böll THEMA 1, 2015

12 Maßlose Freiheit - Ulf Poschardt über Liberalität und ihre grüne Grenze

19 Automobile Freiheit - Annette Jensen über Wege in die automobile Zukunft

33 Lustvolle Zerstörung - Dieter Janecek macht sich für den Ordoliberalismus stark

Ökologie und Freiheit

«Freiheit ist mehr als die bloße Einsicht in die Notwendigkeit, Selbstbestimmung ist unteilbar, und Demokratie ist ein Wert an sich, der nicht zugunsten eines grünen TINA-Prinzips (‹there is no alternative›) außer Kraft gesetzt werden darf. Wie eine freiheitliche Ökologiepolitik aussieht, die der Versuchung zu allumfassender Reglementierung entkommt, ist noch nicht ausbuchstabiert.» (auf dem Rücktitel)

Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Inhalt

Hinweis: Die Seitenzahlen im Inhalt entsprechen der Druck/PDF-Fassung

1 Editorial

3 Ökologie und Freiheit

3 Einleitung - Ökologie und Freiheit - Über ein Spannungsverhältnis, das entscheidend für das grüne Selbstverständnis ist. Von Ralf Fücks

6 Menschenrechtliche Freiheit und Generationengerechtigkeit - Warum die Belange künftiger Generationen die gleiche moralische Geltung beanspruchen können wie die Interessen der jetzigen. Von Felix Ekardt

8 Die politische Macht des Klimas - Warum der Zweifel an der Fähigkeit demokratischer Regime, den Klimawandel zu beherrschen, nicht berechtigt ist. Von Nico Stehr und Amanda Machin

10 Freiheit des Lebensstils

10 Essay - Ökologie und gleiche Freiheit - Weshalb Ökologie eine Verwirklichungs bedingung der Freiheit ist. Von Peter Siller

12 «Freiheit ist etwas Radikales und Maßloses» Ein Gespräch zwischen Ulf Poschardt und Peter Unfried über den Freiheitsbegriff der Grünen, rigide Haltungen und bürgerlichen Lebensstil.

16 Wo endet «grüne» Freiheit? - Wie eine grüne Regulierungspraxis sich begründet. Von Konrad Ott

18 Automobile Freiheit - Wie eine intelligente Verkehrspolitik aussehen kann. Von Boris Palmer

19 Mobilität und Freiheit

19 Alternative Autos oder Alternativen zum Auto? - Über Wege und Sackgassen in die automobile Zukunft. Von Annette Jensen

23 Ja, wo fliegen sie denn hin? - Über die klimapolitische Bruchlandung der Luftfahrt. Von Manfred Kriener

25 Ökologie und Freiheit

25 Alles BANANAs? - Weshalb der Protest gegen Stromtrassen und Windanlagen nicht nur als eigennützig angesehen werden sollte. Von Stine Marg

27 Freiheit und Verantwortung in der ökologischen Krise - Zur Aktualität des Denkens von Hans Jonas und Rudolf Bahro. Von Tine Stein

29 Freiheit des Lebensstils

29 Schnupperkurs statt Veggieday - Wie sich das Ernährungsverhalten ändern lässt. Von Manfred Kriener

31 «Eine Desillusionierung ist feststellbar» - Ein Interview mit Edgar Göll zum Verhältnis Jugendlicher zur Nachhaltigkeit. Von Dieter Rulff

33 Die Freiheit des Marktes

33 Lustvoll zerstören, was war - Ein Plädoyer für einen grünen Ordoliberalismus. Von Dieter Janecek

35 Märkte gesellschaftlich einbetten - Grüne Politik darf nicht allein auf die Marktlogik vertrauen. Von Barbara Unmüßig und Gerhard Schick

III Themenschwerpunkt « Ökologie » in der Heinrich-Böll-Stiftung

I Der besondere Tipp

IV Die Heinrich-Böll-Stiftung

I Impressum

│→2 Inhalt│→3 Ökologie und Freiheit│→ 10 Freiheit des Lebensstils│→19 Mobilität und Freiheit│→ 33 Die Freiheit des Marktes│

Editorial- Für eine freiheitlich ökologische Politik

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Ökologie und Freiheit, wie passt das zusammen? Wer gegen den Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen angeht, setzt sich damit zugleich für die Freiheit künftiger Generationen ein, ihr Leben nicht unter dem Diktat von Klimawandel und Ressourcenkrisen führen zu müssen. Wenn die menschengemachte Erderwärmung außer Kontrolle gerät, fruchtbare Böden knapp werden, der Meeresspiegel rapide ansteigt und Wasserknappheit, Dürren und schwere Unwetter um sich greifen, gerät auch die Freiheit immer mehr unter Druck. Man kann sich unschwer ausmalen, dass in einer solchen Welt der Kampf aller gegen alle und eine rigide ökologische Notstandsverwaltung die Oberhand gewinnen. Insoweit verteidigt ökologische Politik die Bedingungen künftiger Freiheit. Aber die Warnung vor der drohenden Katastrophe kippt leicht in die Rechtfertigung eines sanften oder harten Autoritarismus, bei dem der Zweck fast jedes Mittel heiligt.

In der Geschichte ökologischer Theorie und Politik war diese Versuchung immer wieder präsent. Auch heute bewegt sich grüne Politik in permanenten Zielkonflikten: Wie weit soll und darf die Freiheit der Heutigen im Namen ökologischer Gerechtigkeit eingeschränkt werden? Wie notwendig sind Gebote und Verbote, wie tief sollte der Staat in das Alltagsleben eingreifen, wie umfassend die Wirtschaft reguliert werden? Die Antwort auf diese Fragen hängt auch davon ab, ob man die ökologische Krise vor allem als Ergebnis der Maßlosigkeit der Moderne oder einer primitiven Stufe der Industriegesellschaft begreift.

Wenn die tiefere Ursache für Klimawandel und Ressourcenkrise in überschießendem Konsum, grenzenloser Mobilität und im Drang nach «immer höher, weiter, schneller» zu suchen ist, liegt es nahe, die Antwort in einer Stilllegung dieser rastlosen Dynamik zu suchen: entweder durch freiwillige oder erzwungene Begrenzung, Hand in Hand mit einer umfassenden Kontrolle von Produktion und Konsum durch eine starke Zentralgewalt. Eine freiheitlich-ökologische Politik setzt dagegen sehr viel stärker auf das kreative Potential von Demokratie und Marktwirtschaft, auf innovative Lösungen und den Sprung aus der fossilen Industriegesellschaft in eine Solarökonomie: vom Raubbau an der Natur zur Koproduktion mit der Natur.

Das vorliegende Heft beleuchtet die inhärente Spannung zwischen Ökologie und Freiheit aus unterschiedlichen Perspektiven. Es geht uns darum, die Debatte zu befördern. Dazu gehört auch, sich nicht auf ein Selbstgespräch unter Gleichgesinnten zu beschränken, sondern kontroverse Positionen in Beziehung zu setzen. Wir hoffen auf lebhafte Resonanz

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

│→2 Inhalt│→3 Ökologie und Freiheit│→ 10 Freiheit des Lebensstils│→19 Mobilität und Freiheit│→ 33 Die Freiheit des Marktes│

Ökologie und Freiheit

« Aus dem Impetus der Verhinderung künftiger Katastrophen wird leicht ein Freibrief für Bevormundung und Beschränkung. »

«Der Treibhausgasausstoß muss in absehbarer Zeit massiv verringert werden, will man nicht das System der Freiheit insgesamt gefährden.»

3 Einleitung - Ökologie und Freiheit - Über ein Spannungsverhältnis, das entscheidend für das grüne Selbstverständnis ist. Von Ralf Fücks

6 Menschenrechtliche Freiheit und Generationengerechtigkeit - Warum die Belange künftiger Generationen die gleiche moralische Geltung beanspruchen können wie die Interessen der jetzigen. Von Felix Ekardt

8 Die politische Macht des Klimas - Warum der Zweifel an der Fähigkeit demokratischer Regime, den Klimawandel zu beherrschen, nicht berechtigt ist. Von Nico Stehr und Amanda Machin

25 Alles BANANAs? - Weshalb der Protest gegen Stromtrassen und Windanlagen nicht nur als eigennützig angesehen werden sollte. Von Stine Marg

27 Freiheit und Verantwortung in der ökologischen Krise - Zur Aktualität des Denkens von Hans Jonas und Rudolf Bahro. Von Tine Stein

│→2 Inhalt│→3 Ökologie und Freiheit│→ 10 Freiheit des Lebensstils│→19 Mobilität und Freiheit│→ 33 Die Freiheit des Marktes│

Ökologie und Freiheit

Von Ralf Fücks

Ökologie und Freiheit sind keine geborenen Zwillinge. Es braucht die bewusste Entscheidung für eine freiheitliche Ökologie-Politik. Für die Grünen ist das auch die Frage nach ihrem Politikverständnis.

Wenn es um politische und soziale Bürgerrechte geht, um sexuelle Selbstbestimmung oder um Freiheit statt Überwachung im Internet, sind die Grünen ganz in ihrem Element. Die zentrale Bewährungsprobe für eine freiheitliche grüne Politik liegt auf anderen Feldern. Wenn es um Ökologie und Wirtschaft geht, kollidiert die antiautoritäre Tradition der Grünen mit der ebenso tief sitzenden Versuchung, die Menschheit zu ihrem Glück zu nötigen. Hier lockt die etatistische Versuchung: Der Staat soll alles richten und regeln, im Großen wie im Kleinen. Wie der verunglückte Vorstoß für einen «Veggieday» bei der Bundestagswahl gezeigt hat, reagiert das Publikum ausgesprochen empfindlich auf staatliche Eingriffe in die persönliche Lebensführung. Der groß auf-gezogene grüne Freiheitskongress im letzten Herbst zielte darauf ab, dem Image einer Gouvernanten-Partei zu entkommen, die ihre Schutzbefohlenen mit Geboten oder Verboten auf den Pfad der Tugend führt. Wie ernst diese Neubesinnung gemeint ist und wie weit sie trägt, bleibt einstweilen eine offene Frage.

Nun ist der Konflikt zwischen individueller Freiheit und ökologischem Imperativ beileibe keine grüne Marotte. Schon die Urschrift der Ökologiebewegung, der 1972 unter dem Titel «Grenzen des Wachstums» publizierte Report an den Club of Rome, ist von einem autoritären Grundton durchzogen. Die Antwort auf die drohende Selbstzerstörung der industriellen Moderne sehen die Autoren in einer umfassenden Kontrolle von Produktion, Konsum und Fortpflanzung. An die Stelle von Markt und Wettbewerb tritt der ökologische Obrigkeitsstaat.

Dennis Meadows, der Bannerträger der «Grenzen des Wachstums», traut der parlamentarischen Demokratie nicht zu, den Egoismus der Gegenwartsinteressen zugunsten der langfristigen Gattungsinteressen zu durchbrechen. Da er keine Alternative zu einer massiven Einschränkung des Konsumniveaus sieht, ist diese Skepsis nicht unbegründet. Sein langjähriger Mitstreiter Jørgen Randers geht noch einen Schritt weiter und sympathisiert offen mit dem chinesischen Autoritarismus. Das Politbüro der Kommunistischen Partei verklärt er zum «wohlmeinenden Diktator», der das ökologisch Notwendige mit starker Hand durchsetzen kann. Nur eine starke Zentralmacht, die keine Rücksicht auf Eigentumsrechte und Partikularinteressen nehmen muss, könne mit einem Federstrich 100 veraltete Papierfabriken stilllegen und statt-dessen eine Riesenfabrik mit den modernsten Umweltstandards bauen: «Solche Entscheidungen nützen der Umwelt langfristig und wären in einer demokratischen Gesellschaft schwer durchzusetzen.» Er teilt diese Bewunderung mit vielen westlichen Managern, die sich an der Langsamkeit und Kompromisshaftigkeit der Demokratie stören.

Autoritarismus in Grün

Abgesehen von der naiven Idealisierung der chinesischen Zustände hat der ökologische Flirt mit der Diktatur eine gewisse Logik: Wenn die menschliche Zivilisation auf dem Spiel steht, muss die Freiheit des Einzelnen zurückstehen. Mit ein wenig Dialektik lässt sich aus der drohenden ökologischen Kata-strophe ein Autoritarismus im Namen der Freiheit begründen: Wer die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigt, verteidigt zugleich die Freiheit kommender Generationen, ihr Leben nicht unter dem Diktat steigender Temperaturen und schrumpfender Ressourcen fristen zu müssen. Was liegt da näher, als unter Berufung auf eine humane Zukunft die Freiheit der heutigen Generation einzuschränken?

Aus dem Impetus der Verhinderung künftiger Katastrophen wird leicht ein Freibrief für Bevormundung und Beschränkung. Pluralismus von Lebensstilen, Konsumfreiheit, Reisefreiheit, Unternehmerfreiheit erscheinen angesichts des drohenden Kollapses ganzer Ökosysteme als frivoler Luxus. Was sollte daran verkehrt sein, benzinfressende Geländewagen schnurstracks zu verbieten oder die Anzahl der Flugreisen pro Kopf strikt zu limitieren? Wenn uns die Klima-wissenschaft vorrechnet, dass wir nicht mehr als zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr in die Atmosphäre entlassen dürfen, um die Erderwärmung bei etwa zwei Grad zu halten – weshalb teilen wir dann nicht jedem Individuum ein Emissionskontingent zu, nach dem es sein Leben einrichten muss? Was aus der Perspektive globaler Klimagerechtigkeit folgerichtig erscheint, wäre ein großer Schritt in einen Öko-Überwachungs-staat von Orwell'schem Ausmaß, in dem jeder Einkauf, jede Reise, jedes Steak auf die persönliche CO2-Bilanz angerechnet wird.

Wer die ökologische Krise als Resultat überschießender menschlicher Ansprüche begreift, landet nicht von ungefähr bei autoritären Konsequenzen. Dann geht es in erster Linie um die Einschränkung des Konsums und die gerechte Verteilung des Weniger, eine Kombination aus Öko-Puritanismus und autoritärer Planwirtschaft, die jedem das Seine zuteilt und peinlich darauf achtet, dass keine Stadt, kein Unternehmen und kein Bürger ihr ökologisches Konto überziehen.

Von der Rettung der Welt durch freiwillige Selbstbegrenzung ist es nur ein kleiner Schritt zur mehr oder weniger harschen Umerziehung des konsumsüchtigen modernen Individuums. Wenn die Ursachen der ökologischen Krise im «falschen Bewusstsein» der Menschen gesehen werden, ist es nur folgerichtig, die Lösung in ihrer mentalen Neuprogrammierung zu suchen. Gefragt, wie wir der ökologischen Katastrophe entgehen können, antwortet Dennis Meadows: «Dazu müsste sich die Natur des Menschen ändern (...) Ich befürchte, dass wir aus genetischen Gründen einfach nicht in der Lage sind, mit solch langfristigen Dingen wie dem Klimawandel umzugehen.» Das Projekt der Veredelung des Menschen hat eine lange Tradition. Ihre asketische Variante fordert Selbstreinigung durch Verzicht auf alles Unwesentliche, auf allen Tand und Luxus. Falls der alte Adam aber nicht freiwillig den Sündenpfad des «immer mehr» verlässt, winkt die autoritäre Variante des verordneten Verzichts.

Auch für ökologische Politik gilt, dass der hehre Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Freiheit ist mehr als die bloße Einsicht in die Notwendigkeit, Selbstbestimmung ist unteilbar, und Demokratie ist ein Wert an sich, der nicht zugunsten eines grünen TINA-Prinzips («there is no alternative») außer Kraft gesetzt werden darf. Wie eine freiheitliche Ökologiepolitik aussieht, die der Versuchung zu allumfassender Reglementierung entkommt, ist noch nicht ausbuchstabiert. Keine ökologische Politik kommt ohne Regulierungen, Grenzwerte und Verbote aus. Aber sie sind nicht der Schlüssel für die Lösung der ökologischen Frage. Unsere wichtigste Ressource ist die Freisetzung von Kreativität und Innovation – auch in dieser Hinsicht sind Demokratien die bessere Alternative zu autoritären Regimen.

Primat der Physik?

Die Differenz zwischen einer autoritären und einer freiheitlichen Auslegung ökologischer Politik beginnt damit, wie wir die berühmten «Grenzen des Wachstums» interpretieren: Handelt es sich um unverrückbare Schranken für das, was den Menschen auf unserem Heimatplaneten möglich ist? Dann wäre ökologische Politik nichts anderes als eine Exekution von Naturgesetzen. Der Slogan «Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln» suggeriert ein Primat der Physik, in dem Politik auf die bloße Exekution ökologischer Sachzwänge zusammenschnurrt. Was zu tun ist, ergibt sich aus den Geboten des Klimawandels, die uns von den Geowissenschaften vermittelt werden. Eine solche naturalistische Verkürzung führt in die autoritäre Sackgasse.

Es trifft zu, dass es Belastbarkeitsgrenzen der Ökosysteme gibt, deren Überschreiten dramatische Verwerfungen nach sich zieht. Aber aus diesen «roten Linien» folgen eben keine fixen Grenzen für die wirtschaftliche Prosperität und soziale Entfaltung der Menschheit. So wenig der berühmte britische Ökonom und Theologe Thomas Malthus am Anfang des 19. Jahrhunderts mit seiner Vorhersage richtig lag, dass die Erde maximal eine Milliarde Menschen ernähren könne, so wenig lässt sich aus der Öko-systemforschung ableiten, welches Maß an Wohlstand für die 9 Milliarden Menschen möglich ist, die um das Jahr 2050 den Planeten bevölkern werden.

Wie weit Wirtschaftswachstum und Ökologie im Konflikt miteinander liegen, ist eine Frage der Produktionsweise. Es sind vor allem drei fundamentale Veränderungen, mit denen die Grenzen des Wachstums erweitert werden können: erstens der Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien; zweitens eine kontinuierliche Steigerung der Ressourceneffizienz (aus weniger mehr machen); drittens der Übergang zu vernetzten Wertstoffketten, in denen jeder Reststoff erneut in den biologischen oder industriellen Kreislauf eingeht. Gemeinsam bilden sie die Leitlinien einer grünen industriellen Revolution, die auf die Entkopplung von Wertschöpfung und Naturverbrauch zielt. Einer freiheitlichen Ökologiepolitik geht es nicht um den neuen Menschen, sondern um eine andere Produktionsweise: vom Raubbau an der Natur zur Koproduktion mit der Natur.

Für den klassischen Liberalismus bedingen sich politische Freiheit (Demokratie) und wirtschaftliche Freiheit (eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung) gegenseitig. In dieser Denktradition ist die Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Hand des Staates eine Gefährdung, privates Eigentum eine Garantie bürgerlicher Freiheit. Märkte sind eine Form wirtschaftlicher Selbstorganisation, die unzählige Produzenten und Konsumenten miteinander verknüpft. Sie bündeln das Wissen, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der vielen Einzelnen. Deshalb sind sie jeder Form staatlicher Wirtschaftslenkung prinzipiell überlegen. Für die meisten Grünen ist das ein eher fremder Gedanke. Märkten begegnen wir mit Misstrauen, Unternehmertum verbinden wir mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es in der Tat viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt.

Grüner Ordoliberalismus

«Grüner Ordoliberalismus» könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind. Funktionierende Märkte sind eine sehr voraussetzungsvolle Angelegenheit. Sie hängen von Faktoren ab, die sie nicht selbst hervorbringen können. Dazu zählen Rechtssicherheit, öffentliches Bildungswesen, leistungsfähige Verkehrswege und Datennetze, Vorkehrungen gegen Kartelle und Monopole sowie Preise, die möglichst vollständig die Kosten eines Produkts spiegeln. Auch der Sozialstaat ist – zumindest bis zu einem gewissen Grad – eine Funktionsbedingung moderner Volkswirtschaften.

In einem freiheitlichen Verständnis hat Politik die Aufgabe, den Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem sich Unternehmen und Konsumenten frei betätigen können. Dazu gehört, dass «die Preise die ökologische Wahrheit sagen»: Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Produkts müssen sich in der Preisbildung widerspiegeln. Ressourcensteuern und Abgaben auf Emissionen sind effektiver als eine Vielzahl von Einzelvorschriften. Starke Kartellbehörden müssen für funktionierenden Wettbewerb sorgen. Staatliche Regulierung soll das freie Spiel der Kräfte nicht ersetzen, sondern ermöglichen. Ohne innovative Unternehmen keine ökologische Transformation.

Wenn die Grünen eine Partei der Freiheit sein wollen, können sie sich nicht auf die bürgerrechtliche Schokoladenseite des Liberalismus beschränken. Dann muss auch ihre Ökologie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik freiheitlichen Ansprüchen genügen. Deshalb ist die Frage, ob wir die Zukunft als offenen, gestaltbaren Raum oder als ein Zeitalter grimmiger Knappheiten sehen, von großer Bedeutung für die libertäre oder autoritäre Ausdeutung grüner Politik. Die Natur ist nicht die oberste Instanz, die uns sagt, wie wir leben sollten. Und je besser wir die biologische und physikalische Welt verstehen, desto weiter wird der Horizont für eine kreative Koevolution zwischen Mensch und Natur.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Zur autoritären Versuchung und freiheitlicheren Wegen einer ökologischen Politik schrieb er das Buch «Intelligent Wachsen. Die grüne Revolution», erschienen 2013 im Hanser Verlag.

Literatur

Jørgen Randers, «Ein guter Diktator. Das ist der Gipfel», Tagesspiegel v. 17.6.2012. Siehe auch seinen Band zum 40. Jahrestag von «Limits to Growth»: «2052. Der neue Bericht an den Club of Rome», München 2012.

Dennis Meadows: «Wir sollten uns nicht um den Planeten sorgen, sondern um die Spezies Mensch», in: Evonik-Magazin, 2/2012.

│→2 Inhalt│→3 Ökologie und Freiheit│→ 10 Freiheit des Lebensstils│→19 Mobilität und Freiheit│→ 33 Die Freiheit des Marktes│

Menschenrechtliche Freiheit und Generationengerechtigkeit

Von Felix Ekardt

Die Belange künftiger Generationen können aus guten rechtlichen und philosophischen Gründen die gleiche Geltung beanspruchen wie die Freiheitsrechte der Lebenden.

Gerechtigkeit handelt davon, wie Gesellschaften aussehen sollen und was Menschen tun sollen. Materielle Verteilungsfragen sind davon nur ein Teilbereich. Ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip ist die menschenrechtliche Freiheit. Aber inwiefern kann man Freiheit – ethisch und rechtlich – als Nachhaltigkeitsprinzip deuten, wenn man Nachhaltigkeit anspruchsvoll als das Erfordernis dauerhaft und global durchhaltbarer Lebens- und Wirtschaftsweisen versteht? Gemeint ist damit, Freiheit nicht mehr aufs Hier und Heute zu beschränken – und zudem die Vor-aussetzungen von Freiheit stärker mit zu bedenken. Salopp könnte man auch von einer «ökologischen» Interpretation der Menschenrechte sprechen, denn raum- und zeitübergreifende Gefährdungslagen sind vor allem solche aus dem Umweltschutzbereich.

Umweltschutz als Freiheitsvoraussetzung

Menschenrechte sind Rechte auf Selbstbestimmung respektive auf Freiheit und auf elementare Freiheits-voraussetzungen. Rechtlich und moralisch kommt das Recht auf die elementaren Freiheitsvoraussetzungen Leben, Gesundheit und Existenzminimum als zentrale Begründung des Umweltschutzes in Betracht. Existenzminimum sind beispielsweise Nahrung und Wasser. Beides wird etwa durch den Klimawandel wenigstens in Teilen der Welt potenziell prekär. Existenzminimum sind auch ein hinreichend stabiles Klima, atembare Luft, hinreichend stabile Ökosysteme. Solche Freiheitsvoraussetzungsrechte sind nicht immer ausdrücklich in völker-, europa- und nationalrechtlichen Menschenrechtserklärungen aufgeführt. Deshalb haben sie es oft schwerer mit ihrer Anerkennung als die klassischen bürgerlich-politischen Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- oder Eigentumsfreiheit. Doch ergeben diese ohne die Freiheitsvoraussetzungsrechte keinen Sinn. Denn Freiheit gibt es nur, wenn auch deren elementare Voraussetzungen wie Nahrung, Wasser, ein stabiles Globalklima, Frieden oder schlicht Leben und Gesundheit garantiert sind.

Umweltbezogene Menschenrechte haben nur dann eine Chance, wenn man einsieht, dass nicht nur direkte staatliche Gewalt freiheitsgefährdend ist, auf die die Menschenrechtsdebatte seit 300 Jahren als abzuwehrendes Übel schaut, sondern auch fehlender staatlicher Schutz gegen die Mitmenschen. Umwelt-zerstörung geht nämlich nicht primär direkt vom Staat aus, sondern von uns allen, also von den Mitmenschen. Und es sind noch weitere Einsichten für eine menschenrechtliche Umweltschutzbegründung nötig, die im Rechts- und Moraldiskurs nicht allgegenwärtig sind: So drohen Schäden für die Menschenrechte oft über Grenzen und über lange Zeiträume hinweg, und da Menschenrechte dort schützen, wo die Freiheitsgefahr droht, ist ein Umweltschutz auch in Fällen großer räumlicher Distanz geboten. Die Menschenrechte der Bangladescher gebieten den Europäern also weniger Klimaemissionen. Ebenso tun dies mit der gleichen Begründung die Menschenrechte unserer vielleicht noch ungeborenen Enkel.

Schwierig und praktisch entscheidend ist jedoch die Frage, welches Gewicht der damit dargelegte grenz-überschreitende und intergenerationelle Freiheitsvoraussetzungsschutz in Abwägung mit kollidierenden Menschenrechten wie etwa den Garantien zugunsten von Unternehmen und Konsumenten hier und heute hat. Hier kommt die Politik ins Spiel: Gerichte können einen Rahmen setzen, also aufgrund der Menschenrechte etwa vorgeben, dass demokratische und administrative Entscheidungen nicht zu einseitig gefällt werden und eine korrekte Tatsachengrundlage haben, dass also etwa der Klimawandel und die Ernährungslage realistisch eingeschätzt werden. Innerhalb dieses – auch noch näher beschreibbaren – Rahmens muss jedoch die Politik die nötigen Abwägungen treffen. Prozedural abgesichert wird all dies durch gewaltenteilig-demokratische Institutionen, deren Rechtfertigung seinerseits aus dem Freiheitsgedanken folgt, da sie der Freiheit dienlich sind. Die Einhaltung der Abwägungsregeln wird dabei von nationalen und transnationalen Verfassungsgerichten überwacht. Hier zeigt sich etwas Wesentliches: Auch möglicherweise universale Werte können durchaus untereinander abgewogen werden – sie gelten also nicht ausnahmslos und absolut. Und es gibt große politisch-demokratische Spielräume trotz der Menschenrechte, auch für die Frage nach dem richtigen Maß an Umweltschutz. Juristisch ist das trivial, da jede Menschenrechtserklärung ausdrücklich die Abwägungen vorsieht, im Alltag ist das aber vielen nicht klar.

Man könnte freilich fragen: Warum sollte die Freiheit einschließlich des Schutzes der elementaren Freiheitsvoraussetzungen als Norm universal verbindlich sein? Und warum kann man nicht beliebig weitere Prinzipien mit ganz anderem Inhalt danebensetzen? Die juristische Antwort hierauf lautet: Weil nahezu alle Staaten der Welt die globalen Menschenrechtsverträge unterschrieben haben. Man kann aber auch philosophisch-ethisch rechtfertigen, warum die Freiheit die normative Zentralidee sein muss und allein über eine sichere Grundlage verfügt, weswegen sich alles auf sie rückbeziehen muss. Wenn das so stimmt, dann hätte man zugleich gezeigt, dass das bisher aus Rechtssicht Gesagte auch philosophisch zwingend ist. Es ergäbe sich also eine Parallelität von philosophischer und juristischer Perspektive.

Nachhaltigkeit diskursethisch begründet

Die philosophische Argumentation für die Freiheit könnte, kurz gesagt, wie folgt laufen: In einer pluralistischen Welt ist der Streit über normative Fragen unvermeidlich. Dabei nutzen wir die menschliche Sprache – selbst Familienpatriarchen oder gar Diktatoren können das zumindest nicht vollständig vermeiden. Wer aber mit Gründen und ergo rational, also mit Worten wie «weil, da, deshalb» streitet, setzt logisch, ob er will oder nicht, etwas voraus: nämlich dass die möglichen Gesprächspartner – also auch räumlich und zeitlich entfernt lebende Menschen – gleiche unparteiische Achtung verdienen. Denn Gründe sind das Gegenteil von Gewalt und Herabsetzung. Und sie sind egalitär und richten sich an Individuen mit geistiger Autonomie, denn ohne Autonomie kann man keine Gründe prüfen. Damit aber gelangt man zur Achtung vor der Autonomie der Individuen (Menschenwürde) und zu einer gewissen Unabhängigkeit von Sonderperspektiven (Unparteilichkeit) als universalen Gerechtigkeits-prinzipien. Und die Freiheit – und mit ihr dann eben Freiheitsvoraussetzungen, Abwägungsregeln und gewaltenteilig-demokratische Institutionen – folgt just aus diesen Prinzipien. Deshalb ist die einerseits universale, andererseits breite Abwägungsspielräume belassende Freiheit auch für die demokratische Mehrheit verbindlich.

Ein nachhaltiger, also auch von künftigen Generationen und von allen Menschen weltweit so praktizier-barer Lebensstil wird Autofahrten, Fleischkonsum, schlecht gedämmte Häuser, Urlaubsflüge usw. voraussichtlich teurer und seltener werden lassen. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss natürlich das zum Leben Notwendige, Rechtsgleichheit und reale Entfaltungschancen für alle garantieren – sie garantiert aber keine materielle Gleichverteilung. Eine solche Festlegung auf Gleichverteilung widerspräche den erwähnten Abwägungsspielräumen. Deswegen kann auch nicht jedwede soziale Verteilungswirkung etwa von Klimapolitik beanstandet werden (sowohl rechtlich als auch philosophisch); auch ohne Umweltschutz kann sich nicht jeder jedweden Wohlstand leisten. Zwar garantieren liberale Gesellschaften Selbstbestimmung; dabei müssen aber die Wirkungen auf die Freiheit anderer mitbedacht werden.

Verteilungsgleichheit ist, anders als Rechtsgleichheit, also eigentlich kein freiheitlich-demokratisches Grundgebot, weil aus dem erheblichen Spielraum der Abwägungsregeln keine so kleinteilige Vorgabe an den Gesetzgeber abgeleitet werden kann. Dennoch überzeugt im Falle des Klimawandels menschenrechtlich der Gedanke, dass man (in etwa) zu einer globalen Pro-Kopf-Gleichverteilung der Emissionen kommen muss. Dieses «gleiche Existenzminimum» bedeutet zweierlei: Es muss dauerhaft jeder ein Mindestmaß an Energie zur Verfügung haben und an Landnutzung betreiben können (zumindest Letztere wird auch in Zukunft voraussichtlich nie ganz treibhausgasfrei möglich sein). Und gleichzeitig müssen alle, denn auch dies ist elementar, vor einem Klimawandel möglichst geschützt werden. Dies erzwingt schrittweise weitgehende Beschränkungen der Begüterten, die teils technisch, manchmal aber auch nur durch Verhaltensänderungen möglich sind. Denn der Treibhausgasausstoß muss in absehbarer Zeit massiv verringert werden, will man nicht das System der Freiheit insgesamt gefährden, und gleichzeitig ist jeder Mensch auf die Freisetzung wenigstens einer gewissen Menge von Treibhausgasen zwingend angewiesen – und dies macht es zumindest naheliegend, mit Ungleichheiten bei der Verteilung vorsichtig zu sein. Ebenso wichtig erscheint eine Ableitung aus dem Verursacherprinzip: Bei einem öffentlichen Gut wie dem Klima kann niemand für sich reklamieren, dass er eine «Leistung» in Ausübung seiner Freiheit zur Erzeugung dieses Gutes vollbracht habe.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., leitet die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und lehrt Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Ausführlicher zum Thema: Ekardt, Felix: Theorie der Nachhaltigkeit. Rechtliche, ethische und politische Zugänge – am Beispiel von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Welthandel, 3. Aufl., Baden-Baden 2015; als Taschenbuch auch Ekardt, Felix: Jahrhundertaufgabe Energiewende. Ein Handbuch, Berlin 2014.

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Die politische Macht des Klimas

Von Nico Stehr und Amanda Machin

Im Zweifel an der Fähigkeit demokratischer Regime, den Klimawandel zu beherrschen, manifestiert sich die merkwürdige Renaissance eines überkommenen wissenschaftlichen Klimadeterminismus.

Die Entwicklung des Klimadeterminismus

Die Idee, dass die Menschengesellschaft nicht menschengemacht sei, ist in der Geschichte häufiger vertreten worden. Auch in der modernen Wissenschaft finden sich solche Ansichten. Der Narrativ über die politische Rolle des Klimas in der Gesellschaft ist ein prominentes Beispiel. Es gab immer wieder Geschichtsabschnitte, in denen diese Vorstellung eine signifikante Rolle spielte. Dies gilt auch für die Sicht manch prominenter Klimaforscher, von Teilen der Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Gegenwart und mehr noch auf die Zukunft – mit teils fatalen Schlussfolgerungen.

Über Jahrhunderte hatten Wissenschaftler und große Teile der Bevölkerung kaum Zweifel an der außerordentlichen gesellschaftlichen und psychologischen Wirksamkeit des Klimas. Die Entwicklung des Klimadeterminismus als einflussreiche wissenschaftliche Denkrichtung in den Sozial- und Naturwissenschaften erreichte ihren bisherigen Höhepunkt in den ersten beiden Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts. Ein Beispiel aus der deutschen Literatur dieser Zeit findet sich in dem einflussreichen Werk des Sozialpsychologen Willy Hellpach (1938:429:430):

«je im Nordteil eines Erdraums überwiegen die Wesenszüge der Nüchternheit, Herbheit, Kühle, Gelassenheit, der Anstrengungsgwilligkeit, Geduld, Zähigkeit, Strenge, des konsequenten Verstandes- und Willenseinsatzes - je im Südteil die Wesenszüge der Lebhaftigkeit, Erregbarkeit, Triebhaftigkeit, der Gefühls- und Phantasiesphäre, des behäbigeren Gehenlassen oder augenblicklichen Aufflammens. Innerhalb einer Nation sind ihre nördlichen Bevölkerungen praktischer, verläßlicher, aber unzugänglicher, ihre südlicheren musischer, zugänglicher (gemütlicher, liebens-würdiger, gesprächiger), aber unbeständiger.»

Der klassische Klimadeterminismus führt gegenwärtig eine seltsame Doppelexistenz. Zum einen handelt es sich um eine unter Laien und Naturwissenschaftlern weit verbreitete Sichtweise. Zum anderen sehen Sozialwissenschaftler im Klimadeterminismus eine zu Recht diskreditierte intellektuelle Perspektive. Beide Standpunkte koexistieren dogmatisch voneinander getrennt. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erschien die Idee des einst dominanten Klimadeterminismus als eine einfältige, schablonenhafte Sicht der Welt. Unter seriösen Wissenschaftlern war der intellektuelle Anreiz für eine Weiterentwicklung dieses Paradigmas gering, das gleiche gilt für Entscheidungsträger in Wirtschaft oder Politik.

In den letzten Jahren erfährt das Forschungsfeld des Klimadeterminismus in Teilen der Klimawissenschaft, in den Medien und in zivilgesellschaftlichen Organisationen jedoch eine Art Renaissance, ohne dass in relevanten Arbeiten mit diesem Begriff oder den dazugehörigen Denkfiguren gearbeitet wird (Stehr und von Storch, 1997). Dennoch ist es eine Wiederentdeckung einer alten Denkweise.

Allerdings ist in der Neuauflage des Klimadeterminismus nicht mehr die Rede von einem in den verschiedenen Klimaregionen der Welt historisch konstanten Klima oder von einem vom Menschen abgekoppelten Phänomens sondern von einem variablen Klima, einschließlich eines sich wandelnden globalen Klimas. Beide Perspektiven haben eine Gemeinsamkeit. Sie sind von der besonderen gesellschaftlichen Macht des Klimas überzeugt und von der Notwendigkeit, dass sich die menschlichen Gesellschaften an – jetzt von ihr verursachte – klimatische Bedingungen anpassen müssen.

Der Zweifel an der Demokratie

Unter Klimaforschern, in der Klimapolitik und in den Medien lassen sich eine wachsende Ungeduld mit den Tugenden der Demokratie sowie ein dringlicher Verweis auf die außergewöhnlichen Umstände unserer gegenwärtigen ökologischen Situation ausmachen. Dabei wird vor allem der tiefe Graben zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlichem Handeln beklagt.

Führende naturwissenschaftlich orientierte Klimaforscher betonen, die Menschheit stehe an einem Scheideweg. Sollten wir ökonomisch wie politisch weitermachen wie bisher, führt unser Weg unausweichlich in die Katastrophe. Um eine global tragfähige Lebensweise zu realisieren, brauchten wir umgehend eine «große Transformation», wie etwa der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgen-forschung, Hans Joachim Schellnhuber, fordert. Was genau damit gemeint ist, bleibt oft vage. Bestandteil, wenn nicht sogar Herzstück dieser großen Transformation ist in den Augen mancher Klimaforscher – und anderer Wissenschaftler, die sich an der Diskussion beteiligt haben – ein anderes Politikregime: «Wir benötigen eine autoritäre Regierungsform, um den Konsens der Wissenschaft zu Treibhausgasemissionen zu implementieren», wie die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith in ihrem Buch «The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy» argumentieren. Der bekannte Klimaforscher James Hansen fügt ebenso frustriert wie ungenau hinzu, dass beim Klimawandel der demokratische Prozess nicht funktioniere. In «The Vanishing Face of Gaia» wiederum unterstreicht der Mitbegründer der Gaia-Theorie zur Physiologie der Erde James Love-look, dass wir die Demokratie aufgeben müssten, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Wir befänden uns in einer Art Kriegszustand. Warum wird ein radikaler politischer Wandel um jeden Preis als notwendig erachtet?

In einem anderen historischen Kontext hat der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich Hayek ([1960] 2005:36) schon vor Jahrzehnten auf die paradoxe Entwicklung aufmerksam gemacht, dass der Eindruck einer massiven Reduktion des «Nichtwissens» in der Wissenschaft die Öffentlichkeit und manche Wissenschaftler selbst in dem Glauben bestärke, dass sich der Bereich unseres Unwissens ständig vermindere und wir daher «eine umfassende und bewusstere Lenkung aller menschlichen Tätigkeiten» anstreben könnten. «Und aus diesem Grunde», so fügt Hayek resignierend hinzu, «werden die Menschen, die vom Fortschritt des Wissens berauscht sind, so oft zu Feinden der Freiheit».

Die wachsenden Zweifel an der Funktionalität demokratischer Verhältnisse und der Verdacht, dass die Wertvorstellungen und Motive der Menschen unverrückbar feststehen, gehen also Hand in Hand mit einer weiteren Eskalation der Warnungen vor den apokalyptischen Folgen der Klimaerwärmung für die Menschheit. Immerhin sei es nicht nur eine lästige Demokratie, die die Zivilisation unseres Planeten immer rascher «zurück in die Steinzeit» führt, wie manche Beobachter glauben, sondern der eiserne Griff des Klimas selbst, der innerhalb von wenigen Jahren oder Jahrzehnten die Freiheiten und Handlungsmöglichkeiten der Menschen und damit die gesellschaftlichen Grundlagen der Demokratie auslöschen wird. Führt man beide Beobachtungen zusammen, so kommen diese Beobachter zu dem paradoxen Ergebnis, dass die Demokratie nur durch Abschaffung der Demokratie zu retten ist. Spekulationen über eine lästige, gescheiterte Demokratie, die Erkenntnisse nicht zeitnah in Handeln umsetzt, kommen in der Regel von Wissenschaftlern, die sich bisher auf dem Gebiet der Politik- oder Kulturwissenschaften kaum einen Namen gemacht haben

Wider die autoritäre Versuchung

Es lässt sich aber relativ leicht zeigen, dass in dieser Argumentation über eine unangenehme Demokratie der falsche Schluss gezogen wird, dass nur autoritär geführte Regime wirksame und richtige Entscheidungen zum Problem Klima treffen könnten. Die Geschichte lehrt uns, dass das Gegenteil der Fall ist. Deshalb kann auch das heutige China in dieser Hinsicht kein Modell sein: Ein politisches Auslaufmodell ist kein Vorbild.

Kurz, wenn es darum geht, wirksam auf die mit dem Klimawandel höchstwahrscheinlich einhergehenden gesellschaftlichen Bedrohungen zu reagieren, lautet die Alternative zur Abschaffung der demokratischen Governance: mehr Demokratie und weltweite Mit-wirkungsmöglichkeit und Ausweitung der Wissens-fähigkeit (knowledgeability) von Individuen, Gruppen und Bewegungen, die sich mit Umweltproblemen beschäftigen. Die Existenz von «tückischen» (wicked) Politikproblemen wie dem Klimawandel, der offene, komplexe und ungenügend erforschte natürliche und gesellschaftliche Systeme umfasst, steht in keinem Widerspruch zur Demokratie und zur Möglichkeit demokratischer Partizipation.

Nico Stehr ist Professor und Inhaber des Karl-Mannheim-Lehrstuhls für Kulturwissenschaften an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen.

Amanda Machin ist Post-Doc am Karl Mannheim Chair for Cultural Studies an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen.

Literatur

Hayek, Friedrich A. [1960] 2005: Die Verfassung der Freiheit, Gesammelte Schriften in deutscher Sprache Band 3., 4. Auflage, Tübingen, Mohr Siebeck.

Hellpach, Willy 1938:

Kultur und Klima in: Heinz Wolterek, Ed. Klima–Wetter–Mensch, Leipzig, Quelle & Meyer. S. 417–438. Shearman, David und Smith, Joseph Wayne, 2007): The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy, Westport, Connecticut, Praeger.

Stehr, Nico und Storch, Hans, 1997: Rückkehr des Klimadeterminismus?,

Merkur 579, 51. Jahrgang, S. 560–562.

Stehr, Nico und Storch, Hans, 2000: Von der Macht des Klimas. Ist der Klimadeterminismus nur noch Ideen-geschichte oder relevanter Faktor gegenwärtiger Klima-politik?, Gaia 9, S. 187–195. Stehr, Nico: An inconvenient democracy: Knowledge and climate change, Society 50, S. 55–60.

│→2 Inhalt│→3 Ökologie und Freiheit│→ 10 Freiheit des Lebensstils│→19 Mobilität und Freiheit│→ 33 Die Freiheit des Marktes│

Freiheit des Lebensstils

« Fortschritt entsteht, wenn Freiheit radikal gedacht wird. »

« Es geht um nichts weniger als um Demokratie im Anthropozän. Ein Liberalismus, der sich dem nicht stellt, ist nicht einmal mehr liberal. »

10 Essay - Ökologie und gleiche Freiheit - Weshalb Ökologie eine Verwirklichungs bedingung der Freiheit ist. Von Peter Siller

12 «Freiheit ist etwas Radikales und Maßloses» Ein Gespräch zwischen Ulf Poschardt und Peter Unfried über den Freiheitsbegriff der Grünen, rigide Haltungen und bürgerlichen Lebensstil.

16 Wo endet «grüne» Freiheit? - Wie eine grüne Regulierungspraxis sich begründet. Von Konrad Ott

18 Automobile Freiheit - Wie eine intelligente Verkehrspolitik aussehen kann. Von Boris Palmer

29 Schnupperkurs statt Veggieday - Wie sich das Ernährungsverhalten ändern lässt. Von Manfred Kriener

31 «Eine Desillusionierung ist feststellbar» - Ein Interview mit Edgar Göll zum Verhältnis Jugendlicher zur Nachhaltigkeit. Von Dieter Rulff

│→2 Inhalt│→3 Ökologie und Freiheit│→ 10 Freiheit des Lebensstils│→19 Mobilität und Freiheit│→ 33 Die Freiheit des Marktes│

Essay - Ökologie und gleiche Freiheit

Von Peter Siller

Die ökologische Frage kann nicht in einer Weise beantwortet werden, die sie in Gegensatz zur Freiheit stellt, Ökologie ist vielmehr als deren Verwirklichungsbedingung anzusehen.

Die grüne Freiheitsdebatte des letzten Jahres ist nur als Reaktion auf einen eher enttäuschenden Ausgang des Bundestagswahlkampfes zu verstehen, in dessen Verlauf man sowohl mit den Vorschlägen zu Steuererhöhungen als auch zum Veggieday in Turbulenzen geriet. Auffällig an dem nachfolgenden Diskurs war, dass die Schlüsselfrage durch die Protagonist/innen weitgehend ausgespart blieb: Welches Freiheitsverständnis liegt einer Partei zu Grunde, die (bis in die Namensgebung) zutiefst durch das ökologische Thema zusammengehalten und auch insbesondere dafür gewählt wird? Zehn Versuche der Belebung einer Auseinandersetzung, die noch gar nicht richtig begonnen hat.

1 Strategische und intellektuelle Blockade

Die Tatsache, dass es genau an dieser Schnittstelle so gut wie keine Debatte gab, hat einen strategischen und intellektuellen Grund: Die strategische Debattenblockade besteht darin, dass schnell sichtbar geworden wäre, dass sich im grünen Milieu um das Thema Ökologie (die ja selbst kein normativer Begriff ist) sehr unterschiedliche, divergierende Wertehaltungen versammeln, linke, liberale wie auch deutlich kulturkonservative. Die intellektuelle Blockade besteht darin, dass es – neben einer problematischen Glorifizierung der ökologischen «Vordenker» der ersten Generation – in den letzten Jahr-zehnten so gut wie keinen Debattenstrang zur normativen Ausrichtung ökologischer Politik gab. Entsprechend kam man jetzt in der Regel über Plattitüden wie den Verweis, dass mit den natürlichen Existenzgrundlagen auch die Freiheit zukünftiger Generationen gefährdet sei, nicht hinaus.

2 Die grüne Paradoxie: Emanzipation und Emanzipationsskepsis

Es würde grüner Politik guttun, die Debatte um das Verhältnis von emanzipatorischen Ansprüchen und ökologischer Politik überhaupt erst einmal zu eröffnen. Nicht als taktische Debatte für die nächsten Wahlen. Aber als Hintergrunddebatte, die vielleicht schrittweise Wege aus einer tiefen grünen Paradoxie führen kann: Während nämlich ein Teil des grünen Milieus mit Verve auf Selbstbestimmung und emanzipatorischen Fortschritt setzt, fokussiert sich ein anderer (eher «ökologisch aktiver») Teil auf die Grenzen moderner Emanzipationsprozesse und die «natürlichen Grenzen» der Ökologie. Entsprechend ist etwa in den gesellschaftspolitischen Programmteilen viel von «Emanzipation» und «Freiheit» die Rede, in den ökologischen Teilen so gut wie nicht. Diese Kluft begründet sich nicht nur in einer unterschiedlichen Tonalität, ihren tieferen Grund hat sie in der grundlegenden Unklarheit, wie sich die Kategorie der «Ökologie» eigentlich zu den Leitvokabeln einer reflexiven Moderne verhält: Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie.

3 Gleiche Freiheit: Gerechtigkeit und Demokratie

Eine – hier leider nur kurz mögliche – Einordnung der Freiheitskategorie in drei Sätzen: Freiheit als die fundamentale Autonomie, das Für-mich-Gute selbst zu bestimmen. Gerechtigkeit als der entscheidende übergeordnete Grundsatz, wie wir zur gleichen Anerkennung aller Freiheitsansprüche kommen (Gerechtigkeit als das regulative Ideal gleicher Freiheit). Demokratie als das grundlegende Verfahren der gleichen wechselseitigen Anerkennung als politisch Freie.

4 Ein Prozess der Verklarung

Es würde ökologischer Politik aus inhaltlichen wie strategischen Gründen guttun, klarer als bislang an das freiheitsorientierte Anliegen der Gerechtigkeit und der Demokratie anzuschließen – anstatt sich ihm latent antimodernistisch entgegenzustellen. Es macht einen Unterschied, ob Ökologie als wichtige Dimension der sozialen Frage thematisiert oder die Natur dem Menschen als eigene Entität entgegengestellt wird. Es macht einen Unterschied, ob man ökologische Politik offensiv im demokratischen Raum zum Tragen bringt – oder Demokratie eher als Störfaktor bei der Durchsetzung «ökologischer Notwendigkeiten» betrachtet.

5 Ökologie als Frage des Sozialen

Die Dramatik der ökologischen Frage rührt nicht daher, dass es sich dabei um eine «Naturkrise» handelt. «Die Natur» wird den Menschen um Milliarden von Jahren überleben und zu neuen Blüten erwachen. Die Dringlichkeit der ökologischen Frage beruht darauf, dass die Entwicklung insbesondere der Ressourcen und des Klimas eine massive Bedrohung für das Leben in Freiheit, Wohlstand und Solidarität darstellt, das wir uns für alle wünschen – hier und anderswo, heute und morgen. Dabei sind es insbesondere zwei strategische Fragen, auf die uns die wichtige Formel von der «Ökologie als soziale Frage» führt: Wo liegen eigentlich die tatsächlichen und potentiellen sozialen Betroffenheiten des ökologischen Wandels, und wie lassen sich diese plausibel machen? Und wie gestalten wir die Instrumente ökologischer Politik so, dass wir ihre sozialen Konsequenzen mitbedenken und wo notwendig ausgleichen?

6 Ökologie als Frage der Demokratie

Die Dringlichkeit der ökologischen Frage rührt zudem daher, dass mit ihr zugleich die Demokratie als grundlegendes Verfahren unserer Verständigung unter gleichen politisch Freien gefährdet ist. Dabei geht es in der westlichen Hemisphäre weniger um die nahende Gefahr einer «Ökodiktatur», auch wenn auffällt, dass etwa das «Chinesische Modell» zunehmend als Referenz-punkt angeführt wird. Es geht vielmehr um die Frage, ob wir die Leidenschaft ökologischer Politik in den demokratischen Diskurs und demokratische Entscheidungsprozesse einspeisen oder sie doch lieber misstrauisch daraus abziehen – sei es über expertokratische Demokratiebegrenzungen, sei es durch den Rückzug ins Do-it-Your-self bestimmter «alternativer» Lebensformen. Dahinter steht die fundamentale Frage unseres grünen Verständnisses von Demokratie: Betrachten wir Demokratie als bloßen Kampf um Partikularinteressen oder eben doch als einen Streit um verschiedene Gerechtigkeitsinterpretationen, der es den politischen Subjekten abverlangt und auch zutraut, die Interessen der anderen einzubeziehen?

7 Neonaturalismus und die Sehnsucht nach der «objektiven Instanz»

Es ist eine relevante moralische Frage, inwieweit das Eintreten für Gerechtigkeit und Demokratie auch die Positionen leidensfähiger Tiere einbeziehen soll. Diese spezifische Frage der Erweiterung ist jedoch etwas anderes, als «die Natur», oder «die Flora und Fauna» zum Subjekt eigener Rechte zu machen. Dieser Neonaturalismus, der in Teilen des grünen Milieus aufschimmert, ist vermutlich nur aus der tiefen Sehnsucht nach einer «objektiven Instanz» jenseits menschlicher Subjekte erklärbar. «Mit der Natur kann man nicht verhandeln» – so die oft gehörte Parole des ökologischen Sachzwangs. Bewusst oder unbewusst mag auch der strategische Gedanke eine Rolle spielen, dass man eine solche objektive Entität behaupten muss, um die Menschen für ökologische Politik zu motivieren. Analog zu dem Voltaire'schen Satz von der Notwendigkeit der Erfindung Gottes. Eine ökologische Strategie allerdings, die auf Freiheitsrechte, soziale Teilhabe und intersubjektive Demokratie setzt, sieht anders aus.

8 Herausforderungen der ökologischen Moderne

Aus der Perspektive einer lernfähigen, reflexiven Moderne muss das Projekt ein anderes sein, nämlich die Begründung und Ausrichtung ökologischer Politik aus der tiefen Einsicht in die gerechte Verwirklichung der Freiheit im demokratischen Prozess. Dieses Weiterdenken ist ein Abenteuer mit vielen ungelösten Aufgaben, aber es lohnt sich. Worin genau liegen die Rechte zukünftiger Subjekte? Wie beziehen wir die jetzigen Ansprüche von Menschen aus anderen Regionen ein? Wie weiten wir den demokratischen Raum für diese Aspekte? Wie kommen wir zu einer umweltverträglichen Produktion, die Wohlstand und soziale Teilhabe für alle ermöglicht? Wie machen wir die ökologische Transformation zum ernsthaften Gegenstand der sozialen Frage, die ja alle Bürger/innen umtreibt? Welche ordnungs-politischen Ansätze tragen zugleich dem Gedanken einer fairen sozialen Lastenteilung Rechnung? Welche Instrumente tragen dem Gedanken der Verallgemeinerbarkeit Rechnung – und nicht dem Paternalismus einer bestimmten Vorstellung des gelungenen Lebens? Wie erhalten wir überhaupt das Bewusstsein für emanzipative Fortschritte moderner Gesellschaften – und machen sie gerade für ökologische Politik fruchtbar?

9 Die Hypothek der ökologischen «Vordenker»

Dieser neue Anlauf ist auch deshalb notwendig, da sich eine Relektüre der Klassiker der Ökologiebewegung – etwa Jonas, Meadows, Bahro – als desillusionierend erweist. Statt Aufbruch in die ökologische Moderne findet sich hier viel «Naturalismus» und «Heuristik der Furcht» (Jonas), Demokratieskepsis und Sachzwang-Logik (Meadows), wie auch esoterische «Umkehr» (Bahro). Auch ein neues Lesen der «öko-libertären» Texte aus der grünen Gründerzeit offenbart eine tiefe Skepsis gegenüber gesellschaftlicher Liberalität und dem sozialen Emanzipationsbestreben moderner Gesellschaften und liest sich eher wie eine kulturkonservative Entgegnung.

10 Rückzug oder Wegbereitung: Politiken der Lebensform

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich deshalb auch, auf die aktuellen «Politiken alternativer Lebensformen» ein differenziertes Bild zu werfen: Inwieweit lassen sich diese als (experimentelle) Versuche der Weiterentwicklung vielfältig-liberalen Zusammenlebens, sozialer Kooperation oder demokratischer Verständigung begreifen? Und inwieweit geht es hier eher um einen «Rückzug» des Politischen in geschlossene Lebensformen? Der antimodernistische Rückzug auf die Scholle – in die Suffizienz, ins Do-it-Yourself, in die Autarkie, ins eigene Milieu – ist der falsche Weg. Gefragt ist eine kritische Weiterentwicklung des Status quo moderner Institutionen, die nur aus der Zuneigung zu ihren regulativen Idealen entstehen kann: Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie. --

Peter Siller ist Leiter der Inlandsabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung.

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«Freiheit ist etwas Radikales und Maßloses»

Peter Unfried im Gespräch mit Ulf Poschardt

Ulf Poschardt und Peter Unfried im Gespräch über den eigenen und den grünen Freiheitsbegriff, über bürgerlichen Lebensstil und grünen Rigorismus und die Bedeutung der Schönheit in der Ökologie.

Peter Unfried: Als Sie gehört haben, dass die Grünen jetzt die Freiheit übernehmen, was haben Sie gedacht, Herr Poschardt?

Ulf Poschardt: Ich habe freudig gelacht. Wer die Natur im Namen führt und es nicht ernst nimmt, der kann auch Freiheit beanspruchen und nicht ernst nehmen. Für mich klingt das, als seien die Grünen von McKinsey beraten. Tenor: Die FDP krepiert, das übernehmen wir.

Das scheint sogar mir eine populistische Verkürzung zu sein.

Wenn Sie die Panels beim Grünen Freiheits-kongress nehmen: Die waren nahezu aus-schließlich linksliberal besetzt: Wo soll da Freiheit entstehen außer in der üblichen Definition als andere Form von sozialer Gerechtigkeit? Das deckt sich nicht mit dem Freiheitsbegriff, der mich interessiert.

Nämlich?

Freiheit ist etwas Radikales und Maßloses. Sie ist gefährlich und fordernd. Sie will Mut und Verantwortung. Fortschritt entsteht, wenn Freiheit radikal gedacht wird. Und erst mal alles in Frage gestellt. Das ist eine der großen Leistungen der Philosophie bis hin zu Kant, der einen der gültigsten ethischen Entwürfe für Freiheit vorgelegt hat.

Die Verschraubung von Ich und Wir in seinem Imperativ unterschreiben Sie?

Unterschreiben nicht, aber sie ist stimmig. Mir ist das zu moralisch. Ich, zum Beispiel, kann nur in maximalen Freiräumen arbeiten. Sonst bin ich nicht leistungsfähig.

Halten Sie die ökologische Transformation für einen Schmarren?

Nö. Für mich ist das ein grüngelabeltes Marktwirtschaftsprogramm. Die Frage ist, was man daraus macht. Ich glaube, dass zeitgemäßer Kapitalismus die Frage nach dem Umweltbewusstsein sowieso stellen muss. Gleichzeitig dürfen wir mit der Energiewende Deutschland nicht deindustrialisieren. Aber wenn diese ökologische Transformation das beinhaltet und nicht nur Parteimarketing ist, habe ich damit kein Problem.

Das ist noch nicht geklärt, ob es mehr ist als Parteimarketing. Für mich ist die ökologische Transformation keine Sache einer Partei und keine Frage von Moral und Verzicht, sondern eine begehrenswerte Weiterentwicklung unseres Denkens und unserer Kultur – letztlich das zentrale Freiheitsversprechen meines Lebens.

Es ist für jeden vernünftigen Menschen angebracht, sich über die Klimafrage Gedanken zu machen. Das Problem ist, dass die ökologische Bewegung im Zweifel zum Rigorismus neigt. Ich werde dann skeptisch, wenn Leute, die bei uns in der Welt-Gruppe schreiben, auf eine schwarze Liste des Bundesumweltamtes kommen, weil sie der Umweltreligion widersprechen. Oder wenn ich lese, dass ökologischer Notstand es nötig machen könnte, die Demokratie auszuhebeln. Ich bin schließlich 1968 mit dem Kinderwagen gegen die Notstandsgesetze auf die Straße gerollt.

Sie versuchen da einen klassischen Agit-Prop-Trick: Das herrschende Narrativ unserer Gesellschaft ist nicht die Erfindung der Notwendigkeit der energetischen und geistigen Transformation, das herrschende Narrativ ist das Beharren auf dem illusionären Weiter-So.

Du musst in der Ökoreligion ein Bekenntnis ablegen, dass du an die nahe Apokalypse glaubst, das ist der Prüfstein. Selbst wenn das so ist: Die Art, wie Andersdenkende als irrationale Verrückte an den Pranger gestellt werden, zeigt die eigene Unsicherheit.

Das Problem mit dem Klimawandel ist, dass die Entscheidung eben nicht freiheitlich verhandelt wird. Die Haltung, etwas dagegen tun zu müssen, wird als Ersatzhandlung verstanden. Das faktische Nichthandeln wird ignoriert.

Befreien kann uns nur eine echte Wahl: Wir haben die Freiheit, nicht zu handeln, aber dann müssen wir dazu stehen.

Wir Deutschen handeln doch. Wir sind doch vorbildlich an vielen Punkten. Aber das kommt nicht aus der grünen Politik, sondern aus dem pragmatischen, freiheitlichen Lebensgefühl der Gesellschaft. Und dem Ressourcenbewusstsein der Controller und Geschäftsführer in der Wirtschaft.

Jetzt vertreten Sie den All-Parteien-Illusionismus.

Nein, nehmen Sie die Autoindustrie. Was die sich alles Neues einfallen lässt. Für mich wäre aber dann Schluss, wenn unsere einzigartige Autokultur gefährdet wäre. Diesen Blechbiotop darf man nicht zerstören. Die reine E-Smart-Welt ist nicht eine Welt, in der ich leben möchte.

Ihr Freiheitsbegriff hört sich eher an, als sei Freiheit die Bewahrung des Status quo, in Ihrem Fall unmoderne Autos.

Nö. Ich fahre jetzt einen Mercedes 300 Bluetec Hybrid. Da komme ich jetzt mit einem Tank 1000 Kilometer weit.

Die Frage ist, wie viel im Tank ist.

Wenn ich 230 fahre, kann ich meine Kinder mit sieben Litern in den Skiurlaub fahren.

Interessant, dass jemand, der sonst immer an der Spitze der Moderne sein will, mit sieben Litern Auto fährt.

Wieso?

Sieben Liter ist Steinzeit. Kulturell zurückgeblieben.

Ich könnte das Auto auch locker mit fünf Litern fahren, wäre es dann besser? Ihre Reduzierung auf Verbrauch ist ein ganz, ganz enger Begriff eines ökologisch korrekten Lebensstils. Schönheit ist total wichtig für Ökologie. Nur schöne Dinge will man weiter-vererben. Alles, was einen Wert hat, ist immer reparierbar. Darum hat eine bestimmte Form des Luxus eine hohe ökologische Qualität. So würde ich mich der Ökofrage annähern und nicht über den Verbrauchswert. Das ist so ein enger Korridor, in dem man abgeurteilt wird. Das merke ich mit meinem Lifestyle, der als anrüchig gilt. Wenn ich Auto fahre, dann gern mit 25 Litern Verbrauch, aber ich reise nicht gern, und ich fliege nicht viel. Den durchschnittlichen Grünen-Wähler unterbiete ich am Ende eines Jahres locker. Und gehe wohl auch öfter in den Biomarkt. Das nur nebenbei.

Mag sein, aber der durchschnittliche Grünen-Wähler hat ja eben im Gegen-satz zum Vorurteil keine gelebte Klimakultur, sondern auch den anachronistischen Freiheitsbegriff des Nachkriegsdeutschlands. Und das Lebensstilgezeter ist das alte Denken in der falschen Kategorie, nämlich Moral statt Kultur.

Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

Aber letztlich haben Sie halt doch Angst, dass die Grünen Ihnen Ihren Porsche wegnehmen?

Nö, das werden sie nicht. Am Ende sind die Grünen ja opportunistisch oder realistisch.

Und fahren selber Hybrid-SUV.

Das sowieso, wenn er aus Schweden kommt. Außerdem würde mich so ein Verbot nur radikalisieren und gefährlicher machen für diese Art von Naturreligion. Und im Gegensatz zum klassischen Grünen oder Grünen-wähler habe ich nicht so viel Angst. Ich neige eher zur Zuversicht.

Das verstört mich auch: Warum sind die Grünen so ängstlich? Hinter der Rebellenprojektion haben sie ständig Angst, und zwar nicht vor dem Klimawandel, sondern dass jemand sie nicht gut finden könnte oder noch schlimmer: dass die Falschen sie gut finden.

Ja, die haben vor allem Angst.

Das macht sie extrem unfrei.

Richtig. Angst – das wissen wir ja schon aus StarWars – ist der sicherste Weg auf die dunkle Seite der Macht.

Ist das ein Aphorismus?

Nein, das sagt Yoda zu den Jedi. Ich finde Angst furchtbar. Die mobilisieren auch ihre Wähler mit Angst.

Die Grünen sind für Sie als «Liberalen» nicht wählbar, haben Sie in einer Eloge auf Boris Palmer geschrieben. Warum nicht?

Weil es keine andere Partei gibt, die weniger vom Geist der Freiheit getragen ist.

Ich kenne mehrere.

Was die alles reglementieren möchten, bis hin zur Sprache. Das ist der grüne Geist. Eine Partei der Selbstgerechtigkeit, die anderen erklären zu müssen glaubt, wie sie zu leben haben. Man muss sich nur angucken: Wer sind diese Leute, wo kommen sie her? Die wunderbare Claudia Roth ist doch ...

20. Jahrhundert.

Trotzdem: FDP-Ärztetochter. Duktus: Wir sind Bildungsbürger, ihr seid Prolls mit euren Schüsseln und Malle-Urlauben. Wir wissen es besser. Linksradikal plappern ist halt ultrabürgerlich. Es geht einem so gut, dass man sich den Luxus eines absurden Überbaus von Meinungen leisten kann.

Das ist eine Projektion von außen, die sich allerdings auch innen in Teilen verfestigt hat: Wir wissen es besser.

Das ist der Markenkern, kein Zweifel. Selbst-gerechtigkeit. Deshalb war ich so froh, als dieser Herr Rupp zur Hamburger FDP-Kandidatin Suding einen Twitter-Ausbruch auf politisch nicht korrektem Niveau hatte.

Der Vorwurf an Suding, sie punkte mit «Titten und Beinen» statt Inhalten ist vor allem weltfremd. Erstens: Wer hat jemals einen Wahlkampf mit Inhalten gewonnen? Wahlen gewinnt man mit Oberflächenreizungen und Emotionen. Sie werden allenfalls mit den falschen Inhalten verloren, fragen Sie mal Jürgen Trittin. Und selbstverständlich spielt Aussehen auch bei Politikern eine Rolle.

Es geht nur um die Wortwahl.

Grüne dürfen nicht Titten sagen, weil das Ihrer ethischen Überlegenheit zuwiderläuft. Wer Haltungen oder Sprachvorschriften nicht teilt, kann Nulltoleranz erwarten.

Genau. Ich war dankbar, weil es das übliche Heruntergeseiere ihres politisch korrekten Zeugs entlarvt hat. Hervor tritt der Spießer von seiner schlimmsten Seite.

Sie kennen die CDU Baden-Württemberg nicht.

Doch. Da kann ich Sie beruhigen. Da fällt mein Urteil, wenn ich es denn so erlebe, ähnlich entschlossen aus.

Nach meinen Studien liegen da trotz allem immer noch Welten dazwischen.

Kann ich mir nicht vorstellen.

Doch. Interessanterweise hat sich die Situation in Baden-Württemberg umgekehrt. Die Grüne Volkspartei orientiert sich beim Regieren an der Realität der weit über die eigenen Wähler hinausgehenden Bürgern. Und baut trotzdem keine Straßen. Die CDU bellt aus dem Off weltfremde theoretische Ideologien.

Na ja, der Ministerpräsident Kretschmann entstand in einer historisch einzigartigen Situation. Aber es stimmt: Er ist sicher eine der helleren Leuchten in diesem Laden. Dafür, dass er ein Grüner ist, macht er es sehr gut. Ihm glaube ich auch, dass ihm Freiheit wichtig ist. Aber selbst bei ihm merkt man, wie sehr er seine eigene Freiheit ein-kassieren muss aus Angst vor der Partei. Und der Linken in der Partei, die ihn hassen.

Bei aller berechtigten Kritik stellt sich aber doch die Frage, welche gesellschaftliche Mehrheit denn Freiheitsbewahrung durch Wirtschaftsmodernisierung jenseits Verbrennens fossiler Energien umsetzen soll, wenn nicht Wirtschaftsbürger und Ökobürger?

Ich erlebe die Unionsleute als total offen, es gibt bei der Union überhaupt kein Bedürfnis, die Grünen in eine Schublade zu stecken.

Es gibt immer eine Wahl, die das mit sich bringt.

Nein, das machen die Grünen schön selbst. Das ist ihnen ein Bedürfnis, und es ist eine große Schwäche. Deshalb sind sie im Moment auch eine der uninteressantesten Parteien. Da passiert überhaupt nichts.

Es ist aber auch gleichzeitig andersherum: Es passiert nichts, wenn die Grünen nicht mitregieren. Die Frage ist aber tatsächlich, ob die Grünen identitär und kulturell auf Regieren angelegt sind oder letztlich doch viel stärker auf verantwortungsloses Besserwissen.

Die Grünen sind weniger eine Partei als eine religiöse Bewegung. Es geht darum, den Wählern ein Gefühl der moralischen Überlegenheit zu geben: Du bist einer der Guten und der Anständigen.

Als Wirtschaftspartei bist du nicht mehr gut.

Nö. Es gibt diese tiefe Neigung der Linken, sich eine Utopie schönzudenken. Da ist die Realität immer eine Bedrohung.

Schauen Sie, an dem Tisch da drüben sitzt Joschka Fischer ...

Doppelkinn, Barbourjacke, Geld im Grunewald. Großartig.

An Ihrer neidfreien Begeisterung sieht man, dass Sie kein Grüner sind.

So ist das Leben. Fischer war der letzte Rock 'n' Roller der Grünen, so wie Andreas Baader der einzige wirkliche Revolutionär der RAF war, weil er ein Proll war und keine Pfarrerstochter mit rigoristischem Moralzirkus.

Ihre Meinung zu Baader teile ich nicht. Aber wenn die Grünen über Freiheit nachdenken können wollen, dann müssen sie sich zunächst über ihre eigene Unfreiheit klar werden.

Genau. Die ertragen ja nicht mal ihren eigenen Humor. Was die kleinste Freiheitsschwingung in einem selbst ist. Es ist auf eine Art entsetzlich.

Wenn bestimmte Grüne Männer – ich habe leider nur den Sound von Männern im Ohr – ganz laut lachen, ist das ein untrügliches Zeichen, dass sie etwas überhaupt nicht lustig finden.

Der deutsche Horror. Unfassbar deutsch.

Deutsch negativ verstanden?

Klar.

Deutschland hat ja sehr viele positive Aspekte.

Ich bin eher Europäer wie Helmut Kohl.

Ich bin Europäer wie Daniel Cohn-Bendit.

Das Grüne erscheint mir eher als eine krank-hafte Antideutschtümelei. Und das – ziemlich paradox – auf eine hyperdeutsche Art. Etwas Deutscheres als Jürgen Trittin fällt mir nicht ein.

Die Antideutschtümelei halte ich mehrheitlich für überwunden. Aber der Hintergrund ist fehlendes Vertrauen. Die Grünen vertrauen der Gesellschaft nicht, und sie vertrauen sich selbst nicht.

Weil das Eis so dünn ist, auf dem sie tanzen. Sie trauen dem Fundament nicht, zu Recht, weil wenig da ist außer Moral. Die Moral fordert dich auf, anständig zu sein, aber sie gibt dir nicht das Vertrauen, anständig in Freiheit leben zu können.

Ulf Poschardt ist Stellvertreter des Chefredakteurs der WeltN24-Gruppe.

Peter Unfried ist Chefreporter der taz.

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Wo endet «grüne» Freiheit?

Von Konrad Ott

Für eine grüne Politik kommt es darauf an, welche Regulierungspraxis mit guten Gründen von der Bürgerschaft eingefordert werden kann.

Nahezu unisono wenden sich die Philosophen seit Kant und Hegel gegen das landläufige Verständnis von Freiheit, das besagt, frei sei man, wenn man möglichst ungehindert seinen Neigungen folgen könne bzw. «tun und lassen kann, was man will». Dieses Verständnis wird als «Willkürfreiheit» bezeichnet. Für Kant ist man dagegen genau dann frei, wenn man willens ist, seine Maximen anhand des Kategorischen Imperativs zu prüfen.

Gerade wenn wir den Grundsatz konkretisieren wollen, wonach die Freiheit des einen endet, wo die Freiheiten der anderen beginnen, und wenn wir wissen, dass auch jede demokratisch verabschiedete Rechtsordnung in Lebensstile und wirtschaftliche Interessen ungleichmäßig eingreift, und weil negativ Betroffene gern zu denunziatorischen Kampfvokabeln («ungerecht», «ideologisch», «bevormundend», «Öko-Diktatur») greifen, ist es in Massendemokratien erforderlich, möglichst qualifiziert über die «Güte der Gesetze» und über Verbotsgründe zu diskutieren. Staatsbürgerliche Freiheit ist in der Moderne ohne diese Vernunfteinsichten nicht zu haben. Wir können sagen: Politisch frei ist eine Bürger/in, die mit Blick auf die Idee guter Gesetze von ihren politischen Teilnahmerechten aktiven Gebrauch macht und bereit ist, Gründe zu geben und zu nehmen für Verbote, Erlaubnisse und Rechtsansprüche gleichermaßen. In diesem Sinne gilt für Staatsbürger/innen: Das Reich der Gründe ist das Reich der politischen Freiheit. Freiheit darf daher nicht auf eine Privatsphäre reduziert werden.

Die Naturkrise ist eine demokratische Herausforderung

Eine der größten Herausforderungen für eine repräsentativ-parlamentarische Demokratie ist die Naturkrise. Auf diese Herausforderung hat unsere Partei am ehesten und am konsequentesten reagiert. Die wissenschaftlich abgesicherten Einsichten in die Übernutzung, Degradierung und Nivellierung natürlicher Systeme verlangen Politikmodelle, die hinausweisen über verhandlungsbasierte Kompromisse zwischen Gruppen, die in der Lage sind, ihre Interessen clever zu aggregieren und smart zu artikulieren. Einzubeziehen sind angesichts der Naturkrise in die politische Deliberation die heutigen Kinder und Jugendlichen, die zukünftigen Generationen, die Nutztiere, die lebendige Mitwelt von Flora und Fauna und nicht zuletzt auch Menschen in anderen Weltregionen, sofern sie von unseren Produktions- und Konsum-strukturen nachteilig betroffen sind. Es geht also um nichts weniger als um Demokratie im Anthropozän. Ein Liberalismus, der sich dem nicht stellt, ist nicht einmal mehr liberal.

Generell vertrete ich im Anschluss an Jürgen Habermas ein in der Diskursethik fundiertes Konzept deliberativer Demokratie. Dieses Konzept muss angesichts der Naturkrise erweitert werden zu einem Konzept «environmental deliberative democracy». Im Rahmen dieses Konzepts müssen Staatsbürger/innen angesichts der Naturkrise über Regelwerke und diverse Governance-Formen deliberativ befinden, durch die nicht mehr nur sie selbst als Privatbürger, sondern durch die auch die Interessen von Wesen betroffen sind, die in den Parlamenten nicht repräsentiert werden können, sondern politische Fürsprache benötigen. Diese Fürsprache bedeutet Solidarität mit Außenstehenden in demokratischer und parlamentarischer Form. Ob die repräsentative Demokratie diese umfassendere Inklusion leisten wird, lässt sich nicht begrifflich deduzieren, sondern hängt von den Bürger/innen und Parlamentarier/innen selbst ab, die die letztlich moralische Notwendigkeit einer derart erweiterten Inklusion erkennen (oder nicht).

Staatsbürgerliche Freiheit drückt sich auch im politischen Agenda-Setting aus, das von jedem Punkt innerhalb der Sphäre des Politischen ausgehen kann. Niemand hat hierfür ein Privileg oder ein Monopol.

Wir haben in vergangenen Jahren allerdings gesehen, mit welcher gebieterischen Wucht sich krisenbedingt die «alten» Fragen: Europäische Integration, Wohlfahrtsstaat, Staatsfinanzen und Steuern, Ein-wanderungs-, Verteidigungs-, Wohnungs-, Miet-, Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik nach vorn auf die politische Agenda geschoben haben. Das Thema distributiver («sozialer») Gerechtigkeit bewegt die Gemüter auch innerhalb unserer Partei stark. Diese eigentümliche Dialektik, die in der Dominanz sozialpolitischer Themen für «grüne» Politik liegt, muss unsere Partei bei der Erarbeitung ihrer Programme und bei der Klärung der Beziehung zu anderen Parteien berücksichtigen. In jüngster Zeit war zu sehen, wie die Themen «Ukraine», «Griechenland», «Terrorismus», «IS», «Migration» alle politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Es wirkt angesichts all dessen fast schon frivol, sich noch für Tier-und Naturschutz zu engagieren.

Falsch wäre es aus meiner Sicht dennoch, wenn unsere Partei sich unter dem Druck dieser Themen «entgrünen» würde. Nach wie vor sprechen viele gute Gründe für eine Aufwertung der Umwelt-, Tierschutz-und Naturschutzpolitik zu einer genuin «grünen» Agenda. Eine solche Agenda habe ich an anderer Stelle skizziert: «Deliberative Zwischenreiche und Umweltpolitik», Jahrbuch für Recht und Ethik 2014.

Freilich wird eine solche Agenda viele Verbote und Vorschriften enthalten, aber alle politischen Parteien sind Verbotsparteien, es kommt darauf an, welche Regulierungspraxis man mit guten Gründen in der Bürgerschaft einfordern kann. Manche Gründe (etwa Tierwohlgründe oder klimapolitische Gründe) sind ethisch etabliert, aber der breiten Bevölkerung noch wenig geläufig.

Ein sozialpolitischer Überbietungswettbewerb ist nicht zu gewinnen

Für eine solche Agenda gibt es gute umweltethische Gründe. Im politischen Geschäft muss man für sie auch mit den persuasiven Mitteln werben, die in Wahlkämpfen zulässig sind. Das mit Leitziel und Agenda anzusprechende Wahlvolk ist nicht mehr «tümlich». Neue Studien zum Naturbewusstsein der Bevölkerung zeigen, dass «grüne» Gedanken in vielen, darunter auch in gehobenen bildungsbürgerlichen Milieus weitverbreitet und teilweise auf dem Weg zum «mainstreaming» sind. In einer alternden Gesellschaft mit hohem Wohlstands- und Bildungsniveau gibt es für solche Agenden tendenziell immer mehr entgegenkommende Lebensformen und entsprechende Wahlbereitschaft. Konträr zu diesen «grünen» Einstellungen stehen kleinbürgerliche Milieus, Teile des neuen Dienstleistungsprekariats, Arbeiter- und Rentner/ innenmilieus und die Mehrheit der sogenannten bildungsfernen Schichten.

Es ist unbestreitbar, dass viele Mitglieder und Anhänger/innen unserer Partei dem bürgerlichen Mittelstand angehören und überproportional in akademischen Berufen tätig sind. Viele gehören zur Erbengeneration. Die studentischen Milieus sind, was ihre Herkunft und ihre Lebensaussichten anbetrifft, ebenfalls bürgerliche Schichten. In gewisser Weise ist Politik, die im Sinne unserer Mitglieder, Anhänger/innen und Sympathisant/innen ist, unweigerlich aufgeklärte Mittelstandspolitik. So what?

Es ist nicht verwerflich, im Rahmen deliberativer Demokratie und in der Ausübung politischer Freiheit eine Agenda zu entwickeln, die nicht nur, aber auch für die eigene Klientel und für Sympathisant/innen attraktiv ist und nicht für Milieus, die am Ende doch andere Parteien wählen oder, warum auch immer, nicht wählen. Eine Mittelstandspartei, die zu stark auf Randgruppenthemen setzt und das Naturthema vernachlässigt, wird, so meine Prognose, Sympathien nicht in Wahlerfolge ummünzen können und dadurch auf der Stelle treten.

Während Konservative und Wirtschaftsliberale also nicht müde werden, die angeblichen Gefahren der «Öko-Diktatur» an die Wand zu malen, schmähen uns Vertreter/innen der neuen «Linken» als «Öko-Bourgeoisie». Mit den Vorwürfen der «Öko-Diktatur» und der «Verbotspartei» sollten wir souverän umgehen können, da sie sachlich entkräftet werden können. Der Vorwurf des «Öko-Liberalismus» ist ernster, denn viele von uns haben aufgrund ihres eher «linken» politischen Selbstverständnisses mit diesem Vorwurf größere innerliche Probleme. Das ist gut so. Allerdings stellt sich die Frage, welche Prinzipien, Konzepte und Programme zur distributiven Gerechtigkeit («Umverteilung») unsere Partei übernehmen und zur Wahl stellen müsste, um diese Vorwürfe zum Verstummen zu bringen. Durch das moderat «linke» Wahlprogramm von 2013 gelang dies jedenfalls nicht. An diesem Punkt ist daran zu erinnern, dass im parteipolitischen Wettbewerb jede Position etwa zur Umverteilung durch eine radikalere Position überboten werden kann und diese (zumeist rhetorischen) Überbietungswettbewerbe, die zumeist von wenig Kenntnis der philosophischen Gerechtigkeitstheorien getrübt sind, für Parteien der linksliberalen und grünen Mitte politisch nicht zu gewinnen sind. --

Konrad Ott ist Professor für Philosophie und Ethik der Umwelt an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Mitglied der Grünen Akademie.

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Automobile Freiheit

Von Boris Palmer

Eine Verkehrspolitik, die nur auf Verbote setzt, gewinnt keine Akzeptanz. Gefragt ist ein intelligenter Mix der verschiedenen Verkehrsträger.

Auf dem Gehweg parkt ein Jeep. Mitten in der Stadt. Kein Vorbeikommen mit dem Kinderwagen. Ich muss in der Kurve auf die Straße ausweichen. Aber nicht ohne ein Foto zu machen. Das stelle ich auf Facebook, und sofort bricht ein Shitstorm los. Das Kennzeichen ist lesbar, von Internetpranger bis Blockwartmentalität wird mir alles an den Kopf geworfen, was das Wörterbuch des Unmenschen hergibt. Fotos von Menschen mit Gesicht? Tausendfach gepostet, auch mit kritischem Kontext, nie hat das jemand gestört. Aber ein Auto mit Kennzeichen? Da sind Persönlichkeitsrechte bedroht.

Die kleine Anekdote, die Bild und Focus eine Geschichte wert war, obwohl es sich um ein Überführungskennzeichen handelte und der Fahrer niemals identifiziert wurde, zeigt, wie aufgeregt viele Zeitgenossen das Auto als Freiheitssymbol verteidigen. Falschparken und Raserei sind Menschenrechte, die gegen grüne Ideologen und Moralapostel verteidigt werden müssen. Die betroffene Gruppe, meist junge Männer, fühlt sich gegängelt, und clevere Grünenfresser nutzen solche Gelegenheiten aus, um das Etikett der Volkserzieher, Spaßverderber und grünen Verbotspartei aufzukleben. War die ökologische Verkehrskritik in den 80ern noch eine Avantgarde, ist sie heute schon wieder auf dem Rückzug. Push & Pull, also Verkehrslenkung durch Verbesserung der Alternativen zum Auto und Nachteile für dessen Benutzung, wird als grünes Drangsalieren politisch diskreditiert. Winne Hermann war als Verkehrsminister nicht etwa in der Defensive, weil er zu viel, nämlich mehr Straßen als seine schwarzen Vorgänger baut, sondern weil er 3 Prozent der Bundesmittel für den Straßenbau verfallen ließ.

Fakt ist aber: Straßenbau löst die Verkehrsprobleme selten, in den meisten Fällen werden sie nur verlagert. Gegen den Verkehrsinfarkt sind nur die Städte erfolgreich, die Autos draußen halten, indem sie Parkplätze verknappen oder Mautgebühren einführen. Freie Fahrt für freie Bürger führt in Ballungsräumen immer in den Stau. Das erkennen die Praktiker überall an. Man darf es aber nur machen, nicht fordern. Die auto-mobile Freiheit stirbt entweder heimlich oder im Stau, öffentlich in Frage stellen kann man sie kaum noch.

Wie konnte es so weit kommen? Zweifellos haben wir Grüne eine Projektionsfläche geschaffen, die es erlaubte, uns als Zwangs-beglücker zu verunglimpfen. Der Veggiday hat auch die grüne Verkehrspolitik kompromittiert. Die Zeiten haben sich aber auch gewandelt. Autos sind heute vielfach sicherer, emittieren kaum noch Schadstoffe und werden immer effizienter. Blaue Dunstschwaden und beißende Abgase sind Vergangenheit. Dafür ist Intermodalität vom Schlagwort zur Realität geworden. Junge Menschen wollen zwar nicht mehr unbedingt ein Auto besitzen, aber jederzeit nach Bedarf benutzen. Das Gegeneinander der Konzepte und Transportmittel beginnt sich aufzulösen. Mit Carsharing, elektronischen Mitfahrzentralen, Fernbussen, Uber und Konsorten entstehen neue Mobilitätsmuster, die böse Autos und gute Fahrräder in einer Person vereinigen. Mit der alten Freund-Feind-Logik ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Freiheit im Verkehr, das heißt in Zukunft, maximale Wahlfreiheit der Optionen, nicht mehr freie Fahrt für schnelle Autos. Wenn es uns gelingt, die weiter bestehenden Vorteile von Fahrrad, Bus und Bahn im Hinblick auf Platzbedarf, Ressourcenverbrauch, Gesundheit und Klimaschutz als Argumente nach vorne zu bringen und pragmatisch zu fördern, können wir auch in der Verkehrspolitik wieder vorankommen. Statt der alten Schlachten sollten wir neue schlagen. Warum macht die Straßenverkehrsordnung das Fahren mit schnellen Pedelecs praktisch unmöglich? Wie kann das Autoteilen im Zeitalter des Internets von der Ausnahme zur Regel werden? Wie kommen wir auch in Deutschland mit Elektronik zu einer effizienten Nutzung der Infrastruktur? Der Verkehr ist der Bereich, in dem wir bislang keinen Schritt bei der Reduktion der CO2-Emissionen vorangekommen sind. Wir hätten also allen Grund, mit Konzepten zu agieren, die mindestens so radikal sind wie die Verkehrswende-Forderungen der 80er. Wo grüne Mobilität hipp ist und Freiheit bietet, wird sie gelebt, wo sie als Verzicht oder Einschränkung daherkommt, bekämpft. Vorankommen werden wir nur durch eine Mischung von Sachzwängen, Pragmatismus und Innovation. Realpolitik eben. III

Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen.

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Mobilität und Freiheit

« Während das Auto, ebenso wie Kraftwerke, Industrieanlagen und Gebäude, Zielscheibe der Klimapolitik geworden ist, bleibt das Flugzeug außen vor.»

19 Alternative Autos oder Alternativen zum Auto? - Über Wege und Sackgassen in die automobile Zukunft. Von Annette Jensen

23 Ja, wo fliegen sie denn hin? - Über die klimapolitische Bruchlandung der Luftfahrt. Von Manfred Kriener

Texte in der Grafik:

1: 82 % der deutschen Haushalte verfügen über mindestens einen PKW

2: Der durchschnittliche Neuwagenbesitzer ist 51 Jahre alt.

3: Vor allem bei jungen Männern nimmt die Zuneigung zum «heiligen Blech» deutlich ab.

4: 44 Millionen Autos fahren - und stehen - auf Deutschlands Straßen herum.

5: 3,04 Millionen PKW wurden 2014 neu zugelassen.

6: 8500 Elektroautos und 27400 Hybridfahrzeuge wurden 2014 neu zugelassen. Der Anteil alternativer Antriebe liegt bei nur 1,7 %.

7: 1 Car-Sharing-Wagen ersetzt bis zu 13 Autos.

8: 15000 Kilometer legt der statistische Durchschnittsmensch jährlich zurück - 80 % oder 12.300 km davon im Auto.

Texte in der Grafik:

1: Etwa 650 Millionen Tonnen C02 werden jährlich durch den Flugverkehr ausgestoßen. Nach Angaben des Uno-Klimarates IPCC lag die CO2-Belastung im Jahr 1992 beim vergleichsweise niedrigen Wert von etwa 140 Millionen Tonnen.

2: Der Luftverkehr wuchs von 1998 bis 2013 um 96%

3: 32 Millionen kommerzielle Flüge wurden weltweit im Jahr 2013 abgewickelt.

4: 50 Millionen Tonnen Fracht wurden 2013 befördert

5: Ein Flug mit einem Airbus 350 von Frankfurt nach Montreal hat eine Länge von 5845,75 km. Dabei verursacht schon 1 Person 3050 kg CO2.

6: 21270 Flieger werden bis 2033 notwendig sein, um die Flotte zu erweitern.

7: Vergleichbar ist der Wert von 3050 kg C02 mit = einem Kühlschrank der 30 Jahre lang durch läuft.

8: 3 Milliarden Passagiere wurden 2013 befördert.

9: Pro Person dürfen jährlich maximal 2300 kg CO2 produziert werden.

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Alternative Autos oder Alternativen zum Auto?

Von Annette Jensen

Der deutsche Automarkt ist gesättigt, die Straßen sind verstopft, das Klima wird belastet. Abhilfe versprechen Politik und Wirtschaft durch den Einsatz alternativer Antriebsarten – doch dadurch wird das Verkehrsaufkommen nicht geringer.

Freie Fahrt für freie Bürger» forderte der ADAC während der Ölkrise der 1970er Jahre. Die Wortführer des Clubs empörten sich, dass Politiker über Tempobegrenzungen auf Autobahnen diskutierten. Ihr Geschrei hatte Erfolg: Bis heute gilt auf den Rennstrecken in Deutschland lediglich eine Richtgeschwindigkeit. Die Freiheit deutscher Autofahrer ist ungebrochen – sofern sie nicht im Stau stecken bleiben. Was bei dieser Fixierung auf die Freiheit der Autofahrer allerdings unter die Räder gekommen ist, ist die Freiheit der Andersmobilen.

Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten alle Straßennutzer gleiche Rechte. Kutschen und die ersten Autos hatten keine eingebaute Vorfahrt vor Menschen mit Handkarren. Kinder konnten vor der Haustür spielen, wer ein Huhn totfuhr, musste zahlen. Städte boten damals viele Funktionen auf engem Raum – und so waren die Alltagswege der Bewohner kurz. Die wurden auf unterschiedliche Weise auf den Straßen zurückgelegt, die damals noch Lebensraum für alle waren und nicht allein Fahrbahnen mit schmalen Randstreifen.

Das Auto änderte alles – erst schleichend und nach dem Zweiten Weltkrieg mit immer größerer Wucht. Zunächst war es nur eine Handvoll gutsituierter Automobilisten, die ihre Interessen gegen die große Mehrheit durchzusetzen begannen, wie der Verkehrs-wissenschaftler Helmut Holzapfel detailliert nachweist. Schon 1910 forderten ihre Vertreter im Reichstag mehr Rechte für Autonutzer mit der Begründung, dass die deutsche Autoindustrie sonst Wettbewerbsnachteile gegenüber der US-Konkurrenz erleide. Eine entscheidende Veränderung brachte die Einführung der Haftpflichtversicherung für motorisierte Gefährte. Jetzt galt: Nicht mehr der Betreiber einer Technik hat automatisch Schuld, wenn ein anderer dadurch zu Schaden kommt, sondern Fußgänger müssen von der Fahrbahn verschwinden, wenn ein Auto heranbraust.

Private Autoclubs stellten die ersten Verkehrsschilder auf, seit 1917 sollten Berliner Fußgänger die Straße rechtwinklig und an manchen Stellen gar nicht mehr überqueren. «Zu dieser Zeit dürfte es etwa auf 700 Einwohner einen Kraftwagen gegeben haben. 699 Menschen mussten also ihr Verhalten ändern, damit einer fahren konnte», so Holzapfel.

Das Ideal der autogerechten Stadt wird zum Fluch

Nach dem Zweiten Weltkrieg boten die zerstörten Städte beste Voraussetzungen für den Bau großer Straßenschneisen. In Deutschland entwickelte der Altnazi Hans Bernhard Reichow das Ideal der «autogerechten Stadt»:

Kreuzungen wurden abgeschafft und große Ringstraßen angelegt. Fußgänger mussten in Tunneln verschwinden, später erhielten sie in Einkaufsstraßen ein autofreies Refugium, wo sie sich ganz auf den Konsumrausch konzentrieren konnten.

Seit in den 1960er Jahren die Zahl der Autos rasant zunahm, kämpfen Verkehrspolitiker gegen den Stau wie Don Quijote gegen Windmühlen: Immer neue und breitere Straßen sollen den anschwellenden «Verkehrsbedarf» befriedigen – doch das Blech wucherte jeden neuen Weg rasch wieder zu. Das geschah nicht zuletzt, weil Eigenheimzulage und Pendlerpauschale den Traum vom Häuschen im Grünen für viele erschwinglich machten. Das verlängerte die Wege zur Arbeit und steigerte die Menge der Autos, und weil es in den Innenstädten immer lauter wurde, wollten immer mehr Menschen raus aufs Land ziehen, was wiederum die Zahl der Autos erhöhte und die Speckgürtel um die Städte weiter verbreiterte. So trieben Infrastrukturausbau und die ständig wachsende PKW-Flotte wechselseitig eine Entwicklung an, deren eigentliche Ursache in der zunehmenden Trennung der Alltagsorte liegt.

Zwar versuchen die Autohersteller nach wie vor die Sehnsucht nach Freiheit durchs eigene Auto zu nähren, indem sie in Kinospots Edelkarossen durch einsame Landschaften schnurren lassen. Doch die tägliche Erfahrung der meisten Menschen ist eine andere: Jeden Morgen meldet das Radio lange Staus in Köln-Bocklemünd und am Kreuz Breitscheid. Und wer in Berlin am Prenzlauer Berg wohnt, überlegt sich dreimal, ob er erst nach 18 Uhr nach Hause fährt, weil er sonst einen erheblichen Teil des Feierabends damit verbringt, irgendwo einen Parkplatz zu finden. Mehrere Studien belegen, dass sich Pendeln deutlich negativ auf die Lebenszufriedenheit auswirkt. Autofahrer sind dabei noch deutlich schlechter gelaunt als diejenigen, die mit S-Bahn oder Bus unterwegs sind.

Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland können keinen Lebensmittelladen mehr zu Fuß erreichen, billige Großmärkte mit riesigen Parkplätzen haben Tante Emma längst verdrängt. Außer Schulbussen gibt es vielerorts keinen öffentlichen Verkehr mehr. Menschen, die sich kein Auto leisten können, haben durch die Entwicklungen Gestaltungsmöglichkeiten eingebüßt. Viele Kinder sind in ihrem Alltag völlig abhängig vom Mama-Taxi – was die Freiheit aller Beteiligten erheblich einschränkt. Aber auch für Senioren, die sich irgendwann nicht mehr hinters Steuer klemmen können, wird ihre vormalige Freiheit zur – selbst mitverschuldeten – Unfreiheit.

Der Automarkt in Deutschland gilt als gesättigt. Dass es in Deutschland unter den neu zugelassenen Fahrzeugen nach wie vor sehr viele teure Oberklasse-Limousinen und eine steigende Zahl von SUVs gibt, liegt vor allem an einer steuerlichen Regelung. Das Dienstwagenprivileg kommt Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zugute und fällt umso günstiger aus, je teurer das Auto ist. Fast zwei Drittel der neu angemeldeten Autos sind laut Kraftfahrzeugbundesamt heute gewerbliche Zulassungen. Die Uni Köln hat ausgerechnet, dass dem Staat auf diese Weise jedes Jahr 4,6 Milliarden Euro Steuern verloren gehen. Ein erheblicher Teil fließt in die Kassen von Mercedes, BMW und VW.

Doch auch wenn die deutschen Autokonzerne im Geld schwimmen, kann das nicht über eine für sie sehr beunruhigende Entwicklung hinwegtäuschen: Für den Nachwuchs verliert das eigene Auto massiv an Attraktivität. Vor allem unter jungen Männern hat die Zuneigung zum heiligen Blech deutlich abgenommen. Besaß zur Jahrtausendwende noch jeder Zweite einen eigenen PKW, so ist es inzwischen nur noch jeder Dritte. Das Freiheitsversprechen trägt nicht mehr, die Liebe ist erkaltet.

Der Trend geht zum Carsharing

Das heißt aber nicht, dass junge Menschen keine Autos nutzen wollen. Doch der Zugang dazu lässt sich vor allem in Großstädten immer einfacher durch Leihen und Teilen herstellen. Jahrzehntelang war Carsharing ein Nischenangebot, das nur von ein paar Gutwilligen und überzeugten Ökos genutzt wurde. Heute dagegen geben Laptop und Smartphone in Sekundenschnelle Auskunft, wo in der Nähe ein Auto zu bekommen ist. Auf der Plattform Tamyca beispielsweise stellen Privatleute ihre Angebote ein: Das reicht von einem Peugeot für 13 Euro am Tag bis zu einem Porsche für 140 Euro – Versicherung inklusive. Weil Ver- und Entleiher auf der Internetseite ihre gegenseitigen Erfahrungen kundtun, entsteht Vertrauen unter Fremden. Jeder kann schließlich nachlesen, wenn ein Nutzer den Sitz mit Schokolade beschmiert hat oder ein Autohalter die Schlüsselübergabe für einen plumpen Annäherungsversuch genutzt hat.

Tatsächlich sind derartige Plattformen inzwischen weit mehr als organisatorische Werkzeuge, um Geschäfte abzuwickeln: Es geht um den Aufbau sozialer Netzwerke. Die Tamyca-Community gibt den Firmengründern eifrig Hinweise, was sich noch verbessern ließe, und diskutiert, welche Projekte von möglichen CO2-Ausgleichszahlungen profitieren sollen. Auch wenn sich übers Autoleihen bei Tamyca ein Pärchen gefunden hat, ist das ein Thema.

So etwas können – und wollen - Auto-konzerne natürlich nicht bieten. Doch sie sind erpicht darauf, den Trend nicht zu verschlafen und das neue Geschäftsfeld selbst zu besetzen. Sie gehen davon aus, dass ihre Leihwagen wie eine «Einstiegsdroge» wirken und Menschen nach der Familiengründung dann doch ihr eigenes Auto haben wollen. Wie eh und je betrachten die Industriekapitäne Autos als isolierte technische Vehikel und ignorieren geflissentlich die Probleme, die die Massenmotorisierung mit sich gebracht hat – Parkplatzbedarf, extreme Zersiedelung, Lärm und damit zusammenhängende Gesundheitsprobleme, um nur einige zu nennen.

Bei einer Ausweitung des Carsharing-Konzepts würde insbesondere der Platzbedarf für stehende Fahrzeuge deutlich sinken. Damit verbunden wäre die Chance auf eine höhere Lebensqualität insbesondere in den Städten. Zürich hat vorgemacht, was das bedeutet: Seit 1994 wurden der ÖPNV konsequent verbessert und zehntausende von Parkplätzen in Grünflächen und Straßencafés umgewandelt. Der Röntgenplatz, über den früher 25000 Fahrzeuge am Tag rauschten, gehört heute komplett Radlern, Fußgängern und spielenden Kindern. Die Bewohner goutieren das: Zürich steht heute ganz an der Spitze der Städte, in denen die Menschen am liebsten leben.

Die Zukunft des Verkehrs

In Kopenhagen legen die Bewohner inzwischen 37 Prozent ihrer Wege mit dem Rad zurück – entsprechender Infrastruktur sei Dank. Doch wenn hierzulande von der Zukunft des Verkehrs die Rede ist, denken Politiker und Wirtschaftsbosse in der Regel an Autos mit umweltfreundlicheren Antrieben oder an selbstfahrende Vehikel. Nach Kanzlerin Angela Merkels Wunsch sollen im Jahr 2020 etwa eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Allerdings spricht zum einen wenig dafür, dass das gelingt. Zum Zweiten würde das auch keines der aktuellen Verkehrsprobleme lösen. Der Platzbedarf bliebe gleich, und aufgrund des aktuellen Strommixes wäre nicht einmal die Klimabilanz positiv, wie der Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilg-mann vorrechnet. Frühestens 2025, wenn die Kohlekraftwerke nach und nach durch erneuerbare Energien ersetzt werden, könnten Elektroautos tatsächlich grüner sein als Spritschlucker.

Nachdem Google als erster Konzern ein selbstfahrendes Auto auf die Straße geschickt hat und das tausende von Kilometern unfallfrei zurückgelegt hat, hechten nun Daimler, Ford und Apple hinterher. Der weltgrößte Ingenieursverband IEEE geht davon aus, dass 2040 der überwiegende Teil der Autos mit Autopilot funktionieren wird. Manche Anhänger dieser Idee schwärmen von einem neuen, rollenden Lebensraum, in dem man lesen oder seine Muskeln an Kraftmaschinen stählen kann, statt wie bisher auf den umliegenden Verkehr achten zu müssen. Pendler könnten ihre E-Mails bereits auf dem Weg zur Arbeit beantworten oder Telefonkonferenzen abhalten, phantasiert Audi-Chef Rupert Stadler. Kaum anzunehmen, dass seine Untergebenen darin einen Freiheitsgewinn für sich selbst entdecken.

Auf Autobahnen funktionieren die Versuchsautos schon sehr gut, schwieriger wird es in unübersichtlichen Ortschaften. Das Bundeswirtschaftsministerium und der TÜV Rheinland fördern deshalb ein Forschungs-projekt. Es soll herausfinden, wie Fußgänger und Radler sicher durch einen von Roboter-autos beherrschten Straßenraum kommen. Gegenwärtig experimentieren die Ingenieure mit Sensoren, die in jedes Smartphone eingebaut werden können und Autopiloten warnende Funksignale senden sollen, wenn sich irgendwo ein nicht motorisierter Mensch herumtreibt.

Und wer kein Handy besitzt, sein Mobil-telefon vergessen hat oder ein vierbeiniger Zeitgenosse ist? An der verkehrspolitisch dominanten Perspektive hat sich in Deutschland seit hundert Jahren nichts geändert: Den Automobilisten gehört die Straße, die anderen haben sich unterzuordnen. Freie Fahrt für freie Bürger. --

Annette Jensen ist freie Journalistin in Berlin.

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Ja, wo fliegen sie denn hin?

Von Manfred Kriener

Der Traum vom Fliegen und die harte Landung: Das rasante Wachstum des internationalen Luftverkehrs frisst jeden klimapolitischen Fortschritt auf.

Wenn selbst hirnlose Insekten elegant durch die Lüfte segeln, warum sollte dann der Mensch mit seiner Intelligenz und seinen starken Armen auf ewig, von der Schwerkraft gedemütigt, am Boden sitzen bleiben? Bei dem Versuch, die Erdenschwere zu überwinden, stürzten sich jahrhundertelang Menschen mit selbst gebauten Flügeln und anderen kuriosen Gerätschaften von Türmen und Felsen in den Tod. Bis dann im 18. Jahrhundert die ersten Flugapparate und Heißluftballons tatsächlich abhoben. Der Traum vom Fliegen war endlich Wirklichkeit geworden. 300 Jahre später droht er zum Albtraum zu werden. Das Flugzeug ist keine glitzernde Sehnsuchtsmaschine mehr, sondern ein Klimakiller – das wachstumsstärkste und zugleich das umwelt- und klimaschädlichste Verkehrsmittel überhaupt. Die rasanten Zuwachsraten im weltweiten Flugverkehr werden erkauft mit einem hohen Ausstoß von Kohlendioxid, Stickoxid und zu Eiskristallen mutierendem Wasserdampf, einem brisanten Cocktail, der in Deutschland für acht Prozent der Klimalast verantwortlich ist.

Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Flugzeughersteller und Airlines erwarten ein robustes, ja schwindelerregendes Wachstum. Im aktuellen Current Market Outlook für die Jahre 2014 bis 2033 rechnet der US-Konzern Boeing mit 36770 neu in Dienst gestellten Flugzeugen in den nächsten 20 Jahren. Weniger als die Hälfte davon sind Flugzeuge, die ausrangierte Altmaschinen ersetzen sollen. Stolze 21270 Flieger werden, so die Boeing-Prognose, zur Flottenerweiterung notwendig sein, um das zusätzliche Passagier- und Frachtaufkommen zu bewältigen. Der Passagierverkehr wird demnach um jährlich fünf Prozent (!), der Frachtverkehr um 4,7 Prozent weiter wachsen.

Und das Klima? Der Ausstoß von Treib-hausgasen muss bis zur Jahrhundertmitte bekanntlich um 80 Prozent reduziert werden, um die schlimmsten Klimafolgen einer aufgeheizten Erde zu verhindern. Flugzeugbauer und Airlines scheint das nicht anzufechten. Das Wörtchen «Klima» kommt in der 43 Seiten umfassenden 20-Jahres-Vorhersage von Boeing nicht vor. Auch für die Vokabel «Emissionen» meldet das Suchsystem «null Treffer». Dafür versprechen die Flugzeugbauer mit großer Geste weitere Effizienzgewinne: Fortschritte bei Aerodynamik und Flügeldesign, in der Turbinentechnologie und bei den Werkstoffen, dazu der Trend zu größeren Passagierzahlen je Flugzeug – das alles zusammen soll den Kraftstoffverbrauch weiter absenken.

Klimabilanz verschlechtert sich

Tatsächlich ist das Potenzial für Effizienzgewinne und den gern beschworenen «grünen Himmel» durch verbesserte Flugzeugtechnik nicht zu unterschätzen, von der besonders strömungsgünstigen Haifischhaut bis zu carbonfaserverstärkten, immer leichteren Flugzeugkörpern. Doch der technische Fort-schritt wächst bekanntlich nur in kleinen evolutionären Schritten. Wirklich relevante Erfolge zu erzielen, wird von Jahr zu Jahr aufwändiger und schwieriger. Und der mühsam errungene Fortschritt hinkt den Steigerungsraten eines fast explodierenden Flugverkehrs hoffnungslos hinterher. So werden die Effizienzgewinne von den Wachstumsraten bei den Passagier- und Frachtzahlen mehr als aufgefressen, weil ganz einfach immer mehr Flugzeuge den Himmel bevölkern. Die Klimabilanz des internationalen Flugverkehrs wird mit jedem weiteren Jahr schlechter.

Natürlich lässt sich auch das Luftraum-Management noch verbessern. Wenn Umwege durch gesperrte Lufträume vermieden werden, wenn die Maschinen beim Anflug seltener im Stau stehen und keine langen Warteschleifen fliegen müssen, dann kann der Kraftstoff-Verbrauch von derzeit drei bis fünf Litern auf 100 Passagierkilometer (je nach Flugzeugtyp, Strecke, Auslastung etc.) auch jenseits flugzeugtechnischer Entwicklungen noch ein wenig zurückgehen. Doch das alles wird bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaemissionen des Luftverkehrs auch nur konstant zu halten, geschweige denn zu reduzieren, wie es eigentlich notwendig wäre.

Grüne sind Vielflieger

Flugreisen sind selbst für uns Deutsche immer noch ein seltenes Ereignis mit durchschnittlich maximal einem Flug im Jahr. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zeigt, dass nur 32 Prozent der SPD-Wähler und nur 36 Prozent der CDU-Wähler in den letzten 12 Monaten geflogen sind. Einsamer Spitzenreiter in dieser Statistik sind ausgerechnet die Wähler der Grünen mit 49 Prozent. «Bahn predigen, Business fliegen» lautet denn auch der hämische Kommentar der Presse zum Mobilitäts-verhalten der Grünen und ihrer Wähler. Die sind jünger, gebildeter und verdienen gut – alles typische Merkmale, die mit einer häufigen Nutzung des Flugzeugs assoziiert werden. Fehlt den grünen Vielfliegern womöglich das kritische Bewusstsein? Eigentlich nicht. Die Aussage «Es ist gut, dass sich heute viele Menschen das Fliegen leisten können» wird nämlich nur von 48 Prozent der Grünen-Wähler unterstützt – damit stehen sie an letzter Stelle von allen Parteien-anhängern. Dies beweist, dass die Problematik durchaus bekannt ist.

Ob sie in ihrem ganzen Ausmaß auch wirklich verstanden wird, darf allerdings bezweifelt werden. Denn die wahre Ökobilanz des Flugverkehrs wird oft verschleiert. Immer wieder wird behauptet, der Flugverkehr sei in Deutschland doch nur für 3 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Die Zahl ist vollkommen richtig. Aber man darf die anderen Treibhausgase und -effekte nicht unterschlagen. Allein die – nur zum Teil sichtbaren – Schleier- und Zirruswolken, die aus den Abgasen der Jets entstehen, tragen stärker zur Erwärmung der Erde bei als der gesamte CO2-Ausstoß der Maschinen. Dazu kommen noch Rußpartikel und Stickoxide. Um die tatsächliche Klimabürde des Flugverkehrs zu ermitteln, muss der Kohlendioxid-Ausstoß mit dem Faktor 2,7 multipliziert werden, so der geschätzte Näherungswert der Klimawissenschaft. Damit werden aus relativ harmlos anmutenden 3 Prozent schnell real existierende 8,1. Im globalen Maßstab machen die CO2-Emissionen des Flugverkehrs rund 2 Prozent aus, real also 5,4 Prozent. Sollte der Luftverkehr tatsächlich so schnell wachsen wie prognostiziert, wird er noch vor dem Ende dieses Jahrzehnts die Klimawirkungen des Autoverkehrs übertreffen.

Doch während das Auto, ebenso wie Kraftwerke, Industrieanlagen und Gebäude, Zielscheibe der Klimapolitik geworden ist, bleibt das Flugzeug außen vor. Durch die Befreiung von Kerosin- und Mehrwertsteuer wird die Branche in Deutschland weiterhin mit Milliardenbeträgen subventioniert. Warum aber kann gerade der Luftverkehr seiner ökologischen Zähmung immer wieder entkommen? Es ist der viel zitierte Traum vom Fliegen, der diesen Mobilitäts-sektor «emotional stark aufgeladen» habe, sagt Karl-Otto Schallaböck, der langjährige Luftverkehrsexperte des Wuppertalinstituts, außerdem seien die militärischen Ver-knüpfungen der Branche beachtlich, ebenso der traditionell starke Einfluss der Luftfahrtlobby auf die Politik. Schließlich sind viele Airlines aus staatlichen Luftfahrtgesellschaften hervorgegangen. Tatsächlich gelang es der Branche bis heute, alle Versuche einer wirkungsvollen klimapolitischen und öko-logischen Regulierung abzuwürgen und ihre Privilegien zu verteidigen.

Luftverkehrswirtschaft trotzt dem Klimaschutz

Auch im Koalitionsvertrag der schwarzroten Bundesregierung wird gegenüber dem Luftverkehr ein eigenartig unterwürfiger Ton angeschlagen: «Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein.» Nachtflugverbote werden trotz unzumutbarer Lärmbelastungen für die Anwohner grundsätzlich abgelehnt. Bei der Einführung von fiskal-oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr wolle man «auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis» und die «Folgen für die Mobilität in Deutschland» achten. Mit anderen Worten: Man will den Luftverkehr vor allem vor allzu viel Regulierung schützen.

Zu einem politischen Lehrstück geriet der Versuch der EU, den Luftverkehr zum Jahresbeginn 2012 in den Emissionshandel einzubeziehen. Obwohl 80 Prozent der Emissionsrechte verschenkt wurden und die EU auf die Hälfte der Einnahmen von Flügen außer-europäischer Airlines verzichten wollte, scheiterte der Vorstoß und Brüssel vollzog eine Rolle rückwärts im Klimaschutz. Vor allem auf Druck der Weltmächte USA, China, Russland und Indien war die EU immer weiter zurückgerudert. Jetzt werden nur noch Flüge innerhalb der EU vom Emissionshandel erfasst. Erst 2020 soll ein neues «marktbasiertes System» zur Emissionsbegrenzung in Kraft treten, das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO entwickelt wird. Ziel dieser UN-Organisation ist es, das Wachstum des zivilen Luftverkehrs zu fördern. Dennoch: Ab 2020 sollen die Emissionen des Luftverkehrs angeblich nicht weiter steigen. Eine echte Herkulesaufgabe angesichts des vorhergesagten Wachstums.

Schon der 2005 in Kraft getretene Kyoto-Vertrag hat den Luftverkehr weitgehend ver-schont und die Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen der ICAO überantwortet. Das groteske Ergebnis: Deutschland und den anderen EU-Ländern werden nur die Emissionen der innerstaatlichen Flüge angelastet, die von Start bis Landung auf bzw. über dem eigenen Territorium herausgeblasen werden. Der internationale Flugverkehr, der weit mehr als 90 Prozent der Emissionen verursacht, wird dagegen nicht einbezogen.

Was bleibt aber, wenn die Lobbyinteressen zu mächtig sind und die Politik versagt? Richtig: Flugpassagiere mit grünem Gewissen können versuchen, sich mit einer Ausgleichszahlung bei der 2004 gegründeten Organisation atmosfair aus der Affäre zu ziehen. Bei der Klimaschutzorganisation zahlen Flugpassagiere freiwillig eine von der Höhe ihrer Emissionen abhängige Entschädigung, die dazu verwendet wird, erneuerbare Energien in Entwicklungsländern auszubauen und auf diese Weise CO2 einzusparen. Wer bei atmosfair seine Flugdaten zur Berechnung des Klimaablasses eintippt, erhält aber nicht nur den Kompensationsbetrag angezeigt, sondern weitere wertvolle Informationen.

Beispiel: Der einfache Flug von Frankfurt nach Montreal im Airbus 350 verursacht für eine Person 3050 Kilogramm CO2, das ist bereits deutlich mehr als das Budget von 2300 Kilogramm, das jedem Erdenbürger im ganzen Jahr im Schnitt zusteht. Es entspricht den Emissionen eines Kühlschranks, der 30 Jahre lang ununterbrochen läuft. Oder einem über 18 Monate gefahrenen Mittelklassewagen mit durchschnittlicher Fahrleistung von 12000 Kilometern im Jahr. Der Klimaobolus für die Flugreise nach Kanada beträgt übrigens milde 70 Euro.

So leistet atmosfair zwar gute Aufklärungsarbeit, doch die Schlagkraft der Organisation ist minimal. Im Geschäftsjahr 2013 hat man knapp vier Millionen Euro an Klimaschutzbeiträgen eingenommen. Das ist kein Tropfen, das ist eher ein Wassermolekül auf dem immer heißer werdenden Stein. Freiwillige Kompensationszahlungen können die Misere also nicht stoppen. An einer politischen Regulierung und Begrenzung des Luftverkehrs führt letztlich kein Weg vorbei. Ob sie tatsächlich erst 2020 kommt und wie sich die internationale Luftfahrt, aber auch die Klimapolitik bis dahin entwickeln, das gehört zu den wichtigen Zukunftsfragen. Der Mensch – siehe oben – ist kein hirnloses Insekt. Er muss sich nicht dauerhaft mit untauglichem Fluggerät von den Klippen in den Tod stürzen. Irgendwann muss auch die Klimapolitik das Fliegen lernen und die Schwerkraft des Weiter-So überwinden. --

Manfred Kriener ist freier Journalist, er gehört zur Gründergeneration der taz und war von 2001 – 2006 Chefredakteur der Zeitschrift Slow Food, 2008 – 2013 leitete er das Umweltmagazin zeozwei.

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Ökologie und Freiheit

« Die Organisatoren der Proteste gegen erneuerbare Energien sind Ausdruck einer Zivilgesellschaft, die direkte und unmittelbare Mitsprache einfordert und sich nicht ausschließlich mit dem passiven Wahlrecht begnügt. »

« Der ökologische Rat wäre als ein Konsultativorgan mit verbindlicher Einmischungsfähigkeit zu charakterisieren. » Hans Jonas

3 Einleitung - Ökologie und Freiheit - Über ein Spannungsverhältnis, das entscheidend für das grüne Selbstverständnis ist. Von Ralf Fücks

6 Menschenrechtliche Freiheit und Generationengerechtigkeit - Warum die Belange künftiger Generationen die gleiche moralische Geltung beanspruchen können wie die Interessen der jetzigen. Von Felix Ekardt

8 Die politische Macht des Klimas - Warum der Zweifel an der Fähigkeit demokratischer Regime, den Klimawandel zu beherrschen, nicht berechtigt ist. Von Nico Stehr und Amanda Machin

25 Alles BANANAs? - Weshalb der Protest gegen Stromtrassen und Windanlagen nicht nur als eigennützig angesehen werden sollte. Von Stine Marg

27 Freiheit und Verantwortung in der ökologischen Krise - Zur Aktualität des Denkens von Hans Jonas und Rudolf Bahro. Von Tine Stein

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Alles BANANAs?

Von Stine Marg

Der Protest gegen Stromtrassen, Windkraft- und Solaranlagen wird zu Unrecht als eigennützig denunziert. Das Engagement ist auch Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft.

Kaum ein politisches Projekt der Bundesregierung fußt auf einem solch großen gesellschaftlichen Konsens wie die Energiewende. Im vergangenen Jahr, 2014, ergab eine Umfrage von Infratest, dass knapp zwei Drittel der Deutschen den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien befürworten. Doch täuscht diese Momentaufnahme, denn die Zustimmung zur Energiewende unter den Bürgern ist bereits wieder rückläufig, noch 2012 hielten 73 Prozent den Umbau der Energieversorgung für richtig. Ein Ausdruck dieser schwindenden Zustimmung sind auch die zahlreichen Proteste, Initiativen und Bürgerbegehren gegen lokale Projekte der Energiewende, wie Windkraft- oder Solaranlagen, oder gegen den Aus- und Neubau von Hochspannungsleitungen für den Transport der gewonnenen Energie. Grundsätzlich sind Abwehrmechanismen gegen bauliche Invasionen in der Region alles andere als neu, sie haben jedoch durch die Energiewende eine verstärkte Aufmerksamkeit bekommen und – da der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben wurde – auch zugenommen. So lässt sich beinahe formulieren, dass dieser Protest ein Normalzustand geworden ist, mit dem Politik und Vorhabensträger mittlerweile rechnen und dem mit den unterschiedlichsten Strategien begegnet wird.

Widerstand gegen Windräder, Stromtrassen und gegen die Flächennutzung durch Solaranlagen ist ein ländliches Phänomen. Massenproteste werden hier äußerst selten organisiert, die kleinen Initiativen setzen meist auf Aufklärung der Bevölkerung durch Informationsveranstaltungen und die Verhinderung beziehungsweise Modifikation der geplanten Projekte auch durch juristische Vorgehensweisen, durch direkte Kontaktaufnahme und somit quasi Lobbyarbeit bei Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern.

Meist geht es um größere Abstände zu den Wohngebieten, um kleinere Anlagen oder darum, prinzipiell die Nichteignung des geplanten Standortes nachzuweisen. Ein vor drei Jahren am Institut für Demokratieforschung durchgeführtes Forschungsprojekt ergab, dass sich in diesem Protest überwiegend Männer mit einer sehr guten Ausbildung, meist im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich, engagieren. Die Mehrheit verfügt kaum über Protesterfahrung, Parteimitglieder sind ebenso selten.

Eine neue Protestformation

Dieser zivilgesellschaftliche Widerstand gegen erneuerbare Energien passt nicht so recht in die Protestgeschichte der Bundesrepublik. Auch daher wurden und werden die Akteure, die sich gegen Windkraftanlagen vor ihrem Garten wehren, oft als «Nimbys» oder «Bananas» bezeichnet. Mit den als «Not In My Back Yard» und «Built Absolutely Nothing Anywhere Near Anything» ausformulierten Akronymen wird unterstellt, dass die Protestorganisatoren gegen die erneuerbaren Energien ausschließlich eigennützige Motive verfolgen würden, zu Lasten des wichtigen und richtigen gesamtgesellschaftlichen Projektes der Energiewende. Sie wollten selbst keine Veränderungen im eigenen Umfeld tolerieren und keinerlei Belastungen in der unmittelbaren Umgebung hinnehmen. Der Protest gegen Windkraftanlagen oder Stromtrassen wird somit als egoistisches Anliegen delegitimiert, alle vorgebrachten Gegenargumente wie beispielsweise durch Windkraftanlagen bedrohte Vogelarten als Verschleierungstaktik identifiziert. Die Organisatoren des Widerstands werden als «Verhinderer», «Spinner» oder «Wutbürger» abgestempelt.

Dabei ist der Schutz des Wohneigentums nicht unbedingt das einzige Motiv, was die Betroffenen zum Widerstand treibt (überdies bleibt fraglich, warum einem so ausgerichteten Protest per se die Legitimität abgesprochen werden sollte). Ihr Engagement fokussiert sich auf den weiteren Rahmen «Heimat». Diese gilt es – in den Augen der Protestorganisatoren – zu bewahren. Windkraftanlagen, Kabel und Masten, für Solarparks gerodete Wälder verändern diese ländliche Heimat dauerhaft und negativ. Davor müsse die Landschaft, die Natur – nicht die Umwelt – bewahrt werden. In diesem konservativen Verständnis begreifen die Protestierenden Heimat auch als einen Ort, an dem sie sich von den Zumutungen des Alltags erholen, den sie als Rückzugsort auch für ihre Familie geschaffen haben, der ihnen Lebensqualität bedeutet. Insofern ist sicher das Eigenheim ein Bestandteil dieser Heimatkonzeption, jedoch gehört die umgebende Region als Erholungsraum, den man frei von invasiven technischen Eingriffen sehen möchte, ebenso dazu. Daher wählen die Bürgerinitiativen, Arbeitsgemeinschaften und Vereine, die sich gegen Projekte der erneuerbaren Energien einsetzen, als Namen auch meist die Bezeichnung der Region, der ein «Pro» vorangesetzt wird.

Aus normativer Perspektive kann sicher einiges an diesen Protestformationen, die sich gegen Wind- und Solarkraftanlagen stellen, kritisiert werden, beispielsweise, dass es beinahe immer ressourcenstarke Bürger sind, also gut bis sehr gut ausgebildete und materiell sowie beruflich abgesicherte Personen, die in diesem Feld wirken, während gesellschaftlich marginalisierte Gruppen keinen Einfluss auf baurechtliche Verfahren, Umweltprüfungen oder juristische Auseinandersetzungen nehmen (können). Besonders interessant ist, dass die Proteste gegen erneuerbare Energien eher in Gemeinden organisiert werden, die als aktiv und lebendig gelten, in denen durch Vereine und Bürgerengagement das Zusammenleben gestaltet wird. Viele der von uns beobachteten Gruppen blieben darüber hinaus nach einem aus ihrer Perspektive erfolgreichen (das Vorhaben konnte verhindert oder wenigstens modifiziert werden), aber auch bei einem erfolglosen Aufbegehren (die Anlagen wurden trotz Protest wie geplant errichtet) als organisierte Initiativen zusammen und widmeten sich anderen Projekten in ihrem Ort, pflanzten Blumen auf dem Grünstreifen der Hauptstraße oder richteten den Sportplatz wieder her.

Mehr als nur Widerstand

Protest ist also nicht nur als Widerstand gegen staatliches oder auch privatwirtschaftliches Handeln zu verstehen, sondern ebenso als gesellschaftspolitisches Engagement, als eine Facette der viel beschworenen Zivilgesellschaft. Denn die Organisatoren der Proteste gegen Stromtrassen, Windkraftanlagen oder Solarparks nehmen ihr Recht auf Mitwirkung wahr. Sie wollen Einfluss ausüben und gehört werden, wenn gravierende Einschnitte in ihrem Nahbereich vollzogen werden. So speist sich zwar der Auslöser ihres Engagements aus einem gewissen Misstrauen gegenüber politischen Vertretern, denen man nicht mehr zutraut, das Problem adäquat bearbeiten zu können, dennoch werden sie aktiv und wollen mitgestalten, statt ausschließlich zu verhindern. Die Organisatoren der Proteste gegen erneuerbare Energien sind Ausdruck einer Zivilgesellschaft, die direkte und unmittelbare Mitsprache einfordert und sich nicht ausschließlich mit dem passiven Wahlrecht begnügt.

Auch aus diesem Grund können ehrliche Partizipationsangebote der Vorhabensträger den bürgerlichen Protest einhegen beziehungsweise befrieden, während Partizipationssimulation oft unmittelbar durchschaut und scharf abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang lässt sich ein weiterer Aspekt beobachten: Dort, wo oftmals privatwirtschaftliche Betreiber anstelle der Kommune selbst von dem Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren (beispielsweise bei Windkraftanlagen, die durch internationale Konsortien statt als Bürgerwindpark errichtet werden), ist der Protest konfrontativer, verhärteter und schwerer zu befrieden. Die Organisatoren des Widerstands argumentieren hier, dass, wenn schon ihre Heimat überdurchschnittlich stark belastet werden soll, sich das mindestens für den kommunalen – nicht für den privaten (wie man den Nimbys unterstellt) – Haushalt auszahlen müsse, damit beispielsweise der Kindergarten renoviert oder die Vereinskassen aufgebessert werden können.

Dennoch bleibt es bei alledem fraglich, ob sich durch diese Art des Engagements – punktuell, projektbezogen und erratisch – langfristig die derzeitige Kluft zwischen den Bürgern einerseits, die sich nicht adäquat von ihren Volksvertretern repräsentiert sehen, und den Politikern andererseits, die als unwissend und abgehoben gelten, überbrücken lässt, vor allem aufgrund der denkbar schlechten Meinung, welche die von uns befragten Protestierenden von Politikern haben. Auffällig ist, dass das Engagement und der Protest sie erstmals in Kontakt mit Politikern kommen und sie auch Bestandteil und Mitgestalter von politischen Prozessen werden lassen, dies jedoch beispielsweise ihr Verständnis für die Notwendigkeit politischer Kompromisse nicht erhöht, sondern ganz im Gegenteil: Viele sind eher noch frustrierter, wenn sie ihr Anliegen nicht in politische Entscheidungen transformieren konnten, und es entsteht bei ihnen ein Gefühl, trotz ihres Engagements von den politischen Akteuren nicht gehört worden zu sein. Insofern greift der Vorwurf, dass alle Protestierenden nur BANANAs seien, viel zu kurz, doch ist der Widerstand gegen Projekte der Energiewende offenbar auch kein kongenialer Ort des politischen Lernens. --

Dr. Stine Marg ist Mitarbeiterin des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen.

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Freiheit und Verantwortung in der ökologischen Krise

Von Tine Stein

Hans Jonas und Rudolf Bahro haben mit ihrer Ethik der Verantwortung das ökologische Denken bis heute maßgeblich geprägt.

Die Geschichte des ökologischen politischen Denkens kennt zwei bedeutsame Theoretiker, an die es zu erinnern lohnt: Hans Jonas (1903-1993) und Rudolf Bahro (1935-1997) haben ein Thema behandelt, das auch in der heutigen Debatte zentral ist: warum und wie wir unseren heutigen Lebensstil, den wir als Ausdruck unserer Freiheit verstehen, zugunsten von anderen, insbesondere zukünftigen Generationen und Menschen, die nicht in Industriegesellschaften leben, ändern müssen. Ihre Texte sind in der grünen Bewegung stark rezipiert worden. Das 1979 erschienene Buch «Prinzip Verantwortung» des vielfach ausgezeichneten Hans Jonas ging weit über eine ‹grüne› Leserschaft hinaus. Der darin begründete ethische Imperativ: «Handle so, daß die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden» hat es sogar als Merkvers auf eine Sonderbriefmarke der Deutschen Post geschafft. Jonas hat in einem großen Wurf moralphilosophisch begründet, dass wir zukünftigen Generationen gegenüber die Pflicht haben, ihre – zwar nur angenommenen, aber doch plausibel begründbaren – Interessen in unseren Entscheidungen und Handlungen zu berücksichtigen. Diese Verantwortung für zukünftige Generationen schränkt zwar unsere Freiheit ein, aber die Einschränkung sind wir nicht nur den zukünftigen Generationen schuldig, sondern auch uns selbst, da wir uns als moralfähige und daher moralpflichtige Wesen verstehen. Bei Bahro wird dieses Verantwortungsverhältnis nicht nur auf die Zukunft, sondern noch expliziter als bei Jonas auch auf die Menschen, die außerhalb der Industriegesellschaften leben und bereits jetzt die negativen Auswirkungen der ökologischen Krise spüren, ausgedehnt. Wenn keine Änderung der industriellen Produktions- und Konsumtionsweisen erfolgt, werde bald der Point of no Return überschritten sein. Das in diesem Kontext wichtigste Buch Bahros trägt den bezeichnenden Titel «Logik der Rettung. Wer kann die Apokalypse aufhalten? Ein Versuch über die Grundlagen der öko-logischen Politik» (1987). Jedenfalls ist das, was heute in der zeitgenössischen ökologischen Diskussion ein Gegenstand der Kontroverse ist, nämlich ob ein Freiheitsverzicht im Sinne eines Konsumverzichts auf den als übermäßig angesehenen Luxus unvermeidlich und selbstverständlich ist, bei diesen beiden Denkern eine ausgemachte Sache.

Eine Moral aufgeklärter Eliten

Was bei Bahro besonders bemerkenswert ist, ist wie er systematisch die ökologische Krise in mehreren Ebenen zurückverfolgt, bis er letztlich die conditio humana selbst als Ursache anführt: «Wir müssen die Logik der Selbstausrottung zurückverfolgen bis ins menschliche Herz, weil auch nur von dort die Logik der Rettung ihren Ausgang nehmen kann.» In der Tat ist Bahro kein Reformautor, sondern wie er sich auch selbst einmal bezeichnet hat: ein Reformator, der auf eine fundamentale Änderung aus ist. Was bei Jonas auch anklingt, steht bei Bahro ganz im Zentrum seines Entwurfs: Die nur bei Strafe der Selbstausrottung auszuschlagende Umkehr ist zugleich die Chance zur Rettung der menschlichen Seele. Hier überwindet der Kommunist Bahro den marxistischen Materialismus, und es kommt ein idealistischer, ja religiöser Zug zum Vorschein. Bahro kritisiert die kulturelle Imprägnierung der Moderne: Danach handeln moderne Menschen unter den Bedingungen der industriellen Dynamik und einer individualistisch ausgerichteten demokratischen politischen Ordnung expansiv, gegenwartsfixiert und eigennutzorientiert, was in ebenjener Logik der Selbstausrottung münde. Eine massenwirksame Veränderung des individuellen Verhaltens zugunsten der geforderten Ethik der Nachhaltig-keit erscheint angesichts dieser scharfen Kritik eigentlich nicht erwartbar. Dennoch halten beide Autoren an ihren Forderungen nach Umkehr fest, denn anders als mit einer radikalen Verhaltensänderung kann für sie keine plausible Antwort auf die Krise gefunden werden. Jonas setzt darauf, dass «sich ein schlechtes Gewissen in den ungeheuerlichen Hedonismus der modernen Genußkultur hineinfrißt», und hofft darauf, dass der fortwährende Appell an das schlechte Gewissen erfolgreich sein wird, mindestens bei jenen Einsichtsfähigen, die frei von der Verfolgung persönlich-partikularer Interessen und von einer gewissen Selbstlosigkeit sind. Auch Bahro setzt auf eine aufgeklärte ökologische Elite, auf den, wie es bei ihm heißt, Fürsten der ökologischen Wende, der von einer unsichtbaren Kirche umgeben sein soll. Wer noch sein Buch «Die Alternative» kennt, wird sich hier zu Recht an den Kommunistischen Bund erinnert fühlen, der als die wahre Avantgarde die Veränderung vorantreibt.

Angesichts dieser Herangehensweise überrascht es nicht, dass die Demokratie als Form politischer Ordnung keine großen Fürsprecher in diesen beiden Denkern findet – beide reden einer Rettungsregierung das Wort, die für eine Übergangszeit auch zustimmungsunabhängig regieren können soll. Freilich weist Jonas zugleich darauf hin, wie schwierig es ist, dass der wohlmeinende (Öko-)Diktator sich an sein Versprechen, im Sinne des ökologischen Gemeinwohls zu regieren, gebunden fühlt. Und auch vom Kommunismus als einer Regierungsform, die die zentrale Steuerung menschlicher Bedürfnisbefriedigung im Prinzip ermöglichen wollte, sieht er sich angesichts des Ausmaßes der Naturzerstörung enttäuscht. Was man bei diesen Denkern aber nicht finden wird, ist eine Analyse der Stärken einer freiheitlichen Ordnung.

Die Stärke der freiheitlichen Demokratie

Diese Analyse ist aber genauso notwendig wie die kritische Bestandsaufnahme der Schwächen. Gewiss ist die allgemeine Beobachtung richtig, dass in Wettbewerbsdemokratien langfristig wirkende politische Programme schwerer durchzusetzen sind als Programme mit einem kurzfristigen Zeithorizont. Eine Erklärung hierfür bietet die politische Ökonomie, die von einer Gegenwartspräferenz in der Nutzenfunktion spricht: Individuen bewerten gegenwärtige Gewinne höher als zukünftige und umgekehrt gegenwärtige Kosten gravierender als zukünftige. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass deswegen der Wettbewerbsmechanismus ausgeschaltet und die Zustimmungs-abhängigkeit der Regierung gegenüber den Regierten aufzugeben ist, kann nicht über-zeugen. Nicht nur ist auch die politische und individuelle Freiheit ein normatives Prinzip, dessen Aufgabe jedenfalls unter der Bedingung der Unteilbarkeit der Menschenrechte nicht begründbar ist. Auch wären alternative Ordnungsformen vor dem Hintergrund aller Erfahrungen mit diktatorischen Regierungen mit zentralstaatlich gelenkter Wirtschaftsplanung vom ökologischen Ergebnis her nicht überzeugender. Denn dann würde genau das nicht zum Tragen kommen, was eine demokratische und freiheitliche Ordnung nicht nur normativ, sondern auch in funktionaler Hinsicht anderen Ordnungen überlegen macht: dass sich in ihr der kreative Sachverstand einer Gesellschaft eben frei entfalten kann, dass Kritik an und Kontrolle der Regierungspolitik dafür da sind, die Politik insgesamt intelligenter zu machen. Daher kommt es darauf an, diese Stärken der demokratischen und freiheitlichen Ordnung zu nutzen, aber auch für die erkannten Schwächen institutionelle Reformantworten zu entwickeln. Wie können das Arrangement politischer Institutionen und die von diesen geregelten Entscheidungsverfahren so gestaltet werden, dass dem Imperativ der Zukunftsverantwortung im politischen Handeln entsprochen wird?

Der Sinn ökologischer Räte

Ein von der vermuteten Wirkung her weit-reichender Vorschlag soll hier aus der Fülle der Vorschläge, die in den vergangenen Jahrzehnten geäußert worden sind, herausgegriffen werden: der des ökologischen Rates als einer Art dritter Kammer mit aufschiebendem Veto-Recht, um ökologischen Sand in das Getriebe der Normsetzung zu streuen. Der Vorschlag geht tatsächlich auf Bahro zurück, der vor dem Hintergrund seiner scharfen Kritik der liberalen Demokratie unter anderem die Idee eines ökologischen Oberhauses entwickelt, das in der politischen Ordnung «die rahmengebende höhere Instanz sein [wird], die dem sozialen Interessenkampf Maß und Grenzen setzt». Der Bestellungsmodus der Mitglieder soll zwar auf Wahl zurückgehen, aber letztlich ist das Bahro’sche Oberhaus keine demokratische Institution, sondern ein House of the Lord, wie er es auch bezeichnet, dessen Mitglieder sich auf eine spirituelle Kraft beziehen sollen, die die ökologische Wende vorantreibt und die Bahro als Unsichtbare Kirche bezeichnet. Die Mitglieder des Oberhauses sollen sich demnach durch einen besonderen Zugang zur (ökologischen) Wahrheit auszeichnen. Die problematischen Konsequenzen einer solchen Konzeption für ein modernes Freiheitsverständnis liegen auf der Hand. Demgegenüber sind die Vorschläge, die vor rund 25 Jahren als verfassungspolitische Reformvorschläge für das Grundgesetz und die Länderverfassungen sowie für das europäische politische System gefordert worden sind, institutionell so gefasst, dass sie zwar keinen Fremdkörper im bestehenden Gefüge bilden, aber andererseits doch die Begrenzung der jetzigen Mehrheit zugunsten der von den jetzigen Entscheidungen Betroffenen initiieren können. Für die Bestellung entscheidend ist nicht die Frage, wie die Mitglieder des ökologischen Rates ins Amt kommen, was etwa durch Wahl durch die gesetzgebenden Körperschaften geregelt sein kann, sondern dass sie länger als eine Legislaturperiode amtieren, jedoch ohne die Möglichkeit der Wiederwahl. Sie müssten sich dann nicht nach den Mehrheiten des Tages ausrichten und könnten unabhängig von den Zwängen der Wettbewerbsdemokratie für mehr Zukunftsverantwortung sorgen. Dies soll dem Rat vermittels eines suspensiven Veto-Rechtes im Gesetzgebungsverfahren ermöglicht werden. In der Reflexionsschleife, die dadurch entsteht, sollen seine Mitglieder in der Öffentlichkeit für Verbesserungen des kritisierten Gesetzes werben. Je größer die fachliche und menschliche Autorität ist, die den Mitgliedern des ökologischen Rates zuerkannt wird, desto gewichtiger wird ihr Wort in der Öffentlichkeit sein. Der ökologische Rat wäre als ein Konsultativorgan mit verbindlicher Einmischungsfähigkeit zu charakterisieren. Ein ökologischer Rat dürfte allerdings nicht der Versuchung erliegen, den Bürgern mit erhobenem Zeigefinger ökologische Mores lehren zu wollen.

Bei aller institutionellen Reformanstrengung bleibt der freiheitliche Staat aber auch darauf angewiesen, dass die Bürger in eigener Verantwortung Ideen für ökologischere Produkte, Dienstleistungen und Verhaltens-weisen entwickeln. In diesem Zusammenhang kommt heute einem gesellschaftlichen Phänomen eine besondere Bedeutung zu: viele engagierte Bürgerinnen und Bürger wirken nicht mehr nur in Parteien oder Bürgervereinigungen mit, sondern wenden sich den Problemen direkt zu und entwickeln dafür Lösungen. Alle Bemühungen, den individuellen ökologischen Footprint zu verringern, können hierunter gefasst werden: die Transition-Bewegung, das Urban-Gardening, die internetgestützten Tauschringe für gebrauchte Kleidung und andere Güter, Containern, Slow-Food, Niedrig-Energie-Siedlungen, Kompensationszahlungen für CO2-Verbrauch durch Flugreisen an Atmosfair und anderes mehr. Diese bürgergesellschaftlichen Initiativen entlasten nicht nur – wenn auch in sehr kleinem Ausmaß – die Natur. Sie stellen darüber hinaus auch Leitbilder für eine zukunftsfähige Lebensweise dar und können so die Bereitschaft in der Bürgerschaft stärken, die Zumutungen, die mit einer zukunftsorientierten Politik des Staates verbunden sind, mitzutragen. Dadurch würde sich das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung in einer Weise realisieren können, die einer freiheitlichen Gesellschaft angemessen ist. --

Tine Stein ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt politische Theorie an der Universität Kiel.

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Freiheit des Lebensstils

«Schwierig wird es, wenn der Speiseplan durch Steuern oder Vorschriften gelenkt werden soll.»

«Parteien sind Organisationen, die die Tendenz haben, zu verknöchern.»

Grafik: Der Kognitionsforscher Edward de Bono hat es so formuliert: How do you prevent someone from going from point A to point B? You simply build an attractive point C!

10 Essay - Ökologie und gleiche Freiheit - Weshalb Ökologie eine Verwirklichungs bedingung der Freiheit ist. Von Peter Siller

12 «Freiheit ist etwas Radikales und Maßloses» Ein Gespräch zwischen Ulf Poschardt und Peter Unfried über den Freiheitsbegriff der Grünen, rigide Haltungen und bürgerlichen Lebensstil.

16 Wo endet «grüne» Freiheit? - Wie eine grüne Regulierungspraxis sich begründet. Von Konrad Ott

18 Automobile Freiheit - Wie eine intelligente Verkehrspolitik aussehen kann. Von Boris Palmer

29 Schnupperkurs statt Veggieday - Wie sich das Ernährungsverhalten ändern lässt. Von Manfred Kriener

31 «Eine Desillusionierung ist feststellbar» - Ein Interview mit Edgar Göll zum Verhältnis Jugendlicher zur Nachhaltigkeit. Von Dieter Rulff

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Schnupperkurs statt Veggieday

Von Manfred Kriener

Ernährung ist ein moralisch vermintes Gelände, durch das politisch eher Anreize als Verbote führen.

Drei aktuelle Meldungen von der Ernährungsfront: In den Vereinigten Staaten ist die Zahl der Verbraucher, die das Weizeneiweiß Gluten strikt vermeiden, auf 30 Prozent angestiegen. Fast jeder zweite Amerikaner glaubt, dass Anti-Gluten-Strategien generell «gesund» seien, auch für jene, die überhaupt keine Verträglichkeitsprobleme damit haben.

In Deutschland ist der Fleischkonsum im dritten Jahr hintereinander zurückgegangen, Vegetarier klopfen zunehmend den Takt. Und auch Veganer werden zum Massenphänomen. Deren Ekel vor «Fleischfressern» wächst: Sie könnten niemals mit einem Mann schlafen, der Fleisch isst – «nie, nie wieder!» –, zitiert der Tagesspiegel militante Veganerinnen, denen ausgeprägtes Zähneputzen und Wassertrinken ihrer omnivoren Partner vor einem Kuss schon lange nicht mehr ausreicht. Derweil untersuchen wissenschaftliche Studien allen Ernstes, ob der Achselgeruch von Fleischessern miefiger ist als der von Vegetariern.

Schließlich die Standardmeldung des Robert Koch-Instituts, dass mehr als die Hälfte aller Deutschen zu dick sind. 62 Prozent der Männer und 43 Prozent der Frauen haben Übergewicht. Gerade die jungen Leute werden zunehmend dicker.

Drei Meldungen, die die Misere gut beschreiben. Die Ernährung hat jede Leichtigkeit verloren, sie wird immer stärker problematisiert und emotionalisiert, Ernährungsfanatismus breitet sich aus wie eine ansteckende Krankheit. Zugleich sind die meisten Verbraucher schlecht informiert und entsprechend anfällig für Moden, für ungesunde Diäten und jede Menge Vorurteile. Und trotz unzähliger Ratgeber und Kochsendungen, trotz zunehmend strenger Essregeln und breiter sozialer Kontrolle ist die Epidemie ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes, Magersucht und Adi-positas nicht zu stoppen. Zugleich hat sich der ökologische Fußabdruck unseres Essverhaltens im globalen Maßstab weiter verschlechtert – mit Wasserkrisen, leergefischten Meeren und abgeholzten Wäldern für den Futtermittelanbau, mit ungebremsten Antibiotika-und Pestizid-Orgien.

Es gibt keinen ethisch reinen Speiseplan

Es bleibt also viel zu tun. Aber wie kann über Genuss und Verantwortung, Gesundheit und Ökologie beim Essen noch sinnvoll geredet werden, wenn sich der Verbraucher ohnehin von Essverboten, ideologischem Ballast und gequälten Tieren umstellt sieht? Wenn die Butterstulle schon ein Fall fürs Umweltbundesamt ist? Vielleicht hilft es, sich zunächst einmal klarzumachen, dass kein Mensch alle moralischen und ethischen Aspekte bei der Lebensmittelauswahl ständig mitdenken kann, ohne zu verhungern oder allmählich verrückt zu werden. Wie wurde dieses Hähnchen gehalten? Wie viele Flugstunden hat die Ananas hinter sich? Wo und wie wurde jener Thunfisch oder Kabeljau gefangen? Stammt der Blumenkohl aus Hybridzucht? Dürfen wir Spargel essen, wenn die osteuropäischen Stecherbrigaden sich für 4,20 Euro in der Stunde den Buckel krummschuften? Auch vom Hühnerei müssten wir uns eigentlich verabschieden, denn die 50 Millionen männlicher Küken, die Jahr für Jahr bei der Legehennen-Produktion anfallen, werden gleich nach der Geburt aussortiert und in den Schredder geworfen. Der Biosektor macht hier keine Ausnahme.

Um unser Essen trotz allem zu genießen, bleibt uns also nichts anderes übrig, als zumindest einen Teil der Misere zu verdrängen. Haben wir uns klargemacht, dass es den ethisch reinen Speiseplan nicht gibt, müssen wir noch lange nicht zu McDonald’s rennen. Schon allein, weil es den meisten von uns dort gar nicht schmecken würde. Es geht also darum, eine erträgliche Mischung aus Genuss und Verantwortung zu finden. Und die moralische Keule erst mal im Waffenschrank zu verstauen. Gefühle von Überlegenheit gegenüber Schlechtessern, heftiger Missionierungs-eifer und alle Formen von Umerziehung und Zwang sind eher kontraproduktiv

Ein interessantes Beispiel für vernünftige Ernährungskommunikation ist der Deutsche Vegetarier-bund. Der hat seinen Agitprop aus früheren Zeiten, als er gegen «Leichenteile auf dem Teller» wetterte und gerne mal mit Blut um sich spritzte, durch intelligente Angebote ersetzt. Da gibt es den 30-Tage-Schnupperkurs für alle, die mal auf Probe vegetarisch leben wollen. Sie werden angefeuert von Rezepten und Informationen als Motivationshilfe. Eine andere Aktion ist der Halbzeitvegetarier: Zwei Personen bilden ein Tandem und halbieren ihren Fleischkonsum. Zwei halbe Vegetarier ergeben dann in der kulinarischen Addition einen ganzen. Man kann auch einen Veggie-Bud-die anheuern, der einem bei der Umstellung unterstützend zur Seite steht. Oder sich an eine Regionalgruppe für gemeinsame Mahlzeiten vermitteln lassen. Statt Schimpfkanonaden gegen die Fleischesser gibt’s auf der Homepage des DVB Testimonials bekannter Vegetarier.

Auch der Bucherfolg von Jonathan Safran Foer («Tiere essen», mehr als 200000 verkaufte Exemplare) zeigt, wie erfolgreich Aufklärung sein kann: Foer findet die richtige Tonlage und verknüpft seinen Recherchejournalismus mit autobiografischen Erfahrungen und eigenen menschlichen Schwächen.

Die Grenzen staatlicher Ernährungssteuerung

Schwierig wird es dagegen, wenn der Speiseplan durch Steuern oder Vorschriften gelenkt werden soll. Selbst der harmlose Veggieday, den die Grünen in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen hatten, wurde schnell als Bevormundung denunziert. In Dänemark ist die im Herbst 2011 eingeführte Fettsteuer kläglich gescheitert und inzwischen wieder abgeschafft worden. Die Bilanz: ein hoher Verwaltungsaufwand, viele Einkäufe im Ausland und keine messbaren gesundheitlichen Erfolge. Die französische Colasteuer und die mexikanische Fast-Food-Steuer zeigen, dass immer wieder versucht wird, Essverhalten politisch über den Geldbeutel zu lenken. Meist mit geringem Erfolg. Auch die Besteuerung alkoholhaltiger Getränke ist in vielen Ländern üblich. Strafsteuern für Dickmacher in der Nahrung oder eine Kaloriensteuer werden auch in Deutschland immer wieder gefordert, bisher hat es aber noch keine Partei gewagt, solch unpopuläre Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Zumal auch die wissenschaftlichen Belege dafür fehlen, dass zum Beispiel das häufig dämonisierte Fett per se schlecht ist. Dem Körper ist es nämlich ziemlich egal, woher er seine Kalorien bezieht, solange Input und Output sich kalorisch die Waage halten. Gerade bei der Ernährung sind wissenschaftliche Erkenntnisse mit entsprechenden Speiseempfehlungen durchaus umstritten; sie ändern sich im Jahrestakt.

Relativ hartnäckig haben sich dagegen die Kritik an der Massentierhaltung und das schlechte Gewissen vieler Fleischesser etabliert. Republikweit wehren sich die Menschen an vielen Standorten gegen neue Monsterställe für Hühner und Schweine, und zur Massendemo «wir haben es satt» gehen 50000 auf die Straße. Das hat es so noch nicht gegeben. Die Munition für diesen Trend liefert die Agroindustrie selbst, die mit hoher Zuverlässigkeit immer neue Skandale produziert. Die Skandalmeldungen sind allerdings keine neue Erscheinung. Warum bricht der Vegetarismus dann gerade jetzt in die Gesellschaft ein? Dafür gibt es bisher noch keine überzeugende Erklärung. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: «Nichts ist so unwiderstehlich wie eine Idee, deren Zeit einfach gekommen ist.»

Zu den erfreulichen Entwicklungen zählen der Trend zur Regionalität und das breitere vegetarische Angebot bis hinunter in die Niederungen bayerischer Wirtshäuser. Dazu der Boom beim städtischen Gärtnern zwischen Beton und Asphalt. Auch die Industrie hat die Zeichen der Zeit verstanden und stellt reichlich Veggie-Food in die Regale, selbst McDonald's hat einen vegetarischen Burger im Angebot. Der anhaltende Gemüsetrend hat auch die Spitzengastronomie erfasst, wo Fleisch in vielen besternten Häusern neuerdings eher als kleine Beilage auftaucht. Die Möglichkeiten einer kulinarisch spannenden Gemüseküche seien noch lange nicht ausgereizt, schreibt der bekannteste deutsche Restaurantkritiker, Jürgen Dollase.

So hat sich in unserem Land – global sieht es ganz anders aus! – manches durchaus erfreulich entwickelt. Auch ohne Kaloriensteuer und Veggieday – den aber manche Mensa und Kantine längst eingeführt haben. Wenn es im allgemeinen Ernährungsdurcheinander heute überhaupt eine goldene Regel gibt, dann hieße sie vielleicht: So oft wie möglich selber kochen und billiges Außer-Haus-Essen eher vermeiden. Denn nur so können wir unsere «Beziehung» zu Lebensmitteln verbessern, nur so können wir Kompetenz und Ernährungswissen wiederherstellen. Denn wer kann heute noch, sagen wir mal, drei Kartoffelsorten beim Namen nennen? Wer weiß, wie eine schöne Marmorierung bei einem Stück Fleisch aussehen sollte? Nur wer selber kocht, kennt auch die verwendeten Zutaten und kann als Souverän selbst entscheiden, was er täglich durch seine Futterluke schiebt.

Manfred Kriener ist freier Journalist, er gehört zur Gründergeneration der taz und war von 2001–2006 Chefredakteur der Zeitschrift Slow Food.

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«Eine Desillusionierung ist feststellbar»

Edgar Göll im Gespräch mit Dieter Rulff

Sie sind vom Klimawandel immer stärker betroffen, aber immer weniger an Umweltthemen interessiert. Wie Jugendliche für nachhaltige Politik gewonnen werden können, erläutert der Zukunftsforscher Edgar Göll.

Rulff: Nachhaltige Politik nimmt für sich in Anspruch, vor allem die Belange der jüngeren und künftigen Generationen zu vertreten, aber man hat den Eindruck, dass diese jüngere Generation nicht mehr viel davon wissen will.

Göll: In unseren Studien haben wir festgestellt, dass dieser Befund in gewisser Hinsicht zutrifft. Befragt nach der subjektiven Bedeutung des Themas, ist die Umwelt im Vergleich zu den 80er Jahren bei Jugendlichen nach hinten gerutscht. Führt man allerdings vertiefende Interviews durch, so stellt man fest, dass nach wie vor eine hohe Sensibilität für die Belange des Umweltschutzes vorhanden ist. Die äußert sich allerdings nicht mehr in einem reinen Engagement, sondern ist meist verquickt mit anderen Zugängen, mit Fragen der Gerechtigkeit, des Konsums oder von Jobmöglichkeiten. Von daher würde ich Ihrem einleitenden Eindruck widersprechen wollen.

Die Sensibilität schlägt sich zumindest nicht in einer erhöhten Handlungsbereitschaft nieder. Gleichzeitig steigt jedoch aufgrund des sich verschärfenden Klimawandels der allgemeine Handlungsdruck. Sind die Jugendlichen desillusioniert, sehen sie dem Klimageschehen eher fatalistisch entgegen?

Eine Desillusionierung ist feststellbar. Allerdings besteht sie nicht nur zur Umweltpolitik, sondern zur Politik allgemein, vor allem der die jungen Her-anwachsenden betreffenden Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Es herrscht der Eindruck vor, dass die Politik nicht mehr richtig steuern kann, keinen richtigen Kurs fährt. Das trifft natürlich auch auf die Umweltpolitik zu, auf die großen globalen Konferenzen, die meist nur bescheidene Ergebnisse zeitigen. Deshalb engagieren sich Jugendliche ja auch seltener in Parteien, wollen kaum noch Mitglied werden. Dieser Umbruch hat bereits in den 90er Jahren eingesetzt. Jugendliche suchen mittlerweile andere Formen des Engagements, projektbezogene Formen mit konkreten Zielen, die zeitlich befristet und mit einem über-schaubaren Einsatz verbunden sind und einen persönlich spürbaren Erfolg ermöglichen.

Hat diese Hinwendung zum Konkreten auch damit zu tun, dass eine eindeutige Zuordnung von Richtig und Falsch, wie sie z. B. noch die Anti-AKW-Bewegung prägte, einer gewissen Komplexität und Unübersichtlichkeit – man schaue sich nur die Energiewende an – gewichen ist?

Diese hohe Komplexität ist ja nicht nur der Energiewende eigen, sie prägt auch die Auseinandersetzungen um den Klimawandel, wo wir immer wieder mit naturwissenschaftlichen Erkenntnissen konfrontiert sind, bei denen strittig ist, wie sicher sie letztendlich sind. Mit dieser Nicht-Eindeutigkeit, mit dieser Unsicherheit haben natürlich nicht nur Jugendliche zu kämpfen, sondern auch Erwachsene und Politiker.

Diese Unsicherheit begegnet uns bei den Jugendlichen nicht nur in Bezug auf die globalen Ziele, sondern bei den ganz alltäglichen Entscheidungen, etwa des Konsums. Was ist in der Peergroup angesagt, was darf ich kaufen, was ist ökologisch richtig?

Welche Rolle spielt die Moral beim persönlichen Verhalten, etwa bei Kaufentscheidungen?

Unsere Erfahrung ist, dass die Jugendlichen bei Kaufentscheidungen für moralische Erwägungen sehr empfänglich sind. Die entscheidende Frage ist allerdings, wie diese Sensibilität kommuniziert werden kann. Und da muss man unterscheiden zwischen den verschiedenen sozialen Milieus ...

... Dieses ganze Gerede von der Generation X oder der Generation Y ist also unsinnig ...

Ganz richtig. Manche Jugendforscher machen bis zu 600 verschiedene Milieus und Subkulturen aus. Schauen Sie sich nur einmal an, welche Vielfalt von Optionen Jugendliche heute haben: Das ist immens. Sich darin zurechtzufinden, zumal wenn in der Umweltpolitik die eine Studie dieses behauptet und ein Ökotest jenes und das Greenwashing der Unternehmen das Seinige zur Verwirrung beiträgt, verlangt einiges ab. Jugendliche, die sich engagieren, sind da natürlich in einem Vorteil, weil sie umgeben sind mit Leuten, die über ein gewisses Know-how verfügen.

Wie lassen sich die Jugendlichen-Milieus identifizieren, die offener für ökologische Belange sind?

Das ist schwer zu klassifizieren. Was man feststellen kann, ist, dass Jugendliche, die sich für die Umwelt engagieren, ein stärkeres Bewusstsein ihrer selbst haben, also der Rolle, die sie in ihrem Umfeld und in der Gesellschaft einnehmen, und der Ansprüche, die sie an beide formulieren, während bei Jugendlichen, denen die Umwelt egal ist, dieses Selbst-Bewusstsein weit weniger entwickelt ist. Dieser Unterschied korreliert mit der jeweiligen Bildung und dem familiären Hintergrund.

Aber selbst die Gruppe der Hochengagierten drängt es weniger zu einer längerfristigen Mitgliedschaft in Parteien, und wenn, dann zu Ein-Punkt-Aktionen.

Es ist ganz eindeutig, dass für das Engagement der Spaßfaktor eine wichtige Rolle spielt und an zweiter Stelle die erfahrbare Wirkmächtigkeit des eigenen Handelns. Jahrelanges Rumrödeln in Gremien ohne sichtbares Ergebnis ist tödlich für die Motivation. Man darf nicht vergessen, dass jeder über eine Vielzahl von Handlungsoptionen verfügt.

Was machen die Parteien falsch, dass sie diese Jugendlichen kaum noch erreichen?

Parteien sind Organisationen, die die Tendenz haben, zu verknöchern. Ab einem gewissen Organisationsniveau steigt die innere Komplexität, man muss sich um tausend Sachen kümmern, taktische Erwägungen sowie Gesichtspunkte des Machtgewinns und -erhalts spielen eine Rolle. Zugleich nimmt die spürbare Außenwirkung ab, und die Offenheit für Impulse von außen ist gering. Das sind ja Erfahrungen, die die Grünen im Umgang mit ökologischen Gruppen gemacht haben. Dieser Mechanismus gilt auch für Erwachsene, doch Jugendliche sind da noch sensibler, weil sie sich in einer Phase der allgemeinen Lebensorientierung befinden.

Ist das Bild noch stimmig, dass Jugendliche radikaler sind?

Manche Milieus sind enorm radikal und beanspruchen für sich eine hohe Moral, schauen Sie sich nur die Tierschutz-Bewegungen und deren Aktionsformen an. Nur erfahren diese Gruppen von den Etablierten auf ihrer Wellenlänge keine Resonanz.

Politik kann radikal bezogen auf das Ergebnis, z. B. das Klimaziel, sein, Radikalität kann sich aber auch in dem moralischen Anspruch ausdrücken, den ich an mich selbst formuliere: Suffizienzpolitik, Verzicht üben, weniger Fleisch und mehr vegetarisch essen, besser mit dem Fahrrad als mit dem Auto fahren ...

... oder sein Essen aus dem Abfall der Konsumgesellschaft suchen. Das ist schon sehr radikal.

Ist diese Verhaltensradikalität für Jugendliche attraktiv, oder fühlen sie sich dadurch eher abgestoßen?

Das unterscheidet sich je nach Milieu. Die sogenannten Traditionellen, also die, die z. B. noch bei den Eltern wohnen, lehnen das völlig ab, für die ist das shocking. Auf der anderen Seite erleben wir diejenigen, die mobil sind, die vielfältige Erfahrungen gesammelt haben, z. B. Praktika im Ausland absolviert haben, die sind top, die lassen sich auch auf radikale Positionen ein, von denen ihre Eltern sagen: Oh Gott, warum machst du das. Das sind eher höhere Bildungsschichten. Entscheidend für die eine oder die andere Richtung ist jedoch nicht allein das Milieu, sondern auch die Ansprache, der Anreiz, den die Jugendlichen erfahren.

Gelten die Beschreibungen nur für die deutsche Jugend, oder lassen sie sich für andere Länder verallgemeinern?

Das ist weitgehend übertragbar. Egal in welches Land ich schaue, ob in die USA oder Ägypten: Die Potenziale der Jugend sind immens. Wir stoßen bei ihr auf eine ethische Haltung und auf Engagementbereitschaft. Es kommt für die Politik darauf an, Brücken zu ihr zu bauen, Freiräume zu schaffen, in denen sie sich entwickeln kann. Diese Freiräume gibt es nach wie vor nur im unzureichenden Maße, und es besteht das Problem, dass Situationen kippen können und jugendliches Engagement dann egoistische und nationalistische Artikulationsformen findet.

Die Jugend Europas zeigt derzeit ein starkes Engagement. In Griechenland, aber auch in Italien und Spanien engagiert sie sich in lange nicht da gewesener Art und Weise. In ihrem Fokus stehen aber weniger Umweltbelange, sondern Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Haben wir es mit einer Rückkehr der alten sozialen Frage und den entsprechenden Konfliktkonstellationen in einem zeit gemäßen, national gefärbten Gewand zu tun?

Natürlich geht es um Verteilung, um Access, wie Rifkin es genannt hat, und die Situation ist in Ländern wie Griechenland oder Spanien ungleich dramatischer als in Deutschland. Viele etablierte Organisationen und Parteien haben das Problem in seiner ganzen Dimension noch nicht begriffen. Sie sehen nicht, welche Potenziale da verlorengehen, welche Chancen der Zukunftsgestaltung nicht genutzt werden. Es ist richtig, dass soziale Belange da etwas in den Vordergrund gerückt sind, aber wenn man nachfragt, sieht man, dass die Umweltprobleme gleichwohl noch präsent sind. --

Dr. Edgar Göll ist Forschungsleiter des Clusters «Zukunftsforschung und Partizipation» am Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin.

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Die Freiheit des Marktes

«Wenn die Grünen die Wohlstandsfrage wirklich neu stellen, dann muss es auch darum gehen, wie die Gesellschaft ein Stück weit von der Ökonomie wieder befreit werden kann.»

33 Lustvoll zerstören, was war - Ein Plädoyer für einen grünen Ordoliberalismus. Von Dieter Janecek

35 Märkte gesellschaftlich einbetten - Grüne Politik darf nicht allein auf die Marktlogik vertrauen. Von Barbara Unmüßig und Gerhard Schick

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Lustvoll zerstören, was war

Von Dieter Janecek

Die Bereitschaft, auf nachhaltiges Wirtschaften umzusteigen, ist bei Unternehmen und in der Gesellschaft vorhanden, es fehlt ein Ordnungsrahmen: Plädoyer für einen grünen Ordoliberalismus.

Die Tragfähigkeitsgrenzen unseres Planeten definieren den Rahmen grüner Wirtschafts politik. Um Ökologie und Ökonomie ins Gleichgewicht zu bringen, reicht reformerisches Handeln alleine nicht aus. Wir müssen lernen, disruptiv zu denken. Die – im Sinne Schumpeters – kreative Zerstörung des fossil geprägten Kapitalismus herkömmlicher Prägung ist unsere Herausforderung. Nur so kann sich die grüne Ökonomie des 21. Jahrhunderts wirksam entfalten. Wir müssen Platz schaffen. It's the ecology, stupid!

Über die Jahre habe ich es mir zur Angewohnheit gemacht, jedes Jahr zwischen 50 und 100 Unternehmen zu besuchen. Wie ist es dort um das Verständnis von Nachhaltigkeit bestellt? So gut wie alle Unternehmer/ innen, genauso wie Betriebsrät/innen und leitende Angestellte, mit denen ich spreche, bekennen sich im Grundsatz zum Leitbild Nachhaltigkeit. Die messbaren Konsequenzen hieraus mögen höchst unterschiedlich sein. Trotzdem: Der Mittelstand hat bemerkenswerte Fortschritte zustande gebracht. Es sind kleine und mittlere Unternehmen, die zusammen mit Bürger/innengenossenschaften die Energiewende ins Laufen gebracht haben. Auch die großen Konzerne haben viele interne Prozesse optimiert: Energieeinsparung und erneuerbare Energien sind dank deutscher Ingenieurskunst zum Dauerbrenner in den Chefetagen geworden. Bei den Umweltschutzgütern erreicht die deutsche Industrie einen beachtlichen Weltmarktanteil von 12 Prozent. Und selbst beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP soll es jetzt ein eigenes Kapitel zu Nachhaltigkeit geben, um den Handel mit nachhaltigen Produkten und Technologien zu befördern. Aber reicht das alles schon aus?

Die Frage, die im Raum steht, lautet: Werden wir als viertgrößte Industrienation der Welt binnen 30 Jahren in der Lage sein, Wohlstand so zu organisieren, dass er mit einem Fünftel des heutigen Materialumsatzes erwirtschaftet wird? Die klare Antwort lautet: Ja, wir haben hierfür alle Möglichkeiten! Wir haben das (vernetzte) Wissen, die Technologien, die ausgebildeten Arbeitskräfte und die Investitionsbereitschaft. Doch der Rahmen ist falsch. Was uns fehlt, ist ein fairer Markt, der den Wandel befördert und nicht behindert, der Gemeingüter schützt und ökologische Investitionen belohnt statt zu bestrafen.

Der Verlust von Biodiversität und Böden, der Klimawandel und die Verschmutzung der Weltmeere – all dies verursacht immense volkswirtschaftliche Kosten. Mit unwiderruflichen Folgen. Aber warum haben wir diesen fairen Markt nicht, obwohl die Faktenlage recht eindeutig ist? Die Antwort ist einfach: Profitgier, Macht und Einfluss. Die Verursacher weigern sich, die Rechnung zu bezahlen.

Ist es schwierig, die Verursacher dieser Kosten zu benennen? Mitnichten! Laut Climate Accountability Institute sind 90 Unternehmen für 63 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich: Öl-, Kohle-und Gas- sowie Zement- und Stahlindustrie sind die verursachenden Sektoren, danach kommt lange nichts.

«Greening the Economy» ist nicht genug: Maßnahmen und Instrumente

Eine grüne Marktwirtschaft nach strikt ordoliberalen Prinzipien ist die Voraussetzung für eine Investitionsoffensive in ressourcensparende Verfahrenstechniken, Energieeinsparung und -effizienz, erneuerbare Energien, intelligente Netze, neue Mobilität und moderne Infrastrukturen. Und sie führt dazu, dass Investoren sich aus Unternehmen zurückziehen, die auf nichtnachhaltigen Geschäftsmodellen beruhen. Dazu sind verschiedene Instrumente und Maßnahmen notwendig:

CO2-Mindestpreis

Der Emissionszertifikatehandel ist unwirksam und muss abgelöst werden durch einen CO2-Mindestpreis, der sukzessive erhöht wird. Großbritannien ist 2013 einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen, mit einem CO2-Mindestpreis von umgerechnet 22 Euro pro Tonne. Bis 2020 soll er auf 42 Euro, bis 2030 auf 98 Euro steigen. Ein europaweiter CO2-Mindestpreis würde alte fossile Kraftwerke aus dem Markt drängen und Platz schaffen für erneuerbare Energien und für effiziente Gaskraftwerke. Ein verlässlicher CO2-Preis ist die Grundlage dafür, dass wir das sauberste, sicherste und langfristig günstigste Energiesystem schaffen.

Kein CO2-Re-Import

Ein fairer Markt braucht klare Regelungen, was den Import von CO2 betrifft, damit umweltschädliche, CO2-intensive Produktion nicht einfach ausgelagert wird – klare Regeln wie EU-CO2-Mindestzölle und verlässliche ökologische Produktstandards. Das hemmt nicht den internationalen Handel, sondern schafft Fairness auf dem Markt.

Europa als Postfossilunion

Der Ausbau der europäischen Stromnetze und ein Investitionsprogramm zur Modernisierung des Gebäudebestands wären sichtbare Schritte, Europas fossile Abhängigkeit deutlich zu reduzieren. Gerade für die kriselnden EU-Mitgliedsstaaten bieten eine auf erneuerbaren Energien basierende Energieunion und Investitionen in Effizienz enorme wirtschaftliche und soziale Chancen.

Nachhaltige Ressourcenstrategie

Wir brauchen verbindliche Vorgaben für eine neue Ressourcenpolitik. Ziel müssen der effiziente Umgang mit Ressourcen und ein kontinuierlich reduzierter Ressourcenumsatz sein, eine echte Kreislaufwirtschaft, die auch vielen Unternehmen Geschäftschancen ermöglicht. Naturgüter müssen verbindlich zu Gemeingütern erklärt werden.

Internationales Experten-Gremium für Rohstofffragen

Während die Auswirkungen des Klimawandels seit 1988 von tausenden von WissenschaftlerInnen im Rahmen des Weltklimarates (IPCC) studiert werden, fehlen uns beim Thema Ressourcen ähnlich verlässliche, wissenschaftlich fundierte Analysen. Seit 2010 haben wir mit der Deutschen Rohstoffagentur wenigstens auf nationaler Ebene einen Ansatz – jetzt müssen wir die Rohstoffforschung auf europäische, besser internationale Ebene bringen. Wir brauchen eine Art IPCC für Rohstofffragen.

Forschung und Entwicklung zu Nachhaltigkeit

Wir müssen die Rahmenbedingungen für ein ökologisches «Silicon Valley» schaffen, das eine GründerInnenwelle für Systemintegration, neue Technologien im Einsatz sowie die Nutzbarmachung digitaler Technologien für nachhaltiges Wirtschaften erzeugt. Das Ziel ist es, Rahmenbedingungen für Innovation und Gründungen zu schaffen, die eine Verzahnung mit der Wissenschaft erleichtern und das nötige (Risiko-)Kapital für neue Geschäftsmodelle in die richtigen Projekte lenken. Da Umsteuern nicht nur eine technologische, sondern mindestens im gleichen Maße eine soziale und gesellschaftliche Frage ist, müssen wir auch die wirtschafts-und sozialwissenschaftliche Nachhaltigkeitsforschung stärken und soziale Innovationen fördern.

Solidarische Ökonomie

Unser Ziel muss es sein, alternativen Geschäftsmodellen größere Freiräume zu schaffen. Dazu brauchen wir auch eine neue Rechtsform für Unternehmen der solidarischen Ökonomie. Damit neue, kreative, nicht primär profitorientierte Geschäftsmodelle eine Chance haben, ist es auch wichtig, dass wir ihnen durch die Neufassung des Kleinanlegerschutzes beim Crowdfunding keine unnötigen bürokratischen Fesseln anlegen.

Ökologisches Investment und Transparenz

Teilweise ist der Kapitalmarkt weiter als die Politik. Langfristig orientierte Investoren setzen gezielt auf Nachhaltigkeit. Ein zentraler Grund: der erwartete Wertverfall der Öl- und Kohle-Dinosaurier, das Platzen der «Carbon Bubble». Im Oktober 2014 hat mit der Bank of England auch erstmals eine Finanzmarktaufsichtsbehörde klar das Risiko benannt, weiter Geld in fossile Rohstoffe zu stecken. Eon hat bereits angekündigt, eine «Bad Bank» für den fossilen Kraftwerkspark zu schaffen. Politik kann nicht verordnen, wo Investoren ihr Geld anlegen, kann aber die Rahmenbedingungen für ökologisch orientiertes Investment verbessern, mit klaren Berichtspflichten zu ökologischen und sozialen Indikatoren und zu langfristigen Geschäftsrisiken. Dann fließen die Investitionen auch dahin, wo sie gebraucht werden: in Geschäftsmodelle rund um erneuerbare Energien, Effizienz und zukunftsfähige Mobilität beispielsweise.

Wohlstandsindikator und Lebensqualität

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nicht das richtige Maß, um Wohlstand zu messen – das ist inzwischen keine neue Botschaft mehr. Die 2010 auf grüne Initiative eingesetzte Enquête- Kommission des Bundestages «Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität» hat bereits umfassende Vorarbeit geleistet. Ein Wohlstandskompass stellt dem BIP drei Indikatoren zur Messung der ökologischen, der sozio-ökonomischen Dimension und der Lebenszufriedenheit zur Seite und ermöglicht einen breiteren Blick auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wichtig ist, dass wir den Wohlstandskompass nicht nur zur Messgröße machen, sondern auch unsere Politik daran ausrichten. --

Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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Märkte gesellschaftlich einbetten

Von Barbara Unmüßig und Gerhard Schick

Wir dürfen unsere Umwelt nicht alleine der Marktlogik und die Märkte nicht der Finanzmarktlogik ausliefern.

Grüne Politik setzt zu Recht auf die richtige Organisation von Märkten, vor allem dort, wo Mono- und Oligopole oder sozial und ökologisch schädliche Subventionen den Wettbewerb verzerren und falsche Marktanreize schaffen. Grüne Politik sucht nach marktbasierten Instrumenten und Ansätzen für Klima- und Ressourcenschutz. Grüne Politik muss sich aber auch mit der Frage auseinandersetzen, wo Verbote und politisch klare Grenzen für Ressourcenverbräuche und Emissionen aller Art notwendig sind. Die sozialen und ökologischen Folgen jeder technologischen Innovation müssen sorgfältig abgewogen werden. Die Lehren aus der Biomassenproduktion – Vermaisung der Landschaft, Verluste der biologischen Vielfalt, weitere Zerstörung ländlicher Räume und bäuerlicher Strukturen sollten hier gezogen werden und Warnung sein.

Wenn die Grünen die Wohlstandsfrage wirklich neu stellen, dann muss es auch darum gehen, wie die Gesellschaft ein Stück weit von der Ökonomie wieder befreit werden kann bzw. wie die Wiedereinbettung des Marktes in die Gesellschaft gelingen kann. Grüner Politik muss es darum gehen, die Grenzen der Marktlogik zu diskutieren und sie in einem gesellschaftspolitischen Prozess festzulegen.

Die ausschließliche Orientierung am Ökonomischen in allen Sphären der Gesellschaft zerstört diese letztlich. Der Markt ist ein Teil der Gesellschaft und sollte sie nie in ihrer Gesamtheit prägen. Organe und Blut kann man bei uns zwar spenden, nicht aber kaufen und verkaufen. Fürsorge, Vorsorge, Versorgung von Kindern, Jugendlichen, Kranken und alten Menschen braucht zwar auch öffentliche Fürsorge und Infrastruktur, sie ist jedoch zugleich emotionale Beziehungsarbeit. Das ist Reproduktionsarbeit, die jede Wirtschaft braucht. Sie sollte sich damit jedoch noch lange nicht den Effizienz- und Verwertungslogiken des kapitalistischen Marktes unterwerfen, wenn sie menschlich bleiben will.

Es ist offensichtlich, dass die Verständigung darüber, welche Güter wie bereitgestellt werden sollen, das Ergebnis von gesellschaftlichen Wertentscheidungen ist. Unsere gesellschaftliche Wertentscheidung sagt, dass die Logik der marktlichen Verwertung am menschlichen Körper endet. Niemand soll wegen ökonomischer Zwänge getrieben werden, Teile seines Körpers zu verkaufen, wie beim Organhandel. Moderne Demokratie definiert sich über die Gleichheit der Stimme (one man – one vote) und will vermeiden, dass die unterschiedliche ökonomische Leistungsfähigkeit zu unterschiedlicher Möglichkeit der Mitgestaltung führt.

Aufgabe guter Politik ist es daher nicht nur, dafür zu sorgen, dass Märkte funktionieren, sondern sie auch zu begrenzen. Die Rolle des Marktes in der Gesellschaft zu definieren, ist nicht nur eine wirtschaftspolitische Optimierungs-, sondern eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe.

Die Logik der Finanzmärkte durchbrechen

Es gibt eine zweite wichtige Art der Begrenzung von Märkten, nämlich die Entscheidung darüber, ob bestimmte Märkte verbunden sind oder getrennt. In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr ursprünglich getrennte Märkte verbunden worden. Waren zum Beispiel früher Hauskredite eine nicht handelbare Vereinbarung zwischen Bank und Häuslebauer, wurden durch moderne Finanzmarktinstrumente Hauskredite handelbar. Das hat die Immobilienmärkte und die Märkte für Anleihen und Aktien näher gebracht. Ähnliches gilt für die Märkte für Aktien in verschiedenen Ländern, die durch Indexfonds zusammengewachsen sind. So entstand aus vielen einzelnen Teilmärkten, auf denen das jeweilige Angebot und die Nachfrage für dieses spezifische Produkt die Preise bestimmt haben, ein großer globaler Finanzmarkt, bei dem häufig die Weltfinanzmärkte stärker die Preisbildung prägen als die Verfügbarkeit des jeweiligen Produkts. Das lässt sich sehr gut an den Preisen für Wohnungen in deutschen Großstädten oder denen für fruchtbares Agrarland sehen, die in jüngerer Zeit nicht aufgrund spezifischer Veränderungen der jeweiligen Immobilienmärkte, sondern aufgrund der Renditesuche internationaler Finanzinvestoren stark gestiegen sind. Wenn Märkte derart zusammenwachsen, besteht die Gefahr, dass der einzelne Markt seiner Aufgabe, Angebot und Nachfrage sinnvoll auszugleichen, gar nicht mehr nachkommen kann, weil marktexterne Faktoren den Preis als Steuerungsmechanismus aushebeln. Dieses Phänomen, dass die Finanzmarktlogik sich alles andere unterwirft, bezeichnet man als «Finanzialisierung».

Politische Aufgabe ist es, für die Funktionsfähigkeit von Märkten zu sorgen. Das bedeutet manchmal, Märkte zu trennen, bestimmte Bereiche zwar «marktlich» zu organisieren, aber der Logik des instabilen globalen Finanzmarktes zu entziehen. Die Diskussion um die Spekulation mit Lebensmitteln dreht sich genau um diese Frage. Denn die Märkte für Grundnahrungsmittel können nur dann richtig funktionieren, wenn die Finanzmarktlogik die Preisbildung nicht dominiert, sondern das größere Gewicht bei denjenigen ist, die auf Produzenten- oder Abnehmerseite tatsächlich im Lebensmittelmarkt aktiv sind, und nicht bei Banken und Fonds, die im Wesentlichen bestimmte Preisentwicklungen für sich nutzen wollen. Einigermaßen stabile Preise für Grundnahrungsmittel geben den Produzenten und Kunden verlässliche Signale über Knappheitsverhältnisse und damit einen Anreiz, diese Knappheiten zu überwinden. Für ärmere Bevölkerungsgruppen sind diese Signale lebensnotwendig – die Gewinne aus Agrarspekulationen für die Banken sind es aber nicht. Es ist also nur richtig, hier regulierend, Märkte trennend, einzugreifen.

Die Grenzen der Marktlogik beim Umweltschutz

Marktbasierte Instrumente können, richtig eingesetzt, durchaus einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Das so genannte TOP-Runner-Prinzip ist so ein Beispiel. Staubsauger, Kaffeemaschinen und andere Produkte mit dem geringsten Energieverbrauch sollen nach einer kurzen Frist den Standard für alle anderen Produkte vorgeben. So entsteht ein Wettbewerb um die effizientesten Produkte und um die beste Möglichkeit, das Klima zu schonen.

Das Problem liegt an einer anderen Stelle: Die Debatte um marktbasierte Instrumente zum Schutz von Klima und Umwelt hat unter dem Stichwort «Green Economy» in den vergangenen Jahren einen sehr problematischen Dreh bekommen. Dabei wird die Marktlogik, die als «homo oeconomicus» bereits über-mächtig auf den Menschen angewandt wird, nun auch auf Umwelt und Klima ausgeweitet. Die Natur wird zur «natura oeconomica».

Die Idee, die Natur mit Hilfe der Marktlogik zu erhalten, beruht darauf, den Leistungen der Natur einen Preis zu geben. Wenn die tropischen Wälder CO2 binden, dann ist dies eine Leistung für die Gesellschaft, die entsprechend finanziell gewürdigt werden sollte. In die Abholzung müsste somit auch diese Speicher-Leistung eingepreist werden, was die Abholzung im besten Fall unrentabel machen würde. Die gleiche Logik lässt sich auf die Reinheit der Luft, auf sauberes Trinkwasser oder Naturlandschaften anwenden. Natur und ihre «Dienstleistungen» sollen nicht nur wertgeschätzt und volkswirtschaftlich sichtbar werden, sondern einen Geld-Wert bekommen, um sie zu schützen.

Soll hier der Wert der Natur beziffert und damit sichtbar gemacht werden oder soll die Natur der Marktlogik unterworfen werden, inklusive der Konsequenz, dass sie sich im Zweifel im Wettbewerb nicht durchsetzen kann oder in Wirtschafts- und Finanzkrisen verzockt wird?

Wir müssen verhindern, dass die Marktlogik im Zuge dieser Debatte erneut zum Allheilmittel erklärt wird. Das Ergebnis wäre eine riesige Wette, die am Ende zur Zerstörung der Natur führen würde. Es ist an uns und an der Politik sowie der Gesellschaft, dem Markt seinen Platz zuzuweisen. Dazu müssen wir differenziert auf die Problematik schauen.

Was passiert, wenn man Land, Umwelt und Natur der Marktlogik unterwirft, lässt sich in Äthiopien beobachten. Allein in der fruchtbaren Gambella-Region wurde Investoren über eine Million Hektar Land angeboten. Konzerne, Händler von Anlagefonds und Nationalstaaten sind bereit, hohe Preise für das Land zu zahlen, teils als reine Geldanlage. Diese Art, Land einen Preis zu geben, wird die Natur und den Lebensraum zerstören, weil das Land gleichzeitig der Marktlogik unterworfen wird. Es geht nicht mehr um den Erhalt der Natur, sondern darum, den Wert des Landes zu bepreisen, um ihn handelbar zu machen. Am Ende steht die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen.

Es geht darum, der Marktlogik beim Schutz von Natur und Klima nicht unkritisch das Wort zu reden. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welcher Mechanismus einen effektiven Schutz der Umwelt sichert und soziale Strukturen schützt, die für das Überleben der Betroffenen nötig sind. Eine vollständige Ökonomisierung der Natur müssen Grüne ebenso verhindern wie die vollständige Unterwerfung aller Gesellschaftsbereiche unter die Marktlogik und die Finanzialisierung aller Märkte.

Wir brauchen eine kritische Debatte über guten Wettbewerb, verheerende Marktlogik und eine feine, aber klare Trennlinie zwischen der Wertschätzung der Natur, die wir so dringend brauchen, und den sozialen und ökologischen Risiken, die entstehen, wenn Natur zum Handelsgut wie jedes andere wird. --

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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Themenschwerpunkt « Ökologie » in der Heinrich-Böll-Stiftung

Veranstaltungsdokumentationen

Grüne Argumente bauen auf das Ökologische, sie bauen auf das Soziale. Doch was bedeutet das genau? Dokumentation der Konferenz «Die öko-soziale Frage: Auf der Suche nach der grünen Erzählung» vom März 2015. www.boell.de/de/2015/03/20/die-gruenen-und-die-oeko-soziale-frage

Publikationen

Szenarien einer nachhaltigen Kraftwerksentwicklung in Deutschland

Die Abschaltung alter und CO2-intensiver Kohle-kraftwerke in Deutschland könnte einen substantiellen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten. Dies ist ein Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation, vorgestellt im November 2014. Die Studie erscheint im Herbst 2015. Download

Braunkohle – Irrläufer der deutschen Stromerzeugung

Die Erneuerbaren Energien haben zwar den Wegfall des Atomstroms mehr als kompensiert, aber auf dem heutigen Strommarkt werden die klimaschädlichsten Kapazitäten bevorzugt; in Deutschland ist das vor allem Strom aus Braunkohle. Die Publikation gibt Einblick in die Gründe dieses sogenannten «Energiewendeparadoxes». Download

Carbon Majors Funding Loss and Damage

Zweite überarbeitete Ausgabe der englischsprachigen Publikation. Das Climate Justice Programme und die Heinrich-Böll-Stiftung fordern, dass die Unternehmen, die weltweit für die höchsten CO2-Emissionen durch die Förderung fossiler Brennstoffe verantwortlich sind (die «Carbon Majors»), eine emissionsbasierte Abgabe zahlen. Download

Mehr Informationen auf www.boell.de/de/themen/energiewende

Der Kohleatlas

Am 2. Juni 2015 erscheint der Kohleatlas. Daten und Fakten über einen globalen Brennstoff, eine Kooperation von Heinrich-Böll-Stiftung und BUND. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten der industriellen Kohlenutzung sind gigantisch. Nicht nur in Deutschland ist die Diskussion um einen schrittweisen Ausstieg in vollem Gange. Der Kohleatlas beleuchtet die Schattenseiten des fossilen Brennstoffs und zeigt Alternativen auf. Eine internationale Perspektive, eine verständliche Sprache und eindringliche Grafiken zeichnen das Atlas-Format aus. Im September wird die englische Version erscheinen. Download

Zuletzt erschienen

Download unter www.boell.de/thema jeweils als PDF, Mobi, ePub.

3 / 14 Niemand flieht ohne Grund (Download-Link)

2 / 14 Schwerpunkt Generationenvertrag (Download-Link)

1 / 14 Seitenwechsel Die Ökonomien des Gemeinsamen (Download-Link)

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Der besondere Tipp

Veranstaltungen

Baustelle grüne Wirtschaftspolitik - Welche Ordnung muss sein?

Freitag, 26. Juni 2015, 10–19 Uhr Samstag, 27. Juni 2015, 10–16 Uhr Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Verantwortung einfordern!

Soziale und ökologische Dimensionen der Menschenrechte im UN-Gipfeljahr 2015 Freitag, 12. Juni 2015, 15.30–20.30 Uhr Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Make City

Im Rahmen des erstmals stattfindenden Berliner Festivals «Make City» organisiert die Heinrich-Böll-Stiftung im Juni vier Abende zu den Themen Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, urbane Gemeingüter und das alles auch im internationalen Vergleich.

www.makecity.berlin/de

Publikationen

Bodenatlas

Daten und Fakten über die Bedeutung und den Zustand von Land, Böden und Ackerflächen in Deutschland, Europa und weltweit. Gedruckt, als PDF und als Online-Dossier. Alle Grafiken und Texte stehen unter der offenen Creative Commons Lizenz CC-BY-SA.

Hrsg. in Zusammenarbeit mit BUND, IASS und Le Monde diplomatique. www.boell.de/bodenatlas

Geschlechterdemokratie in Lateinamerika

Factsheet und Infografiken. Zahlen zeigen, wie schwierig es ist, eine Gesellschaft zu verändern, die noch immer patriarchal, sexistisch und rassistisch geprägt ist.

www.boell.de/de/2015/04/20/factsheet-und-infografiken-geschlechterdemo-kratie-lateinamerika

Die Abwehrwaffe MEADS auf dem parlamentarischen Prüfstand

Studie der Hessischen Stiftung Friedens-und Konfliktforschung: ein technologisch weniger anspruchsvolles System als MEADS würde den Einsatzszenarien und der Bedrohungslage eher gerecht werden.

Autor: Bernd W. Kubbig, 56 Seiten, (Download)

Wirtschaft ist Care oder: Die Wiederentdeckung des Selbstverständlichen

Ein Essay von Ina Praetorius

Schriften zu Wirtschaft und Soziales, Band 16 Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung

Berlin 2015, 84 Seiten, (Download)

Der Wert öffentlicher Güter

Bericht der «Kommission Öffentliche Güter» der Heinrich-Böll-Stiftung Schriften zu Wirtschaft und Soziales, Band 15: Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin 2015, 60 Seiten, (Download)

Iran-Report

von Bahman Nirumand, hrsg. von der Heinrich- Böll-Stiftung, erscheint monatlich, hat um die 24 Seiten www.boell.de/nahost oder im elektronischen Abo

Bestellung und Download von Publikationen unter: www.boell.de/publikationen

Websites und Dossiers

Atomwaffensperrvertrag

Vom 27. April bis 22. Mai 2015 findet in New York die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. Zentraler Streitpunkt ist der mangelnde Fortschritt in der nuklearen Abrüstung. Die Heinrich-Böll-Stiftung und ihr Partner ICAN Deutschland begleiten die Konferenz mit Analysen, Kommentaren und Liveberichterstattung sowie interaktiven Tools. www.boell.de/atomwaffen

Re:Claim Human Rights! Menschenrechte einfordern – umsetzen – garantieren

Unter der Ägide der UN werden in diesem Jahr neue Ziele verhandelt, um die globale Armutsund Umweltkrise zu bewältigen. www.boell.de/de/reclaimhumanrights

Gut vertreten

Digital ist besser, sagt Markus Beckedahl. Doch es geht nicht nur um Bürgerrechte und digitale Demokratie, sondern auch um die Frage nach der Zukunft der Parteien oder Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit unseren Landesstiftungen. http://gutvertreten.boell.de/

Peking + 20 Frauenrechte weltweit – endlich umsetzen!

Seit 20 Jahren gilt die Pekinger UN-Weltfrauen- Konferenz von 1995 mit der dort verabschiedeten Aktionsplattform. Ist sie heute noch aktuell und richtungsweisend? www.gwi-boell.de/peking-20

Podcast und Mitschnitte

Ist analog das neue Bio?

Mitschnitt einer Podiumsdiskussion mit dem Autoren André Wilkens in der Reihe Konkrete Utopien vom April 2015 www.boell.de/de/mediathek/presseaudio- 12870.html

Fokus Europa

Die Krise in der Ukraine und der Krieg mit Russland erschüttert die Region und Europa. Neue Fronten und alte Vorbehalte brechen auf und versetzen das politische System und die Gesellschaft in Unruhe. Gespräch mit Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift «Osteuropa». http://fokus-europa.de

Die Stiftung in Sozialen Netzwerken

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in verschiedenen Sozialen Netzwerken aktiv.

Werden Sie Freund oder Freundin der Stiftung auf Facebook unter www.facebook.com/boellstiftung, sehen Sie Filme und Videos bei YouTube (www.youtube.com/user/boellstiftung), Bilder bei Flickr (www.flickr.com/photos/boellstiftung), hören Sie unsere Audiofiles (www.soundcloud.com/boellstiftung) oder verfolgen Sie die aktuellen Nachrichten der Stiftung über den Kurznachrichtendienst Twitter unter www.twitter.com/boell_stiftung.

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Die Heinrich-Böll-Stiftung…

….ist eine Agentur für grüne Ideen und Projekte, eine reformpolitische Zukunftswerkstatt und ein internationales Netzwerk mit weit über hundert Partnerprojekten in rund sechzig Ländern. Demokratie und Menschenrechte durchsetzen, gegen die Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, patriarchale Herrschaftsstrukturen überwinden, in Krisenzonen präventiv den Frieden sichern, die Freiheit des Individuums gegen staatliche und wirtschaftliche Übermacht verteidigen – das sind die Ziele, die Denken und Handeln der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen. Sie ist damit Teil der « grünen » politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesrepublik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat.

Organisatorisch ist die Heinrich- Böll-Stiftung unabhängig und steht für geistige Offenheit. Mit derzeit 30 Auslandsbüros verfügt sie über eine weltweit vernetzte Struktur. Sie kooperiert mit 16 Landesstiftungen in allen Bundesländern und fördert begabte, gesellschaftspolitisch engagierte Studierende und Graduierte im In- und Ausland. Heinrich Bölls Ermunterung zur zivilgesellschaftlichen Einmischung in die Politik folgt sie gern und möchte andere anstiften mitzutun.

www.boell.de

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Inhalt

böll THEMA 1, 2015

Inhalt

Editorial- Für eine freiheitlich ökologische Politik

Ökologie und Freiheit

Ökologie und Freiheit

Menschenrechtliche Freiheit und Generationengerechtigkeit

Die politische Macht des Klimas

Freiheit des Lebensstils

Essay - Ökologie und gleiche Freiheit

«Freiheit ist etwas Radikales und Maßloses»

Wo endet «grüne» Freiheit?

Automobile Freiheit

Mobilität und Freiheit

Alternative Autos oder Alternativen zum Auto?

Ja, wo fliegen sie denn hin?

Ökologie und Freiheit

Alles BANANAs?

Freiheit und Verantwortung in der ökologischen Krise

Freiheit des Lebensstils

Schnupperkurs statt Veggieday

«Eine Desillusionierung ist feststellbar»

Die Freiheit des Marktes

Lustvoll zerstören, was war

Märkte gesellschaftlich einbetten

Themenschwerpunkt « Ökologie » in der Heinrich-Böll-Stiftung

Der besondere Tipp

Die Heinrich-Böll-Stiftung…

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