Böll THEMA, Ausgabe 1, 2013, das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung

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Böll THEMA: Es grünt

«Es ist nicht übertrieben, die Grünen als das erfolgreichste politische Projekt der letzten 30 Jahre zu kennzeichnen. Dass die Bundesrepublik heute von einer Frau regiert und von einem schwulen Außenminister repräsentiert wird, ist Ausdruck eines Wandels der politischen Kultur, der maßgeblich von den Grünen angestoßen wurde. Zentrale politische Projekte wie der Ausstieg aus der Atomenergie und die Reform der Staatsbürgerschaft sind inzwischen parteiübergreifend akzeptiert. Dabei reicht ihr Erfolg weit über Deutschland hinaus. «Grün»

ist inzwischen eine globale Marke, in der Politik wie in der Wirtschaft. Dabei hat die milieuübergreifende Sympathie, die den Grünen entgegengebracht wird, nicht nur mit ‚weichen‘ Themen zu tun. Die Öffentlichkeit schreibt ihnen eine hohe Kompetenz in Sachen Energiepolitik zu, und bis in die Unternehmen hinein gilt Ökologie nicht mehr als Killerprogramm für den Industriestandort Deutschland, sondern als ökonomische Frischzellenkur. Kurz und gut: Grün ist cool, und die Grünen sind auf dem Sprung in eine neue politische Dimension. »

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Text vom Rücktitel (U4)

Abbildung: 1983 versuchte sich die noch junge Bewegung an der Fünf- Prozent-Hürde; 30 Jahre später ist die Republik merklich «grüner» und die Grünen sind auf dem Sprung in eine neue politische Dimension.

Titelthemen:

3 Die Mittelpartei: Ralf Fücks über die Anforderungen einer neuen politischen Gewichtsklasse

9 + 14 Die Stadtpartei: Boris Palmer und Jochen Partsch über gewandelte Profile und neue Milieus

22 Die kleine Großpartei  Thomas Schmid über Anmutung und Anmaßung der Grünen

Hinweis: Alle Seitenzahlen beziehen sich auf die PDF-Fassung und sind Links zum Text der Mobilfassung.

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Inhalt

Hinweis: Alle Seitenzahlen beziehen sich auf die PDF-Fassung und sind Links zum Text der Mobilfassung.

1 Ein Anfang ist gemacht - Editorial von Ralf Fücks

Grüner Wandel

3 Der lange Marsch - Essay von Ralf Fücks

6 « Wir machen keine Politik, die die Leute zu irgendwas zwingt » — Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im badenwürttembergischen Landtag Edith Sitzmann interviewt von Elisabeth Kiderlen

9 Stadtluft macht grün — Von Boris Palmer

10 Auf dem Weg zur Volkspartei? Von Stefan Merz

12 Der Osten bleibt anders - von Antje Hermenau

14 Partei der Leistungsträger und der Armen - Der Oberbürgermeister von Darmstadt Jochen Partsch interviewt von Elisabeth Kiderlen

Grüne Werte

16 30 Jahre grüne Frauenpolitik: Wurden wir, was wir werden wollten? Von Marie-Theres Knäpper und Barbara Unmüßig

18 Was orientiert grüne Politik? Von Peter Siller

20 Die rechte Zeit der Austerität - von Konrad Ott

Grünes Regieren

22 Die kleine Großpartei - Essay von Thomas Schmid

24 Der steinige Weg zur Macht Von Joachim Raschke und Ralf Tils

26 Wie die Energiewende gelingt - von Rainer Baake

28 Der Solarstrom Lackmustest grüner Energiepolitik Von Helmut Wiesenthal

30 Green Power for Europe - von Michaele Schreyer

33 Außenpolitik ohne Geländer - von Joscha Schmierer

35 Auf dem Weg zur Green Economy - von Max Schön

U2 Der besondere Tipp

U3 Veranstaltungen und Veröffentlichungen zum Thema «  Demokratie und Bürgerbeteiligung  »

U4 Die Heinrich Böll Stiftung

U2 Impressum

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Editorial: Grüner Aufschwung

Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen in einem anhaltenden Höhenflug. Stärker noch als in den bundesweiten Umfrageergebnissen zeigt sich dieser Trend in den Städten und Bundesländern. Vielfach sind sie dabei, zu Union und SPD aufzuschließen oder sie sogar zu überflügeln. Dass sie in Baden-Württemberg zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellen, der allseits Respekt genießt, ist zwar nicht die neue Norm, aber eben auch kein zufälliger Ausreißer. Die Grünen profitieren von einem nachhaltigen Wandel der politischen Kultur, den sie selbst mit vorangetrieben haben. Atomausstieg und Energiewende, Ressourceneffizienz und Recycling, Bio-Lebensmittel und fairer Handel sind ebenso gesellschaftlicher « Mainstream » geworden wie die Gleichstellung von Frauen, die Akzeptanz unkonventioneller Lebensformen oder ein neues Verständnis der Staatsbürgerschaft unabhängig von Hautfarbe und Herkunft. Postmaterielle Einstellungen gewinnen an Boden. Der Wunsch nach einer neuen Balance von Arbeit und Leben, die Suche nach Sinn und Selbstbestimmung füllen die Medien.

Dieser Wandel führt auch zu tiefgreifenden Veränderungen der politischen Landschaft. Er befördert nicht nur den Aufstieg der Grünen, sondern betrifft alle Parteien. Auf ihre Weise sind sowohl Union wie SPD hin und hergerissen zwischen Tradition und Moderne. Der FDP kam mit dem Bankrott des neoliberalen Mantras (Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkung) ihr Markenkern abhanden. Ihr bleibt nur die Hoffnung, als Mehrheitsbeschafferin der Union zu überleben. Auf der anderen Seite des Spektrums ist der halbherzige Versuch der Linkspartei gescheitert, sich als gesamtdeutsche Alternative in Szene zu setzen. Die Orientierungskrise der anderen Parteien eröffnet neue Zugänge für die Grünen, und zwar in alle politischen Himmelsrichtungen. Sie können in bürgerlich-wertkonservative Milieus ebenso ausgreifen wie in sozialliberale oder aufgeklärt-linke Schichten. Das verleiht ihnen eine Ausnahmestellung im Parteienspektrum. Ob und wie sie diese Zentralposition in regierungsfähige Koalitionen umsetzen können, steht auf einem anderen Blatt.

Wir beleuchten mit diesem Heft den Aufschwung der Grünen aus unterschiedlichen Perspektiven. Interviews, Essays, empirische Analysen und pointierte Diskussionsbeiträge behandeln die Triebkräfte und Erfolgsbedingungen grüner Politik. Auch wenn die Grünen von gesellschaftlichen Megatrends getragen werden, ist ihr Erfolg keineswegs verbürgt. Er hängt nicht zuletzt von ihrer Fähigkeit ab, Veränderung als dialogischen Prozess anzulegen.

Ralf Fücks, Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung

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Grüner Wandel

3 Der lange Marsch - Essay von Ralf Fücks

6 « Wir machen keine Politik, die die Leute zu irgendwas zwingt » — Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im badenwürttembergischen Landtag Edith Sitzmann interviewt von Elisabeth Kiderlen

9 Stadtluft macht grün — Von Boris Palmer

10 Auf dem Weg zur Volkspartei? Von Stefan Merz

12 Der Osten bleibt anders - von Antje Hermenau

14 Partei der Leistungsträger und der Armen - Der Oberbürgermeister von Darmstadt Jochen Partsch interviewt von Elisabeth Kiderlen

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Der lange Marsch - durch die Institutionen

Im gleichen Maße, wie die Grünen die Gesellschaft verändert haben, sind sie von ihr verändert worden. Ihr Erfolg beruht auch darauf, diesen wechselseitigen und nicht immer schmerzfreien Lernprozess zu einem konstitutiven Element ihrer Politik gemacht zu haben.

Von Ralf Fücks

Dieser Tage feierte die grüne Bundestagsfraktion ihren 30. Geburtstag. Verglichen mit den hochfliegenden Gefühlen und Erwartungen, mit denen die erste grüne Fraktion damals in den Bundestag einzog, begleitet von Freunden und Gästen aus aller Welt, war es eine eher nüchterne Veranstaltung. Der Überschwang von einst ist dem Selbstbewusstsein einer Partei gewichen, die in den Umfragen bei 15 Prozent gehandelt wird und die nächste Bundesregierung fest im Blick hat. Man ist im Zentrum der Berliner Republik angekommen und fest entschlossen, den gesellschaftlichen Rückhalt und die fachliche Kompetenz, die sich die Grünen über die Jahre erworben haben, in politischen Einfluss umzumünzen. In ihren Anfangsjahren verstanden sich die Grünen in erster Linie als Bewegung. Sie sahen sich als politische und kulturelle Alternative zum « herrschenden System ». Inzwischen sind sie eine hoch professionelle Partei, die souverän auf der Klaviatur der parlamentarischen Demokratie spielt.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Andrej Markovits sieht in den Grünen eine Fernwirkung jenes großen Aufbruchs, der unter dem Kürzel « 68 » zusammengefasst wird. Beim Einzug der ersten grünen Fraktion in den Deutschen Bundestag im Frühjahr 1983 war diese Vorgeschichte noch unübersehbar – nicht nur im antibürgerlichen Habitus, sondern auch in der Sprache, im Temperament und in den Themen dieser ausgeprägten Individualisten (Frauen wie Männer), die damals den Bundestag enterten. Zu diesem Zeitpunkt war schon entschieden, dass die Grünen trotz ihres Gründungs-Slogans « Weder links noch rechts, sondern vorn » im Kern ein Projekt der Neuen Linken waren. Sie setzten neue Themen auf die politische Agenda und entwickelten einen neuen Politikstil, der sie von linksradikalen Gruppen ebenso unterschied wie von der Sozialdemokratie.

Man kann die Evolution der Grünen auch als eine Geschichte von Trennungen lesen: zunächst von den konservativen Bundesgenossen der Gründerzeit und später von den sozialistischen Strömungen, die den Weg zu einer parlamentarischen Reformpartei nicht mitgehen wollten. Zahlreiche prominente Akteure der frühen Jahre haben die Partei verlassen: Herbert Gruhl, Otto Schily, Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Waltraud Schoppe und Willi Hoss stehen stellvertretend für viele andere. Aus der ersten Fraktion ist allein Marieluise Beck noch im Bundestag aktiv (Christian Stroebele rückte zur Halbzeit der Legislaturperiode nach). Die kunterbunte Vielfalt und der Elan der frühen Jahre können die brutale Härte nicht verdecken, mit der bis in die 90er Jahre hinein der Kampf um die politische Orientierung der Grünen ausgefochten wurde. Damit verglichen sind die heutigen Überreste der Flügelkämpfe nur ein laues Lüftlein. Nie war der gefühlte Grundkonsens innerhalb der Grünen so groß wie heute.

Es ist nicht übertrieben, die Grünen als das erfolgreichste politische Projekt der letzten 30 Jahre zu kennzeichnen. Dass die Bundesrepublik heute von einer Frau regiert und von einem schwulen Außenminister repräsentiert wird, ist Ausdruck eines Wandels der politischen Kultur, der maßgeblich von den Grünen angestoßen wurde. Zentrale politische Projekte wie der Ausstieg aus der Atomenergie und die Reform der Staatsbürgerschaft sind inzwischen parteiübergreifend akzeptiert. Dabei reicht ihr Erfolg weit über Deutschland hinaus. « Grün » ist inzwischen eine globale Marke, in der Politik wie in der Wirtschaft. Dabei hat die milieuübergreifende Sympathie, die den Grünen entgegengebracht wird, nicht nur mit « weichen » Themen zu tun. Die Öffentlichkeit schreibt ihnen eine hohe Kompetenz in Sachen Energiepolitik zu, und bis in die Unternehmen hinein gilt Ökologie nicht mehr als Killerprogramm für den Industriestandort Deutschland, sondern als ökonomische Frischzellenkur. Kurz und gut: Grün ist cool, und die Grünen sind auf dem Sprung in eine neue politische Dimension. Sie stellen den Ministerpräsidenten einer grün-roten Koalition in einem industriellen Kernland der Republik, erobern absolute Mehrheiten bei Bürgermeisterwahlen und bilden mit klarem Abstand die dritte Kraft in der deutschen Politik. In diesem Herbst unternehmen sie einen neuen Anlauf in die Bundesregierung, verglichen mit 1998 aus einer deutlich gestärkten Position. Rückblickend betrachtet erscheint das fast wie ein Märchen.

Dennoch ist die grüne Erfolgsgeschichte in Deutschland kein Mysterium. Über die letzten 30 Jahre haben die Grünen mehr Talente als alle anderen Parteien angezogen. Im Vergleich zur FDP wirkt ihr politisches Personal heute wie ein Ausbund an Seriosität und Temperament zugleich. Dabei ist die bundespolitische Elite der Grünen nur die Spitze des Eisbergs. Die Basis grüner Erfolge ist die Verankerung der Partei in der Kommunalpolitik. In vielen Städten bewegen sich die Grünen heute auf Augenhöhe mit SPD und CDU. Bundesweit haben sie das Kunststück fertiggebracht, im Establishment anzukommen, ohne zum Establishment gerechnet zu werden. Auch wo sie regieren, gehen sie nicht ganz im Status quo auf. Zumindest wird das von ihnen erwartet. Insoweit wirkt der Anspruch einer alternativen Politik immer noch fort, auch wenn der radikale Gestus der Gründerjahre durch einen zunehmend bürgerlichen Habitus abgelöst wurde.

Es greift allerdings zu kurz, den Erfolg der Grünen nur bei ihnen selbst zu suchen. Entscheidend war etwas anderes: Sie haben mit ihren Kernthemen den Nerv der Zeit getroffen. Es gab von Anfang an eine Korrespondenz zwischen grünen Botschaften und dem berühmten « Zeitgeist ». Insofern sind die Grünen politischer Ausdruck tiefer liegender Trends in der Gesellschaft. Das gilt gerade für Kernthemen grüner Politik: Ökologie, Bürgerbeteiligung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Pluralismus der Lebensstile. Die Grünen waren Vorreiter für einen gesellschaftlichen Wertewandel, während sich die Gesellschaft zugleich auf die Grünen zubewegt hat. Ohne Rückenwind aus der Gesellschaft heraus hätten sie ihre Themen nicht so erfolgreich auf die politische Tagesordnung setzen können.

Dass dies keine bruchlose Erfolgsgeschichte ist, wird am Beispiel der Friedenspolitik deutlich. Gewaltfreiheit und einseitige Abrüstung waren Markenzeichen der grünen Gründerjahre. Inzwischen hat die Partei schwere Verwerfungen in der Auseinandersetzung um militärische Interventionen in humanitärer Absicht hinter sich. Die kontroversen Debatten um den Bundeswehreinsatz in Bosnien, den Kosovo- Krieg und die Afghanistan-Mission haben die Grünen bekanntlich an den Rand einer Spaltung geführt. Markovits merkt zu Recht an, dass der ausgeprägte Widerwille der Deutschen gegen Militärinterventionen nicht nur Ausfluss reiner Friedensliebe ist. Es gibt auch eine durchaus egoistische « Ohne uns! »- Haltung im Gewand moralischer Überlegenheit, mit der die Kinder und Enkel der Wehrmachtsgeneration auf die USA und Israel herabblicken. So wie es keine moralisch unbefleckte Beteiligung an militärischen Interventionen gibt, kann auch die Nichtbeteiligung an internationalen Militärmissionen in unterlassene Hilfeleistung umschlagen. Dass der latente Konflikt zwischen « Nie wieder Krieg » und « Nie wieder Völkermord » nicht einseitig aufgelöst werden kann, gehört zu den schwierigen Lernprozessen der Grünen.

Schaut man auf die 30 Jahre seit dem Einzug jener bunten Gruppe in den deutschen Bundestag zurück, wird ein doppelter Veränderungsprozess sichtbar: Die Grünen haben die Gesellschaft verändert, und die Teilnahme am politischen Leben der Republik hat die Grünen verändert. Sie gehören heute dazu und sind immer noch anders als die anderen; sie stehen für weitreichende Veränderungen und zugleich für hinreichende Bodenhaftung, um die Gesellschaft nicht in Abenteuer ohne Netz und doppelten Boden zu stürzen.

Der eigentliche Maßstab für den Erfolg der Grünen sind die politischen Projekte, die sie auf den Weg gebracht haben, vom Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Zuwanderungsgesetz. Schaut man auf 30 Jahre im Bundestag zurück, bleiben vor allem zwei große Erfolgsgeschichten: die Energie- und Umweltpolitik und die Veränderung der politischen Kultur. Auf diesem Feld haben die Grünen fundamentale Veränderungen bewirkt: Die neue, selbstbewusste Rolle von Frauen gehört ebenso dazu wie die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare, die Präsenz von Migranten in der Politik, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die vielfältigen Formen der Bürgerbeteiligung, die inzwischen zum Alltag gehören. Bei all diesen Veränderungen waren die Grünen Sprachrohr und Verstärker eines Wertewandels, der die anderen Parteien häufig noch älter aussehen lässt, als sie es ohnehin sind.

Es scheint ganz so, als sei der Aufstieg der Grünen noch lange nicht zu Ende. Ihr Potenzial geht noch deutlich über die 15-Prozent-Marke hinaus, wenn die Mischung aus Personen und Programm stimmt. Die größte Gefahr für die Partei wäre, wenn ihr Erfolg sie zu Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit verführte. Von den Grünen wird eine reflexive, dialogische Politik erwartet. Dröhnende Hau-drauf-Rhetorik mag die Parteibasis begeistern, das aufgeklärte Publikum fühlt sich abgestoßen. Wir brauchen beides: Mut zu weitreichenden Veränderungen und das Vertrauen der Bevölkerung, dass sie mit Augenmaß und Verantwortung betrieben werden. Großprojekte wie die Energiewende, für die es keine fix und fertige Blaupause gibt, müssen als gesellschaftlicher Lernprozess angelegt werden. Die « Agenda 2010 » der letzten rot-grünen Regierungskoalition ist auch deshalb in Verruf geraten, weil sie der Gesellschaft als Reformprojekt « von oben » aufgestülpt wurde. Daraus muss man nicht den Schluss ziehen, dass Politik sich nach der Beliebtheitsskala von Meinungsumfragen richten muss. Aber das Prinzip einer dialogischen Politik sollte über Baden-Württemberg hinaus ein grünes Markenzeichen werden.

Mit Blick auf die kommenden Jahre stellen sich den Grünen vor allem drei große Herausforderungen: Zum einen gilt es, die ökologische Transformation der Industriegesellschaft voranzutreiben. Die Energiewende ist das Schlüsselprojekt auf diesem Weg. Sie macht Deutschland zum Vorreiter der grünen industriellen Revolution. Wir müssen alles daransetzen, damit sie ein Erfolgsprojekt bleibt. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Allianz und die Bündelung aller Kräfte. Die zweite Aufgabe liegt darin, der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen. Dabei wird sich zeigen, ob die Grünen eine eigenständige Konzeption verfolgen, die sich jenseits bloßer Umverteilungspolitik und einer permanenten Ausweitung staatlicher Transferleistungen bewegt. Die Elemente einer grünen Teilhabepolitik müssen nicht erst erfunden werden. Sie liegen vor allem im Vorrang für öffentliche Güter: vom Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung über Ganztagsschulen, gut ausgestattete Hochschulen, einem lebendigen Kulturangebot bis zu einem attraktiven öffentlichen Verkehrssystem. Nicht der allumfassende Versorgungsstaat, sondern die soziale Bürgergesellschaft, die kollektive Solidarität mit bürgerschaftlichem Engagement und Selbstverantwortung kombiniert, sollte das Leitbild grüner Teilhabepolitik sein.

Schließlich geht es darum, eine Europapolitik zu entwickeln, die dem perspektivlosen Lavieren der amtierenden Bundesregierung eine ebenso ambitionierte wie realistische Alternative entgegenstellt. « Mehr Europa » sollte nicht als fortschreitende Zentralisierung politischer Macht buchstabiert werden. Notwendig ist vielmehr eine Stärkung beider Elemente, auf denen die EU aufbaut: eine verantwortliche, europafreundliche Politik der Mitgliedstaaten sowie eine größere Rolle der gemeinschaftlichen Institutionen, insbesondere des Europaparlaments. Die aktuelle Krise der EU ist weniger eine Krise der Institutionen als der Politik. Sie wird nicht durch eine fruchtlose Strukturdebatte überwunden, sondern durch kraftvolle politische Initiativen für einen « European Green New Deal » und für eine aktive europäische Regionalpolitik gegenüber unseren Nachbarn im Osten und Süden.

« Von den Grünen wird eine reflexive, dialogische Politik erwartet. »

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

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« Wir machen keine Politik, die die Leute zu irgendwas zwingt »

Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg wurzelt in einer soliden kommunalpolitischen Verankerung auch auf dem Lande und beruht auf einer an pragmatischen Lösungen orientierten Sachpolitik.

Interview mit Edith Sitzmann von Elisabeth Kiderlen

Elisabeth Kiderlen: Wo stehen die Baden-Württemberger Grünen heute?

Edith Sitzmann: Bei der Landtagswahl im März 2011 lagen wir knapp über 24 Prozent, bei der letzten Umfrage im Mai 2012 bei 28 Prozent. Das ist doch ein eindeutiges Ergebnis. Dazu kommen die erstaunlichen Beliebtheitswerte von Winfried Kretschmann: Fast 70 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des ersten grünen Ministerpräsidenten dieser Republik.

Den Wahlsieg haben die Grünen ja nicht nur Fukushima zu verdanken. Haben sie also in der Opposition vieles richtig gemacht?

Ja, unsere Oppositionsarbeit über 30 Jahre hinweg gibt eine gute Basis fürs Regieren ab. Wir waren konstruktiv und haben uns nicht darauf beschränkt, wie es die heutige Opposition macht, einfach alles abzulehnen, niederzubügeln oder zu diskreditieren. Wir haben immer überlegt: Wie geht Energiewende? Was müssen wir ändern? Wie können wir das Landesplanungsgesetz umgestalten, damit mehr Windkraftanlagen gebaut werden? Solide Oppositionsarbeit hat also zum Wahlerfolg beigetragen. Und dann haben wir eine starke kommunalpolitische Verankerung. In den Gemeinderäten, Kreistagen, Ortschaftsräten sind die Grünen bekannt als diejenigen, die sachorientiert arbeiten. Es gab sicherlich eine Gemengelage bei der Landtagswahl – Fukushima, der « schwarze Donnerstag » bei den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, der damalige CDU Ministerpräsident Mappus … Das waren alles Gründe, warum die Leute etwas anderes wollten. Und das bündelte sich in der Person Kretschmann.

In den Großstädten regieren Grüne und SPD, in den mittleren die Freien Wähler und auf dem Land die CDU – stimmt das noch?

Die Grünen waren lange eine Partei, die in den Großstädten gute bis sehr gute Ergebnisse eingefahren hat. Aber schauen Sie auf die Direktmandate, die wir bei den Landtagswahlen erstmals geholt haben, in Baden-Württemberg 9 an der Zahl! Ich habe hier in Freiburg mit den vier Umlandgemeinden 39,9 Prozent der Stimmen bekommen. Das war natürlich sensationell. Wir haben bei der letzten Kommunalwahl und bei der Landtagswahl gemerkt, dass die Annahme, dass die Grünen nur in studentischen und städtischen Milieus stark sind, nicht mehr stimmt. Auch in einigen ländlichen Kommunen stellen die Grünen die stärkste Fraktion im Gemeinderat, zum Beispiel in Bad Boll. Wir haben auf dem Land schon länger grüne Bürgermeister: Elmar Braun in Maselheim ist da der Dienstälteste, aber auch in Schriesheim und Schuttertal … Das hat damit zu tun, dass für uns die ländlichen Räume lebenswert und schützenswert sind und dass wir uns jetzt an der Regierung immer überlegen, was ein Gesetz oder eine Maßnahme für den ländlichen Raum bedeutet, ob sie ihn stärkt.

Vergleichen Sie einmal den Erfolg in den Städten mit dem auf dem Land.

Bei der jetzigen Landtagswahl haben wir 36 Mandate errungen, so viele Großstädte hat Baden-Württemberg gar nicht. Als ich 2001 in den Landtag kam, waren wir zehn Abgeordnete, in der nächsten Legislaturperiode 17 und jetzt 36. Wir finden also auch in der Fläche Anerkennung, und wir tun etwas dafür. Wir laden immer wieder zum Bürgerdialog, das letzte Mal in Bad Mergentheim. Da kamen 500, 600 Leute. Da werden nicht nur Reden gehalten, sondern wir organisieren Thementische, um mit den Leuten wirklich ins Gespräch zu kommen.

Wächst die Mitgliederzahl?

Nicht rasant, aber sie steigt bei uns im Gegensatz zu den anderen Parteien. Aber im Vergleich zu CDU und SPD sind es immer noch wenig. Wir liegen jetzt bei 60.000, die anderen Parteien bei 480.000.

Es gibt den Traum von der grünen Volkspartei. Von den Themen und dem Politikerangebot her sind die Grünen ja breit aufgestellt.

Wir haben natürlich den Anspruch, die gesamte Bürgerschaft des Landes zu vertreten, unsere Politik soll für alle gut sein. Insofern sind wir eine Volkspartei. Unsere Themen waren bei der Gründung der Grünen vor 30 Jahren Nischen- und Exotenthemen, heute sind sie in aller Munde als die Herausforderungen der Zeit.

Sie sagen, die Grünen sind breit aufgestellt. Mit welchen Themen kann die SPD denn noch punkten?

Für Baden-Württemberg ergibt sich das aus der Verteilung der Ministerien, und somit will die SPD natürlich in der Schulpolitik punkten. Da war der Start etwas holprig. Aber ich bin sicher, dass die Vorhaben der grün-roten Koalition wie längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung durch Gemeinschaftsschulen, Ausbau frühkindlicher Bildung, Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung breite Zustimmung finden.

Warum eigentlich? Baden-Württemberg war immer das Land der Gymnasien.

Die Suche nach neuen Schulformen ist ja nicht neu. Es gab die sogenannten Schulrebellen, die ihre Wurzeln in Oberschwaben haben. Diese erklärten, hauptsächlich aus der Perspektive der Hauptschulen, immer wieder, dass es so nicht weitergehen kann, dass durch die Aufteilung auf unterschiedliche Schultypen die Kinder nicht optimal gefördert werden. Schon zu Zeiten der schwarz- gelben Regierung gab es 60 Anträge von Kommunen, darunter auch von vielen schwarz regierten, die eine Gemeinschaftsschule wollten. Aber das wurde damals abgebügelt.

Jetzt versucht die CDU über das Schulthema den Grünen ins Rad zu fallen.

Wir wollen gemeinsame Zielvorgaben und keine Konkurrenz der Schultypen untereinander. Aber die CDU schürt den Schulkampf, und zwar ohne neue Konzepte und Ideen. Es ist der Versuch, alles zu diskreditieren und zu diffamieren, was wir tun.

Hat sie damit Erfolg?

Schwer zu sagen. Die CDU hat eine Kampagne zur Rettung der Realschule gestartet. Sie unterstellt uns, wir wollten diese abschaffen. Das ist nicht der Fall. Wir verordnen die Gemeinschaftsschulen nicht von oben, sondern sagen: Da, wo Schulen und Schulträger das wollen, können sie einen Antrag stellen, Gemeinschaftsschule zu werden. Und wenn die Bedingungen, vor allem die pädagogische Qualität, erfüllt sind, haben sie einen Anspruch auf Genehmigung. Ich glaube nicht, dass die Strategie der CDU mittelfristig verfängt, aber sie schafft viel Unruhe.

In Konstanz gab es schon sehr früh einen grünen Bürgermeister. Neuerdings regiert dort aber ein junger, moderner CDUler.

Der grüne OB ist nach zwei Amtsperioden, also nach 16 Jahren, nicht mehr angetreten. Und dann hat ein junger Kandidat der CDU gegen eine Kandidatin der Grünen gewonnen.

Heißt das aus dem Blickwinkel Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger: Wenn die CDU sich modernisiert und verjüngt, brauchen wir die Grünen nicht mehr?

Wir haben in Tübingen und Freiburg grüne OBs, seit Neuestem auch in Stuttgart. Das zeigt, dass die Grünen mit ihren Themen und ihrer Art, Politik zu machen, mehrheitsfähig sind. Überall. Aber viel hängt an Personen, da reicht das Parteibuch nicht aus.

Was ist die spezifische grüne Handschrift? Gibt es einen bestimmten grünen Umgang mit den Bürgern?

Ich beschreibe uns als bodenständig und innovativ. Und wir versprechen nur, was wir halten können. An der Verunsicherung des Handwerks, der Unternehmen und Investoren durch die jüngsten Auseinandersetzungen um die Vergütung für erneuerbare Energien sieht man, wie wichtig Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind.

Bei aller Modernität in der Schulpolitik, der Energiepolitik usw. wildern die Grünen ganz schön in CDU-Gefilden. Ist diese Mischung aus Modernität und beruhigendem Konservativismus mit Kirchgang und Baumarktbesuch das Erfolgskonzept?

Es ist dann ein Erfolgsrezept, wenn es nicht aufgesetzt wirkt. Wir sind ja angetreten, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, das ist konservativ, keine Frage. Aber eine der Stärken Baden- Württembergs ist das innovative Unternehmertum. Die vielen Mittelständler, die Weltmarktführer sind, müssen natürlich die Nase vorn haben. Und das heißt heute, ökologisch produzieren, mit wenig Energie und Ressourcen auskommen. So verbinden sich Innovation und Bodenständigkeit.

Stichwort « Green New Deal ». Ist das der Schlüssel dafür, dass die Grünen und der unternehmerische Mittelstand gut miteinander auskommen?

Genau. Mit grünen Produkten schwarze Zahlen schreiben, das ist ein Motto, dem wir hier schon über viele Jahre folgen. Wir haben immer den Kontakt zu Industrie, Mittelstand und Handwerk gesucht. Da gibt es auch inhaltliche Differenzen, aber die Wirtschaft weiß auch, dass wir sie schätzen und dass wir sie als Landesregie- rung unterstützen wollen, sich ökologisch aufzustellen, und zwar auch, weil wir davon überzeugt sind, dass dies neue Perspektiven für die Unternehmen eröffnet.

Die letzte Landtagswahl hat bei den Bürgerinnen und Bürgern allem Anschein nach nicht das Gefühl hervorgerufen: Mit einem grünen Ministerpräsidenten droht eine Zeitenwende.

Die Opposition hat seit der Wahl beschworen und sie tut es bis heute, dass unter einer grün geführten Landesregierung die baden- württembergische Welt untergeht. Da fallen Vergleiche mit den apokalyptischen Reitern aus der Johannes-Offenbarung. Aber das findet in der Gesellschaft keinen Widerhall. Baden-Württemberg steht gut da. Die Krise 2009 hat im Land allerdings massiv eingeschlagen. Stuttgart war die Bundeshauptstadt der Kurzarbeit. Das hat zur Folge, dass wir die Arbeitsbedingungen im Blick halten und uns gute Arbeit auf die Fahnen schreiben.

Sie setzen sich über den Bundesrat für einen Mindestlohn ein.

Ja, und wir haben über 600 befristete Stellen in der Landesverwaltung und an Hochschulen in reguläre, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Ein wichtiges Signal. Und wir sind dabei, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden, weil die öffentliche Hand da eine Vorbildfunktion hat.

Vorherrschend ist hier die Autoindustrie. Wie ist da das Verhältnis zu den Grünen? Wenn Peking im Smog versinkt, profitiert Daimler?

Die Automobilbranche ist sehr wichtig, auch wegen der vielen Zulieferer. Aber auch da gibt es einen Wandel. Daimler hat das Pro- jekt Car-to-Go aufgelegt, also Carsharing. Da geht es um die Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel. Wie kann man Mobilität anders organisieren als nur durch den Besitz eines Autos. Bei den Autoherstellern tut sich viel, und das wollen wir unterstützen.

In jüngster Zeit wird auch von linksliberalen Medien immer mal wieder insinuiert, dass die Grünen den Lebensstil der Menschen in den Griff der Politik nehmen wollen.

Wir machen keine Politik, die die Leute zu irgendwas zwingt. Aber wir wollen Bewusstsein schaffen. So haben wir erstmals Straßenbauprojekte priorisiert. Die Vorgängerregierung hatte da viel versprochen, was nicht bezahlbar ist. Wir haben dann Kriterien erarbeitet: Verkehrssicherheit, Verkehrsaufkommen, Lärm, Umweltschutzaspekte, und nach diesen Kriterien werden die vorliegenden Planungen bewertet und in eine vernünftige Reihenfolge gebracht. Den Leuten ist es lieber, wenn sie wissen, woran sie sind, als dass man ihnen Versprechungen macht und sie dann vertröstet.

Bundesumweltminister Altmaier spricht von einer Billion, die die Energiewende kosten soll. Entsteht da nicht das Gefühl, dass die Grünen zu forsch und zu radikal vorgehen?

Wenn die Unternehmer das Gefühl haben, sie können sich darauf verlassen, dass uns Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise wichtige Anliegen sind, und dass wir ihre Befürchtungen – das gilt auch für die privaten Stromkunden – ernst nehmen, akzeptieren sie unsere Politik.

Grünes Regieren in Zeiten des Sparens, wie kommt das an? Die Baden-Württemberger goutieren zwar eine sorgfältige Haushaltsführung, aber nicht unbedingt finanzielle Einschnitte.

Das ist natürlich ein Spannungsfeld. Wir sind verpflichtet, ab 2020 nur so viel auszugeben, wie wir einnehmen. Die ehemalige Landesregierung hat uns einen Schuldenberg von 43 Milliarden Euro zurückgelassen. Dazu kommen 70 Milliarden an Pensionsverpflichtungen für Beamte. Es gibt einen Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden, Landesstraßen ... Wir haben nun Maßnahmen eingeleitet, um bis 2020 rund ein Drittel der Deckungslücke zu schließen. Wir werden bis 2020 10 Prozent der Lehrerstellen abbauen, denn wir haben rückläufige Schülerzahlen, 20 bis 25 Prozent weniger. Wir werden Strukturen verändern, weil es innerhalb der bestehen- den nichts mehr einzusparen gibt. Und wir werden uns auf die Förderungen wirklich wichtiger Innovationen konzentrieren, Mobilität, Speichertechnologie …

Hat sich ein wenig Stolz herausgebildet auf all das Neue, das seit der Landtagswahl in Angriff genommen wurde – etwas nach dem Prinzip « Wir in Baden-Württemberg »?

Im Land ist Bewegung entstanden und das Bedürfnis, sich zu engagieren und einzumischen. Das ist für mich das Wichtigste. « Wir in Baden-Württemberg » ist da ein guter Slogan. Das, was wir als Grüne beizutragen haben, passt eben gut zu Baden-Württemberg.

Ich danke für das Gespräch.

« Wir haben natürlich den Anspruch, die gesamte Bürgerschaft des Landes zu vertreten, unsere Politik soll für alle gut sein. Insofern sind wir eine Volkspartei. »

Der erste grüne Ministerpräsident genießt weiterhin großen Rückhalt bei den Wählern.

Die Einführung der Gemeinschaftsschule wird den Schulen und Kommunen freigestellt. Allein dieses Jahr meldeten sich 120 – darunter auch einige aus schwarz-regierten Kommunen.

Mit 300 Elektro-Smarts erprobt Daimler das car2go-Angebot in Stuttgart, «... ein Beispiel dafür, wie vernetzte Mobilität künftig funktionieren wird», sagt dazu Winfried Kretschmann.

Edith Sitzmann ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg

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Stadtluft macht grün

Der Erfolg grüner Politik in den Kommunen begründet sich darin, dass sie, über ihre klassische Klientel hinaus, für alle Bürger Angebote macht.

Von Boris Palmer

Maselheim, 4.300 Einwohner, 20 km bis Biberach: Hier regiert seit 1991 der erste grüne Bürgermeister der Republik: Elmar Braun. Wer bei grün geprägten Orten nur an Konstanz, Freiburg, Tübingen, Darmstadt oder Stuttgart denkt, hat also schon etwas übersehen. Grüne können seit geraumer Zeit Mehrheiten in Kommunen ganz unterschiedlicher Struktur hinter sich bringen, so zuletzt in Mayen (15.000 Einwohner) in Rheinland-Pfalz.

Auf den ersten Blick sind die Wahlergebnisse der letzten zehn Jahre leicht interpretierbar. In den Städten schneiden wir besser ab als in den Landgemeinden, in den Großstädten besser als in den Kleinstädten, in Universitätsstädten besser als in Arbeiterstädten, in den urbanen Zentren besser als in den Vororten. Das folgt den allgemeinen soziologischen Erkenntnissen zur Zusammensetzung der grünen Wählerschaft.

Spannend wird es erst, wenn man Maselheim, Mayen und Kretschmanns Baden-Württemberg hinzunimmt. Es zeigt sich, dass Grüne weit über die klassischen Milieus hinausgreifen können und dann in Regionen und Gemeinden Mehrheiten erringen, die mit der bisherigen Beschreibung von Hochburgen nicht erfasst waren. Für sie steht exemplarisch Kreuzberg. Für die neuen Hochburgen steht Stuttgart. Die Ergebnisse mögen sich ähneln, die Milieus sind höchst verschieden, nicht nur wegen Wecken oder Schrippen.

In den klassischen Hochburgen sind die traditionellen grünen Themen weiterhin ausschlaggebend: Rechte für gesellschaftliche Minderheiten, Fahrradwege, sozialer Wohnraum. In den neuen Hochburgen sind die Grünen auch für die Themen der Mehrheit zuständig: Wirtschaft, Arbeit, Finanzen genauso wie Energie, Umwelt, Verkehr. Eine solche Aufzählung provoziert gelegentlich das Missverständnis, die Farbe Grün verblasse dabei. Das muss nicht so sein. Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben ist die von Fritz Kuhn gefundene Formel zur Überwindung dieses scheinbaren Widerspruchs.

Von Fritz Kuhn stammt auch die Analyse, in den urbanen Milieus seien grüne Themen hegemonial geworden. Das stimmt. Konstitutiv war dafür der gesellschaftspolitische Aufbruch der Frauen, Migranten und Homosexuellen. Hinzugekommen sind der Lifestyle of Health and Sustainability und die Latte Macchiato. Die Menschen in der Stadt wollen gut leben, aber nicht auf Kosten der Umwelt und der nachfolgenden Generationen. Dafür brauchen sie kurze Wege, gute Busverbindungen und Radwege, Kneipen und Geschäfte um die Ecke. Autos brauchen sie hin und wieder, aber die Stadt dem Auto unterordnen wollen sie nicht, weil das ihr eigenes Leben beeinträchtigt. Familie ist in der Stadt, wo Kinder sind – und die KiTa nicht weit ist. Die Energiewende treibt man auf dem Dach der Grundschule gemeinsam mit einer Solaranlage voran. Und auch denen, die weniger haben, soll es nicht schlecht gehen. Wenn der grüne Bürgermeister aus diesen weichen Standortfaktoren harte Steuereinnahmen macht, dann ist die Hegemonie erreicht. Eine solide Haushaltspolitik ist der Nachweis, dass Nachhaltigkeit ernst gemeint ist.

Kein Oberbürgermeister kommt ohne die eigene Stadt aus, wenn er über Kommunalpolitik schreibt. Die Erfolgsfaktoren grüner Kommunalpolitik aus Tübinger Sicht lassen sich in einige nüchterne Zahlen fassen. In den sechs Jahren, in denen ich OB bin, ist der Energieverbrauch aller städtischen Gebäude um 20 Prozent und der CO2-Ausstoß pro Kopf um 10 Prozent zurückgegangen, wurde der Etat für Radwege verzehnfacht, haben die Stadtwerke vier erneuerbare Großkraftwerke realisiert, ist die Zahl der Arbeitsplätze um mehr als 10 Prozent gewachsen, wurde die Quote der Kleinkindbetreuungsplätze von 25 auf 60 Prozent gesteigert, haben sich die Investitionen in städtische Wohnungen vervierfacht und die Gewerbesteuer verdoppelt, während die Verschuldung auf Null zurückgegangen ist.

Ja, das würde heute jeder Bürgermeister in einer Erfolgsbilanz nicht vergessen. Weil wir Grüne an diesen Themen länger als die anderen gearbeitet haben, sind wir damit auch erfolgreicher. Von Maselheim bis Stuttgart und hoffentlich weit darüber hinaus.

Boris Palmer ist seit 2007 grüner Oberbürgermeister von Tübingen

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Auf dem Weg zur Volkspartei?

Die Grünen erhalten Wählerzuspruch auch aus dem Lager von Union und FDP. Was von den einen als eine Stufe der Entwicklung zur Volkspartei begrüßt wird, beargwöhnen die anderen als Verbürgerlichung und Profilverwischung. Ein Blick in die Empirie zeigt, dass zu beidem kein Anlass besteht.

Von Stefan Merz

Der grüne Höhenflug der letzten Jahre hat zu einer medialen Diskussion um eine « Verbürgerlichung » der Grünen, um die Notwendigkeit eines grünen Kanzlerkandidaten und um den Wandel der Grünen zur Volkspartei geführt. Diskussionen, die angesichts von Wahlergebnissen von deutlich über 20 Prozent wie in Bremen und Baden-Württemberg, ähnlich hohen bundesweiten Umfragewerten und der Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten kaum überraschen. Zwar sind Begriffe wie Verbürgerlichung und Volkspartei mehr ideologisch besetzte Schlagworte der politischen Auseinandersetzung denn sozialwissenschaftlich nutzbare Analysekategorien, dennoch ist klar, was sich mit Blick auf das grüne Wählerprofil für Konsequenzen ergäben: Ein grüner Weg in die Mitte müsste auf dem Wählermarkt zu Zugewinnen nicht nur aus dem linken Lager, sondern auch von Union und FDP führen. Das sozialstrukturelle Profil der Wählerschaft sollte breiter und weniger markant ausgeprägt sein. Und die inhaltlichen Zuschreibungen der Wähler an die Grünen müssten umfassender werden.

Ein Blick auf die Wählerwanderungsanalysen von infratest dimap zu den letzten Landtagswahlen zeigt tatsächlich ungewöhnlich häufig Zugewinne der Grünen auf Kosten von CDU und FDP. In Nordrhein- Westfalen konnten die Grünen 2010 rund 120.000 Wähler, in Baden-Württemberg 2011 sogar rund 150.000 von Schwarz- Gelb hinzugewinnen. Diese Zugewinne waren beide Male fast so umfangreich wie die aus dem linken Lager. In Rheinland- Pfalz 2011 und Niedersachsen 2013 überwogen die Zuwächse im linken Lager zwar deutlicher, dennoch wechselten 25.000 bzw. 30.000 Wähler über die Lagergrenze zu den Grünen. Bei den Wahlen in Hamburg 2011 und Schleswig-Holstein 2012 blieben die grünen Zugewinne nur moderat. Bemerkenswert ist, dass Verluste ins linke Lager (vor allem an die SPD) durch Gewinne von CDU und FDP fast ausgeglichen werden konnten. Auch bei den Wahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen-Anhalt 2011 und Mecklenburg-Vorpommern 2012 gab es Zugewinne von Schwarz-Gelb, sogar in ähnlichem Umfang wie von SPD und Linke. Allerdings sind nicht bei jeder Wahl nennenswerte Zuströme von Schwarz-Gelb festzustellen: In Berlin 2011 konnten die Grünen lediglich der SPD fast 20.000 Wähler abspenstig machen, relevante Zugewinne von CDU und FDP blieben dagegen aus. Auch in Nordrhein-Westfalen 2012 gab es nur sehr moderate Zugewinne von der CDU.

Diese Stimmenzugewinne von rechts haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich das sozialstrukturelle Wählerprofil der Grünen abgeschliffen hat. Nach wie vor hat die Wählerschaft der Grünen ein sehr markantes Profil, das eher zu einer Milieu- als zu einer Volkspartei passt. Die Grünen schneiden weiterhin bei Frauen besser ab als bei Männern, teilweise – z. B. in Berlin – hat sich der Geschlechterunterschied durch besonders hohe Zugewinne unter den Frauen sogar vergrößert. Bei den unter 60-Jährigen liegt die Partei stets weit über ihrem Gesamtergebnis, bei den über 60-Jährigen kommt sie zumeist nur auf halb so viele Prozentpunkte wie insgesamt. Da die Zuwächse unter den Älteren häufig unterdurchschnittlich ausfallen, sind die Unterschiede zuletzt sogar eher gewachsen als zurückgegangen. Ein ähnlich stabiles Bild zeigt sich bei den Berufsgruppen. Nach wie vor schneiden die Grünen unter Arbeitern vergleichsweise schwach ab. Bei Angestellten, Selbständigen und insbesondere Beamten erzielen sie ihre besten Ergebnisse. Außer im Saarland sind die Grünen in den alten Ländern in diesen drei Gruppen durchweg satt zweistellig, in Bremen und Baden-Württemberg schaffen sie es sogar an bzw. über die 30-Prozent-Marke. Unter den Rentnern bleiben die Grünen dagegen zumeist einstellig und weit hinter ihrem Gesamtergebnis zurück. Durch unterdurchschnittliche Gewinne bei Arbeitern und Rentnern hat sich auch in dieser Kategorie das Profil eher geschärft als ausgeglichen.

Die größten Unterschiede gibt es traditionell beim Vergleich der Bildungsgruppen. Bei den Wählern mit Volks- oder Hauptschulabschluss erzielten die Grünen bei den letzten Wahlen Ergebnisse zwischen 3 Prozent und 7 Prozent, lediglich in Bremen und Baden-Württemberg schnitten sie zweistellig ab. Der Grünen-Anteil unter Abiturienten ist dagegen zumeist drei- oder viermal so hoch. In Baden-Württemberg und Bremen waren die Grünen bei Abiturienten sogar stärkste Partei. Hinsichtlich der Religion bzw. Konfession hat sich in den letzten Jahren wenig verändert. In den alten Bundesländern schneiden die Grünen bei Religions- und Konfessionslosen in der Regel etwa anderthalbmal so stark ab wie unter Christen. Die Unterschiede zwischen Protestanten und Katholiken sind dagegen gering, zumeist sind die Ergebnisse bei den Protestanten ein wenig besser als bei den Katholiken. In Berlin und in den neuen Bundesländern sind die Unterschiede dagegen kaum bedeutsam.

Aus regionaler Perspektive zeigt sich in der Wählerschaft der Grünen ein sehr starkes Stadt- Land-Gefälle. Mit der Einwohnerzahl steigt auch die Zustimmung zu den Grünen an der Wahlurne. Zwar schaffen es mittlerweile die Grünen auch im ländlichen Raum zumeist über die magischen fünf Prozent, ihre Hochburgen liegen jedoch in den Großstädten, insbesondere in prosperierenden Städten mit großer Bedeutung der Universitäten und der Dienstleistungsbranche, weniger dagegen in Großstädten, die stark unter dem industriellen Strukturwandel leiden. Selbst inner- halb der Großstädte haben die Grünen eine sehr ausgeprägte und über Jahre hinweg stabile Hochburgenstruktur. Am Stadtrand sind sie zumeist sehr schwach, in den inner- städtischen Universitäts- und Szenevierteln dagegen häufig stärkste Partei – hier ist der Charakter als Milieupartei unmittelbar sicht- und erlebbar. Diese regionale Struktur ist über die Jahre äußerst stabil und ohne Anzeichen einer dauerhaften Nivellierung dieser Unterschiede.

Das sozialstrukturelle Profil der Grünen- Wähler hat sich also insgesamt eher noch verfestigt als verändert. Doch wie sieht es mit den inhaltlichen Zuschreibungen der Wähler an die Partei aus? In den Augen der Bürger haben die Grünen klare Kernkompetenzen. Wie keine andere Partei haben sie dank ihrer Umweltkompetenz ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb. Im Vorfeld einer Wahl attestieren regelmäßig etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten den Grünen die beste Umweltpolitik. Trotz aller Bemühungen der Konkurrenz konnten sie diesen Spitzenplatz stets behaupten, in den letzten Jahren den Vorsprung sogar noch etwas ausbauen. Seit der letzten Bundestagswahl gibt es mit der Energiepolitik noch ein zweites Politikfeld, in dem die Grünen – wenn auch knapp – vor den anderen Parteien liegen. Mit großem Abstand folgen die Politikfelder Familie, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Auch hier konnten die Grünen zulegen: Waren vor 2009 zweistellige Werte die große Ausnahme, erreichen die Grünen insbesondere in der Familienpolitik mittlerweile regelmäßig entsprechend hohe Kompetenzzuschreibungen. Selbst in den klassischen Unions- Domänen Wirtschaft und Arbeit kommen die Grünen hin und wieder (Baden-Württemberg, Bremen, Berlin) auf nennenswerte Kompetenzwerte bei den Wahlberechtigten. In Einzelfällen können die Grünen auch spektakulär in ehemals konservativ besetzte Politikfelder eindringen: So lagen die Grünen in Niedersachsen zuletzt in Fragen der Landwirtschaftspolitik auf Augenhöhe mit der CDU.

Das Kompetenzprofil der Grünen hat sich also seit 2009 substanziell verbreitert. Das ging aber nicht einher mit einem Bedeutungsverlust der klassischen grünen Themen oder einer starken Verschiebung des inhaltlichen Schwerpunktes. Dies wird besonders deutlich, wenn grüne Wähler nach der Wahl nach den für sie wahlentscheidenden Themen gefragt werden: Umweltpolitik liegt stets unangefochten an der Spitze. Um Platz zwei mit deutlichem Abstand streiten sich zumeist die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und Energiepolitik. Zwar hat soziale Gerechtigkeit in den letzten Jahren etwas an Bedeutung verloren, von einer dramatischen Verschiebung bei den grünen Wahlmotiven kann jedoch keine Rede sein. Auch an der Links- rechts-Einstufung der Grünen-Anhänger hat sich in den letzten vier Jahren kaum etwas verändert: Im Frühjahr 2012 verorteten die Grünen-Anhänger sowohl sich selbst als auch die grüne Partei fast exakt gleich weit links wie noch Anfang 2008.

Das Wählerprofil der Grünen hat sich nicht dramatisch verändert, von einem Wandel zur Volkspartei kann keine Rede sein. Eine Schwerpunktverschiebung oder eine Profilverwischung, die die Rede von einer Verbürgerlichung nahelegt, ist nicht auszumachen.

« Das sozialstrukturelle Profil der Grünen-Wähler hat sich insgesamt eher noch verfestigt als verändert. »

« Das Kompetenzprofil der Grünen hat sich seit 2009 substanziell verbreitert. »

Dr. Stefan Merz ist Associate Director Wahlen bei infratest dimap.

Quellen: ARD/Infratest-dimap Wahltagsbefragungen und ARD-DeutschlandTREND

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Der Osten bleibt anders

Die Grünen im Osten wachsen, sind aber noch zu wenige, um viel zu erreichen. Sie haben sich in allen fünf Landtagen etabliert, nun gilt es, die kommunalpolitische Präsenz auszubauen. Ostdeutsche Themen werden weiterhin eine entscheidende Rolle spielen.

Von Antje Hermenau

Im Vergleich zu westdeutschen Landesverbänden sind die Mitgliederzahlen im Osten Deutschlands bei Bündnis 90/ Die Grünen immer noch relativ niedrig. Das ist nicht nur auf eine gewisse organisatorische Schwäche zurückzuführen, die erst seit dem erfolgreichen Wiedereinzug in alle fünf Landesparlamente 2004 langsam überwunden wird, sondern auch auf die Tatsache, dass Ostdeutsche aufgrund ihrer historischen Erfahrung mit der DDR einem Eintritt in eine Partei skeptischer gegenüberstehen. So sind in Sachsen mit seinen 4,13 Millionen Einwohnern etwa 30.000 Bürger in der CDU, Linken, SPD und FDP engagiert, ihnen stehen 1.320 Mitglieder der Grünen gegenüber. Gar nicht so ein schlechtes Verhältnis zur Konkurrenz wird da manche/r meinen. Doch wenn man weiß, dass über 800 dieser 1.320 Mitglieder in Leipzig, Dresden und Chemnitz leben, wird das Problem deutlicher: Jeweils etwa 50 Mitglieder versuchen in den zehn Landkreisen grüne Politik zu machen. Und in diesen Kreisen leben nicht nur zwischen 200.000 und 360.000 Menschen, sondern auch die Entfernungen sind zum Teil eine Herausforderung.

Die Devise, mit wenigen Grünen viele Wähler zu bewegen, ist harte Arbeit für diejenigen, die versuchen, die grüne Struktur aufrechtzuerhalten. Auch der sächsischen SPD mit ihren 4.350 Mitgliedern geht es da nicht viel besser. Zudem ist Kommunalpolitik im ostdeutschen Freistaat ein hartes Stück Arbeit. Allmächtige Landräte und Bürgermeister stehen Kreis- und Stadträten gegenüber, die fast nur in den Großstädten auf Fraktionsmittel zurückgreifen können, die eine Anstellung von Personal erlauben. Es ist ein typisch ostdeutsches Phänomen: Starke Verwaltungen, schwache Parlamente.

Ist unter solchen Bedingungen das Ziel « Kampagnenfähigkeit » da wirklich das richtige? Realistischer erscheint mir das Ziel, dauerhaft präsent in der öffentlichen Debatte zu werden. Und das gelingt mehr und mehr. Auch abseits der Großstädte.

Das strahlt aus. Die Grünen verzeichnen auch im Osten Mitgliederzuwachs, nicht in Sprüngen, sondern Stück für Stück.

Es fehlen Koalitionserfahrungen

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2014 werden für die Verankerung der Grünen im Osten sehr wichtig werden. Wenn es etwa in Sachsen gelingt, in den zehn Kreistagen Fraktionsstärke zu erreichen und zudem noch in alle Stadträte der Mittelstädte einzuziehen, wird grüne Politik vor Ort für die Menschen ganz anders erlebbar als bisher. Dafür wird in den Kreisverbänden nicht nur nahezu jedes Mitglied für die Kandidatenlisten gebraucht, sondern es sind auch möglichst viele Sympathisantinnen und Sympathisanten vonnöten. Eine bessere kommunalpolitische Verankerung ist letztlich eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung in den ostdeutschen Ländern.

Trotz wachsender Ergebnisse von etwa 15 Prozent in den Großstädten Dresden, Jena, Leipzig und inzwischen ebenfalls zweistelligen Ergebnissen in weiteren Uni-Städten wie Weimar, Erfurt, Potsdam, Halle und Rostock gibt es kaum Regierungserfahrung. Trotz einzelner Dezernenten, wie in Jena, Rostock, Erfurt, früher auch Dresden, handelt es sich dabei kaum um feste Koalitionen. Die ostdeutschen Kreisverbände sind mit der Entscheidungsdichte in einer Koalitionssituation bisher nicht vertraut; ebenso wenig mit der dazu notwendigen Kompromissfähigkeit.

Je nach Situation im jeweiligen Bundesland sitzt in den ostdeutschen Ländern eine Partei (die CDU in Sachsen und Thüringen, die SPD in Brandenburg) schon seit dem Mauerfall am Ruder (Mecklenburg-Vorpommern tendiert nach Schwarz-Gelb von 1990 bis 1994 jetzt unter der SPD in eine ähnliche Richtung). Da fehlt definitiv der Wende zweiter Teil. 24 Jahre nach dem Fall der Mauer scheint die ostdeutsche Parteienlandschaft noch nicht sortiert genug für einen « normalen » Wechsel der Regierungspartei nach zwei oder drei Legislaturperioden.

Die parlamentarische Verankerung der ostdeutschen Grünen in den Landtagen steht nicht mehr infrage. Sie haben sich etabliert. In den Augen der meisten Wählerinnen und Wähler sind wir eine ganz normale Partei. Während die Grünen in Brandenburg (u. a. wegen ihrer Opposition gegen die Braunkohle-Förderung) und Mecklenburg gute Chancen haben, über kurz oder lang eine Koalition mit der SPD zu bilden, sieht die Situation im Südosten völlig anders aus. Die Schwäche der SPD und die Stärke der Linken stehen dort grüner Machtbeteiligung im Wege. Für die Wahl zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün müssen sich die Grünen selbstbewusst und eigenständig mit der Machtfrage auseinandersetzen. Schlimmstenfalls werden sie gar nicht gebraucht. Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 und die sich daraus ergebende Regierungkoalition kann, muss aber nicht Einfluss auf die Wahlkämpfe und Machtoptionen in den drei Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben, in denen 2014 gewählt wird.

Es fehlen prominente Köpfe

Natürlich steht auch im Osten die Umweltpolitik ganz weit vorn in der Kompetenzzuweisung für die Grünen. Doch « gutes Leben » ist in den neuen Ländern – trotz manch bunter Viertel in den Großstädten – noch lange nicht Mainstream. Die Herausforderung, eine allkompetente Partei zu werden, die ihr Grundprinzip der Nachhaltigkeit und die damit verbundenen gesellschaftlichen Konnotationen dauerhaft, verlässlich, wertebeständig und sozialinklusiv politisch umfassend ausformuliert, ist unstrittig. Was schmerzlich fehlt, ist das Eingebundensein in über Jahre gewachsene Netzwerke. Engagierte Vereine schrecken oft davor zurück, sich politisch einzumischen. Wer beißt schon gern die Hand, die ihn füttert?

Erfolgreiche Politik braucht prominente Köpfe. Das hat die Wahl in Baden-Württemberg mehr als deutlich gemacht. Gerade bei der im Vergleich älteren Wahlbevölkerung in Ostdeutschland kommt einer wie Winfried Kretzschmann mit seiner unprätentiösen Art gut an. Manch schriller Eindruck, den die Grünen in früheren Zeiten vermittelten, wird dadurch korrigiert. In schwierigen Zeiten kommen die seriösen Typen besser an. Dass die Grünen mit dem ersten Ministerpräsidenten aus ihren Reihen in einer neuen Gewichtsklasse spielen, hat auch im Osten eine Bedeutung.

Braunkohle(verstromung) spaltet auch die Grünen

Ostdeutsche Grüne haben hingegen durchaus noch ein Wahrnehmungsdefizit. Hier gilt es, die Kräfte systematisch zu bündeln und gemeinsam größere Themen auch gegenüber der Bundespartei zu vertreten. Denn ostspezifische Themen werden weiter eine große Rolle spielen: Das gilt nicht nur für den Umgang mit Nazi-Gewalt und der NPD. Im Osten wird noch jahrzehntelang eine grundlegend andere Wirtschaftsstruktur und damit auch eine andere Forschungslandschaft vorherrschen. Mindestlöhne und Kinderarmut haben eine deutlich größere Verbreitung, dazu kommt der beschleunigte demografische Wandel. Fast ein ostdeutsches Alleinstellungsmerkmal ist inzwischen die Energiepolitik mit der Braunkohleverstromung geworden. Nicht zuletzt in den Kohleländern Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist das eine Frage, die auch Grüne und SPD spaltet. Die betroffenen Regionen weisen weitgehend Monostrukturen auf und leiden unter zum Teil extremer Abwanderung. Der Osten bleibt anders und speziell – auch für die Bündnisgrünen.

« Was schmerzlich fehlt, ist das Eingebundensein in über Jahre gewachsene Netzwerke. »

Antje Hermenau ist Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag.

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Engagierte Grüne

Katrin Göring-Eckardt

ist die prominenteste ostdeutsche Grüne. Bei der Urwahl im November 2012 wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. nominiert.

Axel Vogel

ist ein Gründungsmitglied der Grünen. Er gehörte der ersten Bundestagsfraktion an und engagiert sich seit den frühen neunziger Jahren in Brandenburg, wo er der Landtagsfraktion der Grünen vorsitzt.

Werner Schulz

gehörte als Bürgerrechtler der letzten Volkskammer an und führte danach die Bundestagsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Partei der Leistungsträger und der Armen

In Darmstadt haben die Grünen die SPD nach 66 Jahren Stadtregentschaft abgelöst und regieren nun mit der CDU. Dabei haben sie mit einem ökologischen und sozialen Profil über das klassische grüne Milieu hinaus in allen Schichten Wählerinnen und Wähler gewonnen.

Interview mit Jochen Partsch von Elisabeth Kiderlen

Elisabeth Kiderlen: Wie regiert es sich mit der CDU?

Jochen Partsch: Besser als früher in der rot-grünen Koalition mit den Sozialdemokraten. Das mag daran liegen, dass wir nun die stärkste Fraktion sind. In der rot-grünen Koalition und danach in der Ampelkoalition hatten wir es mit einer SPD zu tun, die als Darmstädter Traditionspartei das Amt des OBs selbstverständlich beanspruchte. Für manche aus der SPD waren die Grünen nur eine unbotmäßige Abspaltung.

Das alte Phänomen. Darmstadt bezeichnet sich als Wissenschaftsstadt. Das steht für ein linksliberales Milieu. Wie kommt eine grün-schwarze Koalition hier an?

Gut! Die CDU ist letztlich der Juniorpartner. Es gab in der Stadt eine harte Auseinandersetzung, über die die Ampelkoalition zerbrach. Es ging um die seit 30 Jahren geplante Nord-Ost-Umgehung. Das war das Projekt von SPD, CDU und FDP wie der IHK und des Landkreises, also der gesamten Autofahrerlobby. Wir hatten Bedingungen an den Bau geknüpft: Die entlasteten Straßen sollen rückgebaut werden, und die Kosten-Nutzen-Relation muss klar sein. Unter diesen Bedingungen waren wir bereit, die Straße zur Planreife zu bringen – allerdings gegen eine starke Minderheit in unserer eigenen Partei und gegen die Bürgerinitiativen, die zum Teil aus Grünen bestanden, die während der Koalition mit der SPD die Partei verlassen haben. Es hatten sich aber die Realos durchgesetzt, die die typisch grünen großstädtischen Themen voranbringen wollten: den Ausbau der Schulsozialarbeit, des interkulturellen Büros, Schulsanierung, Verbesserung von Kinderbetreuung. Eine Bürgerinitiative hat dann einen Bürgerentscheid erzwungen.

Der Protest gegen die Nord-Ost-Umgehung als kleines S21?

Ja, es gab viel Protest. Obwohl wir damals noch in der Koalition waren, haben wir für den Bürgerentscheid gestimmt. Dann ist dieser knapp am Quorum gescheitert, in Hessen sind das 25 Prozent, und uns fehlten 100 Stimmen. Der Bürgerentscheid selbst hat eine deutliche Mehrheit von weit über 50 Prozent gegen die Nord-Ost- Umgehung gebracht. Unsere SPD-Koalitionsfreunde erklärten den Bürgerentscheid für gescheitert: « Morgen rollen die Bagger. » Also haben wir die Koalition gekündigt. Das hat für Aufsehen gesorgt und uns einen riesigen Glaubwürdigkeitsgewinn gebracht. Vorher hieß es: Na ja, die sind zwar professionell, aber es sind Realos, die hängen an ihren Posten. Wir sind vorher davon ausgegangen, dass es für die Nord-Ost-Straße eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, aber nun zeigte sich, dass es diese nicht gab.

Und die SPD ist nur noch drittstärkste Partei?

Ja, die ist nach 66 Jahren an der Regierung richtig zusammengebrochen. Die Partei ist personell ausgelaugt, sie hat nicht das Personal für eine linksliberale, bürgerliche Wissenschaftsstadt. Es gibt in der SPD kaum Intellektuelle, die sich über Hannah Arendt sicher unterhalten könnten oder wissen, wer Harald Welzer ist und wie man seine Thesen auf die Kommunalpolitik runterbricht.

Die SPD leidet immer noch daran, dass ihr in den achtziger Jahren eine ganze Generation abhanden gekommen ist?

Das ist so. Die SPD in Darmstadt hat gesagt, wir werden sehen, welche Milieus stärker mobilisieren können, die Sport- und Karnevalsvereine oder die Kinder- und Jugendinitiativen und die Kulturszene. Grundsätzlich ist die Stärke der Darmstädter Grünen, dass sie ein modernes urbanes ökologisches Profil mit einem dezidiert sozialpolitischen Profil verbunden haben. Ich selbst habe vier Jahre als Sozialdezernent in Darmstadt gearbeitet.

Sozialpolitik ist kein traditionell grünes Ressort. Statistisch ist nachweisbar, dass Sozialpolitik für Wahlen nicht so bedeutsam ist, weil die Leute in den ärmeren Vierteln weniger wählen gehen. Sind diese Kreise zur Wahl gegangen? Wer hat Sie gewählt?

Sie sind zur Wahl gegangen, natürlich gab es dort eine niedrigere Wahlbeteiligung, aber wir hatten früher in Eberstadt-Süd oder in Kranichstein Ergebnisse von 8 bis 12 Prozent, und beim zweiten Wahlgang der OB-Wahl hatten wir plötzlich 60 Prozent. Dabei habe ich gegen einen regierenden Oberbürgermeister mit Amtsbonus kandidiert. Die Wahlanalyse ergab, dass die Leistungsträger, aber auch die ärmeren Schichten grün gewählt haben. Es waren nur noch sozialdemokratische Restmilieus, Parteimitglieder, die von irgendwelchen traditionellen Verbindungen profitiert haben, die SPD wählten.

Fukushima, der Streit um die Nord-Ost-Tangente, sicherlich auch Ihre Person – was hat für den Erfolg der Grünen noch eine Rolle gespielt?

Wir haben unsere Listen immer für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen geöffnet und ihnen die Möglichkeiten gegeben, über Kumulieren und Panaschieren nach oben zu kommen. Eine bekannte Kinderärztin war zum Beispiel auf Platz 70 und wurde auf Platz 6 vorgewählt. Kinderbetreuung und Familie, das war ein großes Thema, die alte Kinderladenbewegung hat dabei eine Rolle gespielt. Dann die Ökos. Wir haben hier das Öko-Institut Darmstadt, das Institut Wohnen und Umwelt, das Passivhaus-Institut, drei Fraunhofer-Institute und drei Hochschulen. In einer Stadt mit 150.000 Einwohnern ist das eine unheimliche Dichte von Instituten, die sich mit Technik und Ökologie beschäftigen. Und Darmstadt hat weiterhin industrielle Kerne. Bei Merck zum Beispiel arbeiten 10.000 Leute, dann gibt es T-Online, Evonik, und auch da sagt die Wahlanalyse, die gut ausgebildeten Angestellten hätten grün gewählt.

Bislang fühlten sich die Älteren bei der CDU gut aufgehoben, doch die hat 13 Prozent in diesem Segment verloren. Die FAZ schrieb von einer « Grauen Revolution ». Sind die Alten heute anders?

Ja. Die Alten sind nicht mehr die alten. Die sind weltoffener und liberaler, als die CDU es wahrnimmt.

Die Grünen bekamen viele Stimmen der Älteren, Frauen, Gutgebildeten, was ist mit den Jugendlichen?

Bei den Wählerinnen und Wählern bis 25 Jahre haben die Grünen bei der Kommunalwahl 39 Prozent geholt, gegenüber 33 Prozent insgesamt. In der OB-Stichwahl hatte ich 70 Prozent in dieser Altersgruppe, 69 Prozent insgesamt.

Auch in Darmstadt wird gespart. Wie gewichten Sie die Sozialpolitik, also Verteilung, und die nötigen Investitionen in Innovation, Umweltpolitik, Ener- giewandel?

Wir sparen, aber wir haben ein großes Programm aufgelegt zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Zu Anfang gab es Demonstrationen von Eltern, die Betreuungsplätze gesucht haben. Diese Demos gibt es nicht mehr. Und bislang gelingt es uns, die Sparbemühungen so umzusetzen, dass sie nicht die Armen treffen. Wir profitieren aber natürlich auch davon, dass wir eine relativ geringe Arbeitslosigkeit haben.

Und die Innovationen?

Wir hatten hier gerade ein großes Symposium. Thema waren Elektromobilität, Geothermie, Energie-plus-Häuser und Fabriken. Wir setzen das jetzt in den unterschiedlichen Bereichen um. Unser Stadtprofil « City of Science » ersetzen wir durch « Green City of Science ».

Welche Rolle spielt Bürgerbeteiligung? Gilt diese als grün?

Bürgerbeteiligung ist in Darmstadt etwas Grünes. Etwas, was die Leute wollen, was die Politik nervt, was aber gut ist. In allen Stadt- teilen halten wir regelmäßig Bürgerversammlungen ab, wir haben einen Bürgerhaushalt aufgestellt, wir haben dazu eine Bürgerversammlung gemacht. 400 Leute haben sich die dröge Materie des Haushalts angeguckt. Wir entwickeln neue Konzepte. Beteiligung ist für uns ein zentrales Thema.

Ich danke für das Gespräch.

« Bürgerbeteiligung ist in Darmstadt etwas Grünes. Etwas, was die Leute wollen, was die Politik nervt, was aber gut ist. »

Jochen Partsch ist seit Juni 2011 Oberbürgermeister von Darmstadt, er ist damit der erste grüne Oberbürgermeister einer Großstadt in Hessen.

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Grüne Werte

16 30 Jahre grüne Frauenpolitik: Wurden wir, was wir werden wollten? Von Marie-Theres Knäpper und Barbara Unmüßig

18 Was orientiert grüne Politik? Von Peter Siller

20 Die rechte Zeit der Austerität - von Konrad Ott

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30 Jahre grüne Frauenpolitik – Wurden wir, was wir werden wollten?

Grüne und Feminismus, das ist die Geschichte einer mehr als 30-jährigen Beziehung, in der es manchmal krachte, die nie reibungslos, aber außerordentlich erfolgreich war, die die Gesellschaft grundlegend verändert hat – und die noch nicht zu Ende ist.

Abbildung: ... forderten die Grünen bereits beim Bundestagswahlkampf 1980.

Von Marie-Theres Knäpper und Barbara Unmüßig

Mein Bauch gehört mir! », « Wir wollen alles, und zwar jetzt! », « Lust ohne Frust! », « Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine! », « Frauen erobern sich die Nacht zurück! » Diese Parolen der zweiten Frauenbewegung zeugen vom Aufbegehren gegen überkommene Rollenbilder, Ungleichheit und Diskriminierungen. Sie richteten sich gegen die sexualfeindliche, repressive Wohlanständigkeit der Nachkriegszeit. Das Private wurde politisch und als patriarchal analysiert. Die Frauen verstanden sich als autonome Frauenbewegung, gleichwohl sahen nicht wenige von ihnen eine Chance, ihre autonom formulierten Ansprüche in der neuen Partei « Die Grünen » umzusetzen, als diese sich gründete.

Auch wenn die Grünen 1983 noch nicht 50:50 quotiert in den Bundestag einzogen (das Frauenstatut kam erst 1986), war der hohe Frauenanteil ein Kulturschock für die etablierten Bundestagsparteien. Was grüne Frauenpolitik wirklich bedeutet, erfuhren die entsetzten Abgeordneten spätestens mit der Rede der Abgeordneten Waltraud Schoppe im Mai 1983, in der diese endlich das Private öffentlich machte, von Vergewaltigung in der Ehe sprach, die zu bestrafen sei, von der Verantwortung der Männer auch für ungewollte Schwangerschaften und diese aufforderte, den alltäglichen Sexismus einzustellen. Der Saal brodelte, der Feminismus hatte im Bundestag Einzug gehalten.

Für das Recht auf Selbstbestimmung

Abbildung: Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt gratuliert Petra Kelly zum Einzug ihrer Partei in den Bundestag.

Zu den größten internen Konflikten der Anfangszeit der Grünen gehörte die Auseinandersetzung um die Streichung des § 218. Für das Selbstverständnis der autonomen Frauenbewegung war die Streichung zentral, für grüne Frauen mit kirchlichem und ökologischem ökologischem Hintergrund war sie nicht zu akzeptieren: Sie sahen dadurch den Schutz des Lebens bedroht. Es war Petra Kelly, die die unversöhnlichen Lager zu einem vorläufigen Kompromiss bewegen konnte. Er entsprach zwar nicht der Maximalforderung, der Abschaffung des § 218, enthielt aber Reformschritte, die weit über die damalige gesetzliche Regelung hinausgingen.

Doch der § 218 war nur ein Aspekt der Politisierung des Privaten. Die Gewalt gegen Frauen, die Vergewaltigung in der Ehe und die sexuelle Gewalt gegen Kinder – auch in der Familie – kamen auf die politische Agenda der Republik. Dabei wurden Feministinnen in ihrem Kampf immer wieder von Männern persönlich attackiert, als verkniffen und verklemmt diffamiert.

Doch es wurde viel erreicht! Der § 218 ist zwar nicht gestrichen, aber Frauen können sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Seit 1997 ist Vergewaltigung auch in der Ehe eine Vergewaltigung und nicht mehr nur ein « minder schwerer Fall », von familiärer Gewalt betroffenen Frauen kann nun einfacher die Wohnung zugesprochen werden. Doch noch immer sind bis heute weder die Plätze in Frauenhäusern noch die Beratungsangebote ausreichend und Gewalt gegen Frauen weiterhin gegenwärtig. Gewalt, vor allem sexuelle, gegen Kinder ist inzwischen öffentliches Thema. Heute trauen sich auch Opfer aus kirchlichen Institutionen zu sprechen.

Zu den größten Erfolgen der Grünen gehört die Frauenquote. Innerparteilich autonom und mit der außerparlamentarischen Bewegung vernetzt, waren die Frauen ein innerparteilicher Machtfaktor, wodurch es gelang, zunächst intern die Frauenquoten durchzusetzen. Das 1986 verabschiedete Frauenstatut hat die Mindestparität für alle grünen Gremien und für die Wahllisten auf allen Ebenen institutionalisiert. Das war damals ein Novum! Mit  wenigen Ausnahmen hält die grüne Quote bis heute, und ihr Erfolg setzt andere Parteien unter Zugzwang. Dieser Erfolg ist der Schlüssel, um endlich auch in den Entscheidungsgremien der Wirtschaft eine möglichst paritätische Präsenz gesetzlich zu verankern.

Rechtliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen

Neben der paritätischen Präsenz in Politik und Wirtschaft ist die rechtliche Gleichstellung der Frauen ein Kernanliegen grüner Frauen- und Gesellschaftspolitik. Der erste Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes wurde 1986 von den Grünen in den Bundestag eingebracht. Er forderte die Gleichstellung in allen Lebensbereichen und hatte dabei ganz verschiedene Diskriminierungskategorien (Geschlecht, Klasse, ethnische Herkunft, Religion, etc.) im Blick. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat dieser lange Marsch der feministischen Bewegung durch die Institutionen 2006 seinen ersten gesetzlichen Niederschlag gefunden. Die Forderung nach Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, die sich wie ein roter Faden durch alle grüne Programmatik der letzten 30 Jahre zieht, wird mittlerweile von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie durchgesetzt ist. Das ist ein großer gesellschaftpolitischer Erfolg der Grünen. Da CDU und CSU sich noch immer krampfhaft am traditionellen Bild von Ehe und Familie festklammern, wird dieses wohl letztendlich vom Bundesverfassungsgericht renoviert werden.

Ökonomische Unabhängigkeit als Basis für ein selbstbestimmtes Leben

Abbildung: Waltraud Schoppe während ihres legendären Redebeitrages im Bundestag 1983

Die ökonomische Unabhängigkeit war immer schon ein feministisches Kernanliegen. Streitig jedoch waren die Form der Absicherung und die Rolle der Erwerbsarbeit, sowohl bei den Grünen als auch in der Frauenbewegung. Was außerparlamentarisch als « Lohn für Hausarbeit » diskutiert wurde, eskalierte bei den Grünen unter anderen Vorzeichen als sogenannte « Mütterdebatte ». Diese wurde ausgelöst durch das 1987 von Gisela Erler verfasste Müttermanifest, das von vielen Grünen und den Grünen nahen Frauen unterzeichnet wurde. Zwei Sichtweisen trafen aufeinander. Grob vereinfacht: Sollte die « weibliche » Seite der Frauen, zu der auch die Mutterrolle gehört, aufgewertet werden, als Gegenmodell zur männlich strukturierten Welt? Oder sollte die patriarchale Rollenzuweisung, die die Geschlechtscharaktere wesentlich prägt, weiter infrage gestellt und die gleiche Teilhabe an Erwerbsarbeit gefordert werden, flankiert durch gleiche Beteiligung der Männer an Haus- und Erziehungsarbeit sowie qualitativ gute Kinderbetreuung? Der Streit zog sich durch sämtliche Lager und führte dazu, dass viele außerparlamentarische Feministinnen sich in dieser Zeit von den Grünen abwandten.

Heute gehört es zu den Grundsätzen grüner Frauenpolitik, die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen zu befördern. Bis heute sind die Lohnlücke und der Niedriglohnsektor vor allem weiblich. Die alte Forderung nach gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist aktueller denn je. Noch immer fehlt eine Infrastruktur, die Frauen und Männern Wahlfreiheit für verschiedene Lebensmodelle lässt – qualitativ gute Kinderbetreuung und Pflege, armutsfeste Absicherung im Alter.

Die Grünen haben frauenpolitisch viel erreicht, dennoch ist es bis zur echten Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland noch ein weiter Weg. Die feministische Utopie einer Aufhebung der hierarchischen Geschlechterverhältnisse und der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung hat sich – trotz mancher Verhaltensänderung auch bei Männern – nicht realisiert. Frauen übernehmen immer noch den größten Teil der reproduktiven Aufgaben.

Wir brauchen weiterhin eine Frauenpolitik, die machtvoll paritätische Teilhabe in Politik und Wirtschaft sowie Einkommensgerechtigkeit einfordert. Wir brauchen eine Geschlechterpolitik, die Männern und Frauen Spielraum und Wahlfreiheit für selbstbestimmte und existenzsichernde Lebensentwürfe lässt. Wir brauchen eine feministische Politik, die die verschiedenen Diskriminierungsformen und deren Abschaffung in den Blick nimmt, und wir brauchen einen geschlechterdifferenzierten Zugang zu allen politischen Handlungsfeldern. Denn jede Politik wirkt auf die Verhältnisse der Geschlechter ein.

Ein Erfolg der Grünen waren am Anfang die Verbindung zu außerparlamentarischen Gruppen und die Reflexion des eigenen Handelns auch vor dem Hintergrund feministischer Theorie. Diese betont heute noch stärker als früher die Wechselwirkungen und Überschneidungen verschiedener Diskriminierungsformen (Intersektionalität). Die Reflexion und Anerkennung von Verschiedenheit ist eine Voraussetzung, um sich mit Diskriminierungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen auseinanderzusetzen, solidarisch zu sein und neue Politiken der Antidiskriminierung mit neuen Bündispartnerinnen und Bündnispartnern zu entwickeln. Die grüne Programmatik sollte sich noch mehr auf diese feministischen Analysen stützen, wenn sie sich nicht den Vorwurf eines (weißen) Mittelklasse- oder Elitefeminismus einhandeln und anschlussfähig für junge (und grüne) Feministinnen bleiben will.

Marie-Theres Knäpper hat die grüne Frauenprogrammatik seit der Gründungsphase der Grünen bis Mitte der 90er Jahre mitbestimmt.

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Neben der internationalen Arbeit der Stiftung ist sie verantwortlich für das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie. Eines ihrer zentralen Anliegen ist die konsequente Umsetzung des Leitbilds Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung.

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Was orientiert grüne Politik?

Werte gewinnen in der Politik erst durch ihre Interpretation und Anordnung jene normative Orientierungskraft, die in einer postideologischen Gesellschaft dringend benötigt wird – deshalb lohnt der Streit über sie.

Von Peter Siller

In Zeiten des politischen Pragmatismus gehört die Betonung einer « klaren Werteorientierung » ins feste Repertoire der Parteien. Dies sollte misstrauisch stimmen, solange diese Werte nur schönes Beiwerk sind und nicht selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden. Denn unausgeführt und nebeneinander gestellt sind sie ohne Orientierungskraft – das gilt auch und erst recht für die Werte der Grünen. Das Problem fängt schon mit dem Begriff des « Werts » an. Er erweckt den Eindruck, den verschiedenen normativen Positionen komme jeweils ein Wert zu, den man – nach welchem Verfahren auch immer – im Kollisionsfall abgleichen kann. Entsprechend ist in der Politik viel von « Zielkonflikten » und von « Spannungsverhältnissen » die Rede. Dieses abwägende Nebeneinanderstellen verkennt jedoch völlig, dass es sich bei den im politischen Raum gängigen « Werten » um völlig unterschiedliche normative Kategorien handelt. Die politische Rede von « Werten » birgt deshalb die Gefahr, diese Unterschiede einzuebnen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und am Ende mehr zur Desorientierung beizutragen als zur Orientierung.

Schauen wir uns kurz einige der gängigen « Grundwerte » an: Kant hätte sich im Grab umgedreht, wenn Freiheit als Wert gegen Gerechtigkeit ins Feld geführt würde, geht es doch gerade darum, die verschiedenen Freiheitsansprüche in einen gerechten, verallgemeinerbaren Ausgleich zu bringen. Auch Demokratie lässt sich nicht sinnvoll als Wert begreifen, der mit konkurrierenden Werten abzugleichen ist, sondern als grundlegendes Verfahren, in dem wir uns als politisch Freie und Gleiche begegnen. Ganz zu schweigen von den Menschenrechten, die ja gerade dasjenige ausweisen, was durch andere Werte nicht relativierbar ist. Dass Ökologie, also das bloße Zusammenwirken der Natur, selbst bereits einen normativen Gehalt hat, ist mehr als zweifelhaft. Vielmehr kommt es darauf an, die Bedeutung ökologischer Politik mit Blick auf Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie überhaupt erst deutlich zu machen. Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Generationengerechtigkeit stehen dafür, sind aber selbst wiederum auf ihren Status innerhalb eines umfassenden Gerechtigkeitsansatzes zu befragen.

Von der Addition zur Anordnung

Die Grünen haben mit der ökologischen Frage von jeher einen gemeinsamen Ausgangspunkt, mit dem sich sehr unterschiedliche normative Perspektiven verbinden lassen. Entsprechend neigen sie eher zur Addition als zur konturscharfen Anordnung ihrer Grundwerte. So heißt es etwa in der Präambel des gültigen Grundsatzprogramms (von 2002): « Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus. (…) Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte. » Diese Addition hat sicher den taktischen Vorteil einer weltanschaulichen Breite, die (in Verbindung mit einem entsprechenden personellen Angebot) als Projektionsfläche für sehr unterschiedliche normative Grundeinstellungen dienen kann. Diese Anschlussfähigkeit ist sicher ein Grund für den rasanten grünen Aufwuchs der letzten Jahre. Bliebe es jedoch bei einer bloßen Addition – nach dem Motto: Such dir deinen eigenen Grundwert aus – so wäre nicht viel Orientierungskraft zu erwarten. Worin also liegt die spezifische grüne Interpretation allgemeiner Werte? Und worin liegt die spezifisch grüne Anordnung von Werten, die mehr ist als ein bloßes Nebeneinanderstellen? Beim Blick in das grüne Bundestagswahlprogramm 2013 lässt sich durchaus eine Entwicklung konstatieren, die versucht, mehr Kontur in den Wertehimmel zu bringen. Dabei steht die Konkretion und Relation der drei Begriffe Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit im Vordergrund.

Teilhaben! Eine grüne Idee der Gerechtigkeit

Grüne Programmatik arbeitet zunehmend klarer mit einem Gerechtigkeitsansatz, der sich von dem anderer Parteien unterscheidet. Der Begriff der Teilhabe interpretiert Gerechtigkeit nicht mehr nur distributiv, sondern als Teilhabe aller an den entscheidenden gesellschaftlichen Gütern. Daraus erschließen sich die Dimensionen der sozialen Idee der Grünen: Von der Bedeutung guter öffentlicher Institutionen bis zu einem erweiterten Anspruch auf Inklusion, auch auf eine inklusive Demokratie. Von einem ermöglichenden Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit und Freiheit zu einer Idee gleicher Freiheit verbinden, bis zu einer entsprechenden Bestimmung einer grünen Idee der Verteilungsgerechtigkeit. Von der räumlichen und zeitlichen Ausdehnung des Gerechtigkeitsmaßstabs, wie sie bereits im erweiterten Gerechtigkeitsbegriff des grünen Grundsatzprogramms entwickelt wurde, bis zur gezielten Stärkung einzelner Subjekte, insbesondere mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit.

Einmischen! Eine grüne Idee der Demokratie

Nicht zuletzt auf Grund der Bürgerproteste und Bürgerbewegungen der letzten Jahre ist eine grüne Wiederbelebung der Demokratiefrage im Gange. Mit dem Begriff der Einmischung wird eine eigene Position markiert, die ernsthaft mehr Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen will, eine Einflussnahme, die über die Forderung nach « mehr direkter Demokratie » hinausgeht und zu einer demokratischen Inklusion, zu einer gerechteren demokratischen Repräsentation aller kommen will. Dabei verbindet sich die Gerechtigkeitsfrage mit der Demokratiefrage zu einer eigenen grünen Agenda: von der Stärkung des öffentlichen Raums bis zu einer aktiven Medienpolitik, analog und digital. Von einer Neuausrichtung der Planungsverfahren bis zur Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse. Von einer Stärkung der Legislative bis zu einer Neubelebung der Parteien als Transformationsriemen zwischen Gesellschaft und institutioneller Politik.

Zukunft schaffen! Eine grüne Idee der Nachhaltigkeit

Schließlich wird mit « Zukunft schaffen » eine entscheidende Dimension grüner Politik aufgerufen, die Gerechtigkeit nicht nur im Jetzt denkt, sondern auch die zukünftigen Lebensbedingungen einbezieht. Anders als viele andere Protagonisten können die Grünen diesen Anspruch der Zukunftsverantwortung glaubhaft ins Feld führen. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt: Dieser Grundsatz gilt – ausgehend von der Ökologie – für viele Bereiche, für die Haushaltsund Finanzpolitik ebenso wie für die Bildungs-, Arbeits- und Familienpolitik, für die Energie- und Mobilitätspolitik ebenso wie für die Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme, etwa für die Gesundheits- oder Rentenpolitik. Der grüne Anspruch einer zukunftsorientierten Politik bezieht sich dabei nicht nur auf das Leben zukünftiger Generationen, er zielt auch auf die Zukunft unserer Kinder, auf die Zukunft unseres eigenen Lebens – auf dass wir die Weichen heute so stellen, dass wir (auch) morgen ein gutes Leben führen können. In Zeiten der Krisen und der Verzagtheit formulieren die Grünen eine emanzipatorische Idee von einem besseren Morgen.

Von der Sonntagsrede zur Auseinandersetzung

Die Parteien müssen die akuten Verunsicherungen in der Finanzund Klimakrise für sich als Aufforderung zur Herausbildung neuer Orientierungsangebote begreifen. Nur so lässt sich der Raum des Politischen als Raum von Möglichkeiten und nicht von bloßen Zwängen aufstoßen. Das gilt umso mehr für die Grünen mit dem selbsterklärten Anspruch und der gesellschaftlichen Erwartung einer Orientierungspartei.

Die Entwicklung solcher Orientierungsimpulse ist in Zeiten, in denen die Habermas’sche Diagnose von der neuen Unübersichtlichkeit in voller Blüte vor uns steht, eine harte, anspruchsvolle Arbeit. Sie ist ohne Orientierungsdiskurse, ohne Auseinandersetzung und Streit nicht zu haben. Konturscharfe Orientierungen bekommt man nicht geschenkt, man muss sie erstreiten. Und erst durch die gesellschaftliche Auseinandersetzung werden sie zu einer echten Orientierung.

Es geht also nicht zuletzt darum, die Frage nach der Wertorientierung der Politik aus dem monologischen Raum der Sonntagsreden zu überführen in den lebendigen Streitraum der Demokratie. Es besteht die begründete Hoffnung, dass den Grünen dies heute so gelingen kann, dass aus dem notwendigen Streit kein Kampf wird, aus der notwendigen Polarisierung kein Graben. Die politische Auseinandersetzung um die normative Orientierung könnte dabei geprägt sein von einer neuen demokratischen Kultur, in der neben Überzeugungen auch Zweifel offen benannt werden können und leidenschaftliches Argumentieren mit intensivem Zuhören einhergeht.

Peter Siller ist Leiter der Inlandsabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung. Zuvor war er Scientific Manager des Exzellenzclusters «Formation of Normative Orders» an der Goethe Universität Frankfurt am Main und Mitglied des Planungsstabs im Auswärtigen Amt.

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Die rechte Zeit der Austerität

Wer angesichts der Euro-Krise für staatliche Konjunkturprogramme plädiert, verabschiedet sich von der normativen Institution der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik. Die Grünen sollten für eine intelligente Politik der Schuldentilgung eintreten.

Von Konrad Ott

Austerität ist die Bezeichnung für eine Finanzpolitik, die angesichts einer als zu hoch empfundenen Staatsverschuldung eine langfristige Konsolidierung des Staatshaushaltes durch Ausgabenkürzungen erreichen möchte. Die Verwendung des Austeritätsbegriffs in politischen Kontexten hat in keynesianischen und « linken » Denkschulen immer auch den performativen Sinn einer Kritik. Kritisiert wird, dass die Kürzungen wohlfahrtsstaatlicher Leistungen ungerecht seien, weil sie die ärmeren Schichten treffen, und dass Austeritätspolitik politische Risiken für parlamentarische Demokratien berge. Der Vorwurf der Ungerechtigkeit und die Warnung vor Risiken scheinen dann begründet, wenn in einer schweren konjunkturellen Rezession Austerität verordnet wird. Noch prekärer wird die Mischung aus Rezession und Austerität, wenn eine Austeritätspolitik einzelnen Nationalstaaten von transnationalen Akteuren (EU-Kommission, « Troika ») verordnet wird. Austerität erscheint dann als fremdbestimmtes Diktat, das Verarmung verordnet. Es verwundert daher nicht, dass sich die « Linke » scharf gegen die Sparprogramme in Südeuropa positioniert hat. Demgegenüber möchte ich ein systematisches Argument entwickeln, warum gerade der politisch erfolgreiche Keynesianismus der vergangenen Jahrzehnte zu einer für Keynesianer dilemmatischen Situation führen musste, einer Situation nämlich, in der zugleich Austerität und « deficit spending » geboten sind. Dieses Argument stellt den beredten Warnungen vor Austerität eine andere Perspektive entgegen, aus der wirtschaftspolitische Schlüsse allerdings weniger leicht zu ziehen sind.

John Maynard Keynes setzt in seiner Theorie voraus, dass konjunkturelle Zyklen (« boom » und « slump ») in kapitalistischen Marktgesellschaften die Regel sind. Nach Keynes soll deshalb eine moderne staatliche Finanz- und Wirtschaftspolitik antizyklisch ausgerichtet sein. Bei schlechter Konjunktur, negativen Wachstumsraten des BIP und drohender Rezession sollte der Staat schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verabschieden (« deficit spending »), um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen und die Massenkaufkraft zu stabilisieren. Daher sollten in einer Rezession staatliche Transfers nicht gesenkt werden. Die Lehre vom « deficit spending » bleibt aber eine Halbwahrheit, wenn man die andere, hierzu komplementäre Seite antizyklischen Handelns unterschlägt. Bei guter Konjunkturlage sollte ebenfalls antizyklisch gehandelt werden. Im « Boom » sollten für Keynes die Staatsschulden getilgt, Steuern erhöht, die Nachfrage gedrosselt, die Inflation bekämpft und so die kulturellen Exzesse des Booms unterbunden werden. Wer diese Forderung nach Austerität im Boom unterschlägt, verfehlt die Theorie von Keynes insgesamt.

Der halbierte Keynes Der wirtschaftspolitische Siegeszug des Keynesianismus in den hochkonjunkturellen Perioden der Nachkriegszeit, die einen geschichtlich präzedenzlosen Ausbau des Wohlfahrtsstaates mit sich brachten, ging einher mit einer Verstümmelung von Keynes’ komplementär- antizyklischem Schema. Viele Politiker übernahmen von Keynes zwar die Botschaft, wonach die Aufnahme von Staatsschulden volkswirtschaftlich gerechtfertigt sei, halbierten aber den komplementären Zusammenhang von « deficit spending within slump » und « austerity within boom ». Aus Keynes antizyklischer Theorie wurde die Praxis dauerhafter Neuverschuldung, durch die Gegenwartsforderungen erfüllt und Probleme in die Zukunft verschoben wurden.

Der Schuldendienst entwickelte sich in allen westlichen Industriestaaten zu einem der größten Haushaltsposten. Dadurch sank der Anteil am Budget, der politisch frei verfügbar ist, ebenfalls in allen Industriestaaten kontinuierlich. Gerechtfertigt wurde das kontinuierliche « deficit spending » erstens mit Verweis auf die Staatsschuldenquote, die bei hohen Wachstumsraten sogar sinken konnte, und zweitens mit der Unwahrscheinlichkeit von Staatsbankrotten, da Staaten über Steuerpolitik auf Einkommen und Vermögen ihrer Bürger zugreifen können, sofern sie über eine funktionierende Fiskalbürokratie verfügen und Ausweichstrategien verhindern können. Beide Rechtfertigungen sind zweifelhaft geworden. Vielmehr ist der Staatsbankrott durch den « Fall Griechenland » von einem archaischen Gespenst zu einer realen Möglichkeit in der EU geworden.

Die nun eingetretene Situation einer Rezession bei hoher Staatsverschuldung ist für Keynesianer aporetisch bzw. dilemmatisch, da in einer solchen Situation zugleich die Zeit für « deficit spending » und für Austerität wäre, aber beides zusammen nicht geht. Die Verbindung von Rezession und Austerität erhöht die Arbeitslosigkeit und lässt die Staatsschulden kurzfristig weiter ansteigen, was in der Bevölkerung das Gefühl der Vergeblichkeit hervorruft. Weil « deficit spending » auf Dauer gestellt wurde, droht jetzt eine lange Phase der Austerität. Die unterlassene Austerität der Vergangenheit rächt sich also in unserer Gegenwart. In solchen dilemmatischen Situationen hat die Kritik am Krisenmanagement leichtes Spiel. « Austerität » wird daher gegenwärtig zum polemischen Kampfbegriff, und die Versuche der Haushaltskonsolidierung gelten als Diktate des (angeblich neoliberalen) « Merkel-Europa ».

Die Vermögensabgabe ist der Lackmustest

Die Ratlosigkeit der echten Keynesianer angesichts des volkswirtschaftlichen Dilemmas und das « muddling through » der EU-Bürokratie spielen all denen in die Hände, die nach einer nochmaligen Radikalisierung des « halbierten » Keynes, d. h. nach Konjunkturprogrammen, Ausweitung der öffentlichen Dienste und nach dauerhaften Transfers in den Süden Europas rufen und gleichzeitig implizit mit den normativen Voraussetzungen von Keynes brechen, nämlich der Verlässlichkeit des staatlichen Schuldendienstes. Wer nämlich in der jetzigen Situation kurzfristig für massive staatliche Konjunkturprogramme, mittelfristig für den Ausbau der Wohlfahrtsstaaten in der EU (« soziales Europa ») und längerfristig für ein Degrowth-Szenario eintritt (und über einen Taschenrechner verfügt), der muss wissen, dass er sich von der normativen Institution eines verlässlichen staatlichen Schuldendienstes und anderer Garantien verabschieden muss. Diese Strategie mündet zwangsläufig in diverse Kombinationen aus « drop-the-dept »-Forderungen, Substanzbesteuerung und Inflationierung. Die Partei von Bündnis 90/Die Grünen sollte deutlichen Abstand von derartigen Strategien halten.

Wenn man hingegen an der normativen Voraussetzung eines verlässlichen Schuldendienstes festhält und die Diagnose einer dilemmatischen Situation für plausibel hält, muss man Optionen ins Auge fassen, die die volkswirtschaftlichen Bedingungen von vollständigem und dauerhaftem Keynesianismus wieder herstellen. Es wäre (auch unter der optimistischen Annahme eines « ergrünten » Kapitalismus) wünschenswert, einen Weg in ein langfristig funktionierendes antizyklisches Konjunkturregime zu finden. Die empiristische These, wonach Austeritätspolitik keine Mehrheiten in Massendemokratien finden werde, muss durch den normativen Konsens der Bürgerschaft abgelöst werden, dass ein (schwieriger) Weg zurück zum « ganzen Keynes » richtig wäre.

Aber ist eine Sanierung der Staatshaushalte am Ende der Ära des « halbierten Keynes » und am Beginn einer Postwachstumsgesellschaft überhaupt noch möglich? Als hartnäckiger Optimist glaube ich an eine solche Möglichkeit. Die Partei der Grünen könnte klug an Bedingungen arbeiten, unter denen ein nichthalbierter Keynesianismus wieder möglich wäre. Die einmalige Vermögensabgabe könnte ein Lackmustest auf diese Politik sein. Bei allen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Vermögensabgabe kann man argumentieren, dass eine solche Abgabe unter strikter (und nicht verhandelbarer) Zweckbindung an eine konsequente Austeritätspolitik (Tilgung der deutschen Staatsschulden und Beteiligung an einem umfassenden Austeritätsplan für die Eurozone) am ehesten zu rechtfertigen wäre. Die « linke » Forderung nach Substanzbesteuerung würde an Überzeugungskraft gewinnen, wenn sie mit der « konservativen » Einsicht einherginge, dass die rechte Zeit für (vernünftige) Austerität gekommen ist. Die Generation, die vom halbierten Keynesianismus profitierte, sollte sich erkenntlich zeigen. Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?

« Aber ist eine Sanierung der Staatshaushalte am Ende der Ära des ‹ halbierten Keynes › und am Beginn einer Postwachstumsgesellschaft überhaupt noch möglich? »

Prof. Konrad Ott lehrt Philosophie und Ethik der Umwelt an der Universität Kiel. Von 2000 bis 2008 gehörte er dem Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung an.

Grünes Regieren:

22 Die kleine Großpartei - Essay von Thomas Schmid

24 Der steinige Weg zur Macht Von Joachim Raschke und Ralf Tils

26 Wie die Energiewende gelingt - von Rainer Baake

28 Der Solarstrom Lackmustest grüner Energiepolitik Von Helmut Wiesenthal

30 Green Power for Europe - von Michaele Schreyer

33 Außenpolitik ohne Geländer - von Joscha Schmierer

35 Auf dem Weg zur Green Economy - von Max Schön

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Die kleine Großpartei

Die Grünen werden noch immer von einem paternalistischen Fortschrittsbewusstsein getragen, das den Bürgerinnen und Bürger bei der Hand nehmen will. Besser wäre es, sie würden ihn als Souverän ernst nehmen und sich im politischen Wettbewerb um seine Gunst bemühen – an guten Ideen dazu mangelt es ihnen nicht.

Von Thomas Schmid

Die Grünen, scheint mir, sind größer und kleiner, als es die Wählerschaft erkennen lässt, die ihnen die Umfragen versprechen. Es geht eine beruhigende, erhebende und auch einschüchternde Wirkung von der Partei aus, das macht sie größer, als sie ist. Doch noch immer ist sie nicht ganz gegen die Versuchung gewappnet, sich einen heilsgeschichtlichen Auftrag zuzuschreiben, der sie ab ovo adelt und über den Rest der Parteien hinausragen lässt. Das macht sie kleiner, als sie in Wirklichkeit ist.

Wenn die grüne Partei in sieben Jahren den 40. oder gar, wenn sie ein Jahrzehnt später den 50. Jahrestag ihrer Gründung feiern wird, dann wird das sicher ein beträchtliches Festtagsgeräusch geben. Nun gibt es eine nicht unbedeutende Partei, die im Mai dieses Jahres immerhin ihren 150. Geburtstag feiern kann: die SPD. Sie kann auf ihre Geschichte stolz sein. Sie ist älteste deutsche Partei, sie hat 1933 als einzige der damals im Reichstag noch vertretenen Parteien gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Sie vor allem hat geholfen, die erste deutsche Demokratie aus der Taufe zu heben. Sie hat (fast) immer das oft gefährlich flackernde Licht der Reformen gehegt, sie hat im Zweifelsfall dem Gemeinwesen und dem Staat den Vorrang vor der Partei gegeben, sie war in einem guten Sinne patriotisch. Auch oder weil die gegenwärtigen Machtperspektiven der SPD nicht allzu rosig sind, gäbe es also viel zu feiern – laut, deutlich und unübersehbar. Doch die Sozialdemokraten halten den Festtagsball erstaunlich flach. Es ist, als trauten sie sich selbst nicht so recht über den Weg.

Das hat viel mit der grünen Partei zu tun. Diese hat ihr eine Generation von Jugendlichen und Nachwuchstalenten weggenommen; sie hat die SPD mit ihren Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und gutes Leben im Wortsinne alt aussehen lassen; sie hat sie zur Verwalterin des industriegesellschaftlichen Altertums degradiert. Und jetzt geht die grüne Partei mit der Schrift « Intelligent wachsen » von Ralf Fücks sogar daran, den Sozialdemokraten ihren heiligsten Wert zu entwenden, den Fortschritt. Egal, ob die Grünen (wie in Baden-Württemberg) regieren oder (wie im Bund) nicht regieren, mindestens 12 bis 20 Prozent der deutschen Wähler blicken mit Wohlgefallen auf die grüne Partei, die sich politisch zu schlagen weiß, zugleich aber edle, gewissermaßen  über dem Parteienstreit stehende Ziele zu verkörpern scheint. Gegen fast alles, was die Grünen programmatisch wollen, kann man schlechterdings nichts haben: pro bono, contra malum. Die Grünen verstehen es gut, diese universalistische Botschaft in parteipolitische Münzen umzuprägen.

Alle Parteien neigen dazu, Unvereinbares durch das zusammenzuzwingen, was man Formelkompromisse nennt. Bei den Grünen war dieser Hang aufgrund der zu Anfang extrem heterogenen Basis der Partei ganz besonders ausgeprägt – bescheidene Kreislaufwirtschaft und ein exponentieller Ausbau des Sozialstaats passten mühelos unter einen Hut. Mehr als Reste davon gibt es heute noch immer. Ralf Fücks hat mit seinem Buch den Versuch unternommen, den Fortschritt umzucodieren, den Begriff neu zu definieren, ohne ihm seinen ursprünglichen Impuls – den der Welterschließung im Interesse der Menschheit – zu rauben. Doch ist die grüne Partei bereit, diese Botschaft zu hören?

Die Geschichte der vergangenen 200 Jahre ist eine Geschichte des Fortschritts – eines Fortschritts, der nicht oktroyiert und erzwungen war, der von der Mehrheit gewollt wurde. Denn er war es, der endlich besseres Auskommen, weniger Mühsal und  das vielbemühte gute Leben versprach. Dieser Fortschritt war keineswegs harmonisch, und alle wussten das. Er annullierte alte Sicherheiten, grub alten, guten Gewohnheiten das Wasser ab, er entwertete Vergangenheiten, er war ungemütlich. Und er wird das bleiben, auch dann, wenn er ökologisch-nachhaltig neu gefasst wird. Das ist denen, die sich in den grünen Entscheidungsetagen bewegen, nicht unbekannt. Doch die Partei insgesamt strahlt, nachweislich ihres Entwurfs für ein Wahlprogramm, diese Einsicht (noch) nicht aus. Da wird immer zu vieles mit zu vielem versöhnt. Es weht ein halb strenger, halb verständnisvoller, aber in jedem Falle paternalistischer Geist des protestantischen Pfarrhauses aus dem grünen Hauptquartier.

Heute gehört es zum grünen Common Sense, dass man die Menschen da abholen müsse, wo sie sind. Muss man sie wirklich abholen, muss man – oberschlau, wie man nun einmal ist – sie an die Hand nehmen und in die bessere Zukunft führen? Ich vermute, dass man damit die Bürger unterfordert. Sie kennen die Härten und die Widersprüche des wirklichen Lebens. Sie wissen, dass man ein Stück Holz nur einmal verbrennen kann. Es könnte, umgekehrt, natürlich auch sein, dass die große  Zustimmung für die grüne Partei mit deren betörender Kraft zu tun hat: Zwar streng im Ton, verspricht sie doch, es gehe schon zusammen – Wohlstand und Umkehr, Ökonomie und Ökologie, mehr und weniger. Verhielte es sich so, dann wäre die grüne Partei so etwas wie eine Wohlfühlmaschine, die den Praxistest noch immer vor sich hat. Wie auch immer, der grüne hohe Ton macht misstrauisch. Denn mit ihm treten die Grünen gewissermaßen außerhalb der Konkurrenz an. Während andere Parteien spezielle, besondere Interessen vertreten, vertritt die grüne Partei stets und prästabilisiert das all- gemeine Interesse: kleinlich und egoistisch die anderen – gattungs- und menschheitsbezogen die Grünen: So einfach kann es im Ernst nicht sein. Und es passt so gar nicht zu der Regel, dass in Demokratien niemand über dem andern steht. Es wäre ein wirklich großer Fortschritt, wenn sich die grüne Partei als ein Bewerber um politische Macht unter anderen verstünde, nicht weniger, nicht mehr. Dann wäre – ganz pragmatisch, ganz ergebnisorientiert – über konkrete Reformschritte zu reden.

Wie schön wäre es, wenn die Grünen tat- sächlich die Erben des deutschen, vor allem aber: nicht nur des deutschen Liberalismus wären, wie sie – wenn ich das richtig sehe – heute gerne für sich beanspruchen. Doch vermisse ich in fast allen gegenwärtigen grünen Diskursen den Bezug auf die alten liberalen Ideen vom Vorrang des Einzelnen vor der Gemeinschaft, auf die Überzeugung, der Staat sei ein zwar notwendiges, aber  eben doch ein Übel – weswegen es für jede Generation erneut ein zwar schwieriges, aber lohnenswertes Ziel ist, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats möglichst zu reduzieren. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass es des Staates und seiner Rahmen- und Regelsetzung bedarf. Niemand aber kann auch ernsthaft bestreiten, dass in einer modernen, hoch komplexen Gesellschaft wie der unseren der Staat eher zu viel als zu wenig regelt und damit die ideale Bürgerfreiheit einschränkt. Deswegen ist es auch nicht sonderlich hilfreich, wenn die Grünen nicht davon lassen wollen, die FDP als staatsvergessene Wolfspartei zu karikieren. Wollen die Grünen wirklich die Fahne der bürgerlichen Freiheit hochhalten, dann sollten sie sich nicht nur darüber Gedanken machen, was unbedingt anders werden muss. Sie müssten, eben um der Freiheit willen, auch über das Wie der von ihnen gewollten großen Transformation besorgt sein. Sie waren ja einmal eine recht staatsferne Partei gewesen, und ich wünschte mir, sie würden diesen Impuls gerade auch dann nicht vergessen, wenn sie im staatlichen Gehäuse Entscheidungspositionen einnehmen oder einnehmen wollen.

Das führt direkt zu meinem letzten, sehr aktuellen Thema: Europa. Alle wollen Europa retten und voranbringen, die grüne Partei auch und sowieso. Die Grünen sind, wenn nicht alles täuscht, die Partei der Subsidiarität, wollen es zumindest sein. Da läge es doch auf der Hand, den Gedanken der Subsidiarität konsequent auf die EU anzuwenden, deren Krise ja auch darin besteht, dass sie nicht die Waage gefunden hat, die wägen könnte, was der Europäischen Union und was der Nationalstaaten bzw. der Regionen sei. Genau das fehlt in der gegenwärtigen EU-Debatte, die zwischen einem zentralistischen « Mehr Europa » und einer nationalstaatlich begründeten Integrationsverweigerung oszilliert. Es ist schon erstaunlich, dass in der gegenwärtigen EU-Diskussion die Grünen als Stimme des Föderalismus weithin fehlen. Offensichtlich lahmt die EU auch deswegen, weil sie in ihren zentralen Kompetenzen überdehnt ist und damit einen Abwehr- und Fluchtreflex vieler Bürger auslöst; weil sie kompakter sein wollte als sie sein kann; weil sie dem wenig nachhaltigen Prinzip « weiter so » folgte. Was läge in grüner Perspektive näher, als eine EU ins Auge zu nehmen, die ihre – auch globale – Stärke daher bezieht, dass sie flexibel ist, dass sie so viel wie möglich den Einzelstaaten und besser noch den Regionen überlässt? Und die im Gegenzug in einigen wichtigen Punkten, zu denen vorweg die Außenpolitik gehört, konsequent zentralstaatlich organisiert ist? Hier könnten die Grünen mit unverwechselbarer Stimme sprechen – und hätten einen Ansatz, der eine kluge Antwort auf die europaskeptischen Sorgen so vieler Bürger wäre. Warum nur arbeitet die grüne Partei nicht an einem subsidiären Fahrplan für eine bessere EU?

« Ich vermisse in fast allen gegenwärtigen grünen Diskursen den Bezug auf die alten liberalen Ideen vom Vorrang des Einzelnen vor der Gemeinschaft. »

Thomas Schmid ist Herausgeber der Welt- Gruppe des Axel-Springer-Verlages.

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Der steinige Weg zur Macht

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist im Mitte-rechts-Spektrum das « Lager von unten » noch intakt und das linke Spektrum nicht in der Lage, eine gesellschaftliche in eine politische Mehrheit umzuwandeln. Die Wählerlogik zwingt zu einer unmissverständlichen Ansage für ein rot-grünes Bündnis. Es kommt darauf an, ob dieses eine Antwort auf Merkels Strategie der aktiven Demobilisierung findet.

Von Joachim Raschke und Ralf Tils

Der Versuch, die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst abzulösen, ist nach der Niedersachsen-Wahl nicht leichter, sondern schwerer geworden. Zwar hat sich die Stimmung leicht aufgehellt, weil gezeigt wurde, dass Rot-Grün noch siegen kann – das gelang allerdings nur knapp in einem Bundesland, im Westen. Niedersachsen hat deutlich gemacht, dass das « Lager von unten » im Mitte-rechts- Spektrum voll intakt ist. Es brauchte nur wenige Signale von der mittleren Ebene, um die bürgerlichen Wähler an die großen Machtvorteile einer kleinen Stimmenumverteilung zu erinnern. Die Erinnerung an dieses Rechenexempel hält bis zum September. Auch ohne einen Lagerwahlkampf « von oben » – den es unter Merkel nicht gibt. Es ist die listige Strategie eines Lagerwahlkampfs ohne Lagerrhetorik und -polarisierung. Dazu kommt « Überleben der FDP » als eigenes, auf Bundesebene immer zugkräftiges Thema, das die FDP am Ende wahrscheinlich über die 5-Prozent-Hürde hebt. Vor allem, wenn es eine Woche vor der Bundestagswahl in Bayern nicht reichen sollte. Das eine umverteilte Prozent zwischen  Schwarz und Gelb heißt für Rot-Grün, dass sie mindestens 47 Prozent für ihre eigene Mehrheit brauchen – ein Wert, den sie bei infratest dimap zuletzt am 6. Oktober 2011 erreichten. Das war vor anderthalb Jahren.

Merkel betreibt Spurenverwischung. Jeder kämpfe für sich allein, sagt sie. Es sei zwar die erfolgreichste Regierung seit einem Vierteljahrhundert, aber sehen lassen will sie sich mit der FDP nicht. Im heißen Sommer wird die Abgrenzung noch zunehmen. Eine der üblichen taktischen Täuschungen Merkels. Früher nannte man das « Getrennt marschieren, vereint schlagen ». Der Vorteil liegt in der Verbreiterung des bürgerlichen Lagers – der harte Neoliberalismus wird der FDP überlassen, die CDU bemüht sich durch einen « sozialen Wahlkampf » um die sozial-konservativen Wähler. Die FDP im Bundestag, das sichert Merkel die Möglichkeit, nach der Wahl wählen zu können, wer mit (unter?) ihr regiert.

Merkels Strategie

Die Hauptstrategie Merkels ist aber gegen die SPD gerichtet. Sie arbeitet an dem Manöver, die SPD in die Defensive zu zwingen, ohne sie anzugreifen. Ihr Ziel ist die strategische Mehrheitsfähigkeit: Merkel bleibt Kanzlerin, politische Mehrheiten gegen die Union sind unmöglich. Die SPD wird aktiv demobilisiert über das Staubsaugerprinzip (Wegsaugen aller sozialen Gerechtigkeitsthemen), eine reduzierte Mobilisierung der eigenen Klientel findet nur noch über die Person Merkel und die  ökonomische Kernkompetenz der Union statt. Es ist eine reduktionistische Strategie der Machtsicherung ohne inhaltliche Ambitionen.

Zu den Rahmenbedingungen des Wahljahres gehört eine eigenartige, gebrochene Form der Wechselstimmung, die noch nicht verrät, zu welchem Wechsel sie führt: Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Grün ist die mit Abstand beliebtere Koalitionspräferenz, eine Mehrheit will den Regierungswechsel im September, eine von CDU oder SPD geführte Bundesregierung wird mit etwa gleichen Anteilen gewünscht, eine Mehrheit will aber auch eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkel – schwer, daraus schlau zu werden und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wie antwortet man auf Wähler, die ja zum Wechsel, aber gleichzeitig auch ja zu Merkel sagen? Die vielleicht nur die FDP ausgetauscht sehen wollen? Am liebsten würden die Wähler wie im Supermarkt agieren und selbst aus den Regalen nehmen, was ihnen gefällt: Die Merkel in den Korb, dazu ihre Euro-Politik, von der SPD den Mindestlohn und Kitas statt Betreuungsgeld, von den Grünen die Energiewende. Am Ende müssen die Bürger aber ein Partei wählen, keine einzelne Politik und auch kein Wahlergebnis. Das macht es so schwer.

Auch die Grundstimmung, die als Tiefenströmung des politischen Klimas auf so viele Einzelfaktoren ausstrahlt, ist heute ambivalent. « Sorgenvolle Zufriedenheit » ist eine Chiffre für diese aktuelle Gefühlslage in der Bevölkerung. Die materielle Zufriedenheit einer Mehrheit der Wähler ist messbar. Worüber aber sind sie gleichzeitig besorgt? Sie haben die Nase voll von zu viel Modernisierung – Agenda-Politik, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Turbo-Abitur an den Schulen. Die Liste der Sorgen ist lang. Die der Widersprüche auch: Wohlstandsgefühl, aber Euro-Ängste. Ungerechtigkeitsgefühl, aber wenig Unterschichtensolidarität. Wünsche nach Veränderung, aber ohne Kampf. Die Grünen können eher auf diese ambivalente Grundstimmung reagieren, weil die materielle Zufriedenheit bei ihren Wählern besonders groß und mit einer kritischen Grundhaltung verbunden ist. Diese Wähler und die wahlkämpfenden Grünen können sich schwerpunktmäßig den Sorgen um  die Energiewende, den Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit (für andere) und sozialen Zusammenhalt zuwenden.

Es gibt Mehrheiten für linke Themen, vom Mindestlohn über die gesetzliche Frauenquote bis hin zu Steuererhöhungen. Es existiert eine rot-grüne gesellschaftspolitische Wertemehrheit inmitten einer schwarz-gelben Ökonomie. Die Parteien des linken Spektrums verfügen über eine addierte Stimmenmehrheit. Mitte-Links hat also alle Voraussetzungen – es scheitert an sich selbst. Das linke Spektrum ist bislang nicht in der Lage, eine gesellschaftliche in eine politische Mehrheit umzuwandeln. Das auf dem linken Bein hinkende Zweilagersystem ist nur eine Ursache dafür.

Die Grünen wären zurzeit mit 13 bis 15 Prozent auf dem Niveau ihrer Bringschuld für eine rot-grüne Bundesregierung. Aber manch Grüner erlebt ein Strategie- Dilemma. Die Frage ist, was passiert, wenn sich auch im Laufe des Sommers keine realistische Machtperspektive einstellen will. Viele Grüne fühlen sich zu stark, um nur für ein unrealistisch werdendes Rot-Grün stillzuhalten. Sie denken, wir haben noch mehr Optionen: Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot. Sie wollen Rot-Grün, aber wenn es arithmetisch nicht reicht, wollen sie noch mehr. Viele sind innerlich zerrissen. Offen bleibt, wie lange die Partei noch erfolgreich von oben zusammengehalten werden kann. Das hat eher die SPD als sie selbst in der Hand. Jedes Prozent, das die SPD demoskopisch verliert, erhöht den Druck bei den Grünen.

Dabei haben die Grünen diesmal keine andere Wahl, wollen sie nicht sogar ihren Zuwachs seit der letzten Bundestagswahl riskieren. Die Wählerlogik zwingt sie zu einer unmissverständlichen Ansage für Rot- Grün. Ohne Hintertür. Noch ist die grüne Wählerschaft so, dass sie die Ansage einer Zweitpräferenz mit Stimmentzug bestraft – egal, ob sie nach rechts oder links geht. Die Landtagswahlen in Berlin und Hamburg waren nur zwei Beispiele dafür.

Regieren oder neuorientieren

Die Grünen wollen mehr. Sie wollen mehr als eine Option und mehr als die 3 bis 4 Prozent Zuwachs, die ihnen bei der Bundestagswahl winken könnten. Beides, das Mehr an Wachstum und Optionen, fällt ihnen aber nicht in den Schoß. Sie müssten es sich erarbeiten. Dabei ist « Arbeit » nicht das Problem, das können sie. Das Problem sind die Restriktionen neuer statt eingeschliffener Koalitionspräferenzen, die inneren Widerstände, denen neue Macht und neue Freiheiten abgerungen werden müssten. Die schwarz-grüne Option wird seit Jahren bei der Realo-Strömung besonders gepflegt, ähnlich wie das Linksbündnis bei der Parteilinken. Damit betrifft die Koalitionsfrage nicht einfach ein sachlich begründbares Thema, sondern die innerparteiliche Machtfrage. Deren Einfrieren aber hat viel zur positiven Außenwirkung der Partei in den vergangenen Jahren beigetragen.

Die im Bund regierende Mehrheit hängt am seidenen Faden einer einzigen Person. Die heißt Merkel. Der direkte Angriff gegen sie ist in der Sache möglich. Er ist risikoreich, aber er kann auch Punkte bringen. Vielleicht nicht für die SPD, aber für die Grünen, die, anders als die Sozialdemokraten, zwei günstige Voraussetzungen haben. Sie können an die CDU kaum etwas verlieren, weil der Wähleraustausch zwischen diesen Parteien gering ist. Und sie haben keine Anhänger der Großen Koalition unter ihren Wählern, die die härtere Gangart scheuen. Schließlich: Die SPD als Großpartei müsste aus den berühmten « staatspolitischen Gründen » für eine Große Koalition zur Verfügung stehen – ob sie will oder nicht. Unter einem solchen « Systemzwang » stehen die Grünen nicht. So verkünden sie, gefragt und ungefragt: « Grün oder Merkel ».

Die Grünen scheinen im Moment alles richtig zu machen. Auch mit einer List der Basisdemokratie, die sie selbst überrascht. Plötzlich – niemand wollte es so – hatten sie ein Spitzenduo, das auch objektiv bestens auf ihre Wählerschaft zugeschnitten ist. Die Partei wird jedoch nicht vergessen: Die Führung war zu dieser Entscheidung von sich aus nicht fähig.

Die Grünen arbeiten für ihre Geschlossenheit, die sich auch bei ihnen niemals spontan einstellt. Sie priorisieren gut nachvollziehbar ihre Themen und kontrollieren selbst die Realistik ihrer Problemlösungen. Sie leben in latenter, nicht offener Konkurrenz zur SPD. Die Grünen leisten gute Vorfeldarbeit. Aber am 22. September 2013 müssen sie springen: in eine zweite rotgrüne Bundesregierung mit Peer Steinbrück oder in eine längere Phase der Neuorientierung, aus der sie anders herauskämen als sie heute sind.

Prof. Joachim Raschke ist Parteien- und Strategieforscher.

PD Dr. Ralf Tils arbeitet am Zentrum für Demokratieforschung der Leuphana-Universität.

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Wie die Energiewende gelingt

Die erneuerbaren Energien zwingen uns, unser Stromsystem neu zu erfinden. Ihre Einführung ist kapitalintensiv, die Betriebskosten sind niedrig. die Produktion wird fluktuierend sein, das stellt besondere Herausforderungen an die Netzstruktur und die Speichermöglichkeiten. Bei der Gestaltung sollte der Grundsatz gelten: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig.

Von Rainer Baake

Politisch war die Durchsetzung der Energiewende in den letzten Jahrzehnten eine Herkulesaufgabe. Im Vergleich dazu war die technische Seite einfach, was man schon daran sehen kann, dass alle Ausbauziele des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) regelmäßig übertroffen wurden.

Der durch das EEG im Jahr 2000 ausgelöste Technologiewettbewerb hat zwei Sieger hervorgebracht: Wind und Solar. Sie sind absehbar die kostengünstigsten Technologien und haben das größte Potenzial. Eine realistische Alternative dazu existiert nicht. Man muss es so deutlich sagen: Entweder die Wende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien in Deutschland gelingt auf der Basis von Wind und Solar, oder sie findet nicht statt.

Beide Technologien haben Eigenschaften, die uns zwingen werden, unser Stromsystem neu zu erfinden. Sie sind erstens angebotsabhängig. Sie sind zweitens kapitalintensiv, haben aber so gut wie keine Betriebskosten. Mit der Investition wird der Strom für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte fast vollständig bezahlt. Und drittens ist die Stromproduktion schnell fluktuierend.

In weniger als zehn Jahren wird es fast jede Woche vorkommen, dass die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien die Nachfrage übersteigt. Es wird Zeiten insbesondere im Winter geben, wo die Erneuerbaren phasenweise nur sehr geringe Strommengen produzieren. Die Energiewende ist daher vor allem eine Synchronisationsaufgabe. Wie bringen wir die fluktuierende Produktion von Strom aus Wind und Sonne mit der Nachfrage der Konsumenten zusammen?

Die ersten 20 Prozent erneuerbare Energien hat das alte Stromsystem ohne große Probleme integriert. Bei den nächsten 20 Prozent wird dies nicht mehr möglich sein. Jetzt steht die große Transformation auf der Tagesordnung. Diese betrifft sowohl das technische System als auch das Marktdesign und die staatliche Regulierung. Wind und Photovoltaik (PV) werden zur Basis der Stromversorgung. Das restliche Stromsystem muss um sie herum optimiert werden.

Es geht vor allem um Effizienz

Eine kluge, vorausschauende Politik ist gefragt, die die Ausbauziele sicherstellt und vor allem die Versorgungssicherheit, die Kosten und die Akzeptanz im Blick behält. Da Strom sich wegen der Effizienzverluste über längere Zeit nur teuer speichern lässt, ist es aus Sicht des Gesamtsystems sinnvoll, zuerst die kostengünstigeren Möglichkeiten zu nutzen, um Stromangebot und Nachfrage zu synchronisieren. Mehr Flexibilität ist gefragt. Zum Beispiel bei den konventionellen Kraftwerken. Sie müssen sich in Zukunft nicht nur an die Nachfrage anpassen, sondern zunehmend auch an die fluktuierende Einspeisung von erneuerbaren Energien. Dafür müssen sie schnell hochund wieder runtergefahren werden können. Sogenannte Grundlastkraftwerke, die rund um die Uhr laufen, werden nicht mehr gebraucht. « Grundlast » ist eine Nachfragekategorie und meint die 35 bis 40 Gigawatt, die zu jedem Zeitpunkt eines Jahres mindestens gebraucht werden. Die Erneuerbaren werden die konventionellen Kraftwerke zunehmend aus der Grundlast vertreiben.

Eine bislang wenig genutzte Flexibilitätsoption ist das Lastmanagement, vor allem in der Industrie. In vielen Fällen ist es technisch leicht möglich, die Stromnachfrage über einige Stunden zu verschieben, zum Beispiel durch den Bau von Speichern für Zwischenprodukte, Wärme, Kälte oder Druckluft. Die Herausforderungen liegen nicht so sehr in der Technik, sondern in den richtigen Anreizen.

Bei der Nachfrage geht es nicht nur um Steuerung, sondern vor allem um Effizienz. Jede gesparte kWh erfordert weniger Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und Infrastruktur.

Von zentraler Bedeutung für die Energiewende ist der Ausbau der Stromnetze. Je größer das durch leistungsfähige Netze verbundene Gebiet, desto eher gleichen sich Schwankungen bei der Erzeugung von Wind- und PV-Strom gegenseitig aus. Dies gilt innerhalb Deutschlands und auch international. Über Netze kann zudem über größere Entfernungen auf die jeweils kostengünstigsten Optionen zugegriffen werden. So kann zum Beispiel in Zeiten von viel Wind und Sonne Strom an Konsumenten in unseren Nachbarländern verkauft werden. Schon im Jahr 2020 werden in Deutschland in einzelnen Stunden Überschüsse von 22 Gigawatt erwartet. In einem Stromsystem mit hohen Anteilen von Wind und PV-Strom sind temporäre Überschüsse normal. Es wäre ein Vielfaches teurer, für diese Strommengen Speicher zu bauen. Neue Speichertechnologien wie Power to Gas brauchen wir erst ab einem Anteil der Erneuerbaren von mehr als 70 Prozent. Zunächst sollten wir die kostengünstigeren Optionen ausschöpfen.

Zu diesen gehört auch die Integration des Wärmesektors. Dies ist kein Plädoyer für eine Renaissance der Nachtspeicheröfen, wohl aber dafür, Kraftwärme-Kopplungsanlagen zukünftig nach dem Strombedarf zu betreiben und nicht nach dem Wärmebedarf. Wärme kann einfach und kostengünstig (zum Beispiel in isolierten Wassertanks) gespeichert werden.

Die Energiewende erfolgreich zu gestalten heißt, die Herausforderungen richtig zu analysieren, die technisch möglichen Handlungsoptionen gegeneinander abzuwägen, zu priorisieren und im Anschluss daran einen geeigneten regulatorischen Rahmen zu schaffen. Es sollte der Grundsatz gelten: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Es geht darum, marktwirtschaftliche Suchprozesse zu organisieren.

Ich will am Beispiel der Versorgungssicherheit aufzeigen, was ich damit meine. Zu einem Black-out kann es kommen, wenn nicht zu jedem Zeitpunkt ausreichend steuerbare Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die Nachfrage zu bedienen. Steuerbare Kapazitäten, das sind Stromerzeugungsanlagen mit Kraftstoffen (wie Kohle, Gas und Biomasse), Speicher und auf der Nachfrageseite verschiebbare Lasten. Dabei sind Netzengpässe zu berücksichtigen.

2021 und 2022 sollen die letzten und größten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die niedrigen Großhandelspreise für Strom an der Börse verhindern, dass es zu Investitionen in flexible Backup-Kapazitäten für die erneuerbaren Energien kommt. Im Gegenteil, bei vielen existierenden (Gas-) Kraftwerken lohnt sich der Betrieb nicht mehr, so dass mit betriebsbedingten Stilllegungen in erheblichem Umfang zu rechnen ist.

Marktwirtschaftliche Suchprozesse organisieren

Ich halte es für hochgefährlich, darauf zu setzen, dass der Markt es schon richten wird. Bei drohenden Black-outs würde der Atomausstieg in Gefahr geraten.

Eine Reaktionsmöglichkeit ist das « Polizeirecht », eine Verordnung mit dem Kernsatz: « Es ist verboten, ein systemrelevantes Kraftwerk abzuschalten. » Für den Eingriff in sein Eigentum muss dem Betreiber eine Entschädigung gezahlt werden.

Einen marktwirtschaftlichen Suchprozess zu organisieren hieße, stattdessen einen Kapazitätsmarkt zu schaffen. Eine staatliche Stelle definiert die zur Abwehr eines Blackouts erforderliche steuerbare Kapazität und veranlasst eine Ausschreibung für die kostengünstigsten Lösungen. Dabei wird die Nachfrageseite eingebunden. Wenn es kostengünstiger ist, Stromnachfrage zeitlich zu verschieben, als für die wenigen Stunden der Höchstlast ein Kraftwerk vorzuhalten, warum sollte ein solcher Weg nicht gegangen werden?

Auch das EEG wird weiter zu entwickeln sein. Die besonderen Eigenschaften von Wind- und Photovoltaikanlagen verhindern, dass sich diese am Strommarkt zukünftig refinanzieren können – selbst dann, wenn ihre Vollkosten pro kWh demnächst unter denen von Kohle- und Gaskraftwerken liegen werden. Warum? Weil Wind und PV kurzfristige Betriebskosten (sog. Grenzkosten) nahe null haben. Sie machen sich in dem auf Grenzkosten basierten Spotmarkt ihren eigenen Preis kaputt. Dieser Effekt verstärkt sich, je mehr Wind- und PV-Anlagen zugebaut werden. Stehen viel Wind und Sonne zur Verfügung, können sie kein Geld verdienen, weil der Börsenpreis gegen null geht. Wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, können sie keinen Strom verkaufen.

Das ist nun kein Argument für staatlich festgelegte Einspeisetarife « forever ». Es ist ein Argument gegen den Irrglauben, nur die Anlagenpreise für Wind und PV müssten sinken, und dann würde der Markt es schon richten. So wie wir zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit für die konventionellen Anlagen einen weiteren Einkommensstrom schaffen müssen, damit steuerbare Kapazitäten vorgehalten werden, muss es auch für die Erneuerbaren neben den Erlösen am Strommarkt einen zusätzlichen Zahlungsstrom geben, sonst kommt die Energiewende zum Stillstand.

Wir wären nicht nur schlechte Europäer, wir wären auch dumm, wenn wir die Energiewende als einen Akt der Renationalisierung von Energiepolitik begreifen würden. Alle oben genannten Maßnahmen werden einfacher und kostengünstiger, wenn wir sie in enger Abstimmung mit unseren Nachbarländern angehen. Einige von denen verfolgen ähnliche Ziele wie Deutschland. Die Vorrausetzung für Kooperationen (zum Beispiel bei Speichern in Skandinavien oder bei Kapazitätsmärkten) sind Leitungen; diese werden nur gebaut, wenn auf beiden Seiten der Grenze dafür der politische Wille vorhanden ist. Wer die Energiewende zum Erfolg führen will, muss diese Aufgabe offensiv angehen.

«Es muss für die Erneuerbaren neben den Erlösen am Strommarkt einen zusätzlichen Zahlungsstrom geben, sonst kommt die Energiewende zum Stillstand.»

«Windkraft und PV werden zur Basis der Stromversorgung; das restliche Stromsystem wird sich um diese herum optimieren.» Quelle: 12 Thesen zur Energiewende

Rainer Baake ist Direktor der « AGORA-Energiewende », einer Initiative der Mercator-Stiftung und der European Climate Foundation, deren Ziel die Bereitstellung von Expertise und die Zusammenführung von maßgeblichen Akteuren ist, um die Energiewende voranzubringen.

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Der Solarstrom – Lackmustest grüner Energiepolitik

Die Grünen sind der politisch zentrale Akteur der Energiewende. Umso mehr müssten sie die hohen Kosten und die geringe Effizienz des öffentlich geförderten Solarstroms umtreiben. Denn dabei geht es letzten Endes um ihre Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.

Von Helmut Wiesenthal

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 gelten die Grünen als kompetente und berechenbare politische Kraft, die mehr Bürgerinnen und Bürger als je zuvor in einer künftigen Regierung sehen möchten. Tatsächlich stehen die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nicht schlecht. Immerhin hat auch die SPD, anders als vor der Wahl 1998, eine eindeutige Präferenz für Rot-Grün bekundet. Damit verfügen die Wählerinnen und Wähler über eine klare Alternative zur derzeitigen Regierung.

Die größten Unsicherheitsfaktoren, die den Wahlausgang betreffen, liegen nicht auf Seiten der Grünen. Es sind dies – neben den unsicheren Aussichten von FDP, Linkspartei und Piraten – vor allem die Wahlkampftaktiken von SPD und Union. Denn seit die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Bundesratsmehrheit eingebüßt hat, wird sie noch weniger Skrupel haben, mittels Themenklau in die Mitte des politischen Spektrums zu zielen, wie wir es beim Atomausstieg, der Wehrpflicht, der Frauenquote, der Finanztransaktionssteuer und beim Mindestlohn erlebt haben.

Die Grünen können dieser teils auf Bluff, teils auf Profilwandel beruhenden Strategie nur zweierlei entgegensetzen. Zum einen können sie auf die zahlreichen Belege der Unausgegorenheit und Unernsthaftigkeit verweisen, die dem « modernen » Selbstanstrich der Union anhaften. Und zum anderen sollten sie darauf bedacht sein, das eigene Profil als ehrliche und berechenbare Kraft der ökologischen und sozialen Modernisierung zu schärfen.

Zu den weithin anerkannten Kernkompetenzen von Bündnis 90/Die Grünen zählt das Engagement für die Energiewende – für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Während den Grünen dieses Engagement von einer Mehrzahl der Bürger, also weit über den Kreis ihrer Wählerschaft hinaus, zugutegehalten wird, ist jedoch die Entstehung eines Konflikts zu beobachten, der das Image der Grünen zu beschädigen droht.

Es ist der international herausragende Erfolg bei der Durchsetzung erneuerbarer Energien (EE), welcher einen bislang verborgenen Konstruktionsfehler im Erneuerbare- Energien-Gesetz von 2000 (EEG) ans Licht bringt, nämlich die rasch steigenden Strompreise und die sozial unverträgliche Kostenverteilung der EE-Förderung. Weil die Grünen als maßgebliche Miturheber  des EEG und glaubwürdige Verfechter der Energiewende im Wort stehen, werden sie sich auch mit der Lösung dieses Konflikts befassen müssen.

Der steigende Umfang der EEG-Umlage gibt nicht nur dem Bundesumweltminister Anlass, sich als Strompreisbremser zu profilieren und die ungeliebte Energiewende zu diskreditieren. Die Kosten- und Nutzenverteilung der EE-Förderung droht auch für die Grünen zum Glaubwürdigkeitstest zu werden. Vordergründig betrifft die Kritik das beträchtlich gestiegene Fördervolumen und seinen Einfluss auf den Strompreis. Es geht aber auch um den energie- und klimapolitischen Nutzen des Solarstroms und letzten Endes um die Fähigkeit politischer Parteien, Fehlentwicklungen zu erkennen und irrtümliche Annahmen im eigenen Politikkonzept zu korrigieren.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der prinzipielle Sinn der EE-Förderung steht nicht in Frage, wohl aber der Nutzen des kostspieligen Ausbaus der Solarstromerzeugung. Dazu ein Blick auf die Fakten. Im Jahr 2010 hatten alle erneuerbaren Energien zusammen genommen 16,4 Prozent Anteil an der Bruttostromerzeugung in Deutschland, Ende 2012 ca. 25 Prozent. Der Anteil der Photovoltaik (PV) an der Stromerzeugung betrug 2011 lediglich 3,1 Prozent. Gleichwohl ist es gerade diese Energieart, die sich großer Beliebtheit erfreut. PV-Anlagen werden am wenigsten als störend empfunden und lassen sich in beliebiger Kapazität – von Kleinanlagen auf dem Hausdach bis zu großflächigen Solarparks – errichten. Laut « Finanztest » gewähren sie den Investoren eine Rendite zwischen 4 und 12 Prozent.

Die anfangs großzügig bemessene, später schrittweise, zuletzt etwas stärker reduzierte Einspeisevergütung für 20 Jahre, KfW-Zuschüsse und Steuervorteile sowie die sinkenden Importpreise der Solarmodule machten Deutschland zum Solarstromland Nummer eins. Investitionen in PV wurden zur bevorzugten Kapitalanlage für betuchte Eigenheimbesitzer, Landwirte und Unternehmer.

Allein im Jahr 2010 wurden (laut Bundesumweltamt) 19,5 Mrd. Euro in PV-Anlagen investiert. Das entspricht 73,3 Prozent aller Investitionen in EE. Auf Wasserkraft, Geothermie, Solarthermie, Biomasse und Windenergie, die zusammen 83 Prozent des EE-Stroms bestreiten, entfielen lediglich Investitionen von 7,1 Mrd. Euro.

Vergleicht man den volkswirtschaftlichen Nutzen der einzelnen erneuerbaren Energiearten, so zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Gesamtsumme der wirtschaftlichen Impulse aus dem Anlagenbetrieb von EE wird für 2010 mit 11,1 Mrd. Euro veranschlagt. Davon entfallen auf die PV nur 740 Mio., entsprechend 6,7 Prozent. Biomasse bringt es auf 7,9 Mrd., entsprechend 71,3 Prozent, die Windenergie auf 1,3 Mrd., Wasserkraft, Erd- und Umweltwärme zusammen auf knapp eine Mrd. Euro. Die Zahlen belegen das Scheitern der Hoffnung, die großzügige Förderung der PV würde vor allem inländischen Unternehmen zugutekommen und darüber hinaus vermehrte Forschungsanstrengungen auslösen. Das ist nicht der Fall. Die deutsche Solarstrombranche weist unterdurchschnittliche F&E-Ausgaben auf. Inzwischen räumen auch EE-Befürworter ein, dass mit einer dauerhaft rentablen Solarstromerzeugung nördlich des Mittelmeeres nicht zu rechnen ist (siehe Gregor Czisch in Kommune 6/2011).

Gegenüber den anderen EE hat die PV hierzulande erhebliche Effizienznachteile: die begrenzte Sonnenscheindauer, den flacheren Einfallswinkel der Wintersonne und den Totalausfall bei Nacht und Schneefall. Das zeigt sich auch daran, dass sie zur Stromerzeugung durch EE nur ca. 11,5 Prozent (in 2010) beiträgt. Aber je mehr PV-Anlagen installiert sind und den Börsenstrompreis zur Mittagszeit auf Minimalwerte drücken, desto höher fällt die  EEG-Umlage aus. Denn die wächst mit der Differenz zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütung – eine Art Gelddruckmaschine in privater Hand.

Weil die Kosten in besonderem Maße die Bezieher niedriger Einkommen belasten, während sie den bessergestellten Solarstrom-Investoren ein Zusatzeinkommen verschaffen, wird in der Presse vom « unsozialsten (Förder-) Programm Deutschlands » gesprochen (NZZ, 14.2.2012). Dieses unverändert fortzuführen, wäre selbst dann nicht zu rechtfertigen, wenn es einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen liefern würde. Das Umweltbundesamt hat für die PV ein Einsparpotenzial von 7,9 Mio. Tonnen CO2-äquivalenter Treibhausgase errechnet. Doch dieser Entlastungseffekt steht nur auf dem Papier. Denn der wachsende Anteil der EE wurde im Europäischen Emissionshandelssystem bislang nicht mit einer Senkung der zulässigen Gesamtmenge beantwortet, sondern trug zum Preisverfall der Emissionszertifikate von einst rund 15 Euro auf derzeit unter fünf Euro pro Tonne CO2 bei. Erst ab 2013 soll die Menge der Emissionsberechtigungen um jährlich 1,74 Prozent sinken.

Angesichts dieser Umstände stellen die über den Strompreis eingesammelten Fördermilliarden eine umfangreiche Verschwendung öffentlicher Mittel dar, die vor allem zu Lasten der Bezieher niedriger Ein- kommen geht. Das ist sozial- und klimapolitisch umso peinlicher, als gleichzeitig die Kohleverstromung auf Jahrzehnte fortgeschrieben wird, obwohl sie die CO2-Bilanz erheblich belastet.

Gewiss verdankt sich die kostspielige Förderung des Solarstroms keiner heimtückischen Politikerverschwörung. Man hatte die besten Absichten, aber wusste es nicht besser, als das EEG geschaffen wurde. Heute ähnelt man Goethes Zauberlehrling, der allmählich erkennen muss, was er angerichtet hat. Wenn nun so getan wird, als sei jede Revision der überkommenen Förderpraxis ein Attentat auf das Weltklima, so offenbart sich darin nur die bequeme, aber riskante Neigung, aus Eigeninteresse am einmal ein- geschlagenen Weg festzuhalten, auch wenn er sich mittlerweile als Irrweg erweist.

Die Grünen täten deshalb gut daran, sich von der Idee der Gleichrangigkeit aller EE zu Gunsten einer effizienzbewussten Politik zu verabschieden. Das hieße, sich ein wahrhaft klima- und sozialverträgliches Konzept der Energiewende zu eigen zu machen. Darin sollten die beträchtlichen, von den Bürgern aufgebrachten Mittel dort- hin gelenkt werden, wo sie sich am wirksamsten im Sinne der klimaverträglichen Energieversorgung erweisen. Der weitere Ausbau der Solarstromerzeugung kommt dafür nicht in Frage.

Prof. Helmut Wiesenthal lehrte politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin und ist jahrzehntelanger intellektueller Begleiter der Grünen

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Green Power for Europe

In einem europäischen Verbund lassen sich die Vorteile erneuerbarer Energien optimal nutzen. Auf die europäische Energie-Agenda gehören der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien, der Verbund der bislang nationalen Netze und der Ausstieg aus der Atomindustrie.

Von Michaele Schreyer

Die gesamte EU steht vor der Herausforderung der großen Transformation ihrer Ökonomie. Alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben sich 2009 zu der Verpflichtung bekannt, bis zur Mitte des Jahrhunderts die Treibhausgasemissionen der EU um 80 bis 95 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen und höchstmöglicher Energieeffizienz ist deshalb kein spezifisch deutsches, sondern ein gesamteuropäisches Thema. Für die Grünen und für alle Mitgliedstaaten, die Atomkraft ablehnen, heißt dies konkret, die Energieversorgung in der EU auf 100 Prozent Erneuerbare (EE) umzustellen. Dabei sollten die Grünen als proeuropäische ökologische Partei dafür plädieren, die vielfältigen Vorteile der politischen und wirtschaftlichen Integration in der EU zu nutzen, damit dieses große Projekt grüner Transformation gelingt. Die Energiewende als europäisches Projekt anzugehen bedeutet, es weder allein europapolitisch noch allein national zu betrachten, sondern die Handlungen auf allen Ebenen auf das gemeinsame Ziel hin zu orientieren. Im Sinne eines « Mehrebenenwahlkampfes » ist die Energiewende eines der zentralen Themen, bei denen die Wähler und Wählerinnen auf nationaler wie auf europäischer Ebene zwischen klaren Alternativen entscheiden können.

Europas natürliche Vielfalt nutzen

Europa ist aufgrund seiner natürlichen Vielfalt äußerst reich an erneuerbaren Energiequellen und verfügt über die Technologien, sie zu erschließen. Es kann nicht nur der Strombedarf regenerativ gedeckt werden, sondern auch die Energienachfrage der anderen Sektoren Verkehr und Wärme/Kälte, deren Energieversorgung in der Zukunft sehr viel stärker als heute integriert werden muss. 100 Prozent regenerative Energieversorgung in der EU ist keine Utopie, sondern eine realisierbare Vision.

Naturbedingt sind die erneuerbaren Energiequellen räumlich unterschiedlich über die EU verteilt: hohe Konzentration von Wind an den Küsten, nutzbare Wasserkraft in Skandinavien und der Alpenregion und Sonne in den Ländern nahe am Sonnengürtel. Daraus ergeben sich je nach Standort Kostenvorteile, die in einem Verbund genutzt werden können. Vor allem aber braucht eine sichere Energieversorgung, die zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energiequellen beruht, einen optimalen Mix, um die Fluktuation im Angebot von Windkraft und Photovoltaik auszugleichen. Je besser die Ausgleichsmöglichkeiten sind, desto geringer ist der Bedarf an Speicherund Back-up-Kapazität. Nationale Grenzen behindern diesen optimalen Mix. Deshalb sollten gerade die Grünen sich nicht von diesen Grenzen einengen lassen, sondern für die optimale Nutzung der natürlichen Vielfalt Europas plädieren.

Weichen für eine europäische Energiewende weiterbauen

Mit der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus EE von 2001 wurde eine wichtige Weiche für den europäischen Zug in Richtung regenerativer Energien gestellt. Mit der Richtlinie zur Förderung der Nutzung aus EE von 2009 hat er an Tempo kräftig zugelegt. Das Ziel: ein Anteil von 20 Prozent regenerativer Energie am Gesamtendenergieverbrauch der EU bis 2020. Das Instrument: ein für jeden Mitgliedstaat im europäischen Gesetz verbindlich festgelegtes nationales Ausbauziel. Für Deutschland liegt der Zielwert mit 20 Prozent leicht unter dem Durchschnitt und für Schweden mit 49 Prozent am höchsten.

Diese Gesetzgebung – verbunden u. a. mit der Einführung des europäischen Emissionshandelssystems – hat einen beträchtlichen Ausbau der regenerativen Energiegewinnung ausgelöst: Im Zeitraum von 2000 bis 2010 ist die installierte Leistung in der EU für Windkraft von 12 GW auf 84 GW und für Solarenergie von 0,2 GW auf 30 GW gestiegen. Nach den nationalen Aktionsplänen, die gemäß der Richtlinie aufzustellen sind, wird es bis 2020 einen Ausbau bei der Windkraft um 143 Prozent und bei der Solarkraft um 249 Prozent geben. Die EU ist auf gutem Weg, ihr Ziel für 2020 zu erreichen. Der Anteil des grünen Stroms am Strommix wird dann bei 37 Prozent liegen. Im Jahr 2020 wird aber erst ein Fünftel der Wegstrecke von 100 Prozent EE zurückgelegt sein. Der längere Teil der Strecke ist in nur drei Dekaden zu gehen. Das heißt: Das Tempo des Ausbaus muss beschleunigt werden. In der EU sollten deshalb schnellstmöglich für 2030 das gemeinsame Ziel und nach dem bewährten Rezept « common but differentiated » die nationalen Ziele verbindlich festgelegt werden. Die Grünen schlagen als Zielwert 45 Prozent vor.

Vernetzung der Netze

Nach wie vor hapert es in der EU an transnationalen Verbindungen zwischen den national ausgerichteten Stromnetzen. Je weniger diese gegeben sind, desto mehr wird Atomkraft als « sichere » nationale Versorgung gerechtfertigt.

Die Anforderungen an das Stromnetz der Zukunft, das eine sichere Versorgung mit rein grünem Strom garantiert, sind hoch: Es muss den Strom dort abholen, wo sich die erneuerbare Energiequelle befindet; es muss eine Vielzahl von dezentralen und zentralen Erzeugungsanlagen integrieren und fluktuierende Angebote ausgleichen; es muss sowohl das Stromangebot als auch die Stromnachfrage und den Stromfluss in zwei Richtungen managen, d. h. Flexibilität gewährleisten. Das sind hohe Anforderungen auf der Verteiler- und auf der Übertragungsebene. Deshalb erfordert die Europäisierung des Stromnetzes nicht nur, Verbindungen zwischen den Übertragungsnetzen zu schaffen, sondern ganz wesentlich auch einheitliche Netzcodes festzulegen.

Die Netzplanung für die Energiewende, die das angestrebte Tempo nicht ausbremst, sondern ermöglicht, ist koordinationsintensiv. Das erleben derzeit alle Beteiligten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in Deutschland. Mit dem Anspruch einer Europäisierung der Energiewende kommen weitere horizontale und vertikale Abstimmungen hinzu.

Mit dem sogenannten 3. Energiepaket von 2009 wurde der institutionelle Rahmen für die Koordination der Entwicklungsplanung auf der EU-Ebene geschaffen: das Netzwerk der Übertragungsnetzbetreiber für Strom und Gas (ENTSO-E und ENTSOGas) und die Europäische Energieregulierungsagentur ACER mit Sitz in Ljubljana für die Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden. Zudem wurden die nationalen Übertragungsnetzbetreiber zur Aufstellung von Zehn-Jahres-Netzentwicklungsplänen (TYNDPs) verpflichtet, die dann zu einem TYNDP für die EU kombiniert und abgestimmt werden. Somit ist die Netzentwicklungsplanung nun ein Mehrebenen- Prozess, bei dem auf jeder Ebene Bürgerbeteiligung, demokratische Kontrolle und die Zielsetzung der Energiewende sichergestellt werden müssen. Das ist zweifellos auch eine neue Anforderung an die Koordination und Abstimmung zwischen grünen Akteuren und bedarf in nicht wenigen Fällen neuer Ideen, um Konfliktlösungen zu finden. Für den europäischen TYNDP im Stromsektor wurden vier vorrangige Korridore gebildet: 1. Offshore-Netz in den nördlichen Meeren; 2. Verbindungsleitungen Südwesteuropa; 3. Verbindungen in Mittelost- Südosteuropa; 4. Verbundplan Ostseeraum. Hieraus werden nach öffentlicher Konsultation die Projekte von gemeinsamem Interesse festgelegt, die zukünftig auch aus dem EU-Budget aus der neuen « Connecting Europe Facility » oder als Projektbonds (gemeinsame Anleihen) oder Krediten der EIB gefördert werden können.

Atomausstieg – ein Kernthema für den grünen Europawahlkampf

Die grundlegende Veränderung des EURATOM- Vertrages ist überfällig. Es sollte ein grünes Wahlkampfthema sein, denn CDU und FDP verstecken sich, trotz Ausstiegsbeschluss in Deutschland, auf europäischer Ebene hinter der Bestimmung, dass jedes Land seinen Energiemix selbst bestimmen kann.

Aus dem Vertrag sollten alle Bestimmungen zur Förderung der Kernindustrie gestrichen werden und damit auch die immensen Beträge, die aus dem EU-Budget dafür zur Verfügung gestellt werden. Alleine für das Forschungsprojekt des Fusionsreaktors ITER waren es 2012 über 1,1 Mrd. Euro. Der Zweck des Vertrages sollte auf Sicherheitsfragen und Verantwortlichkeiten beim Betrieb von AKWs und im Umgang mit Kernmaterial und Atommüll konzentriert werden. Zudem muss endlich das demokratische Defizit beseitigt werden: das Europäische Parlament sollte das volle Mitentscheidungsrecht für Gesetze erhalten, die auf der Basis dieses Vertrages beschlossen werden, und die Bevölkerung das Recht bekommen, in allen Angelegenheiten des Vertrages eine europäische Bürgerinitiative zu ergreifen.

Den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag zu fordern, ist dagegen das falsche Signal, zumal Deutschland auch im letzten Jahr noch zweitgrößter Produzent von Atomstrom in der EU war. Es würde die Renationalisierung aller Angelegenheiten bedeuten, die derzeit im EURATOM-Vertrag für alle Atomstromproduzenten in der EU gemeinsam verbindlich geregelt sind, und steht in völligem Gegensatz zu der gerade von Grünen hervorgehobenen Tatsache, dass die Risiken der Atomkraft nicht vor nationalen Grenzen Halt machen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise – ein Rückschritt für die europäische Energiewende?

Die gegenwärtigen Krisen wirken sich in mehrfacher Hinsicht auf die Bedingungen der europäischen Energiewende aus. Die in mehreren Mitgliedstaaten rezessionsbedingt gesunkene Energienachfrage und der auch dadurch induzierte Verfall der Preise für Emissionszertifikate mindern den Anreiz, in EE zu investieren. Die Kreditklemmen in einigen Mitgliedstaaten und die damit immens gestiegenen Finanzierungskosten für Investitionen machen z. T. die Standortvorteile z. B. für Photovoltaik in den südlichen Mitgliedstaaten zunichte. Rekapitalisierung der Banken und Verfügbarkeit von Krediten ist eine Voraussetzung für die Transformation des Energiesektors. Zudem spielen öffentliche Fördermöglichkeiten, auf der EU-Ebene durch die EIB und das EU-Budget eine wichtige Rolle, und es sollte auf allen Ebenen dafür Sorge getragen werden, dass die Mittel aus den EUStrukturfonds auch für die Energiewende genutzt werden.

Für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie « Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum » ist die Energiewende von zentraler Bedeutung. Mittlerweile sind EU-weit über 1,1 Mio. Menschen im Bereich EE tätig. Der Ausbau der EE hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Außenhandelsbilanz. Das BMU beziffert die Einsparungen im Jahr 2011 bei fossilen Energieimporten alleine für Deutschland auf 7,1 Mrd. Euro. Zudem sinken die Börsenpreise für Strom mit der zunehmenden Einspeisung von grünem Strom. Die Transformation des Energiesektor verfolgt eben die drei Ziele gleichermaßen: Klimaschutz, Energiesicherheit und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und ist damit ein Schlüsselprojekt für die Überwindung der Wirtschaftskrise in der EU.

Eine europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien – Impuls für die europäische Integration

Kann die EU überhaupt das Ziel 100 Prozent EE festlegen, da es doch das Recht der Mitgliedstaaten ist, über ihren Energiemix zu entscheiden (Art. 194 AEUV)? Andererseits ist die Förderung der EE als ein Ziel der Energiepolitik der Union und die Bekämpfung des Klimawandels als Ziel ihrer Umweltpolitik im Lissabon-Vertrag festgelegt. Allerdings muss dann, wenn ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission den Energiemix « erheblich » berührt, der Rat einstimmig entscheiden. Wenn allerdings kein Konsens zustande kommt, können die Staaten, die in diese Richtung gehen wollen, entweder einen neuen Vertrag für diesen Zweck schließen oder auf der Basis des Lissabon-Vertrages in verstärkter Zusammenarbeit als Avantgarde vorangehen. Dabei könnten solche Zusammenschlüsse auch für Makroregionen erfolgen, die Bausteine auf dem Weg zu einer europäischen Union für erneuerbare Energien bilden.

Als die Heinrich-Böll-Stiftung 2008 hierzu erste Vorschläge vorgelegt hatte, hieß es aus Brüssel und den nationalen Hauptstädten, dass man nach den Schwierigkeiten mit dem Lissabon-Vertrag nun vertragsmüde sei. Kurze Zeit später wurde dann aber für die Eurorettungsschirme und zur Eindämmung der Staatsverschuldung ein neuer Vertrag nach dem anderen geschlossen, und mit der Finanztransaktionssteuer wird nun bei einem auch für grüne Politik finanzpolitisch bedeutsamen Projekt der Weg der verstärkten Zusammenarbeit beschritten. Das sollte die Grünen beflügeln, für die Energiewende in Europa eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien – ERENE – vorzuschlagen. Gerade in der jetzigen Krise, in der viele Menschen in der EU sich der Vorteile des gemeinsamen Weges nicht mehr sicher sind, kann das ein neues großes Integrationsprojekt sein, das den Wert verdeutlicht, den gemeinsames Handeln für die Zukunftsfähigkeit Europas hat.

« 100 Prozent regenerative Energieversorgung in der EU ist keine Utopie, sondern eine realisierbare Vision. »

Dr. Michaele Schreyer ist Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland und Dozentin an der FU. Von 1999 bis 2004 war sie Mitglied der Europäischen Kommission.

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Außenpolitik ohne Geländer

In der Sicherheitspolitik kommt es darauf an, den Ordnungsrahmen der UN besser zu nutzen und in ihm eine Ordnungsmacht aufzubauen, die sich global Geltung verschaffen kann. An dieser Aufgabe wird sich die deutsche Außenpolitik messen lassen müssen – gerade auch die grüne.

Von Joscha Schmierer

Ende Februar dieses Jahres hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Veranstaltung mit dem Titel « Sicherheitspolitik im Wandel. Deutschlands Rolle in der neuen Weltordnung » eingeladen. Hauptredner war Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Constanze Stelzenmüller vom German Marshall Fund diskutierten mit.

Dem Verteidigungsminister passte der Titel der Veranstaltung nicht recht. Sicherheitspolitik sei immer im Wandel, sagte er zu Beginn, und eine neue Weltordnung gebe es nicht. Soweit es während der Zeit des Kalten Krieges eine Weltordnung gegeben habe, hätte es sich dabei um eine weltgeschichtliche Ausnahmesituation gehandelt. Es sei auch die Frage, ob man die Herrschaft von zwei Supermächten für ein Ideal der internationalen Beziehungen halten solle. Jedenfalls sei es mit dieser Ordnung auf absehbare Zeit vorbei und so gebe es überhaupt keine Weltordnung.

Constanze Stelzenmüller widersprach später und verwies auf die UNO, ihre vielen Unterorganisationen und das Völkerrecht. Eine gewisse Weltordnung gebe es also durchaus, und sie sei sicher, dass de Maizière deren Existenz auch nicht bestreiten wolle. Natürlich wollte der Bundesverteidigungsminister das nicht, wie er mit einem Nicken zu verstehen gab.

De Maizière und Constanze Stelzenmüller verstanden unter internationaler Ordnung jeweils etwas anderes. Der Verteidigungsminister verstand unter ihr den während des Kalten Krieges herrschenden bipolaren Ordnungsmechanismus zwischen den Blöcken. Dieser Ordnungsmechanismus beruhte auf dem Gleichgewicht der wechselseitig gesicherten Vernichtung der beiden Supermächte und ihrer Fähigkeit, Störenfriede im eigenen Block jeweils unter Kuratel zu halten. Die mechanische Blockordnung bedurfte keiner höheren Instanz über den Blöcken, sondern des rationalen Kalküls zwischen den Blöcken. Eine Friedensordnung war das nicht. Außenpolitik in einem Land wie der Bundesrepublik konnte nur Entspannungspolitik sein und sonst nichts.

Trotz aller Aufrüstungsdynamik blieb den beiden Supermächten letzten Endes immer nur die gemeinsame Suche nach Stabilität. Durch die Entwicklung innerhalb der Blöcke und neben den Blöcken wurde diese Stabilität jedoch untergraben. Alles in allem handelte es sich dabei um einen globalen Entkolonialisierungsprozess, der früh die verbliebenen europäischen Kolonialmächte und spät die Sowjetunion erfasste. Reine Entspannungspolitik verfehlte diese Entwicklung. So geriet der « Genscherismus » in die Krise.

Die kontroverse Herrschaft der beiden Supermächte ist nichts, dem nachzutrauern wäre. Da hat der Verteidigungsminister Recht. Recht hatte aber auch Constanze Stelzenmüller, wenn sie auf die UNO und das Völkerecht als Elemente einer im Ansatz vorhandenen Weltordnung verwies. Ohne die UNO hätte es keinen Rahmen für die Entkolonialisierung gegeben und hätte der Zusammenbruch des Sowjetimperiums kein Auffangbecken gefunden, in dem die Souveränität der unabhängig gewordenen Staaten völkerrechtlich gesichert wurde.

De Maizière und Stelzenmüller sprachen zwei verschiedene Aspekte von Weltordnung an: De Maizière die Erinnerung an einen globalen Ordnungsmechanismus, der nicht mehr funktioniert und den auch kaum jemand zurückwünscht. Constanze Stelzenmüller verwies dagegen auf den bereits bestehenden Ordnungsrahmen der internationalen Beziehungen. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und überstand den Kalten Krieg. Der Kalte Krieg entwertete ihn zwar, zertrümmerte ihn jedoch nicht.

In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, den vorhandenen Ordnungsrahmen der UN besser zu nutzen und zu festigen, nachdem der Mechanismus des Kalten Krieges nicht länger wirkt. Wird es gelingen, in der UNO eine Ordnungsmacht auszubilden, die dem vorhandenen Ordnungsrahmen nach und nach global Geltung verschafft? Die Institution, in der diese sich bilden müsste und nach dem Ende der Blöcke auch bilden kann, ist der Sicherheitsrat der UN.

Was trägt die Bundesrepublik Deutschland in und mit der Europäischen Union dazu bei, dass der Ordnungsrahmen der UN gefestigt wird und dass sich eine Ordnungsmacht bildet, die ihm Geltung verschafft und ihn verteidigt? Das ist der Maßstab, an dem sich jede deutsche Außenpolitik messen lassen muss, gerade auch die grüne.

Die Friedensbewegung der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, aus der die Grünen zum großen Teil hervorgingen, bewegte sich nolens volens innerhalb der Blockordnung. Ihre Forderungen richteten sich an den eigenen Block. Keine Nachrüstung, mit einseitiger Abrüstung beginnen, so lauteten zentrale Forderungen. Die Kräfte, die sich gegen beide Blöcke wendeten oder gar mit der polnischen Solidarnos´c´ sympathisierten, waren in der Friedensbewegung in der Minderheit und zunächst auch bei den Grünen.

Erst nach 1989 mussten die Grünen sich ernsthaft den Fragen ihrer internationalen Politik stellen. Der jugoslawische Erbfolgekrieg warf zum ersten Mal die Frage auf, was kann die EU, was kann Deutschland in der EU tun, um einen solchen Krieg zu beenden? Das UN-Mandat war schwach, und die Bundesrepublik wollte militärisch nichts mit den Konflikten zu tun haben, die sie zugleich mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der jugoslawischen Republiken politisch befeuert hatte.

Nach ihrem Eintritt in die Regierung 1998 mussten die Grünen eine politische Entscheidung treffen: Greift die internationale Gemeinschaft ein, um eine brutale Unterwerfung des Kosovo durch Serbien zu stoppen? Es gab Resolutionen, aber es gab kein Mandat des Sicherheitsrates für ein Eingreifen. Die Nato mandatierte sich selbst, und die Grünen in der neuen rot-grünen Regierung mandatierten die militärische Beteiligung der Bundesrepublik mit. Völkerrechtlich war diese Entscheidung fragwürdiger als die spätere Beteiligung an der UN-mandatierten ISAF in Afghanistan. Ordnungsmacht war gefordert, um den Krieg zu beenden und der Sicherheitsrat war nicht in der Lage, sie darzustellen. Die NATO-Intervention war eine Ersatzhandlung, notwendig, aber ihrer Legitimation nach prekär.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Intervention im Kosovo nachträglich als politisch erfolgreicher gelten können als der Einsatz in Afghanistan. Auch wenn die NATO vorgeprescht war, wurde die Friedenssicherung danach mit UN-Mandaten legitimiert. Der Westen war sich bewusst, dass er sein Handeln in den UN-Rahmen zurückführen musste. Die Spannung zwischen dem akuten Erfordernis, in einem äußersten Notfall wirksame Ordnungsmacht zu entfalten, und der strategischen Notwendigkeit, sie innerhalb des UN-Sicherheitsrates zu etablieren, wird sich nicht von selbst erledigen. Mit ihr umzugehen verlangt Umsicht und langen Atem. In der Regierung werden die Grünen von Fall zu Fall entscheiden müssen, aber immer versuchen, den prinzipiellen Vorrang des UN-Rahmens zu stärken.

In den harten Entscheidungen der internationalen Politik haben sich Bündnis 90/Die Grünen in der Bundesregierung zweimal für ein Ja und einmal für ein Nein entschieden. Sie haben die durch die UN nur schwach legitimierte Kosovo-Intervention der NATO und den UN-mandatierten Einsatz in Afghanistan mitgetragen. Die Usurpation globaler Ordnungsmacht durch die USA im Irakkrieg haben sie abgelehnt. Die Entscheidungen folgten der strategischen Orientierung, dass Frieden ohne eine Friedens- ordnung nicht zu erreichen, sie aber ohne legitime Ordnungsmacht nicht zu schaffen ist.

Im Fall Libyens und Malis blieb das Verhalten der jetzigen Bundesregierung irrelevant und auf Gesichtswahrung beschränkt, einmal entspannungspolitisch motiviert, das andere Mal der deutsch-französischen Freundschaft verpflichtet. Mit dem Bürgerkrieg in Syrien wird auch die neue Bundesregierung noch zu tun haben. Selbstverständlich steht Russland hinter dem Assad-Regime, sicher wird China auch in Zukunft gegen von außen betriebenen Regimewechsel eintreten, aber welcher Teufel hat den Westen geritten, als er die Forderung der Opposition teils ausdrücklich, teils implizit übernahm, dass es ohne den Rücktritt von Assad keine Verhandlungen geben könne? Indem sich der Westen einseitig für die aufständische Seite des Bürgerkriegs aussprach, die nur durch den Willen, das Assad-Regime zu stürzen, zusammengehalten wird, verspielte er die Möglichkeit, im Sicherheitsrat rechtzeitig gemeinsame Ordnungsmacht zu entfalten und auf beide Seiten erfolg- reich Druck auszuüben.

Angeregt durch eine zu euphorische Einschätzung der Erfolge der « Arabellion », lief diese Politik bestenfalls auf Naivität hinaus, wenn nicht das geopolitische Primat einer grundsätzlichen Feindschaft gegen- über dem Iran den Ausschlag gab.

Die Außenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung erweist sich in allen schwierigen Fällen als orientierungslos. Auch eine neue Regierung wird es schwer haben, von Fall zu Fall situative und strategische Erfordernisse in Übereinstimmung zu bringen. Sie könnte jedoch zu der öffentlichen Erörterung und Abwägung vor der Entscheidung zurückfinden, die gerade in den schwierigsten Situationen die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung auszeichnete.

« In der Regierung werden die Grünen von Fall zu Fall entscheiden müssen, aber immer versuchen, den prinzipiellen Vorrang des UN-Rahmens zu stärken.»

Joscha Schmierer ist freier Autor und war von 1999 bis 2007 Mitarbeiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes.

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Auf dem Weg zur Green Economy

Eine systematisch angelegte, nachhaltige Marktwirtschaft braucht klare ordnungspolitische Regeln. Dazu bedarf es eines neuen Leitbildes, an dem sich Unternehmen wie Bürger ausrichten können.

Von Max Schön

Als im Juni 2012 Staats- und Regierungschefs, Fachminister und Klimaexperten zur Rio+20-Konferenz in Brasilien zusammenkamen, ging eine Nachricht um die Welt, lange bevor die erste Diskussion beendet war: Der internationale Verhandlungsprozess bezüglich nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz sei gescheitert. Der Wortlaut der Abschlussdeklaration, die bereits vor Beginn des Gipfels öffentlich wurde, erstickte die Hoffnungen vieler Klimaschützer im Keim: viel Bekenntnislyrik, keine Beschlüsse.

Führende Umweltpolitiker bemühten sich rasch um die Verteidigung des Papiers. Der Bundesumweltminister Altmaier lobte die Deklaration mit den Worten: « Dieser Text hat zumindest den Vorteil, dass wir zum ersten Mal anerkennen, dass sich die Weltwirtschaft umbauen muss in eine grüne Wirtschaft, in der man schonend mit den natürlichen Lebensgrundlagen Luft, Wasser und Rohstoffe umgeht. »

Auf dem politischen Parkett mag die schriftliche Fixierung eines Bekenntnisses zu einem Umbauprozess ein Erfolg sein. Solange es aber keinen Bauplan gibt, der die Architektur einer grünen Wirtschaftsordnung skizziert, fehlen Wirtschaftsvertretern wie auch Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit und Verlässlichkeit und damit die Grundlagen, um eine grüne Wirtschaftsordnung durch Investitionen zu initiieren. Der Gipfel in Rio endete mit einem Appell an die Wirtschaft, zu einem grüneren Handeln zu kommen, und wies auf ihre Schlüsselrolle im Umbauprozess hin. Überraschend ist dies nicht, denn selbstverständlich haben Unternehmen eine besondere Verantwortung sowie einen hohen Gestaltungsanteil an einer klimafreundlichen Marktwirtschaft.

Bisher ist dieser Status im politischen Diskurs allerdings stets genutzt worden, um in einem Ping-Pong der Verantwortlichkeiten die Pflicht des gestalterischen Handelns abzuwälzen – bedauerlicherweise zu Lasten des Fortschritts im Klimaschutz. Will man diesen Teufelskreis durchbrechen, bedarf es einer mitreißenden gemeinsamen Vision und einer klaren Definition der Akteure und ihrer Aufgabenfelder.

Wie jeder Markt braucht auch eine systematisch angelegte nachhaltige Marktwirtschaft klare ordnungspolitische Regeln, die für alle verbindlich festlegen, wie der Markt organisiert ist. Das Positive an dieser vor uns liegenden Mammutaufgabe ist, dass sie strukturell schon einmal in Deutschland gelöst worden ist.

Als Ludwig Erhard nach dem Zweiten Weltkrieg das System der « Sozialen Marktwirtschaft » prägte, gelang es ihm, ein Konzept zu implementieren, das auf den Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes aufbaute, dem Staat aber eine definierte ordnungspolitische Rolle zuwies. Zum Zweck einer bestimmten Zielsetzung – die Schaffung von Wohlstand und einer neuen Sozialordnung – legte er einen neuartigen Wettbewerbsrahmen fest. Erhard vermied es dabei, verfrüht die Details der Ausgestaltung des neuen Marktes und die Einzelregeln für den Umgang der Sozialpartner miteinander akribisch festzulegen. Er baute vielmehr auf dezentrale Entscheidungen und den Wettbewerb als Suchverfahren für Lösungen.

Beim Umbau zu einer nachhaltigen Marktwirtschaft könnten wir vom Erhard’schen Konzept lernen. Denn so wie der Staat in der sozialen Marktwirtschaft im Sinne seiner Zielsetzung grundsätzliche Regeln vorgibt, stünde diese Möglichkeit auch als Steuerungselement für einen Wandel zu einer grüneren Wirtschaftsordnung zur Verfügung. Kaufentscheidungen, beispielsweise für umweltfreundliche Güter, CO2-arme Energien oder gesunde Lebensmittel, lassen sich durch die Schaffung von Anreizen beeinflussen. Die Instrumente zur Erzeugung dieser Anreize finden sich im Handwerkskoffer der Politik. Als Beispiele seien ökologische Regeln zur Versteuerung von Dienstwagen abhängig vom CO2- Ausstoß oder die steuerliche Begünstigung energetischer Gebäudesanierung genannt.

Teile der Wirtschaft haben die Notwendigkeit der Harmonisierung von ökonomischem Erfolg und klima- und umweltgerechtem Verhalten schon erkannt. In branchenübergreifenden Kooperationen, wie beispielsweise der Stiftung 2°, arbeiten Unternehmen gemeinsam an Konzepten und Rahmenbedingungen für eine kohlenstoffarme Volkswirtschaft. Die Unternehmen beweisen damit, dass das Knowhow für ein grüneres Wirtschaften vielerorts bereits vorhanden ist, und zeigen der Politik damit den Weg, den diese ordnungspolitisch gehen sollte. Seitens der Wirtschaft bedurfte es der Appelle aus Rio also nicht, um die ersten Schritte in einem großen Veränderungsprozess zu unternehmen. So hat beispielsweise PUMA, unter anderem auch ein Förderer der Stiftung 2°, als erstes Unternehmen weltweit eine ökologische Gewinn- und Verlustrechnung eingeführt, welche die Kosten von natürlichen Ressourcen und Umweltbelastungen in der Rechnungslegung ausweist und in die Strategie des Unternehmens einfließen lässt. Ein Vorbild für andere Unternehmen. Die 2°-Förderin Deutsche Bahn bietet ihren Kunden in Kürze die Möglichkeit, dank des Bezugs von grünem Strom, CO2-neutral zu reisen – was sowohl dem Klimaschutz als auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland dient.

Den guten Beispielen zum Trotz sind wir derzeit noch an einem Punkt, an dem zu viel an kleinen Rädern gedreht wird, während es gleichzeitig an neuen Leitbildern fehlt, an denen sich Bürger und Unternehmen ausrichten können.

Ein solcher Rahmen ist nicht zuletzt deshalb von zentraler Bedeutung, weil er den Unternehmen einen verlässlichen und langfristigen Handlungshorizont liefert, der durch politische Beständigkeit gewährleistet, dass sich die richtigen Investitionen von heute auch morgen amortisieren und nicht gar ins Gegenteil verkehren. Die grundsätzliche ökologische Ausrichtung unserer Marktwirtschaft darf also nicht länger den politischen Machtzyklen unterworfen sein, sondern muss unumstößlich manifestiert werden. Dies erfordert einen breiten Konsens über eindeutig definierte klimapolitische Ziele, wie die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad, wofür die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent, gemessen am Stand von 1990, reduziert werden müssen.

Die politisch implementierte Energiewende ist eine historische Chance für den Klimaschutz. Sie stellt ein einmaliges Optionsfenster dar, in dem die Gesellschaft sich nicht nur prüfen muss, wie viel ihr die größte industrielle Revolution seit Jahrhunderten wert ist, sondern auch, wie viel Energie wir überhaupt benötigen. Die Energiewende und die damit entstehende hohe Sensibilität für alle Fragen rund um die Art der Erzeugung, die Versorgungssicherheit und die Preisgestaltung sollten auch genutzt werden, um energieeffiziente Methoden stärker zu verankern, um grundsätzlich unseren Bedarf zu reduzieren und Ressourcen zu schonen.

Ressourcenschutz darf nicht länger nur eine Option sein, sondern muss als Grundregel angesehen werden. Sonst werden wir, nicht anders als die Enquete- Kommission « Wirtschaft, Wachstum, Lebensqualität » des Deutschen Bundestages zu keinem eindeutigen Ergebnis, zu keinen konkreten Handlungsempfehlungen zur Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenschutz kommen.

Instrumente zum Anreiz der Energieeffizienz wie beispielsweise das Top-Runner-Prinzip, das technologieneutral ist und die Verbraucherinnen und Verbraucher automatisch zum Energie- und Ressourcensparen anhält, sollten politisch gefördert werden. Dieses Prinzip sieht vor, dass die Verbrauchswerte des effizientesten Elektrogerätes innerhalb von fünf Jahren nach der Marktimplementierung industrieweiter Standard sein müssen. Die Effizienz wird also stetig gesteigert, während der Verbrauch beispielsweise von Elektrogeräten deutlich sinkt.

Auch im Bereich der Gebäudesanierung sowie in Fragen der Mobilität stecken in effizienteren Angeboten große CO2-Einsparpotenziale, die es in den kommenden Jahren innerhalb eines verlässlichen politischen Rahmens zu nutzen gilt.

Am dringendsten ist jedoch derzeit die Aufgabe, das vorhandene Verantwortlichkeits-Ping-Pong zu beenden und Vertrauen und Kooperationsbereitschaft zwischen Politik und Wirtschaft aufzubauen. Umweltzerstörung und die milliardenschweren Anpassungskosten sind eine Gefährdung der Grundlagen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand und damit zentrale Gründe, den Klimaschutz nicht länger auf die lange Bank zu schieben.

« Die grundsätzliche ökologische Ausrichtung unserer Marktwirtschaft darf nicht länger den politischen Machtzyklen unterworfen sein. »

Max Schön ist Unternehmer in Lübeck und Vorstand der « Initiative 2° – Deutsche Unternehmer für den Klimaschutz » in Berlin; www.stiftung2grad.de/

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Der besondere Tipp

Konferenzen

Theater und Netz Mi/Do, 8. – 9. Mai 2013 Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Info/Anmeldung: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=12282

Maschinenfrühling Technologien für ein besseres Morgen

Do/Fr, 6. – 7. Juni 2013 Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Info/Anmeldung: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=12623

Das Hochamt der Demokratie Wahlkampfstrategien 2013

Di/Mi, 11. – 12. Juni 2013 Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung Mit Wahlkampfmanagerinnen und -managern der Parteien, Chefs der beauftragten Werbeagenturen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Piratenpartei, Parteien- und Kommunikationsforscherinnen und -forscher, Journalistinnen und Journalisten.

Info/Anmeldung: www.talk-republik.de

High-Tech-Kriege – Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Zeiten von Drohnen, Kampfrobotern und digitaler Kriegführung

Do/Fr, 20. – 21. Juni 2013 Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, 14. Außenpolitische Jahrestagung mit: Herfried Münkler (Deutschland), Armin Krishnan (USA), Noel Sharkey (Großbritannien), Peter Singer (USA), Jürgen Altmann (Deutschland), Daniel Statman (Israel) u.a.

Nur Protest? Kulturelle und politische Strategien gegen die autoritäre Regression in Osteuropa

Do/Fr, 27. – 28. Juni 2013 Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung Kongress, Workshops und Event mit Gästen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Exkursion und Tagung

Urban Gardening – Die produktive Stadt

Fr, 28. Juni 2013 Galerie für zeitgenössische Kunst Leipzig. Die regenerative Stadt IV, Info/Anmeldung: www.boell.de/veranstaltungen

Symposium

Zukunft gewinnen Mi, 22. Mai, 10. – 21.30 Uhr Landesvertretung NRW in Berlin Symposium und Berliner Zukunftsgespräch zum 100. Geburtstag von Robert Jungk

Vortrag und Diskussion

Sicherheitspolitik im Wandel – Beweist Syrien das Ende des Prinzips der Schutzverantwortung? Mi, 15. Mai 2013, 18.30 – 20.30 Uhr Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung Mit Michael Ignatieff (Harvard University) u.a.

Understanding Pakistan

Di, 21. Mai / 10. Juni / 14. Oktober / 11. November / 2. Dezember, jeweils 18 – 19:30 Uhr Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung (in englischer Sprache – keine Simultanübersetzung)

Publikation

Der Güterverkehr von morgen – LKWs zwischen Transporteffizienz und Sicherheit

Von Günther Prokop und André Stoller. Im Auftrag und hrsg. von der Heinrich-Böll- Stiftung, Schriften zur Ökologie, Band 30, Berlin 2013, 116 Seiten, Bestellung und Download von Publikationen unter www.boell.de/publikationen

Dossiers und Blogs

www.eurocrisis.boellblog.org  englischsprachiges Blog mit Analysen und Beobachtungen zur Eurokrise

www.russland.boellblog.org Jens Siegert schaut hinter die alltäglichen Meldungen aus Moskau und kommentiert sie

www.klima-der-gerechtigkeit.boellblog.org  das Klimablog von Lili Fuhr, Arne Jungjohann und Georg Kössler

www.heinrichvonarabien.boellblog.org  das Blog unserer Büroleitungen im Nahen Osten und in Nordafrika. Es schreiben Bente Scheller (Beirut), Marc Bertold (Tel Aviv), Rene Wildangel (Ramallah), Joachim Paul (Tunis)

www.boell.de/Focus-on-Hungary englischsprachiges Dossier über die Situation in Ungarn nach der Regierungsübernahme der Rechtspopulisten im Jahr 2010

www.boell.de/hochinklusiv { hochinklusiv } Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft. Veranstaltungen, Tagungen, Dossiers und Beiträge zum Thema Inklusion

www.nutzen-statt-besitzen.de Beiträge und Best-Practice-Beispiele für eine ressourcenschonendere Konsumkultur

Die Stiftung in Sozialen Netzwerken

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in verschiedenen Sozialen Netzwerken aktiv.

Werden Sie Freund oder Freundin der Stiftung auf Facebook unter www.boell.de/facebook,  sehen Sie Filme und Videos bei YouTube ( www.boell.de/youtube ), Bilder bei Flickr ( www.flickr.com/photos/boellstiftung ), hören Sie unsere Audiofiles (www.soundcloud.com/boellstiftung) oder verfolgen Sie die aktuellen Nachrichten der Stiftung über den Kurznachrichtendienst Twitter unter www.twitter.com/boell_stiftung . Wie immer bieten diese Netzwerke einen Rückkanal, über den Sie mit uns in Kontakt treten können.

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Veranstaltungen und Veröffentlichungen

der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema « Demokratie und Bürgerbeteiligung »

Konferenzen

Das Hochamt der Demokratie Wahlkampfstrategien 2013

Di/Mi, 11. – 12. Juni 2013 Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung Drei Monate vor der Bundestagswahl werden die Wahlkampfmanagerinnen und -manager der Parteien und die Chefs der beauftragten Werbeagenturen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Piratenpartei auf einer Konferenz in Berlin ihre Strategien und Konzepte für den Wahlkampf 2013 präsentieren. Führende deutsche Parteien- und Kommunikationsforscherinnen und -forscher, Journalistinnen und Journalisten und «Gegner- Beobachter» werden diese mit Analysen und Beobachtungen ergänzen. Konferenzprogramm und Anmeldung: www.talk-republik.de

Baustellen der Demokratie Wo Einmischen heute gefragt ist

Fr – So, 14. – 16. Juni 2013 Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung Die Demokratiefrage ist zurück in unserer Gesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich einmischen und mitgestalten: vom Stadtteil bis zum Parlament, von der Schule bis zum Arbeitsplatz. Doch wie können wir unsere Demokratie in Zukunft besser machen? Mit welchen Verfahren? An welchen Orten? Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt alle ein, die etwas bewegen wollen: zum Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen Orientierung. Ein Wochenende mit Workshops, Vorträgen und Gesprächen, Praxisbeispielen und Kulturprogramm.

Mit Gabriele Abels, Jan Philipp Albrecht, Gerhart R. Baum, André Brie, Carolin Emcke, Rainer Forst, Ralf Fücks, Katrin Göring-Eckardt, Chantal Mouffe, Hartmut Rosa, Wolfgang Schröder, Berthold Vogel, Brigitte Young, MASCHEK u.v.a. Eine Kooperation mit dem Deutschen Theater, Berlin

Programm und Anmeldung: www.boell.de/veranstaltungen

Publikationen

Technischer Hinweis: Soweit möglich sind die sichtbaren Links mit längeren zielgenauen Web-Adressen hinterlegt.

Experiment Bürgerbeteiligung Das Beispiel Baden-Württemberg

Ein Dossier von Elisabeth Kiderlen und Helga Metzner. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zur Demokratie – Band 32, Berlin, April 2013, 160 Seiten

www.boell.de/publikationen

Dreißig Jahre im Bundestag – Der Einfluss der Grünen auf die politische Kultur und das öffentliche Leben der Bundesrepublik Deutschland

Ein Essay von Andrei S. Markovits und Joseph Klaver. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2013, 88 Seiten, 5 Euro

www.boell.de/publikationen

Diskurs mit den Piraten Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie

Von Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2012, nur als E-Paper! Download unter

www.boell.de/publikationen

Öffentlichkeit im Wandel Medien, Internet, Journalismus

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Bildung und Kultur, Band 11, Berlin 2012, 152 Seiten, Download unter www.boell.de/demokratie/netz

Videodokumentationen

Mobilize! International Activism Conference

Vom 21. – 24. März fand die Internationale Workshop- Konferenz zu den Themen Menschenrechte, Beteiligung, Aktivismus und Internet mit Aktivistinnen und Aktivisten aus Afrika, Asien, dem Nahen Osten, Mittel-, Süd-, und Osteuropa statt.

Netzpolitik und Netzkultur aus internationaler Sicht

Beiträge und Kommentare unter www.boell.de/demokratie/netz.html

Zuletzt erschienen

Böll THEMA: Die Ausgaben 1/12 und 2/12 sind als Printversionen vergriffen. Download unter www.boell.de/thema  als PDF und Mobilfassung. Hier sind die Titelbilder mit zielgenauen Links versehen.

Böll THEMA 3/ 12 Grenzenlos vernetzt – Chancen und Risiken für die Demokratie

Böll THEMA 2/ 12 Digitale Demokratie

Böll THEMA 1/ 12 Grüne Ökonomie – Was uns die Natur wert ist

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Die Heinrich Böll Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Agentur für grüne Ideen und Projekte, eine reformpolitische Zukunftswerkstatt und ein internationales Netzwerk mit weit über hundert Partnerprojekten in rund sechzig Ländern. Demokratie und Menschenrechte durchsetzen, gegen die Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, patriarchale Herrschaftsstrukturen überwinden, in Krisenzonen präventiv den Frieden sichern, die Freiheit des Individuums gegen staatliche und wirtschaftliche Übermacht verteidigen – das sind die Ziele, die Denken und Handeln der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen. Sie ist damit Teil der « grünen » politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesrepublik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat. Organisatorisch ist die Heinrich- Böll-Stiftung unabhängig und steht für geistige Offenheit. Mit derzeit 30 Auslandsbüros verfügt sie über eine weltweit vernetzte Struktur. Sie kooperiert mit 16 Landesstiftungen in allen Bundesländern und fördert begabte, gesellschaftspolitisch engagierte Studierende und Graduierte im In- und Ausland. Heinrich Bölls Ermunterung zur zivilgesellschaftlichen Einmischung in die Politik folgt sie gern und möchte andere anstiften mitzutun. http://www.boell.de/

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Redaktion

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Redaktionsassistenz

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Illustrationen: Martin Nicolausson

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Druck: agit-Druck, Berlin

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Papier: Inhalt: Envirotop, 100g / m2 matt hochweiß, Recyclingpapier aus 100 % Altpapier, Umschlag: Clarosilk, 200g / m2

Bezugsbedingungen: zu bestellen bei oben genannter Adresse

Die einzelnen Beiträge stehen unter der Creative Commons Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

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Textende.

Inhalt

Böll THEMA: Es grünt

Inhalt

Editorial: Grüner Aufschwung

Grüner Wandel

Der lange Marsch - durch die Institutionen

« Wir machen keine Politik, die die Leute zu irgendwas zwingt »

Stadtluft macht grün

Auf dem Weg zur Volkspartei?

Der Osten bleibt anders

Es fehlen Koalitionserfahrungen

Es fehlen prominente Köpfe

Braunkohle(verstromung) spaltet auch die Grünen

Engagierte Grüne

Katrin Göring-Eckardt

Axel Vogel

Werner Schulz

Partei der Leistungsträger und der Armen

Grüne Werte

30 Jahre grüne Frauenpolitik – Wurden wir, was wir werden wollten?

Für das Recht auf Selbstbestimmung

Rechtliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen

Ökonomische Unabhängigkeit als Basis für ein selbstbestimmtes Leben

Was orientiert grüne Politik?

Von der Addition zur Anordnung

Teilhaben! Eine grüne Idee der Gerechtigkeit

Einmischen! Eine grüne Idee der Demokratie

Zukunft schaffen! Eine grüne Idee der Nachhaltigkeit

Von der Sonntagsrede zur Auseinandersetzung

Die rechte Zeit der Austerität

Die Vermögensabgabe ist der Lackmustest

Grünes Regieren:

Die kleine Großpartei

Der steinige Weg zur Macht

Merkels Strategie

Regieren oder neuorientieren

Wie die Energiewende gelingt

Es geht vor allem um Effizienz

Marktwirtschaftliche Suchprozesse organisieren

Der Solarstrom – Lackmustest grüner Energiepolitik

Green Power for Europe

Europas natürliche Vielfalt nutzen

Weichen für eine europäische Energiewende weiterbauen

Vernetzung der Netze

Atomausstieg – ein Kernthema für den grünen Europawahlkampf

Die Wirtschafts- und Finanzkrise – ein Rückschritt für die europäische Energiewende?

Eine europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien – Impuls für die europäische Integration

Außenpolitik ohne Geländer

Auf dem Weg zur Green Economy

Konferenzen

Exkursion und Tagung

Symposium

Vortrag und Diskussion

Publikation

Dossiers und Blogs

Die Stiftung in Sozialen Netzwerken

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