Das  böll.brief  –  Demokratie & Gesellschaft bietet Analysen, Hintergründe und programmatische Impulse zu Demokratieentwicklung und Politikforschung. Der Fokus liegt auf den Feldern Partizipation, Öffentlichkeit, Digitaler Wandel und Zeitgeschichte.

Das  böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik», «Demokratie & Gesellschaft» und «Öffentliche Räume».

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

Einleitung

1 Die Rückkehr der Orientierungsfragen: Zur Bedeutung von Werteordnungen, Projekten, Personen

1.1 Orientierungsauftrag:  Die Auseinandersetzung um das Allgemeine

1.2 Orientierung durch Grundsätze und Werte: Von der abstrakten Werteaddition zur konkreten Werteordnung

1.3 Orientierung durch Projekte:  Die demokratische Bedeutung der «nächsten Etappe»

1.4 Orientierung durch Personen: Die vertrauenswürdige Vermittlung von Politik

2 Eine politische Erzählung: Wie orientiert sich Politik in Zeit und Raum?

2.1 Kein Wohin ohne Woher:  Das Vergangene als gegenwärtiger Erfahrungs-, Verständnis- und Möglichkeitsraum

2.2 Der schmale Grat der Gegenwart: Das seismografische Gespür der Zeitdiagnose

2.3 Von der Zukunft gezogen: Schritte in das, was noch nicht ist

2.4 Eine neue Verbindung:  Das «Neue» und das «Alte»

3 Das Progressiv-Konservativ-Paradox: Was hat verändernde Politik zu bewahren?

3.1 Zwei politische Denkarten in der Zeit: Der konservative Zweifel an der Veränderung und der progressive Zweifel am Bestehenden

3.2 Verändernde Zuversicht:  Ein sorgsamer Optimismus des politischen Handelns

3.3 Bezugspunkte:  Verändern und Bewahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt

3.4 Zwei politische Denkarten in räumlicher Hinsicht: der konservativ-subsidiäre Zweifel an der «höheren Ebene» und der progressiv-allgemeine Zweifel an der «unteren Ebene»

4 Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: Adressaten, Orientierungskraft und Zeitverständnis

4.1 Das «Gesellschaftliche Wir»:  Jenseits von Sachzwang, DIY und identitärer Gemeinschaft

4.2 Orientierungskraft:  Konturierte Wertordnung, gesellschaftliche Leitprojekte, vertrauensvolle Vermittlung

4.3 Zeitverständnis:  Blick zurück nach vorne

4.4 Verändernde Zuversicht: Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit

Literatur

Anhang

Der Autor

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ Einleitung – □ 1 Die Rückkehr der Orientierungsfragen: ... – □ 2 Eine politische Erzählung: ... – □ 3 Das Progressiv-Konservativ-Paradox: ... – □ 4 Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: ... – □ Literatur – □ Anhang – □ Der Autor – □ Impressum

Zusammenfassung

Zusammenfassung

Nach einer langen Phase der pragmatistischen Selbstgenügsamkeit wächst mit der gesellschaftlichen Verunsicherung die Nachfrage nach politischer Orientierung. Was Orientierungskraft allerdings bedeutet und wie sie entsteht, ist  –  zwischen Werten, Projekten und Personen  –  ein anspruchsvolles Unterfangen. Eng mit der politischen Orientierung verbunden ist der Begriff der «Erzählung», der entgegen eines rein stilistischen Gebrauchs die wichtige Frage nach dem Zeitverständnis von Politik aufwirft. Entlang dieser Frage führt der Text auf eine Reihe von Gesichtspunkten, die auch für eine grüne gesellschaftliche Erzählung von Bedeutung sind.

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Zusammenfassung – □ Einleitung – □ 1 Die Rückkehr der Orientierungsfragen: ... – □ 2 Eine politische Erzählung: ... – □ 3 Das Progressiv-Konservativ-Paradox: ... – □ 4 Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: ... – □ Literatur – □ Anhang – □ Der Autor – □ Impressum

Einleitung

Einleitung

Der Ruf nach «politischer Orientierung» ist aus guten Gründen wieder gefragt. Doch was genau sind die Gründe? Und was folgt daraus für den Anspruch parteipolitischer Orientierung? Mit dem Begriff der Orientierung eng verbunden ist der Begriff der politischen «Erzählung», der inzwischen zwar zum festen Vokabular gehört, dessen eigentliche Herausforderung jedoch in aller Regel übersehen wird:  Wie bewegt sich politisches Denken und Handeln in der Zeit? Diese Frage ist elementar in einer Gesellschaft zwischen einer «Rückkehr der Geschichte» und der «Entdeckung der Zukunft». Das gilt umso mehr für eine grüne Erzählung, die sich an die Gesellschaft als Ganze richtet, die die Vergangenheit lebendig hält und die entscheidenden Zukunftsfragen auf die politische Agenda setzt.

Beginnen wir also mit einer Reflexion auf die «Rückkehr der Orientierungsfragen». Dabei wird zunächst die Auseinandersetzung um das  Allgemeine  als zentrale Orientierungsanforderung an die Parteien hervorgehoben (1.1). Anschließend erfolgt eine Betrachtung der politischen Orientierungskraft spezifischer Werteordnungen  (1.2) ebenso wie der von ihnen geleiteten politischen Projekte  (1.3) sowie der sie vermittelnden Personen  (1.4). Politische Orientierungsangebote in praktischer Absicht müssen sich in diesen drei Dimensionen Klarheit verschaffen  –  nur dann sind sie ausreichend bestimmt, um gesellschaftlich produktiv zu werden.

Sodann widmet sich der Beitrag der Figur der politischen «Erzählung», die  –  jenseits ihrer Beliebigkeit im politischen Sprachgebrauch  –  auf den wichtigen Punkt des Zeitverständnisses von Politik führt. Es ist kein Zufall, dass mit dem Ende der Selbstverständlichkeit des Jetzt nicht nur die Orientierungsfragen, sondern auch die Zeitlichkeit politischen Denkens und Handelns wieder stärker zum Gegenstand wird. Wer sich fragt Wo gehen wir hin?  landet schnell bei den Fragen Wo stehen wir? Und wo kommen wir her?  Entsprechend steht zunächst der Versuch im Vordergrund, die politische Bedeutung der Vergangenheit als gegenwärtigen Erfahrungs-, Verständnis- und Möglichkeitsraum deutlich zu machen (2.1). Im Anschluss folgt eine Befassung mit den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Zeitdiagnose auf dem schmalen Grad der Gegenwart  zwischen Vergangenem und Zukünftigen (2.2). Von dort aus kommt das Nachdenken auf die politisch anspruchsvolle Kategorie der Zukunft  als das, was noch nicht ist (2.3). Am Ende dieses Durchgangs durch die Zeitebenen steht die Frage nach dem «Neuen» und dem «Alten» im Sprachgebrauch der politischen Erzählungen (2.4).

Das Zeitverständnis von Politik führt auf die  –  auch aus Perspektive einer liberalen und ökologischen Linken  –  spannende Frage nach dem Verhältnis von Verändern und Bewahren mit Blick auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen. Dabei werden zunächst der konservative Zweifel an der Veränderung und der progressive Zweifel am Bestehenden als politische Denkarten in der Zeit betrachtet (3.1). Im Folgenden wird die Notwendigkeit einer sorgsamen Zuversicht des politischen Handelns  sowohl von dem passiven Optimismus eines «Gangs der Geschichte» wie auch von dem Rigorismus der permanenten Veränderung unterschieden (3.2). Daraufhin wird gezeigt, dass es bei der Frage nach Veränderung und Bewahrung zum gegenwärtigen Zeitpunkt entscheidend auf den jeweiligen Bezugspunkt ankommt (3.3). Schließlich werden an dieser Stelle das Progressive und das Konservative auch noch als zwei politische Denkarten in räumlicher Hinsicht durchgespielt, als der subsidiäre Zweifel an der «höheren Ebene» und der allgemeine Zweifel an der «unteren Ebene» (3.4).

Die Ausführungen zur politischen Orientierung in Zeit und Raum sind nicht zuletzt auch von Bedeutung für eine «grüne Erzählung»:  Aus dem Adressatenkreis eines «Gesellschaftlichen Wir» ergibt sich die Chance, Vorschläge zu formulieren, die sich glaubhaft vor der Allgemeinheit rechtfertigen lassen und so gleichzeitig zu einer allgemeinen Öffentlichkeit beitragen (4.1). Aus der Herausbildung einer konturierten Werteanordnung, gesellschaftlicher Leitprojekte und vertrauensvoller Vermittler/innen ergibt sich die Chance, den Anspruch einer eigenständigen und nicht nur tautologischen «grünen» Grundorientierung einzulösen (4.2). Aus der Auseinandersetzung mit der eigenen Entwicklung ergibt sich die Chance, grüne Lernprozesse zu beschreiben, grüne Gegenwart zu verstehen und grüne Möglichkeiten für die Zukunft aufzuschließen (4.3). Aus einer verändernden und orientierten Zuversicht, die sich sowohl mit einer Sorgsamkeit um die Errungenschaften des Bestehenden verbindet, als auch mit dem Anspruch ihre Wege vertrauenswürdig mit den Menschen zu gehen, ergibt sich schließlich die Chance, dass notwendige Veränderung auch tatsächlich gelingt (4.4).

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – ■ Einleitung – □ 1 Die Rückkehr der Orientierungsfragen: ... – □ 2 Eine politische Erzählung: ... – □ 3 Das Progressiv-Konservativ-Paradox: ... – □ 4 Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: ... – □ Literatur – □ Anhang – □ Der Autor – □ Impressum

1 Die Rückkehr der Orientierungsfragen: Zur Bedeutung von Werteordnungen, Projekten, Personen

1Die Rückkehr der Orientierungsfragen: Zur Bedeutung von Werteordnungen, Projekten, Personen

Politische Orientierung ist inzwischen wieder gefragt. Das ist keineswegs selbstverständlich –  nach Jahrzehnten, in denen der politische Verzicht auf große oder auch nur größere Orientierungsantworten nicht nur die vorherrschende Denkart war, sondern auch zum Erfolgsmodell erklärt wurde. «Am besten nicht weiter auffallen»  –  auch wenn es fast schon vergessen scheint:  Das war noch bis vor kurzer Zeit ein weit geteiltes taktisches Prinzip, das auf alle Parteien (in unterschiedlicher Intensität) wirkte.

Dabei war es einerseits vorhersehbar, dass die politischen Orientierungsfragen mit Wucht zurückkommen würden:  Die Ungleichzeitigkeit von ökonomischer und politischer Entgrenzung führt ganz konkret zu eben jener Schwächung der Demokratien, von der wir schon lange wissen. Der Klimawandel wächst sich ganz konkret zu der Bedrohung für die Freiheit und die soziale Teilhabe aus, die unsere Selbstbeschreibung als liberal und sozial verfasste Demokratie im Kern ausmacht. Auch das ist schon lange bekannt, ganz gleich welcher naturwissenschaftlichen Beschreibung wir im Einzelnen folgen. Und auch die gesellschaftliche Exklusionsdynamik, nach der sich eine wachsende Wertschöpfung nicht mehr in verbreiterte Teilhabemöglichkeiten übersetzt, sondern vielmehr in wachsende soziale Barrieren, ist schon lange allgemein bekannt.

Man kann sich schon wundern, wie in Anbetracht der genannten Sachverhalte in den letzten 15 Jahren eine politische Psychologie entstehen konnte, die im Kern davon ausging, dass am besten alles mehr oder weniger bleibt wie es ist. Und so wundern wir uns jetzt über uns selbst und fragen:  Was haben wir eigentlich die letzten 15 Jahre gemacht? Etwas zu wissen heißt eben noch lange nicht, daraus handelnd Schlüsse zu ziehen. Erst recht nicht, wenn es gerade ökonomisch gut läuft, wie für die Bundesrepublik in dieser Zeit.

Eine geschärfte politische Orientierung und ein erhöhter politischer Handlungsdruck bilden sich oftmals erst dann heraus, wenn zu dem Wissen ein gesellschaftliches Gefühl hinzukommt, das oft auf unvorhergesehenen Ereignissen beruht  –  im Schlechten wie im Guten. Der autoritäre Neo-Nationalismus, auch in der westlichen Welt, von Trump bis Brexit, der rasche Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus auch in der Bundesrepublik  –  wer hat damit vor fünf Jahren gerechnet? Aber ebenso die Rückkehr hör- und sichtbarer gesellschaftlicher Bewegung für das Klima, für Europa, für bezahlbaren Wohnraum  –  wer konnte das vor fünf Jahren voraussagen?

Was wir gerade  –  zumindest in Ansätzen  –  erleben, lässt sich als politisches «Momentum» bezeichnen, als eine Dynamik, in der sich abstraktes Wissen mit einem Gefühl der Dringlichkeit verbindet und sich so in politische Orientierung und politischen Handlungsdruck übersetzt.

Im Wissen um die Zyklen von Engagement und Enttäuschung, aber auch von Veränderungsdrang und Stabilisierung, müssen wir keine Hellseher/innen sein, um zu wissen:  Die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Dinge, die uns umtreiben, wird auch wieder sinken, die gesellschaftlichen Perspektiven werden wieder andere sein (vielleicht schon mit dem nächsten Konjunktureinbruch). Umso mehr sollte eine Quintessenz darin liegen, dass Politik die Befassung mit ihrer normativen Orientierung  –  wenn man es so nennen will:  mit ihrer Grundsatzprogrammatik  –  als Daueraufgabe begreift. Als permanente Notwendigkeit für einen orientierten Pragmatismus statt eines blinden Pragmatismus, der gar nicht mehr weiß, warum es Dinge zu verändern und zu bewahren gilt.

Pragmatismus ohne normative Orientierung dreht ebenso hohl wie normative Orientierung ohne praktische Absicht. Die politische Sphäre hat es versäumt, beides zu verbinden, als es noch vergleichsweise gelassen möglich war  –  jetzt muss sie diese Aufgabe unter Druck hinbekommen.

Wohl aus diesem Grund haben zurzeit jene Parteien mehr Rückenwind, die sich um ein erkennbares Orientierungsangebot bemühen, die sich in diesem Sinn verorten  lassen in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem Vieles zu rutschen und auch wegzurutschen scheint.

Und doch sollten wir nochmals genauer fragen, worin genau das politische Orientierungsbedürfnis besteht bzw. bestehen sollte, von dem hier so selbstverständlich die Rede ist. Dabei kommt es zum einen darauf an, die Auseinandersetzung um das Allgemeine als den entscheidenden Orientierungsauftrag der Parteien zu erkennen. Im Anschluss daran ist insbesondere zu unterscheiden zwischen der Orientierungskraft politischer Werteordnungen , den von ihnen geleiteten politischen Projekten  sowie den sie vermittelnden Personen .

Dahinter steht freilich weiterer Klärungsbedarf:  So ist nicht klar, inwieweit die gesellschaftliche Nachfrage nach politischer Orientierung auf einem Eindruck der Desorientiertheit beruht oder umgekehrt auf einem Eindruck der klaren Orientierung, die nur endlich in die Tat umgesetzt werden müsste. Zunächst unklar ist auch, inwieweit das, was hier Orientierungsnachfrage genannt wird, überhaupt als Nachfrage nach normativer Handlungsorientierung zu verstehen ist, oder eher als Nachfrage nach kollektivem politischen Handeln, nach gemeinsamen politischen Projekten, im Anschluss an eine allzu lange Zeit zwischen There-Is-No-Alternative und Do-It-Yourself.

1.1 Orientierungsauftrag:  Die Auseinandersetzung um das Allgemeine

1.1Orientierungsauftrag:  Die Auseinandersetzung um das Allgemeine

Parteien sind gut beraten, sich ihre besondere formale Rolle in der Demokratie klar zu machen, die darauf beruht, dass sie an der Schnittstelle zwischen Gesellschaft und Legislative diejenigen Kräfte sind, die den Streit um die allgemeine  Gesetzgebung zu organisieren und über ihr legislatives Handeln zu verantworten haben.

Plurale Vorschläge des Allgemeinen:  Parteien sind weder Interessensverbände oder NGOs noch Exekutivorgane. Sie sind vielmehr diejenigen, die Interpretationen und Vorschläge für das allgemein Richtige zu unterbreiten und streitbar zu vertreten haben. In dieser spezifischen Aufgabe liegt eine ungeheure Aktualität  –  in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft einerseits mit identitären Strategien und Blasen konfrontiert sieht und andererseits die autoritäre Behauptung von «dem» Gemeinwohl auf den Plan tritt, die gar kein demokratisches Bewusstsein für das plurale Ringen um das Allgemeine hat. Auf Grund dieses Auftrags muss sich Parteipolitik klarmachen, dass ihre Aufgabe auf der Ebene strukturellen und institutionellen Handelns angesiedelt ist. Parteipolitische Vorschläge müssen sich gegenüber allen rechtfertigen, da sie im Falle der Gesetzgebung auch für alle gelten.

Aus diesem Grund ist es falsch, institutionelle Politik in das beliebte Bild eines Dreiecks etwa von Staat, Gesellschaft und Markt oder auch von Staat, Gesellschaft und Gemeinschaften zu setzen, in dem man sich auf Augenhöhe begegne. Dieses Bild ist nicht deshalb falsch, weil einzelne Elemente eines solchen Dreiecks unwichtig sind, ganz im Gegenteil. Das Bild ist falsch, weil es die besondere Aufgabe institutioneller Politik zum Verschwinden bringt, die gerade darin besteht, die unterschiedlichen individuellen und kollektiven Freiheitsgebräuche in eine allgemeine Anordnung  zu bringen. Das Suchbild kann nicht in einer Addition gesellschaftlicher Akteure bestehen, sondern muss vielmehr in einer Anordnung liegen, aus der die besondere Aufgabe der unterschiedlichen Sphären hervorgeht.

Deshalb ist es auch entscheidend, dass Parteien  der Versuchung widerstehen, sich als Bewegungsparteien zu beschreiben. So wichtig es ist, dass sich einzelne gesellschaftliche Interessen und/oder thematische Anliegen zugespitzt in sozialen Bewegungen organisieren, so klar ist, dass Parteien um die allgemeine Aggregation der verschiedenen Interessen und thematischen Anliegen nicht umhin kommen. Das heißt weder, dass sich politische Menschen nicht gleichzeitig in sozialen Bewegungen und in Parteien engagieren können. Noch heißt es, dass sich Parteien nicht zu bestimmten Projekten mit sozialen Bewegungen verbünden können. Es verlangt aber den Parteien ab, sich programmatisch wie auch im Tonfall nicht mit den jeweiligen Bewegungen in Eins zu setzen, sondern die funktionale Unterschiedlichkeit deutlich zu machen.

Interessenberücksichtigung ohne Klientelismus:  Das Politische als Auseinandersetzung um das Allgemeine darf dabei natürlich nicht blind sein für die Interessen der Individuen und Gruppen. Ein politischer Vorschlag des Allgemeinen kann nur in Kenntnis der Interessenslagen gelingen  –  deshalb sind Interessensvertretungen in der Demokratie wichtig, die sich gegenüber den Parteien, Legislative und Exekutive, artikulieren. Allerdings müssen die Zugänge fair verteilt und die Rollenunterschiede transparent sein.

Akte der Selbstaufklärung:  Darüber hinaus sind auch die allgemeinen politischen Auffassungen und Konzepte der Parteien eng verwoben mit den Interessenslagen ihrer Protagonist/innen. Die großen und kleinen parteipolitischen Perspektiven auf die Gesellschaft sind  –  mitunter auf eine dialektische Art und Weise  –  geprägt durch die soziokulturellen Milieus, die sie tragen. Aus wohlhabenden Verhältnissen zu kommen führt nicht per se zu einem Mangel an Solidarität, sondern kann auch zum Gegenteil beitragen. Aus bildungsbürgerlichen Verhältnissen zu kommen, führt nicht per se zu intellektueller Klarheit, sondern kann auch zum Gegenteil beitragen. Und doch ist offenkundig und empirisch belegt, wie stark die jeweiligen Interessenslagen bemerkt oder unbemerkt die allgemeinen Programme und Konzepte von Parteien beeinflussen. Bemerkt dann, wenn tragende Milieus bewusst besondere Zuwendung erfahren. Unbemerkt dort, wo sich Ansprüche, Bedürfnisse und Sprachgebräuche durchsetzen, die tief in die soziokulturelle Herkunft und Lage eingelassen sind. Diese Verwobenheit von politischen Allgemeinheitsansprüchen und soziokultureller Situiertheit ist kein Verrat, sondern unabdingbar  –  und zugleich ein Auftrag zu Selbstreflexion und sozial inklusivem Handeln. Parteien müssen sich immer wieder in einem Akt der Selbstaufklärung fragen, inwieweit ihre Vorschläge tatsächlich dem eigenen Anspruch genügen, eine allgemeine Antwort zu geben und damit alle Betroffenen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Bei aller Bedeutung advokatorischer Politik führt ein Verständnis der Parteien als streitbare Protagonisten des Allgemeinen zu der Anforderung, tatsächlich eine breite Trägerschaft in unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus und Schichten zu entwickeln. Das gilt auch und erst recht für die grüne Strömung, die ja wie keine andere auf die allgemeine und grundlegende gesellschaftliche Bedeutung ihrer Themen und Anliegen abhebt.

Allgemeine Vorschläge und allgemeine Trägerschaft:  Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich auch für die Grünen, die Herausforderung nicht vorschnell zu den Akten zu legen, die sich hinter dem (mindestens unglücklich formulierten) Begriff der «Volkspartei» verbirgt. Gemeint ist damit nämlich maßgeblich der Anspruch einer Partei an die eigene Politik, aus den unterschiedlichen soziokulturellen Schichten und Milieus der Gesellschaft aktiv und passiv mit getragen zu werden. In diesem Sinn könnte es durchaus ratsam sein, für die grüne Strömung einen Anspruch als  –  nennen wir es provisorisch  –  «Bevölkerungspartei» zu erheben. Dabei geht es zunächst weniger um eine Proklamation nach außen, sondern mehr um eine Selbstbeschreibung nach innen, die sich daran messen lässt, ob allgemeine Vorschläge auch auf allgemeine Zustimmung aus unterschiedlichen sozialen Lebenslagen treffen. Gleichzeitig findet sich hier eine Beschreibung für den normativen Gewinn, der im faktischen grünen Aufwuchs als Verbreiterung der gesellschaftlichen Resonanzräume liegt.

Aus der Perspektive der Milieustreuung ist das entscheidende Kriterium einer «Bevölkerungspartei» nicht eine absolute quantitative Größe, wie sie gerne in der Debatte um den Status als «Volkspartei» angeführt wird (40 % plus, mindestens noch 30 % plus, etc.). Eine «Bevölkerungspartei» in dem hier angeführten Sinn wäre vielmehr jede Partei, deren Politikvorschläge eine relevante Trägerschaft quer durch das soziale Gefüge einer Gesellschaft finden. Eine solche Selbstbeschreibung als regulatives Ideal ist ohne Zweifel eine Zumutung, aber sie ist zugleich der Stoff, an dem Parteien wachsen können, quantitativ, aber eben auch im Sinne einer Orientierung in praktischer Absicht. Denn für die Frage, inwieweit die eigenen Vorschläge auch wirklich als allgemeine Vorschläge taugen, ist der Gegentest einer halbwegs proportionalen Zustimmungsverteilung durch die Gesellschaft notwendig und hilfreich. Eine gesellschaftliche Diagonale lässt sich am Ende nur ziehen, wenn dahinter ein gesellschaftliches Bündnis jenseits der Milieublasen steht.

1.2 Orientierung durch Grundsätze und Werte: Von der abstrakten Werteaddition zur konkreten Werteordnung

1.2Orientierung durch Grundsätze und Werte: Von der abstrakten Werteaddition zur konkreten Werteordnung

Beginnen wir mit der Frage nach der Bedeutung der normativen Grundorientierung parteipolitischer Angebote. Wer wollte widersprechen, dass eine «klare Werteorientierung» für die parteipolitische Profilierung wichtig ist? Aber langsam! So einfach ist die Sache nicht.

Die Allgemeinheit der Werte:  Auf Grund ihrer besonderen Aufgabe stehen Parteien auch mit Blick auf ihre «Werteorientierung» vor einer besonderen Herausforderung:  Eine parteipolitische Wertebeschreibung muss sich daran messen lassen, ob die normative Orientierung als Vorschlag für die ganze Gesellschaft gedacht und ernst gemeint ist. Das mag trivial klingen, ist es aber nicht. In diesem Sinn können beispielsweise mit «grünen Werten» nicht nur Werte für grüne Mitglieder oder Wähler/innen gemeint sein, sondern Werte, die aus Sicht der grünen Mitglieder oder Wähler/innen für die gesamte Gesellschaft Geltung haben sollten. «Politische Werte für Grüne» oder «Grüne Vorschläge für allgemeine politische Werte»  –  das macht einen großen Unterschied  –  für die Herausbildung der normativen Orientierung, wie für ihre Kommunikation in die Gesellschaft.

Das Verhältnis der Werte:  Hinzu kommt, dass es auch hier mit einer Addition nicht getan ist, sondern dass eine normative Anordnung gefragt ist. Werte wie «Gerechtigkeit», «Freiheit», «Demokratie», «Ökologie», «Menschenrechte» oder «Frieden»  –  wer wollte dem widersprechen? Zu politischem Leben erwachen diese noch weitgehend leeren Signifikanten erst, wenn wir ihnen Kontur und Ausrichtung geben, wenn wir sie zu streitbaren Begrifflichkeiten machen. Das bedeutet ganz vordringlich:  wenn wir sie ins Verhältnis setzen, sie von der Addition in eine Anordnung bringen. Steht Freiheit neben Gerechtigkeit  –  oder ist Gerechtigkeit nicht eher der Grundsatz, der die individuellen Freiheiten ins Verhältnis setzt und ordnet. Ist Demokratie ein Wert unter vielen oder  –  jenseits der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte  –  das oberste politische Ordnungsprinzip? Ist Ökologie wirklich ein eigener Wert  –  oder nicht eher ein Verweis auf die grundlegende Bedeutung der Naturkreisläufe für ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit? Welche Werteorientierung auch immer vorgeschlagen wird  –  es ist erst die normative Anordnung, die vor falschen Dichotomien schützt und gleichzeitig grundsätzliche politische Unterschiede deutlich macht.

Die Relevanz der Werteanordnung wird sofort deutlich, wenn wir etwa die Strategien zur Stärkung der liberalen Demokratie betrachten. Ein Ansatz, der Freiheit (etwa auf einer «kulturellen» Achse liberal/illiberal) alternativ zu Gerechtigkeit (etwa auf einer «sozialen» Achse gleich/ungleich) stellt, führt entweder zu einem halbierten Liberalismus, der die sozialen Voraussetzungen gelebter Freiheit verkennt, oder zu einer halbierten Linken, die ihren Einsatz für Gerechtigkeit gar nicht mehr als Einsatz für die gelebte Freiheit aller begreift. Ein Ansatz der hingegen Freiheit und Gerechtigkeit als das regulative Ideal «gleicher Freiheit» in einer gemeinsamen Anordnung verbindet, ist in der Lage, Freiheit als zentrales Gut und Gerechtigkeit als zentralen Ordnungsgrundsatz zu erfassen. Er bringt damit die «liberale Funktion» von Gerechtigkeit ebenso zum Ausdruck wie die «Gerechtigkeitsprämisse» von Freiheit. Erst durch diese Anordnung kann es gelingen, die sozialen wie auch die kulturellen Bedingungen der liberalen Demokratie  –  auch in ihrem Zusammenspiel  –  zu thematisieren und politisch zu bearbeiten. Das mag an dieser Stelle noch abstrakt klingen, ist aber für die Orientierung politischer Strategien und Konzepte von großem Einfluss.

Die Relevanz der politischen Werteordnung wird ebenso deutlich, wenn wir die aktuelle Debatte um den Klimaschutz betrachten. Ein Ansatz, der Freiheit und Gerechtigkeit alternativ zu Ökologie stellt, führt entweder zu einer halbierten liberalen Linken, die die ökologischen Voraussetzungen ihrer Politik vergisst, oder er führt zu einer halbierten ökologischen Politik, die ihren Einsatz für Ökologie gar nicht mehr als Einsatz für Gerechtigkeit und Freiheit begreift. Ein Ansatz der hingegen Freiheit und Gerechtigkeit sowie Ökologie in einer gemeinsamen Anordnung verbindet, ist in der Lage, die fundamentale Bedeutung natürlicher Lebensgrundlagen für ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu erfassen. Er bringt damit die «soziale» wie auch die «liberale Funktion» ökologischer Politik zum Ausdruck und verweist auf die ökologischen Voraussetzungen von Freiheit und Gerechtigkeit. Erst dadurch wird ökologische Politik anschlussfähig an jene fundamentalen Werte moderner Gesellschaften, aus denen sich jeder politische Ansatz zu begründen hat. Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit!

Mehr als «Und» oder «Sowohl-als-auch»:  Für die Grundlegung normativer politischer Orientierung ist deshalb auch die gefällige Formel einer «Politik des Sowohl-als-Auch» oder einer «Politik des Und» eine irreführende Formel, weil sie ihre Pointe im Nebeneinanderstellen statt im Anordnen sucht. Das «Und» ist nicht unbedingt falsch, aber es ist so unterbestimmt, dass es die entscheidenden Verhältnisbestimmungen unmöglich macht und zudem den Wettbewerb unterschiedlicher Werteanordnungen geradezu unterläuft. Etwas zugespitzt könnte man sagen, dass die «post-ideologische» Behauptung dieses Ansatzes selbst nicht minder ideologisch ist.

Das heikle Maß der «Mitte»:  Auch das auf den ersten Blick sehr vernünftig klingende Petitum für «Maß und Mitte» ist mit Blick auf Werteanordnungen entsprechend mit Vorsicht zu genießen. Ob eine solche Figur Sinn macht, hängt völlig davon ab, welche Werte man als Pole einsetzt. Es gibt Haltungen, nehmen wir in Anlehnung an Aristoteles Nikomachische Ethik  etwa Feigheit und Tollkühnheit, bei denen ohne Zweifel eine (sicher nicht geometrisch zu bestimmende) mittlere Position als Tugend zu empfehlen ist. Mit Blick auf Kategorien wie Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Ökologie, Menschenrechte oder Frieden führt die Figur der Mitte jedoch in die Irre, da es sich hier um kategorial völlig unterschiedliche Ebenen handelt. Ein Satz wie «Wir brauchen Maß und Mitte zwischen Demokratie und ökologischer Politik» mag autoritär veranlagten Ökologen gefallen. Aus grüner Perspektive geht es aber natürlich darum, ökologische Politik in unserer Demokratie zu verwirklichen. Wie könnten wir den ökologischen Streit für die gleiche Freiheit von morgen gewinnen, wenn wir die gleiche politische Freiheit heute außer Kraft setzen? Auch die Forderung nach einer Mitte zwischen Gerechtigkeit und Freiheit ergibt keinen Sinn, soweit man Gerechtigkeit sinnvollerweise gerade als vermittelndes Ordnungsprinzip zwischen unterschiedlichen Freiheitssphären begreift. Man könnte in dieser Weise alle Wertepaarungen durchgehen, und käme zu keinem anderen Ergebnis. Deshalb sollte Politik auch ihren Sprachgebrauch hinsichtlich der beliebten Diagnose von «Zielkonflikten» oder «Spannungsverhältnissen» gut prüfen. Es gibt politische Zielkonflikte, etwa zwischen Freiheits- oder Teilhabegewinnen, heute und morgen, hier und dort  –  aber nicht alles, was als normativer Zielkonflikt ausgewiesen wird, ist tatsächlich einer.

Interessanter als auf der Wertebene ist die Figur von «Maß und Mitte» auf der temporalen Ebene von Politik zwischen normativem Rigorismus und der praktischen Vernunft von politischen Kompromissen und politischem Vertrauen. Doch dazu gleich.

Wie steht es nun, nachdem wir wichtige Aspekte durchgegangen sind, um die gesellschaftliche Orientierungsnachfrage und die politischen Orientierungsangebote? Geht es den Menschen darum, eine Orientierung politisch zu stärken, die sie bereits haben? Oder geht es eher darum, eine Orientierung politisch zu finden, die irgendwie ins Rutschen geraten oder gar verschwunden ist? Am Ende macht es wenig Sinn, der Politik die Stiftung von Orientierung zu übertragen, die in der Gesellschaft gar nicht existiert. Eher kommt den Parteien in der Demokratie die Aufgabe zu, Politikvorschläge entlang den unterschiedlichen normativen Grundorientierungen zu entwickeln und zu bündeln und so politische Alternativen in Auseinandersetzung zu bringen und zur Wahl zu stellen.

Den Orientierungssinn schärfen:  In Zeiten, in denen der Druck auf die Lebensgewohnheiten wie auf die eingespielten institutionellen Praktiken wächst, liegt es nahe, den Kompass rauszuholen und sich zu orientieren. Auch wenn es besser gewesen wäre, den Orientierungssinn zu schärfen, als der Druck noch geringer war  –  anstatt die Dinge für selbstverständlich zu nehmen und sich in reinem Pragmatismus zu verlieren. Vielleicht zählt es auch zu den gesellschaftlichen Paradoxien, dass eine tiefere politische Selbstvergewisserung erst durch ein tiefes Krisenempfinden initiiert wird  –  obgleich ein Mangel an Selbstvergewisserung, die Annahme der Selbstverständlichkeit, zur Krise beigetragen hat. Und so sehen wir gerade mit Erschrecken, wie die längste Friedens- und Wohlstandsphase der Geschichte, die fast schon eine ganze Lebensspanne andauert, ihre  –  zumindest gefühlte  –  Selbstverständlichkeit verliert. Ob neuer Autoritarismus oder Klimawandel  –  selbst die Zuversichtlichsten wissen nicht, in welcher Welt unsere Kinder einmal leben werden. Und können es auch gar nicht wissen, denn es hängt von dem gesellschaftlichen Denken und Handeln ab, wohin die Reise geht. Und so sehen wir auch mit Erleichterung, wie der Orientierungssinn wieder wächst, und entsprechend institutionelle Grundlagen befestigt und erneuert werden.

Falsche «Klarheit»:  In Zeiten des erhöhten gesellschaftlichen Druckgefühls und nach der pragmatistischen Orientierungsvergessenheit wächst nicht nur die Orientierungsnachfrage, sondern mitunter auch die Attraktion der simplen und autoritären Orientierung auf der Suche nach «Klarheit». Eine gemeinsame Orientierungsbasis ist Voraussetzung für eine liberale und solidarische Demokratie. Unterschiedliche politische Orientierungen sind ein wichtiges Element für die Auseinandersetzung in der Demokratie. Deshalb sind politische Orientierungsangebote nicht per se «gut» oder «sympathisch», nur weil sie ein normatives Fundament ausweisen und nicht pragmatistisch auf Sand gebaut sind. Vielmehr sind es gerade die simplen und autoritären Orientierungsangebote, in denen sich die Abwendung von den liberalen und sozialen Grundlagen ideologisiert. Umso mehr wächst dann eben auch das Bedürfnis nach einer klaren und deutlichen Orientierung bei denen, die auf die etwas weniger simple Anordnung von Liberalität und Gerechtigkeit insistieren. Oder eben  –  noch etwas weniger simpel  –  auf eine Anordnung von Liberalität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Da nur so dasjenige minimal beschrieben ist, was als allgemeine normative Orientierung notwendig ist.

Die Popularität der nicht-populistischen Orientierungskraft:  Vor diesem Hintergrund setzt sich der Zuspruch für ein klares und hinreichend differenziertes Orientierungsangebot der gesellschaftlichen Liberalität, Solidarität und Nachhaltigkeit sowohl von der orientierungslosen Betriebsamkeit der Großen Koalition ab, wie auch von den populistischen Orientierungsangeboten, die sich in ihr als «die Alternative» stilisieren konnten. Es ist möglicherweise diese nicht-populistische Orientierungskraft, die die grüne Strömung gerade so populär macht.

1.3 Orientierung durch Projekte:  Die demokratische Bedeutung der «nächsten Etappe»

1.3Orientierung durch Projekte:  Die demokratische Bedeutung der «nächsten Etappe»

Die Verbindung von normativer und handelnder Orientierung:  Politische Orientierung konkretisiert sich durch politische Projekte, also durch die Beschreibung und handelnde Verwirklichung bestimmter politischer Etappen. Und in der Tat lässt sich zuspitzen:  Erst wenn sich ein normativer Standpunkt, eine politische Werteanordnung, projekthaft mit konkreten politischen Handlungsvorschlägen verbindet , wird politische Orientierung gesellschaftlich greifbar und verhandelbar.

Eine Chance auf demokratische Verhandlung:  Der Begriff des Projekts steht dabei im Kontrast zu dem Klein-Klein des realpolitischen Alltags  –  und das nicht, weil dieses politische Klein-Klein nicht notwendig wäre. Die Kategorie des Projekts ist vielmehr deshalb unter dem Orientierungsgesichtspunkt unverzichtbar, weil hier zentrale Veränderungen auf eine verdichtete Art und Weise so formuliert werden, dass sie überhaupt eine Chance haben, als Orientierungsantwort gesellschaftlich wahrgenommen  und verhandelt  zu werden. Es sind in der Regel Projekte, die eine politische Öffentlichkeit herstellen. Es ist ein veritables demokratisches Problem der derzeitigen parlamentarischen Praxis, dass diese Bündelung und Zuspitzung von Handlungsalternativen im Wust der fachpolitischen Detailfragen kaum mehr vorkommt. So bleibt es sowohl dem repräsentativen Kreis der Parlamentarier selbst wie auch der repräsentierten Gesellschaft als Ganzer unmöglich, die begrenzte Anzahl an grundlegenden Verständigungsdebatten auch wirklich zu führen, die sich unter Bedingungen begrenzter Zeit tatsächlich führen lassen. Weiterhin macht der Begriff des Projekts deutlich, dass die Realisierung gesellschaftlich verhandelter Etappen sich immer in dem zeitlich begrenzten Korridor von Legislaturperioden abspielen muss, um nicht zu versanden. Politische Projekte können langfristig Weichen stellen, aber ihre Realisierung hat ein Anfang und Ende  –  und gerade darin liegt die Relevanz ihrer Befassung.

Erfahrungsraum 1998–2005:  In den Beschreibungen der Regierungsphase 1998–2005 war viel von einem «rot-grünen Projekt» die Rede. In Reaktion darauf bestritten Andere, gerade aus dem grünen Spektrum, es habe sich hierbei um ein «Projekt» gehandelt, oder es wurde umgekehrt die Schlussfolgerung gezogen, man müsse sich für die Zukunft von der Idee einer Koalition als Projekt verabschieden. Blickt man auf diese Jahre zurück, so lässt sich in der Tat eine Darstellung der zentralen Reformvorhaben als gemeinsame Koalitionsprojekte bestreiten. Denn weder hat die SPD sich die zentralen grünen, ökologischen und gesellschaftsliberalen Vorhaben (wie Ökosteuer oder eingetragene Lebenspartnerschaften) ernsthaft zu Eigen gemacht, noch wurden die zentralen Wirtschafts- und Sozialreformen der SPD ernsthaft von den Bündnisgrünen vorangestellt. Man kann sagen:  Die rot-grüne Koalition dieser Jahre hatte zentrale Projekte, aber sie war kein gemeinsames Projekt. (Zumal ein Problem dieser Jahre darin bestand, dass die SPD ohne markante Projekte in die Koalition ging  –  und entsprechend unter dem öffentlichen Interesse an den Themen des kleinen Koalitionspartners litt. So kam der berühmte Kanzlerspruch zustande vom «Koch» (der keine Zutaten im Schrank hatte), und vom «Kellner» (dessen Kammer reichlich gefüllt war). Gleichwohl war es für den gesellschaftlichen Aufbruch dieser Jahre entscheidend, dass die Koalition über zentrale Projekte verfügte, die am Ende nicht nur beschlossen wurden, sondern eben auch in der Gesellschaft verhandelt und von einem relevanten Teil der Gesellschaft getragen. Nur weil es diese Projekte gab, bleibt diese Zeit, anders als die Jahrzehnte davor und auch als die 15 Jahre danach, ähnlich wie die Brandt-Ära Anfang der 70er-Jahre, als eine Phase der handelnden gesellschaftlichen Orientierung in Erinnerung. Noch besser wäre freilich gewesen, wenn die Koalition als Ganze als relevanter Teil der Gesellschaft für diesen politischen Aufbruch eingestanden wäre, anstatt sich regelmäßig selbst zu dementieren, und am Ende vorzeitig abzutreten.

Gesellschaftliche Projekte:  Politisch-gesellschaftliche Orientierung ist auf «Reformprojekte» angewiesen. Und es ist ratsam, zentrale politische Projekte am Ende nicht als Projekte einer einzelnen Partei zu beschreiben, sondern als gesellschaftliche Projekte, hinter denen  –  soweit möglich  –  die gesellschaftliche Kraft einer gemeinsamen Koalition steht.

Kein Wohin ohne Warum! Kommt es deshalb am Ende gar nicht so sehr auf die normative Orientierung an, sondern auf das konkrete Projekt? Das wäre ein Irrtum. Denn unter dem Gesichtspunkt der handelnden Orientierung ist das Projekt der Punkt, an dem eine politische Kraft eine normative Orientierung handelnd einlöst , aber nicht ablöst. Genauer ausgedrückt:  Eine Politik, die die Gründe für  ihre Handlungsvorschläge nicht offen legt, kann weder argumentativ überzeugen, da sie gar kein Ziel benennen kann, noch rechtfertigt sie irgendein Vertrauen, da das nächste Projekt völlig anders ausfallen kann. Deshalb zielt die Figur der Bündnispartei sinnvollerweise auf die eines Orientierungsbündnisses, in dem sich eine gemeinsame Werteüberzeugung in gemeinsamen Projektvorschlägen niederschlägt.

Dabei behaupten weder die Wertegemeinsamkeit noch die Projektgemeinsamkeit eine vollständige Übereinstimmung. Wo sich Menschen und Gruppen zusammentun, ist bei genauer Betrachtung immer von einer Vielfalt der Auffassungen auszugehen. Gemeint ist vielmehr an beiden Stellen ein Overlapping Consensus , der bei aller Unterschiedlichkeit eine gemeinsame Werte- und Projektüberzeugung zum Ausdruck bringt  –  die wiederum in demokratischem Wettstreit zu sich überschneidenden Überzeugungen anderer politischer Kräfte steht.

Diese Verbindung von normativer  und handelnder  Orientierung in einzelnen Projekten ist umso wichtiger für eine Partei wie die Grünen, die mit dem Kernthema der Ökologie noch gar nicht unmittelbar eine weltanschauliche Orientierung markiert. Der Schutz «der Natur» lässt sich ebenso demokratisch-liberal wie autoritär-rechts begründen, mit dem Menschen oder gegen ihn begründen. Und so ist es umso wichtiger, klar und deutlich den Grund voranzustellen, der überhaupt auf die Dringlichkeit ökologischer Politik führt:  der Mensch mit seiner gleichen Würde und Freiheit. Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit!

1.4 Orientierung durch Personen: Die vertrauenswürdige Vermittlung von Politik

1.4Orientierung durch Personen: Die vertrauenswürdige Vermittlung von Politik

Wie passt schließlich die Wahrnehmung ins Bild, dass Orientierungskraft eher Personen zugeschrieben wird, als Programmen oder Projekten?

Standfestigkeit und Lernfähigkeit:  Trotz der Auswüchse der politischen Personalisierung in der Mediengesellschaft wäre es ein Fehler, die Bedeutung der konkreten Person für demokratische Orientierung zu unterschätzen. Dabei geht es weniger um die viel beschworene Authentizität  –  wer will und kann schon das Politiker/innen- und das Privatleben eines Menschen abgleichen. Vielmehr geht es um ein Vertrauen, das sich  –  in Ergänzung zu Programmatik und Projekten  –  durch die Form und die Kohärenz des politischen Sprechens und Handelns herstellt. Gefragt ist dabei beides:  Standfestigkeit und Lernfähigkeit, Klarheit und Kompromissfähigkeit. Dabei sind es oftmals eher die letzteren Eigenschaften, mit denen sich Politiker/innen schwertun.

Ein offenes System:  Die Frage, ob Politik ein «offenes System» ist, hängt von der Fähigkeit ab, zuzuhören, andere am eigenen Denken teilhaben zu lassen, Nichtwissen auszusprechen, Kompromisse offenzulegen, auch Fehler und Misserfolge anzuerkennen. Wie könnte in einer aufgeklärten Demokratie Vertrauen zu Politiker/innen entstehen, die sich letztlich allwissend und unfehlbar inszenieren? Jemand, der nicht zuhört und immer alles besser weiß, kann inhaltlich noch so Recht haben, er stößt auf Skepsis, da er als geschlossenes System nicht zu der Lernfähigkeit in der Lage ist, die wir von Politik erwarten. Die Sympathie für jemanden, die/der eine weitreichende neue Idee formuliert, wird entsprechend stark davon abhängen, ob sie/er in der Lage ist sich auf Gegenargumente einzulassen, oder ob zu befürchten ist, dass sie dogmatisch mit der Brechstange weiterverfolgt wird. Jemand, der umgekehrt gerade A sagt, kann noch so Recht haben, wir vertrauen ihm nicht, wenn er eine Stunde später vor anderem Publikum B sagt.

Personen für Programme und Projekte:  In diesem Sinn hängt die Orientierungskraft von Parteien in der Demokratie zweifellos stark von der Persönlichkeit ihrer Repräsentant/innen hab. Die Bedeutung von Persönlichkeit erschließt sich jedoch nicht jenseits der Werteanordnung und Projekte der Partei, sondern nur als vertrauenswürdige Vermittler von Werten und Projekten, die nur Gewicht haben, weil eine relevante gesellschaftliche Gruppe dahinter steht. In diesem Sinn ist Personalisierung notwendig, um Orientierung vertrauenswürdig zu verkörpern, nicht um ein gemeinsames Orientierungsangebot durch eine individuelle Persönlichkeit zu ersetzen.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ Einleitung – ■ 1 Die Rückkehr der Orientierungsfragen: ... – □ 2 Eine politische Erzählung: ... – □ 3 Das Progressiv-Konservativ-Paradox: ... – □ 4 Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: ... – □ Literatur – □ Anhang – □ Der Autor – □ Impressum

2 Eine politische Erzählung: Wie orientiert sich Politik in Zeit und Raum?

2Eine politische Erzählung: Wie orientiert sich Politik in Zeit und Raum?

Der Begriff der politischen «Erzählung» oder des politischen «Narrativs» ist nicht weit, wenn es um die Orientierung politischer Praxis geht. Dabei ist an der modischen und oftmals fast schon beliebigen Verwendung des Erzählungsbegriffs in der politischen Sphäre einiges problematisch. Die postmoderne Übertragung literaturwissenschaftlicher Erzähltheorien auf andere Bereiche legte nicht nur den Geistes- und Sozialwissenschaften, sondern auch der Politik ein Wahrheitsverständnis nahe, nach dem sich am Ende alles oder zumindest vieles als eine Frage der sprachlichen Gestaltung darstellt. Im Anschluss daran war es nicht verwunderlich, dass der Einsatz kommunikations- und kognitionspsychologischer Techniken wie Storytelling, Framing oder Nudging zur Königsdisziplin politischer Kompetenz erkoren wurde. Die Ratgeberliteratur dazu war umfangreich und die Fortbildungen, Trainings und Coachings zahlreich.

Nachdem nun jedoch die gesellschaftliche Sensibilität für die demokratiezersetzende Kraft eines postfaktischen Politikverständnisses deutlich gewachsen ist, stößt auch das Politikverständnis der psychotaktischen Erzählratgeber zunehmend und zu Recht auf Kritik. Gute Politik ist eben etwas anderes als eine «gute Geschichte», egal ob sie stimmt oder nicht. Sie muss sich hüten vor einem «story bias» (Rolf Dobelli), der krumme Wege gerade macht und so Sinn über das Reale hinweg hinein konstruiert. Auch guter politischer Journalismus lebt in erster Linie nicht vom Plot oder vom Framing, notfalls mit erfundenen Interieurs und Ereignissen, sondern zeichnet sich durch genaue Beobachtung und Analyse aus  –  selbst, wenn dadurch vieles uneben und unbeantwortet bleibt. (Nebenbei sind das auch in der Fiction die besten Geschichten.)

Das alles heißt nicht, dass sich die Befassung mit Erzähltheorie aus politischer Perspektive nicht lohnen würde. Jedoch weniger aus rhetorischen oder kommunikationstaktischen Gründen (auch das kann nützlich sein), sondern weil «erzählen» in seiner elementaren Definition immer heißt, einen Ablauf in der Zeit zu beschreiben. Deshalb drückt sich in der politischen Erzählweise immer auch das Zeitverständnis von Politik aus. Und darin liegt tatsächlich eine zentrale Kategorie politischen Denkens und Handelns  –  gerade, wenn es um Orientierungsfragen geht.

Der Begriff der Erzählung erhält also dadurch seine politische Bedeutung, dass er die politischen Akteur/innen daran erinnert, ihr Zeitverständnis offenzulegen. Es ist kein Zufall, dass mit dem Ende der Selbstverständlichkeit des Jetzt nicht nur die Orientierungsfragen, sondern auch die Zeitlichkeit politischen Denkens und Handelns wieder stärker zum Gegenstand wird. Wer sich fragt Wo gehen wir hin?  landet schnell bei den Fragen Wo stehen wir? Und wo kommen wir her?

Entsprechend steht zunächst der Versuch im Vordergrund, die politische Bedeutung der Vergangenheit  als gegenwärtigen Erfahrungs-, Verständnis- und Möglichkeitsraum deutlich zu machen. Im Anschluss folgt eine Befassung mit den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Zeitdiagnose auf dem schmalen Grad der Gegenwart  zwischen Vergangenem und Zukünftigen. Von dort aus kommt das Nachdenken auf die politisch anspruchsvolle Kategorie der Zukunft  als dem, was noch nicht ist. Am Ende dieses Durchgangs durch die Zeitebenen steht die Frage nach dem «Neuen» und dem «Alten» im Sprachgebrauch der politischen Erzählungen.

Nur eine Politik, die sich in der Zeit begreift, die ein angemessenes Verständnis von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hat, ist zu einer verantwortungsvollen Orientierung in der Lage. Ein solches Politikverständnis macht es möglich, Lernkurven zu benennen und zurückliegende Fehler nicht als Schwäche, sondern als Chance zu begreifen, die Dinge besser machen zu können. «Scheitern als Chance» (Christoph Schlingensief). Wie im persönlichen Leben ist es auch in der Politik so, dass Veränderungsimpulse oft auf einem vorhergehenden Stolpern oder Straucheln beruhen. Weiterentwicklung und Selbstkorrektur aus Erfahrung ist ein elementarer Vorgang jeder guten Politik  –  und etwas ganz anderes als die populistische Beliebigkeit des «Heute so  –  Morgen anderes». Demgegenüber ist das vorherrschende parteipolitische Credo fast schon verwunderlich:  «Wir hatten Recht. Wir haben Recht:  Und wir werden weiterhin Recht haben.» Wer soll diese Form von falsch verstandener Gradlinigkeit eigentlich glauben? Die wesentlich interessante Geschichte wäre die krumme, die auch von den Irrungen und Wirrungen berichtet, um daraus etwas mehr zukünftige Klarheit zu schöpfen. Vielleicht deutet sich in Reaktion auf den Vertrauensverlust der Parteien gerade zumindest in Ansätzen ein Politikverständnis an, das aus dieser Offenlegung neue Überzeugungskraft gewinnen kann. Betrachten wir also die drei zeitlichen Grundformen nochmals aus politischer Perspektive.

2.1 Kein Wohin ohne Woher:  Das Vergangene als gegenwärtiger Erfahrungs-, Verständnis- und Möglichkeitsraum

2.1Kein Wohin ohne Woher:  Das Vergangene als gegenwärtiger Erfahrungs-, Verständnis- und Möglichkeitsraum

Die Rückkehr der Geschichte:  Es ist wichtig und gut, dass mit der Bedrohung der liberal und sozial verfassten Demokratien durch einen rechtsautoritären und völkischen Nationalismus die politische Befassung mit Geschichte wieder zunimmt. Auch wenn Fukuyamas Diktum vom «Ende der Geschichte» von Anfang an eine maßlose Übertreibung war, so brachte es doch ein gesellschaftliches Grundgefühl zum Ausdruck, das in den 1990er-Jahren viele teilten:  «Das, was wir an Freiheit, Wohlstand und Demokratie erreicht haben, kann uns keiner mehr nehmen. Das bleibt. Zumindest für die nächsten Generationen.» Dieses falsche Sicherheitsversprechen beförderte eine Haltung, die nun gerade nicht dazu führt, das zu erhalten, was einem wertvoll ist. Anstatt einer wachen Einmischung in die weitere Geschichte und ihre dramatischen Herausforderungen, erlebten wir eine wenig vorausschauende Selbstzufriedenheit, die bereits einige Jahre später mit der offenkundigen «Rückkehr der Geschichte» endete.

Geschichte ist gemacht:  Natürlich lässt sich bei dem neuen Geschichtsinteresse auch eine nostalgisch-verklärende Flucht aus der Gegenwart beobachten. Und natürlich ist jeder Versuch, aus der Vergangenheit eine Zwangsläufigkeit für die Zukunft abzuleiten falsch und irreführend. Der «Gang der Geschichte» wird von den Menschen verantwortet und ist kein Naturgesetz. Gleichwohl liegt in der Geschichte ein ungeheurer Erfahrungs-, Verständnis- und Möglichkeitsraum für die Demokratie. Wir müssen die Geschichte wachhalten, damit sie uns wachhält.

Raum der Erfahrung, die uns lehrt:  In der langen Geschichte der Herausbildung von rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen, von Liberalität und sozialer und ökonomischer Teilhabe, findet sich zum einen ein unverzichtbarer Erfahrungsraum . Katastrophale Erfahrungen menschenverachtender Vernichtung. Erfahrungen von Diktatur und Unterdrückung. Erfahrungen vom Scheitern. Aber auch Erfahrungen vom Gelingen, von zaghaften Ansätzen und echten Erfolgen. Es gilt aus all diesen Erfahrungen zu lernen  –  selbst wenn die Umstände andere sind.

Raum des Verstehens, was ist:  Geschichte ist darüber hinaus ein Verständnisraum , der uns gegenwärtige Institutionen und Strukturen, Praktiken, Techniken und Mentalitäten besser verstehen lässt, die in der Vergangenheit angelegt wurden. Über die Entwicklungsgeschichten haben wir einen Einblick in die Konstruktion und Entstehung, und damit auch in die Auslassungen und Kontextgebundenheit von Dingen, die heute sind und wirken.

Raum der Möglichkeiten, die bestehen:  Darüber hinaus ist Geschichte aber auch ein Möglichkeitsraum , ein Raum der Ideen. Geschichte ist auch all das, was sich nicht  ereignet hat, aber hätte passieren können. All die nicht eingetretenen Gedanken und Entwürfe. Gerade auch in diesem Fundus der Ideengeschichte(n) liegt eine starke Schnittstelle zu einem Nachdenken über die Zukunft. Denn entgegen der naiven Annahme, der Fortschritt liege per se im «Neuen», ist es doch eher so, dass wir zu einem großen Teil gar nicht anders können, als auf die vielfältigen Ideen zurückzugreifen, die bereits in Sprache gefasst sind. Auch wenn wir diese Ideen dann mitunter neu kombinieren und in einem emergenten Prozess tatsächlich zu etwas «Neuem» zusammenfügen. Anstatt der politischen Illusion anzuhängen, die Dinge «erstmals» zu formulieren, sollten wir eher die Augen aufmachen für das, was uns ideengeschichtlich zur Verfügung steht. Nur so können wir eine bewusste Wahl treffen, anstatt das Erstbeste zu nehmen und es auch noch für eine eigene Erfindung zu halten. Als Verständnis- und Möglichkeitsraum ist die Befassung mit Geschichte nicht einfach eine Befassung mit dem was war, sondern mit dem was ist  –  auch wenn die Gegenwart einer Struktur oder einer Idee aus der Vergangenheit kommt.

2.2 Der schmale Grat der Gegenwart: Das seismografische Gespür der Zeitdiagnose

2.2Der schmale Grat der Gegenwart: Das seismografische Gespür der Zeitdiagnose

Die Frage, in welcher Welt wir gerade leben, ist im politischen Raum äußerst beliebt. Und die Antworten sind oft schnell zur Hand und in ständiger Verwendung. Von der «digitalen» bis zur «postfaktischen» Gesellschaft, vom «postdemokratischen» bis zur «postsäkularen» Zeitalter. Wer möchte sich schon vorwerfen lassen, mit seinen politischen Vorschlägen nicht mit beiden Beinen in der Gegenwart zu stehen, up to date  zu sein. Allerdings gehört es zum Anspruchsvollsten, eine vernünftige Aussage über das gesellschaftliche Jetzt  zu treffen. Man muss es nicht so zuspitzen wie Walter Benjamin in seiner Geschichtsphilosophie unter Bezugnahme auf Pauls Klees Angelus Novus , nach der unser Blick sowieso nur nach hinten gerichtet sein kann. Klar ist jedenfalls, dass wir Ereignisse und Entwicklungen mit historischem Abstand leichter einordnen und bewerten können. Zeitlicher Abstand ermöglicht es uns, uns Dinge vorzuhalten, sie zu kontextualisieren und zu interpretieren, wir wissen ja, wie die Geschichte weiterging. Aber wie Abstand bekommen zur Gegenwart, zu dem, was unmittelbar ist?

Zeitdiagnose und Zeitgeist:  Die Disziplin, die hier gefragt ist, nennt sich Zeitdiagnose, und sie meint tatsächlich im besten Fall mit seismografischem Gespür und spekulativem Realismus an der Naht zwischen Gestern und Morgen Gegenwartsbeschreibungen zu liefern, die für politische Orientierungsversuche wertvoll sind. Im schlechtesten Fall handelt es sich dabei mehr um publizistischen Zeitgeist als um Zeitdiagnose, der allerdings durchaus die Kraft hat, sich im politischen Sprachgebrauch zu verfestigen.

Was ist «danach»? An den beliebten zeitdiagnostischen Präfixen «post-», «spät-» oder «nach-» merkt man schon die Schwierigkeit der Aufgabe:  Man hat das Gefühl, dass etwas zu Ende geht  –  die Demokratie, der Kapitalismus, das Säkulare  –  hat aber gar keinen Begriff für das, was stattdessen der Fall ist. (Das kann dafür sprechen, dass sich eher eine Hoffnung als eine Diagnose artikuliert.) Interessant ist jedenfalls, dass die gängigen Begriffe, um eine «Gesellschaft», eine «Generation» oder einen «Trend» zu beschreiben, oftmals nicht viel überzeugender wirken, als ihr plakativ formuliertes Gegenteil. Und das ist vielleicht auch kein Wunder, denn oft ist es ja so, dass eine gesellschaftliche Entwicklung gleichzeitig eine gegenläufige Entwicklung initiiert oder befördert. Und so leben wir am Ende eben tatsächlich in einer Zeit der «Globalisierung» und der «Renationalisierung», der «Digitalisierung» und der «Rückkehr des Analogen», der «Individualisierung» und der «Vergemeinschaftung», der «Säkularisierung» und der «Rückkehr der Religion» usw.

En même temps:  Es ist die Gleichzeitigkeit der modernen Gegenwart, die die große rhetorische Figur des «en même temps» (Macron) durchaus rechtfertigt. Einerseits, andererseits. Mit den negativen Entwicklungen korrespondieren eben immer auch ermutigende, die auch aus der Gegenwehr Stärke beziehen. «Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch» (Hölderlin).

Die gegenwärtige Synthese:  Fraglich ist allerdings auch hier, ob das Sowohl-als-auch reicht, um zur größtmöglichen Orientierung beizutragen. Denn zum einen sind gegenläufige Diagnosen in ihrer Breite und ihrem Einfluss so unterschiedlich zu beschreiben, dass es bei der bloßen Addition nicht bleiben kann. Zum anderen sind oftmals die interessantesten Zeitdiagnosen solche, in denen sich Entwicklungen nicht einfach dichotom gegenüberstehen, sondern zu einer neuen Perspektive synthetisieren. Solche Synthesen zu erfassen und auf den Begriff zu bringen ist anspruchsvoll und oft auch zu sperrig, um gegen die etablierten Muster der Gegenwartsinterpretation anzukommen. Gleichzeitig stellten sie aber einen wichtigen Beitrag dar, um auch zeitdiagnostisch von der bloßen Addition zu einer Anordnung zu kommen.

2.3 Von der Zukunft gezogen: Schritte in das, was noch nicht ist

2.3Von der Zukunft gezogen: Schritte in das, was noch nicht ist

Aus der Vergangenheit kommend richtet eine politische Erzählung ihren Blick in die Zukunft  –  und ist ab da zwangläufig Fiktion, denn das, was künftig politische Realität sein soll, ist noch nicht. Gleichzeitig fängt Politik als Gestaltungsaufgabe in gewisser Weise überhaupt erst mit der Zukunft an, denn das was war, lässt sich ja nicht mehr ändern, und das was gegenwärtig ist in der Regel auch nicht. Deshalb hat es gute Gründe, dass politische Erzählungen oftmals in der näheren oder ferneren Zukunft ihren Schwerpunkt haben  –  und Gegenwart und Vergangenheit als den «Stoff» in die Erzählung holen, den es politisch weiter zu gestalten gilt. Wie aber lässt sich Politik in die Zukunft erweitern, von der sich noch gar nicht sicher sagen lässt, wie sie aussehen wird? Was also lässt sich über die Zukunft überhaupt sinnvollerweise sagen? Diese Frage wird umso dringlicher, je weiter sich der politische Zeithorizont von der Gegenwart entfernt.

Die Schwierigkeit der Prognose:  Schon unter Zugrundelegung eines konstanten menschlichen Verhaltens sehen wir, wie schwer es den Fachwissenschaftler/innen oftmals fällt,  –  etwa ökonomische  –  Entwicklungen auf mittlere oder längere Sicht einigermaßen genau vorherzusagen.

Die demokratische Freiheit künftigen Handelns:  Hinzu kommt der entscheidende Punkt, dass sich die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen selbst ja in Zukunft ändern können und werden. Gesellschaftliche und demokratische Dynamik bedingt sich gerade dadurch, dass ihre Akteur/innen Menschen sind, die die Dinge in der Zukunft anders sehen und anders entscheiden können. Beide Tatsachen  –  die Schwierigkeit der Prognose und die politische Freiheit zukünftiger Gestaltung  –  erklären, warum in der mittel- und langfristigen politischen Strategie die Bildung von Szenarien so populär ist. Dieser Ansatz wird dann allerdings schnell komplex und schwächt vor allem die Klarheit der politischen Forderungen deutlich ab.

Zukunft ist nicht zwangsläufig, sie wird gemacht:  Es ist insbesondere die politische Freiheit der zukünftigen Entscheidungsträger/innen, die uns davon abhalten sollte, einen zwangsläufigen, wenn man so will «naturalistischen» Ablauf der zukünftigen Geschichte zu behaupten  –  als könnten zukünftige Realitäten im Grunde schon so behandelt werden, als seien es gegenwärtige. Diese Zukunftsoffenheit muss gerade bei den grundsätzlichen und langfristigen Programmen von Parteien in Rechnung gestellt werden, sie heißt aber freilich nicht, dass sich an die Zukunft keine politischen Forderungen erheben ließen  –  ganz im Gegenteil.

Was ist jetzt zu tun? Die Bedeutung der politischen Grundsätze:  Diese Zukunftsoffenheit verweist zu allererst auf die Bedeutung der politischen Grundsätze bzw. Wertordnungen, die zu jedem Zeitpunkt jeweils als Aufforderung zu verstehen sind, sich ihnen soweit anzunähern, wie es pragmatisch und vertrauenswürdig möglich ist. Grundsatzorientierte Politik verliert sich nicht in der Utopie oder im Fernziel, sondern sie fragt zunächst einmal verantwortungsvoll, was jetzt zu tun ist. Jetzt zu handeln heißt in der Politik natürlich nicht in diesem Moment, sondern es meint  –  unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Debatten und demokratischen Verfahren  –  in der Regel einen Zeitraum von einer Legislatur, unter Umständen auch zwei.

Verbindliche Ziele, offene Wege:  Im Angesicht der tiefgreifenden ökologischen Umwälzungen wie auch anderer Herausforderungen gibt es allerdings offenkundig auch Handlungserfordernisse, die über eine längere Zeit gedacht werden müssen. Wir müssen zu einer mehr oder weniger emissionsneutralen Form des Wirtschaftens und Verbrauchens kommen. Wir brauchen langfristig eine stärker demokratisch verfasste globale Staatengemeinschaft. Wir brauchen flächendeckend öffentliche Infrastrukturen, mit einer ganz anderen Teilhabekraft und Qualität. Das sind keine Anforderungen, die sich innerhalb von vier Jahren erreichen lassen. Deshalb ist es im Spagat zwischen Handlungsanforderungen und Zukunftsoffenheit politisch klug, in solchen Fällen mit zeitlichen Bestimmungen zu arbeiten, die zwar ein Ziel vorgeben (etwa keine Kohleemissionen mehr bis 2030), aber den Weg dorthin ein Stück weit offenhalten. Diese zeitlichen Zielsetzungen sind wichtig, da wir uns in diesen Fällen  –  wie bei einer längeren Wanderung  –  nur auf den Weg machen können, wenn wir ein Gefühl bekommen für die Länge und Anstrengung der jeweiligen Etappe. Es mag sein, dass sich das Ziel selbst im Laufe der Zeit nochmals ändert, und es macht Sinn vor jeder Etappe nochmals neu nach dem besten Weg zu fragen, aber ohne dieses Ziel kann längerfristige politische Gestaltung, soweit sie notwendig ist, nicht gelingen.

Die infrastrukturellen Pfadentscheidungen nicht verschlafen:  Hinzu kommt ein Weiteres:  Auch wenn wir bei politischen Handlungsanforderungen über einen längeren Zeitraum die Route flexibel halten, vielleicht sogar die Ziele selbst neu anpassen, bleibt immer noch die Tatsache, dass wir gerade mit Blick auf grundlegende  Infrastrukturen, seien es Institutionen, Netze oder Räume nicht nur Ziele festlegen, sondern uns mit Blick auf diese Ziele auch auf Pfade festlegen müssen, die wir mitunter nur sehr schwer wieder verlassen können. Wenn wir etwa im nächsten Jahrzehnt ein grundlegend verändertes Verkehrsnetz aufbauen, das den ökologischen und sozialen Anforderungen an eine Mobilität für das 21. Jahrhundert gewachsen ist, dann sind damit langfristig gesellschaftliche Entscheidungen getroffen, die sich zwar theoretisch korrigieren lassen, aber faktisch starkes Gewicht haben. Wenn die Energieversorgung radikal auf den Pfad der Erneuerbaren Energien einschwenkt, gilt ähnliches für die Gestaltung der Stromnetze. Es gilt auch für große Stadtentwicklungsprojekte, etwa zur Stärkung des öffentlichen Raums. Und es gilt etwa auch für die Anlage von Sozialversicherungssystemen, auf denen etwa die Rente über Generationen fußt. Mit Blick auf diese Grundstrukturen brauchen Menschen wie auch Wirtschaftsakteure Klarheit. Klarheit nicht nur über das Ziel, sondern auch über den neuen Pfad, den eine Gesellschaft gemeinsam und verlässlich beschreiten soll.

Die Notwendigkeit weitreichender Debatte und Entscheidung:  Diese Pfadfestlegung institutioneller und infrastruktureller Grundentscheidungen ändert nichts daran, dass Politik aufgefordert ist, ihre Grundsätze als ständigen Gestaltungsauftrag für die Gegenwart zu begreifen. Und sie ändert auch nichts daran, dass die zukünftige politische Gestaltbarkeit der Dinge möglichst offengehalten werden sollte. Sie ist aber dennoch in einer Zeit wichtig zu erwähnen, in der «Großprojekte» schon per se auf massiven gesellschaftlichen Widerstand stoßen, da sie auf Grund ihres Umfangs und ihrer Dauer natürlich individuelle Zumutungen beinhalten, sei es, weil sich das Umfeld ändert, sei es, weil Erwerbsgrundlagen wegbrechen, sei es, weil man sich jetzt an den Kosten beteiligen soll, aber die Nutznießer/innen die nachfolgenden Generationen sein sollen. In diesem Sinn braucht auch die populäre Forderung nach der Reversibilität politischer Entscheidungen mehr Differenzierung:  Entscheidungen, die die grundlegenden Voraussetzungen zukünftiger Freiheit und Selbstbestimmung irreversibel einschränken oder einschränken könnten, widersprechen in der Tat dem Grundgedanken einer zukunftsgefestigten Demokratie. Deshalb sind Atommüll oder das Aussterben der Arten auch unter demokratischen Gesichtspunkten unverantwortlich. Das heißt jedoch umgekehrt nicht, dass wir nicht immer wieder zur Erreichung bestimmter Ziele reflektiert , demokratisch debattiert und abgewogen, aber am Ende auch beherzt  Entscheidungen für Grundinfrastrukturen einer inklusiven Produktivität und eines gleichberechtigten Lebens in Freiheit zu treffen haben, die weitreichende Konsequenzen für die Gestaltungsspielräume der Zukunft haben. So wie auch wir uns heute in vielen Stellen sinnvollerweise in Grundinstitutionen und Grundinfrastrukturen bewegen, deren Grundentscheidungen lange zurückliegen.

2.4 Eine neue Verbindung:  Das «Neue» und das «Alte»

2.4Eine neue Verbindung:  Das «Neue» und das «Alte»

Neue Zeiten, Neue Antworten? Es ist deshalb auch wichtig sich klarzumachen, dass es in «Neuen Zeiten» im Sinne grundlegend veränderter gesellschaftlicher Bedingungen nicht per se auf die Neuheit der Antworten ankommt.

Werteverteidigung und Wertereflexion in der neuen Zeit:  Sowenig man von einem gesellschaftlichen Zustand auf ein moralisches oder politisches Sollen schließen kann, so wenig gibt es einen abstrakten Wertehimmel, der einfach unangetastet von den gesellschaftlichen Verhältnissen am Firmament prangt. Eher ist es so, dass neue gesellschaftliche Lagen neue normative Fragen ins Bewusstsein rufen, die dann entsprechend zu einer veränderten Interpretation der eigenen Grundsätze und Werte führen können. Und doch kann es gut sein, dass es gerade unter veränderten Bedingungen wichtig erscheint, unter neuen, vielleicht widrigen Umständen auf die normativen Grundsätze und ihre Interpretationen zu insistierten, die einem vorher auch schon wichtig waren. Das kann auch gelten für die Grundanlage von Institutionen und Infrastrukturen der Demokratie, der sozialen Teilhabe oder der Bürgerrechte, die in den neuen Zeiten unter Druck geraten sind.

Institutionelle Verteidigung und Erneuerung in der neuen Zeit:  Gleichzeitig ist richtig, dass die konkrete oder auch grundsätzlichere Konstruktion der gesellschaftlichen Ordnung wahrscheinlich immer auf eine Weiterentwicklung angewiesen ist, wenn sie sich wirksam auf Umstände beziehen soll, die sich grundlegend gewandelt haben. Die «neue Antwort» verstanden als neue Synthese dessen, was wir haben und was uns als Denkmöglichkeit zur Verfügung steht und sinnvoll erscheint.

Neue Projekte für eine neue Zeit:  In diesem Sinn führen grundlegend veränderte Umstände in jedem Fall auf die Notwendigkeit neuer politischer Projekte, die in der Lage sind, die Wirksamkeit einer normativen Grundorientierung oder einer institutionellen Ordnung in einer neuen Zeit handelnd zu erhalten.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ Einleitung – □ 1 Die Rückkehr der Orientierungsfragen: ... – ■ 2 Eine politische Erzählung: ... – □ 3 Das Progressiv-Konservativ-Paradox: ... – □ 4 Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: ... – □ Literatur – □ Anhang – □ Der Autor – □ Impressum

3 Das Progressiv-Konservativ-Paradox: Was hat verändernde Politik zu bewahren?

3Das Progressiv-Konservativ-Paradox: Was hat verändernde Politik zu bewahren?

Die Figur der Erzählung führt jedoch nicht nur auf die Bedeutung der verschiedenen Zeitebenen. Sie führt auch auf die  –  politisch zentrale  –  Frage nach der Geschwindigkeit des Politischen und damit nach der Haltung zur politischen Veränderung in der Zeit.

Dass die Frage nach Veränderungshaltung und Veränderungsgeschwindigkeit eine neue Aktualität hat, ist auch für die liberale und demokratische Linke schon mit Blick auf ihren eigenen Sprachgebrauch unübersehbar:  Gerade im Zuge der autoritären Bedrohungen für die grundlegenden institutionellen Errungenschaften der Demokratie, aber auch von Sozialstaatlichkeit und Marktordnung, ist in letzter Zeit auch auf Seiten der gesellschaftlich liberalen Linken viel von «Verteidigen» und «Bewahren» die Rede. Zu Recht. Hier manifestiert sich  –  in einer gesellschaftlichen Drucksituation  –  die nachholende Erkenntnis, dass aus einer normativen Perspektive von Freiheit, Gleichheit und Demokratie inzwischen eben viel in die institutionelle Tiefengrammatik der bundesrepublikanischen Gesellschaft eingeschrieben ist. Die Frage, was es zu verändern gilt und was zu bewahren, steht immer in Relation zu dem, was erreicht wurde. Und deshalb ist es nur folgerichtig, die Veränderungsfrage mit Blick auf das institutionelle Grundgefüge im Jahre 2019 völlig anders zu beantworten als 1918 oder 1818.

Umgekehrt kommt der liberal-linke Verteidigungsgeist unserer Tage nicht darum herum, sich auch die Frage nach der Veränderung neu vorzulegen. Zum einen, weil sich viele Dinge nur bewahren lassen, wenn wir sie gleichzeitig erneuern, weiterdenken und weiterentwickeln. Zum anderen steht die liberale und demokratische Linke offenkundig vor neuen Herausforderungen, auf die in den bestehenden institutionellen bzw. infrastrukturellen Arrangements noch gar keine ausreichende Antwort enthalten ist.

Wenn es also auf eine spezifische Sequenz von «Verteidigen» und «Erneuern», von «Bewahren» und «Verändern» ankommt, dann lohnt es aus liberal-linker Perspektive, zwei Begriffe der Ideengeschichte in den Blick zu nehmen:  progressiv und konservativ. Der erste Begriff ist im Begriffsarsenal liberal-linker Sprechbausätze inzwischen fest verankert, auch wenn er im gesellschaftlichen Alltagswortschatz kaum vorkommt und auch auf keine breitere Ideengeschichte zurückblicken kann. Der zweite Begriff ist im Begriffsarsenal bislang kaum zu finden, auch wenn er im Alltagswortschatz durchaus eine Rolle spielt und inzwischen auf eine tiefe und hochgradig kontaminierte Ideengeschichte zurückblicken kann. Eine Gesellschaftsordnung in einer vordemokratischen Zeit zu verteidigen zeugt ja von einem ganz anderen Menschenbild, als eine demokratisch errungene Gesellschaftsordnung  –  bei allem Veränderungsbedarf, den es weiterhin gibt.

Wie also lässt sich dieses Progressiv-konservativ-Paradox aus der normativen Perspektive einer liberalen und demokratischen Linken auflösen, die zudem sensibel ist für die großen ökologischen und gesellschaftlichen Umbrüche?

Für eine Annäherung an diese politisch bedeutsame Frage ist eine Unterscheidung hilfreich, die zwischen einem Verständnis von Konservatismus und Progressivismus als Denk- und Erzählform in der Zeit  und einem Verständnis von Konservatismus und Progressivismus als inhaltlich-normativer Haltung  unterscheidet. Verstanden als inhaltlich-normative Positionsbestimmungen unterliegen die beiden Begriffe  –  wie auch immer sie genau gefüllt werden  –  der allgemeinen normativen Debatte um Grundsätze und Grundwerte, auf die an anderer Stelle bereits eingegangen wurde. Und nach diesem Verständnis ist eine Etikettierung als «konservativ» oder «progressiv» letztlich eher eine rhetorische und am Ende tautologische Verstärkung der inhaltlichen Standpunkte, die man von links bis rechts, von liberal bis autoritär ohnehin hat.

Fragen wir also nach einem sinnvollen Zeitverständnis von Politik. Dabei werden zunächst der konservative Zweifel an der Veränderung und der progressive Zweifel am Bestehenden als politische Denkarten in der Zeit betrachtet. Im Folgenden wird die Notwendigkeit einer sorgsamen Zuversicht des politischen Handelns  sowohl von dem passiven Optimismus eines «Gangs der Geschichte» wie auch von dem Rigorismus der permanenten Veränderung unterschieden. Daraufhin wird gezeigt, dass es bei der Frage nach Veränderung und Bewahrung zum gegenwärtigen Zeitpunkt entscheidend auf den jeweiligen Bezugspunkt ankommt. Schließlich werden an dieser Stelle das Progressive und das Konservative auch noch als zwei politische Denkarten in räumlicher Hinsicht durchgespielt, als der subsidiäre Zweifel an der «höheren Ebene» und der allgemeine Zweifel an der «unteren Ebene».

3.1 Zwei politische Denkarten in der Zeit: Der konservative Zweifel an der Veränderung und der progressive Zweifel am Bestehenden

3.1Zwei politische Denkarten in der Zeit: Der konservative Zweifel an der Veränderung und der progressive Zweifel am Bestehenden

Verstanden als Denk- und Erzählformen in der Zeit ist die Frage nach dem Progressiven und dem Konservativen eine grundlegende Frage nach dem Veränderungsverständnis und der Veränderungsgeschwindigkeit eines politischen Ansatzes. Diese temporale Frage lässt sich zwar nicht von dem jeweiligen normativen Standpunkt isolieren, sie ist aber sehr wohl für die unterschiedlichen normativen Grundrichtungen von Interesse. Das gilt erst recht für die grüne Grundströmung, die schon über ihr Verständnis von Ökologie als Kernthema von Anfang an mit einer starken Bewahrungsfigur arbeitet. War die Linke lange von einer starken Veränderungszuversicht getragen, so ist zu konstatieren, dass spätestens seit den 1970er-Jahren  –  nicht nur mit dem Aufkommen der ökologischen Frage, sondern auch mit der Fortschrittsskepsis im poststrukturalistischen linken Denken  –  eine Haltung der gestaltenden Zukunftszuversicht keineswegs mehr selbstverständlich zur Eigenart einer linken Perspektive zählt, auch nicht in ihrer liberalen Ausprägung.

Vier Formen zwischen Bewahrung und Veränderung:  Übersetzt man das «Konservative» mit einer gewissen Veränderungsskepsis und das «Progressive» mit einer gewissen Veränderungszuversicht, so lassen sich vier Formen grob unterscheiden:

(1)Ein dogmatischer Konservatismus  insistiert auf das Bestehende. Nach ihm «soll es so bleiben, wie es ist». Sein psychologischer Aggregatszustand ist die Veränderungsangst, die Angst vor dem Neuen und Ungewohnten.

(2)Ein reflexiver Konservatismus  mahnt hingegen zur Zurückhaltung bei Veränderung. Nach ihm soll es im Zweifel  so bleiben, wie es ist. Sein psychologischer Aggregatszustand ist die «Veränderungsvorsicht», nur nichts überstürzen.

(3)Ein reflexiver Progressivismus  will hingegen Veränderung aktiv in Angriff nehmen und gestalten. Nach ihm ist es im Zweifel  notwendig, die Dinge zu verändern. Sein psychologischer Aggregatszustand ist Sein psychologischer Aggregatszustand ist die «Veränderungszuversicht», dort wo Handlungsbedarf besteht. «Wir bekommen das hin.»

(4)Nach einem dogmatischen Progressivismus  schließlich muss sich mehr oder weniger alles ändern. Nach seinem Politikverständnis geht es um «das ganz Andere» (sei es als Neuerfindung, sei es als Restauration). Sein psychologischer Aggregatszustand ist der Veränderungsrigorismus, wer nicht mit der Zeit geht, ist schon von gestern.

Quelle: Eigene Darstellung.

Skepsis oder Zuversicht  –  Wie lautet die «Im Zweifel»-Regel von Politik? Für die Frage nach dem Zeitverständnis einer liberalen und ökologischen Linken ist nach dieser kurzen kategorialen Feldvermessung klar, dass die entscheidende Frage in der Gestaltung der «Im Zweifel»-Regel und der damit verbundenen Rationalität und Psychologie liegt. Eine veränderungsresistente Grundposition scheidet aus dieser Perspektive ebenso aus wie ein (utopischer oder auch restaurativer) Rigorismus, der nicht nur vom «ganz Anderen» träumt, sondern gleichzeitig dort zum Frust des Nie-Erreichbaren oder zu fundamentaler Abwendung und Rückzug führt, wo kritisch-republikanische Zuwendung in verändernder Absicht gefragt wäre. In einer Zeit, in der man auch aus Teilen der Linken hört, dass früher alles besser war, fragt Michel Serres völlig zu Recht «Was genau war früher besser?» (Michel Serres 2017). Und die verheißungsvolle Behauptung «Alles könnte anders sein» (Welzer 2019), ist eben am Ende auch nur « […] der nächste verkaufsträchtige Populismus, der […] » uns beim Warten auf «freie Menschen» davon abhält, jetzt das zu tun, was wir wirklich tun können.

Wo aber steht die grüne Strömung hinsichtlich einer «Veränderungszuversicht», die gerade erst grundsatzprogrammatisch ins Zentrum gerückt wurde, und einer «Veränderungsvorsicht», die tief in die ökologische Kritik der Moderne eingeschrieben ist? Betrachten wir für eine solche Verortung nochmals die beiden Formen eines «reflexiven Konservatismus» und eines «reflexiven Progressivismus», wie sie gerade umrissen wurden.

Im Zweifel für das Bestehende (Reflexiver Konservatismus revisited):  Es war Edmund Burke, den seine Reflexionen über die Französische Revolution zu einem Konservatismus führten, nach dem es neben der «Fähigkeit zur Verbesserung» eben auch auf die «Bereitschaft zum Bewahren» ankommt, um das Blutbad eines rationalistischen Rigorismus zu vermeiden, der sich für den Erfahrungsschatz und die Gewohnheiten des Bestehenden nicht interessiert. Michael Oakeshott plädiert in seinen philosophischen Abhandlungen zu «Zuversicht und Skepsis» als politische Grundprinzipien für eine «reflektierte Skepsis», die sich gegen den neuzeitlichen Strom der permanenten Neuerung stellt, angetrieben durch das technologisch und ökonomisch Machbare. Andreas Rödder spricht heute von der «fröhlichen Skepsis» eines wiederzugewinnenden «liberalen Konservatismus» (Rödder 2019), der Erfahrungen und Gewohnheiten, auch das Unvollkommene und Imperfekte, gegen den Rigorismus von Ratio und Leidenschaft zu verteidigen wisse. Damit bewegt sich eine klassische Lesart des Konservatismus als Denkform in der Zeit plötzlich gar nicht mehr so weit weg von der kulturkritischen Skepsis eines Theodor W. Adorno und erst recht der fundamentalen Modernekritik ökologischer Vordenker wie Hans Jonas oder Günther Anders. Und entsprechend war es nur eine Frage der Zeit, ehe das Zeitverständnis der grünen Strömung  –  im Anschluss an ihre Wurzeln  –  als «konservativ» beschrieben wurde, wie es Winfried Kretschmann in seinem Plädoyer «Für eine neue Idee des Konservativen» tat (Kretschmann 2018).

Im Zweifel für die Veränderung (Reflexiver Progressivismus revisited):  Demgegenüber steht die Proklamation eines Grundgefühls, das sich die Dinge hoffnungsfroh und verantwortungsvoll gestalten lassen. Yes, we can! Historische Hochphasen dieser Veränderungszuversicht aus der jüngeren Geschichte finden sich etwa in dem sozial-liberalen Aufbruch der Brandt-Ära mit seiner sozialen Dynamisierung über eine Durchlässigmachung der Bildungsinstitutionen, aber auch in dem rot-grünen Aufbruch um die Jahrtausendwende mit seinem gesellschaftspolitischen und ökologischen Gestaltungsanspruch. Das sind freilich Ausläufer einer grundlegenden Veränderungszuversicht, die im Zuge der Aufklärung das Grundgefühl der Neuzeit insgesamt prägte und immer noch prägt. Diese Zuversicht begründete sich  –  mit unterschiedlichen Akzentuierungen  –  sowohl in einem Voranschreiten der menschlichen Vernunft wie auch in einer massiven Erweiterung der technologischen Fähigkeiten und der damit verbundenen Überwindung der äußeren Limitierungen menschlicher Selbstverwirklichung. Es war diese neuzeitliche Zuversicht, die zuvor die bürgerlichen und sozialistischen Bewegungen befeuerte. Und selbst die katastrophalen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts  –  die ja nicht nur gegen die Moderne standen, sondern zugleich selbst Ausformungen der Moderne waren  –  sorgten zwar für einen Riss in der Fortschrittszuversicht, konnten sie aber nicht wirklich brechen.

Stabile Demokratie, dauerhafter Frieden und breiter Wohlstand setzten sich in vielen «westlichen Gesellschaften», erst recht in der Bundesrepublik, erst nach dem 2. Weltkrieg durch, für andere sogar erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Und so gehört es vielleicht zur Ironie des derzeitigen Verlusts an Veränderungszuversicht in den «westlichen Gesellschaften», dass er sich auf einem auf einem historisch hohen Niveau des sozialen, individuellen und demokratischen Fortschritts ereignet  –  an einer Stelle jedenfalls, an der es trotz aller Ungleichheiten und Probleme schwerfällt, die Kurve weiter steil nach oben zu zeichnen. Daraus erklärt sich auch die erhöhte Konzentration darauf, das zu halten, was man hat  –  mit allen Rückschrittsgefahren, die eine solche Erlahmung in sich trägt. Hinzukommend die erhöhte Einsicht in die neuen Problematiken, die eine forcierte Entwicklung etwa der technologischen Naturbeherrschung, breiter Wohlstandsproduktion und gesellschaftlicher Individualisierung eben auch in sich trägt. Die Weiterentwicklung des mitunter brachialen, jedenfalls naiven, Fortschrittsglaubens einer ungebrochenen Moderne in die ambivalenzsensible Zuversicht einer «reflexiven Moderne» war und ist charakteristisch für die «Linke nach dem Sozialismus», die sich bis heute mit Veränderungsperspektiven befasst, die sich auf Augenhöhe mit den  –  radikal veränderten  –  gesellschaftlichen Bedingungen befinden, ihren räumlichen Entgrenzungen, technologischen Erweiterungen und ökologischen Eingriffen.

Der je eigene Widerspruch:  Bei einem Abgleich der beiden reflexiven Haltungen zur politischen Veränderung in der Zeit könnte man jeweils von einer spezifischen Paradoxie sprechen. Der konservative Geist weist das Neue zurück, das er morgen verteidigt. Der progressive Geist hingegen fordert das Neue, das er morgen ablehnt. Doch aus der Logik der beiden zeitlichen Beweislastregelungen heraus handelt es sich doch eher um scheinbare Paradoxien. Denn man könnte auch sagen:  Die/der Konservative will zunächst überzeugt werden, dass das Neue das Bessere ist, um es dann auch wirklich mittragen zu können. Die/der Progressive wiederum will nicht unbedingt verändern, weil das Bisherige schlecht ist, sondern weil es noch besser geht  –  und das gilt dann auch für das neu erreichte Level. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

3.2 Verändernde Zuversicht:  Ein sorgsamer Optimismus des politischen Handelns

3.2Verändernde Zuversicht:  Ein sorgsamer Optimismus des politischen Handelns

Es ist diese stetige Haltung, es besser machen zu können, die auf einen entscheidenden Aspekt einer sinnvollen Beschreibung politischer Zuversicht führt.

Die begründete Zuversicht verändernden Handelns:  Gemeint ist keine passive Zuversicht, […] die ihre Hände in den Schoß legt, in der Annahme, dass es so oder so besser werden wird. Gemeint sein kann vielmehr nur eine Zuversicht, die sich auf ein gemeinsames politisches Handeln bezieht, das diese Zuversicht rechtfertigt. Aus dieser Perspektive ist Zuversicht keine unbedingte Annahme, sondern eine bedingte Annahme, deren Bedingung im kollektiven politischen Handeln und damit auch im eigenen Beitrag dazu liegt. Es wird nur dann besser, wenn wir es besser machen. Als begründete Zuversicht ist die Annahme der politischen Gestaltbarkeit zum Besseren geradezu ein Gebot der politischen Moral  –  und hat zugleich deutliche Grenzen. Politik wird (leider) weder den Tod abschaffen noch das Verglühen des Planeten, sie wird weder Leid verhindern noch kann sie Glück versprechen. Doch daneben gibt es viel, das Politik erreichen kann, indem sie die Möglichkeiten der Menschen verbessert, ihr Leben als gleiche Freie leben zu können. Der hier vorgeschlagene Optimismus des gemeinsamen Handelns findet seinen deutlichen programmatischen Ausdruck in der aktiven Haltung des «Veränderns in Zuversicht».

Rationale Einschätzung und emotionale Verfasstheit:  Zuversicht und Skepsis, Optimismus und Pessimismus, lassen sich als rationale Auffassungen mit Blick auf bestimmte Sachverhalte beschrieben. (Es ist rational, mit 20 von der Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass noch einige Jahrzehnte des Lebens vor einem liegen. Mit 80 ist das nicht sonderlich wahrscheinlich.) Zuversicht und Skepsis lassen sich aber auch als emotionale Verfasstheiten begreifen  –  und oft ist es tatsächlich mehr ein Gefühl als eine rational-stochastische Einschätzung, wie jemand auf zukünftige Entwicklungen blickt. Wir haben es also bei der politischen Frage von Zuversicht und Skepsis immer auch mit der Frage nach der politischen Bedeutung von Emotionen zu tun, von denen gerade viel die Rede ist (Nussbaum 2018).

Der emotionale Haushalt von einzelnen Personen und politischen Formationen:  Was den individuellen Gefühlshaushalt von Individuen, auch von politischen Akteur/innen anbetrifft, bleibt zunächst festzuhalten, dass das Verhältnis von Zuversicht und Skepsis, von Optimismus und Angst, je nach eigenen und wohl auch familiär weitergegebenen Erfahrungen tief in die je eigene psychologische Disposition eingelassen ist. Menschen, die keine Angst kennen und keine Zuversicht, sind kaum lebensfähig. Aber welche Anteile davon wann überwiegen hängt stark davon ab, welche persönlichen Erfahrungen jeweils in uns schlummern. Eine Person, deren Grundvertrauen in jungen Jahren existentiell verletzt wurde, hat es in späteren Jahren oft schwer, Vertrauen zu schöpfen. Eine Person, der von früh auf ein Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten vermittelt wurde, wird dieses Zutrauen auch zu späteren Zeiten nicht so schnell verlassen. Das sind Themen, die uns ein Leben lang begleiten. Gefühle und Emotionen können sich ändern, lassen sich auch gestalten, aber sicher nicht per Knopfdruck und auch nicht nach Belieben.

Entsprechend fällt auch die emotionale Sprache von Politiker/innen unterschiedlich aus:  der Zukunft entgegen oder in tiefer Sorge, weltumarmend und in respektvollem Abstand. Dabei mischen sich persönliche Emotionalität mit einer «Politik des Emotionalen», also mit dem Versuch, etwas zu einer bestimmten kollektiven, gesellschaftlichen Gefühllage beizutragen. Zum Ausdruck gebracht in der öffentlichen Köpersprache und Stimmlage, dargestellt auf den personalisierten Covern der Politiker/innen-Bücher. Als Politik der Emotionen (Nussbaum) geht es deshalb in der politischen Sphäre weniger um eine  –  inzwischen wieder viel beschworene  –  Authentizität, sondern eher um die gesellschaftliche Bedeutung, die die emotionale Dimension hat. (Auch wenn es mit Blick auf Ideologien des Postfaktischen in erster Linie auf einen Neuen Realismus ankommt.) Die besten Komödiant/innen sind  –  wie wir wissen  –  oftmals melancholische Menschen. In der politischen Sphäre geht es deshalb auch nicht nur um die Emotionalität der einzelnen Protagonist/innen, sondern um eine Politik der Emotionen, die durch die politische Formation als Ganze zum Ausdruck gebracht wird.

Zutrauen und Lähmung:  Und in der Tat:  Als realistisches Zutrauen in die kooperative Gestaltungskraft lässt sich politisches Handeln schlecht in Angriff nehmen, wenn wir von Angst getrieben sind. Die Redewendung «Vor Angst gelähmt» kommt nicht von ungefähr. Dieser Hinweis ist gerade für grüne Politik von höchster Bedeutung, stellt eine schier apokalyptische Angst doch fast so etwas wie ein Grundgefühl ihrer Gründungsphase dar, das bis heute noch nachwirkt. Für nach wie vor viel zitierte ökologische Vordenker/innen wie Hans Jonas war eine «Heuristik der Furcht» geradezu der Schlüssel, aus der eine «Rettung» überhaupt noch zu erwarten sei. Der bekannte Kurzschluss aus apokalyptischer Angst und Erlösung. Und auch wenn die programmatische Sprache der Grünen inzwischen bemüht ist, das Bedenkenträgerische herunterzudimmen, so nimmt es mitunter dann doch wieder die Überhand. Wir wissen jedoch:  Ein Team, das ängstlich auf dem Platz steht, ohne Zutrauen in ihre eigenen Möglichkeiten, kann nicht gewinnen. Das politische Gefühl des Zutrauens ist in diesem Sinn konstitutiv dafür, dass etwas gelingen kann.

Warnfunktion und Verfügungsgrenzen:  Dieses Zutrauen erübrigt jedoch nicht ein politisches Gefühl der berechtigten Angst vor dem falschen Handeln  –  gerade, wenn die Konsequenzen wie beim Klimawandel oder bei gravierenden Ungerechtigkeiten weitreichend sind. Angst kann in manchen Fällen eine wichtige Warnfunktion haben. Ein Mensch ohne jegliche Angst wäre in seinem ganzen Übermut nicht überlebensfähig. Hinzu kommt eine Anerkennung dessen, was politisch gar nicht verfügbar ist, so wie sich auch persönlich entscheidende Dinge der eigenen Verfügungsgewalt entziehen. Wir werden sterben, soviel steht fest.

Ein sorgsamer Optimismus:  Am Ende ist in der politischen Sphäre wohl eine sorgende Zuversicht gefragt  –  eine Zuversicht, die sich gerade auch daraus begründet, dass es auch begründete Ängste und Sorgen gibt. Sorgende Zuversicht steht in jedem Fall dem tief eingelassenen Kulturpessimismus der «German Angst» gegenüber, der sich gegen jede Veränderung stemmt. Und sie geht auch nicht so weit wie Frank Biess, der den Ängsten  –  gerade mit Blick auf grüne Themen  –  eine positive Schlüsselrolle in der Geschichte der Bundesrepublik zuweist (Biess 2019). Eine Plastikrethorik der Zuversicht, in der Ängste keinen Platz mehr haben, ist aber ebenso wenig hilfreich für das, worauf es ankommt:  die Nutzbarmachung dessen, was uns möglich ist.

Im Lichte der bisherigen Überlegungen lässt sich festhalten, dass die Figuren des Progressiven und des Konservativen weniger als inhaltliche Positionsbeschreibungen interessant sind, dafür gibt es aussagekräftigere Begriffe, sondern als politische Haltungen zur Zeit. Nur in diesem Sinn sind die Kategorien auch für eine liberale und ökologische Linke interessant und bedeutsam.

3.3 Bezugspunkte:  Verändern und Bewahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt

3.3Bezugspunkte:  Verändern und Bewahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt

Was ist die Situation? Die Frage nach der politischen Haltung zur Zeit, nach dem Verändern und Bewahren, ergibt allerdings nur dann Sinn, wenn wir sie differenziert auf eine konkrete gesellschaftliche Situation beziehen. Ein zeitloses und damit situationsblindes Prinzip des Bewahrens oder des Veränderns liefe hingegen normativ in die Irre. In Bezug auf die historisch lange Phase feudalistischer Ausbeutung eines Großteils der Menschen ohne jegliche Mitspracherechte ist ein konservativer Zweifel an der Veränderung befremdlich. In Bezug beispielsweise auf gesellschaftlich errungene demokratische Institutionen hingegen ist eine gewisse Haltung der bewahrenden Vorsicht empfehlenswert, da man das Errungene schnell verlieren kann, ohne etwas Besseres dafür zu bekommen.

Kategoriale Ebenen:  Worauf führt uns also eine differenzierte politische Haltung zum Verändern und Bewahren im Abgleich mit der gesellschaftlichen Gegenwart aus einer Perspektive der Menschenwürde, der Liberalität und der Solidarität? Eine Antwort auf diese Frage ist überhaupt nur möglich, wenn wir klarer bekommen, worauf sie sich kategorial bezieht:  Auf Werte bzw. genauer Werteanordnungen? Auf grundlegende gesellschaftliche Institutionen? Auf konkrete gesellschaftliche Gesetze oder Regeln? Auf grundlegende Infrastrukturen? Auf die Regeln einzelner Gemeinschaften in der Gesellschaft? Auf die Lebenswelten der Menschen? Auf Kategorien wie «die Natur» oder «die Schöpfung»?

Wertbezüge  –  Wie weit trägt «Wertkonservatismus»? Der Hinweis, dass politische Menschen wie auch Parteien zu ihren Werten bzw. Werteanordnungen stehen sollten, ist in Zeiten des blinden Pragmatismus und des populistischen Opportunismus nicht unwichtig. Dennoch trägt der beliebte Hinweis auf die Notwendigkeit eines «Wertkonservatismus», der als Begriff Mitte der 1970er-Jahre von Erhard Eppler eingeführt wurde (Erhard Eppler:  Ende oder Wende. Von der Machbarkeit des Notwendigen. DTV, München 1975), nicht so weit, wie vielfach angenommen. Man kann etwa Margaret Thatcher oder Ronald Reagan nicht vorwerfen, sie hätten nicht treu zu «ihren» Werten des Wirtschaftsliberalismus oder der traditionellen Familienrollen gehalten. Allgemeiner formuliert:  Auch wenn die konkrete Interpretation von Werten bzw. Werteanordnungen von der gesellschaftlichen Entwicklung nicht unberührt bleibt, so lässt sich doch festhalten, dass alle politischen Strömungen wertkonservativ sein sollten, die sich von blindem Pragmatismus, populistischem Opportunismus und normativem Skeptizismus fernhalten wollen. Von sozialdemokratisch bis christlich-sozial, von grün bis wirtschaftsliberal. Damit ist freilich über die Qualität der jeweiligen Werteanordnung noch gar nichts gesagt. Bezieht man dagegen die Figur des «Wertkonservatismus» gar nicht auf die je eigene Wertorientierung, sondern die Werteorientierung der Verfassung oder aber auf die vorherrschende Werteorientierung der Gesellschaft, so stößt man unmittelbar auf Anschlussfragen. Die verfassungsrechtliche Werteordnung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung braucht gegenüber ihren (wieder lauter werdenden) Feinden jeden Konservatismus  –  dieser stellt aber eher ein Verbindungsmerkmal zwischen den Demokraten da, als dass er als Unterscheidungsmerkmal zwischen den demokratischen Strömungen taugt. Bezieht man sich hingegen auf gesellschaftliche Werteeinstellungen wie Solidarität oder den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, so landet man schnell bei der empirischen Frage, ob und inwieweit diese Einstellungen gesellschaftlich «vorherrschend» sind. Und so kann man schnell wieder bei einem Konservatismus der eigenen politischen Werte landen, der eben auch dann gilt, wenn sie sich von der vorherrschenden gesellschaftlichen Orientierung unterscheiden.

Strukturbezüge:  Es ist deshalb interessanterweise eher die Frage nach dem «Strukturkonservatismus», der eine politische Antwort auch auf Seiten der liberalen Linken verkompliziert. Übersetzt man nämlich den Begriff «Struktur» zunächst einmal mit den grundlegenden Institutionen und Infrastrukturen, so ergibt sich hier ein deutlich differenziertes Bild.

Institutionelle Bezüge:  Betrachten wir die grundlegenden Institutionen unserer Gesellschaft, so wie sie in der Verfassung als demokratische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Institutionen angelegt sind, und so wie sie sich über die Gesetzgebung und Regelbildung als grundlegende institutionelle Praxis ausgebildet haben, so kommen wir aus der Perspektive von Liberalität und Solidarität nicht umhin, auf zahlreiche Einrichtungen mit bewahrender Vorsicht zu blicken. Natürlich wollen wir etwa die parlamentarische Demokratie ebenso wie die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit weiterentwickeln und erweitern, das ist auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber wir tun dies mit der bewahrenden Vorsicht, die der Errungenschaft dieser grundlegenden Institutionen Rechnung trägt und eben nicht leichtfertig und historisch blind über sie hinwegsieht. Das gilt etwa auch für bestimmte soziale Grundinstitutionen und Grundinfrastrukturen. Gleichzeitig sehen wir mit Blick auf die rasanten sozialen  –  und dahinter ökologischen, ökonomischen und technologischen  –  Umbrüche, wie sich auch grundlegende institutionelle Arrangements verändern müssen. In der Zeit gesprochen:  Weil eben der Zweifel an der Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Bestehenden so groß ist. Des Weiteren sagen wir in diesen Fällen:  Die grundlegenden Veränderungen brauchen Zeit, und wir gehen sie so gut wie möglich gemeinsam und in begründeter Zuversicht. Konservative Vorsicht und progressive Zuversicht stehen hier gerade nicht gegeneinander, sondern sind beide Anforderungen an eine Politik der grundlegenden institutionellen Veränderung. (Das gilt auch für die europäischen Institutionen, so defizitär sie an vielen Stellen seien mögen:  Wir bauen nicht das «neue Europa», sondern wir entwickeln mutig das institutionell bestehende Europa weiter, denn es ist das Beste, das wir je hatten.)

Regelbezüge:  Was nun jedoch die konkrete Ausgestaltung institutioneller Praktiken durch Gesetzgebung und Verordnungen, Geschäftsordnungen, Satzungen und Gewohnheitsregelungen, Verfahrens- und Zielvorgaben, anbetrifft, so scheint es oftmals zur Psychologie einer konservativen Selbstbeschreibung zu gehören, gerade hier die eigentliche Ebene des Bewahrens anzusetzen. «Das haben wir ja noch nie so gemacht.», «Es war bei uns schon immer so, dass […] ». Stattdessen findet sich hier aber die Ebene, an der progressives Denken in der Zeit oftmals seine adäquate Ebene findet. Denn auch wenn wir mit Blick auf den Status Quo der grundlegenden Institutionen unserer Demokratie vorsichtig umgehen sollten, so braucht die konkrete Ausgestaltung dieser Institutionen immer wieder die Kraft zu Erneuerung, die Kraft es besser zu gestalten und auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren. So könnte man im Sinne eines reflexiven Regelprogressivismus formulieren:  Im Zweifel für die Erneuerung der bestehenden Grundinstitutionen.

Infrastrukturbezüge:  Dieser reflexive Progressivismus hat mit Blick auf die drängenden Herausforderungen der Gegenwart auch eine große Berechtigung mit Blick auf die Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen als einer Kategorie, die sich einerseits von den Grundinstitutionen unterscheidet aber andererseits auch deutlich weitreichendere und grundsätzlichere Festlegungen trifft, als konkrete Ausgestaltungsgesetze oder Regelungen. Öffentliche Räume erfordern mitunter langfristige Entscheidungen, aber es ist mit Blick auf die gesellschaftliche Segregationstendenz klar, dass hier gerade viel zu tun ist. Über die grundlegende Anlage von Mobilitäts-, Energie- oder Digital-Infrastrukturen entscheidet man erst recht nicht fortlaufend, sondern nur an entscheidenden Weggabelungen und natürlich auch nicht auf einem leeren Blatt Papier. Im Zuge der grundlegenden ökologischen und technologischen Umbrüche scheinen wir aber an bestimmten Stellen gerade an einer solchen Weggabelung zu stehen. Das erfordert umso mehr, den Weg möglichst gemeinsam und in Vertrauen zu gehen, aber es verlangt die Art von Zuversicht, die im Zweifel einen neuen Pfad betritt, weil der alte offenkundig in die falsche Richtung führt.

Lebensweltbezüge:  Was die «Lebenswelten» von Menschen betrifft, also jene konkreten sozialen und kulturellen Praktiken und auch Gewohnheiten, die Jürgen Habermas zu Recht so energisch gegen den brachialen Veränderungsdruck eines entfesselten Marktes verteidigt, so liegt hier wohl auch aus politischer  Perspektive ein Bereich, der eher zu sorgender Vorsicht anmahnt, soweit er auf einer selbstbestimmten Entscheidung beruht. Unabhängig davon, ob der lebensweltliche Kontext eines Menschen, seine Lebens- und Vergemeinschaftungsformen eher auf Kontinuität und Stabilität oder eher auf Veränderung und Dynamik angelegt sind:  Politik sollte bei ihren strukturellen, im Kern gesetzgeberischen Vorschlägen in Rechnung stellen, dass sie bei aller verändernder Einflussnahme gegenüber den von Menschen geschätzten Lebenswelten behutsam sein sollte. Menschen verändern ihre lebensweltlichen Praktiken aus eigener Erfahrung, aber auch in Zusammenhang mit gesellschaftlichen und politischen Veränderungen. Die Freude eines Menschen galt lange nur der eigenen Kleinfamilie, jetzt gehört sie der Patchwork-Familie mit allen, die dazu gehören. Sie galt lange dem Auto, jetzt gilt sie dem E-Bike und der frischen Luft. Sie galt lange dem dicken Burger, jetzt gilt sie der Küche von Attila Hildmann. Politik als strukturelle Ebene der Demokratie kann nicht berührungslos neben den Lebenswelten stehen, was sie aber nicht tun sollte, ist die konkreten Lebenswelten von Menschen grundsätzlich in Frage stellen, als könne man sie wechseln wie ein Hemd.

Naturbezüge:  Und wie steht es um einen Konservatismus, der sich stark aus einem ökologischen Denken speist? Auch hier ist  –  gerade aus grüner Perspektive  –  zu differenzieren. Der menschliche Eingriff in die grundlegenden Naturkreisläufe kann zu einer Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen führen, zu einer Verletzung dessen, worauf es uns ankommt:  von Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit. Dieser Konservatismus des Schutzes des Ökosystems und der natürlichen Lebensgrundlagen ist fundamental zu unterscheiden von der Behauptung einer «Normativität des Natürlichen», die Beobachtungen aus der Natur gegen menschliche Selbstbestimmung oder auch Solidarität einführt. Es ist kein Zufall, dass auch Rechtsradikale und Demokratiefeinde gerne mit Argumenten des «Natürlichen» arbeiten und darüber auch die Ökologie als politisches Feld entdeckt haben. Schließlich muss sich auch ein sinnvoller ökologischer Konservatismus des Schutzes der Ökosysteme immer davor wappnen, im Zuge einer «politischen Ökologie» falsche Übertragungen auf andere Bereiche zu vollziehen. Auch über die emergenten Prozesse der Natur liegt ein Möglichkeitsraum vor uns, der technologische Entwicklung inspirieren kann, aber unter Umständen auch das Nachdenken über gesellschaftliche Arrangements. Als spezifischer Möglichkeitsraum ist es jedoch der Mensch, der in Freiheit darüber zu entscheiden hat, was sich davon im Dienste von Selbstbestimmung und Teilhabe nutzbar machen lässt und was nicht. Als zwingende Entität des Politischen verstanden wäre es hingegen das Ende einer Politik, die die Freiheit als ihren Sinn begreift (Hannah Arendt:  Freiheit und Politik).

Im Zweifel für den Zweifel:  Die Frage nach Veränderungsvorsicht und Veränderungsdringlichkeit hängt von der Einschätzung ab, worauf sich im konkreten Fall der Zweifel bezieht, dem es gerecht zu werden gilt:  auf das Bestehende und auf die Veränderung. «Im Zweifel für den Zweifel» (Tocotronic 2010).

3.4 Zwei politische Denkarten in räumlicher Hinsicht: der konservativ-subsidiäre Zweifel an der «höheren Ebene» und der progressiv-allgemeine Zweifel an der «unteren Ebene»

3.4Zwei politische Denkarten in räumlicher Hinsicht: der konservativ-subsidiäre Zweifel an der «höheren Ebene» und der progressiv-allgemeine Zweifel an der «unteren Ebene»

Im Anschluss an diese Überlegungen zum Zeitverständnis von Politik, den Paradoxien und dem Zusammenwirken von progressiven und konservativen Ansätzen in der Zeit, lassen sich auch noch einige Gedanken zum politischen Verständnis der räumlichen Ebenen anschließen. Analog zu einem Verständnis des Konservativen als Denkart in der Zeit kann man das Konservative auch als Denkart im Raum begreifen, dass der «unteren» Einheit generell oder im Zweifel den Vorzug gibt. Demgegenüber lässt sich das Progressive als Denkart begreifen, dass der «oberen» Einheit generell oder im Zweifel den Vorzug gibt. (Fasst man beide Kategorien inhaltlich und nicht prozedural, so gibt es natürlich ideengeschichtlich auch einen dezidiert anti-subsidiären konservativen Nationalismus. Wie sich auch umgekehrt ein pro-subsidiärer progressiver Lokalismus feststellen lässt.)

Im Zweifel für die untere Ebene  –  Subsidiarität revisited:  Die Argumente für das  –  in diesem Sinn  –  konservative Prinzip der Subsidiarität liegen auf der Hand und werden vielfach angeführt:  Im Zweifel solle die Verantwortung möglichst nah bei den konkreten Umständen und den konkreten Erfahrungen vor Ort liegen. So könne Politik möglichst kontextsensibel auf die Besonderheiten eingehen, die aus dem Blick gerieten, wenn der räumliche Radius höher ausfallen würde. Verstanden als Prinzip der staatlichen bzw. öffentlichen Regelungsebenen bezieht es sich in erster Linie auf die Gliederungen der Kommune, der Länder, des Bundes, der Europäischen Union oder darüber hinausreichender supranationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen. (Freilich lässt es sich auch als Petitum für ein Primat der unteren gemeinschaftlichen und damit nicht-staatlichen Entscheidungssphäre verstehen, insbesondere der Familien, egal auf welcher Ebene die demokratische Entscheidungsgewalt angesiedelt wäre. In dieser Lesart führt der Konservatismus auf eine fundamentale Kritik von  –  auch demokratischer  –  Staatlichkeit bzw. Öffentlichkeit mit der Konsequenz einer starken Einschränkung demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten.)

Im Zweifel für die höhere Ebene  –  Allgemeinheit und Durchlässigkeit revisited:  Umgekehrt liegen auch die Argumente für das  –  in diesem Sinn  –  progressive Prinzip der höheren Ebene auf der Hand, das gerade mit Blick auf die europäische Integration und supranationale Regelungsansätze eine entscheidende Rolle spielt:  Im Zweifel solle die Regelungsebene erreicht werden, die zum einen möglichst allen Betroffenen einer Entscheidung gleichermaßen gerecht wird und die zum anderen eine räumliche und ökonomische Durchlässigkeit erzeugt, die sich nur durch einen gemeinsamen Ordnungsrahmen und gemeinsame Standards erreichen lässt. Die Entwicklung von der Kleinstaaterei der Fürstentümer hin zur Nation im 19. Jahrhundert beruhte unter sozialen, ökonomischen und demokratischen Gesichtspunkten nicht zuletzt auf dem Gedanken einer Vergrößerung des Raums, in dem die Gleichheit des Rechts, eine gemeinsame Demokratie sowie eine sozialräumliche und ökonomische Durchlässigkeit Geltung hat. Und in vielerlei Hinsicht beruht die Entwicklung hin zur europäischen Integration in den letzten Jahrzehnten auf einem analogen Gedanken der Ausweitung von Rechtsgleichheit, demokratischer Einbeziehung sowie räumlicher und ökonomischer Durchlässigkeit. (Auch hier ist freilich eine zweite Lesart möglich, der es um ein Primat des Öffentlichen bzw. Staatlichen vor dem Gemeinschaftlichen geht, egal auf welcher Ebene die öffentliche Entscheidung angesiedelt ist.)

Von der Addition zur föderalen Anordnung:  Mit Blick auf diese Begründungsansätze erscheinen beide Bekenntnisse  –  sowohl das zur Subsidiarität als auch das für die höhere Ebene  –  für sich betrachtet zunächst plausibel und entschieden. Das Problem ist nur:  als räumlich gedachte «Im Zweifel-Prinzipen» stehen sie sich zunächst einmal als «Grundphilosophien» gegenüber, zumindest ohne ein ausreichendes Maß an Differenzierung und nachfolgender Anordnung. Deshalb eignen sich auch diese Prinzipien nicht für die  –  politische beliebte  –  einfache Rechnung der Addition, sondern verlangen nach einer Anordnung. Am Ende steht dabei  –  trotz aller bisherigen Versuche  –  die Notwendigkeit eines neuen Nachdenkens und Handelns über die föderale Struktur unserer politischen Ordnung  –  mit der zusätzlichen Anforderung, sowohl die gewachsene Bedeutung der europäischen Ebene wie auch die der kommunalen Ebene von vornherein einzubeziehen.

Bedeutung und Probleme des bundesrepublikanischen Föderalismus:  Mit Blick auf die Rechtsgrundlagen und Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik ist unbestritten, dass der Gedanke der Rechtseinheit mit starken demokratischen Kompetenzen im Bund von Anfang an im Vordergrund stand und sich im Laufe der Zeit noch stärker herausgebildet hat, allerdings ergänzt um starke föderale Elemente sowohl hinsichtlich der Zustimmungs- und Einwilligungsnotwendigkeiten der Länder wie auch hinsichtlich der alleinigen Kompetenzen auf einigen spezifischen Feldern. Aus dieser Perspektive folgt das föderale System der Bundesrepublik weder dem Prinzip der Rechtsgleichheit noch dem der Subsidiarität, sondern unternimmt eine bereichsspezifische Differenzierung.

In seiner Grundanlage bedeutet dieses föderale System der Bundesrepublik einen großen Fortschritt, sowohl gegenüber der Kleinstaaterei (etwa der USA) wie auch gegenüber einem weitgehenden Zentralismus (etwa Frankreichs). Hier liegt eine starke Kraft für die Stabilität und die Abwehrkräfte der bundesrepublikanischen Demokratie. (In diesem Sinn ist auch der Gedanke von Europa als «Föderaler Republik» interessant  –  denn auch das erkennt an, dass die europäischen Nationen als demokratische Teilöffentlichkeiten eine elementare Ebene der europäischen Mehr-Ebenen-Demokratie bleiben werden.)

Die Frage ist freilich  –  mit Blick auf beide Seiten  –  inwieweit diese  bereichsspezifische Aufteilung aus der Perspektive der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zu Beginn des 3. Jahrzehnts des 3. Jahrtausends noch angemessen ist. Es fällt zumindest auf, dass sich große gesamtgesellschaftliche Infrastruktur- und Teilhabefragen auf Felder beziehen, die, Bildung voran, gesamtgesellschaftlich jenseits von Sonntagsreden überhaupt nicht verhandelt werden können, weil keine gesamtgesellschaftliche Kompetenz existiert. Entsprechend wird der gesamtgesellschaftliche politische Diskurs der Bundesrepublik von Fragen dominiert, die oftmals ihr Thema verfehlen. Umgekehrt ist ebenso offenkundig, dass die Gestaltungshoheit der Länder und auch Kommunen in anderen Bereichen zu gering ist, wo es gerade darum geht, kontextnah und innovativ unterschiedliche Wege einzuschlagen, um gemeinsame Ziele und gemeinsame Standards auch tatsächlich vor Ort erreichen zu können.

Von Verantwortungssäulen zu kooperativen Verantwortungsebenen:  In Anbetracht dessen wäre ein neues Nachdenken über die grundlegende Konfiguration des bundesrepublikanischen Föderalismus durchaus geboten. Ziel dieses neuen Nachdenkens wäre nicht, das System in die eine oder in die andere Richtung «aufzulösen», sondern eher aus versäulten Bereichen eine echte Mehr-Ebenen-Anordnung innerhalb der Bereiche zu machen. Daraus würden sich eben auch neue Verantwortungsbereiche und Gestaltungskompetenzen für die Länder ergeben, deren Stärke ja gerade in der regionalen Verankerung liegt. Die zahlreichen  –  mäßig ertragreichen  –  Anläufe, wie auch die Angst der Länder vor einem weiteren Bedeutungsverlust, werden ein gemeinsames und lösungsorientiertes Neudenken nicht gerade einfacher machen « […] machen. Notwendig wäre es […] » notwendig wäre es, gerade mit Blick auf die grundlegenden Teilhabe- und Infrastrukturfragen, von denen hier noch ausführlich die Rede sein wird.

Hinzu kommt die weitere Herausforderung, dass  –  zumindest bei den Flächenländern  –  das zentrale Anliegen des Subsidiaritätsprinzips, nämlich die räumliche Nähe zu den Menschen und ihren Umständen, eher in den Kommunen (und Landkreisen) gegeben ist und weniger in den Bundesländern. Die Rückkehr der Kommunen als entscheidende Gestaltungsakteure gelungener Transformation ist  –  zu Recht  –  gerade in aller Munde. Dadurch stehen die Länder von zwei Seiten unter Druck, von Seiten der gesamtgesellschaftlichen Ordnung «von oben», wie auch von Seiten der kommunalen Ordnung und ihrer Anforderungen «von unten». Allerdings übersehen alle Ansätze, die die politischen Ebenen letztlich auf die hohe Ebene (Bundesrepublik, Europa) und auf die niedere Ebene (Kommunen) reduzieren, dass dies ohne Bindeglied systemisch zu einer völligen Überforderung der hohen Ebenen führen würde. Andererseits ist die Rolle der kommunalen Ebene natürlich für jedes neue Nachdenken über unseren Föderalismus elementar.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ Einleitung – □ 1 Die Rückkehr der Orientierungsfragen: ... – □ 2 Eine politische Erzählung: ... – ■ 3 Das Progressiv-Konservativ-Paradox: ... – □ 4 Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: ... – □ Literatur – □ Anhang – □ Der Autor – □ Impressum

4 Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: Adressaten, Orientierungskraft und Zeitverständnis

4Eine grüne gesellschaftliche Erzählung: Adressaten, Orientierungskraft und Zeitverständnis

Die bisherigen Ausführungen zur politischen Orientierung in Zeit und Raum sind nicht zuletzt auch von Bedeutung für eine «grüne Erzählung»:  Aus dem Adressatenkreis eines «Gesellschaftlichen Wir» ergibt sich die Chance, Vorschläge zu formulieren, die sich glaubhaft vor der Allgemeinheit rechtfertigen lassen und so gleichzeitig zu einer allgemeinen Öffentlichkeit beitragen. Aus der Herausbildung einer konturierten Werteanordnung, gesellschaftlicher Leitprojekte und vertrauensvoller Vermittler/innen ergibt sich die Chance, den Anspruch einer eigenständigen und nicht nur tautologischen «grünen» Grundorientierung einzulösen. Aus der Auseinandersetzung mit der eigenen Entwicklung ergibt sich die Chance, grüne Lernprozesse zu beschreiben, grüne Gegenwart zu verstehen und grüne Möglichkeiten für die Zukunft aufzuschließen. Aus einer verändernden und orientierten Zuversicht, die sich sowohl mit einer Sorgsamkeit um die Errungenschaften des Bestehenden verbindet, als auch mit dem Anspruch ihre Wege vertrauenswürdig mit den Menschen zu gehen, ergibt sich schließlich die Chance, dass notwendige Veränderung auch tatsächlich gelingt.

4.1 Das «Gesellschaftliche Wir»:  Jenseits von Sachzwang, DIY und identitärer Gemeinschaft

4.1Das «Gesellschaftliche Wir»:  Jenseits von Sachzwang, DIY und identitärer Gemeinschaft

Das grüne Selbstverständnis als streitbare Akteurin des gesellschaftlich «Allgemeinen» hat nicht nur Auswirkungen auf die konkreten Konzepte, sie hat auch Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Adressaten und die gesellschaftliche Ansprache. Mit der «grünen Erzählung» ist nicht gemeint:  Eine Erzählung für die grüne Strömung. Gemeint ist vielmehr (zumindest in erster Linie) eine gesellschaftliche Erzählung von  ihr.

Eine Erzählung für die Gesellschaft, nicht nur für sich:  Eine gesellschaftliche Erzählung aus grüner Perspektive ist deshalb wichtig, weil sich auch hier zeigt, ob grüne Politik sich als allgemeiner, gesamtgesellschaftlicher Vorschlag begreift  –  oder sich am Ende doch auf die eigene Anhängerschaft zurückzieht bzw. die eigene Anhängerschaft zur Gesamtgesellschaft erklärt. Natürlich haben programmatische Erzählungen immer auch die Funktion einer Selbstvergewisserung. Aber die Hauptaufgabe ist keine Auskunft nach innen, sondern eine nach außen:  Wohin Grün gemeinsam mit der Gesellschaft will. Das ist der (zumindest gedachte) Adressatenkreis, vor dem sich auch die grüne Erzählung zu rechtfertigen hat.

Alle ansprechen, auch wenn nicht alle erreicht werden:  Diese allgemeine gesellschaftliche Ansprache begründet sich in dem politischen Anspruch, dass die politischen Vorschläge vor allen gerechtfertigt sind. Dem widerspricht nicht, dass es in Zeiten einer medial und milieumäßig fragmentierten Gesellschaft besonders schwierig und mitunter unmöglich ist, alle gesellschaftlichen Schichten und Milieus zu erreichen. Vielmehr gilt umgekehrt:  Politik muss umso mehr ein «gesellschaftliches Wir» ansprechen, je mehr es in Gefahr ist und zerbröckelt, je weniger sie es erreicht. Dabei steht es ihr offen, dies in unterschiedlichen Formen und unterschiedlichen Übersetzungen zu tun, um ihren tatsächlichen Adressatenkreis je nach Milieus und Lebensform zu erhöhen. Was ihr nicht offen steht, ist den Gehalt ihrer Forderungen je nach Zielgruppe austauschen und so ihren Allgemeinheitsanspruch klientelistisch aufzugeben. Und es braucht am Ende auch die Anstrengung einer allgemein verständlichen Sprache, um über allgemeine Vorschläge auch allgemeine Öffentlichkeiten neu herzustellen und der Fragmentierung entgegenzuwirken. Eine allgemeine politische Öffentlichkeit «hat» man nicht, man muss sie herstellen, gegen alle Widrigkeiten.

Das plurale Wir des Zusammen-Lebens:  Dieses «Gesellschaftliche Wir» ist ein kein homogenes, identitätspolitisches Wir, sondern eines, das sich gerade auch durch soziale und kulturelle Unterschiedlichkeit und Auseinandersetzung auszeichnet  –  und nicht nur durch «Vielfalt». Dieses offene, gesellschaftliche Wir  steht nicht nur dem Es  des Sachzwangs und dem Ich  des DIY entgegen (Thomä 2018), sondern auch dem identitär geschlossenen Wir  der neuen und alten Rechtsradikalen. Es konstituiert sich durch die bloße Tatsache, dass konkrete Menschen zusammen leben und ihre Belange zusammen politisch regeln. Es gehört zur Dialektik der fragmentierten Gesellschaft, dass gerade dieser Allgemeinheitsanspruch bei der politischen Antwort erwartet wird, gerade von grün.

Das Gemeinsame der Unterschiedlichen:  Nur aus diesem Anspruch, allen und nicht nur partikularen Gruppen gerecht werden zu wollen, erschließt sich auch ein entscheidender Aspekt des Gemeinsamen  in der Unterschiedlichkeit:  eine gemeinsame Öffentlichkeit  und eine gemeinsame gesellschaftliche Praxis  in vielen öffentlichen Räumen und Netzen, in denen sich ein demokratisches und solidarisches Zusammen-Leben überhaupt ereignen kann. Am Ende ist es wahrscheinlich mehr noch als die gemeinsame Rechtsgrundlage und die jeweilige Grundversorgung genau diese öffentliche Praxis einer Gesellschaft, an der sich das Gemeinsame, das gesellschaftlich Verbindende, entscheidet.

Zusammen Leben:  Gemeinsamkeit in diesem Sinn führt gerade nicht  auf die beliebte Figur des gesellschaftlichen «Zusammenhalts», der die Spannungen und Konflikte wegretouchiert, die Öffentlichkeit gerade ausmachen. Er führt aber wohl auf die Figur des gesellschaftlichen «Zusammen-Lebens», mit dem sich die begründete Zuversicht auf einen Zugewinn an demokratischem Austausch und sozialer Teilhabe verbindet.

Ein allgemeines Bündnis für sozial-ökologische Politik:  Besonders deutlich wird die Sinnhaftigkeit des Anspruchs einer allgemeinen Politik gerade bei dem grünen Kernthema der Ökologie. Es ist kaum zu bestreiten, dass soziale Milieus, die von den Konsequenzen der ökologischen Transformation ökonomisch stärker betroffen oder zumindest verunsichert sind, nicht so einfach für dieses Projekt ansprechbar sind, wie Beamte, Angestellte oder gar Menschen, die als Akteur/innen dieser Transformation bereits ihr Einkommen bestreiten. Wenn es aber gleichzeitig so ist, dass mit der ökologischen Frage eine grundlegende Voraussetzung der Freiheit und der Gerechtigkeit für alle angesprochen ist, dann gibt es keinen Grund, warum dieses Thema etwa in unteren sozialen Schichten weniger Unterstützung erfahren sollte. (Im Gegenteil:  Wie in einem politisch ungesteuerten Prozess der Digitalisierung forciert sich auch in einem ungesteuerten Prozess der Umweltzerstörung die bereits bestehende soziale Spaltung.) Ökologische Politik wird stark durch das breite gesellschaftliche Bündnis quer durch die sozialen Schichten, ihre Lebenslagen und Lebensformen. Gerade in diesem Bündnis zeigt sich ihre allgemeine Bedeutung für ein Leben in Liberalität und Solidarität.

Die ökologische Frage als soziale Frage:  Ökologische Politik, die auf ein allgemeines gesellschaftliches Bündnis zielt, kommt so oder so nicht umhin, die ökologische und die soziale Frage eng mit einander zu verknüpfen. Begreift man die ökologische Frage als Teil der sozialen Frage nach tatsächlicher Freiheit und Gerechtigkeit, so muss man zuspitzen:  Ökologische Politik sollte sich von vornherein in einem doppelten Sinn als Antwort auf die soziale Frage begreifen. Zum einen, indem sie die ökologische Transformation aus nachhaltiger Freiheit und Gerechtigkeit begründet, zum anderen indem sie die ökologische Transformation sozial gestaltet.

Nicht ökologische Lebensform, sondern Ökologisierung der Lebensformen:  Aus dieser Perspektive kommt es aber dann darauf an, nicht immer wieder in die Bilder und in die Sprache der Milieus zurückzurutschen, in denen Ökologie bereits mit dem Lebensstil ganz bestimmter soziokultureller Milieus verbunden ist. Denn so naheliegend die Versuchung der Versicherung im eignen Kernmilieu ist, so sehr untergräbt diese Herangehensweise den eigenen Anspruch, eine Frage von allgemeiner  Bedeutung zu beantworten. Gefragt ist nicht das Bild einer ökologischen Lebensform, sondern vielmehr gemeinsame Verabredungen zur Ökologisierung unterschiedlicher Lebensformen, ganz gleich ob sie in der Curry-Wurst oder im Soja-Latte ihren stilistischen Ausdruck findet. Aber mehr noch:  Eine Arbeitsteilung, nach der sich die einen konzeptionell im Schwerpunkt um das Gelingen der ökologischen Transformation kümmern, und die anderen um das der sozialen und ökonomischen Transformation, kann nicht gelingen. Aus der Perspektive einer «Bevölkerungspartei» kommt es vielmehr darauf an, mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Konkretion die Fragen aus den Milieus zu beantworten, für die der Weg der Transformation am steinigsten ist. Deshalb müssen sich die Ausstiegspfade (Elektromotor, Kohle, etc.) immer verbinden mit glaubhaften und belastbaren Einstiegspfaden der zukünftigen sozialen und ökonomischen Teilhabe. Das wird nicht verhindern, dass manche mehr im Wandel zu tragen haben als andere. Aber es wird dem Anspruch einer allgemeinen Politik gerecht, in der sich nicht einzelne Milieus durchsetzen, sondern in der wir uns gemeinsam auf den Weg in die Zukunft machen.

4.2 Orientierungskraft:  Konturierte Wertordnung, gesellschaftliche Leitprojekte, vertrauensvolle Vermittlung

4.2Orientierungskraft:  Konturierte Wertordnung, gesellschaftliche Leitprojekte, vertrauensvolle Vermittlung

Eine grüne Werte(an)ordnung:  Mit Blick auf die normative Orientierung grüner Politik sind es offenkundig weniger die Allgemeinbegriffe Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Ökologie, die zur Klärung herausfordern, denn hier besteht grundsatzprogrammatisch eine tiefe Kontinuität (Tabellen 1 und 2). Die eigentliche Herausforderung besteht vielmehr darin, von einer Addition der damit aufgerufenen Aspekte zu einer Anordnung zu kommen, in der jeweils der Status und das Verhältnis beschrieben sind (Tabelle 3).

Der Orientierungsunterschied Im Begriff:  Dabei kommt es auch darauf an, spezifische Interpretationen der Allgemeinbegriffe zu finden, die helfen deutlich zu machen, worin in der Sache der Unterschied im grünen normativen Orientierungsangebot liegt. Das scheint vordergründig betrachtet eine kommunikationsstrategische Übung zu sein, verweist aber auf die tiefe programmatische Frage, was mit Gerechtigkeit, Freiheit, Ökologie etc. gemeint sein soll und wie sich die Dinge dann entsprechend verbinden.

Der Mensch im Orientierungszentrum:  Gleichzeitig ist mit der grundsatzprogrammatischen Verankerung des «Mensch(en) mit seiner Würde und seiner Freiheit» im Zentrum grüner Politik ein entscheidender Ausgangspunkt formuliert. Denn auch wenn hier zunächst «nur» die ersten beiden Artikel unseres Grundgesetztes paraphrasiert werden, so wird auf diese Weise doch das Allgemeine vorangestellt, auf das sich jeder grüne Vorschlag zu beziehen hat. Dieses Zentrum ist zudem bedeutsam, um die Menschen- und Freiheitsbegründung ökologischer Politik (als Umweltpartei) festzuhalten, wie auch die Freiheitsbegründung einer Politik der Gerechtigkeit (als linke Partei).

Die tatsächliche Bedeutung der Leitprojekte:  Im Abgleich der konturierten Werte(an) ordnung mit der Welt liegt der zentrale Ansatz grüner Politik in der Herausbildung von Leitprojekten, über die Orientierung nicht mit Blick nach oben, in den «Wertehimmel» entsteht, sondern mit Blick nach vorne, auf die kommenden gesellschaftlichen Wegstrecken. Diese Leitprojekte sind nicht nur deshalb wichtig, weil sie symbolisch  die grüne Grundorientierung zum Ausdruck bringen. Sie sind vielmehr deshalb so bedeutsam, weil genau hier zentrale gesellschaftliche Vorschläge so fokussiert zum Ausdruck gebracht werden, dass sie tatsächlich die Chance haben, in der Gesellschaft verhandelt und mit der Gesellschaft realisiert zu werden.

Personelle Orientierungskräfte:  Hinzu kommt die personelle Notwendigkeit, die Grundorientierung so zu vermitteln und zu verkörpern, dass sie sich mit dem Vertrauen in die politischen Repräsentanten verbindet, verantwortungsvoll mit ihrer geliehenen Macht umzugehen. Es gehört zu den großen Herausforderungen an jede Organisation, im Zuge einer rapide gewachsenen gesellschaftlichen Verantwortung dieser personellen Dimension der eigenen Orientierungskraft gerecht zu werden.

Ein politischer Aufbruch:  Letztlich entscheidet sich an den wertbegründeten Leitprojekten und ihren Protagonist/innen, ob es in der Gesellschaft  –  jenseits von Symbolpolitik  –  tatsächlich zu einem politischen Aufbruch kommt, der nur aus der praktischen Relevanz des politischen Handelns entstehen kann. Nach einer langen Phase der asymmetrischen Demobilisierung sowie einer eher symbolischen Repolitisierung wäre das der entscheidende nächste Schritt:  Das gesellschaftliche Zu- und Vertrauen in eine andere politische Praxis , die in breit getragenen Leitprojekten ihre Orientierung findet.

4.3 Zeitverständnis:  Blick zurück nach vorne

4.3Zeitverständnis:  Blick zurück nach vorne

Eine grüne Erzählung muss an den entscheidenden Stellen über die grüne Entwicklungsgeschichte Auskunft geben, um die Gegenwart verständlich zu machen, aus Entwicklung zu lernen und zukünftige Möglichkeiten zu erkennen. Die Grünen können mit Stolz auf die Erfolge ihres politischen Wirkens blicken. Aber die Kraft für die Zukunft kommt auch aus der Kraft, die Geschichte der bisherigen Meinungsbildung, der Erkenntnisse und Irrtümer, einzubeziehen.

Von der Themen- zur Orientierungspartei:  Dabei steht die grüne Strömung vor der besonderen Aufgabe, dass ihre Klammer  –  bis hin zur Farbensprache  –  zunächst primär mit einem thematischen  Anliegen (nämlich der Ökologie) verbunden war, und weniger mit einer gesellschaftlichen Ordnungsvorstellung (wie sie sich etwa in liberal, sozialdemokratisch oder konservativ andeutet.) Umso mehr stand die grüne Strömung vor der Aufgabe, ihre Werteorientierung und ihr Gesellschafts- und Staatsverständnis zu klären. Denn nur so setzte sie sich als Partei Schritt für Schritt in die Lage, einerseits allgemeine Standpunkte auch jenseits der ökologischen Fragen zu formulieren, andererseits die Gründe und Ziele für die Ausrichtung ihrer ökologischen Politik selbst klarer zu formulieren. Dieser Prozess ist fortgeschritten und bleibt gleichzeitig eine kontinuierliche Aufgabe.

Das Universum vor 1980:  Die Herkunft als Themenpartei führt in Kombination mit der nach wie vor recht jungen Geschichte der Grünen auf die Herausforderung, sich zu den großen und wirkmächtigen Grundströmungen der politischen Ideengeschichte zu verhalten. Die grüne Ideengeschichte  –  als ein eigenständiger Ansatz der Liberalität, Egalität und Nachhaltigkeit verbindet  –  beginnt weder 1973 mit der Ölkrise und dem Club of Rome noch 1980 mit der Parteigründung, auch wenn sich zu diesen Daten eine Bewegung verdichtete bzw. eine Partei gründete. Sie versteht sich vielmehr  –  sinnvoll verstanden  –  in Kontinuität und kritischer Auseinandersetzung mit aufklärerischem Denken und Handeln der vergangenen Jahrhunderte. Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit. Sich das klar zu machen, zeigt den Anspruch, der sich mit Grün als allgemeiner politischer Strömung im 21. Jahrhundert verbindet. Er zeigt jedoch auch die Herausforderung, sich zu diesem breiteren Orientierungsraum aktiv zu erklären.

Was ist Phase 8 ? Eine grüne Erzählung muss sich auseinandersetzen mit den verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung seit der Parteigründung. Das nicht aus Nostalgie, historischer Akribie oder Selbstquälerei. Sondern deshalb, weil in den verschiedenen Entwicklungsstufen genau jener Erfahrungs-, Verständnis- und Möglichkeitsraum liegt, ohne den weder verständlich ist, warum Grün heute so dasteht wie es dasteht, noch verständlich wird, vor welchen Entwicklungsmöglichkeiten Grün in der nächsten Phase steht. Das heutige grüne Selbstverständnis, parteiorganisatorisch, programmatisch, konzeptionell, auch personell, beruht auf einem durchaus konfliktreichen Klärungsprozess, ohne den sich das Jetzt nicht verstehen und einordnen lässt. Die Alternativen, die hinter diesen Klärungsprozessen standen, haben sich verändert und verschoben, sie bleiben gleichwohl relevant auch für das, was es weiterhin zu entscheiden gibt, soweit man sich nicht der Selbsttäuschung eines alternativlosen Gangs der grünen Geschichte hingeben will. Es ist eine spannende und schwierige Frage, wie sich die gegenwärtige Phase des grünen Aufwuchses mit all seinen neuen Chancen und Anforderungen im Kern beschreiben lässt, nachdem die Partei mindestens 7 grundlegende Phasen durchlaufen hat (Tabelle 4).

Voraus Denken, Gegenwärtig Handeln:  Mit diesem Erfahrungs-, Verständnis- und Möglichkeitsraum im (Rück-)Blick kommt es für grüne Politik in erster Linie darauf an, entlang von konkreten politischen Grundsätzen und Werten praktisch zu werden, das vorzuschlagen, was jetzt zu tun oder auf mittlere Sicht zu erreichen ist. «Grüne Politikansätze denken voraus, doch sie handeln jetzt - und greifen bereits in der Gegenwart als reale Freiheitsmöglichkeiten, als reale allgemeine Teilhabe, als reale intakte Umwelt.»

Seismografische Kompetenz:  Darüber hinaus kommt es für sie darauf an, ihre ursprüngliche Kompetenz einer seismografischen Wahrnehmung dessen, was bereits ist oder sich für die Zukunft schon bemerkbar macht, zu pflegen und zu erhalten. Gerade hier zeigt sich die Notwendigkeit eines engen und kontinuierlichen Austausches mit den Vor-, Quer- und Nachdenker/innen aus Wissenschaft, Kultur und gesellschaftlicher Praxis.

4.4 Verändernde Zuversicht: Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit

4.4Verändernde Zuversicht: Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit

Wo steht nun die grüne Grundströmung zwischen Verändern und Bewahren, zwischen Erneuern und Verteidigen. Und wo zwischen den räumlichen Ebenen der untersten und der höchsten Einheit?

Ein Blick in den Möglichkeitsraum ihrer Geschichte zeigt, dass sich als grundlegende Denkungsart in Zeit und Raum beides finden lässt:  das Progressive, wie auch das Konservative. Und auch in der grünen Anhängerschaft der Gegenwart lassen sich, je nach politischer Sozialisation und persönlicher Biografie, beide Grundhaltungen auffinden. Aus der Perspektive von Liberalität, Gleichheit und Nachhaltigkeit, wenn man so will:  einer liberalen und ökologischen Linken, ist allerdings viel spannender, wie sich beide Denkarten mit Blick auf die gesellschaftliche Lage der Gegenwart neu verbinden.

Können, nicht nur müssen:  Eine grüne Politik, die anordnet und nicht einfach addiert, lebt von der verändernden Zuversicht, dass wir die Dinge besser gestalten sollten , weil wir sie  –  entlang der eigenen Orientierung  –  besser machen können . Selbstbestimmter, gerechter, nachhaltiger. Gerade mit Blick auf den ungeheuren Druck durch die Klimazerstörung aber auch durch die sozialen und ökonomischen Verschiebungen der globalen Digitalisierung ist es enorm wichtig zu wissen:  wir müssen nicht nur Grundlegendes tun, wir können  es!

Das Errungene bewahren:  Grüne Politik hat aber auf Grund ihrer Orientierung ebenso die bewahrende Sorge um das, was wir nicht verlieren dürfen, weil wir (zumindest bislang) nichts Besseres haben. Sie weiß um die institutionellen Errungenschaften, die bereits erkämpft und zu verteidigen sind. Sie weiß um das, das nicht zur Disposition steht, auf das wir uns verlassen können.

Nur wer sich ändert bleibt sich treu:  Sie erkennt aber auch, dass sich demokratische Grundinstitutionen auf Dauer nur bewahren lassen, wenn wir ihre Praxis im Wandel lebendig halten und das heißt auch:  immer wieder etwas erneuern.

Gestalteter Wandel statt hohldrehender Innovation:  «Das Neue» und «die Veränderung» sind aus grüner Perspektive deshalb kein Selbstzweck, wie es das hohldrehende Innovationsvokabular der Unternehmens- und Organisationsberatung oftmals nahelegt. Stattdessen geht es darum, entlang einer Werteanordnung eine sich stark verändernde Welt politisch zu gestalten. Für das Gelingen eines politisch gestalteten Wandels ist es unverzichtbar, sich auch klar zu machen, was zu bewahren ist und welche Sicherheiten notwendig sind, um gemeinsam verändern zu können.

Der Eskapismus des Utopischen:  Der Utopismus einer «ganz anderen Welt»  –  unverbunden mit der Bestehenden  –  zeugt weniger von einem «radikalen» als vielmehr von einem unpolitischen Denken, das sich mit der Möglichkeit von verantwortungsvoller Veränderung im Hier und Jetzt gar nicht erst befassen will. Das praktische Ergebnis dieses Denkens kann in den Terror eines technokratischen, menschenleeren Politikverständnisses münden. Meistens mündet es jedoch nur in politikverdrossenem Frust und autoritär-gewendeten Ohnmachtsgefühlen.

Die kritische Zuwendung zur politischen Praxis:  Das Gelingen gesellschaftlicher Transformation lebt hingegen aus grüner Perspektive von der kritischen Zuwendung gegenüber der institutionellen Praxis unserer Demokratie. Sie entfaltet ihre «realistische Radikalität» gerade aus der republikanischen Befassung mit den Veränderungsmöglichkeiten in der Gegenwart und der näheren Zukunft. Sie schöpft aus ihren Grundsätzen und Werten, die jetzt gelten und zumindest zeitnah Wirksamkeit beanspruchen  –  ohne jemals vollständig verwirklicht zu sein. Das Projekt einer solidarischen, liberalen und nachhaltigen Moderne ist nicht nur unvollendet, es ist auch unvollendbar.

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Literatur

Literatur

▬Biebricher, Thomas (2018):  Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus. Berlin:  Matthes & Seitz.

▬Biess, Frank (2019):  Republik der Angst. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik. Reinbek bei Hamburg:  Rowohlt.

▬Burke, Edmund (2017):  Betrachtungen über die Französische Revolution. Berlin:  J. G. Hoof (7. Auflage).

▬Harari, Yuval Noah (2018):  Homo Deus. Eine Geschichte von Morgen. München:  C. H. Beck.

▬Hentze, Tobias (2017):  «Stillstand bei den Investitionen». In:  Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) (Hg.):  IW-Kurzbericht 182017.

▬Jonas, Hans (2003):  Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation. Berlin:  Suhrkamp (6. Auflage).

▬Kretschmann, Winfried (2018):  Worauf wir uns verlassen wollen. Für eine neue Idee des Konservativen. Frankfurt a. M.:  S. Fischer.

▬Nussbaum, Martha C. (2016):  Politische Emotionen. Berlin:  Suhrkamp.

▬Nussbaum, Martha C. (2019):  Königreich der Angst. Gedanken zur aktuellen politischen Krise. Stuttgart:  WBG Theiss.

▬Oakeshott, Michael (2000):  Zuversicht und Skepsis. Zwei Prinzipien neuzeitlicher Politik. Berlin:  Alexander Fest Verlag.

▬Radkau, Joachim (2017):  Geschichte der Zukunft. Prognosen, Visionen, Irrungen in Deutschland von 1945 bis heute. München:  Carl Hanser Verlag.

▬Rödder, Andreas (2019):  Konservativ 21.0. Eine Agenda für Deutschland. München:  C. H. Beck.

▬Serres, Michel (2019):  Was genau war früher besser? Ein optimistischer Wutanfall. Berlin:  Edition Suhrkamp.

▬Siller, Peter (2016):  «Die Aktualität der Parteien». Policy Paper Nr. 13. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung. Berlin.

▬Tocotronic (2010):  Im Zweifel für den Zweifel. Aus:  Schall und Wahn (Tonträger). Universal Music.

▬Welzer, Harald (2019):  Alles könnte anders sein. Eine Gesellschaftsutopie für den freien Menschen. Frankfurt a.M.:  S. Fischer.

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Anhang

Anhang

Tabelle 1:  Die Entwicklung grüner Grundwerte in den Grundsatzprogrammen

Gerechtigkeit

Freiheit

Demokratie

Ökologie

Weitere

1980

solidarisch

(−)

basis-
demokratisch

ökologisch

gewaltfrei

1993

Grundkonsens

Soziale
Gerechtigkeit

(−)

Demokratie

Ökologie

Menschenrechte

Gewaltfreiheit

Gesellschaftliche Gleichstellung

2002

Gerechtigkeit

Selbst-
bestimmung

Demokratie

Ökologie

menschenrechtsorientiert

gewaltfrei

2020

Zwischenbericht

Gerechtigkeit

Selbst-
bestimmung

Demokratie

Ökologie

Frieden

Quelle:  Eigene Darstellung.

Tabelle 2:  Die Entwicklung grüner Grundwerte in den Bundestagswahlprogrammen

Gerechtigkeit

Freiheit

Demokratie

Ökologie

Weitere

1980

solidarisch

(−)

basis-
demokratisch

ökologisch

gewaltfrei

1983

(−)

(−)

(−)

(−)

(−)

1987

solidarisch

(−)

basis-
demokratisch

ökologisch

gewaltfrei

1990

Soziale
Gerechtigkeit

Individuelle
Freiheiten und
Menschenrechte

Demokratisierung
aller
Lebensbereiche

Ökologischer

Umbau

1994

sozial

solidarisch

(−)

demokratisch

ökologisch

1998

Soziale
Gerechtigkeit

(−)

Demokratie

Nachhaltigkeit

Gleich-
berechtigung

2002

Erweiterte
Gerechtigkeit

Selbst-
bestimmung

Lebendige
Demokratie

Ökologie

2005

Teilhabe &
Gerechtigkeit

Freiheit

(−)

Umwelt

2009

Gerechtigkeit

Freiheit

(−)

Klima

Arbeit

2013

Teilhaben

(−)

Einmischen

Zukunft
gestalten

2017

Gerechtigkeit

Freiheit

Umwelt

Welt
im Blick

Quelle:  Eigene Darstellung.

Tabelle 3:  Beispiele «Werte-Diagonalen»

Gerechtigkeit

Selbst-
bestimmung/
Freiheit

Demokratie

Ökologie

Gerechtigkeit

1
Gleiche Freiheit

Gemeinsam
in Vielfalt

2
Gerechte Repräsentation

Demokratische
Teilhabe

3
Ökologisch-soziale Transformation

Umwelt-
gerechtigkeit

Green New Deal

Selbstbestimmung/
Freiheit

4
Liberale Demokratie

5
Ökologie
der Freiheit

Ökologische
Moderne

Demokratie

6
Grüne
Ordnungspolitik

Quelle:  Eigene Darstellung.

Tabelle 4:  Modell «Grüne Entwicklungsphasen»

intern

relativ

gesellschaftlich

Grüne
Vorgeschichte(n)

Linke, liberale
und konservative Einflüsse

1973–1979

(West)

1973–1989

(Ost)

Initiativ-
phase

«Neue Soziale Bewegungen»: Anti-AKW,

Frauenbewegung etc.

Ölkrise und das Erstarken der Ökologie

Engagement und Enttäuschung nach '68

1979–1983

Gründungs-
phase

«Bewegungspartei»:

Gesellschaftlicher Rückenwind

Die SPD unter Schmidt

Hochphase der Friedensbewegung

1983–1990

Parlamenta-
risierungs-
phase

«Häutungen»:

Abschied vom

Fundamentalismus

Wer sind wir?

Der Kater nach der Bewegung

Selbstfindung und Verantwortung

1989–1993

Vereinigungs-
phase

«Realitätsschock»:

Die Krise im Umbruch

Mauerfall

Einigungsprozess

Wiedervereinigung

1994–1998

Werkstatt-
phase

«Reformdruck»:

Strategie und strategisches Zentrum

Die letzten Jahre der Kohl-Ära

1998–2005

Regierungs-
phase
Bund

«Rot-Grünes Projekt»:

Der Kellner als Koch

«Berliner Republik»

Aufbruch

9/11 und Agenda 2020

«Die fetten Jahre sind vorbei»

2005–2017

Verbrei-
terungs-
phase

«Eigenständige Kraft»:

Die neue Kraft der Länder

Prosperität und Polarisierung

Der erste grüne Ministerpräsident

Quelle:  Eigene Darstellung.

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Der Autor

Der Autor

Peter Siller ist Leiter der Inlandsabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung. Zuvor war er u.a. Mitglied des Planungsstabs im Auswärtigen Amt und Scientific Manager des Exzellenzclusters «Formation of Normative Orders» an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Zudem war er leitender Redakteur der Zeitschrift «polar» (Politik/Theorie/Alltag) im Campus Verlag. Er studierte Rechtswissenschaften und Philosophie und hat zahlreich zu politischer Theorie und Praxis publiziert.

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Impressum

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Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Referat Zeitdiagnose & Diskursanalyse, Ole Meinefeld, E meinefeld@boell.de

Erscheinungsort:  www.boell.de
DOI:  https://doi.org/10.25530/03552.25
Erscheinungsdatum:  Juni 2019
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0
Verfügbare Ausgaben unter:  www.boell.de/de/boellbrief
Abonnement (per E-Mail) unter:  boell.de/news

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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