizite Drohung gegen Staatsbedienstete. Sie werden hart bestraft, wenn sie Informationen weitergeben, die eigentlich sowieso öffentlich sein sollten. Dahinter steckt die Absicht, der unabhängigen Presse Informationsquellen zu entziehen.

Dieses Gesetz ist ein Angriff gegen alle Bürgerinnen und Bürger, denn es unterdrückt uns, es nimmt uns das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf zuverlässige Informationen, das Recht, die Wahrheit zu erfahren, das Recht, uns zu äußern. Es verstößt definitiv gegen die Verfassung, und es zielt darauf ab, der Bevölkerung, den Menschenrechtsinstitutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch der unabhängigen Presse einen Maulkorb zu verpassen. Wir, die feministische Bewegung, haben gemeinsam mit mehreren anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Verfassungsbeschwerde eingelegt, aber wie schon bei unseren Einsprüchen gegen die Kriminalisierung der Abtreibung, gegen die Reform des Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt, gegen den interozeanischen Kanal oder auch das Gesetz gegen ausländische Agenten[1] hat der Oberste Gerichtshof nicht reagiert. Er steht zweifellos unter absoluter Kontrolle des Ortega-Murillo-Regimes. Wir haben Widerspruch eingelegt, weil es uns um das Recht geht, auch auf diesen Wegen zu protestieren, aber wir waren uns auch völlig darüber im Klaren, dass wir keine Antwort erhalten würden. Tatsächlich sind wir wie Verbrecher behandelt worden. Dutzende von Polizisten haben uns schikaniert und fotografiert. Wir leben mittlerweile in einem Polizeistaat, der de facto Rechte und Garantien außer Kraft gesetzt hat.

Zur Rechtfertigung des Gesetzes wird behauptet, man wolle so die Gewalt in den digitalen Netzwerken bekämpfen. Das trifft aber nicht zu, denn die sandinistischen Medien betreiben eine riesige Bot-Fabrik[2], und das Ausmaß der Gewalt in den sozialen Netzwerken ist grenzenlos. Sie können jede beliebige Person beschuldigen und bedrohen, und nichts geschieht. Daran kannst du sehen, dass das Gesetz darauf abzielt, zu zensieren, nicht aber zu schützen.

Die nicaraguanischen Feministinnen nehmen nach wie vor die Risiken in Kauf, die damit verbunden sind, die Macht in einem Land herauszufordern, der vorgeworfen wird, die Rechte der Bevölkerung zu missachten, die soziale Bewegung zu kriminalisieren und mit Hilfe der Justiz die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen. Deine Organisation, La Corriente, gewinnt mit ihren Podcasts und Radioprogrammen, mit digitalen Kampagnen, virtuellen Bildungsangeboten und anderen Aktivitäten zunehmend an Bedeutung. Wie werdet ihr auf diese nun auch digitale Repression reagieren?

MTB: Das ist ein großes Dilemma. Es lässt sich in etwa so formulieren: «Wenn du fortläufst, wirst du erschossen, und wenn du bleibst, wirst du umgebracht.» Tatsächlich mussten erst kürzlich wieder mehrere Journalistinnen und Journalisten digitaler Medien ins Exil gehen. Weil die Regierung das Monopol hat, waren die meisten unabhängigen Medienschaffenden gezwungen, ihre eigenen digitalen Plattformen einzurichten. Einige davon, wie z.B. «100%noticias» oder «Confidencial», wurden bereits wieder rechtswidrig beschlagnahmt und mussten auf die Netzwerke ausweichen. Dennoch haben sie nach wie vor großen Einfluss, und die Zahl ihrer Followerinnen und Follower ist sehr viel größer als die vergleichbarer Medien. Trotz der Einschränkungen, die mit den unabhängigen digitalen Medien verbunden sind, haben sie einen riesigen Erfolg erzielt, weil sie anprangern und auf der Seite der Opfer stehen.

Gerade deshalb hat das Gesetz gegen Cyberdelikte diese Bedeutung, denn das Regime weiß genau, dass es ihm nicht gelungen ist, die Menschen zum Schweigen zu bringen. Und so versucht es mit allen Mitteln, die von den Netzwerken gebildete Mauer gegen die Zensur einzureißen.

Werden sie es schaffen, die Leute mundtot zu machen?

MTB: Ich glaube, es wird ihnen nicht gelingen. Natürlich gibt es Menschen, die Angst haben und aus Furcht vor Repressalien unter einem Pseudonym arbeiten. Dennoch hat die unabhängige Presse ein ungeheures Maß an Integrität und Mut bewiesen, und auch wenn sie ausgebootet ist, keine Mittel hat oder die Lage schwierig ist, wird sie weiter Widerstand leisten. Das hat sie die ganze Zeit schon getan. Es gibt ein gewisses Einvernehmen zwischen den Medienschaffenden und der Bevölkerung: Sie wollen eine Durchsetzung der Zensur nicht zulassen. Das Regime wird sie nicht durchsetzen können, selbst bei dieser Eskalation der Repression, die erneut deutlich gemacht hat, wie schlimm die Situation ist. Wir werden einen sehr hohen Preis bezahlen, aber sie werden es nicht schaffen, uns zum Schweigen zu bringen. Davon bin ich überzeugt.

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

María Teresa Blandón, Nicaragua, ist eine Vorkämpferin des nicaraguanischen Feminismus und Gründerin verschiedener Initiativen auf nationaler sowie auf zentral- und lateinamerikanischer Ebene. Zu den wichtigsten Organisationen gehören das Feministische Programm «La Corriente» (http://lacorrientenicaragua.org/), das sie derzeit leitet, und die Feministische Bewegung Nicaraguas (Movimiento Feminista de Nicaragua), eine kollektive Plattform, die die ständigen Verletzungen von Frauenrechten durch Staat und Gesellschaft anprangert.

Ingrid Hausinger, El Salvador, hat einen Masterabschluss in Geoökologie und ist Gründungsmitglied der ökofeministischen Bewegung in El Salvador. Seit 12 Jahren engagiert sich Ingrid Hausinger in Mittelamerika für soziale Kooperations- und Vernetzungsprozesse mit Schwerpunkt auf ökologischer und sozialer Gerechtigkeit sowie Gender. Derzeit ist sie als Koordinatorin des Ökologieprogramms im Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in San Salvador tätig.

1 Das Gesetz stuft Personen und Unternehmen als «ausländische Agenten» ein, «wenn sie im Sinne ausländischer Interessen handeln oder Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und diese Mittel für die Durchführung von Maßnahmen einsetzen, die letztlich zu einer Einmischung ausländischer Regierungen, Organisationen oder natürlicher Personen in die inneren und äußeren Angelegenheiten Nicaraguas führen. Menschen, die als «ausländische Agenten» bezeichnet werden, können weder am politischen Leben des Landes teilnehmen noch sich für öffentliche Ämter bewerben. Nichtregierungsorganisationen, die dieser Kategorie zugerechnet sind, werden mit Geldstrafen belegt und können ihr Eigentum, ihr Vermögen und ihre Rechtspersönlichkeit verlieren. Einzelheiten finden sich unter: http://legislacion.asamblea.gob.ni/normaweb.nsf/9e314815a08d4a6206257265005d21f9/3306286cd4e82c5f06258607005fdf6b?OpenDocument (Abfrage vom 20.10.2021)./9e314815a08d4a6206257265005d21f9/3306286cd4e82c5f06258607005fdf6b?OpenDocument (Abfrage vom 20.10.2021).

2 «Bots» sind Softwareprogramme, die automatische Antwortnachrichten generieren. Es gibt verschiedene Arten von Bots, von der Interaktion von Texten in Instant-Messaging-Diensten bis hin zu Software, mit denen Webseiten gescannt werden, um mit hoher Geschwindigkeit Transaktionen durchzuführen. In einer «Bot-Fabrik» werden automatisch falsche Profile erzeugt, um in sozialen Netzwerken mit Positionen für oder gegen ein bestimmtes Anliegen zu interagieren.

Brasilien: Die Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Pandemie

Manoela Vianna

Die mehr als eine halbe Million Toten der Corona-Pandemie haben in Brasilien Ratlosigkeit und tiefen Schmerz hervorgerufen. Hinzu kommen die Zweifel am richtigen Umgang der Regierung mit der Pandemie. Die brasilianische Zivilgesellschaft hat vor COVID-19 sehr erfolgreich politische Lobbyarbeit betrieben. [1] Beispiele hierfür sind das Gesetz «Maria da Penha», das Gewalt gegen Frauen als Straftat definierte, oder das Quotengesetz, das Aufnahmequoten für Studierende an öffentlichen Schulen sowie People of Color und Indigene an den Hochschulinstitutionen einführte. Dies zu erreichen, verlangte den zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr viel physische Präsenz in politischen Räumen ab. Die Pandemie hat diese Arbeitsweise jäh unterbrochen.

Die Organisation Observatório de Favelas [2] reagierte auf die Pandemie als erstes mit der Aufklärungskampagne «Wie man sich vor dem Coronavirus schützt». Favelas und die Randbezirke von Rio de Janeiro sind wegen der hohen Bevölkerungsdichte und der prekären Grundversorgung deutlich anfälliger für die Ausbreitung der Krankheit sowie für die sozioökonomischen und die humanitären Folgen der Gesundheitskrise. Mit der Kampagne wollte die Organisation vor allem gegen Desinformation und die Verbreitung von Fake News vorgehen, da es vonseiten des Staates keine Präventionskampagnen gab.

Das Observatorium produzierte auf die Anwohner/innen der Randbezirke zugeschnittene Multimediastücke, die es über soziale Netzwerke und WhatsApp verbreitete. WhatsApp ist der in Brasilien beliebteste Messenger-Dienst und zählt dort mehr als 120 Millionen Nutzer/innen. Dank des Kommunikationskanals «Favelasap» erreichte die Aufklärungskampagne die Menschen direkt auf ihrem Handy. Von Vorteil war, dass dafür kein großes Datenvolumen erforderlich war, was in einem Land wie Brasilien, das erhebliche Probleme mit dem Zugang zum Internet hat, wichtig ist.

Das Observatorium führte noch zwei weitere Aktionen durch: Es druckte eine Informationsbroschüre und initiierte eine Kampagne, bei der auf den Straßen des Favela-Komplexes Maré mithilfe von Lautsprechern zur Vorsicht aufgerufen wurde. Dieses Projekt war so erfolgreich, dass andere Gegenden von Rio, und auch weitere Regionen Brasiliens, es kopierten.

Im Jahr 2021 wurde die Kampagne um Podcasts ergänzt und konzentriert sich nun darauf, die Anwohner/innen der Randbezirke über die Bedeutung der Schutzimpfung aufzuklären. Dieses Projekt wird von der Oswaldo-Cruz-Stiftung, eine der wichtigsten Forschungsinstitutionen im Bereich öffentliche Gesundheit Brasiliens, und von der Bundesuniversität von Rio de Janeiro gefördert.

Firewall gegen die Pandemie-Leugnung

Auch das unabhängige Kommunikationsnetzwerk Mídia Ninja entschied sich dafür, die gefährliche Pandemie-Leugnung der Regierung zu bekämpfen. Das Kollektiv investierte in Sensibilisierungskampagnen und richtete Dialogräume in den sozialen Netzwerken ein, wodurch es ein noch breiteres Publikum erreichte. Auf Instagram hat das Kollektiv mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Follower/innen. [3]

Außerdem tat sich Mídia Ninja mit der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (APIB) zusammen, um das jährlich stattfindende Camp der indigenen Völker «Acampamento Terra Livre» virtuell durchzuführen. Alle Treffen des fünftägigen Camps, bei dem die indigenen Völker von ganz Brasilien für ihre Rechte eintraten, wurden live übertragen, obwohl die Internetverbindung in einigen Ortschaften eine große Herausforderung darstellte. Raissa Galvão, eine der Herausgeberinnen von Mídia Ninja, glaubt zwar, dass der Boom für diese Art von Online-Formaten nun langsam zu Ende geht, dennoch hat es sich bei den sozialen Organisationen etabliert, da es mehr Menschen den Zugang zu Informationen ermöglicht und auch geografisch entfernte, aber interessensgleiche Gruppen verbinden kann.

Ein weiterer Erfolg von Mídia Ninja war die mit 1.000 Teilnehmenden extrem gut besuchte digitale «Konferenz für populäre Kultur», die Minister und Sekretäre für Kultur der Bundesstaaten und Gemeinden zusammenbrachte. Diese Veranstaltung wurde als sehr wichtig für die Mobilisierung zur Annahme des Gesetzes Aldir Blanc angesehen, einem Gesetz zur Nothilfe für den Kultursektor aufgrund der Corona-Pandemie.

Die Solidaritätsnetzwerke setzen ein Zeichen für das Leben

Im Pandemiejahr wurden auch sehr viele Spendenplattformen eingerichtet. Die Spenden erreichten einen historischen Wert von mehr als 6,5 Milliarden brasilianischen Real (circa 1 Mrd. Euro). [4] Die Organisationen und Kollektive versuchten durch ihre Aktionen, die Auswirkungen der Pandemie zu lindern, denn die hohe Inflation, die Arbeitslosigkeit und die Senkung der Nothilfen durch den Staat hatten die Zahl der hungerleidenden Menschen wieder auf ein seit 2004 nicht mehr dagewesenes Niveau ansteigen lassen. Das Brasilianische Forschungsnetzwerk für Ernährungssicherheit und -souveränität stellte fest, dass im letzten Quartal 2020 19,1 Millionen Menschen Hunger litten. Schwarze Frauen und ihre Familien waren hiervon besonders betroffen.

Aufgrund dieser prekären Situation bildeten sich in den Favelas und den Randbezirken Rios Verteidigungs- und Gemeindekomitees sowie Krisenkabinette, bei denen die Frauen eine führende Rolle einnahmen. Eine der Initiativen, das Krisenkabinett des im Norden von Rio de Janeiro liegenden Favela-Komplexes «Complexo do Alemão», konnte dank zahlreicher Spender/innen und 32 Freiwilligen ein halbes Jahr lang Lebensmittel, Masken und Hygienekits an über 54.000 Menschen verteilen.

Auch die Bewegungen auf dem Land reagierten schnell, um die Versorgung der dortigen Bevölkerung sicherzustellen. Es gab unterschiedliche Solidaritätsinitiativen und Aktionen, organisiert beispielsweise von der Landlosenbewegung (MST), der Bewegung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen (MPA), der Bewegung der Obdachlosen (MTST) oder der Nationalen Vereinigung für Agrarökologie (ANA). So wurde beispielsweise die Online-Plattform Real Food Action (Ação comida de verdade) ins Leben gerufen, um die Arbeit von Solidaritätsnetzwerken im Bereich der Lebensmittelhilfe im ganzen Land zu kartieren. 300 Aktionen wurden aufgenommen und die Datenbank wird nun weiterverwendet, um die Beziehung zwischen Produzenten und Verbraucher/innen von Lebensmitteln zu analysieren und so auf besser abgestimmte öffentliche Politiken hinzuwirken.

Wie kürzlich veröffentlichte Studien zeigen, hat mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung weniger Lebensmittel zur Verfügung als in früheren Jahren. Dazu hat auch die pandemiebedingte Wirtschaftskrise beigetragen. Doch die schlechte Ernährungslage hat sich bereits unter Bolsonaro verschärft, der seit Anfang 2018 die öffentliche Politik für Ernährungssouveränität demontiert. Am stärksten betroffen ist hiervon die familiäre Landwirtschaft, obwohl sie für einen großen Teil der Lebensmittelproduktion für die brasilianische Bevölkerung verantwortlich ist.

Der Kampf gegen den Hunger in der Pandemie lag bisher in den Händen der Zivilgesellschaft. Noch immer gibt es eine lange Liste an Maßnahmen, die von der Politik mit hoher Priorität verfolgt werden sollten. Darunter der Zugang zu gesunden Lebensmitteln, ein verbessertes Essensangebot für Menschen mit wenig Einkommen, beispielsweise durch Restaurantes Populares [5], und der Direktverkauf von Lebensmitteln an die Verbraucher/innen. Dieser Vorschlag wurde insbesondere von der Bewegung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen durch Nachrichten über WhatsApp vorangetrieben.

Die Stärkung der Agrarökologie wird von Experten und Expertinnen ebenfalls als eine mögliche Antwort auf den Hunger gesehen. Die Nationale Vereinigung für Agrarökologie unterstützt daher die Initiative «Agrarökologie in den Kommunen». Zwei ihrer Hauptanliegen sind die Förderung der familiären Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Stärkung der Agrarökologie, um gegen den Einsatz von Pestiziden und anderer giftiger Chemikalien des Agrobusiness vorzugehen.

Der digitale Wandel startet schleppend

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben schnell und wirkungsvoll auf die Krise reagiert. Obwohl der persönliche Kontakt für den Austausch sehr wichtig ist, brachte der Umstieg auf digitale Formate auch Vorteile. Bei Online-Veranstaltungen konnten die Organisationen ein breiteres Publikum erreichen und ihre Kommunikationsstrategie für digitale Plattformen verbessern.

Dennoch muss der digitale Wandel kritisch begleitet werden. Digitale Technologien beinhalten häufig soziale Bewertungen, die die Sichtweisen und Vorurteile der Entwickler widerspiegeln – in der Mehrheit also die weißer Männer. Ein Beispiel hierfür ist die Gesichtserkennung. Die Systeme erkennen die Gesichter von schwarzen Frauen oder Trans*Menschen häufiger fälschlicherweise positiv. [6]

Der digitale Wandel muss also auch einer Menschenrechtsperspektive gerecht werden. Das Jahr 2021 ist durch die Herausforderungen der Pandemie besonders komplex. So wird es weiterhin notwendig sein, innerhalb und außerhalb der Organisationen neue Aktionsformen zu suchen.

Übersetzung aus dem Brasilianischen: Kirsten Grunert

Manoela Vianna, Brasilien, ist Journalistin mit einem Master-Abschluss der London School of Economics in Sozialpolitik. Als Koordinatorin für Kommunikation der Heinrich-Böll-Stiftung Rio de Janeiro verantwortet sie die Projekte der Stiftung zu Technopolitik.

1 De Paula, Marilena: «Envolver-se é a única forma de enfrentar a realidade (Sich engagieren ist der einzige Weg, der Realität ins Auge zu sehen)», Zeitschrift Periferias, Heinrich-Böll-Stiftung Brasilien, Nr. 5, Brasilien, 2020 .Verfügbar unter: https://revistaperiferias.org/materia/fundacao-heinrich-boll/ (Zugriff am 20.10.2021). (Zugriff am 20.10.2021).

2 Organisation mit Sitz im Favela-Komplex Maré in Rio de Janeiro, in dessen Gemeinden 140.000 Menschen leben. Verfügbar unter: https://of.org.br/en (Zugriff am 20.10.2021). (Zugriff am 20.10.2021).

3 Oliveira, Filipe: «Facebook chega a 127 milhões de usuários mensais no Brasil (Facebook erreicht 127 Millionen monatliche Nutzer in Brasilien)», Folha de São Paulo, Brasilien, 2018. Verfügbar unter: https://www1.folha.uol.com.br/tec/2018/07/facebook-chega-a-127-milhoes-de-usuarios-mensais-no-brasil.shtml (Zugriff am 20.10.2021). (Zugriff am 20.10.2021).

4 Polaz, Karen: «Filantropia e investimento social na pandemia: Respostas, Aprendizados e reflexões sobre o futuro (Philanthropie und soziale Investitionen im Zusammenhang mit der Pandemie: Antworten, Lehren und Überlegungen für die Zukunft», Grupo de Institutos, Fundações e Empresas (Gruppe von Instituten, Stiftungen und Unternehmen), Brasilien, 2021. Verfügbar unter: https://sinapse.gife.org.br/download/filantropia-e-investimento-social-na-pandemia-respostas-aprendizados-e-reflexoes-sobre-o-futuro. (Zugriff am: 29.03.2021).. (Zugriff am: 29.03.2021).

5 A. d. Ü.: Restaurants, in denen gesunde und nährstoffreiche Gerichte insbesondere für einkommensschwache, sozial benachteiligte oder unter Ernährungsunsicherheit leidende Menschen angeboten werden. Da der Zutritt nicht auf diese beschränkt ist, wird der Preis auf die finanziellen Möglichkeiten der Gäste abgestimmt.

6 Guedy, Erly: «Reconhecimento Facial e suas intersecções com a diversidade de gênero, raça e território (Gesichtserkennung und ihre Auswirkungen auf Geschlecht, Ethnie und territoriale Vielfalt)», Coding Rights, 2021. Verfügbar unter: https://medium.com/codingrights/from-devices-to-bodies-reconhecimento-facial-e-suas-intersec%C3%A7%C3%B5es-com-a-divesidade-de-g%C3%AAnero-ra%C3%A7a-3b7d9b89805b (Zugriff am 20.10.2021). (Anm. d. Red.: Das System wurde überwiegend mit Daten von Männern und Frauen mit weißer Hautfarbe trainiert, es kann nicht gut zwischen mehreren schwarzen, asiatischen und Trans* Menschen unterscheiden.) (Zugriff am 20.10.2021). (Anm. d. Red.: Das System wurde überwiegend mit Daten von Männern und Frauen mit weißer Hautfarbe trainiert, es kann nicht gut zwischen mehreren schwarzen, asiatischen und Trans* Menschen unterscheiden.)

Künstliche Intelligenz und Menschenrechte in Lateinamerika

Laura Alonso Alemany und Luciana Benotti

Auf Künstliche Intelligenz (KI) gestützte Systeme kommen in den verschiedensten Bereichen zum Einsatz, von der Justiz bis zur Unterhaltungsindustrie. Algorithmen analysieren unsere Konsumgewohnheiten, empfehlen uns daraufhin Fernsehserien oder übermitteln uns Nachrichten und Werbebotschaften. Künstliche Intelligenz greift auch in unsere Grundrechte ein. So gibt es Systeme, die Gerichtsurteile vorformulieren,[1] Diagnosen für einen Patienten vorschlagen[2] oder auch Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabbrüchen empfehlen.[3] Während der Pandemie wurden Hunderte von KI-basierten Tools für das Gesundheitswesen entwickelt. Keines davon entsprach jedoch den Erwartungen.

Schadensvermeidung: Kein gutes Geschäft

Wir haben erlebt, wie KI-gestützte Systeme Bewerberinnen um eine Arbeitsstelle aussondern, nur weil sie Frauen sind.[4] Es gibt Fälle, wo Menschen allein aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe als kriminell eingestuft werden [5] oder wo Empfänger/innen von Sozialleistungen Betrug unterstellt wird, nur weil es sich um Migrant/innen handelt. [6] Auch werden einzelne Personen aufgrund ihrer Art zu sprechen fälschlicherweise als Menschen mit Handicap eingestuft. [7] Nicht zufällig sind jene Menschen, die durch KI-basierte Systeme diskriminiert werden, nur unzureichend in den Systementwicklungsteams vertreten. Werden Fehleinschätzungen von KI-Systemen sichtbar, beteuern die Programmierer/innen in der Regel, dass sich dahinter keine Absicht verberge, sondern dass Fehler durch maschinelle Lerntechniken anhand großer Datenmengen entstünden. Doch diese Fehler wären vermeidbar, würde man die Risiken und Wirkungen für Bevölkerungsgruppen, die nicht den Entwicklerteams angehören, untersuchen und auch die Qualität der Datengrundlage für das maschinelle Lernen überprüfen. Wir gehen davon aus, dass Daten eine hohe Qualität besitzen, wenn sie eine repräsentative Stichprobe relevanter Informationen enthalten. Irrelevante Störinformationen sollten vor der Schulung von KI-Algorithmen herausgefiltert werden. Durch eine Bereinigung der Trainingsdaten nach klar definierten Zielen werden die Einschätzungen der maschinellen Lernsysteme wirksam gesteuert und eingegrenzt. Der zusätzliche Aufwand für die Entwicklung zuverlässiger KI-Systeme gerät jedoch mit dem Ziel der Kostensenkung in Konflikt, und diese gehört wiederum zusammen mit der Verkürzung von Antwortzeiten und der massenhaften Verbreitung zu den derzeitigen Kernanreizen für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Die Machteliten, die die Entwicklung von KI-Systemen fördern, sind von deren diskriminierenden oder auch gefährlichen Fehleinschätzungen nicht betroffen – vielmehr werden sie in ihren Werten und Gewohnheiten noch bestärkt.

Einer jüngsten Studie zufolge haben von 53 KI-Entwicklern nach eigenen Aussagen 92 Prozent an Systemen mitgewirkt, die für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe vermeidbare Beeinträchtigungen mit sich gebracht haben. [8] Solche Systeme sind nicht nur anfällig für Fehler, die ein Mensch niemals begehen würde, sie reproduzieren auch die Datenmuster, mit denen sie gefüttert werden, und diese Daten repräsentieren in der Regel die Gewohnheiten und Werte der herrschenden Gruppen. So stützt sich beispielsweise ein System, das die Abfassung von Gerichtsurteilen erleichtern soll, in der Regel auf frühere Entscheidungen, denn die automatischen Sprachsynthesesysteme werden meist mit vorhandenen Dokumenten trainiert. [9] Dementsprechend werden die erzeugten Schriftsätze den Leserinnen und Lesern sehr vertraut vorkommen. Dies bedeutet jedoch auch, dass darin Wertesysteme und Vorurteile früherer Richter reproduziert werden, und diese Werte unterscheiden sich möglicherweise von denen der Person, die jetzt das Urteil unterzeichnet, oder auch der Mitglieder der heutigen Gesellschaft. Alle KI-basierten Systeme beruhen in ihrer Konstruktion auf den Werten derer, die sie konzipieren.

Der lateinamerikanische Kontext

Viele der bekanntesten Fälle von diskriminierenden Fehleinschätzungen Künstlicher Intelligenz traten im globalen Norden oder in westlichen Konzernen auf. Doch auch Lateinamerika unterliegt den Verzerrungen durch Algorithmen, denn sie basieren auf den Werten der großen nordamerikanischen Technologiemonopole wie Facebook, Google und Microsoft, und diese Werte werden auch von den eigenen lokalen Machteliten geteilt.

Die lateinamerikanische Perspektive wird bei der Erforschung und Entwicklung von KI-Technologien nur unzureichend berücksichtigt. So nahmen 2021 an der Jahrestagung des North American Chapter of the Association for Computational Linguistics (NAACL) über die Verarbeitung der natürlichen Sprache [10] 1.600 Personen aus den USA und Kanada, aber nur 71  aus Lateinamerika teil. Dennoch erhebt die NAACL den Vertretungsanspruch für den gesamten amerikanischen Kontinent. 90 Prozent der Tagungsbeiträge befassten sich mit der englischen Sprache, aber 60 Prozent der Bevölkerung des amerikanischen Kontinents leben in Lateinamerika, und deren Muttersprache ist nicht Englisch. [11]

Wieso ist eine angemessene Repräsentanz wichtig? Denken wir beispielsweise an eine Software zum COVID-19-Impfmanagement. Die Reihenfolge ist nach Prioritäten vorgegeben. Hierzu zählen Alter, arbeitsplatzbezogene Kriterien, Vorerkrankungen und andere Risikofaktoren. Wie aber wird entschieden, wer innerhalb einer bestimmten Prioritätsgruppe zuerst geimpft wird? Legt das System eine alphabetische Reihenfolge fest, so wird beispielsweise im mexikanischen Bundesstaat Jalisco ein Großteil der dort lebenden Nahuatl-Bevölkerung zuletzt berücksichtigt, denn deren Nachnamen beginnen häufig mit X oder Z. Würde die ungleiche alphabetische Verteilung von Nachnamen angemessen modelliert, könnten systembedingte Diskriminierungen vermieden werden.

Eine Berücksichtigung der lokalen Perspektive reicht jedoch nicht aus, um Fehleinschätzungen eines Systems auszuschließen. Auch innerhalb der lateinamerikanischen Gesellschaften gibt es zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Dynamiken von Diskriminierung und Unterdrückung, und diese Dynamiken können durch automatisierte Systeme gefördert und verschärft werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Software zur Prognostizierung von Teenager-Schwangerschaften, die in der argentinischen Provinz Salta eingesetzt wurde. Die Software, von Microsoft entwickelt, stützte sich auf die von der Provinzregierung vorgegebene Problemdarstellung. Nach der Prognose des Systems verfügen die jungen Mädchen, bei denen eine Schwangerschaft eher erwartet wird, über ein geringes Einkommen oder sie gehören einer indigenen Bevölkerungsgruppe an. [12] Teenager-Schwangerschaften kommen aller Wahrscheinlichkeit nach aber auch in Familien der Oberschicht von Salta vor, die im Landesvergleich als ausgesprochen konservativ gilt, doch gelangen sie den Gesundheitsbehörden gar nicht zur Kenntnis – Argentinien hat 2021 die Abtreibung legalisiert. Die in Salta eingesetzte Prognosesoftware liefert ein weiteres Beispiel für schlechte Datenqualität, da die Daten für das zu modellierende Phänomen nicht repräsentativ sind.

Ein weiteres Beispiel aus Argentinien ist die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen zur Verfolgung entflohener Häftlinge in Buenos Aires. [13] Die Behörden entschieden sich für den Einsatz dieser Systeme, ohne über ausreichende Daten zur Bevölkerung der Stadt zu verfügen und obwohl bekannt war, dass es damit an anderen Orten der Welt zu irrtümlichen Verhaftungen gekommen war. Davon betroffen waren überwiegend dunkelhäutige Menschen. Auch hier stützt sich die KI-Anwendung auf nicht repräsentative Daten und verstärkt damit die rassistischen Vorurteile der Gruppe, die ihren Einsatz vorantreibt.

Eine bessere Zukunft ist möglich

Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen KI-gestützte Systeme für einen Teil der Nutzerinnen und Nutzer gefährliche Fehleinschätzungen vornehmen. Dies liegt zum einen daran, dass Minderheiten bzw. marginalisierte Gruppen bei der Konzeption von KI-Lösungen keine Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sind die technologischen Entwicklungen durch Masseneinsatz und Standardisierung aber auch ein Instrument zur Durchsetzung der Werte der herrschenden Gruppen. Wir Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner, an der Peripherie des globalen Nordens und mit deutlichen sozialen Gegensätzen in der Gesellschaft, sind ganz besonders von den schädlichen Auswirkungen solcher Technologien betroffen, für die es keine spezifischen Regelungen gibt und deren Datenqualität keinerlei Kontrolle unterliegt.

Als lateinamerikanische Forscherinnen zur Künstlichen Intelligenz wissen wir, dass eine Zukunft mit verbesserter Datenqualität und unter Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven bei der Konzeption solcher Systeme technisch möglich ist. Insbesondere wenn KI-Systeme in die Grundrechte eingreifen, muss es eine klare Verantwortlichkeit über die Wirkungsweise automatischer Systeme geben.

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

Laura Alonso Alemany, Argentinien, ist katalanische Linguistin mit Schwerpunkt im Bereich automatische Sprachverarbeitung sowie Dozentin für Sprachtechnologien und Datenwissenschaft. Ihr besonderes Interesse liegt auf dem Gebiet des automatischen Lernens und Entwicklung und der KI-Lösungen und -Anwendungen.

Luciana Benotti, Argentinien, ist promovierte Informatikerin und forscht im im Nationalrat für wissenschaftliche und technische Forschung (CONICET) auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz. Sie ist Mitglied im Exekutivkomitee der Vereinigung für Computerlinguistik des amerikanischen Kontinents und versucht dort, die lateinamerikanische Präsenz zu stärken.

1 Estevez, Elsa; Fillotrani, Pablo; Linares Lejarraga, Sebastián (PROMETEA): «Transformando la administración de justicia con herramientas de inteligencia artificial (Umbau der Justizverwaltung mit Hilfe von KI-Tools)», Banco Interamericano de Desarrollo (Interamerikanische Entwicklungsbank), 2020, doi:10.18235/0002378.

2 Layes, María Elisabeth Silva, Falappa, Marcelo Alejandro und Simari, G.: «Sistemas de soporte a las decisiones clínicas (Unterstützungssysteme für klinische Entscheidungen)»,- 4to Congreso Argentino de Informática y Salud (4. Argentinischer Kongress über Informatik und Gesundheit), CAIS, 2013.

3 Urteaga, Ignacio, Siri, Laura, Garófalo, Guillermo: «Predicción temprana de deserción mediante aprendizaje automático en cursos profesionales en línea (Frühzeitige Vorhersage von Bildungsabbrüchen durch maschinelles Lernen in Online-Ausbildungskursen)», in: RIED (Revista Iberoamericana de Educación a Distancia), 23 (2), S. 147-167, 2020.

4 Dastin, Jeffrey: «Amazon scraps secret AI recruiting tool that showed bias against women», Reuters, 2018. Verfügbar unter: https://www.reuters.com/article/us-amazon-com-jobs-automation-insight-idUSKCN1MK08G (Zugriff am 07. 09. 2021). (Zugriff am 07. 09. 2021).

5 Kade Crockford: How is Face Recognition Surveillance Technology Racist?, American Civil Liberties Union, 2020. Verfügbar unter: https://www.aclu.org/news/privacy-technology/how-is-face-recognition-surveillance-technology-racist/ (Zugriff am 07. 09. 2021). (Zugriff am 07. 09. 2021).

6 Jon Henley und Robert Booth: «Welfare surveillance system violates human rights (System zur Überwachung der Sozialfürsorge verstößt gegen die Menschenrechte)», Dutch court rules, The Guardian, 2020. Verfügbar unter: https://www.theguardian.com/technology/2020/feb/05/welfare-surveillance-system-violates-human-rights-dutch-court-rules (Zugriff am 07. 09. 2021). (Zugriff am 07. 09. 2021).

7 Tomás Balmaceda: «Inteligencia artificial y discapacidad: cuando los algoritmos son herramientas de exclusión (Künstliche Intelligenz und Behinderung: wenn Algorithmen zu Werkzeugen der Ausgrenzung werden)», in: Chequeado, September 2020. Verfügbar unter: https://chequeado.com/investigaciones/inteligencia-artificial-y-discapacidad-cuando-los-algoritmos-son-herramientas-de-exclusion/ (Zugriff am 07. 09. 2021). (Zugriff am 07. 09. 2021).

8 Sambasivan et al: «Everyone wants to do the model work, not the data work: Data Cascades in High-Stakes AI (Alle wollen die Modellarbeit machen, nicht die Datenarbeit: Datenkaskaden in der KI mit hohem Einsatz)», Nr.39, S.1-15, 2021. Verfügbar unter: https://dl.acm.org/doi/10.1145/3411764.3445518 (Zugriff am 20.10.2021)./10.1145/3411764.3445518 (Zugriff am 20.10.2021).

9 Pron, Patricio: «Alguien que no está allí habla con alguien que no existe (Jemand, der nicht da ist, spricht mit jemandem, der nicht existiert)», El País, 2021. Verfügbar unter: https://elpais.com/babelia/2021-03-04/alguien-que-no-esta-alli-habla-con-alguien-que-no-existe.html (Zugriff am 07. 09. 2021). (Zugriff am 07. 09. 2021).

10 Zu der NAACL-Tagung treffen sich jährlich Forschende aus Amerika und der ganzen Welt, die sich mit der maschinellen Verarbeitung der natürlichen Sprache befassen. In diesem Rahmen wird entschieden, welche Themenbereiche untersucht und welche Instrumente entwickelt werden sollen. Das Forschungsgebiet der Künstlichen Intelligenz beinhaltet derzeit weltweit zwei Hauptthemen: Verarbeitung von natürlicher Sprache und Verarbeitung von Bildern.

11 Pranav A et al.: «Increasing Financial Accessibility in NAACL (Verbesserung der finanziellen Zugänglichkeit bei NAACL)», North American Association for Computational Linguistics, USA, 2021. Verfügbar unter: https://2021.naacl.org/blog/dni-subsidies/ (Zugriff am 03. 07. 2021). (Zugriff am 03. 07. 2021).

12 Slezak, Diego Fernández: «Sobre la predicción automática de embarazos adolescentes (Zur automatischen Vorhersage von Teenagerschwangerschaften)», Laboratorio Interdisciplinario en Inteligencia Artificial (Interdisziplinäres Labor für künstliche Intelligenz), Universidad de Buenos Aires (UBA). Verfügbar unter: https://liaa.dc.uba.ar/es/sobre-la-prediccion-automatica-de-embarazos-adolescentes/ (Zugriff am 07.09. 2021). (Zugriff am 07.09. 2021).

13 Gobierno de la Ciudad de Buenos Aires: Rodríguez Larreta presentó el Sistema de Reconocimiento Facial De Prófugos (Stadtverwaltung von Buenos Aires: Rodríguez Larreta (Bürgermeister) stellte das Gesichtserkennungssystem für entflohene Häftlinge vor): «El objetivo es que los vecinos estén más seguros» («Ziel ist eine größere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger»), Mitteilungen der Stadtverwaltung von Buenos Aires, 2019. Verfügbar unter: https://www.buenosaires.gob.ar/jefedegobierno/noticias/rodriguez-larreta-presento-el-sistema-de-reconocimiento-facial-de-profugos (Zugriff am 07.09. 2021). (Zugriff am 07. 09. 2021).

Mexiko: Die LGBTI+-Community geht online

Miguel Fuentes und Paola Santillán

Die COVID-19-Pandemie hat weltweit komplexe Phänomene zu Tage treten lassen: Unsichere ökonomische und soziale Verhältnisse sind noch prekärer geworden, insbesondere für vulnerable Gruppen; der Zugang zu einer sich zunehmend digitalisierenden Wirtschaft ist für einen Großteil der Menschen schwieriger geworden und alte wie neue Vorurteile gegen Minderheiten haben sich verstärkt.

Auch wenn die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie vermeintlich neutral gestaltet waren, so hatten sie dennoch auf einzelne Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Auswirkungen, darunter auch die LGBTI+-Community. Denn Stigmatisierung und Diskriminierung standen nicht unter Quarantäne, und dementsprechend haben sich die ungleichen Verhältnisse für uns Menschen aus geschlechtervielfältigen Gruppen noch weiter verschärft.

Wir Aktivistinnen und Aktivisten von Yaaj México kümmerten uns schon im ersten Monat der Pandemie um zwölf Jugendliche, die aus ihren Familien auf die Straße geflüchtet waren. Vor der Pandemie waren es sechs bis acht Fälle pro Jahr, die wir in unserem Wohnungsbeschaffungsprogramm betreut hatten. Die Jugendlichen stehen gleich in zweifacher Hinsicht zunehmend unter Druck: Zum einen in ihren Familien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und zum anderen aufgrund ihrer HIV-Infektion. Viele entschlossen sich im Verlauf der Pandemie zum Abbruch ihrer antiretroviralen Therapie, denn während des Lockdowns konnten sie keinen Grund mehr vorschieben, um für ihre Behandlung das Haus zu verlassen. Junge Transfrauen mussten ihre Hormonbehandlung abbrechen, weil infolge der Belastung des Gesundheitssystems die Zeitspannen zwischen ihren Behandlungsterminen in den Gesundheitszentren zu lang wurden. Der Lockdown, der auch für Hotels galt, zwang zudem Prostituierte zur Sexarbeit auf der Straße.

Unserer Organisation drohte die Gefahr, Präsenzgruppen nicht mehr betreuen zu können und damit lebenswichtige Räume aufgeben zu müssen, die Selbstmorde von Jugendlichen verhindern und deren persönliche Heilungsprozesse unterstützen. In der Pandemie mussten wir erleben, wie Jugendliche zu Hause durch die Kontrolle ihrer Mobilgeräte «entlarvt» und daraufhin zu Online-Konversionstherapien gezwungen wurden, die versprachen, sie innerhalb von vier Monaten zu heterosexuellen Menschen zu machen. Schlimmstenfalls wurden sie illegal festgehalten und an grauenvolle Orte gebracht, um sie in ihrer sexuellen Orientierung und Identität bzw. ihrer Geschlechtspräsentation umzupolen. Das geschah, obwohl wir seit Jahrzehnten wissen, dass Homosexualität keine Krankheit ist und es deshalb auch nichts zu heilen gibt.

All diese neuen, komplexen und erschreckenden Umstände machten uns deutlich, wie dringend wir eine technische Professionalisierung brauchten. Wir begriffen, dass wir zu erschwinglichen Kosten Software beschaffen mussten, um unsere Arbeit und unsere Hilfsangebote auf digitale Formate umzustellen. Ebenso wurde uns klar, dass wir bereits heute eine Art Kompass für eine schnellere und gezieltere Arbeit hätten, wenn wir verlässliche Daten über die Situation während der H1N1-Pandemie 2009 zur Verfügung gehabt hätten.

So kam es, dass wir in unseren Unterstützungsgruppen zum einen wöchentlich bis zu vier zweistündige Online-Sitzungen anboten, zu denen sich mindestens 50 Personen zuschalteten. Wir mussten lernen, Online-Anmeldungen einzurichten, die Richtigkeit der Daten telefonisch abzugleichen, vor den Videoanrufen Datenschutzvereinbarungen vorzulesen und Menschen virtuell zu umarmen und in ihrer Not zu trösten. Außerdem griffen wir zum Telefon und wandten uns an alle uns bekannten Persönlichkeiten und unsere engsten Bündnispartner/innen: befreundete Organisationen, UN-Agenturen, lokale und internationale Regierungen. Mit über 30 Institutionen, darunter auch die Heinrich-Böll-Stiftung, konnten wir in einer gemeinsamen Anstrengung innerhalb eines knappen Jahres einen Bericht über die spezifischen Auswirkungen von COVID-19 auf die LGBTI+-Community in Mexiko erstellen.[1]

Nachfolgend nun einige der wichtigsten Daten, die wir aus einer Stichprobe von 6.671 Befragten gewonnen haben:

Dank der Ergebnisse dieses Berichts, dem Einsatz digitaler Formate und der Zusammenarbeit mit unseren Partner/innen haben wir unser Engagement für die LGBTI+-Community in Mexiko neu aufgestellt. Für unsere Organisation haben sich drei Bereiche als besonders wichtig herauskristallisiert:

Wir haben gelernt, neue Software einzusetzen, unsere Botschaften sprachlich zu verfeinern und die Durchschlagskraft unserer Kampagnen in Fokusgruppen zu analysieren. Wir konnten uns fortbilden und haben unsere Öffentlichkeitsstrategie um eine intersektionale Perspektive erweitert, um unser Zielpublikum optimal zu erreichen. Diese aus der Pandemie notgedrungen entstandene Professionalisierung wird langfristig nachhaltige Wirkung zeigen.

Kofinanzierungen für Technologien

Die amtierende mexikanische Regierung plant massive Mittelkürzungen, darunter auch für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Yaaj, die als Mittlerorganisationen gelten und entweder bereits aufgelöst oder zumindest gefährdet sind. Der mexikanische Staatspräsident sagte dazu: «Die Hilfe fließt direkt an die Begünstigten, Mittler wird es nicht geben». [2] Das neue Sparprogramm der mexikanischen Regierung [3] «zielt darauf ab, soziale Ungleichheit, Korruption, Geldgier und Verschwendung von Gütern und Ressourcen des Landes durch eine effiziente, wirksame, wirtschaftliche, transparente und aufrichtige Mittelverwaltung zu bekämpfen, um so die dafür vorgesehenen Ziele zu erreichen».

Ein aktives Engagement erfordert jedoch Technologien und die entsprechende Finanzierung. Die neuen Technologien bieten Lösungen – angefangen von der Erstellung einer Umfrage bis hin zu ihrer qualitativen und quantitativen Auswertung. Ohne Mittel für ihre Beschaffung kommt jedoch der Austausch, und damit auch die gemeinschaftliche Wissensproduktion, zum Erliegen. Zudem wird die Aufbereitung von Informationen durch den Mangel an geschultem Personal mit Zugang zu den notwendigen Instrumenten verlangsamt.

Anpassung der verfügbaren Technologien

Schließlich müssen auch neue Einsatzmöglichkeiten für die verfügbaren Technologien gefunden werden. Dazu gehört z.B., audiovisuelle Inhalte für soziale Netzwerke zu erstellen und zu verbreiten. Es geht darum, Emotionen anzusprechen, um eine große Wirkung zu entfalten.

Unser Bericht über die Folgen von COVID-19 für die LGBTI+-Community umfasst auch eine Reihe von Dokumentarfilmen, in denen Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Regionen Mexikos von ihren persönlichen Erfahrungen und der Menschenrechtssituation von LGBTI+-Menschen während der Pandemie berichten. Zwar werden solche Videos seit Jahrzehnten in der Lobby- und Advocacy-Arbeit eingesetzt, doch haben sie durch neue Plattformen, wie Zoom oder Stream Yard, und deren große Reichweite einen neuen Stellenwert erhalten.

In der Aktivistenszene gibt es einige, die die Gewinnmaximierung der Technologiekonzerne nicht unterstützen wollen, und deren Technologien demzufolge ablehnen, andere wiederum sehen die pragmatische Notwendigkeit, die verfügbaren Werkzeuge zu nutzen, um damit so rasch wie möglich auf die Bedürfnisse ihrer Basis einzugehen. So wurden gängige Technologien wie Chatforen, kostenlose Videoanrufe sowie Online-Formulare zur gezielten Fallbearbeitung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund der pandemiebedingten Notlagen schnell angepasst. Wir geben zu, dass damit den Zielsetzungen der Technologie-Giganten möglichst viele Daten zu sammeln Vorschub geleistet wurde. Und doch wird der Einsatz neuester Technologien und deren ständige Anpassung zu den tragenden Säulen im Diversifizierungsprozess und in den Überlebensstrategien der LGBTI+-Bewegungen in Mexiko gehören. So können wir neue Formen der Unterstützung für unsere Communities entwickeln, politischen Einfluss nehmen und Fortschritte bei der Anerkennung unserer Rechte erzielen.

Eine Gesellschaft, in der Vielfalt begrüßt wird, ist zentrales Ziel der gesellschaftlichen Wiederbelebung und Umgestaltung nach der Pandemie; dabei ist der Zugang zu Technologien und zum Internet von grundlegender Bedeutung, um in diesem Wiederaufbauprozess niemanden zurückzulassen.

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

Miguel Fuentes, Mexiko, ist LGBTI+-Aktivist und Doktorand für Global Studies an der University of California, Santa Barbara. Er ist u.a. für Yaaj México als Forschungskoordinator tätig und ist Mitglied des weltweiten Forschungsteams über Menschenrechte des UNESCO-Projekts «Youth as Researchers 2020».

Paola Santillán, Mexiko, ist LGBTI+-Aktivistin, intersektionale Feministin und Gender-Spezialistin. Derzeit arbeitet sie als Yaaj-Koordinatorin für Frauenvielfalt und ist darüber hinaus zuständig für die Aktivitäten auf der Halbinsel Yucatán. Als bekannte Influencerin setzt sie sich für den Schutz von Menschenrechten ein und ist Mitarbeiterin wichtiger Medien in Mexiko.

1 Fuentes Carreño, Miguel, COPRED- Yaaj: «Informe: Impacto Diferenciado ante la COVID-19 en la comunidad LGBTI+ en México (Bericht: Differenzierte Auswirkungen von COVID-19 auf die LGBTI+ Gemeinschaft in Mexiko)», Mexiko, 2021. Verfügbar unter: https://impactocovidlgbt.mx/ (vollständiger Bericht) (Zugriff am 20.10.2021)./ (vollständiger Bericht) (Zugriff am 20.10.2021).

2 Animal Político: «No habrá recursos para organizaciones o fundaciones porque ya no habrá intermediarios: AMLO (Es wird keine Mittel für Organisationen oder Stiftungen geben, weil es keine Vermittler mehr geben wird: AMLO)», Mexiko 2019. Verfügbar unter: https://www.animalpolitico.com/2019/02/recursos-organizaciones-fundaciones-intermediarios/ (Zugriff am 20.10.2021). (Zugriff am 20.10.2021).

3 Diario Oficial de la Federación (Mexikanischer Staatsanzeiger):« LINEAMIENTOS en materia de Austeridad Republicana de la Administración Pública Federal (LEITLINIEN für die Sparmaßnahmen der mexikanischen Staatsverwaltung)», Mexiko, 2020. Verfügbar unter: https://www.dof.gob.mx/nota_detalle.php?codigo=5600749&fecha=18/09/2020 (Zugriff am 20.10.2021)./nota_detalle.php?codigo=5600749&fecha=18/09/2020 (Zugriff am 20.10.2021).

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Impressum

Herausgeberin Heinrich-Böll-Stiftung e. V.

Erscheinungsdatum November 2021

Konzept Evelyn Hartig, Ingrid Spiller

Redaktion Evelyn Hartig, Katharina Prott, Juliana González, Mareike Bödefeld

Mitarbeit Susanne Dittrich

Satz Grafikladen, Berlin

Die in den Artikeln vertretenen Meinungen sind die der Autor/inn/en und nicht notwendigerweise die der Heinrich-Böll-Stiftung. Die einzelnen Beiträge stehenunter der Creative Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0. Der Text der Lizenz ist unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/de/legalcode abrufbar. Das Titelbild sowie die Illustrationen auf Seite 4, 10, 14, 18 und 28 stehen unter der Creative Commons Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0. Der Text der Lizenz ist unter https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/legalcode.de abrufbar.