Editorial

Stellen wir uns in den Weg

Liebe Leserinnen und Leser,
ein Heft über Menschenrechte, gerade und besonders jetzt. Denn Regierungen in aller Welt scheinen vergessen zu wollen, dass Menschenrechte Völkerrecht sind. Sie zu garantieren und zu schützen, ist Aufgabe der Staaten. Wir wollen sie daran erinnern, dass Menschenrechte verbindlich und universal sind. Das gilt auch für uns in Europa. Während ich dieses Editorial schreibe, erreichen uns drei Nachrichten zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit, zwei davon aus EULändern: Polen berät über ein Mediengesetz, das die staatlichen Sender in «nationale Medien» umwandeln soll; in Luxemburg wurden zwei Journalisten vorgeladen, weil sie aufgedeckt hatten, wie das Land Steuerflucht zu protegieren scheint; ein türkisches Gericht verurteilt zwei Journalisten der Zeitung Cumhuriyet zu mehreren Jahren Haft, es befand sie für schuldig, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Auf die beiden wartet ein weiterer Prozess wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation.

Presse- und Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz – zentrale Pfeiler für eine an Menschenrechten orientierten Politik – werden derzeit in der Türkei demontiert. Aber überall in der Welt geraten Menschenrechte immer mehr unter Druck, werden missachtet und bewusst außer Kraft gesetzt. Jeden Tag werden an Europas Grenzen schutzsuchende Menschen abgewiesen und auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen. Und Staaten wie China, Kenia oder Indien missachten Bürgerrechte und bekämpfen Zivilgesellschaften in einem Ausmaß, wie das in den vergangenen 25 Jahren nicht geschehen ist: Sie verfolgen und kriminalisieren sie, um Protest, vor allem organisierten, von Beginn an zu ersticken. Nicht nur grundlegende bürgerliche Rechte werden ausgehebelt – ebenso soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Dafür tragen Staaten Verantwortung, aber auch Unternehmen. Wie sie in die Pflicht genommen und zur Rechenschaft für Arbeitsbedingungen und ökologische Folgen gezogen werden können – das wird derzeit auch in Deutschland im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans verhandelt.

Was auch Hoffnung macht: Die Menschenrechte wurden und werden stetig weiterentwickelt und auch neu interpretiert. Und weltweit arbeiten Einzelne, Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft auf Hochtouren, ganze Gemeinden finden zusammen und kämpfen dafür, dass Menschenrechte geachtet und durchgesetzt werden. Und sie leisten Widerstand: gegen die Folgen des Abbaus von Lithium in Argentinien, gegen schärfere NGO-Gesetze in Kenia oder gegen das drohende Verbot von Greenpeace in Indien (s. a. Artikel im Netz). Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt mit einer Vielzahl von Partnerinnen und Partnern diese Prozesse und hilft Menschen, die für ihre Rechte und gegen den Raubbau an Ressourcen kämpfen. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) initiiert, unterstützt und führt seit Jahren rechtliche Verfahren gegen staatliche und nichtstaatliche Akteure, derzeit eine Klage gegen den deutschen Textildiscounter KiK. Und Germanwatch steht an der Seite eines peruanischen Bauern, der den Energiekonzern RWE wegen der Folgen des Klimawandels zur Verantwortung ziehen möchte.

Wir wollen «Mut zu Menschenrechten» machen, wir wollen Regierungen und Unternehmen an ihren Schutzauftrag erinnern. Die Mutigen brauchen unsere Solidarität. Und allen, die Menschenrechte relativieren wollen, müssen wir uns in den Weg stellen.

«Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Das gilt für alle Menschen auf der Welt.

Ihre Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig

Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung

Fotografie: Bettina Keller

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Im jordanischen Flüchtlingslager Za’atari leben fast 80000 Syrer/innen, über die Hälfte davon sind Kinder. Das Lager wurde im Juli 2012 innerhalb weniger Wochen geplant und 15 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in der Wüste errichtet. Es sollte ein Provisorium werden, heute ist es die viertgrößte Stadt Jordaniens. Es gibt eine Hauptstraße mit Marktständen und Läden, genannt «Champs-Élysées». Die Anweisung der jordanischen Regierung: Das Lager darf nur mit Passierscheinen verlassen werden. Die Flüchtlinge sollen unter sich bleiben.

Fotografie: Mark Power / Magnum Photos / Agentur Focus

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Mut zu Menschenrechten

Von Michael Krennerich

Weltweit geraten Menschenrechte zurzeit in die Defensive. Dennoch gibt es keinen Grund zu verzagen. Trotz aller Rückschritte und unübersehbarer Mängel läuft der Schutz von Menschenrechten lokal wie global auf Hochtouren. Überall gibt es engagierte Menschen, die sich für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen – und vielerorts finden sich Personen und Organisationen, die sie dabei solidarisch unterstützen. Gerade das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen, staatlicher Akteure und internationaler Menschenrechtsinstitutionen über alle Landesgrenzen hinweg hat sich als wichtig erwiesen, um Menschenrechte zu schützen und umzusetzen. Doch Autokraten haben Gegenstrategien entwickelt und versuchen, nationales wie transnationales Handeln für die Menschenrechte zu unterbinden. Solchen Versuchen gilt es energisch entgegenzutreten.

Verankerung der Menschenrechte

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt von 1966, deren 50-jähriges Bestehen in diesem Jahr gefeiert wird, wurden wesentliche Schritte getan, die Menschenrechte im Völkerrecht zu verankern. Doch mit ihnen war die Entwicklung noch längst nicht beendet. Vielmehr wurden die dort verankerten Menschenrechte in weiteren UN-Menschenrechtsabkommen inhaltlich differenziert und für einzelne, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen weiterentwickelt (Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung etc.). Gerade auch von den jüngeren Abkommen gehen wichtige Impulse aus. So hat etwa das Inklusionskonzept der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 (seit 2008 in Kraft) das allgemeine Verständnis von Menschenrechten nachhaltig beeinflusst. Statt zu fordern, dass behinderte (oder andere benachteiligte) Menschen sich an gesellschaftliche Bedingungen anpassen, fordert Inklusion, die Lebensbereiche so zu verändern, dass alle Menschen von vornherein und selbstverständlich einbezogen sind. Die «Verschwundenen»-Konvention von 2006 (seit 2010 in Kraft) wiederum explizierte und erweiterte ganz erheblich die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Das Bild einer sich verdichtenden Normsetzung auf UN-Ebene wird verstärkt durch Forderungen nach weiteren Instrumenten, etwa für ältere Menschen, LGBTI-Personen oder für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Der UN-Menschenrechtsrat setzte 2012 eine Arbeitsgruppe ein, die eine «UN Declaration on the Rights of Peasants and Other People Working in Rural Areas» verhandelt. Auch auf regionaler Ebene ist viel geschehen: Im Jahr 2014 trat im Rahmen des Europarates beispielsweise ein Übereinkommen von 2011 in Kraft, das Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) verhüten und bekämpfen soll. Selbst im asiatischen Raum, wo noch kein eigenständiger regionaler Menschenrechtsschutz besteht, verabschiedeten die ASEAN-Staaten im November 2012 eine neue Menschenrechtserklärung.

Zeitgemäße Interpretation

Viele völkerrechtliche und politische Debatten kreisen gegenwärtig jedoch weniger darum, welche neuen Menschenrechte festgeschrieben werden könnten. Eher wird darüber diskutiert, wie bereits bestehende zeitgemäß interpretiert werden sollen. So beinhaltet der Kampf um die Menschenrechte immer auch eine Auseinandersetzung darüber, wie sie auszulegen sind. Ein griffiges Beispiel sind die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, die in den vergangenen 20 Jahren erheblichen Auftrieb erfahren haben. Diese «wsk-Rechte» sind heute aus dem Menschenrechtsdiskurs nicht mehr wegzudenken. Geändert haben sich, um weitere Beispiele zu nennen, zudem das Verständnis von Diskriminierung oder die menschenrechtliche Bewertung von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder. Auch die Gefahren neuer Kommunikations- und Überwachungstechnologien für das Recht auf Privatsphäre werden zusehends erkannt.

Auch das Verständnis davon, wer Träger der Menschenrechte sind und wen die Menschenrechte auf welche Weise verpflichten, wandelt sich. Neben Individualrechten werden mitunter auch Gruppenrechte eingefordert, etwa von indigenen Gruppen. Diese können sich hierbei nicht nur unter anderem auf die UN-Erklärung zu indigenen Rechten von 2007 berufen; auch die Spruchpraxis regionaler und nationaler Gerichte verändert sich mehr und mehr in diese Richtung. Ferner wird zusehends akzeptiert, dass Staaten über die Landesgrenzen hinaus Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte haben; demgemäß hat die Diskussion über «extraterritoriale Staatenpflichten» Fahrt aufgenommen. Vorangetrieben durch die UN-Leitprinzipien Menschenrechte und Wirtschaft von 2011 wächst zudem bei den Regierungen allmählich das Bewusstsein, dass auch Wirtschaftsunternehmen für Folgen ihres Handelns in Bezug auf die Menschenrechte verantwortlich sind. In über 30 Staaten wurden oder werden gegenwärtig entsprechende Nationale Aktionspläne entwickelt, die an den UN-Leitprinzipien ansetzen: Verbindliche Regeln für Unternehmen stoßen aber nach wie vor auf große Widerstände seitens Politik und Wirtschaft.

Die historische Offenheit, die Menschenrechte weiterzuentwickeln, bedeutet wohlgemerkt nicht Beliebigkeit; Neuerungen müssen sich inhaltlich-systematisch in das Gefüge des bestehenden Menschenrechtsschutzes einbetten. Angesichts neuer Erfahrungen von Unrecht und sich rasch ändernder Lebensbedingungen werden aber auch künftig Menschenrechte neu entstehen und neu interpretiert werden (müssen), schon gar angesichts der offenkundigen Lücken im Menschenrechtsschutz. Die Impulse gehen dabei nicht unbedingt vom reichen Norden aus; sie entstehen auch in den Ländern des globalen Südens. Dabei ist mit massiven Widerständen und Rückschritten zu rechnen. Die Entwicklung der Menschenrechte verläuft weder geradlinig noch überall gleich. Auch gibt es stets Versuche, Erreichtes rückgängig zu machen. Menschenrechte müssen daher ständig aufs Neue verteidigt, eingefordert und erstritten werden.

Durchsetzung gegen Widerstände

Bei allen Fortschritten der Normsetzung und -interpretation liegt die Umsetzung der Menschenrechte offenkundig im Argen. Dies ist nicht nur der Schwäche internationaler Menschenrechtsinstitutionen geschuldet, die zwar Erwartungen formulieren, aber menschenrechtskonformes Verhalten kaum erzwingen können. Viele Regierungen sind schlicht nicht willens oder fähig, die Menschenrechte angemessen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Vielerorts werden diese sogar grob verletzt und Menschenrechtsverteidiger/innen diffamiert, behindert, kriminalisiert und verfolgt. Zusehends schränken Regierungen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein, um eine kritische Zivilgesellschaft zum Verstummen zu bringen. «Shrinking political space for civil society» heißt das Phänomen, das mit weltweiten Re-Autorisierungstendenzen einhergeht. Autoritäre Herrschaftspraktiken sind auf dem Vormarsch und werden mitunter unverblümt beworben. Selbst Europa ist davor nicht gefeit, wie die Entwicklungen in Ungarn und Polen zeigen. Dies stellt nicht nur die Menschenrechtsarbeit vor Ort, sondern auch die solidarische Unterstützung aus dem Ausland vor große Herausforderungen. Nicht selten werden Menschenrechtsaktivist/innen als «Vaterlandsverräter», «ausländische Agenten» oder gar als «Terroristen» diffamiert, und Regierungen wehren sich rigoros gegen Einmischung von außen.

Umso wichtiger ist es, nicht vor Autokraten einzuknicken und all jene Akteure und Institutionen vor Ort zu stärken, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Hier stellt sich die Frage, ob demokratische Regierungen tatsächlich das menschenrechtlich Machbare ausloten und ausschöpfen. Oder ob sie aus sicherheits-, wirtschafts- und migrationspolitischen Erwägungen heraus sich nicht allzu leicht mit autokratischen Herrschern arrangieren – oder sogar selbst die Menschenrechte verletzen.

Der «EU-Türkei-Deal» von März 2016 und ähnliche Absprachen mit afrikanischen Staaten in Flüchtlingsfragen werfen beispielsweise massive menschenrechtliche Probleme auf. Um glaubhaft für Menschenrechte einzutreten, ist es aber unabdingbar, dass demokratische Rechtsstaaten diese selbst sorgsam achten und umsetzen. Eine Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten basiert, fällt ebenso darunter wie die Aufgabe, den alltäglichen Rassismus zu bekämpfen. Rassistische Gewalt und Hetze nehmen zu, und das ist ein gewaltiges gesellschaftspolitisches Problem in Europa. Um dessen Herr zu werden, brauchen wir entschiedenes politisches Handeln und eine wachsame Zivilgesellschaft.

Michael Krennerich ist Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums und Mitglied des Koordinierungskreises des bundesweiten Netzwerkes Forum Menschenrechte. Er lehrt Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und ist einer der Programmdirektoren des dortigen Master of Human Rights. Ausgewählte Veröffentlichung: «Soziale Menschenrechte. Zwischen Recht und Politik», Schwalbach/Ts. 2013.

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wird in seinem neuesten Bericht* an den UN-Menschenrechtsrat zeigen, wie Fundamentalismus die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränkt und die Verletzung dieser Rechte Extremismus fördern kann.

«Abkehr von rigorosen Glaubenssätzen»

Von Maina Kiai

Die Definition von Fundamentalismus, die ich in meinem neuesten Bericht verwende, ist sehr wahrscheinlich anders als allgemein erwartet wird. Der Bericht beschäftigt sich nicht nur mit Terrorismus, Extremismus oder religiösem Fundamentalismus. Er definiert Fundamentalismus viel breiter und umfasst alle Bewegungen, nicht nur religiös motivierte. Auch all jene, die schlichte Glaubenssätze oder Grundsätze rigoros und buchstäblich auslegen.

Folgt man beispielsweise dem Prinzip der freien Marktwirtschaft aufs Wort, kann man dies als «Marktfundamentalismus» bezeichnen,während man den fixen Glauben daran, eine ethnische Gruppe oder ein Stamm sei den anderen überlegen,«nationalistischen» oder «kulturellen» Fundamentalismus nennen kann.

Meine Sorgen gelten nicht den Glaubensvorstellungen an sich. Glaubensfreiheit ist richtigerweise ein garantiertes Menschenrecht. Worum es mir geht, sind die Auswirkungen, die Fundamentalismus in der Praxis hat, das heißt Fragen wie: In welcher Art und Weise verstoßen fundamentalistische Ideologien gegen das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit? Wie nutzen die Mächtigen fundamentalistische Ideologien dazu, Menschen ihre Rechte zu verweigern? Meine Vision ist, den Fundamentalismus in uns allen abzubauen und alle Menschen zu mehr Toleranz gegenüber anderen zu erziehen.

In dem Bericht wird es auch darum gehen, wie wichtig das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist, um Extremismus zu verhindern und zu bekämpfen. Wenn man Menschen die Möglichkeit nimmt, sich friedlich, rechtmäßig und konstruktiv zu engagieren, dann lösen sich deswegen ihre Wut, ihre Verzweiflung oder ihre Unzufriedenheit noch lange nicht in Luft auf; die Gefühle leben im Verborgenen weiter. Der Extremismus blüht in einer solchen Umgebung auf. In Gesellschaften hingegen, in denen die Menschen sich engagieren und sich für friedlichen Wandel einsetzen können, fasst der Extremismus viel schwerer Fuß.**

Maina Kiai ist seit 2011 Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Vereinten Nationen und außerdem Kodirektor von Inform Action in Kenia.

* Der Bericht wird für Juni dieses Jahres erwartet und u. a. auf der Internetseite von Maina Kiai veröffentlicht werden. Quelle: → http://freeassembly.net

** Der Text stammt aus einem Interview, das Christine Meissler für Böll. Thema mit Maina Kiai geführt hat.

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Der Westen hat die Menschenrechte weder erfunden, noch achtet er sie immer mehr: ein Gespräch mit dem Soziologen und Sozialphilosophen Hans Joas.

«Wir sind nicht viel weiter als der Rest der Welt»

Interview: Martin Reichert

Martin Reichert: Herr Joas, Bundespräsident Gauck hat just bei seinem Staatsbesuch in China darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte keine westliche Erfindung seien ...

Hans Joas:

... wunderbar, das freut mich.

Womöglich hat er Ihre Bücher gelesen, etwa «Die Sakralität der Person», in dem Sie eine neue Genealogie der Menschenrechte entwerfen?

Das könnte schon sein – der Bundespräsident hat mich zumindest gerade eingeladen, an einer Podiumsdiskussion mit ihm zur Migrationspolitik teilzunehmen ...

... sicher auch, um über Menschenrechte zu diskutieren. Für die einen sind sie eine zivilisatorische Errungenschaft der westlich-europäischen Aufklärung, für die anderen ein eurozentrisches, neokoloniales Konstrukt. Sie pendeln sich irgendwo in der Mitte ein?

Nein, «in der Mitte» ist nicht die richtige Beschreibung meiner Position. Ich habe den Versuch gemacht, drei Ebenen zu unterscheiden: erstens: Menschenrechte als ein philosophisches oder religiöses Ethos, zweitens: Menschenrechte als rechtlich kodifiziert auf dem Territorium einzelner Staaten und drittens Menschenrechte als festgelegt in transnationalen Vereinbarungen. Wenn man diese Dreierunterscheidung macht, dann muss man die Frage, ob die Menschenrechte westlich sind, jeweils unterschiedlich beantworten.

Wollen wir mit Punkt eins beginnen?

Ich behaupte, dass es hinsichtlich eines religiösen oder philosophischen Ethos, in dem es um die ganze Menschheit geht und nicht nur um das Wohl des eigenen Volkes oder Staates – oder meinetwegen der eigenen Zivilisation –, Impulse in allen sogenannten Weltreligionen oder achsenzeitlichen Religionen gibt.

Auch im Buddhismus, auch im Islam ...

Ja, aber in den Kulturen, die von diesen Religionen geprägt sind, auch in den christlichen, blieb es eben oft bei einem Ethos – die jeweiligen politischen Institutionen stimmten keineswegs mit dem Geist der Menschenrechte überein.

Von Rechten im eigentlichen Sinne kann also in der Vormoderne noch keine Rede sein. Und zweitens?

Wenn man untersucht, ob und seit wann Staaten auf ihrem Territorium die Menschenrechte zum Maßstab des Rechts erklärten, dann waren das zunächst einmal zwei, nämlich Frankreich und die Vereinigten Staaten im späten 18. Jahrhundert. Von hier gingen dann Impulse auf andere aus. Es handelte sich also keineswegs um alle europäischen Staaten oder den «Westen», was immer das sein soll. Doch auch bei diesen beiden Ländern ist die Diskrepanz zur Wirklichkeit der jeweiligen Gesellschaften riesig. Wenn man USA sagt und nicht die Wirklichkeit der Sklaverei einbezieht, bewegt man sich in einer Phantasiesphäre.

Und drittens?

Wenn man an transnationale Vereinbarungen denkt, dann ist festzustellen, dass diese erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beginnen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stammt aus dem Jahr 1948. In ihrem Fall bestreite ich, dass die Impulse ausschließlich aus westlichen Kulturen stammten. Ein Chinese und ein Araber spielten eine entscheidende Rolle bei der Abfassung des Textes. Auch wenn der Araber ein Christ war: Christentum und Westen sind eben nicht eins – man kann ja heute immer deutlicher sehen, dass das Christentum verstärkt wieder zu einer außereuropäischen Religion wird.

Aber wie westlich sind nun die Menschenrechte?

Wenn man diese Differenzierung in drei Ebenen vornimmt, kommt zweimal «Nein» heraus und einmal «Ja». Ein Ethos der Gemeinschaft aller Menschen findet sich in vielen Kulturen, die Rechtsgarantie zunächst nur in einzelnen westlichen Ländern, der vereinbarte transnationale Maßstab, an dem auch der Westen gemessen wird, global.

Der Westen kann sich also ausschließlich damit schmücken, die Menschenrechte erstmals kodifiziert zu haben.

Ja, das ist so. Im China oder Indien des 18 Jahrhunderts gab es eine solche Kodifizierung nicht.

Im neuen Jahrtausend werden Menschenrechte schnell im Mund geführt. So wie von Obama auf Kuba, nur wenige Kilometer von Guantanamo entfernt.

Man kann es sich leicht machen und sagen: Nichts Gutes ist vor Missbrauch gefeit. Und Heuchelei ist ein Kompliment an die Moral – so hieß es im 19. Jahrhundert. Grauenvoll, wer schon alles seine Handlungen mit dem christlichen Ethos gerechtfertigt hat. So ist es bei den Menschenrechten auch.

Zum Beispiel G.W. Bushs Einmarsch in den Irak.

Absolut – wenngleich seine Begründungen ja gewechselt haben. Menschenrechte, Massenvernichtungswaffen, Export der Demokratie – nichts davon glaube ich. Ich denke, dass man den Heuchlern den Menschenrechtsdiskurs entwinden muss.

Wie denn?

Nur weil der Begriff Demokratie schon so oft missbraucht wurde, wollen wir uns doch diesen Begriff nicht nehmen lassen, oder? Und ich glaube auch nicht, dass es schon so weit ist, dass alle Menschen auf der Welt den Begriff Menschenrechte mit egoistischen amerikanischen Interessen gleichsetzen. Zu einem realistischen Bild der Menschenrechte gehört, immer in Habachtstellung zu gehen, wenn sich jemand vollmundig auf sie beruft. Das ergibt oft ein ziemlich ernüchterndes Ergebnis. Es geht mir gerade nicht darum, den Geist der Menschenrechte zu relativieren, sondern das Selbstbewusstsein des Westens beständig in Frage zu stellen, kulturell in dieser Hinsicht und in irreversibler Weise viel weiter zu sein als der Rest der Welt.

Der Westen hat ja tatsächlich allen Grund, selbstkritisch auf seine Geschichte zu schauen. Wie kann er vor diesem Hintergrund überhaupt als Akteur auftreten, der sich für Menschenrechte starkmacht?

Wenn zwei Staaten kooperieren, und in dem einen Staat ist nach Auffassung des anderen Staates menschenrechtlich sehr viel zu verbessern, dann wird das ein Balanceakt sein – ein prinzipielles Dilemma. Ich sehe einfach nicht, dass sich das in absehbarer Zeit ändern könnte. Ich glaube aber eben auch nicht, dass es eine vernünftige Außenpolitik sein kann, nur mit solchen Staaten zusammenzuarbeiten, die den höchsten Maßstäben der Menschenrechte genügen.

Weil alle Staaten, Deutschland eingeschlossen, nicht moralisch orientiert sind, sondern von Interessen geleitet?

Es gibt keinen Interessendeterminismus, jeder Staat definiert schließlich seine Interessen und findet sie nicht einfach vor. Das gilt auch für den Westen. Wenn man das unterschlägt, heuchelt man. Vor ein paar Monaten ist mir das wieder unangenehm aufgefallen. Im Laufe der Ukraine-Krise wurde darüber debattiert, ob Deutschland mit Putins Russland angesichts der dortigen Menschenrechtslage überhaupt zusammenarbeiten könne. Zur gleichen Zeit war Vizekanzler Gabriel zu Besuch in Saudi-Arabien – und es stand außer Frage, dass man mit Saudi-Arabien kooperieren könne. Das stört mich, weil der Maßstab je nach Fall wechselt. Dabei wissen die Akteure sehr wohl, was sie tun.

«
Zu einem realistischen Bild der Menschenrechte gehört, immer in Habachtstellung zu gehen, wenn sich jemand vollmundig auf sie beruft.
»

Wenn wir bei Akteuren sind – auch die Religionen spielen eine Rolle in der internationalen Politik. Sind die Menschenrechte nicht durch diese bedroht?

Ich weigere mich seit Jahrzehnten, die Frage «Führt Religion zu Gewalt» mit einem simplen Ja oder Nein zu beantworten. Religion ist bekanntlich ein Sammelbegriff, daher muss die Antwort je nach Fall unterschiedlich ausfallen. Religionen handeln auch nicht, das sind immer nur Menschen. Menschen, ob religiös oder nichtreligiös, handeln zudem nie nur aus einem Motiv heraus, sondern immer aus einer komplexen Mischung von Wertorientierungen und Interessenlagen. Und es ist nur wahrscheinlich, dass Menschen Begründungen für ihr Handeln in ihren jeweiligen Weltbildern suchen, auch wenn ihre Motive aus anderen Quellen fließen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die Palästinenser und Israel, das ist ein geradezu klassischer Fall. Die Palästinenser haben versucht, mit Mitteln des arabischen Nationalismus, des palästinensischen Nationalismus, teilweise mit Mitteln des Marxismus und teilweise mit denen des Islams zu artikulieren, was ihr Anliegen gegen Israel ist. Und eine dieser Rechtfertigungen kann ihre Kraft verlieren, weil der so begründete Widerstand erfolglos bleibt. Dann wird eine andere Gruppe mit einer anderen Fahne sich an die Spitze stellen. Muslime leiten ebenso wenig alles aus dem Koran ab wie Christen je nach der Bibel gelebt haben.

Genau so wird aber derzeit raumgreifend argumentiert.

Ja, leider. Aber genau deshalb ist die Antwort auf die Frage, ob Religion zu Gewalt und der Verletzung der Menschenrechte führt, nicht einfacher zu finden, als ich es in meinen Büchern über Religion und über Krieg versucht habe.

Hans Joas ist Soziologe und Sozialphilosoph und lehrt an der Humboldt-Universität zu Berlin und der University of Chicago. Zum Thema erschienen seine Bücher «Die Sakralität der Person. Eine neue Genealogie der Menschenrechte» (Suhrkamp, 2011) und «Sind die Menschenrechte westlich?» (Kösel, 2015).

Martin Reichert ist Redakteur der Tageszeitung taz und Buchautor. Er lebt und arbeitet in Berlin.

Illustration: State

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Kann sich die Welt darauf einigen, was richtig und was falsch ist? Die Internationalen Gerichtshöfe beweisen: manchmal ja. Diktatoren zumindest sollen nicht länger ungestraft bleiben.

Eine Idee wird Wirklichkeit

Von Julia Prosinger

Erst zwei Urteile in 14 Jahren, die Angeklagten kommen ausschließlich aus Afrika, große Länder wie USA und Russland sind noch immer keine Mitglieder, und das alles verschlingt 100 Millionen Dollar jährlich.

In Zahlen sieht die Bilanz des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag nach über einem Jahrzehnt Arbeit traurig aus.

Aber es geht um viel mehr als um Zahlen. Es geht um eine alte Idee, die Wirklichkeit geworden ist.

Lange galt, dass Staatsoberhäupter für ihre Verbrechen – ob an anderen Völkern oder an ihrer eigenen Bevölkerung – nicht bestraft werden.

Das hat sich geändert. Männer wie Radovan Karadžić, Charles Taylor oder Slobodan Milošević müssen sich heute vor internationalen Gerichten verantworten. Den Haag wurde zur Chiffre für Gerechtigkeit.

2012 hat der ICC hier den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga für die Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt, ein Kriegsverbrechen. Im März dieses Jahres hat er den ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen – erstmals ging es bei dem Prozess auch um den Einsatz von sexueller Gewalt als Kriegswaffe.

Doch bis dahin war es ein weiter Weg.

«Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist», soll der Schriftsteller Victor Hugo gesagt haben. Völkerrechtler zitieren ihn gern, wenn sie von den Mühen erzählen, ein permanentes Gremium zu errichten, das die schlimmsten aller Verbrechen verurteilt.

Jahrhundertealt ist diese Idee von Gerechtigkeit, jahrzehntelang sind die Bemühungen darum, Jahre haben Völkerrechtler an den Paragrafen gefeilt, Monate haben die Unterhändler aller Staaten über einzelne Wörter gestritten, Wochen haben sie 1998 auf der Gründungskonferenz des ICC in Rom geschwitzt.

Schon die alten Griechen hatten von einem Weltgericht geschrieben, im Mittelalter die Scholastiker, im 15. Jahrhundert gab es den ersten internationalen Prozess gegen den Söldnerführer Peter von Hagenbach, der die Stadt Breisach brutal eingenommen hatte. Ansonsten aber galt, dass kein souveräner Staat über einen anderen zu Gericht sitzen durfte, und auch wer im Namen des Staates handelte gegen jede Strafverfolgung immun sei. Friedensverträge enthielten Amnestieklauseln für die Verbrechen bei Angriffskriegen und Massakern. Staatsoberhäupter wussten Prozesse zu verhindern, duldeten die Verbrechen ihrer Vorgänger, sie wurden, wie Napoleon, ins Exil geschickt oder von ihren Nachfolgern hingerichtet. Nur dort wo Kooperation ihnen keinerlei Nachteile, keine eigenen Minister, keine Generäle vor Gericht bringen würde, arbeiteten Staaten zusammen.

Ende des 19. Jahrhunderts forderte Gustave Moynier, einer der Gründer der Rot-Kreuz-Bewegung, vergeblich einen Strafgerichtshof. Der Friedensvertrag von Versailles sah vor, den deutschen Kaiser zu verurteilen, der sich ins holländische Exil geflüchtet hatte. Doch Holland weigerte sich, ihn auszuliefern. Die USA argumentierten damals, Verbrechen innerhalb der eigenen Grenzen seien eine Frage der Moral, nicht aber des Rechts.

Die Idee allerdings, dass manche Verbrechen so schrecklich sind, dass sie unweigerlich, egal wo und von wem sie verübt werden, gegen die gesamte Menschheit gerichtet sind, verschwand nicht mehr. Parallel entstand der Gedanke, dass alle Menschen, egal wo und wie sie leben, die gleichen Rechte besitzen.

Man kann diese Entwicklung als eine Globalisierung von Werten begreifen. Als einen Schritt hin zum Weltbürgertum.

Juristen, frühen Menschenrechtlern, ließ sie jedenfalls keine Ruhe mehr. Frieden durch Recht war ihre Formel. Der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, entwarf kurz vor dem Zweiten Weltkrieg einen Gerichtshof, der abschrecken, versöhnen und vergelten sollte. Nur Indien ratifizierte das Statut.

Dann kam der Moment, in dem die Idee eine echte Chance erhielt. Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs schufen die Alliierten mit dem Londoner Statut das Internationale Militärtribunal. Erstmals wurden in Nürnberg staatliche Verbrechen von Einzelnen mit dem Recht beurteilt. Es war die Geburt eines ganzen Rechtsgebiets: des Völkerstrafrechts.

In Nürnberg galt weder die Entschuldigung, auf Befehl gehandelt zu haben, noch waren Personen immun, die im Namen des Staates agiert hatten. «Es sind Männer, keine abstrakten Einheiten, die solche Verbrechen begehen», sagte der amerikanische Chefankläger Robert Jackson.

Während des Kalten Krieges jedoch war kein Platz für das Völkerstrafrecht, die Nürnberger Prinzipien wurden vergessen, die Verbrechen in Algerien, der Sowjetunion, in Vietnam oder Palästina blieben straffrei.

Die Idee überlebte. 1993 kreierte der UNSicherheitsrat in einem revolutionären Akt – per Resolution ohne dass dies in der UNCharta vorgesehen war – ein Tribunal für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, ein Jahr später ein zweites für den Völkermord in Ruanda. Etwa 10 Prozent ihres Budgets haben die Vereinten Nationen seitdem für diese Tribunale ausgegeben. Nach und nach entstand so ein dezentrales System internationaler Strafjustiz und machte vor, wie der ICC aussehen könnte. Ein temporäres Gericht für Sierra Leone verurteilte Diktator Charles Taylor. Das Jugoslawien- Tribunal hat inzwischen 149 Urteile gesprochen, zuletzt im Fall Radovan Karadžić. Es fehlen noch fünf weitere, dann wird das Tribunal geschlossen.

Es dauerte bis zum 17. Juli 1998, bis die Idee eines ständigen Gerichtshofes vollends gereift war. Auf einer Konferenz in Rom stimmte die Staatengemeinschaft über ein Gericht ab, das dann aktiv wird, wenn der UN-Sicherheitsrat, einzelne Staaten oder der Chefankläger es für richtig halten. Ein Gericht, das zuständig ist für Verbrechen auf dem Territorium und von Tätern seiner Mitglieder. Für Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Auf diese Kernverbrechen konnten sich die Staaten einigen: Sie sind der kleinste gemeinsame Nenner. Mehr ging nicht, weniger aber auch nicht.

120 Staaten nahmen das Statut an, 21 enthielten sich, nur sieben sagten Nein. Darunter die USA.

Der ICC sollte alles aufholen, was die Welt in Jahrzehnten der Straflosigkeit verpasst hat: Täter abschrecken, Kriege beenden, zukünftige Kriege verhindern. Etwas viel für eine Institution ohne Exekutive, ohne Polizei, ohne Armee, abhängig vom Kooperationswillen ihrer Mitgliedstaaten. Neun der Angeklagten sind weiterhin flüchtig, darunter Omar al Bashir, der sudanesische Präsident, der unbehelligt regiert.

Seit wenigen Monaten hat der ICC endlich ein eigenes Gebäude. 18 Richter, mehr als 1200 Mitarbeiter aus über 90 Ländern arbeiten dort daran, dass die einstige Idee Realität bleibt.

124 Staaten haben das Statut inzwischen ratifiziert. Im Gefängnis von Den Haag warten derzeit sieben Angeklagte auf den Beginn oder die Fortsetzung ihrer Prozesse.

Prozesse, die so komplex sind wie große Wirtschaftsverfahren vor nationalen Gerichten. Der Fall Karadžić hatte beispielsweise zwei Millionen Aktenseiten. Beweismittel, Dolmetscher und Zeugen müssen nach Den Haag gebracht werden. Schuldig sprechen kann das Gericht nur, wenn es Beweise für Morde vor Ort hat, Zeugen, die diese Morde gesehen haben – und der Nachweis der Befehlskette oder der Mitwisserschaft gelingt. Schreibtischtäter wie Karadžić oder Taylor sind besonders schwierig zu belangen. Die Tribunale haben deshalb juristische Modelle entwickelt, «Vorgesetztenverantwortlichkeit » oder «Mitgliedschaft in einem gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen».

In diesem Jahr könnte der Gerichtshof beweisen, dass er sich auch an jene Fälle herantraut, hinter denen westliche Staaten stehen. Folter im Irak durch britische Militärs beispielsweise.

Ende des Jahres soll die Erweiterung des Römischen Statuts in Kraft treten: Angriffskriege sind verboten – so weit steht es auch in der UN-Charta –, und wer sie führt, dem gehört der Prozess gemacht.

Das ist neu und unglaublich.

Wieder einmal haben souveräne Staaten sich geeinigt.

Julia Prosinger hat Völkerrecht und Völkerstrafrecht in Dresden, Sankt Petersburg und Galway studiert und die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht. Sie arbeitet als freie Reporterin in Berlin und schreibt hauptsächlich für den Tagesspiegel.

Die Bank der Angeklagten; v. l.: Hermann Göring, Joachim v. Ribbentrop, Wilhelm Keitel, Ernst Kaltenbrunner, dahinter Karl Dönitz, Erich Raeder, Baldur v. Schirach.

1646: Im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess wurden am 1. Oktober 1946 erstmals Individuen vor einem internationalen Tribunal für Angriffskrieg und Massenmord verurteilt.

Slobodan Milošević vor dem UN-
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag

1995: Am internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien stand 1999 mit Slobodan Milošević der erste ehemalige Staatschef vor Gericht, angeklagt für Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Vor seinem Urteil starb Milošević jedoch an einem Herzinfarkt. Seit 1995 wurden am Jugoslawien-Tribunal mehr als 70 Fälle verhandelt, bei denen es um sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen ging. Im Fall gegen Duško Tadić ging es erstmals auch um sexualisierte Gewalt gegen Männer.

2000: Das Tribunal für Ruanda war das erste internationale Gremium in der Geschichte, das Urteile für Genozid sprach. Im «Media Fall» verurteilte das Tribunal auch Journalisten für das Aufstacheln zum Völkermord.

2012: Der Sondergerichtshof für Sierra Leone sprach den ehemaligen liberianischen Staatschef Charles Taylor 2012 nach fünf Jahren Verhandlung schuldig: 50 Jahre Haft für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nachbarland.

Rebellenführer Jean-Pierre Bemba

2016: Der permanente Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bislang zwei Urteile gesprochen: 2012 gegen den Kongolesen Thomas Lubanga für Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten als Kriegsverbrechen und 2016 gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Foto 1: Bundesarchiv, Bild 183-V01732 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

Foto 2 & 3: Jerry Lampen / Pool (dpa); epa Vreeker (dpa – Fotoreport)

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Der jüngste EU-Türkei-Gipfel: Eine schwere Hypothek für die europäische Identität.

Ein unmoralischer Deal

Ein Kommentar von Simone Peter

Der jüngste EU-Türkei-Gipfel markiert einen neuen Tiefpunkt europäischer Abschottungspolitik. Der Weg für Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland ist zu – vorerst zumindest. Damit zwingen wir schutzsuchende Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. Und nicht nur das. Der EU-Türkei-Deal ist auch eine schwere Hypothek für unsere europäische Identität, die sich aus internationaler Verantwortung und gemeinsamen Werten wie Freiheit und Menschenrechten speist.

Für jeden Geflüchteten, der von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben wird, soll ein syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU einreisen dürfen. So ließe sich die Vereinbarung mit der Türkei in einem Satz zusammenfassen. Über Nacht wurden die überfüllten Registrierungszentren auf Lesbos und Chios zu Haftanstalten. Die Regelung greift vorerst für bis zu 72 000 Menschen. Außerdem erhält die Türkei bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro für ihre Flüchtlingsarbeit, ein weiteres EU-Beitrittskapitel wird eröffnet, und die Visa- Freiheit für türkische Staatsbürger/innen greift früher als erwartet.

Doch die Türkei ist bei allem nötigen Dialog kein sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge. Da sind die massiven Verletzungen der Menschenrechte und der Kampf gegen die eigene kurdische Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen berichten von illegalen Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien, und syrische Flüchtlinge in der Türkei haben bisher nur wenige bis keine Rechte. Es mangelt an Zugang zu Bildung für die Kinder und geregelter Arbeit für die Eltern.

Wir Grünen waren schon immer für eine Annäherung der Türkei an Europa, während die Union immer bremste. Es ist deshalb eine besondere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Angela Merkel dies zum jetzigen Zeitpunkt vorantreibt: Präsident Erdogan geht militärisch gegen seine eigene Bevölkerung vor, die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten und die Opposition massiv behindert. Der Fall Böhmermann ist nur ein Zeichen unter anderen dafür, dass die EU die Türkei braucht und die Türkei dies auch zu nutzen weiß.

Die Geflüchteten fordern zu Recht, dass die Balkanroute wieder geöffnet wird

Profiteure dieser Politik sind nicht etwa die Menschen auf der Flucht, es sind die Regierungen in Berlin, Wien, Budapest und Ankara. Der Zaunbau des ungarischen Premierministers Viktor Orbán war nur der Anfang einer beispiellosen Abschottungskaskade, die mit dem EU-Türkei-Deal ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Vorläufig deshalb, weil der nächste fragwürdige Deal mit Libyen schon vorbereitet wird und Österreich mit Blick auf neue Fluchtrouten von Nordafrika nach Italien lautstark darüber nachdenkt, den Brenner zu schließen. Eine wichtige Transitverbindung und Symbol europäischen Zusammenwachsens.

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Tränengas und Gummigeschosse sind keine Antwort, sie befeuern nur den Teufelskreis aus Gewalt, Flucht und Abschottung, den wir dringend durchbrechen müssen.
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Vergangenen Sommer wurden Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von aller Welt für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik gefeiert. Der Sommer ist zurück, die Politik aber eine ganz andere. Werner Faymann, immerhin Sozialdemokrat, konnte es gar nicht schnell genug damit gehen, die Balkanroute dichtzumachen zumachen und gemeinsam mit den Konservativen das Asylrecht in seinem Land auszuhöhlen.

Zu diesem Schwenk passt auch das Nichtstun Deutschlands angesichts der katastrophalen Situation der Menschen im griechischen Idomeni. Ich konnte mir vor kurzem selbst ein Bild von der Lage dort machen. Die Menschen harren aus in Schlamm und Dreck, zwischen Müll und schlecht isolierten Campingzelten. Trotzdem haben sie so viel Hoffnung, dass es irgendwann für sie weitergeht. Sie fordern zu Recht, dass die Balkanroute endlich wieder aufgemacht wird!

Tränengas und Gummigeschosse sind keine Antwort, sie befeuern nur den Teufelskreis aus Gewalt, Flucht und Abschottung, den wir dringend durchbrechen müssen. Durch sichere Zugangswege nach Europa, mehr Unterstützung für die Länder des europäischen Südens und ein solidarisches Asylsystem nach dem gescheiterten Dublin-System. Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte und nachhaltige Partnerschaftspolitik außerhalb der EU, die die Bedürfnisse von Geflüchteten mitdenkt. Von der längst überfälligen Bekämpfung der Fluchtursachen ganz zu schweigen.

Simone Peter ist seit 2013 Bundesvorsitzende der Grünen. Sie hat sich in den vergangenen Monaten unter anderem in Idomeni, auf Lampedusa und im marokkanischen Grenzgebiet zur spanischen Enklave Melilla ein Bild von den Ursachen und Folgen der Fluchtbewegungen nach Europa machen können.

Illustration: State

Kommentare

Klare Worte und Taten zu Guantanamo, zum Drohnenkrieg oder zur NSA würden die Glaubwürdigkeit des Westens nicht schwächen, sondern stärken.

Menschenrechte in die Außenpolitik

Ein Kommentar von Tom Koenigs

Mit der AfD ist eine Gruppierung in deutsche Landesparlamente eingezogen, deren Politik sich explizit gegen die Menschenrechte richtet. Sie will einzelnen ethnischen Gruppen Vorrechte geben, unterstützt autoritäre Regimes und wendet sich gegen die Einbindung Deutschlands in EU und Vereinte Nationen. Umso klarer muss die deutsche Politik argumentieren: für Menschenrechte und globale Verantwortung.

Menschenrechte sind zunächst individuelle Rechte, die alle Menschen beanspruchen können. Dabei wirken sie sich zugleich auf die internationale Politik aus. Wie Nkosazana Dlamini-Zuma, Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, schreiben, ist «… Sicherheit nicht möglich ohne Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte jedes Einzelnen und aller gesellschaftlichen Gruppen».

Im Zeitalter der Globalisierung müssen alle ein Interesse an einer Ordnung haben, in der die Rechte der Schwächeren mehr gelten als die Macht der Stärkeren. Die Kriege und Bürgerkriege der letzten Jahrzehnte haben die Verhältnisse regelmäßig verschlechtert, und zwar für alle Beteiligten. Wo, wie auf dem Balkan, im Nahen Osten oder im Kaukasus, gerade noch um jeden Quadratmeter «heilige Erde» blutig gekämpft wurde, versucht die nächste Generation, möglichst schnell in Richtung Europa aufzubrechen.

Deutschland und Europa müssen eigenständig urteilen und handeln

Deutschland ist, wie die übergroße Mehrzahl der Staaten, keine Großmacht. Schutz und Stärkung der Menschenrechte und aktive Mitwirkung an einer friedlichen globalen Ordnung müssen schon deshalb im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Dabei gibt es noch viel Luft nach oben. Deutschland und Europa – die menschenrechtlichen Initiativen das nötige Gewicht geben können – müssen lernen, in der Außenpolitik eigenständig zu urteilen und zu handeln. Klare Worte und Taten zu Guantanamo, zum Drohnenkrieg oder zur NSA würden die Glaubwürdigkeit des Westens nicht schwächen, sondern stärken. Das Grundprinzip jeder Außenpolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert, ist: «Do no harm», tue nichts, was die Situation der Menschen weiter verschlechtern kann. Dieses Prinzip muss dringend auf europäische Waffenexporte oder auf die Auswahl von Bündnispartnern angewendet werden. Staaten wie Saudi-Arabien und andere Golf- Anrainer, die die Menschenrechte nicht nur missachten, sondern aktiv ideologisch bekämpfen, können nicht über Jahrzehnte als enge Freunde und Verbündete behandelt werden.

Europa und seine Nachbarschaft sind in den vergangenen Jahren Schauplatz immer neuer Kriege geworden, die Millionen Menschen heimatlos gemacht haben. Europas Rolle als Zuschauer bei den Bürgerkriegen in Syrien oder im Jemen war nur auf den ersten Blick politischer Klugheit geschuldet; im Ergebnis ist sie teuer bezahlt. Man kann daraus folgern, dass der Wirtschaftskoloss und insbesondere auch die Wirtschaftsvormacht Deutschland nicht die notwenige Gestaltungskraft aufbrachten.

Die Zivilgesellschaft ist international und weltoffen wie nie zuvor

Außenpolitik in einem «globalisierten Nationalstaat» wie Deutschland ist mehr als Diplomatie. Sie braucht gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit an den Menschenrechten zu orientieren ist ebenso wichtig wie die humanitäre Hilfe zu verbessern. Immer mehr Probleme, vom Schutz des Weltklimas bis zu wirtschaftsbezogenen Menschenrechten – eigentlich ein zentrales Thema für den «Exportweltmeister» –, müssen global bearbeitet und gelöst werden, Staaten wie Unternehmen ihre «extraterritorialen» Pflichten erfüllen. Die internationalen Institutionen, besonders der UN-Menschenrechtsrat, sind darauf angewiesen, dass sie im Interesse der globalen Ordnung unterstützt und gestärkt werden. Deutschland hat sein Engagement dabei in den vergangenen Jahren ausgeweitet, trotzdem bleibt viel zu tun.

Bei der Orientierung der Außenpolitik an den Menschenrechten (d.h. auch am Frieden und der Stärkung der internationalen Ordnung) kann die deutsche Politik sich auf einen Verbündeten fest verlassen: die deutsche Zivilgesellschaft. Sie ist so weltoffen und international wie nie zuvor. Und sie spielt bereits heute eine sehr praktische Rolle, wenn Richter oder Ärztinnen mit ihren Kolleginnen in anderen Ländern zusammenarbeiten, um Institutionen wie das Justizwesen, den Strafvollzug oder die psychiatrischen Anstalten so zu gestalten, dass sie die Menschenrechte achten. Auch in diesen Bereichen kann Deutschland mehr tun, auch hier sind Länder wie Norwegen oder die Schweiz Vorbilder.

Politisch stehen wir vor einem Paradox. Auf der einen Seite werden die Stimmen für Abschottung und eine enge Definition von Eigeninteressen in der Öffentlichkeit lauter, während auf der anderen die Welt zusammenwächst und der Bedarf an globalen Problemlösungen steigt. Deshalb braucht Deutschland mehr Außenpolitik – mit den Menschenrechten als Leitlinie.

Tom Koenigs ist Sprecher für Menschenrechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion.

Illustration: State

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Die Debatte über den Islam als Belästiger- und Grapscher-Religion ahmt genau das nach, was sie zu kritisieren vorgibt: Sie ist zutiefst respektlos gegenüber den Frauen, die dieser Religion angehören.

Deutschland auf der Kippe?

Von Charlotte Wiedemann

Ich habe in den Wochen um die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof einiges über mein Land erfahren, das ich lieber nicht gewusst hätte. Das klingt arg unpolitisch, ich weiß. Aber es ist bei mir ein Bedürfnis nach Selbstschutz aufgekommen, angesichts der rasanten Verrohung dessen, was öffentliche Debatte zu nennen ein Euphemismus ist.

Frauen, die eine falsche Meinung äußern, werden im Netz mit Gewaltphantasien überschwemmt. Gruppenvergewaltigung als Erziehungsmittel, wenn du nicht einstimmst in den antiislamischen Sound. Eine Frau, die vom Kölner Hauptbahnhof berichtete, sie sei von arabisch aussehenden Männern respektvoll behandelt worden, muss sich anhören: weil du zu alt und zu hässlich bist, du Schlampe. So kommt das massenhaft jetzt.

Ich hatte nicht gewusst, dass es sich so anfühlt, wenn Frauenhass auf der antiislamischen Überholspur fahren darf.

Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass sich der Hass sogar an einer Frau wie Nariman Reinke entladen würde: in Hannover geborene Tochter marokkanischer Einwanderer, 36 Jahre, bei der Bundeswehr im Bataillon Elektronische Kampfführung tätig, war in Afghanistan-Einsätzen, ist Vizevorsitzende eines Vereins Deutscher Soldat e.V. Sie schreibt: «Hier nochmal für alle: Nein, ich kann es trotz meines Migrationshintergrundes und meiner Religion nicht nachvollziehen, wenn Frauen vergewaltigt werden – egal von wem. Die Annahme, dass ich es könnte, ist ein Abgrund menschlicher Dummheit.» Geht man die Kommentare dazu durch, wird schnell klar: Frau Reinke wird nicht trotz ihrer Superintegriertheit gehasst, sondern deswegen. Eine Frau in Uniform, die sich nicht unterwirft.

So klingen die Geschichten der neuen Hobbyarabisten

Wie würde ich mich fühlen, in diesen Tagen, in diesem Land, wenn ich Muslimin wäre? Ich würde in einer Zeitung lesen, dass ich für meine Religion nur ein «Zeugungsbehältnis» bin, und ich würde mich vermutlich übergeben. Die gegenwärtige Debatte über den Islam als Belästiger- und Grapscher-Religion ahmt genau das nach, was sie zu kritisieren vorgibt: Sie ist zutiefst respektlos gegenüber den Frauen, die dieser Religion angehören, gegenüber Millionen stolzer und hochgebildeter Musliminnen. Ob sie so geworden sind trotz ihrer Religion oder durch ihre Religion, dazu kann jede eine andere Geschichte erzählen. Kaum eine klingt so wie bei den neuen deutschen Hobbyarabisten.

Und ja: Ich bin auf meinen Reisen durch muslimische Länder fast nie belästigt worden; ich erinnere zwei Vorfälle innerhalb von 17 Jahren. Die Abwesenheit von Alkohol im öffentlichen Raum empfand ich stets als Schutz, konkret: die Abwesenheit alkoholisierter Männerbünde. Theoretisch hätte man nach Köln auch eine Generaldebatte beginnen können, wer unter der Zunahme öffentlichen Saufens leidet. Wie gesagt: rein theoretisch.

Wie ein Geschehen zu einer ideologischen Lawine wird

Haben wir uns nicht früher oft gefragt, wie in heiklen historischen Momenten diese überschießenden Massenerregungen entstehen konnten? Der Thronfolger erschossen, und dann ein Weltkrieg? Die Juden galten noch als privilegiert, als ihre Geschäfte brannten. Das war Geschichte. Moderne Gesellschaften würden so nicht mehr funktionieren, mit ihrer vielstimmigen Öffentlichkeit. Ist es so?

Man kann in diesen Tagen beobachten, wie schnell konvulsive Stimmungen entstehen und wie rasch ein Geschehen, noch bevor Genaues bekannt ist, zu einer ideologischen Lawine wird. Ein Naturereignis ist das nicht. Gewiss, was sich im Netz abspielt, ist nicht zu steuern. Aber warum verweigern sich die meisten Redaktionen und Moderatoren nicht der Eskalationsspirale? Woher kommt die Lust am grafisch-peppigen Rassismus, bis hin zum Wiener Falter? Und was treibt diesen irren Galopp der Verallgemeinerungen an? Kaum zu toppen der Titel des Economist: «Crossing the line – Migrant men, European women and the cultural divide». Das klingt wie eine epische Zeile über den neuen Krieg. Mir wird kalt.

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Man kann in diesen Tagen beobachten, wie schnell konvulsive Stimmungen entstehen und wie rasch ein Geschehen, noch bevor Genaues bekannt ist, zu einer ideologischen Lawine wird.
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Wenn jemand sagt, die Muslime seien die Juden von heute, zucke ich zusammen, weil der Vergleich den Judenmord grotesk verharmlost. Aber eines fällt mir in diesen Tagen auf: Ein Erlösungswahn, wie er den damaligen Antisemitismus befeuerte, findet sich auch im jetzigen Islamhass. Alles in Deutschland wäre besser ohne die Muslime, heißt es wieder und wieder im Netz. Und das zielt keineswegs nur auf Flüchtlinge. Auch der Berufssoldatin Reinke wird gesagt: Alles besser ohne solche wie dich. «Adolf, komm zurück.»

Halten wird Abstand zu diesem Karussell öffentlichen Wahnsinns

Was tun? Ich habe den Aufruf «Ausnahmslos» früh unterzeichnet: «Frauenrechte sind kein Vorwand für Rassismus». Es ist nötig, einen Feminismus der Einwanderungsgesellschaft zu entwickeln, mit neuen Allianzen – und mit einer Vision von Emanzipation, die über die Grenzen von Religion, Hautfarbe und Lebensstil hinweg verbindend sein könnte. Darüber habe ich schon «vor Köln» geschrieben; jetzt scheint ein fortschrittlicher und antirassistisch argumentierender Feminismus noch dringender.

Eine Allianz von Musliminnen (auch praktizierenden) und Nichtmusliminnen wäre Neuland. Es sind ja keineswegs nur Männer, die religiös lebenden Musliminnen Unterwerfung nachsagen. Und der Komplex «die Flüchtlinge und die Frauenfrage» ist doppelt sensibel: Weil Helferinnen, wie in allen Ehrenämtern, zahlreicher sind als Helfer. Und weil, weit über den Kreis der Engagierten hinaus, viele Frauen derzeit gefühlsmäßig an einer Wegscheide stehen: Sie haben einerseits Verständnis und Mitleid für die Gestrandeten, fürchten andererseits zunehmend deren Zahl und Kultur.

Mir scheint, dass wir im Augenblick in einer sehr fragilen Situation sind. Es kommt auf jeden Einzelnen an: Möge er oder sie versuchen, psychisch und intellektuell auf Abstand zu gehen, auf Abstand zu diesem Karussell öffentlichen Wahnsinns.

Doch, ich habe Angst. Ungarn, Polen, darauf haben wir noch mit Befremden geblickt. Nicht unseres, was da passiert. Der Rechtsruck der anderen. Aber was, wenn Deutschland kippt?

Charlotte Wiedemann ist freie Autorin und schreibt Auslandsreportagen und Bücher mit dem Schwerpunkt «Islamische Lebenswelten», unter anderem für DIE ZEIT, GEO, Le Monde Diplomatique. Sie ist Kolumnistin der Tageszeitung taz und Gründerin der interkulturellen NGO Sawasya. → www.sawasya.de

*Der Text erschien aktuell zu den Vorfällen in Köln in der taz.

Illustration: Jan Robert Dünnweller

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Beinahe täglich sind die Büroleiterinnen und Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung mit Verletzungen der Menschenrechte konfrontiert. Hier ihre Berichte:

Libanon

Rund 1,1 Mio. syrischer Flüchtlinge leben offiziell im Libanon, aber diese Zahl spiegelt nicht die tatsächliche Lage: Seit einem Jahr dürfen die Vereinten Nationen keine Neuzugänge mehr registrieren. Der Libanon erkennt SyrerInnen nicht als Flüchtlinge an und gewährt weder Rechtssicherheit noch grundlegende Dienstleistungen. Die Versorgung der Menschen ist unzureichend. Nur wenige der rund 570 000 syrischen Kinder und Jugendlichen können zur Schule gehen. Syrische Lehrpläne und Abschlüsse werden nicht anerkannt. Die raren Arbeitsgenehmigungen vergibt der Staat ausschließlich für Handlangertätigkeiten, nicht für qualifizierte Berufe. So sind Prostitution, Kinderarbeit, Kinderehen und jeglicher anderen Form der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Die libanesische Regierung lehnt jeden internationalen Vorstoß ab, mehr Rechtssicherheit zu schaffen oder die Flüchtlinge zu integrieren.

Bente Scheller Büroleiterin Beirut

Kenia

In Kenia begehen Teile der Sicherheitskräfte schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte; sie verhaften Männer und Frauen willkürlich, foltern, richten sie hin oder lassen sie verschwinden. Gerechtfertigt wird die exzessive staatliche Gewalt als Anti-Terror-Strategie. Hintergrund sind die äußerst brutalen Anschläge der somalischen Terrormiliz Al Shabaab, die infolge der Militärintervention Kenias in Somalia seit 2011 deutlich zugenommen haben. NGOs berichten von 97 Tötungen allein in neun Monaten im Jahr 2015, wobei die Dunkelziffer weit höher liegt. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte konzentriert sich auf die muslimisch geprägte Küstenregion und das Grenzgebiet zu Somalia; Spannungen und Entrechtung verschärfen sich weiter. Eine unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde ist eingerichtet worden, erfüllt ihre Arbeit aber bisher nur sehr bedingt.

Ulf Terlinden Büroleiter Nairobi

Ägypten

Ägypten erlebt gegenwärtig die schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte seiner modernen Geschichte. Nach dem Militärputsch durch General as-Sisi im Juli 2013 stieg die Zahl der politisch motivierten und dokumentierten Verhaftungen auf über 40 000. In Gefängnissen und Geheimdienstzellen sind Misshandlungen und Folter an der Tagesordnung; zahlreiche Gefangene starben schon in der Haft. Seit Sommer 2015 lassen die Sicherheitskräfte des Regimes zusätzlich Menschen gewaltsam «verschwinden ». Sie werden von Männern in Zivil in ihren Wohnungen, am Arbeitsplatz oder auf der Straße entführt und danach in Zellen der Polizei und unterschiedlicher Geheimdienste isoliert. In fast allen bekannt gewordenen Fällen wurden sie gefoltert, um Geständnisse zu erzwingen. Verwandte oder Anwälte erfahren häufig erst von ihrem Verbleib, wenn sie später vor Gericht erscheinen. Einige wurden wieder freigelassen. Trotz schwerer Einschüchterungen ist es ägyptischen Menschenrechtsorganisationen gelungen, zahlreiche Fälle dieser «Verschwundenen» zwischen Juli 2015 und März 2016 zu dokumentieren.

Joachim Paul Büroleiter Tunis

Frankreich

Frankreich zählt seit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 zu den Geburtsstätten des Menschenrechtsschutzes. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wurde am 10. Dezember 1948 nicht zufällig in Paris verabschiedet. Seit den Terroranschlägen im Jahr 2015, im Januar auf die Redaktion von Charlie Hebdo und den Supermarkt Hyper Cacher, im November auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés, Restaurants und ein Fußballstadion, geraten die Bürgerrechte ins Hintertreffen. Die Regierung verhängte direkt nach den Anschlägen den Ausnahmezustand, die beiden Parlamentskammern verlängerten ihn zunächst bis Ende Februar 2016. Wesentliche Grundrechte werden damit außer Kraft gesetzt: Ohne richterlichen Beschluss können jederzeit Häuser durchsucht, Hausarreste verhängt und Versammlungen ohne Weiteres verboten werden. Im Februar wurde der Ausnahmezustand erneut bis Ende Mai verlängert, aufgrund der gefährlichen Sicherheitslage, wie die Regierung begründete. Jetzt soll er ein drittes Mal weiter verhängt werden – bis Ende Juli wegen der Fußballeuropameisterschaft und der Tour de France. Zwar konnten die öffentlichen Proteste gegen das Arbeitsmarktgesetz stattfinden, Häuser können aber weiter uneingeschränkt durchsucht werden.

Der Ausnahmezustand wird so zur Regel und damit die fragwürdige Vorstellung, die Bedrohung durch den Terrorismus ließe sich nur mit einer erheblichen Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte bekämpfen.

Jens Althoff Büroleiter Paris

Türkei

In der Türkei wird die Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Oppositionelle, darunter hauptsächlich kurdische Politiker/innen und Aktivist/innen, Menschenrechtsverteidiger/ innen, Akademiker/innen und Journalisten/ innen werden willkürlich verhaftet und müssen intransparente Verhandlungen und lange Untersuchungshaft erdulden. Einschränkungen der Pressefreiheit betreffen alle oppositionellen Medien, aber vor allem linkskurdische Veröffentlichungen und Medienhäuser, die der Gülen-Bewegung zugeordnet werden können.

Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, Menschen werden in der Haft gefoltert, was häufig zum Tode führt. Straflosigkeit bei staatlichen Sicherheitsorganen ist längst keine Ausnahme mehr. Schwere Verletzungen im Bereich der Arbeitssicherheit bzw. Arbeitnehmer/- innenrechte führen immer wieder dazu, dass Menschen sterben.

In den kurdischen Gebieten sind während monatelanger Ausgangssperren in ganzen Stadtteilen mehrere Zivilisten, darunter auch Kinder, umgekommen. PKK-Kräfte rekrutieren im Verstoß gegen Völkergewohnheitsrecht minderjährige Kombattanten und nutzen zivile Einrichtungen, darunter Schulen, für militärische Operationen.

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen Geflüchteten, die in der Türkei willkürlich festgenommen und zurück nach Syrien und den Irak geschickt werden. Flüchtende aus Syrien, die die Grenze überqueren wollten, wurden von türkischen Sicherheitskräften erschossen.

Kristian Brakel Büroleiter Istanbul

Brasilien

Im krisengeschüttelten Brasilien sind im vergangenen Jahr mehr als 600 Menschen allein im Bundesstaat Rio de Janeiro durch die Hand von Polizisten gestorben. Die Toten sind überwiegend junge schwarze Männer aus den Favelas. Die offizielle Begründung lautet fast immer: «Widerstand gegen die Staatsgewalt». Menschenrechtler nennen das: außergerichtliche Hinrichtungen. Pazifizierungseinheiten der Polizei in der Stadt Rio schafften es zeitweise, die Zahlen etwas zu senken, sind aber letztlich gescheitert. Und noch immer werden in Brasilien Favelas pauschal kriminalisiert, sind ihre Bewohner Menschen zweiter Klasse. Gleichzeitig beschneidet die konservative Mehrheit im Kongress sexuelle und reproduktive Rechte. Zuletzt nahm er einen Gesetzesvorschlag entgegen, der die «Pille danach» auch bei Vergewaltigungen verbieten will. Aber es regt sich auch Widerstand: Frauen machen plötzlich Druck, über Twitter und auf der Straße. Ein neuer Feminismus erscheint am Horizont, und er wird seinen Teil beigetragen haben, wenn der korrupte evangelikale Parlamentspräsident, Autor des Gesetzes über die Pille danach, endlich zurücktritt.

Dawid Bartelt Büroleiter Rio de Janeiro

Fotografie: Moises Saman / Magnum Photos / Ag.Focus for Save the Children

Wirtschaft und Menschenrechte

Unternehmen verletzen immer wieder gravierend diverse Menschenrechte – auch in Deutschland. Nationale Aktionspläne sollen helfen, die UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten in den einzelnen Ländern verbindlich umzusetzen. Vielen gehen diese Aktionspläne noch nicht weit genug.

Eine Mammutaufgabe

Von Michael Windfuhr

Das Thema Wirtschaft und Menschenrechte hat in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Durch den Prozess der Globalisierung sind in vielen Industriebereichen und Sektoren lange und häufig komplexe Lieferketten entstanden. Unternehmen kaufen ganze Komponenten von Herstellern aus anderen Ländern, die ihrerseits Zulieferer haben. Viele Produktions- und Verarbeitungsschritte, die früher im Land getätigt wurden, werden durch Einkäufe mit zum Teil langen Lieferketten in andere Länder verlagert. Dadurch steigen die Risiken, dass Unternehmen unter problematischen Bedingungen produzieren.

Wirtschaftliches Handeln kann sich in vielen Bereichen auf die Menschenrechte auswirken – sowohl auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen wie auf die bürgerlich politischen Menschenrechte. Erwerben beispielsweise Unternehmen Land – für Agrarinvestitionen, Bauvorhaben oder die Förderung von Ressourcen im Tagebergbau –, werden häufig gleich mehrere Menschenrechte verletzt. Bewohner oder Eigentümer werden zwangsumgesiedelt, ohne dafür ausreichend entschädigt zu werden, verlieren das Land, das sie ernährt, oder auch ihre Wohnung. Medikamententests können das Recht auf Gesundheit beeinträchtigen, Wirtschaftsprojekte rauben den Menschen das Trinkwasser oder verschmutzen die Reservoirs so stark, dass es nicht mehr getrunken werden kann.

Was die Rechte in der Arbeit betrifft: Auch hier ist die Liste der Kritikpunkte an Unternehmen lang. Man denke beispielsweise an die Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie in Bangladesh, an die IT-Produktion in China oder an die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse und den Menschenhandel auch in Deutschland: Werkvertrags-, Entsende- und Leiharbeit können missbraucht werden, um aus festen Angestellten selbstständige Mitarbeiter/ innen zu machen – ohne Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen. Das kommt immer wieder vor, zum Beispiel im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie, bei häuslichen Dienstleistungen und in der Pflege; auch im Reinigungsgewerbe oder der Lebensmittelindustrie wie zum Beispiel in Schlachthöfen.

Die Kontrolle der Risiken entlang der Lieferkette ist eine besondere Herausforderung

Bürgerlich und politische Menschenrechte sind betroffen, wenn Sicherheitskräfte von Firmen an der Grenze vom Firmengelände Personen bedrohen, verletzen oder erschießen; wenn eine Firma mit einer Militärdiktatur eng kooperiert, Daten weitergibt und daraufhin Gewerkschaftler eingesperrt werden oder verschwinden; wenn Datenschutztechnologien von Firmen an autoritäre Länder verkauft oder Waffen exportiert werden. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre wird verletzt, wenn Mitarbeitende überwacht werden, das Recht auf Freizügigkeit, wenn etwa Wanderarbeitenden die Pässe entzogen werden, wie derzeit beim Bau der WM-Stadien in Katar.

Für Unternehmen mit eigenen Produktionsstätten in anderen Ländern ist es noch vergleichsweise leicht, Standards einzuhalten und Risiken zu kennen. Doch auch hier gibt es einige Probleme, besonders, wenn die Menschenrechtssituation in diesen Ländern generell schwierig ist. Unternehmen müssen sich fragen, wie sie mit autoritären Regimen kooperieren wollen, wie sie reagieren, wenn zum Beispiel Gewerkschaftsrechte nicht gewährt werden. Für Unternehmen, die Zulieferprodukte einkaufen, ist es deutlich schwieriger, alle Risiken entlang ihrer Lieferkette zu analysieren – also die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben zu kennen und zu kontrollieren, dafür zu sorgen, dass Arbeitssicherheit gewährleistet ist oder dass beim Abbau von Rohstoffen keine Rechte verletzt werden.

In den 90er Jahren scheiterte eine Konvention am Widerstand der Industrieländer

Auf Ebene der Vereinten Nationen wird seit Jahrzehnten versucht, das Verhalten von Transnationalen Konzernen (TNKs) zu regulieren, insbesondere im Kontext der Verwicklung von TNKs in politische Umbrüche wie in Guatemala, Chile oder in Südafrika. In den 70er und 80er Jahren gab es Versuche, eine bindende Konvention zu TNK zu erarbeiten, die am Widerstand vor allem der Industrieländer in den 90er Jahren endgültig scheiterte. Das damalige UN-Center für transnationale Unternehmen und die entsprechende Kommission wurden Mitte der 90er Jahre geschlossen.

Einen weiteren Versuch, völkerrechtliche «Normen für Unternehmen» zu beschreiben, starteten Experten und Zivilgesellschaft Ende der 90er Jahre. Auch dieser scheiterte in der damaligen Menschenrechtskommission. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan versuchte parallel, Unternehmen durch freiwillige Zusagen und Selbstverpflichtungen zu einer positiven Rolle mit Blick auf Kernarbeitsnormen und Menschenrechte zu bewegen. Auf seine Initiative hin gibt es seit Beginn des neuen Jahrtausends den sogenannten UN Global Compact: Er enthält zehn Prinzipien, vier davon beziehen sich auf die Definition von Kernarbeitsnormen, drei auf die Achtung von Menschenrechten und drei auf den Schutz und den Erhalt der Umwelt. Der UN Global Compact wird inzwischen von einer großen Zahl von Unternehmen anerkannt, allerdings versteht er sich nicht als zertifizierbarer Standard oder als ein Überprüfungs- oder Regulierungsinstrument. Er ist ein offenes Forum, um Veränderungsprozesse anzustoßen und Ideen zu teilen.

2011 nahm der UN-Menschenrechtsrat die UN-Leitprinzipien einstimmig an

In der Folge gab Kofi Annan einen weiteren Auftrag an seinen Berater, der bereits die Idee des Global Compact mitgefördert hatte: John Ruggie. Dieser erarbeitete daraufhin die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Im Juni 2011 wurden sie einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat angenommen.

Die UN-Leitprinzipien beschreiben zunächst, dass der Gaststaat die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Menschenrechte geachtet, geschützt und eingehalten werden. Die Lage wird komplexer, wenn die Institutionen des Gaststaates beziehungsweise die Eliten nicht in der Lage oder willens sind, Mindeststandards durchzusetzen: um Investitionen oder wirtschaftliche Aktivitäten nicht an andere Länder zu verlieren oder weil die Eliten im Land selbst von der gegebenen Situation profitieren. Ruggie beschreibt deshalb, dass auch die Heimatstaaten der Unternehmen verpflichtet sind, ihre Unternehmen zu kontrollieren und ihren Einfluss geltend zu machen. Wenn sie selbst zum Beispiel Unternehmen besitzen oder einen hohen Aktienanteil daran haben, könnte das ein Hebel sein, um Menschenrechte in den Gastländern durchzusetzen. Genauso, wenn sie großer Abnehmer von Waren oder Dienstleistungen sind oder auch, wenn sie Unternehmen direkt unterstützen, zum Beispiel durch die Außenwirtschaftsförderung.

Betroffene sollen die Möglichkeit haben, ihr Recht vor Gericht zu erkämpfen

Die UN-Leitprinzipien richten sich auch direkt an Unternehmen. Diese haben zwar keine direkten völkerrechtlichen Verpflichtungen, aber die Verantwortung, sicherzustellen, dass sie nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Sie sollen die gebotene Sorgfalt aufwenden und die Risiken erfassen, die ihre Geschäfte bergen, und alles tun, sie auszuschalten. Zusätzlich betonen die UN-Leitprinzipien, wie wichtig es für Betroffene ist, dass es gute und unabhängige Beschwerdemechanismen gibt, das heißt, dass sie vor Gericht gehen oder sich auch in ihrer Firma beschweren können.

Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte liegt erstmals ein auf globaler Ebene akzeptierter Empfehlungskatalog vor, wie Menschenrechte im Kontext von wirtschaftlichen Aktivitäten durchgesetzt werden sollen. Der UN Global Compact und auch die UN-Leitprinzipien haben das Verständnis verankert, dass Firmen in der Tat eine Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette haben und sicherstellen sollen, dass es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

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Die UN-Leitlinien nehmen die Gastländer in die Verantwortung. Aber auch die Heimatstaaten sind verpflichtet, ihre Unternehmen zu kontrollieren. Und diese wiederum müssen die Risiken erkennen, die ihre Geschäfte bergen, und alles tun, sie auszuschließen.
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Viele der bisherigen Nationalen Aktionspläne sind wenig verbindlich

Das Thema Wirtschaft und Menschenrechte ist damit international verbindlich gesetzt, ein wesentlicher Fortschritt in der Debatte. Die Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates, die die Umsetzung der UN-Leitprinzipien begleitet, hat alle Länder aufgefordert, Nationale Aktionspläne zur Umsetzung zu erarbeiten. In Deutschland hat die Bundesregierung diese Aufgabe im November 2014 im Rahmen eines Multistakeholderprozesses begonnen: Neben fünf Ministerien sind Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft beteiligt. Die Bundesregierung will ihren Nationalen Aktionsplan – der als ambitioniert angekündigt wird - im Sommer 2016 abschließen und veröffentlichen.

Viele der bisher vorgelegten Nationalen Aktionspläne sind allerdings überwiegend als Lern- und Unterstützungsprogramme gestaltet, mit wenigen verbindlichen Vorgaben. Das hat mit dazu beigetragen, dass auf Initiative von Ecuador und Südafrika seit Juni 2014 eine neue Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates eingerichtet wurde. Sie soll ein rechtsverbindliches Instrument formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Es gibt inzwischen eine große zivilgesellschaftliche Allianz, die ebenfalls skeptisch ist angesichts der bisherigen Entwicklung. Und die deshalb ebenfalls ein Instrument fordert, das deutlich weiter geht.

Michael Windfuhr ist seit 2011 stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ab 2017 wird er als Experte im Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte mitarbeiten.

Wirtschaft und Menschenrechte

Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umsetzen, die im Jahr 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. In den Verhandlungen vertrat Julia Duchrow das Forum Menschenrechte, das für die Zivilgesellschaft mit am Tisch saß.

«Keiner kann sich verstecken!»

Interview: Elisabeth Schmidt-Landenberger

Julia Duchrow, warum reichen die UN-Leitprinzipen nicht aus, die Unternehmen zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen? Wozu brauchen wir noch einen Nationalen Aktionsplan?*

Julia Duchrow:

Die UN-Leitprinzipien schlagen ja einen sogenannten Smart Mix von Freiwilligkeit und Verbindlichkeit vor, sie sind rechtlich unverbindlich. Darauf berufen sich Unternehmen nur allzu gern. Auch in den Verhandlungen zum Nationalen Aktionsplan hieß es immer wieder: Wir machen schon sehr viel aus freien Stücken, wir brauchen keine verbindlichen Regeln. Wir wissen, dass das nicht stimmt; auch deutsche Unternehmen verletzen immer wieder Menschenrechte. Und die Bundesregierung hat es bisher versäumt, sie in die Pflicht zu nehmen. Genau deswegen brauchen wir jetzt einen Nationalen Aktionsplan.

Unternehmen verweisen immer wieder darauf, dass sie im Einvernehmen mit den Regierungen der jeweiligen Staaten agieren, dass es ja nicht in ihrer Verantwortung liegen kann, ob ein Land die Menschenrechte achtet oder nicht.

Das ist doppelzüngig. Unternehmen wissen sehr genau, welche Staaten in welchen Bereichen nicht funktionieren, und gerade das finden sie ja interessant. Sie profitieren doch, wenn es zum Beispiel keine arbeitsrechtlichen Vorschriften gibt, da können sie die Leute so lange arbeiten lassen, wie sie wollen. Sie können sich nicht dahinter verstecken, dass es die Regierenden nicht besser machen.

Wie muss dieser Aktionsplan aussehen, damit er Wirkung zeigt?

Die Bundesregierung muss ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Säulen der UNLeitprinzipien rechtlich verbindlich macht. Ein Gesetz, das die Unternehmen verpflichtet, die Risiken ihres Geschäftes systematisch zu analysieren. Zu dokumentieren, was sie getan haben, um genau diese Risiken auszuschließen, und natürlich für Schäden zu haften. Im Moment laufen die Wirtschaftsverbände allerdings noch Sturm, sie haben Angst, dass eine Prozesswelle auf sie zukommt. Ich kann nur sagen: Wenn sie sich an die oben genannten Punkte halten, kann ihnen nichts passieren.

Die USA haben mit dem Dodd-Frank Act bereits Erfahrungen mit staatlichen Regulierungen gemacht. Ermutigende?

Durchaus. Seit vielen Jahren ist ja der Zusammenhang zwischen dem blutigen Krieg in der Demokratischen Republik Kongo und der Ausbeutung der Rohstoffe des Landes bekannt. Trotzdem haben die Unternehmen erst reagiert, als im Jahr 2010 dieses Gesetz verabschiedet wurde. Es enthält einen Passus, wonach alle in den USA börsennotierten Unternehmen offenlegen müssen, ob in ihren Produkten Konfliktmineralien verwendet werden. Falls sie Gold, Tantal, Wolfram oder Zinn verwenden, muss das Unternehmen dafür Sorge tragen, dass der Abbau der Metalle keine Gewaltkonflikte finanziert.

Eine Studie von Brot für die Welt kommt zu dem Ergebnis, die Sorgfaltspflicht sei für alle Unternehmen ohne viel Aufwand machbar.

In der Tat. Als Unternehmer schaue ich doch sowieso, mit wem ich zusammenarbeite, allein schon, um die Produktion zu gewährleisten. Wir verlangen ja nur, dass zusätzlich analysiert wird, ob dabei Leib und Leben von Menschen gefährdet werden, ob es Kinderarbeit gibt, ob Menschen mit Pestiziden vergiftet werden. In vielen Bereichen sind diese Risiken ja längst bekannt und in unzähligen NGO-Berichten dokumentiert, diese Analyse kostet also nicht allzu viel Zeit. Auch die Gegenmaßnahmen sind relativ unkompliziert: Man kann diese Themen mit den Vertragspartnern diskutieren und so vertrauensvolle Beziehungen aufbauen, statt sie zum Beispiel ständig zu wechseln, nur um möglichst kurze Lieferzeiten zu haben.

Nachhaltige Produktion ist teurer, Konsument/innen setzen eher auf Schnäppchen.

Gut, da sind eben auch wir Verbraucher gefragt und müssen sehen, dass diese Schnäppchen auf Kosten anderer gehen. Eine faire Produktion muss die Sachen auch nicht zwangsläufig viel teurer machen. Der Lohnanteil beim T-Shirt beträgt nur etwa ein Prozent, also bei einem 10-Euro-T-Shirt erhalten die Näherinnen 10 Cent. Die Modeketten könnten sich durchaus dafür einsetzen, dass die Löhne sich verdreifachen, und diese Kosten aus ihrer Gewinnmarge nehmen oder den Betrag direkt auf das Produkt aufschlagen, es geht dabei oft um wenige Euro. So eine Vorgehensweise passt bloß leider nicht in das Geschäftsmodell vieler Unternehmen.

Wie könnte der Staat nicht nur kontrollieren, sondern auch Anreize für die Unternehmen schaffen?

Indem der Staat zum Beispiel Aufträge wie die Herstellung von Polizeiuniformen oder Möbeln für Institutionen nur an die Unternehmen vergibt, die sich an die Sorgfaltspflichten halten. Und auch nur ihnen Hermes- Bürgschaften oder Kredite im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewährt. So schafft man Anreize und zeigt, dass es sich lohnt.

Julia Duchrow ist Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. Zu den Themen Menschenrechte, Asyl- und Ausländerrecht hat sie zahlreiche Veröffentlichungen verfasst.

Elisabeth Schmidt-Landenberger arbeitet als Medientrainerin und ist verantwortliche Redakteurin des Böll. Themas.

*Das Gespräch wurde Ende April 2016 aufgezeichnet. Die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans wird für Juni 2016 erwartet.

Illustration: State

Wirtschaft und Menschenrechte

Wirtschaft und Menschenrechte

Wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen:

Welche Hilfe bietet das Recht?

Von Wolfgang Kaleck

Menschenrechten vor Gericht Geltung zu verschaffen, ist nicht einfach. Trotzdem gibt es Fälle, in denen es – unter Berufung auf nationales oder internationales Recht – bereits gelungen ist, Wirtschaftsakteure haftbar zu machen.

Bereits in den Nürnberger Nachfolgeverfahren standen Eigentümer und Manager der Konzerne Krupp, IG Farben und Flick vor einem Strafgericht. Doch dieser Teil der Rechtsgeschichte geriet bald in Vergessenheit. Weder die UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda noch der Internationale Strafgerichtshof führten Verfahren gegen Wirtschaftsakteure. Dabei haben viele der in Den Haag untersuchten Konflikte wirtschaftliche Ursachen – man denke nur an die Rohstoffkriege im Ostkongo.

Schadensersatzklagen in den USA

In den 1990er Jahren begannen Betroffene, transnationale Unternehmen wegen Verletzungen der Menschenrechte vor US-Zivilgerichten zur Verantwortung zu ziehen. Der Alien Tort Claims Act (ATCA) erlaubt ausländischen Bürger/innen, auf Schadensersatz für Verstöße gegen das Völkerrecht zu klagen, selbst wenn diese außerhalb der USA stattgefunden haben.

Exemplarische Bedeutung hatte die Klage gegen Shell aus dem Jahr 1996: Der Vorwurf lautete auf Beihilfe zu Folter und Ermordung von Ken Saro Wiwa und anderen Aktivisten Anfang der 1990er Jahre, die von nigerianischen Sicherheitskräften begangen worden waren. Die juristische Auseinandersetzung endete in einem millionenschweren Vergleich.

Im Jahr 2013 urteilte der Supreme Court anlässlich dieses Falles jedoch, dass der ATCA nur anwendbar sei, wenn ein hinreichender territorialer Bezug zu den USA bestünde. Trotzdem sind die Klagen von historischer Bedeutung: Sie initiierten die mittlerweile weltweite Praxis, Unternehmen wegen Verletzungen der Menschenrechte vor Gericht zu bringen.

Strafverfahren in Europa

In Kontinentaleuropa ist es vor allem zu Strafverfahren gegen Mitarbeiter/innen von Unternehmen gekommen. Die ersten Fälle aus den 2000er Jahren betrafen Straftaten gegen das Völkerrecht im Irak unter Saddam Hussein und in Liberia unter Charles Taylor, die in den Niederlanden angeklagt wurden.

Ein Problem ist, dass die Strafverfolgungsbehörden für solche Fälle nicht ausgestattet sind. Außerdem gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht, so dass nur einzelnen Mitarbeitern strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden kann. Die Abläufe in transnationalen Unternehmen sind mit den Konzepten des normalen Strafrechts schwer zu greifen. Dies zeigte sich etwa im Verfahren gegen Manager des deutschen Unternehmens Danzer wegen Menschenrechtsverletzungen im Kongo. Es ist mittlerweile eingestellt worden.

Zivilverfahren in Europa

Britische Gerichte haben infolge verschiedener Schadensersatzklagen wegen Menschenrechtsverletzungen durch Wirtschaftsunternehmen eine bemerkenswerte Rechtsprechung entwickelt, die deliktrechtliche Haftungskonstellationen auf transnationale Unternehmen überträgt. Nach einer Klage gegen das britische Unternehmen Trafigura wurden Tausende entschädigt, die von der Verklappung von Giftmüll vor Abidjan/ Elfenbeinküste betroffen waren.

In Deutschland kam es bisher zu keinen nennenswerten Zivilverfahren. Normalerweise haften deutsches Mutter- und ausländisches Tochterunternehmen nicht füreinander, da das Recht eine Trennung zwischen diesen suggeriert.

Einen Versuch, auch hier die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht voranzubringen, stellt der vom ECCHR betriebene Zivilprozess gegen den Textildiscounter KiK dar.

Verfahren im Globalen Süden

Auch vor den Gerichten im Globalen Süden, wo viele der unmittelbaren Menschenrechtsverletzungen geschehen, lassen sich vielversprechende Entwicklungen beobachten.

Der Oberste Ecuadorianische Gerichtshof verurteilte Chevron, ein Unternehmen aus den USA, im November 2013 zu 9,51 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen der Umweltschäden, die die Ölförderung in Amazonien verursacht hatte.

Berufung auf Menschenrechte im Kampf gegen das Unrecht

Bisherige Verfahren ergeben ein widersprüchliches Bild: Die Menschenrechte können Instrument der Einhegung von Wirtschaftsinteressen sein, im Rechtsvollzug spielen jedoch politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse eine entscheidende Rolle.

Dennoch verstehen zivilgesellschaftliche Akteur/innen weltweit die Berufung auf die Menschenrechte – abstrakt wie konkret – als sinnvolles Mittel, um gegen das Unrecht zu kämpfen, das von Unternehmen verursacht wird.

Wolfgang Kaleck ist Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und u. a. Koautor des Buches «Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte» (Wagenbach 2016), das er mit Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director beim ECCHR, verfasst hat.

Wirtschaft und Menschenrechte

Können deutsche Unternehmen auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Zulieferfirmen in anderen Ländern Menschenrechte verletzen? Egal wie das Landgericht Dortmund über die Zivilklage gegen KiK wegen eines Brandes in Karachi entscheidet: Die Diskussion um ihre Sorgfaltspflicht für die Menschen auch entlang der globalen Zulieferketten ist nicht mehr aufzuhalten.

Die Verantwortung ist grenzenlos

Von Miriam Saage-Maaß

Als am 11. September 2012 ein Feuer in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi ausbrach, waren die Fenster vergittert, und die Notausgänge ließen sich nicht öffnen. 260 Menschen war es unmöglich, das Gebäude zu verlassen. Sie starben in den Flammen, erstickten oder ertranken im Löschwasser, das sich im Untergeschoss sammelte.

Häufig wird über solche Fabrikunfälle gesprochen, als seien sie unvermeidbar gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Menschen hätten nicht sterben müssen. Die pakistanischen Behörden hatten nicht die Kapazitäten, um die Sicherheitsstandards zu kontrollieren. Gleichzeitig interessierten sich weder die pakistanische Regierung noch die Unternehmer/innen für den Schutz der Arbeiter/innen. Tödliche Fabrikunfälle dieser Art passieren, weil die Arbeitsbedingungen in der südasiatischen Textilindustrie häufig unmenschlich sind.

Und doch ist das Desaster auch Folge der globalen Vernetzung der Wirtschaftsprozesse: Die Produktion für den deutschen Textildiscounter KiK beanspruchte mindestens 70 Prozent der Kapazitäten von Ali Enterprises. In den Augen der Betroffenen und vieler Beobachter/innen war die Fabrik damit scheinselbständig. Damit hat der deutsche Abnehmer eine klare Mitverantwortung; das geltende Recht bietet Ansatzpunkte, ihn für die entstandenen Schäden haftbar zu machen. Doch KiK zahlte zwar eine Million US-Dollar Soforthilfe an die Hinterbliebenen, streitet eine solche rechtliche Verantwortung aber ab.

Der 12-jährige Arzahallam vor dem Grab seines Bruders Azman. Er starb beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises im September 2012 in Karachi, Pakistan. Tödliche Fabrikunfälle dieser Art passieren, weil die Sicherheitsstandards äußerst unzureichend sind. Mindestens 70 Prozent der Produktion von Ali Enterprises gingen an den deutschen Textildiscounter KiK, damit hat KiK eine klare Mitverantwortung.

Was sind Zertifizierungen wert?

Dieser Fall lässt daran zweifeln, wie wirkungsvoll freiwillige Maßnahmen sind, die im Rahmen der sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR) helfen sollen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. CSR hat in den vergangenen Jahrzehnten rasant an Bedeutung gewonnen und wird von großen Konzernen, Wirtschaftsverbänden und Regierungen oft als Allheilmittel gegen negative soziale Folgen des Wirtschaftshandelns gepriesen. Doch ein von KiK beauftragter Prüfer hatte den Brandschutz im Jahr 2011 als einwandfrei beurteilt; ein unabhängiger Zertifizierer kam im Juli 2012 zu demselben Ergebnis. Was ist also der Wert solch freiwilliger Zertifizierungen, wenn die Arbeiter/innen auf diese Weise sterben mussten?

Einige Betroffene wollen die Verantwortung von KiK gerichtlich feststellen lassen. Dabei geht es ihnen um mehr als um ihre persönliche Geschichte. Sie kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und dafür, dass keiner der Verantwortlichen ohne Sanktion davonkommt. Dazu haben sie sich in der Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association zusammengeschlossen.

Pakistanische Anwälte vertreten die Betroffenen im Strafverfahren gegen die Fabrikbesitzer vor pakistanischen Gerichten. Mittlerweile scheint es im Sande zu verlaufen und von Gerüchten über eine vermeintliche Brandstiftung überschattet zu werden. Immerhin gelang es mit Hilfe dieses Strafverfahrens, die Ereignisse über zwei Jahre im Bewusstsein der Öffentlichkeit wachzuhalten.

Eine Frau trauert um ihren Sohn. Auch er kam beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi ums Leben.

Wie wird das Landgericht Dortmund reagieren?

Überlebende und Hinterbliebene haben dort ihre Klage auf Entschädigung eingereicht. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Berlin, hat mit den Betroffenen die Vorteile und Risiken einer Klage gegen KiK auch in Deutschland diskutiert. Sie wissen, dass die Klagen rechtliches Neuland sind, sich über Jahre hinziehen und möglicherweise in einer juristischen Niederlage enden können. Dennoch nominierte die Gruppe Muhammad Jabir, Abudul Aziz Khan, Saeeda Khatoon und Muhammed Hanif, die das Feuer verletzt überlebt oder Angehörige verloren haben, um am 12. März 2015 Klage auf Entschädigung gegen KiK beim Landgericht Dortmund einzureichen. Nach internationalem Privatrecht wird die Klage nach pakistanischem Recht entschieden. Das Landgericht Dortmund ist zuständig, weil KiK seinen Hauptsitz im Landgerichtsbezirk Dortmund hat.

Die Herausforderung dieses Falls liegt darin, zu begründen, warum ein deutsches Unternehmen für ein Geschehen in Pakistan rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie die meisten größeren Bekleidungsunternehmen verfügt KiK über ein weltweites, flexibles Netzwerk selbständiger Zulieferbetriebe. Von Auftrag zu Auftrag entscheiden die Unternehmen neu, welche Fabrik sie zu welchen Bedingungen beauftragen.

Pakistanische Gerichte sind deutlich weiter

Nach konservativer Lesart gibt es aus zivilrechtlicher Perspektive kaum eine relevante Verpflichtung zwischen einkaufenden und produzierenden Unternehmen, die über das vertraglich festgelegte Geschäft hinausgeht.

Insofern ist das System der Zuliefernetzwerke auch ein System der organisierten Nichtverantwortung. Die britische Rechtsprechung hat allerdings Haftungskonzepte entwickelt, die eine Sorgfaltspflicht von Mutterkonzernen für Arbeitnehmer/innen ihrer ausländischen Tochterunternehmen bejahen. Auch pakistanische Gerichte tragen modernen Wirtschaftsstrukturen Rechnung und siedeln zivilrechtliche Verantwortung für die Tochterfirmen bei den Mutterunternehmen an. Auf diese Rechtsprechung greift das ECCHR jetzt zurück, um zu argumentieren, dass auch KiK für die Folgen des Brandes haften muss.

Wie das Landgericht Dortmund mit der Klage umgeht, wird sich zeigen, in jedem Fall wurde mit ihr einiges erreicht. Sie hat die Debatte, inwieweit deutsche und europäische Unternehmen für die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben verantwortlich sind, auf die politische Agenda gesetzt. Ebenfalls in Gang gekommen ist eine grundsätzliche juristische Diskussion um die Haftung von Mutterbetrieben. Auch bei einer Niederlage vor Gericht würde zumindest deutlich, wie hoch der Bedarf an Reformen ist.

Es bleibt mühsam, Klage gegen Unternehmen zu erheben. Und doch zeigt dieser Fall, dass es möglich ist, transnationale juristische Kämpfe schon heute zu führen. Auch Machtlose können eine Klage erheben. Das ändert natürlich nichts an gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Aber die Betroffenen können – wie im Fall KiK – zumindest darauf hoffen, dass das erlittene Unrecht anerkannt und wiedergutgemacht wird. Auf anderem Wege haben sie so gut wie keine Chance.

Miriam Saage-Maaß ist stellvertretende Legal Director beim European Center for Constitutional and Human Rights, wo sie das Programm Wirtschaft und Menschenrechte koordiniert. Sie ist Koautorin des Buches «Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte» (Wagenbach 2016), das sie gemeinsam mit Wolfgang Kaleck verfasst hat.

Fotografie: Diego Ibarra Sanchez/NYT/Redux/laif

Wirtschaft und Menschenrechte

§§§ Der Fall Gamma International

Informationen von Menschenrechtsaktivist/innen zeigen, dass bahrainische Behörden mit Hilfe von Software des deutsch-britischen Unternehmens Gamma International Regimekritiker/innen ausspionieren und abgefangene Daten nutzen, um sie festzunehmen.

Mit seinen Geschäftspraktiken verstößt Gamma International gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus den OECD-Leitsätzen. Das stellte die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien im Februar 2015 fest. Die Entscheidung folgte auf eine Beschwerde, die das ECCHR mit dem Bahrain Center for Human Rights, Bahrainwatch, Privacy International und Reporter ohne Grenzen im Dezember 2013 eingereicht hatte.

§§§ Der Fall Danzer

Im Mai 2011 überfielen Sicherheitskräfte ein Dorf im Norden der Demokratischen Republik Kongo brutal und vergewaltigten Frauen und Mädchen. Das Einsatzkommando nutzte Fahrzeuge einer Tochterfirma des deutsch-schweizerischen Holzunternehmens Danzer und wurde vom örtlichen Manager bezahlt. Hintergrund war eine Kontroverse um Sozial- und Infrastrukturprojekte. Der verantwortliche Manager in Deutschland hätte die Zusammenarbeit mit den für brutale Überfälle und sexualisierte Gewalt bekannten Sicherheitskräften klar verbieten müssen.

Gemeinsam mit der britischen NGO Global Witness reichte das ECCHR im April 2013 in Deutschland Strafanzeige gegen den Manager ein. Die Staatsanwaltschaft Tübingen stellte die Ermittlungen im März 2015 ein. Im Oktober 2015 bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Entscheidung.

§§§ Der Fall Lahmeyer

Das Unternehmen Lahmeyer International aus Bad Vilbel in Hessen plante und steuerte Bau und Inbetriebnahme des Merowe-Staudamms im Nordsudan. Obwohl keine Umsiedlungspläne mit der Bevölkerung bestanden, nahm Lahmeyer das Kraftwerk 2008 in Betrieb. Das Wasser vertrieb mehr als 4700 Familien.

Gemeinsam mit Betroffenen reichte das ECCHR im Mai 2010 Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Manager ein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt kommen nur schleppend voran.

§§§

Wenn nicht bald etwas geschieht, könnte sein Haus von den übervollen Gletscherseen einfach weggerissen werden. Der peruanische Bergführer und Andenbauer Saúl Luciano Lliuya hat deshalb Ende 2015 vor dem Landgericht Essen Zivilklage eingereicht. Er will den Energiekonzern RWE für die Folgen des Klimawandels zur Verantwortung ziehen.

Der mutige Bauer Saúl Luciano Lliuya

Von Noah Walker-Crawford

Saúl wuchs auf in der schneebedeckten Cordillera-Blanca-Bergkette in den nördlichen peruanischen Anden. Er kommt aus einer Kleinbauernfamilie, die auf 3500 Metern Höhe in dem Dorf Llupa außerhalb der Stadt Huaraz ihre Felder mit Quinoa, Kartoffeln und Weizen bewirtschaftet. Schon als kleiner Junge wanderte Saúl mit seinen Kühen durch die Landschaft, seitdem fühlt er eine starke Verbundenheit zu den Bergen und Gletschern. Doch jetzt muss er zusehen, wie die Gletscher kleiner und kleiner werden.

Heute ist Saúl 35 Jahre alt und besitzt mit seiner Frau Lidia ein Haus und ein kleines Feld, wo sie ihre zwei Kinder großziehen. Schon vor langem wurde Saúl durch die Medien und in Gesprächen in der Gemeinde auf den Klimawandel aufmerksam, doch in den vergangenen Jahren musste er am eigenen Leib erfahren, was das bedeutet. Ohne ein Bewässerungssystem ist Saúls Familie auf den Regen angewiesen, doch die jährliche Regenzeit verschiebt sich wegen des Klimawandels immer wieder. Und die Regierung tut kaum etwas, um ihm zu helfen.

Felsgestein könnte Flutwelle auslösen

Saúl erklimmt als Bergführer die über 6000 Meter hohen Gipfel der Cordillera Blanca. Von dort oben kann er seit Jahren besonders gut beobachten, wie sich die Gletscher zurückbilden. Durch das Schmelzwasser steigt der Pegel der Gletscherseen, was schon zu mehreren unberechenbaren Fluten geführt hat. Im Palcacocha-See hoch über Saúls Heimat ist er bereits an einem kritischen Punkt. Laut wissenschaftlicher Analysen besteht sogar akute Gefahr: Jederzeit könnten herabfallendes Gletschereis und Felsgestein eine verheerende Flutwelle verursachen, die die Stadt Huaraz überschwemmen und etwa 20 000 Menschen betreffen würde. Saúls Grundstück liegt genau dort, wo die Flutwelle wahrscheinlich am schlimmsten wüten würde.

Angesichts dieser dramatischen Lage beschloss Saúl, etwas zu unternehmen. Für den Klimawandel macht er die großen Energiefirmen verantwortlich, die durch den Ausstoß von schädlichen Gasen den globalen Treibhauseffekt verursachen. Lange machte er sich Gedanken über die Klimagerechtigkeit und wie sie zu erreichen sei, für konkrete Schritte fehlten ihm aber die Mittel. Über einen lokalen Landwirtschaftsberater kam er mit dem Team von Germanwatch in Kontakt, das ihn im Dezember 2014 nach dem UN-Klimagipfel in Lima besuchte.

Diese Klage könnte weitere nach sich ziehen

Beeindruckt von Saúls Entschlossenheit vermittelte ihm Germanwatch den Kontakt zu der renommierten Umweltanwältin Roda Verheyen. Saúl wollte von den großen Verursachern mit einer Schutzklage Geld erstreiten, um die zerstörerischen Folgen des Klimawandels zu mindern. Nach ausführlichen Gesprächen über die juristischen Möglichkeiten entschied sich Saúl für RWE.

Als größter europäischer Emittent ist RWE für etwa 0,5 Prozent der weltweiten historischen Emissionen verantwortlich. Mit dem Geld, das er vor dem Zivilgericht einklagen möchte, will er Schutzmaßnahmen am Palcacocha-See finanzieren, um das Risiko einer Flut möglichst klein zu halten. Als Mitverursacher soll RWE entsprechend seiner Emissionen für 0,5 Prozent der Kosten aufkommen, umgerechnet etwa 20 000 Euro. Wenig Geld für ein großes Unternehmen, doch die Klage ist ein Präzedenzfall: Gewinnt Saúl, könnten womöglich Betroffene aus aller Welt ähnliche Klagen einreichen.

Für Saúl hat der Fall auch eine symbolische Bedeutung. Durch Berichterstattung in den internationalen Medien ist die globale Öffentlichkeit auf die Auswirkungen des Klimawandels in Peru aufmerksam geworden. Als die Klage im Dezember 2015 vom Essener Landgericht zur Verhandlung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre besondere Bedeutung angenommen wurde, war das für Saúl bereits ein großer Gewinn.

So will er noch mehr Menschen zu konkreten Schritten ermutigen, um die Verursacher des Klimawandels zur Verantwortung zu ziehen. Denn nur gemeinsam mit einer engagierten globalen Zivilgesellschaft können Saúl und seine Mitstreiter die Wirtschaft und Politik zum Handeln bewegen.

Noah Walker-Crawford ist Sozialanthropologe und Berater für Peru und Klima bei Germanwatch. Für seine Doktorarbeit an der Universität Manchester forscht er zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensrealität von peruanischen Andenbauern.

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

Viele Regierungen überall auf der Welt sehen in einer unabhängigen und kritischen Zivilgesellschaft mehr als nur ein Ärgernis. Sie bekämpfen sie in einem Ausmaß, wie das in den vergangenen 25 Jahren nicht geschehen ist: Sie entmutigen, verfolgen und kriminalisieren sie mit nur einem Ziel: Protest, vor allem organisierten, von Beginn an zu ersticken. Ein Thema, das ganz oben auf die Agenda der G20 gehört.

Kein Wort der Widerrede

Von Barbara Unmüßig

Tod einer Hoffnungsträgerin – Menschenrechtlerin Berta Caceres in Honduras ermordet»; Türkei: «Kritische Zeitung Zaman wird zwangsverwaltet: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgehebelt»; «Kampf gegen NGOs: Wie Xi Jinping von Putin lernte».

Dies sind nur einige Überschriften, die für einen beunruhigenden aktuellen Trend stehen: Weltweit gehen Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten vor. Die Maßnahmen reichen von Gesetzen und bürokratischen Auflagen, die die Arbeit behindern oder sogar unmöglich machen, über Hetzkampagnen und Zensur bis hin zu offener Repression durch Geheimdienste oder Polizei. Das Ziel ist jedes Mal dasselbe: Die Regierungen wollen die Arbeit politischer, sozialer und ökologischer Aktivist/innen, von Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsverteidiger/ innen behindern.

Einer Vielzahl von Regierungen überall auf der Welt ist eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft mehr als nur ein Ärgernis. Sie bekämpfen sie in einem Ausmaß, wie das in den vergangenen 25 Jahren nicht geschehen ist. Und diejenigen, die den neuen Trend beobachten, gehen davon aus, dass er kein temporäres Phänomen ist, sondern mit fundamentalen Veränderungen in der internationalen Politik zu tun hat. Auch die aufstrebenden Ökonomien des globalen Südens betonen mehr denn je ihre Souveränität und sehen in der Kooperation und internationalen Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteur/innen eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten.

Die Motive und Begründungen variieren beziehungsweise werden je nach Interesse gewichtet. So sind die Sorge um die innere Sicherheit und der Kampf gegen Terrorismus ein beliebtes Argumentationsmuster, um demokratische Organisationen, kritische Köpfe und unabhängige Medien mundtot zu machen oder zu verbieten. Der Generalverdacht, gegen die innere Sicherheit zu verstoßen, soll alle repressiven Maßnahmen legitimieren. In autokratischen Ländern geht es darum, jede Form der Organisierung oder des öffentlichen Protests von Beginn an zu ersticken.

Die Art und Weise, wie die Regierungen weltweit die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteur/innen einschränken und kontrollieren, gleichen sich. Die sogenannten NGO-Gesetze sind das markanteste Instrument. Die meisten von ihnen verbieten, gegen die «öffentliche Ordnung und Sicherheit » oder «nationale Interessen» zu agieren oder gegen «gesellschaftliche Moralvorstellungen» zu verstoßen. Die Gesetzestexte sind vage und bewusst offen formuliert, bieten also ausreichend Spielraum für Interpretationen und politische Willkür.

Ein weiteres zentrales Mittel der Kontrolle von NGOs ist, ihnen den Geldhahn aus externen Finanzquellen zuzudrehen. In Russland wurden am 8. Juli 2015 zwölf ausländische NGOs auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie sind unerwünscht in Russland; wer dennoch Geld von ihnen nimmt oder mit ihnen kooperiert, riskiert hohe Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Damit wird vielen Organisationen in Russland die finanzielle Lebensader abgetrennt, nicht selten müssen sie ihre Arbeit einstellen. Das israelische Parlament verabschiedete Anfang Februar 2016 nach heftiger Debatte ein Gesetz: Künftig müssen NGOs ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen öffentlichen Einrichtungen erhalten. Nur zwei Beispiele unter zahllosen anderen.

Mediengesetze laufen auf eine staatliche Kontrolle des Internets hinaus

Repression und Einschüchterung von Menschen, die sich für ihre Rechte, Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen, sind beileibe kein neues Phänomen. Allerdings haben sie eine neue Qualität erreicht. Eine der Ursachen: Weltweit haben Proteste gegen Korruption und Willkür, gegen miserable Arbeitsbedingungen, gegen Großstaudämme, illegale Abholzung und Landraub, gegen Bergbau und andere große Infrastrukturprojekte zugenommen. Zudem ermöglicht die digitale Technik eine schnelle Vernetzung weit über das Lokale hinaus, lässt so Protest und Widerstand international sichtbarer werden und schafft Solidarisierung. Genau das wollen die politischen und ökonomischen Eliten in vielen Ländern offensichtlich verhindern. Viele Mediengesetze laufen deshalb auf eine noch massivere staatliche Kontrolle des Internets hinaus.

Zur Begründung wird neben dem Kampf gegen angebliche Instabilität oder Terrorismus auch das Argument bemüht, sich gegen die Einmischung des Westens und seine Werte zu Wehr setzen zu müssen. Die Behauptung, Proteste seien extern gesteuert, führen auch demokratische Regierungen im Mund, wenn es darum geht, lokalen Widerstand gegen Erdölpipelines oder Kohleminen zu brechen (Indien, Kanada, Australien). In Wahrheit sehen die Eliten ihre Wachstumsmodelle und Profite bedroht.

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Das Thema der shrinking und closing spaces gehört gerade deshalb ganz oben auf die politische Agenda internationaler Verhandlungen.
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Die volle Kontrolle über externe Geldflüsse, vor allem, wenn sie an NGOs gehen sollen

Immer deutlicher wird bei dieser Entwicklung, dass externe oder sogenannte westliche Förderung der Demokratie an Legitimation verloren hat. «Good Governance» steht zwar immer noch auf den Zetteln von Regierungen und westlichen Geldgebern. Tansfers von Geldern aus den Industrieländern aber werden heute von Regierungen in Entwicklungs- und Schwellenländern viel kritischer betrachtet als noch in den 1990er Jahren. Hilfe zur Demokratisierung gilt heute als unzulässige Einmischung. Regierungen im Globalen Süden wollen die volle Kontrolle über externe Geldflüsse behalten oder wieder zurückgewinnen, vor allem wenn sie an NGOs gehen sollen.

Auch das Schreckensbild der «Farbrevolutionen» und der Arabellion spielt dabei eine große Rolle: Der 11. September 2001 und der sogenannte Krieg gegen den Terror in Afghanistan und im Irak haben dieser Haltung Schubkraft verliehen. Die militärischen Interventionen wurden mit großen Worten wie Freiheit und Förderung der Demokratie legitimiert, sodass nun beide – Demokratie und Freiheit – massiv an Glaubwürdigkeit, Akzeptanz und Legitimation verloren haben. Die Solidaritätsbekundungen des Westens mit den Farbrevolutionen in Georgien, der Ukraine und Zentralasien sowie den Revolutionen im Nahen und Mittleren Osten ab 2011 haben die Abkehr vom Westen weiter vorangetrieben.

Dass Menschen, die für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, um LSBTI-Rechte und für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik kämpfen, von Herrschenden verfolgt werden, ist nicht neu. Zivilgesellschaftliche Akteure können und sollen unbequem sein, nicht umsonst werden viele von ihnen als «Watchdog» staatlicher Politik bezeichnet. Sie sollen Fehlentwicklungen thematisieren und gesellschaftliche Debatten sowie politische Alternativen und Gegenöffentlichkeit organisieren.

Nach wie vor sind es NGOs, die wichtige Aufgaben bei der Umsetzung und beim Monitoring wie zum Beispiel der jüngst von der UNO verabschiedeten Sustainable Development Goals (SGDs) übernehmen. Auch das Pariser Klimaabkommen würdigt die wichtige Rolle von NGOs, Klimaschutz zu ermöglichen und das Abkommen kritisch zu begleiten. Gleichzeitig werden vor allem die kritischen Akteur/innen verfolgt. Das Thema der shrinking und closing spaces gehört gerade deshalb ganz oben auf die politische Agenda internationaler Verhandlungen.

Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind die Essenz von Partizipation und Demokratie. Sie sind durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verbriefte Grundrechte. Dass nun genau diese massiv eingeschränkt werden, muss alle demokratischen Regierungen und die globale Kooperation herausfordern. Deutschland hat eine herausragende Gelegenheit, die eingeschränkten und sich schließenden Handlungsspielräume der Zivilgesellschaften zum großen Thema zu machen, wenn Deutschland nächstes Jahr im Sommer Gastgeberin der G20 – also aller wichtigen Industrie- und Schwellenländer – sein wird. Das wäre ein starkes Signal für die Menschenrechte.

Barbara Unmüßig ist Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung.

Illustration: Jan Robert Dünnweller

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Mit Hilfe von Gummiparagrafen kann der Staat beinahe jede Form der unliebsamen Berichterstattung zu einer Straftat erklären. So wird die Presse bereits im Vorfeld eingeschüchtert und zur freiwilligen Selbstzensur gezwungen. Wer dennoch berichtet, dass illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder historische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode rechnen.

Tödliche Wahrheiten

Von Ali Al-Nasani

Im Jahr 2014 wurde der Journalist Rupert Winchester mit Hilfe des sogenannten Diffamierungsparagrafen in Kambodscha zu 25 000 US-Dollar Strafe verurteilt, weil er Pläne eines Investors veröffentlicht hatte, der historische Gebäude in Phnom Penh abreißen lassen wollte. Im selben Jahr musste der Direktor des Nationalen Fernsehsenders Kampuchea zurücktreten, weil der Sender Berichte über Polizeigewalt gegen Demonstrierende gezeigt hatte.

Laut Reporter ohne Grenzen liegt Kambodscha beim Index für Pressefreiheit derzeit auf Platz 128 von 180. Doch der tiefste Punkt scheint noch nicht erreicht. Kambodscha befindet sich an einem kritischen Wendepunkt, so das Urteil der UN-Sonderbeauftragten für Kambodscha, Rhona Smith. Die bürgerlichen Freiheiten werden mehr und mehr eingeschränkt. Das spiegelt sich auch in den repressiven Gesetzen zu Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften wider, die jüngst verabschiedet wurden. Und das hat auch Auswirkungen auf die Presseund Meinungsfreiheit.

Zwar bestätigt die kambodschanische Verfassung Presse- und Meinungsfreiheit in Artikel 41, und Kambodscha hat alle gängigen internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Doch die Rechtswirklichkeit ist eine andere. Das Pressegesetz von 1995 untersagt Berichterstattung, die die politische Stabilität gefährden kann. Darüber hinaus stellt das kambodschanische Strafrecht Diffamierung öffentlicher Institutionen (Artikel 305), Beleidigung (Artikel 311) und bösartige Verleumdung (Artikel 311) unter Strafe, ohne diese Straftatbestände näher zu definieren. In Kambodschas notorisch korruptem und politisch gelenktem Justizwesen sind solche Gummiparagrafen geeignete Instrumente, um die Presse einzuschüchtern und zur Selbstzensur zu zwingen. Besonders der Straftatbestand der Kritik an Gerichtsurteilen (Artikel 523) stellt ein Damoklesschwert für unabhängige Berichterstattung dar und untergräbt die Presse- und Meinungsfreiheit.

Jugendliche informieren sich zunehmend in den sozialen Medien – ein neues Gesetz gegen den «Terrorismus» will auch das verhindern

Seit den ersten freien Wahlen in 1993 wurden 13 kritische Journalisten ermordet. In 12 dieser Fälle ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Kritik an der Menschenrechtslage wird von der kambodschanischen Regierung reflexartig als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen.

Im Februar 2014 wurde der Journalist Suon Chan zu Tode geprügelt, als er über illegales Fischen in der Provinz Kampong Chnang recherchierte. Im Mai desselben Jahres wurde der Journalist Lay Samean von Sicherheitskräften angegriffen, als er über eine Versammlung der Opposition in Phnom Penh berichtete. Im Oktober 2014 wurde Taing Try erschossen, als er in der Provinz Kratie illegale Waldabholzung enthüllte. Bis heute genießen die Täter Straffreiheit.

Vor den Kommunalwahlen 2012 und den Parlamentswahlen 2013 untersagte die Regierung die Ausstrahlung von Radiosendungen, die im Ausland produziert worden waren. In Kambodscha benötigen ansässige Radio- und Fernsehstationen eine Regierungslizenz, die sie nur dann erhalten, wenn sie nicht gegen die Interessen der Regierung arbeiten. Mit dem Verbot der Ausstrahlung von Auslandssendern sollten die Opposition und die kritische Öffentlichkeit getroffen werden. Doch die nationale und die internationale Kritik waren so massiv, dass das Verbot wenige Tage später wieder zurückgenommen werden musste.

Kambodschas Presse- und Medienlandschaft vollzieht derzeit einen deutlichen Wandel von den etablierten Medien zu neuen Formen der Berichterstattung. Inzwischen hat auch die kambodschanische Regierung realisiert, dass vor allem die junge Bevölkerung weder die gleichgeschaltete Presse noch das Regierungsfernsehen konsumiert, sondern auf die unabhängige Berichterstattung der sozialen Medien zurückgreift. Besonders seit der Einführung des Khmer-Alphabets für Smartphones ist der Zugang zu unabhängiger Berichterstattung für breite Teile der Bevölkerung möglich geworden. Darauf will die Regierung nun reagieren und ein Gesetz verabschieden. Offiziell soll es den Terrorismus bekämpfen. Doch es steht viel eher zu befürchten, dass damit kritische Stimmen im Internet zum Schweigen gebracht werden sollen. Denn bereits ohne das geplante Gesetz wurden in der Vergangenheit immer wieder Facebook- Aktivisten dazu gezwungen, kritische Posts über Korruption oder Polizeiwillkür zu löschen.

Ali Al-Nasani ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung Kambodscha. Er hat mehrere Jahre in der Grünen Fraktion im Bundestag und im Europaparlament gearbeitet. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist das Thema Menschenrechte. Von 2007–2009 war er für Amnesty International in Berlin tätig.

Fotografie: Mak Remissa (dpa)

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung.

Warten, was als Nächstes kommt

Von Eva van de Rakt und Silja Schultheis

«NGOs wie unsere waren noch nie das Steckenpferd irgendeiner ungarischen Regierung. Aber eine derart offene, aggressive Unterdrückung hat es nach 1990 noch nie gegeben.» Dorottya Rédai von der Frauenrechtsorganisation Labrisz Leszbikus Egyesület reagiert in einem Interview auf die schwarze Liste «problematischer» NGOs, mit der die ungarische Regierung im Mai 2014 13 der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen verschärften staatlichen Kontrollen unterworfen hatte. Kurze Zeit später bezeichnete Regierungschef Viktor Orbán in einer Ansprache in Rumänien Vertreter/innen von NGOs als «bezahlte politische Akteure», die versuchten, in Ungarn «ausländische Interessen durchzusetzen».

Auf der Liste waren ausnahmslos Nichtregierungsorganisationen aufgeführt, die sich seit Jahren für eine pluralistische, unabhängige Zivilgesellschaft engagieren – unter ihnen die führende Bürgerrechtsorganisation TASZ, das ungarische Wiki-Leaks atalatszo.hu, die Roma-Presseagentur Roma Sajtóközpont, Transparency International Ungarn, die gesellschaftskritische Theatergruppe Krétakör, Hotlines für Gewaltopfer, Frauen- und LGBTI-Organisationen sowie der Budapest Pride.

Gegen ein liberales Gesellschaftsverständnis

Seit die Fidesz-Partei von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen 2010 mit Zweidrittelmehrheit ins Parlament gewählt wurde, schränkt sie systematisch Pluralismus und Meinungsvielfalt in Ungarn ein. Mit der Einführung einer heftig umstrittenen neuen Verfassung, die verabschiedet wurde, ohne die demokratische Opposition einzubeziehen, beschnitt sie die Unabhängigkeit der Medien ebenso wie die des Verfassungsgerichts, kriminalisierte Obdachlose und definierte in einem neuen Passus in der Verfassung die Familie als eine Verbindung zwischen Mann und Frau.

In der schon erwähnten Ansprache in Rumänien brachte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im Juli 2014 sein Verständnis von Staat und Gesellschaft auf den Punkt: Das westliche Demokratiemodell habe ausgedient. «Wir müssen mit liberalen Grundsätzen und Methoden, mit dem liberalen Gesellschaftsverständnis an sich brechen», sagte er. Stattdessen strebe Ungarn den Aufbau eines «illiberalen Staates» an.

Razzien gegen NGOs: «Wir sind auf der Hut»

Im September 2014 wurden im Rahmen einer Polizei- Razzia bei der NGO DemNet und der Ökotárs-Stiftung sowie bei einer anschließenden Hausdurchsuchung bei der Ökotárs-Vorsitzenden, Veronika Móra, Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Es bestehe der Verdacht der Untreue und illegalen Kreditvergabe, so die Begründung der Kontrollbehörde der Regierung KEHI. DemNet und Ökotárs vergeben an ungarische NGOs Gelder der EEA/Norway Grants.

Zivilgesellschaftliche Akteur/innen in Ungarn sahen in dem Vorgehen der Regierung einen gezielten Angriff der Orbán-Regierung gegen die ungarische Zivilgesellschaft. Führende Bürgerrechtler/innen wie Stefánia Kapronczay, Geschäftsführerin der Bürgerrechtsorganisation TASZ, zogen Parallelen zum Putin- Regime. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, kritisierte, die ungarische Regierung stelle mit ihrer «stigmatisierenden Wortwahl die Rechtmäßigkeit von NGOs infrage».

Die Rechtsverfahren gegen Ökotárs und weitere NGOs wurden Ende 2015 aufgrund einer Einigung zwischen den norwegischen Fonds und der ungarischen Regierung eingestellt. Veronika Móra, die Vorsitzende, glaubt jedoch nicht, dass die Anti- NGO-Kampagne der Regierung damit vorbei ist. «Im Moment können wir zwar normal arbeiten, aber wir sind ebenso wie andere NGOs in Ungarn auf der Hut und warten, was als Nächstes kommen wird», sagte Móra gegenüber dem Prager Büro der Heinrich-Böll- Stiftung im April 2016.

Keine Gleichstellung von LGBTI

Auch der UN-Sonderberichterstatter zur Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, zeigte sich bei einem mehrtägigen Besuch in Ungarn Mitte Februar 2016 besorgt über die Situation von NGOs in Ungarn. Trotz der Einstellung der Rechtsverfahren würden NGOs nach wie vor als ausländische Agenten stigmatisiert, es gebe viele rechtliche Hürden bei der Registrierung von NGOs. Speziell Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen seien zudem zahlreichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt, ihre Veranstaltungen fänden häufig in einer «Atmosphäre der Angst» statt, heißt es in dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters.

Im März 2016 legte Ungarn als einziges EU-Land Veto gegen einen Maßnahmenkatalog der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft ein, mit dem die Gleichstellung von LGBTI in der EU vorangetrieben und Diskriminierung abgebaut werden soll. Die ungarische Regierung lehnte die Initiative mit der Begründung ab, Ungarn sei «nicht in der Position», einem Maßnahmenkatalog zuzustimmen, der die Gleichstellung der LGBTI-Community begünstige.

Eva van de Rakt lebt und arbeitet seit 1997 in Prag. Sie leitet seit 2004 das dortige Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Das Büro ist für die Aktivitäten der Stiftung in Tschechien, Ungarn und der Slowakei zuständig.

Silja Schultheis ist Journalistin mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa. Als Mitarbeiterin des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung koordiniert sie die Projekte der Stiftung in Ungarn.

Fotografie: Gabriella Csoszó (privat)

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

In Kenia haben Gruppen der Zivilgesellschaft ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ihre Interessen stützt und stärkt. Es wird aber nicht umgesetzt. Die neue Regierung möchte deutlich mehr Kontrolle, scheiterte aber bisher an gut organisiertem Widerstand. Das Tauziehen könnte in einem Kompromiss enden.

Weckruf für die Region

Von Katrin Seidel

Im Januar 2009 verabschiedete das äthiopische Parlament ein Gesetz, das zivilgesellschaftliche Arbeit unter die Kontrolle des Staates brachte. Obwohl Kenia zur gleichen Zeit an einem progressiven Verfassungsentwurf arbeitete, war der Zivilgesellschaft klar, welche Gefahren ein rechtliches Vakuum birgt. Es war ein Weckruf für die Region: Zivilgesellschaftliche Gruppen bildeten eine strategische Allianz mit einer wohlgesonnenen Abgeordneten. Gemeinsam gelang es ihnen im Jahr 2012, einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einzubringen. Sein Inhalt spiegelt die Interessen der Zivilgesellschaft wider: eine Mischung aus Selbstregulierung und staatlicher Kontrolle, mehr Transparenz und eine Konsolidierung des fragmentierten Sektors. Das neue Gesetz soll auf freiwilliger Basis die über 350 000 registrierten gemeinnützigen Organisationen in Kenia unter einem institutionellen Dach zusammenbringen. Es wird jedoch nicht umgesetzt.

Obwohl Präsident Mwai Kibaki das Gesetz noch kurz vor seinem Abschied unterschrieb, weigert sich seine Nachfolgeregierung, es anzuwenden. Die Regelungen zur Kontrolle gehen der Regierung offenbar nicht weit genug. Bisher gab es fünf Versuche, das bereits verabschiedete Gesetz noch vor seiner Anwendung zu ändern. Bereits der allererste im Oktober 2013 trägt die Handschrift vieler repressiver NGO-Gesetze. So sollten zivilgesellschaftliche Organisationen maximal 15 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen dürfen. Außerdem sollten die Gelder durch eine staatliche Behörde verwaltet werden.

Über die Motive der Regierung lässt sich nur spekulieren. Im Wahlkampf hatte die letztendlich siegreiche Jubilee Alliance die Zivilgesellschaft als «evil society» dämonisiert. Anhänger der Allianz lasteten vor allem Menschenrechtsorganisationen an, Uhuru Kenyatta und William Ruto an den Internationalen Strafgerichtshof «verraten» zu haben. Beiden warf das Gericht vor, bei den Gewaltexzessen nach den Wahlen im Jahr 2007 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen hatten Beweismaterial für den Prozess gesammelt.

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Wer ausländische Interessen vertritt, die nationale Sicherheit gefährdet und – entgegen traditioneller Werte – Homosexualität legalisieren will, soll keine Registrierung bekommen.
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Die Versuche, zivilgesellschaftliches Handeln einzuschränken, passen auch zum autokratischen Trend der Regierung, der bereits mit dem Mediengesetz Ende 2013 deutlich wurde. Und schließlich zwingt das Ausmaß der Korruption unter der Regierung Uhuru Kenyattas das Land finanziell in die Knie. Die über eine Milliarde US-Dollar, die jährlich über NGOs ins Land fließen, wecken Begehrlichkeiten.

Bisher konnten alle Versuche einer Verschärfung des Gesetzes abgewehrt werden. Nicht zuletzt aufgrund gut koordinierter und strategischer Lobbyarbeit der Zivilgesellschaft, die sich lokaler und internationaler Kanäle bedient. Anfang des Jahres zogen zivilgesellschaftliche Organisationen zudem vor Gericht. Sie fordern, den Public Benefits Organisations Act aus dem Jahr 2013 endlich anzuwenden.

Das Tauziehen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft könnte in einem Kompromiss enden. Die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe unter dem Planungs- und Dezentralisierungsministerium deuten an, wie er aussehen könnte. Sie fordern eine staatliche Behörde, die den Sektor koordiniert und von Abgaben der registrierten Organisationen finanziert wird. Außerdem sollen sich alle gemeinnützigen Organisationen neu registrieren. Wer ausländische Interessen vertritt, die nationale Sicherheit gefährdet und – entgegen traditioneller Werte – Homosexualität legalisieren will, soll keine Registrierung bekommen. Im Visier stehen damit vor allem regierungskritische Menschenrechtsorganisationen, während serviceorientierte NGOs weiterhin ihre Arbeit tun könnten. Es wäre ein fataler Kompromiss, der die Bewegungen in «gute» und «böse» Organisationen aufteilen und damit spalten würde.

Allerdings braucht es gar keine neuen gesetzlichen Regelungen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft in Kenia einzuschränken. Ende 2014 drohte die Regierung über 500 NGOs, ihnen die Registrierung zu entziehen. Im Oktober vergangenen Jahres kamen knapp 1000 Organisationen dazu.

Kenianische Lesben und Schwule protestieren gegen Ugandas harte Haltung gegenüber Homosexualität vor dem ugandischen Hochkommissariat in Nairobi, Kenia. Um ihre Anonymität zu wahren, tragen sie Masken.

So trägt die Zivilgesellschaft in Kenia immer wieder Siege davon. Wie lange sie dem massiven Druck der Regierung standhalten kann, hängt unter anderem davon ab, ob ihre Reihen geschlossen bleiben. Dabei ist auch achtsame Hilfe von außen wichtig. Legitimieren muss sie sich aber letztendlich von innen.

Katrin Seidel ist die Leiterin des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung Ostafrika/Horn von Afrika. Seit mehr als 13 Jahren arbeitet sie zu Themen internationaler Entwicklungspolitik, unter anderem mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Fotografie: Ben Curtis (picture alliance / AP Photo)

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

Vier Aktivistinnen und Aktivisten berichten über ihre Heimat und ihre neu gewonnene Zuversicht.

Widerstand für ihr Land

Von Inga Landgrebe und Friedrich Landenberger

Debasis Pattanaik aus Indien, Clemente Flores aus Argentinien, Melanie Chiponda aus Simbabwe und Kadija Shekue aus Kenia: Sie alle leisten in ihren Gemeinden Widerstand gegen Unternehmen und Regierung, weil diese ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage zerstören – um gute Geschäfte zu machen mit dem Abbau von Mineralien, Lithium und Diamanten oder einem gigantischen Infrastrukturprojekt. Die Heinrich-Böll-Stiftung und Natural Justice haben mit ihnen und ihren Gemeinden sogenannte (Biocultural) Community Protocols (BCPs oder CPs) entwickelt, die sie dabei unterstützen, ihre Rechte kennenzulernen, ihre Interessen zu definieren und sie gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten.

Was sich bei uns seit einigen Jahren abspielt, ist eine Katastrophe. Als im Jahr 2006 Diamanten in Marange entdeckt worden waren, erlaubte die Regierung jedem, der sich an ihre Auflagen hielt, nach Diamanten zu schürfen. Chaos brach aus: 30 000 Menschen aus der ganzen Welt kamen auf einen Schlag in unser Dorf, in dem zuvor nur rund 4500 Familien als Landwirte gelebt hatten. Ihr Land wurde einfach beschlagnahmt und durch Grabungen unbrauchbar gemacht. Im nahe gelegenen Fluss wurden Diamanten ausgewaschen, er versandete in kürzester Zeit.

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Wir werden zusammenhalten
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Melanie Chiponda kommt aus einer Gemeinde in der Nähe der Diamantenfelder von Marange. Sie arbeitet bei Chiadzwa Community Development Trust (CCDT), einer Organisation, die sich für ökologische und andere Menschenrechte von Gemeinden in Simbabwe einsetzt.

Es gab keine Infrastruktur für so viele Menschen, auch keine medizinische Versorgung. Schon bald breitete sich Cholera aus. Diese Situation schürte Konflikte aller Art, zwischen der Dorfgemeinschaft und Diamantengräbern und zwischen verschiedenen Gruppen von Diamantengräbern, die sich gegenseitig überfielen und sogar umbrachten. Schließlich schaltete sich 2007 die Regierung ein, militarisierte die Region und erklärte sie zu einem Sperrgebiet. Das bedeutete nicht nur, dass die Einwohner ihr Land nun offiziell verloren hatten, sondern auch, dass viele von stationierten Soldaten dazu gezwungen wurden, nach Diamanten zu graben, ohne dafür entlohnt zu werden. Wer sich weigerte, wurde verhaftet, in vielen Fällen sogar inhaftiert und gefoltert.

Im Jahr 2009 wurden die Soldaten abgezogen, und chinesische Bergbauunternehmen erhielten Abbaulizenzen. Wir hofften, die Situation würde sich dadurch verbessern, doch sie verschlechterte sich noch. Die Menschen bekamen ihr Land nicht zurück, das, was von den Feldern übrig war, wurde von schweren Fahrzeugen zerstört, Wälder wurden niedergewalzt, viele Einwohner aus ihren Häusern vertrieben. Erst nach organisierten Protesten bekamen ein paar wenige Betroffene Häuser zur Verfügung gestellt. Aber ohne Land! Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Menschen komplett abhängig sind von Hilfen, die von NGOs und spärlich von der Regierung kommen.

Im Jahr 2013 haben wir begonnen, mit Natural Justice und der Heinrich-Böll-Stiftung ein Biocultural Community Protocol zu entwickeln, das die Regierung und Investoren in der Rohstoffbranche in einen Prozess einbinden soll, die Natur in Simbabwe und damit die Lebensgrundlage der Menschen zu schützen. Das hat immerhin bewirkt, dass die Menschen sich mobilisiert haben und trotz anfänglicher Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Interessen erarbeitet haben. Wir müssen jetzt zusammenhalten.

Man könnte sich trotzdem fragen, ob es überhaupt noch etwas zu retten gibt. Wir denken uns: Die Diamanten werden irgendwann weg sein, unser Land bleibt. Wir müssen verhindern, dass es völlig verschmutzt und zerstört wird. Damit wir es wieder bestellen können, wenn die Bergbauunternehmen weg sind.

Protokoll: Friedrich Landenberger

In den Wäldern von Odisha leben indigene Kulturen, die dort Landwirtschaft betreiben und sich traditionell als Wandervölker den Wald geteilt haben. Seit den 1970er Jahren genehmigt die Regierung immer neuen Bergbauunternehmen, dort Mineralien abzubauen. Heute sind es mehrere 100. Vor 40 Jahren haben noch 2000 Familien in einer Gemeinschaft gelebt, heute sind es meist nicht mehr als 20. Viele Menschen sind gestorben, die Luft ist so sehr verschmutzt, dass man es sehen kann. Andere haben die Dörfer verlassen, weil sie hier kein Land mehr hatten. Die geblieben sind, leiden unter Mangelernährung, weil das ihnen zugewiesene Land zu klein ist, um sich zu ernähren. Eine Ausbildung bekommen sie nicht, so haben sie auch keine andere Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

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Wir machen den Menschen Mut
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Debasis Pattanaik lebt im Osten Indiens, dem Bundesstaat Odisha. Er engagiert sich dort in der Grassroots-Organisation KIRDTI gegen die Folgen des Abbaus von Mineralien.

In Indien gibt es Gesetze, die diese ausbeuterische und umweltgefährdende Art von Mineralienabbau verbieten, aber die Unternehmen beachten sie nicht. Sie werden aber auch kaum kontrolliert. Deshalb machen sie einfach so weiter. Die Wälder sind komplett mit einer braunen Schicht überzogen, nichts ist mehr grün. Die Tiere, die hier leben, können nur noch schwer Futter finden. Manche Abbaugebiete zerschneiden die Wege der wilden Elefanten; ihr Schutzraum wurde zum Teil vollständig zerstört. Deshalb kommen die Elefanten jetzt in die Dörfer und bedrohen die Menschen dort. Auch der Verkehr, der durch den Transport der Mineralien entstanden ist, ist zu einem Sicherheitsrisiko für Menschen und Tiere geworden. Viele sind bei Unfällen zu Tode gekommen. Doch niemand fühlt sich dafür verantwortlich.

2006 wurde in Indien der Forest Rights Act verabschiedet, ein Gesetz, das die Nutzung des Waldes regelt und den indigenen Kulturen Landrechte zuspricht. Doch es wird nur umgesetzt, wenn die Gemeinschaften dieses einfordern. Das genau ist die Aufgabe unserer Organisation. Wir sagen den Menschen hier, welche Rechte sie haben, und machen ihnen Mut. Damit sie ihre Stimme erheben und ihr Land einfordern können.

Protokoll: Inga Landgrebe

Da ich in dieser Gemeinde aufgewachsen bin, war es für mich nie eine Frage, ob ich mich für meine Gemeinde engagiere, wenn sie Hilfe braucht. Genau das ist jetzt der Fall: Wir laufen Gefahr, unser Land an Bergbauunternehmen zu verlieren, die dort Lithium abbauen wollen. Mit dem Land werden viele ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage verlieren und wir alle einen Teil unseres kulturellen und sozialen Erbes.

Für den Abbau wird sehr viel Wasser benötigt, wie die Firma selbst zugibt. Und Wasser ist in unserer Region wirklich Mangelware. Auch haben wir Angst, dass der Bergbau die Umwelt verschmutzt und unser Land auf lange Sicht zerstört. Das Unternehmen gibt zwar an, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen, Beweise dafür, wie effektiv diese sind, gibt es jedoch nicht. Das deutet schon auf das nächste Problem hin: Die ganze Planung läuft an uns vorbei, selbst wenn wir nachfragen werden wir nicht ausreichend informiert.

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Wir sind selbstbewusster geworden
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Clemente Flores kommt aus der indigenen Gemeinde Moreno, die in der Puna-Region im Nordwesten Argentiniens liegt. Aus dem Widerstand der Gemeinde gegen Lithiumabbau in der Region ist das Community Protocol Kachi Yupi oder Huellas de la Sal (Spuren im Salz) entstanden.

In benachbarten Gemeinden, 100 Kilometer entfernt, haben es Regierung und Bergbauunternehmen geschafft, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen und so ihr Projekt durchzusetzen. Deswegen versuchen wir, mit Kachi Yupi den Zusammenhalt zu stärken – das klappt bisher auch sehr gut. In unserer Gemeinde machen immer mehr Menschen mit und unterstützen uns. In den Workshops haben wir außerdem viel über unsere rechtliche Lage gelernt, auch darüber, wie man seine Interessen vertritt. Wir können unseren Standpunkt gegenüber der Regierung und den Bergbauunternehmen jetzt viel selbstbewusster artikulieren.

Unser Ziel ist es, die Rechte von Gemeinden in nationalen Gesetzen festzuhalten. Die Regierung hat jetzt immerhin schon mal verstanden, dass um die Gemeinde herum ein breites Netzwerk entstanden ist. Wie es jetzt weitergeht, ist aber noch unklar. Es wird maßgeblich davon abhängen, wie sich das Verhältnis zur argentinischen Regierung entwickelt und vielleicht verändert. Sie wurde ja gerade neu gewählt.

Protokoll: Inga Landgrebe

Bei uns gibt es viele indigene Gemeinden, die alle von dem riesigen Infrastrukturprojekt LAPSSET (Lamu Port Southern Sudan-Ethiopia Transport, d. Red.) betroffen sind. Als Teil der Vision 2030 sollen ein Hafen gebaut werden, eine Autobahn, eine Zugstrecke, ein internationaler Flughafen und eine Ölpipeline, die zusammen einen Transportkorridor für Menschen und Güter bilden sollen. Er wird von Lamu durch ganz Kenia über den Südsudan bis nach Äthiopien führen. Die Regierung hat dieses Projekt über unseren Kopf hinweg geplant, wir erfuhren davon erst aus den Nachrichten. Im Jahr 2011 haben wir uns mit anderen Gemeinden und Organisationen zusammengetan, begannen ein Community Protocol zu entwickeln und gründeten Save Lamu. Wir haben bereits eine eigene Rechtsabteilung aufgebaut und sind dadurch viel handlungsfähiger geworden. Uns in Lamu betrifft der Hafen unmittelbar. Für den Bau werden die Mangrovenbäume abgeholzt, die an der Küste wachsen und die die Gemeinden seit Generationen nicht nur mit Holz für ihre Häuser und für den Verkauf versorgen, sondern auch Regenwasser speichern. Gegen den damit einhergehenden Landraub kann man – wenn überhaupt – etwas machen, wenn man eine offizielle Urkunde über den Besitz seines Landes vorweisen kann. Das allerdings können nur zirka fünf Prozent der indigenen Einwohner. Die Regierung hat den anderen einfach nie welche ausgestellt. Was aber sind wir ohne Land? Als Jäger und Sammler oder Landwirte erwirtschaften wir auf ihm doch unsere Lebensgrundlage!

Außerdem soll der Kanal geschlossen werden, der die zu Lamu gehörenden Inseln mit dem Festland verbindet. Dieser Seichtwasserkanal ist die einzige Route, auf der die Bewohner der Inseln das Festland erreichen können. Die kleinen Boote sind für eine Route durch tiefere Gewässer nicht sicher genug, und die Regierung weigert sich bisher, größere Schiffe bereitzustellen. Sie sagen ganz einfach, die Einwohner werden die Routen durch die tieferen Gewässer schon nutzen. Das heißt, dass die Menschen auf ihren Inseln festsitzen werden, wenn der Kanal geschlossen wird.

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Wir lassen uns nicht verdrängen
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Kadija Shekue kommt aus der Region Lamu an der Nordküste von Kenia. Dort arbeitet sie für die Organisation Save Lamu und vertritt die Interessen mehrerer Gemeinden gegen ein riesiges Infrastrukturprojekt.

Seitdem das Projekt beschlossen wurde, kommen viele Menschen in unsere Region, manche, um zu arbeiten, andere, auch Politiker, weil sie Land besitzen – woher sie dieses Land plötzlich haben, wissen wir nicht. Es wird damit gerechnet, dass bis 2030 die Einwohnerzahl von 101 536 auf 1,25 Millionen steigen wird. Jetzt schon mangelt es an Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Bildungseinrichtungen. Und die Regierung legt keine Pläne vor, wie das alles funktionieren soll.

Wir fordern schon lange, dass das Projekt und seine Folgen für die Menschen und ihre Umwelt offiziell überprüft werden. Eigentlich ist das auch gesetzlich vorgeschrieben, ebenso, dass die Ergebnisse den betroffenen Gemeinden vorgelegt werden, bevor der Bau überhaupt anfangen darf. Das ist nicht passiert. Auch nicht, als wir protestiert haben.

Wir müssen jetzt dafür kämpfen, als indigene Gemeinden nicht noch mehr marginalisiert zu werden. Wir werden uns nicht verdrängen lassen.

Protokoll: Friedrich Landenberger

Inga Landgrebe und Friedrich Landenberger studieren European Studies (MA) an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Im Rahmen dieses Studiums beschäftigen sie sich vor allem mit internationaler Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechten.

Fotografie: Monika Keiler

Melanie Chiponda

Debasis Pattanaik

Clemente Flores

Kadija Shekue

Interview

Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wünscht sich eine engagiertere internationale Gemeinschaft, mehr Solidarität aller Organisationen und aktive, streitbare Bürger/innen – und dass sie wie er den Kampf um Demokratie und Menschenrechte nicht aufgeben werden

«Unsere Ideen leben weiter»

Interview: Christine Meissler

Christine Meissler: Herr Kiai, die Zivilgesellschaft ist mehr denn je unter Druck – wo sehen Sie die größten Herausforderungen, ihre Spielräume zu erhalten?

Maina Kiai:

Wir müssen verhindern, dass nicht mehr und mehr öffentlicher Raum verloren geht – Raum, der dringend notwendig ist, damit die Menschen aktiv an Demokratie teilhaben können. Regierungen versuchen, Bürgerbeteiligung zu beschneiden und die eigene Macht zu festigen. Gleichzeitig sind die einfachen Leute heute viel besser informiert als früher. Sie durchschauen solche Manöver und werden dabei immer wütender. Sie brauchen ein Ventil. Schließt man diese Ventile – und ebendas tun mehr und mehr Regierungen heute – ist das für niemanden gut. Es ist, wie wenn man den Deckel eines Dampfkochtopfs bei steigender Hitze versiegelt. Früher oder später kommt es zum Knall

Sie sind selber Aktivist – welche Art von Unterstützung braucht Zivilgesellschaft am meisten?

Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen dürfen nicht nachgeben. Sie müssen weiterhin die Verantwortlichen begleiten und kontrollieren, dokumentieren, was vor sich geht, und sich zu Wort melden. Wichtig ist auch, dass die Solidarität wächst – und zwar im Land, in der Region sowie international –, und das auch über Themengebiete hinweg. Ein Beispiel: Wenn Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zu Menschenrechten arbeiten, von der Regierung verfolgt werden, dann müssen sich auch die entwicklungspolitischen NGOs hierzu zu Wort melden. Das ist unbedingt nötig, denn letztlich geht es um grundlegende, allgemeine Rechte, nämlich ganz konkret darum, dass Gruppen das Recht haben, sich frei zu organisieren.

Welche Aufgabe vor allem hat Ihrer Ansicht nach die internationale Gemeinschaft?

Die internationale Gemeinschaft – das heißt, jener Teil, der dafür eintritt, dass sich die Menschen aktiv an Demokratie beteiligen – muss vor allem selbstbewusster auftreten und sich tätig für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Diese Werte müssen genauso wichtig sein wie andere strategische Interessen der jeweiligen Nationen. Es geht nicht an, dass man sich entschuldigen muss, nur weil man demokratische Werte fördert. In aller Welt will der ganz überwiegende Teil der Menschen Demokratie, Freiheit und den Wohlstand, der damit einhergeht. Für diese Menschen sind bestimmte Länder Vorbilder – und ebendiese Länder müssen alles tun, damit sie diesen Erwartungen auch gerecht werden.

Wer sollte und kann sich noch einbringen?

Unternehmen zum Beispiel – denn es ist ja in ihrem Interesse, in einer Gesellschaft ihren Geschäften nachgehen zu können, die offen, transparent und frei ist und in der Recht und Gesetz gelten. Sieht man sich an, welche Länder auf den ersten 50 Plätzen der weltweit besten Wirtschaftsstandorte liegen, dann sind das ganz überwiegend jene, die sich auch auf der Liste der 50 Länder wiederfinden, in denen die Menschen die größte Freiheit genießen. Warum das so ist, ist nicht schwer zu verstehen: Länder mit einer lebendigen Zivilgesellschaft sind auch für die Geschäftswelt gut. Entsprechend müssen die Unternehmen mehr tun und sich stärker für die Zivilgesellschaft einsetzen.

Welche Rolle spielt die finanzielle Förderung?

Wir leben in einer neuen Zeit; die Spielregeln haben sich geändert – und entsprechend müssen sich auch die Standards der Geber für Demokratieförderung und Menschenrechte ändern. Wirkungsorientierte Projektförderung mit messbaren Indikatoren und dreijährige Strategiepläne haben sicher hier und dort eine Berechtigung. Derzeit ist es jedoch wichtiger, flexibel handeln zu können. Aktivisten benötigen eine Grundfinanzierung, müssen das Recht haben, ihre Programme den Umständen anzupassen, und sie sollten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Aktivisten brauchen die Freiheit, Aktivisten zu sein und nicht Technokraten.

Was – wenn überhaupt etwas – kann denn der Einzelne tun?

Am besten ist es, wenn alle sich engagieren, das heißt, wenn jede und jeder ihre oder seine Rechte aktiv nutzt: Nehmen Sie an einer Demonstration teil, gründen sie einen Verein oder werden sie Mitglied einer Gewerkschaft. Mit Rechten verhält es sich wie mit Muskeln, nutzt man sie nicht, dann werden sie abgebaut. Trotz allem, was wir heute erleben, sind viele Menschen erschreckend passiv. Nicht selten entdecken Menschen erst dann den Wert ihrer Menschenrechte, wenn man sie ihnen nimmt. Dann aber ist es zu spät.

Haben Sie jemals daran gedacht, aufzugeben und das Handtuch zu werfen?

Nein. Das, was ich tue, habe ich mein Leben lang getan – und ich werde es weiter tun, auch nachdem mein Mandat endet. All jenen von uns, die die Demokratie verteidigen, wird die Geschichte recht geben. Ich bin fest davon überzeugt, dass was uns heute nicht gelingt morgen gelingen wird. Damit das so ist, müssen wir jedoch stets die Fundamente schaffen für den Wandel. Tun wir das nicht, werden kommende Generationen in Unfreiheit leben. Menschen sterben; Bewegungen und Ideen leben weiter.*

Maina Kiai ist seit 2011 Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Vereinten Nationen und außerdem Kodirektor von Inform Action in Kenia.

Christine Meissler ist Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt.

*Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann.