Die liberale Moderne verteidigen

Wahrlich, wir leben in turbulenten Zeiten. Das britische Mehrheitsvotum gegen die EU und die Wahl von Donald Trump waren das Wetterleuchten einer tiefen Krise der liberalen Demokratie. Rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen witterten Morgenluft. Inzwischen scheint der Höhepunkt der antiliberalen Welle schon gebrochen. Trump kämpft mit dem Kongress, der Justiz, den Medien und einer aufgewühlten Zivilgesellschaft. Bei den holländischen Parlamentswahlen landete Gert Wilders unter ferner liefen. In Frankreich zeichnet sich ein politischer Frühling ab – eine neue Bewegung der politischen Mitte drängt die Extreme von rechts und von links an den Rand. Und in Großbritannien erlebte Theresa May ein politisches Waterloo. Die Mehrheit der Briten will keinen harten Bruch mit der EU. Vor allem die junge Generation hat die Nase voll von einer Politik, die ihre Zukunftschancen auf dem Altar einer neoliberalen Politik opfert.

Also alles wieder im Lot? Mitnichten. Der Flurschaden, den der Egomane im Weißen Haus anrichtet, ist gewaltig. Trump wendet sich frontal gegen die liberale Weltordnung, deren Sturmanker die USA bisher waren. Was aus dem transatlantischen Bündnis wird, steht in den Sternen. Auch die Krise der EU ist noch lange nicht überwunden. In zentralen Fragen wie der Flüchtlings- und Finanzpolitik ziehen sich tiefe Risse durch die Union. Sicherheitspolitisch ist sie noch lange kein handlungsfähiger Akteur. Die Türkei geht gerade von der Fahne, bei der Zuspitzung der Konflikte am persisch-arabischen Golf und dem Krieg in Syrien ist Europa nur Zuschauer. Die Bereitschaft ist groß, sich mit Putins Hegemonialanspruch in Osteuropa zu arrangieren.

Auch gesellschaftspolitisch bleibt die Lage fragil. Globalisierung, interkontinentale Migration und die aufziehende digitale Revolution versetzen die alten Industriegesellschaften unter Dauerstress. Die Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern des rapiden Wandels nimmt zu. In vielen Ländern zerbröselt das Vertrauen in die politischen Eliten und die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik. «Weiter so» wird nicht funktionieren. Wir müssen Freiheit und Sicherheit, Vielfalt und Zusammenhalt, Wohlstand und Ökologie miteinander verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen. In der vorliegenden Ausgabe gehen wir der Frage nach, wie eine Politik aussehen kann, die sich diesen Anforderungen stellt und den Willen zur Veränderung mit Mehrheitsfähigkeit in Einklang bringt. Das Projekt der liberalen Moderne hat nicht ausgedient. Demokratie und Menschenrechte, wissenschaftlich-technischer Fortschritt und internationale Kooperation sind so aktuell wie eh und je.

Dies ist die letzte Ausgabe von Böll.Thema in meiner Verantwortung als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Ich danke allen Kolleginnen und Mitstreitern für wunderbare Jahre. Die Stiftung wird auch künftig ein Zentrum für unkonventionelle Ideen und lebendige Debatten bleiben.

Ihr Ralf Fücks Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Was zur Wahl steht

Von Ralf Fücks

Mit der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten scheint der Vormarsch des Rechtspopulismus gestoppt, mit der Bundestagswahl eröffnet sich die Chance, diesen Trend durch eine proeuropäische Politik zu verstetigen. Es kommt darauf an, die freiheitliche Demokratie mit sozialer Sicherheit und ökologischem Fortschritt zu kombinieren.

Die liberale Demokratie wird heute von innen wie von außen herausgefordert: von außen durch selbstbewusst auftrumpfende autoritäre Regime – vorneweg Russland, China, der Iran und mittlerweile auch die Türkei –, von innen durch nationalistische, fremdenfeindliche Bewegungen und Parteien, die als Systemopposition gegen das politische Establishment auftreten.

Die gute Nachricht: Brexit und Trump waren heilsame Schreckmomente. Seither schlägt das Pendel wieder zurück. Es scheint, als hätte die rechtspopulistische Welle ihren Zenit überschritten. Der kometenhafte Aufstieg Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten eröffnet die Chance, mit einer sozialliberalen, dezidiert proeuropäischen Politik wieder in die Offensive zu kommen. Es gibt Grund zur Zuversicht, aber nicht zur Entwarnung. Die Krise der liberalen Demokratie sitzt tief. Umso wichtiger, dass Berlin jetzt auf Paris zugeht. Wir brauchen einen deutsch-französischen Kompromiss für eine Reform der Eurozone und eine konzertierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den europäischen Motor wieder in Schwung zu bringen.

Was ist passiert?

Weshalb hat die liberale Demokratie seit den glorreichen Wendezeiten von 1989/90 so stark an Ansehen und Anziehungskraft verloren? Es gibt einige Schlüsselereignisse für das Umschlagen der politischen Großwetterlage:

1) Die Finanzkrise von 2008 ff. war eine Zäsur. Sie erschütterte das Vertrauen in die politischen Institutionen, verletzte das Gerechtigkeitsgefühl weiter Teile der Bevölkerung und verstärkte das Gefühl, dass die Globalisierung außer Kontrolle geraten ist.

2) Auch die anwachsende interkontinentale Migration wirkt in diese Richtung. Sie führt zu einer emotional aufgeladenen Polarisierung der westlichen Gesellschaften in Verteidiger und Gegner einer akzeptierenden Einwanderungspolitik.

Die Terroranschläge islamistischer Gruppen wirken als Brandbeschleuniger. Sie sind ein gefundenes Fressen für fremdenfeindliche und islamophobe Kräfte.

3) Das Gefühl von Kontrollverlust spielt den Kräften in die Hände, die den Rückzug in die nationale Wagenburg predigen. «Let’s take back control» war die zentrale Parole der Brexit-Kampagne, die Rückgewinnung der Kontrolle über die Wirtschaft und die Zuwanderung eine Hauptbotschaft der Trump-Kampagne. Der Konflikt zwischen weltoffener und geschlossener Gesellschaft, globaler Integration und nationaler Abschottung wird zur neuen Zentralachse der politischen Auseinandersetzung. Er überlagert die alte Rechts-links-Achse um Markt und Staat, Freiheit und Gleichheit.

Krise der liberalen Moderne

Unter diesen politischen Oberflächenphänomenen stecken tiefer liegende Ursachen für das antiliberale Rollback. Im Kern haben wir es mit einer Modernisierungskrise zu tun, mit einer Gegenreaktion auf die Gleichzeitigkeit fundamentaler Veränderungen, die unsere Gesellschaften von Grund auf umbilden:

Die ökonomische Globalisierung führt zur tendenziellen Spaltung der westlichen Gesellschaften in Gewinner und Verlierer globaler wirtschaftlicher Integration. Die weltweite Standortkonkurrenz erhöht den Druck auf die Arbeiterschaft der alten Industrieländer. Ganze Branchen und Regionen gehen in die Knie. Der Leistungsdruck wächst, die Reallöhne sind in den USA und vielen europäischen Staaten gesunken, soziale und regionale Disparitäten nehmen zu. Abstiegsängste breiten sich bis in die Mittelklassen aus.

Die anhaltende Einwanderung von Menschen anderer Hautfarbe, Religion und kultureller Prägung verstärkt das Gefühl der Verunsicherung in Teilen der Gesellschaft. Auch hier haben wir es mit einer Polarisierung zu tun, die in etwa der Spaltung in Globalisierungsgewinner und -verlierer folgt. Wer seinen sozialen Status bedroht sieht, ist anfälliger für den Ruf nach «Deutschland den Deutschen».

Die dritte große Umwälzung ist die Revolution der Geschlechterverhältnisse: die Auflösung der patriarchalen Ordnung mit der traditionellen Familie als Kern. Gleichstellung von Frauen, Gleichberechtigung sexueller Minderheiten, das Coming-out von Schwulen und Lesben – was für die einen ein Prozess der Befreiung, ist für die anderen der Verlust von Rollensicherheit und die Abwertung ihrer Gundsätze. Wütende weiße Männer bilden den harten Kern der Trump-Anhänger.

Dazu kommt die digitale Revolution, die mit einer dramatischen Umwälzung der Arbeits- und Lebenswelt einhergeht. Wie bei den anderen großen Veränderungen spaltet sich die Gesellschaft auch hier zwischen Gewinnern und Verlierern. Die einen fühlen sich in der neuen Technik-Welt zuhause, die anderen fühlen sich überrollt; die einen sehen vor allem die Chancen, die anderen die Gefahren. In der öffentlichen Wahrnehmung sind intelligente Maschinen, Roboter und automatisierte Fabriken eher Schreckgespenster als die Vorboten einer besseren Zukunft.

Das alles spielt sich gleichzeitig und mit hoher Geschwindigkeit ab. In der Summe erzeugen diese Veränderungen eine Grundstimmung der Gereiztheit und Unsicherheit. Furcht vor der Zukunft ist der Treibstoff für autoritäre, nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen. Sie ist der Nährboden für den massenhaften Auftritt von «Wutbürgern», denen die ganze Richtung nicht passt.

Was tun?

Eine zentrale Herausforderung lautet: Wie stiften wir Sicherheit im Wandel? Diese Frage begleitet die industrielle Moderne seit ihren Anfängen. Die traditionelle Antwort besteht in der Herausbildung des Sozialstaats, der ein Sicherheitsnetz als Schutz vor Armut und Deklassierung spannt. Sie bleibt auch in Zukunft aktuell, reicht aber nicht aus. In Zeiten rapider Veränderung und um sich greifender Verunsicherung wächst die Bedeutung öffentlicher Institutionen: Kindergärten, Schulen und Universitäten, Theater und Museen, Eisenbahn und öffentlicher Nahverkehr, kommunale Kliniken und Energieversorger. Sie sollen soziale Teilhabe aller ermöglichen und sind zugleich Gemeinschaftsgüter, die allen gehören und allen zur Verfügung stehen. Auch die demokratische Republik braucht symbolische Repräsentation, doch die öffentlichen Institutionen werden eher stiefmütterlich behandelt. Wir müssen Kindergärten und Schulen, Bahnhöfe und öffentliche Schwimmbäder wieder zu Orten machen, die von den Bürgern als ihre gemeinsamen Errungenschaften gesehen werden. Das ist eine Herausforderung für staatliche Politik wie für bürgerschaftliches Engagement.

In Zeiten raschen Wandels ist Bildung das A und O. Sie ermöglicht oder blockiert sozialen Aufstieg und ist gleichzeitig (neben der familiären Sozialisation) die wichtigste Ressource für «innere Sicherheit» im wörtlichen Sinn: für die Selbstsicherheit jedes Einzelnen, sich als Subjekt der eigenen Biografie und nicht als bloßer Spielball fremder Mächte zu verstehen. Die liberale Moderne braucht beides: Systeme kollektiver Sicherheit und eine Sicherheit, die nur von innen kommen kann.

Die antiliberalen Bewegungen diverser Couleur beschwören die eine oder andere Spielart einer geschlossenen Gemeinschaft gegen den verderblichen Individualismus der liberalen Moderne. Was den einen die ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft, ist den anderen die Gemeinschaft der Rechtgläubigen oder der Traum vom neuen, sozial und ökologisch geläuterten Menschen, der sich ganz dem Gemeinwohl unterordnet. Im Zentrum der liberalen Demokratie steht dagegen das Individuum mit seinen Rechten und seiner Selbstverantwortung. Die individuelle Freiheit aller ist Sinn und Zweck progressiver Politik. Die demokratische Republik ist aber mehr als die Summe selbstbestimmter Individuen. Sie lebt vom gemeinsamen Handeln ihrer Bürger, vom Engagement für die öffentlichen Angelegenheiten.

Je größer die kulturelle, religiöse, politische Vielfalt der weltoffenen Republik, desto mehr braucht sie einen normativen Grundkonsens. Der Ruf nach einer «Leitkultur» verkennt aber, dass diese Gemeinsamkeit gerade nicht in einer bestimmten Kultur (Lebensform) bestehen kann. Wer nach Leitkultur ruft, landet beim Kulturkampf. Ein republikanisches «Wir» kann sich nur als politische Gemeinschaft bilden. Ihre Leitwerte müssen wir nicht erfinden. Sie sind in unserer Verfassung verankert. Demokratischer Patriotismus ist Verfassungspatriotismus. Die liberale und soziale Demokratie des Grundgesetzes, das ist unsere Republik. Wir haben sie über die Jahrzehnte verändert, sie toleranter, weltoffener, gerechter, bunter gemacht – und zugleich hat die Republik uns verändert. Das gilt zumindest für meine Generation, die einst noch gegen die «parlamentarische Scheindemokratie» zu Felde zog. Es wird Zeit, den altlinken Generalvorbehalt gegen die «bürgerliche Republik» aufzugeben. Die zentrale Konfliktachse der Moderne verläuft nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern zwischen Demokratie und Autoritarismus (von rechts wie von links).

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Weshalb trauen wir uns nicht, ein neues, grünes Wirtschaftswunder auszurufen?
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Die Wiederentdeckung des Fortschritts

Wir werden die Errungenschaften der liberalen Demokratie nur bewahren, wenn wir nicht bei der Verteidigung des Status quo stehen bleiben. Den traditionellen Parteien der linken und rechten Mitte ist die Zukunft abhandengekommen. Auch die Grünen glänzen zurzeit nicht mit neuen Ideen, wie die Republik gerechter und ökologischer werden soll. Dabei liegen zumindest einige solcher Zukunftsprojekte in der Luft. Man muss sie nur aufgreifen und weiterdenken.

Weshalb trauen wir uns nicht, ein neues, grünes Wirtschaftswunder auszurufen? Ökologische Innovation kann zur Schubkraft für eine neue ökonomische Dynamik, für Erfindungsgeist und Unternehmertum werden. Abschied von fossilen Energien, Entkopplung von Wohlstand und Naturverbrauch – das ist der Stoff für eine neue industrielle Revolution. In ihrem Zentrum stehen nicht Verzicht, Einschränkung und Verbote, sondern die Freisetzung der kreativen Kräfte im Wettbewerb um die besten Lösungen. Und weshalb sind die Grünen so zurückhaltend bei der Debatte sozialpolitischer Konzepte, die auf Globalisierung und digitale Revolution antworten? Die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen ist eine alte Idee, die heute wieder hochaktuell ist. Ein zeitlich befristetes Bildungsgrundeinkommen würde das Recht auf Bildung finanziell untermauern und allen Bürger/innen den Zugang zu wissenschaftlicher oder beruflicher Weiterbildung eröffnen. Sollte die digitale Revolution tatsächlich zu einem Kahlschlag von Jobs im ersten Arbeitsmarkt führen, brauchen wir neue Kombinationen von Erwerbsarbeit, Non-Profit-Initiativen und bürgerschaftlichem Engagement, die durch eine Wertschöpfungssteuer finanziert werden. Man muss die Ergebnisse solcher Debatten nicht vorwegnehmen –aber führen muss man sie, wenn man Zukunftspartei sein möchte.

Ein neuer Anlauf für Europa

Es wird Zeit, uns von der fixen Idee zu lösen, dass eine «immer engere Europäische Union» in einen europäischen Zentralstaat münden muss. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir bringen nur neuen Schwung in das europäische Projekt, wenn wir es aus dieser Engführung befreien. Statt immer mehr Macht an der Spitze der europäischen Institutionen zu konzentrieren, sollten wir Europa als flexibles politisches Netzwerk denken. Die Architektur der EU muss Einheit in der Vielfalt ermöglichen. Sie sollte «Coalitions of the Willing» auf unterschiedlichen Politikfeldern ermutigen. Weshalb sollten nicht die Staaten vorangehen, die den nächsten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Energie-, Flüchtlings- oder Verteidigungspolitik unternehmen wollen? Dabei sollten wir uns auf die Felder konzentrieren, bei denen die Bürger sich tatsächlich «mehr Europa» wünschen. Die Formen vertiefter Zusammenarbeit ergeben sich dann aus der Sache, statt sie zum Selbstzweck zu erheben. Ob wir es wollen oder nicht: In den kommenden Jahren kommt es mehr denn je auf die Bundesrepublik an. Sie spielt eine Schlüsselrolle für den Zusammenhalt Europas und die Zukunft des Westens. Jede künftige Bundesregierung muss daran gemessen werden, ob sie dieser Verantwortung gerecht wird.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Foto: Regina Schmeken / SZ Photo / laif (rechts)

Vor der Bundestagswahl gibt es gemischte Erwartungen an die deutsche Politik

Ukraine

Nur wenige Länder außerhalb der EU schauen mit einem solchen Interesse auf die kommenden Bundestagswahlen wie die Ukraine. Die Position Berlins war und bleibt die wichtigste Klammer, die eine gemeinsame europäische Osteuropa-Politik unter Berücksichtigung der Interessen der Ukraine zusammenhält. Fehlt dieser Baustein, so kann man sich kaum vorstellen, was mit den Minsker Vereinbarungen, der EU-Annäherung der Ukraine und den vielseitigen Initiativen zur Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft passiert. Die Bundestagswahl wird in Kiew fast wie eine Präsidentschaftswahl betrachtet. Es geht für die Ukrainer nicht um die deutschen Parteien, sondern um die Bundeskanzlerin Angela Merkel, von «Bundeskanzler(in)wahl» ist die Rede. Das ist verständlich. Nur die wenigsten Ukrainer können die politischen Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten oder den Liberalen in Deutschland erklären. Kitas? Stromtrassenausbau? Altersvorsorge? Alle diese Fragen, die für die Deutschen so wichtig sind, hält man für Probleme der ersten Welt. In dem durch den aufgezwungenen Krieg zerrissenen Land geht es nur um eine Frage: Wird die kommende Bundesregierung die Interessen der Ukraine in ihren Verhandlungen mit dem Kreml berücksichtigen? Dabei reduziert sich die Wahrnehmung der deutschen Politik stark auf die Persönlichkeiten. «Merkel-Partei» heißt die CDU. «Steinmeier-Partei» war bis vor Kurzem die SPD – und die ganze Kritik, die man in der Ukraine gegenüber dem ehemaligen deutschen Außenminister hören konnte, übertrug man auf die SPD. Nur die Linken werden in der Ukraine pauschal abgelehnt als eine «Partei der Putinversteher». Deshalb wünscht man der Bundeskanzlerin Erfolg – und denkt wenig an Koalitionen.

Sergej Sumlenny
Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew

USA

Die Trump-Präsidentschaft stellt Deutschland vor besondere Herausforderungen. Der amerikanische Druck auf Deutschland wächst, stärker in die europäische Sicherheit und Wirtschaft zu investieren. Gleichzeitig finden wir uns schlagartig in einer Situation wieder, in welcher die USA als Hüter der liberalen Weltordnung weitgehend ausfallen. Für Deutschland und Europa bedeutet das, dass sie nun im eigenen Interesse gezwungen sind, stärker global aktiv zu sein, in multilateralen Institutionen, in der internationalen Klimapolitik, bei der Gestaltung der Globalisierung. Anstatt abzuwarten, welche Vorstöße aus dem Weißen Haus kommen, ist jetzt die Zeit, aus Deutschland und Europa eigene politische Initiativen anzustoßen und damit proaktiv auf die USA zuzugehen. Denn ohne die USA ist auch in Zukunft kaum ein globales Problem zu lösen. Daneben gilt es, eine enge Zusammenarbeit mit demokratischen Partner/innen innerhalb der USA anzustreben. Städtepartnerschaften und Bündnisse zwischen US-Bundesstaaten und Regionen in Europa könnten dabei eine Schlüsselrolle spielen. Nicht zuletzt liegt es nun an Europa, zumindest zeitweise den von den USA abgegebenen Staffelstab als Fürsprecher des Westens aufzugreifen. Denn der Westen als liberales Projekt mit globalem universellem Anspruch, als eine politische Ordnung, die für Offenheit, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und regelbasierte Kooperation zwischen Staaten steht, braucht starke Advokaten und ist im existentiellen europäischen Interesse.

Bastian Hermisson
Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington

Griechenland

Die Eurokrise hat Deutschland in die Position eines ungeliebten, unfreiwilligen Hegemons gebracht. Deshalb wird den Wahlen in Deutschland europaweit große Bedeutung beigemessen. Und natürlich ganz besonders in Griechenland. Im neunten Jahr der Krise erwarten die Menschen nichts sehnlicher als das Ende der Sparpolitik. Die Kanzlerkandidatur des «Europäers» Martin Schulz und der Aufschwung der SPD werden hier begrüßt. Dass Schulz mitgeholfen hat, die laufenden Sparprogramme durchzusetzen, spielt dabei keine Rolle. Hauptsache anderes Personal! Hauptsache nicht wieder Schäuble! Ganz oben auf der Liste der griechischen Wünsche sind natürlich der Schuldenschnitt bzw. die Erleichterung der Kreditrückzahlungen und europäische Garantien, die es Griechenland ermöglichen, auf dem Kapitalmarkt frisches Geld aufzunehmen. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre nicht schlecht. Denn in Griechenland endet die Zahlung von Arbeitslosengeld nach einem Jahr, und Sozialhilfe gibt es praktisch nicht. Martin Schulz hat sich vor zwei Jahren für diese Versicherung ausgesprochen. Das wäre der erwünschte Einstieg in ein transfergestütztes soziales Europa, das von einer EU mit eigenen Steuerressourcen finanziert werden sollte. Viele Menschen hoffen, dass so die gegenwärtige Ära der geldpolitischen Impulse durch eine Ära der fiskal- und sozialpolitischen Impulse ergänzt oder besser noch ersetzt wird. Denn die reine Geldpolitik hat in Griechenland nicht die Versprechen eingelöst, die ihre Protagonisten mit ihr verbunden haben. Die Menschen in Griechenland machen sich aber keine Illusionen: Durch ihre Wünsche allein dürfte sich wenig ändern. Ihre Hoffnung auf eine Änderung der Lage erfährt jedoch neue Nahrung, seit mit der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten ein politisches Schwergewicht die europäische Arena betritt, das sich für eine neue Ära fiskal- und sozialpolitischer Impulse ausspricht.zeitweise den von den USA abgegebenen Staffelstab als Fürsprecher des Westens aufzugreifen. Denn der Westen als liberales Projekt mit globalem universellem Anspruch, als eine politische Ordnung, die für Offenheit, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und regelbasierte Kooperation zwischen Staaten steht, braucht starke Advokaten und ist im existentiellen europäischen Interesse.

Olga Drossou
Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Athen

Türkei

Die Türkei ist ein Land, das traditionell stark mit sich selbst beschäftigt ist. Und angesichts der Krisen der letzten zwei Jahre – von der strauchelnden Wirtschaft über den Bürgerkrieg im Südosten bis zu den Flüchtlingen aus Syrien – ist ihr das aktuell auch kaum zu verdenken. Während Außenpolitik von vielen Türkinnen und Türken nicht oder maximal als ein Schauplatz der von immer schrilleren Tönen begleiteten Innenpolitik wahrgenommen wird, ist für die türkische Regierung die Bindung an die zwei wichtigsten Partner, die USA und Deutschland, von zentraler Bedeutung. Die Politik des Dauerwahlkampfes hat zu einer Reihe von Verwerfungen im Verhältnis zur Bundesregierung geführt. Angesichts dessen könnte man erwarten, dass Präsident Erdoğan, dem ohnehin ein eher eisiges Verhältnis zur Bundeskanzlerin Merkel nachgesagt wird, hoffen würde, dass in Berlin eine andere Koalition das Ruder übernimmt. Doch kann sich Erdoğan, der aufgrund seines autoritären Kurses und seiner polternden Rhetorik zum Lieblingsfeind deutscher Politiker quer durch alle Fraktionen avanciert ist, eigentlich unter keiner Regierung Hoffnung auf Besserung des Verhältnisses machen. Merkel, die von Ankara als einzig verbliebene relevante und pragmatische Kraft in der EU gesehen wird, repräsentiert von daher einen ungeliebten, aber zumindest verlässlichen Status quo. Sie weiß, dass sie die Türkei trotz der Entdemokratisierung des Landes und der Menschenrechtsverletzungen in der NATO halten will und weiterhin zumindest das wirtschaftliche Verhältnis ausbauen möchte. Beides ist in Ankaras Interesse. Das heißt allerdings nicht, dass sich im deutsch-türkischen Verhältnis die Wogen glätten werden; die Dauerkrise ist der neue Normalzustand.

Kristian Brakel
Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul

Indien

Brexit und Donald Trumps Wahlsieg scheinen die Rückkehr des selbstbewussten, souveränen Nationalstaats traditionellen Musters zu signalisieren. Dieses Modell hat Indiens Politik für sich ohnehin nie infrage gestellt hat. Der EU stand und steht man deshalb mit einer Mischung aus Unverständnis (über die EU als supranationales Konstrukt) und Skepsis (was ihre Zukunftsaussichten betrifft) gegenüber. Inzwischen allerdings wächst die Einsicht, dass Rechtspopulismus, Protektionismus, Visabeschränkungen und Fremdenfeindlichkeit im Westen auch eine Bedrohung für Indien darstellen, für seine exportorientierte Entwicklungsstrategie ebenso wie für die Millionen von Menschen indischer Abstammung, die vor allem in den USA und Großbritannien leben. Denn selbst wenn man Premierminister Narendra Modi, der seit 2014 regiert, und seine hindunationalistische Partei als Teil eines globalen Rechtspopulismus einordnet: Im Unterschied zu Rechtspopulisten im Westen setzt Indiens Regierung nicht auf Abschottung, sondern ganz klar auf die Chancen, die die Globalisierung für die rasche Modernisierung des Landes bietet. Vor dem Hintergrund wachsender globaler Unsicherheit setzt Indien auf Stabilität in den Beziehungen zu Deutschland als wichtigster wirtschaftlicher Kraft und Ordnungsmacht in Europa. Unabhängig davon, wer in Bonn oder Delhi gerade regiert, haben Indien und Deutschland seit Langem exzellente wirtschaftliche und politische Beziehungen; beide Länder sind klare Globalisierungsgewinner. Der – im Vergleich zur anglophonen Welt noch immer kleine, aber doch merklich gewachsene – Zustrom von indischen Talenten in Deutschlands Firmen und Universitäten trägt seinen Teil dazu bei, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu intensivieren. Indiens politische Klasse sieht Deutschland als zentralen Stabilitätsfaktor in Europa und in einer unübersichtlicher gewordenen Welt. Sie hofft – sicher zu Recht – darauf, dass Deutschland diese Rolle auch weiterhin spielen wird.

Axel Harneit-Sievers
Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Neu-Delhi

Illustration: Jan Rober Dünnweller

Deutschland zu einem Global Teamplayer machen

Von Omid Nouripour

Um den neuen globalen Herausforderungen begegnen zu können, muss die deutsche Außenpolitik Europa als politischen Akteur und die Vereinten Nationen als zentrale Arena des politischen Ausgleichs stärken. Dazu ist eine bessere Abstimmung der Außenpolitik innerhalb der Bundesregierung erforderlich.

Die liberale Demokratie wird heute von innen wie von außen herausgefordert: von außen durch selbstbewusst auftrumpfende autoritäre Regime – vorneweg Russland, China, der Iran und mittlerweile auch die Türkei –, von innen durch nationalistische, fremdenfeindliche Bewegungen und Parteien, die als Systemopposition gegen das politische Establishment auftreten.

Die Häufigkeit fundamentaler Umbrüche in der Welt scheint in den letzten Jahren drastisch zugenommen zu haben. Seit Langem in Deutschland für sicher gehaltene Grundsätze der internationalen Politik wurden entweder infrage gestellt oder ganz über Bord geworfen. Das wird zum Beispiel sichtbar an der russischen Annexion der Krim und dem noch immer schwelenden Krieg in der Ostukraine, dem Brexit wie auch in den Einschränkungen bei Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen. Die Renaissance nationaler Egoismen und Stereotype, die mit den Auseinandersetzungen im Zuge der Finanz- und Bankenkrise im Euroraum begann, findet in der Debatte um Verteilungsquoten für Geflüchtete ihre leidvolle Zuspitzung – auf dem Rücken der Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg und Verfolgung hinter sich lassen mussten und nun zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.

Zeitgleich ist auch das transatlantische Verhältnis, das Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein ungeahntes Maß an Frieden und Wohlstand ermöglicht hat, in einem unsicheren Zustand. Wohl die wenigsten Beobachter/innen hatten, allen handfesten Diskussionen um NATO-Beitragszahlungen zum Trotz, damit gerechnet, dass der Hauptgarant dieser Institution die gemeinsame Beistandspflicht jemals infrage stellen würde. Auch die veränderte Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten wird in Europa spürbar: Ihr Rückzug nach Jahren oftmals verheerender militärischer Eingriffe eröffnete das Feld für das offensivere Ausfechten von Hegemonialkonflikten regionaler Akteure. Die katastrophalen Zustände in Syrien, Irak, Jemen, Libyen, Sudan und zunehmend auch wieder in Afghanistan machen sich in den Zahlen der nach Europa Geflüchteten deutlich bemerkbar.

Die deutsche Außenpolitik hat in der Vergangenheit auf all diesen Feldern unzureichend agiert und die Krisen teilweise aktiv befördert. Sie hat bewaffnete Konflikte durch eine fahrlässige Rüstungsexportpolitik befeuert und innerhalb der EU wenig Gespür dafür gezeigt, Wohlstandsgefälle auszubalancieren und vor allem ein Klima des Ausgleichs und gegenseitigen Respekts zu schaffen. Diese Fehler droht sie angesichts der Krisen in ihrer Nachbarschaft nun zu wiederholen: Im Namen einer Scheinstabilität und der Bekämpfung von Fluchtursachen und Flüchtlingen setzt sie auf Autokraten wie Al-Sisi als Partner und arbeitet, direkt oder indirekt, mit diktatorischen Regierungen in Eritrea oder dem Sudan zusammen – langfristig ein verheerender Ansatz.

Deutschland kann nur als Teil der EU prosperieren und auch weltweit agieren. Das Wohlergehen der EU ist Grundvoraussetzung für das Wohlergehen Deutschlands, Europa das höchste aller deutschen Interessen. Die starke innere Verfasstheit der Gemeinschaft ist dabei Grundvoraussetzung für ihre Handlungsfähigkeit nach außen. Nur eine EU, die ihre Werte nach innen auch lebt, die ein Raum der Rechtsstaatlichkeit ist, kann als Beispiel in der Welt fungieren. Deutschland muss seine Politik angesichts der neuen globalen Herausforderungen auf drei Ebenen anpassen: in der EU, bei den Vereinten Nationen sowie im Gefüge der außenpolitischen Institutionen in Deutschland selbst.

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Auf globaler Ebene muss eine grüne Außenpolitik der Schwächung der Vereinten Nationen entgegentreten.
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Deutschland in der EU: Vertiefung und Solidarität für gemeinsame Stärke

Die deutsche Außenpolitik muss konsequent von Europa her gedacht werden. Die Interessen der Mitgliedsstaaten zu vereinen, deren Unterschiedlichkeit nach der Eurokrise und dem Streit um die Aufnahme von Geflüchteten mit dem Brexit ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, muss wieder viel mehr ins Zentrum deutscher EU-Politik rücken. Ein Beispiel für falsch verstandenes deutsches Interesse ist die North Stream 2-Pipeline. Allein schon weil sie die zentralen Interessen anderer Mitgliedsländer verletzt, sollte nicht an ihr festgehalten werden. Der Austritt Großbritanniens kann, so fatal er auch ist, als Chance gesehen werden, die EU als Ganzes in fester Partnerschaft mit Frankreich und Polen auch in außenpolitischer Hinsicht zu vertiefen. Hierzu zählen die personelle und programmatische Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie die Zusammenlegung sicherheitspolitischer Kapazitäten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Eine weitere Priorität müssen die rechtsbasierte Koordination und der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden der EU-Länder sein. Es ist heute klar, dass die Pariser Attentate vom November 2015 hätten verhindert werden können, wäre der Austausch innerhalb der EU besser strukturiert gewesen.

Will die EU als handlungsfähige Akteurin auftreten, so muss sie mehr mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Dass dabei viele konträre Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen, liegt auf der Hand. Doch nicht nur die Wahl Emmanuel Macrons hat gezeigt: Eine proeuropäische Haltung hat weiterhin eine Zukunft. Nun kommt es vor allem auch auf Deutschland an, dieser Position Auftrieb zu verleihen und eine solidarische Position, nicht die eines belehrenden Besserwissers, gegenüber den Partnern in der EU einzunehmen.

Innerhalb der EU muss Deutschland zudem darauf drängen, dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in allen Mitgliedsstaaten gewährt sind, und konsequenter auf deren Einhaltung pochen. Solange die EU nach innen nicht strikt gegen autokratische Tendenzen auftritt, büßt sie an Glaubwürdigkeit ein.

Deutschland in den Vereinten Nationen (VN): zwischen Funktionieren und Reformieren

Auf globaler Ebene muss eine grüne Außenpolitik der Schwächung der Vereinten Nationen entgegentreten. Die Streichung von Zahlungen durch zentrale Geberländer wie den USA wird, so sie denn Bestand hat, dramatische Auswirkungen auf die Lage in instabilen Regionen und Konfliktgebieten haben. Deutschland muss in diesem Rahmen auf die Einhaltung der Zahlungen pochen und im schlimmsten Fall alle Anstrengungen unternehmen, die Zahlungen im Verbund mit anderen Staaten aufzufangen. Ein höherer deutscher Beitrag zu den Vereinten Nationen wäre hierfür ein wichtiger erster Schritt.

Deutschland sollte sich im Rahmen der VN auch stärker als bisher in die weltweite Bekämpfung von Korruption einbringen. Nur durch Erfolge auf diesem Feld kann gewährleistet werden, dass Hilfsgelder effizient zum Einsatz kommen und den Bedürftigen geholfen wird. So zentral die VN auch für die globale Diplomatie sind, perfekt sind sie nicht. Der Stillstand im Sicherheitsrat beim Krieg in Syrien verdeutlicht dies derzeit am allermeisten. Daher wird Deutschland nicht darum herumkommen, eine grundsätzliche Reform des Sicherheitsrates voranzutreiben.

Deutschlands Außenpolitik: mehr Kohärenz, zivile Krisenprävention, Rüstungsexportkontrolle

Die deutsche Außenpolitik ist noch immer durch ein unklares Nebeneinander verschiedener institutioneller Prozesse geprägt. Die Ministerien des Auswärtigen, der Verteidigung, der Entwicklung sowie das Kanzleramt sind zu wenig programmatisch miteinander verzahnt, um beispielsweise den komplexen Problemlagen in der direkten EU-Nachbarschaft angemessen zu begegnen.

Zugleich fördert dieses Nebeneinander der Institutionen das Unverständnis in der Bevölkerung. Was sollen die Ziele deutscher Außenpolitik sein? Diese Debatte wird in Deutschland leider nur unzureichend geführt. Im Bundestag erlangt Außenpolitik nur bei der Entsendung der Bundeswehr in Konfliktgebiete größere öffentliche Aufmerksamkeit. Dem Engagement Deutschlands in der Welt wird so eine größere gesellschaftliche Basis verwehrt und Misstrauen befördert. Insbesondere weil weite Teile der deutschen Bevölkerung der Welt mit einem diffusen Gefühl der Unsicherheit entgegenblicken, sollte in Zukunft mehr über die Ziele deutscher Außenpolitik gestritten werden.

Außenpolitik muss besser vermittelt werden und die Debatte weg vom Dünkel des Elitären. Ein konkreter Schritt hierzu könnte das Erstellen einer umfassenden Sicherheitsstrategie sein, die alle zwei Jahre erscheint. Die Welt ist nicht komplizierter geworden, wie vielfach der Anschein erregt wird. Vielmehr wirken sich Konflikte weit hinter den Grenzen der EU – in Afghanistan oder Somalia – in einer durch Smartphones und Western Union dramatisch geschrumpften Welt viel unmittelbarer auf das Leben in Deutschland aus.

Daher ist es unabdingbar, das Instrument der zivilen Krisenprävention ins Zentrum einer effizient strukturierten deutschen Außenpolitik zu stellen. Nur durch vorausschauendes Engagement und vorbeugende Maßnahmen können akute Notlagen vermieden werden. Teil einer solchen Politik müssen auch strengere Regeln beim Rüstungsexport sein. Wohlstand für Deutschland ist durch Frieden und Stabilität in seiner Nachbarschaft besser gesichert als durch den Erlös von Waffenverkäufen.

Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

«Es gibt kein Kerneuropa und es sollte auch keines geben»

Böll.Thema im Gespräch mit Sven Giegold

Die Brexit-Schockstarre wird allmählich überwunden, Kommissionspräsident Juncker hat fünf Szenarien zur weiteren Entwicklung der EU vorgelegt, der französische Präsident Macron hat die Debatte mit eigenen Vorschlägen belebt. Zur Zukunft der EU drei Fragen an Sven Giegold.

Wie soll der Euroraum reformiert werden: Sind Schuldenerlass und die Vergemeinschaftung von Schulden probate Mittel? Sollen die Defizitregeln beibehalten oder aufgeweicht werden?

Sven Giegold: Die aktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Euro vor der Tatenlosigkeit der Mitgliedsstaaten gerettet. Damit wurde Zeit gewonnen, um die gemeinsame Geldpolitik, um eine gemeinsame Fiskalpolitik zu ergänzen und mehr Demokratie in der Eurozone einkehren zu lassen. Die hohe Verschuldung einzelner Staaten ist kein akutes Problem, solange die Zinsen niedrig bleiben. Selbst ein moderater Anstieg der Zinsen ist von allen Mitgliedsländern zu verkraften. Lediglich Griechenland braucht eine Erleichterung bei den Schulden. Ob der Schuldenerlass über einen Schuldenschnitt oder langfristig garantierte Niedrigzinsen und lange Tilgungsfristen erfolgt, ist ökonomisch zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Unsicherheit in Griechenland überwunden wird und eine Überschuldung zügig und sicher abgewendet wird. In der Eurozone als Ganzes brauchen wir dreierlei: erstens einen zu einem Europäischen Währungsfonds umgebauten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der bei Krisen helfen kann. Zweitens ein gemeinsames Budget innerhalb des EU-Haushaltes, aus dem Gemeinschaftsinvestitionen finanziert werden können. Drittens eine gemeinsame Steuerpolitik, die allen Mitgliedsländern hilft, ihre Haushalte auszugleichen, und den Gemeinschaftshaushalt stärkt. Dazu gehören sowohl ein gemeinsamer Mindestsatz bei der Körperschaftssteuer wie auch ein europäischer Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Der Zugang zu diesen Gemeinschaftsinstrumenten sollte an die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts einerseits und an die Begrenzung makroökonomischer Ungleichgewichte andererseits geknüpft werden. Reformbedarf gibt es dabei sowohl in Frankreich und Italien bei Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdefiziten wie auch in Deutschland bei den hohen Exportüberschüssen. Zudem sollten sich alle Länder zur Einhaltung sozialer Standards verpflichten. Alle Institutionen der Eurozone müssen unter voller Kontrolle des Europaparlaments stehen, das jedoch im Rahmen einer «Allianz der Parlamente» regelmäßig mit nationalen Abgeordneten diskutieren sollte. Wo zwingende rechtliche Gründe intergouvernementale Regelungen erforderlich machen, müssen sie so schnell wie möglich in das europäische Gemeinschaftsrecht übertragen werden. Wo immer möglich und sinnvoll, sollten Kooperationen innerhalb der Eurozone auch für Länder außerhalb der Eurozone zugänglich sein.

Welche Politikfelder sollten stärker vergemeinschaftet, welche in die Souveränität der Nationalstaaten rückverlagert werden?

In drei Bereichen braucht Europa dringlich eine tiefere Zusammenarbeit: im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion, in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Innenpolitik inklusive der Kriminalitätsbekämpfung sowie der Migrations- und Flüchtlingspolitik. In allen drei Bereichen geht es nicht um die klassische Vollvergemeinschaftung ganzer Politikfelder. Vielmehr muss Europa die Dinge gemeinsam machen, die zusammen besser gehen. Es geht um Projekte der gemeinsamen und effektiveren Beschaffung von militärischer Ausrüstung, nicht um eine gemeinsame Armee. Es geht um eine europäische Staatsanwaltschaft, die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam verfolgt, nicht um eine einheitliche Polizeibehörde. Es gibt kaum einen Bereich, der bei näherem Hinsehen die Rückverlagerung ganzer Politikfelder auf die nationale Ebene nahelegen würde. Es gibt aber sehr wohl Verbesserungsbedarf im Detail. Gerade im Bereich der Binnenmarktgesetzgebung sind wir über das richtige Ziel manchmal hinausgeschossen. Der europäische Binnenmarkt sollte nicht als Vorwand dienen, um die Vielfalt zwischen den Regionen Europas per Brüsseler Verordnungen einzuebnen. So sollte sich die EU viel stärker bei der Frage heraushalten, wie die Kommunen ihre öffentlichen Dienstleistungen organisieren. Europa muss lokale Strukturen und Regionalwirtschaft stärken – europaweit. Um den Respekt der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, braucht Europa zuvörderst die Durchsetzung geltenden Rechts. Nichts fällt Europa so sehr auf die Füße, als wenn es die eigenen Gesetze und Ansprüche nicht einhält. Die europäischen Institutionen müssen das europäische Recht konsequent durchsetzen – überall.

Ist ein «Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten» der Königsweg aus der aktuellen Krise?

Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten ist kein Königsweg, sondern eine Krücke. Ohne diese Krücke ist jedoch zurzeit kaum weitere Bewegung in der europäischen Einigung denkbar. Denn eine Reihe von Mitgliedsstaaten steht einer weiteren Vergemeinschaftung von Souveränität besonders skeptisch gegenüber. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, die Idee des Europas verschiedener Geschwindigkeiten mit der Idee des Kerneuropas zu verwechseln. Die Einteilung Europas in einen Kern und eine Peripherie gefährdet die Idee Europas selbst, sie liegt gerade nicht im deutschen Interesse und ist zudem nicht von dieser Welt. Die Vereinigung des ganzen Kontinents muss weiter das Ziel und Sehnen aller Proeuropäer sein. Eine neue Teilung wäre ein Scheitern an der Kernidee Europas. Zudem kann eine manifeste Spaltung zwischen einer Gruppe von integrationswilligen Staaten, die vorangehen, und einer anderen, die relativ zurückbleiben, die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen aushöhlen. Wenn eine Gruppe von Mitgliedsstaaten immer enger kooperiert, unterminiert das die Legitimation der Europäischen Kommission wie auch des Europaparlaments. Die Folge wäre entweder die Bildung neuer Gemeinschaftsinstitutionen, so dass neben dem Europarat und der EU eine dritte Säule «Kerneuropa» entstünde, oder die weitere Stärkung der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Die Aushandlung von Kompromissen zwischen Regierungen ist jedoch intransparent und bürgerfern und ließe die Vision einer europäischen Demokratie in weite Ferne rücken. Ein Kerneuropa liegt zudem ganz besonders nicht in deutschem Interesse, denn aller Voraussicht nach läge Deutschland geografisch genau zwischen dem imaginierten Kerneuropa und den Staaten Zentraleuropas, die derzeit besonders integrationsskeptisch sind. Damit würden die Vorteile der europäischen Einigung faktisch nach Osten hin stagnieren. Vor allem jedoch ist die Idee eines Kerneuropas irreal. Denn die Erfahrung der letzten Projekte tieferer Integration zeigt, dass es durchaus unterschiedliche Staaten sind, die an tieferer Zusammenarbeit ein Interesse haben. Als Beispiel für «Kerneuropa» wird regelmäßig die Bankenunion zitiert. Die Aufsicht über die größten Banken der Teilnehmerländer wurde in den Händen der EZB vergemeinschaftet, und für die Abwicklung von Pleitebanken gibt es nun eine europäische Abwicklungsbehörde. Das ist fraglos der größte Schritt zu mehr Europa seit dem Euro und ein riesiger Fortschritt für die Finanzstabilität. Mit großem Aufwand haben wir die Institutionen der Bankenunion so gestaltet, dass auch Länder außerhalb der Eurozone gleichberechtigt mitmachen können. Bis heute ist jedoch kein Land durch dieses Tor gegangen. Ganz anders sieht es bei der europäischen Staatsanwaltschaft aus. Grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus machen sich die ineffiziente Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden zunutze. Die europäische Staatsanwaltschaft mit europaweiten Ermittlungsbefugnissen ist nun endlich auf dem Wege. Allerdings war ein Konsens der Mitgliedsstaaten nicht zu erreichen, so dass nun im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die integrationswilligen Staaten voranschreiten. Bei der dringend notwendigen engeren Zusammenarbeit bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik sind wieder andere Staaten offen bzw. gegen eine engere Zusammenarbeit. Das zeigt: Es gibt kein Kerneuropa und es sollte auch keines geben. Wir sollten vielmehr alles daransetzen, dass Europa sich nicht entlang fester Staatengruppen spaltet, sondern bei den nächsten Projekten europäischer Vertiefung jeweils verschiedene Staaten unterschiedlicher Himmelsrichtungen dabei sind. Das bedeutet jedoch keine Absage an die notwendige finanzpolitische Vertiefung der Eurozone. Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht ihre eigenen Instrumente, damit sie letztlich für alle Staaten Europas wieder attraktiv wird. Denn um den immer stärkeren Zusammenhalt aller Länder des ganzen Kontinents sollte es uns nach wie vor gehen.

Sven Giegold ist Mitglied der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecher der Europagruppe Grüne.

Illustration: State

Eine letzte Chance für Europa

Von Jens Althoff

Die Präsidentschaft Emmanuel Macrons eröffnet die Chance, die darniederliegende europäische Integration zu revitalisieren. Dazu sind eine stärkere Vergemeinschaftung der Politik und ein stärkeres Engagement Deutschlands erforderlich.

Eine wichtige Lektion des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich ist: Man kann mit Europa Wahlen gewinnen. Mit klaren proeuropäischen Positionen und einer eindeutigen Stellungnahme für freiheitliche und rechtsstaatliche Grundwerte kann man punkten gegen rechtspopulistische Strategien, die auf Nationalismus, Rückzug auf die eigene Scholle, Einmauern und Fremdenfeindlichkeit setzen. Das ist nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und dem Wahlerfolg von Donald Trump, der mit seinen Äußerungen auf ein Auseinanderbrechen Europas setzte und diese beförderte, ein wichtiges Signal. So weit, so gut. Der Wahlkampf in Frankreich war allerdings ein deutlicher Weckruf: Immerhin hatten sich im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen rund 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Kräfte entschieden, die antieuropäisch aufgestellt waren. Viele stimmten am Ende vor allem für Emmanuel Macron, um eine Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Umfragen wie auch die Debatte im Wahlkampf zeigten: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Frankreichs will nicht raus aus Europa, aber sie will unbedingt ein anderes Europa, ein sozialeres und demokratischeres Europa. Von ganz rechts bis ganz links wird Brüssel dargestellt als scharfes Schwert der Globalisierung, das Jobs und soziale Sicherheit bedrohe. Diese Vorstellung ist ein dominierendes Narrativ in der französischen Debatte. Auch in Frankreich wie schon in den USA und Großbritannien zeigte sich die Globalisierung als eine neue, zentrale Konfliktlinie zwischen denen, die in ihr durchaus Chancen sehen, und jenen, die sie als Bedrohung wahrnehmen, gegen die nur Abschottung, Wiedererrichtung von Grenzen und Protektionismus hilft. Einer Umfrage zufolge, die im Umfeld des Wahlkampfes vom Institut Allensbach und dem französischen Institut Kantar Public France in Deutschland und Frankreich erhoben wurde, meinen 55 Prozent der Franzosen, dass die Globalisierung der eigenen Wirtschaft vor allem schade, während das in Deutschland nur 13 Prozent glauben. In Bezug auf die Zukunft der eigenen Wirtschaft sind in Deutschland 75 Prozent, in Frankreich nur 36 Prozent optimistisch gestimmt.

Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen

Eng verbunden mit der Debatte um die Globalisierung ist die Frage der wahrnehmbaren Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit von Politik. Das wird zunehmend zu einer Schlüsselfrage westlicher Demokratien. Im Wahlkampf haben ganz rechts Marine Le Pen vom Front National wie auch ganz links Jean-Luc Mélenchon vom «Unbeugsamen Frankreich» dafür getrommelt, mit einem starken, wieder nationalen Frankreich die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber den vermeintlich alles bestimmenden Kräften hinter der Globalisierung – von den Finanzakteuren, über Banken, allgemein abgehobenen Eliten bis hin zu Brüssel – zurückzugewinnen. Beide werden aller Voraussicht nach auch im nächsten französischen Parlament mit eigenen Fraktionen eine wichtige Rolle spielen – und diesen Diskurs in Opposition zu Emmanuel Macron absehbar weiter verfolgen. Dem neuen französischen Präsidenten wird in den nächsten fünf Jahren nichts anderes übrigbleiben, als Handlungsfähigkeit zu zeigen, insbesondere muss er die schwierige Wirtschaftslage mit einer Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 25 Prozent in den Griff bekommen. Dafür sind stabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament erforderlich. Macron hat zwar seine Absicht bekundet, seine Priorität der Reformen auf dem Arbeitsmarkt notfalls auch per Präsidialdekrete ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, das hat jedoch bei den Gewerkschaften in Frankreich einige Besorgnisse und auch Kampfansagen ausgelöst. Es wird daher eine Schlüsselfrage sein, inwieweit es ihm gelingt, das beabsichtigte Reformprogramm auch im Dialog mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren, wie etwa der durchaus für bestimmte Reformen offenen Gewerkschaft CFDT, durchzuführen. Wenn Macron mit seiner klar proeuropäischen und weltoffenen Politik in den nächsten Jahren in Frankreich keine Erfolge vorweisen kann, dann werden sich bei den folgenden Wahlen absehbar antieuropäische Kräfte durchsetzen, ob von ganz rechts oder ganz links. Ohne Frankreich wäre auch das europäische Projekt am Ende, entsprechend groß war die Erleichterung bei den europäischen Partnern über den Wahlausgang in Frankreich. Diese letzte Chance muss Europa jetzt gemeinsam mit dem neuen Präsidenten ergreifen, das kann er nicht alleine stemmen. Vor allem Deutschland ist gefordert, mit dem engen Partner den deutsch-französischen Motor wieder anzuwerfen und zu einem wirklichen Zugpferd für die Zukunft Europas zu machen.

Die Achse Paris – Berlin stärken

Den Attacken gegen Europa im französischen Wahlkampf hat der mit 39 Jahren jüngste Präsident der V. Republik die Vision eines Europas entgegengehalten, das die Bürgerinnen und Bürger «beschützt», sowohl in Bezug auf Arbeit und soziale Sicherheit als auch vor Bedrohungen durch Terrorismus im Innern und hinsichtlich der Herausforderungen durch internationale Krisen und Konflikte. Diese Versprechen muss er nun unterfüttern, das muss sichtbar und erlebbar werden. Die Tatsache, dass der neue Staatschef das Verteidigungsressort in seiner ersten Regierung mit der Deutschlandkennerin und überzeugten Europäerin Sylvie Goulard besetzt hat, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Macron in der Frage einer gemeinsamen, europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorankommen will – und dabei in besonderer Weise auf Deutschland setzt. Auch wenn dabei große Unterschiede zu überwinden sind – in Deutschland ist die Bundeswehr klar eine Parlamentsarmee, über deren Einsätze der Bundestag entscheidet, während das in Frankreich in der Verantwortung des Präsidenten liegt –, gibt es deutliche Anzeichen für eine große Bereitschaft auf beiden Seiten des Rheins. Schwieriger wird es bei der Schlüsselfrage der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone werden. Hier fordert Emmanuel Macron eine europäische Investitionsoffensive, einen «New Deal». Das wird vor allem eine deutliche Kursänderung in der deutschen Europapolitik erfordern, die im letzten Jahrzehnt darauf gesetzt hat, die europäischen Partner auf Strukturreformen und Sparanstrengungen zu verpflichten. Deutschland profitiert in herausragender Weise von Europa, wirtschaftlich und politisch. Ein starkes Europa ist ein zentrales, deutsches Interesse. Allerdings kann und wird es ein starkes Europa nur geben, wenn Frankreich auch eine Chance bekommt, wieder stärker zu werden. Emmanuel Macron hat ambitionierte Reformpläne, um das eigene Land wirtschaftlich voranzubringen. Dafür wird aber auch eine Investitionsoffensive in Europa nötig sein, bei der starke Länder wie Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssen als andere. Hinzu kommt dass weitgehend Einigkeit herrscht, dass der Euro nur eine Zukunft hat, wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone stärker koordiniert wird. Emmanuel Macron hat dafür den Vorschlag gemacht, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, mit einem eigenen Europa-Finanzminister und mit einer parlamentarischen Kontrolle auf europäischer Ebene. Diese Vorschläge verdienen eine ernsthafte Auseinandersetzung und Diskussion auf der deutschen Seite, sie sollten nun nicht vorschnell im Feuer der Wahlkampfauseinandersetzung zur Bundestagwahl verbrannt werden. Aufschlussreich wird sein, wie sich die Parteien in Deutschland nun programmatisch für diese Fragen aufstellen. Gefährlich ist es, wenn Stimmen aus der Union und der FDP vorschnell «Nein» zu jeglichem deutschen Schritt, der in Richtung der französischen Vorschläge geht, sagen.

Es gibt noch diese eine Chance für Europa. Deutschland muss diese Chance mit Frankreich ergreifen, vorangehen und die europäischen Partner dafür gewinnen und einbinden. Dafür werden schöne Sonntagsreden, selbst gehalten in hervorragendem Französisch, nicht reichen, das wird nur mit konkreten Schritten gehen – und der Bereitschaft in Deutschland, mehr zu tun für das gemeinsame Europa.

Jens Althoff ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris.

Foto: Alain Keler/M.Y.O.P./laif

Trotz Trump transatlantisch bleiben

Von Sylke Tempel

Deutschland und Europa bleiben auf die Zusammenarbeit mit den USA in der NATO, in den Wirtschaftsbeziehungen und in der Klimapolitik angewiesen. Zum Glück gibt es jenseits des Atlantiks etliche, die das ähnlich sehen.

Strategien entstehen aus dem Wissen um die Vergangenheit, Vorstellungen für die Zukunft und den Möglichkeiten der Gegenwart. Ließen wir einmal alle Strategieübungen der jüngsten Zeit beiseite und versuchten, eine Strategie für Deutschland auf einer Seite niederzuschreiben, so ließen sich zwei immer noch gültige wesentliche Elemente identifizieren.

An die Stelle des so häufig gewaltsamen Wettbewerbs um die Vormacht in Europa – in dem es auch immer um die starke Zentralmacht Deutschland ging – müsste ein rein ziviler, höchstens auf den Feldern Wirtschaft und Innovation beschränkter und mit einem starken Regelwerk versehener Wettbewerb treten. Eine europäische Integration also, die schließlich auch eine Eigendynamik der Vertiefung entwickeln würde.

Um die im Bereich Sicherheit (und in absehbarer Zukunft auch im Bereich Wirtschaft) schrumpfende Bedeutung des kleinen Kontinents am westlichen Rand Asiens zu kompensieren, bedürfte es einer starken Allianz, die kein Ad-hoc-Bündnis und keine für spezifische Herausforderungen gebildete Koalition der Willigen ist, sondern ein Zusammenschluss von Staaten, die sich als «Wertegemeinschaft» verstehen. Was im Übrigen nicht bedeutet, dass unter allen Mitgliedsstaaten gleiche Ansichten zu gesellschaftlichen Themen herrschen müssten.

Grundvoraussetzung einer Wertegemeinschaft ist schlicht, dass ihre Mitglieder die gleiche politische Ordnung besitzen: ein System, das auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen der Macht beruht, in dem Auseinandersetzungen um kontroverse gesellschaftliche Themen zivil geführt werden.

Gäbe es die EU und die NATO nicht, müssten sie also schleunigst erfunden werden. Beides, eine europäische Integration sowieso, aber auch das Militärbündnis aus dem Kalten Krieg sind also alles andere als obsolet, sondern wichtige Elemente, um in einer Welt zu bestehen, die zwar vernetzt, aber multipolar ist, die enger zusammenrückt, aber in ihren politischen Ordnungen weiter auseinanderdriftet. Sich nur auf eine Säule zu verlassen, einen «europäischen Emanzipationsprozess von den USA» zu fordern, ist äußerst unklug.

Die EU mag, ausdauernden politischen Willen einmal vorausgesetzt, auch sicherheitspolitisch weiter zusammenwachsen und kräftiger werden. Aber dieser Prozess dürfte sich über Jahre hinziehen, während es jetzt auch militärischer Mittel bedarf, die den Bedrohungen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft gerecht werden. Dazu gehört, nach Russlands unverhohlenen Nukleardrohungen, wieder eine atomare Abschreckungsmöglichkeit, die Frankreich und Großbritannien allein nicht bieten können.

Europäische Sicherheit bleibt transatlantisch

Dass im Weißen Haus nun ein Mann sitzt, der die NATO offensichtlich für eine Art Joint Venture mit Zahlungsverpflichtung hält und nicht für ein Beistandsbündnis; der sich unter autokratischen Menschenrechtsverletzern offensichtlich wohler (weil umschmeichelter?) fühlt als unter demokratischen Verbündeten und der dem Präsidenten eines NATO-Mitgliedsstaates faktisch zur Abschaffung der Demokratie in seinem Land gratuliert, macht den Erhalt und die Pflege enger transatlantischer, auf gemeinsamen Wertvorstellungen (siehe oben) beruhenden Beziehungen nicht einfacher. Und das ist nicht das einzige Problemfeld: das zweite breite Band der transatlantischen Beziehungen, nämlich enge und intensive Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA, versucht Donald Trump ebenfalls zumindest zu schmälern, wenn nicht gar zu zerschneiden. Das Interview, das der amerikanische Präsident jüngst dem britischen Magazin The Economist gab, sollte jedenfalls jedem, der Trumps Protektionismus-Rhetorik für eine Wahlkampfmasche hielt, eines Besseren belehren. Dieser Geschäftsmann durchdringt die wesentlichsten Elemente moderner Ökonomie nicht. Das marktwirtschaftliche Paradox, dass größerer Wettbewerb zu höherer Produktivität und größerem Wohlstand führen kann, ist ihm gänzlich fremd. Sein von seinen überloyalen Wählern geteiltes Credo «Make America Great Again» (kurz MAGA) jedenfalls ist ein sicheres Rezept für «Make America Lonely And Poorer».

Trump besitzt keinen Sinn für die europäische Integration, die Administration ist gänzlich unsentimental, was die Geschichte der transatlantischen Beziehungen und der NATO betrifft, hält Freihandel für den Gottseibeiuns und zeigt zu guter Letzt auch noch null Verständnis für die humanitäre, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedrohung durch den Klimawandel, den «The Donald» für eine Lüge hält (an die er fest glauben will, weshalb er die Gelder für Klimaforschung streichen lässt).

Was aber tun, wenn der oberste Repräsentant der Macht, die die Errichtung der für Deutschland und Europa so wichtigen Säulen entweder initiiert oder doch wohlwollend begleitet hat, diese Säulen nun beinahe eigenhändig zum Einstürzen bringt? Ganz offensichtlich bedarf es einer mehrschichtigen Taktik zum Erhalt einer europäischen transatlantischen Integrationsstrategie.

Überzeugungsarbeit

27 Mitglieder des Bündnisses werden dem einen, aber auch wichtigsten Mitglied immer wieder und vermutlich immer wieder von Neuem den Wert dieses Bündnisses erklären, es aber auch selbst entschlossen und konsequent stärken müssen. Natürlich hilft es, wenn die «Erwachsenen» in der Trump-Administration, wie Verteidigungsminister James Mattis oder Kongressabgeordnete und Senatoren, bei diesem Unterfangen mitwirken.

Was die wichtigste Herausforderung für die NATO betrifft, nämlich Russland (und nicht etwa Terrorismus, wie der US-Präsident meint), so ist eine klare Linie von dieser Administration jedoch nicht zu erwarten. Umso wichtiger wäre es für die NATO 27, selbst eine klare Linie zu entwickeln (was die EU betrifft, so sollte sie die Sanktionen aufrechterhalten, solange kein Einlenken Moskaus in der Ukraine sichtbar wird). Klar ist aber auch, dass es eine sichtbare Anstrengung geben muss, Ressourcen für die Sicherung und den Aufbau von NATO-Kapazitäten lockerzumachen, wie in Cardiff 2014 zugesagt. Dabei ist es alles andere als hilfreich, den sinnvollen Ansatz einer vernetzten Sicherheit so weit zu definieren, dass auch Flüchtlingshilfe in die erforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einberechnet wird. Das macht eine nicht unwesent-liche Macht in der NATO wie Deutschland schlicht unglaubwürdig.

Die Kanzlerin hat es versucht, EU-Rats- und -Kommissionspräsident haben es versucht – offensichtlich vergeblich. Für kurze, lichte Momente scheint Donald Trump zu begreifen, dass Protektionismus jenen am meisten schadet, denen er angeblich helfen will: den amerikanischen Arbeitern. Doch wie der Newton‘sche Apfel unweigerlich zur Erde fällt, zieht es nach kurzer Zeit auch Trump wieder zurück in die Niederungen der Strafzölle. Dennoch wird man weiter Überzeugungsarbeit leisten und mit allen positiven (und abschreckenden) Beispielen aufwarten müssen.

Diversifizierung

Aber transatlantische Beziehungen beschränken sich auch im Bereich Wirtschaft nicht auf die USA, sondern umfassen auch Kanada (oder Mexiko). Freihandelsabkommen wie CETA ersetzen TTIP nicht, können aber eine positive Wirkmacht entfalten. Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren bedeutet, sich nicht nur auf die Zentralregierung zu beschränken, sondern Bündnispartner gegen einen US-Protektionismus auch in den US-Bundesstaaten zu finden. Unter Senatoren und Gouverneuren, denen nicht daran gelegen sein kann, wenn ausländische Unternehmen ihre Niederlassungen abziehen, unter Unternehmen (nicht zuletzt im Silicon Valley), die nur zu genau wissen, dass Protektionismus auch ihnen schadet.

Im Bereich Klimawandel werden alle Mühen und guten Worte wohl vergeblich sein. Auch hier gilt es also, die USA nicht unbedingt über Washington, sondern über die Bundesstaaten an Bord zu halten. Sie verfügen über nicht unerhebliche Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich erneuerbarer Energien. Sie könnten den Druck auf Washington erhöhen, nicht aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, weil dies schlicht auch amerikanischen Interessen nicht dient. Wären die USA nicht mehr Teil des Kampfes gegen die globale Erwärmung, wäre dies in der Tat ein schlechtes Zeichen. Klimawandel ist aber nicht allein eine transatlantische Angelegenheit. Es spricht nichts dagegen, sich in diesem Punkt mit Industriemächten wie China zu verbünden. Die transatlantischen Beziehungen bleiben ein strategischer Wert für Deutschland. Aber man wird sie breiter aufstellen und genau das tun müssen, was die «Eliten» angeblich versäumt haben: Die Beziehungen werden sich nicht auf die Washingtoner Blase beschränken dürfen, sie müssen jenseits von Ost- und Westküste «all over the USA» verankert werden.

Dr. Sylke Tempel ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Neue Wege in der Asyl- und Migrationspolitik

Von Jan Schneider

Deutschland ist ein Einwanderungsland: Was das für eine neue Bundesregierung bedeutet.

Die im Vergleich zu 2015/16 gesunkenen Zahlen aufgenommener Flüchtlinge – in Deutschland wie in Europa – sind nicht etwa Ausdruck eines erschöpften Zustroms, der Nutzung alternativer Zuwanderungswege oder gar beseitigter Fluchtursachen. Sie sind primär das Resultat von Restriktion und Exterritorialisierung, durch die die asylpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre geschliffen wurden und die Grundrechte der Betroffenen wieder stärker in den Hintergrund treten. Denn die globale Gesamtzahl der Vertriebenen ist weiter im Steigen begriffen und die verfolgungsrelevanten Konflikte in der Peripherie Europas nehmen eher zu als ab. Neben den vielfältigen Bemühungen der EU um bessere Grenzsicherung, protection elsewhere und eine strengere Rückführungspolitik sind es nicht zuletzt unilaterate, vielfach durch nationale und populistische Kräfte getriebene Maßnahmen der Mitgliedsstaaten, die Europa weniger attraktiv und weniger zugänglich für Schutzsuchende gemacht haben. Durch diese heimliche Renationalisierung der Asyl- und Grenzschutzpolitik geriet jedoch nicht nur das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), sondern der gesamte Schengenraum mit seinen Errungenschaften der Freizügigkeit in eine existenzbedrohende Krise.

Doch welche Initiativen einer neuen Bundesregierung könnten dazu taugen, die asylpolitische Agonie Europas zu beenden, und welche Reformen könnten auf nationaler Ebene angezeigt sein? In Anbetracht der immensen Herausforderungen und vielfältigen Handlungsstränge können im Folgenden nur einige Schlaglichter geworfen werden.

Die entscheidenden politischen Handlungsräume der nächsten Jahre werden zweifellos in der EU liegen. Denn in der Tat sind mittlerweile nahezu alle Facetten des flucht- und asylbezogenen Rechts durch europäische Gesetzgebung überwölbt. Dies bedeutet zum einen, dass für nationale Gesetzgeber bestimmte Schranken bestehen, zum anderen sind viele Regelungen kaum denkbar, wenn die anderen EU-Staaten nicht «mitziehen». So verhält es sich etwa bei dem im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen formulierten Ziel, humanitäre Visa und damit legale und sichere Fluchtwege einzuführen. Dies hätte sehr weitreichende Folgen: Denn da bislang kein EU-Staat so verfährt, wäre von einem enormen Antragsvolumen auszugehen. Zudem müssten Kompetenzen der behördlichen Asyl(vor)prüfung in die deutschen Auslandsvertretungen verlagert werden.

Das Flüchtlingsrecht anpassen und erweitern

Sinnvoller erscheint es – nicht zuletzt aufgrund der bereits bestehenden Strukturen –, auf einen deutlichen Ausbau des Resettlements zu setzen: Hierbei erhalten besonders schutzbedürftige Personen, die in einen Erstaufnahmestaat geflohen und ohne Zukunftsperspektive sind, ebenfalls einen sicheren Zugang in die EU sowie dauerhaften Schutz. Wenn es mittelfristig gelänge, innerhalb des geplanten EU-Neuansiedlungsrahmens eine sechsstellige Zahl an Resettlement-Plätzen pro Jahr bereitzustellen und für Situationen eines (bürger)kriegsbedingten Massenzustroms endlich verbindliche Verfahren zur temporären Aufnahme auf Basis der dazu bereits seit 2001 bestehenden EU-Richtlinie zu schaffen, würde sich die Zahl der lebensgefährlichen Mittelmeertraversen und sonstiger Schleusungen vermutlich massiv verringern. Wenn Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge – die weiterhin die Mehrzahl der Neuankömmlinge ausmachen – sich eine realistische Chance ausrechnen können, ihr Erstzufluchtsland eines Tages in einem geordneten Verfahren gen Europa zu verlassen, werden sie die Risiken einer Überfahrt im überfüllten Schleuserboot meiden. Inwieweit auch weitere Abkommen mit Drittstaaten nach dem Vorbild der sogenannten EU-Türkei-Erklärung Teil der Strategie für mehr Sicherheit und Kontrolle in der Flüchtlingspolitik sein sollten, ist in jedem Einzelfall zu entscheiden. Zumindest sollte der Dialog auch mit autoritären oder gar diktatorischen Regimen nicht ex ante ausgeschlossen werden, bietet doch die Kooperation über solche Vereinbarungen, flankiert durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und die Wirkmechanismen von Softpower einen vielversprechenden Ansatz, Veränderungen zum Positiven zu erreichen. Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich die EU als Akteur nicht durch dauerhafte Abschottung selbst korrumpiert. Mit diesen Schritten, die Deutschland innerhalb der EU und in internationalen Foren mit Nachdruck vertreten sollte, könnte die neue Bundesregierung wichtige Anstöße zu einem «Systemwandel» geben, in dessen Zeichen das europäische und das internationale Flüchtlingsrecht im kommenden Jahrzehnt stehen könnten – weg vom Primat des unfairen Territorialprinzips beim Asyl, das den Zugang zum Schutzsystem ungewollt zu einem «Recht des Stärkeren» macht, hin zu klug gesteuerten Neu- oder Umsiedlungsprogrammen, die theoretisch auch den «Asylantrag per Postkarte» (Barbara John) oder per Mausklick erlauben; weg von der strikt nationalstaatlichen Wahrnehmung völkerrechtlicher Pflichten, hin zu europäischer und globaler Solidarität und Verantwortungsteilung beim Flüchtlingsschutz. Das bedeutet nicht, das deutsche Asylgrundrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention abzuschaffen, sondern sie mit bedarfsorientierten Mechanismen – etwa auch bei den umwelt- oder klimabedingten Fluchtgründen – zu ergänzen. Es bedeutet jedoch sehr wohl, dabei die Grenzen zwischen Flüchtlingsschutz und sonstiger legaler Migration nicht zu verwässern, sondern im Gegenteil klar zu bestimmen. Zum einen können dadurch Fehlanreize vermieden werden, zum anderen erhöht sich die Transparenz der Systeme, wenn die jeweiligen Qualifikationsparameter klar sind; gemischte Migrationsbewegungen lassen sich leichter entwirren. Dies schließt nachgelagerte «Spurwechsel» nicht aus, etwa wenn sich Asylverfahren über Gebühr hinziehen oder ein Bleiberecht nach mehrjähriger Duldung erteilt wird.

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Der Dialog auch mit autoritären oder gar diktatorischen Regimen sollte nicht ex ante ausgeschlossen werden.
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Ein neues System der europäischen Lastenverteilung

Doch wie lässt sich die heimliche Renationalisierung der Asylpolitik innerhalb Europas stoppen? Diese ist nicht zuletzt Ausdruck einer «Sehnsucht nach Kontrolle», die sich aus durchaus realen, von populistischen Politikunternehmern verstärkten Bedrohungsszenarien speist und einem gemeinsamen Weg der EU scheinbar entgegensteht. Eine klare und von den Mitgliedsstaaten als fair wahrgenommene Verantwortungsteilung, um das in der momentanen Form dysfunktionale Dublin-System zu überwinden, muss der zentrale Schlüssel dazu sein. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat einen entsprechenden Vorschlag in seinem Jahresgutachten 2017 ausgeführt: ein Mechanismus der Lastenteilung, der das Dublin-System mit dem Prinzip einer Niederlassungsfreiheit (free choice) verknüpft. Demnach wäre gemäß den bisherigen Prinzipien weiterhin der Staat der Ersteinreise für die Registrierung, Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden sowie die Durchführung des Asylverfahrens (und ggf. die Rückführung) zuständig. In Überforderungssituationen hätten die anderen Mitgliedsstaaten finanzielle und logistische Hilfe zu leisten. Die zentrale Neuerung bestünde darin, Schutzberechtigten europaweit Freizügigkeitsrechte einzuräumen, wodurch nach Abschluss des Verfahrens das Prinzip der freien Wohnortwahl zum Tragen käme. Damit bestünde die Lastenverteilung nicht nur aus finanzieller und logistischer Unterstützung, sondern hätte auch eine physische Komponente, die die Flüchtlinge – ganz im Sinne des EU-Gedankens der Freizügigkeit und des einheitlichen Asylraums – selbst bestimmen. Um Bedenken einer «Einwanderung in die Sozialsysteme» zu begegnen, skizziert der SVR die Option, die Mobilitätsrechte analog zu den Freizügigkeitsgrundsätzen für EU-Bürger an wirtschaftliche bzw. arbeitsmarktpolitische Aktivitäten zu knüpfen und/oder Karenzzeiten beim Recht auf Sozialleistungsbezug einzuführen.

Die Europäische Kommission muss bis spätestens 31.12.2017 einen Vorschlag für einen neuen Siebenjahresplan zur Finanzierung der EU ab 2021 unterbreiten, über den dann in den Folgejahren verhandelt wird. Es wird an der neuen Bundesregierung liegen, hier ihr Gewicht einzubringen und im Rahmen der Budgetallokation praktikable und faire Lösungen zu verhandeln. Dabei sollten angesichts der Weigerung zahlreicher Staaten, Schutzsuchende aufzunehmen, auch deren (temporärer) Ausschluss und entsprechend empfindliche Einschnitte beim EU-Budget erwogen werden – während eine «Koalition der Willigen» das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf eine neue Entwicklungsstufe bringt.

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Es wird darum gehen, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und zu professionalisieren.
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Das Asylverfahren effizienter, transparenter und glaubwürdiger machen

Für die neue Bundesregierung wird es darum gehen, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und zu professionalisieren. Denn in den letzten Monaten wurden immer mehr Qualitätsmängel deutlich. Auch wenn der Verfahrensstau eines Tages abgebaut ist, sollte die Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beibehalten werden mit dem Ziel, von administrativer Seite Verfahrensgarantien zu ermöglichen, etwa Abschluss von Asylverfahren binnen drei Monaten. Dem dient das von den Grünen vorgeschlagene «Fast & Fair»-Verfahren, wonach der Asylantrag sofort nach Eintreffen in Deutschland gestellt und bearbeitet werden soll. Der ferner vorgesehene Anspruch auf (verpflichtende) unabhängige Rechtsberatung von Anfang an könnte maßgeblich dazu beitragen, die erheblichen Transparenzdefizite für Flüchtlinge zu beseitigen und damit auch die Akzeptanz von Rückkehrentscheidungen zu erhöhen. Diesem Ziel dient es auch, Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr wesentlich stärker mit Reintegrationsmaßnahmen und Entwicklungsprogrammen in den Herkunftsstaaten zu verknüpfen – um damit auch einen Beitrag zur hochkomplexen Aufgabe der «Fluchtursachenbekämpfung» zu leisten. Ist in einem administrativ leistungsfähigen System eine Rückkehr nicht innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu realisieren, sollte auch hier über eine wirkungsvolle stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung nachgedacht werden.

Einwanderungsmarketing oder Einwanderungsgesetz?

Angesichts der Herkulesaufgaben in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik erscheint das Feld der Wirtschaftsmigration derzeit vielleicht als geringste Sorge. Dabei bestehen angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen Fachkräfteengpässe durchaus Handlungserfordernisse. Ein Einwanderungsgesetz mit einem Auswahlsystem nach Punkten zu schreiben (wie dies jüngst sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne getan haben), erscheint noch der vergleichsweise einfache Weg. Analysen zeigen jedoch, dass bereits die bestehenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zu den liberalsten weltweit gehören, um Hochqualifizierte, Fachkräfte und junge Potenziale in Deutschland aufzunehmen. Gerade weil aktuelle Konzeptualisierungen des (ursprünglich rein potenzialorientierten) Punktesystems an das Kriterium eines Jobangebots gekoppelt sind und damit eine Normkonkurrenz zu den in Deutschland denkbar liberal umgesetzten Vorgaben der EU-Blue-Card-Richtlinie entsteht, muss man sich geradezu auf die «Suche nach der Nische für das Punktesystem» (Holger Kolb) begeben, in der das Instrument Sinn macht. Die Grünen haben vorgeschlagen, diese Suche in die Hände einer von der Bundesregierung zu berufenden Einwanderungskommission zu geben, die nicht nur die Bedarfe regelmäßig bestimmen, sondern auch die Auswahlkriterien und Punkteallokationen vorschlagen soll – wohlgemerkt: ohne weitere parlamentarische Kontrolle.

Schwieriger umzusetzen sind indes die untergesetzlichen Maßnahmen, mit denen den günstigen Regelungen des deutschen Einwanderungsrechts auch zum Durchbruch verholfen werden kann. Neben der weiteren Verbesserung der online-gestützten Marketinginstrumente wie etwa im Portal make-it-in-germany.de könnte eine neue Bundesregierung eine konzertierte Einwanderungsoffensive starten, mit der offener und nachhaltiger für die Vorzüge des deutschen Einwanderungsrechts und des Standorts geworben wird. Dabei sollte man sich nicht auf Kampagnen durch Agenturen beschränken, sondern die Akteure in den Drittstaaten – z. B. Unternehmen, Auslandshandelskammern, Goethe-Institute und die deutschen Auslandsschulen – aktiv einbinden. Und warum sollte nicht in allen relevanten Auslandsvertretungen für drei Jahre eine «Stabsstelle Einwanderungsmarketing» besetzt werden?

Dr. Jan Schneider ist Leiter des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Der Beitrag gibt seine persönliche Ansicht wieder.

Foto: Daniel Etter/laif

Der Energiewende neue Beine machen

Von Oliver Krischer

Die Energiewende kommt weltweit in Schwung, doch an ihrem Ausgangsort stagniert sie. Deutschland verliert die wirtschaftlichen und politischen Vorteile seiner Vorreiterrolle, wenn es nicht konsequenter weitergeht.

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Welt aufgemacht, eine Utopie Realität werden zu lassen, an die vor 15 Jahren niemand zu denken gewagt hätte. Weltweit wird heute in erneuerbare Energien mehr investiert als in fossile und nukleare Erzeugung, und trotz anhaltenden globalen Wirtschaftswachstums stagnieren erstmals die CO2-Emissionen. Es gibt also Hoffnung, und selbst ein amerikanischer Präsident am Rande der Zurechnungsfähigkeit mit rußgeschwärzten energiepolitischen Vorstellungen wird diese Entwicklung nicht mehr komplett aufhalten.

Bei aller gebotenen Demut können wir Grüne ein bisschen stolz sein, denn vor allem das von uns durchgesetzte Erneuerbare Energiengesetz (EEG) hat die Stromerzeugung aus Sonne und Wind für die Welt so günstig gemacht, dass eine globale erneuerbare Energieversorgung möglich wird. Und das, obwohl Kohle, Öl und Gas derzeit billig wie nie sind und ihre Folgekosten kaum irgendwo auf der Welt realistisch eingepreist sind.

Die Beharrungskräfte überwinden

Während weltweit die Erneuerbaren-Kurven nach oben weisen, herrscht in Deutschland eher Tristesse bei den Akteuren der Energiewende. Abgesehen von der Windenergie liegt der Zubau bei Photovoltaik und Biogas sogar noch unter den bescheidenen Zielen der Bundesregierung. Das ist das Ergebnis einer fatalen Wende in der Energiewende-Politik der letzten Jahre. Fatal, weil nun ein Prozess droht, der bekannt ist aus der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Wir entwickeln Technologien und machen sie sogar marktfähig, aber just zum Zeitpunkt des globalen Durchbruchs überlässt das Land anderen die Ernte der Früchte. Verrückt.

Dafür sorgt eine Koalition aus Zukunftsverweigerern von CDU-Wirtschaftsrat über BDI bis IG BCE, die etwas verteidigt, das nicht einmal von den alten Energiekonzernen noch als zukunftsfähig angesehen wird. Mit einer jahrelangen Anti-Erneuerbaren-Propaganda ist es ihnen gelungen, die Energiewende als ein die Versorgungssicherheit gefährdendes Kostenmonster erscheinen zu lassen. Dabei sprechen die Fakten eine andere Sprache:

1) Die ewig gegen die Energiewende wetternde stromintensive Industrie profitiert am meisten von ihr und hat heute so günstige Strompreise wie noch nie.

2) Selbst die Privathaushalte, obwohl sie für die zahlreichen Privilegien der Industrie aufkommen müssen, zahlen heute gemessen am Einkommen weniger für Strom als noch in den 1960er Jahren. Dennoch wird es Zeit, dass auch Privathaushalte und Gewerbe bei den Strompreisen entlastet werden und wir zu gerechten, am CO2-Ausstoß orientierten Energiepreisen kommen.

3) Die Versorgungssicherheit ist in Deutschland trotz (oder gerade wegen!) 35 Pro zent Anteil erneuerbarer Energien mit im Schnitt nur 12 Minuten Stromausfall jährlich Weltspitze. Noch vor ein paar Jahren wurde prophezeit, dass Stromausfälle bei nur 10 Prozent Anteil Sonne und Wind an der Tagesordnung sein würden.

Weil diese Fakten nicht zu ignorieren sind, werden neue Geschichten erfunden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien infrage zu stellen. Erst brauche man mal neue Netze und Speicher, ist da oft zu hören. Die gleichen Leute, die diese Geschichte erzählen – zuvörderst der frühere Energieminister Sigmar Gabriel –, waren selbst nicht in der Lage, den Netzausbau voranzubringen, und haben verhindert, dass Speicher im Energiewirtschaftsgesetz überhaupt definiert, geschweige denn Anreize für sie geschaffen wurden. Dabei sind es vor allem Kohle- und Atomkraftwerke, die in Wahrheit die Netze verstopfen.

Umsteuern auch bei Steuern

Zu einer erfolgreichen Energiewende-Politik gehört zuallererst, jeden Tag aufs Neue zu erklären, dass die Alternativen Kohle und Atom heißen, und widersprüchlichen Entwicklungen durch politisches Handeln entgegenzuwirken. Das geschieht aber derzeit nicht.

Offensichtliches Beispiel: Erneuerbare werden ausgebaut, aber die CO2-Emissionen des Stromsektors gehen nicht zurück, weil die klimaschädliche Braunkohle im Rheinland und in der Lausitz – befreit von ihren Folgekosten – nicht nur Deutschland, sondern halb Europa mit scheinbar billigem Strom flutet. Aus Angst vor der IG BCE und dem BDI drücken sich Union und SPD vor der unweigerlichen Erkenntnis, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren der hohe Anteil der Kohlestromerzeugung sinken und auf Dauer verschwinden muss. Das hat Deutschland mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens bereits zugesichert. Von Klimaschutz und Energiewende auf internationalen Konferenzen schwärmen, in der konkreten Politik aber Braunkohle und Diesel schützen, das zerstört jede Glaubwürdigkeit der Energiepolitik.

Um die Akzeptanz der Energiewende weiter zu erhöhen, muss sich politisches Handeln an fünf Linien orientieren:

1) Die Welt setzt auf Erneuerbare. Ohne Erneuerbare und Effizienz ist das Pariser Klimaabkommen nicht zu erfüllen. Die Frage ist nur: Wollen wir wieder an der Spitze der Bewegung stehen, oder überlassen wir die «Früchte», die auch hierzulande gesät worden sind, anderen? Dazu braucht es eine Wirtschaftspolitik, die Klimaschutz und Energiewende nicht als Belastung, sondern als Chance sieht und die die Vertreibung ganzer Branchen aus Deutschland wie der Solarindustrie nicht achselzuckend oder sogar hämisch kommentiert. Wir brauchen eine europäische und deutsche Erneuerbare Wirtschaftspolitik.

2) Die deutsche Energiewende ist bisher eine Stromwende. Im Wärme- und Verkehrssektor kommen erneuerbare Energien nicht wirklich voran. Im Gegenteil, die CO2-Emissionen steigen zum Teil sogar, der Diesel dominiert, und Ölheizungen lassen sich wieder vermehrt finden, sogar in neuen Häusern. Neben den Effizienzstrategien, wie der Förderung der energetischen Gebäude- und Quartierssanierung und des öffentlichen Verkehrs, wird die Elektrifizierung der Sektoren eine entscheidende Rolle spielen: Elektromobilität und moderne Stromheizungen bringen Sonne und Wind via «Sektorenkopplung» in Fahrzeuge und Heizungen. Um das zu ermöglichen und anzureizen, steht der Umbau der Stromsteuer zu einer sektorenübergreifenden, CO2-abhängigen Abgabe und Veränderung der Finanzierungsbasis der EEG-Umlage an.

3) Eine verbindliche Vereinbarung, dass die Zeit der Kohle vorbei sein muss, ist überfällig. Dazu braucht es einen Kohleausstiegsfahrplan, der, orientiert an den Pariser Klimaschutzzielen, allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Dabei ist es eher zweitranging, wann das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Wichtig ist, dass schnell uralte Blöcke im Sinne eines Budgetansatzes stillgelegt werden. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern schafft auch Platz für Erneuerbare und flexible Gaskraftwerke, die bisher am Markt keine Chance haben.

4) Die jüngsten Ausschreibungen mit sehr günstigen Preisen bestätigen, dass eine künstliche Deckelung des Ausbaus der Stromerzeugung durch Wind und Sonne keinen Sinn macht. Die Windenergie an Land und auf dem Meer wird zur wichtigsten, aber keinesfalls zur alleinigen Säule unserer Stromversorgung. Millionen Dächer und Fassaden warten darauf, mit Photovoltaik (PV) Strom zu erzeugen. Der jüngste Preisverfall bietet nochmal ganz neue Potenziale, denn PV kombiniert mit Speichern und Lastmanagement erzeugt dort Strom, wo er verbraucht wird. Statt einer systematischen Verhinderung brauchen wir eine explizite Ermöglichung von Bürger- und Eigenstromerzeugung bei Einfamilien- und Mietshäusern, Industrie- und Gewerbebetrieben. Einzige Bedingung: Die Eigenstromlösung darf nicht zu Lasten des Gesamtsystems gehen.

5) Die Binsenweisheit, dass der Wind nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint, erfordert die Flexibilisierung des Systems, allein es fehlen die Anreize für Flexibilität. Zusammen mit der Digitalisierung gibt es hier ein riesiges, bisher weitgehend unerschlossenes Potential für Speicher, Lastmanagement und steuerbare Erzeugung. Der Schlüssel, um dieses zu erschließen, ist der Umbau der bestehenden Steuern, Umlagen und Entgelte hin zu einer Ausrichtung am Strompreis. Bisher verhindern sie Flexibilität statt sie anzureizen. In Zukunft muss z. B. das Netzentgelt von der gerade vorhandenen Belastung des Netzes abhängig sein und nicht mehr einfach nur stumpf pro verbrauchter Kilowattstunde gezahlt werden.

Unser Ziel sind 100 Prozent erneuerbare Energien und eine klimaneutrale Welt. Das ist mehr als nur eine Generationenaufgabe. Ein erstes, wichtiges Stück des Weges in Deutschland ist geschafft, und die globale Entwicklung gibt uns Recht. Jetzt und nicht in fünf oder zehn Jahren müssen die Weichen gestellt werden, dass Deutschland durch eigenes Handeln an der Seite der Länder bleibt, die sich Klimaschutz und Energiewende verschrieben haben. Globaler Klimaschutz und Energiewende mit ihren positiven ökonomischen Potenzialen sind auch der Gegenentwurf zum nationalistischen, weiter auf Kohle und Atom fixierten Weltbild der Rechtspopulisten.

Oliver Krischer ist stellvertr. Vorsitzender der Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen.

Foto: Paul Langrock/Zenit/laif

Grüne Investitionen statt schwarzer Null

Von Gerhard Schick

Die derzeitige Finanzpolitik der schwarzen Null beruht darauf, dass der öffentliche Kapitalstock zunehmend dem Verfall preisgegeben wird. Dabei sind Investitionen in unsere Zukunft dringender denn je.

Die schwarze Null von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble basiert zum Teil auf einem Trick: Angesichts der seit Jahren sinken - den Zinsen haben vor einiger Zeit platzierte Bundesschatzbriefe einen Kupon, der deutlich über dem Marktzins liegt. Diese Schuldpapiere lässt Schäuble aufstocken, anstatt neue Papiere zum aktuell niedrigen Zins zu begeben. Das hat für ihn den Vorteil, dass die hochverzinsten Papiere zu einem Aufpreis – dem sogenannten Agio – verkauft werden können. Leute, die diese Papiere kaufen, haben den Vorteil, dass sie über die Laufzeit einen höheren Zins vereinnahmen könnten. Die Anleihen notieren also mit Kursen weit über 100 Prozent. Und genau damit macht Schäuble die wundersamen 6 Milliarden Euro Gewinn. Die zusätzlichen Einnahmen stammen aus einer Zinsersparnis, die eigentlich über zehn Jahre anfällt. Dennoch wurde die komplette Summe auf einen Schlag verbucht. Würde Schäuble wie üblich neue Papiere begeben, hätte er zwar heute einen niedrigeren Verkaufserlös, aber dafür auch deutlich niedrigere Zinskosten über die nächsten Jahre. Schäuble schönt seinen Haushalt auf Kosten

Ehrlich bilanzieren

Noch größer sind die Einsparungen durch die Niedrigzinsen in Höhe von 146 Milliarden Euro seit Ausbruch der Finanzkrise, während auf der anderen Seite von Bürgerinnen und Bürgern bei Verzug der Steuerzahlung noch 6 Prozent pro Jahr eingefordert werden. Der Bund zahlte für seine Schulden schon einmal mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr. Derzeit ist es deutlich weniger als die Hälfte – obwohl er kaum Schulden getilgt hat. Das ist nicht nachhaltig. Falls sich der Zins bis 2027 schrittweise auf 3,4 Prozent erhöht, klettern die Zinsausgaben im gleichen Zeitraum um 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch die Verschiebung von Lasten in Schattenhaushalte spielt eine wichtige Rolle bei Schäubles Pseudonull. Bei der Mütterrente etwa und der Rente mit 63 nimmt Schäuble Schulden bei der Rentenversicherung auf, anstatt diese Reformen durch Steuermittel zu finanzieren. Die Kosten für unsere Infrastruktur sollen nach Schäubles Willen durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) vermehrt verschoben werden, so etwa bei der geplanten Autobahngesellschaft. An die Stelle einer einmaligen Investition, die der Staat günstiger refinanzieren könnte als Private, treten dann erhöhte Ratenzahlungen, die den öffentlichen Haushalt auf Dauer belasten. So werden die Kosten erhöht und über die Zeit gestreckt, damit es nicht so auffällt. Schäuble hinterlässt seinen Nachfolgern also eine Schattenverschuldung. Besser als ÖPP zu forcieren wäre es, wenn der Staat klare Prioritäten bei den Investitionen im Haushalt setzen und Anreize dafür schaffen würde, das private und unternehmerische Investitionsklima in Deutschland zu verbessern.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Deutschlands Sparwahn das niedrige Zinsniveau zementiert, von dem der Finanzminister so massiv profitiert. Denn in kaum einer Industrienation investiert der Staat gemessen an der Wirtschaftsleistung so wenig wie in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurde nicht einmal der Verschleiß an den öffentlichen Bauten ausgeglichen. Die Nettoinvestitionsquote des Gesamtstaats ist seit 10 Jahren negativ. Das dämpft die Wirtschaft und drückt das Zinsniveau. Schäuble will die öffentlichen Investitionen sogar noch weiter drücken: 2020 sinken sie im Vergleich zu heute um 0,9 Milliarden Euro. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt soll zwar bis 2019 auf 10,2 Prozent ansteigen, stürzt dann aber 2020 auf 8,8 Prozent ab. Eine große Volkswirtschaft soll auf dem Fundament einer bestenfalls stagnierenden Infrastruktur die Herausforderungen der Zukunft bewältigen? Das kann nicht gutgehen.

Der Internationale Währungsfonds forderte daher von der Bundesregierung,

60 Milliarden Euro zusätzlich in die Modernisierung der Infrastruktur zu stecken. Denn dann würden auch Unternehmen ihre Investitionstätigkeit erhöhen. Die Kreditnachfrage würde weiter anziehen, Zinsen und Inflationsrate sich endlich normalisieren. Stattdessen kritisiert die Bundesregierung die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, für die sie teilweise selbst verantwortlich ist und von der der Bundeshaushalt massiv profitiert.

Nachhaltig investieren

Richtig ist, dass wir die Schulden begrenzen und den Haushalt nachhaltig konsolidieren müssen. Das geht aber nur, wenn echte Konsolidierungsanstrengungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite unternommen werden. Daher muss neben einer Priorisierung der Ausgaben die Einnahmenseite des Staates strukturell gestärkt werden. Die Vermögenden müssen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden und sollten höhere Steuern auf große Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen zahlen. So gelingt es, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben solide und gerecht zu finanzieren sowie ökonomisch schwache Haushalte gezielt zu unterstützen, etwa Familien mit Kindern.

Dass dies bald geschieht, ist schon allein aus Gründen der Finanzmarktstabilität wünschenswert. Solange die Investitionsneigung gering ist, bewirkt die lockere Geldpolitik vor allem ein Ansteigen der Vermögenswerte. Dies wiederum nährt Finanzmarktrisiken und hat unerwünschte Verteilungseffekte. Die hohe Vermögenskonzentration verbunden mit dem Niedrigzinsumfeld treibt Banken und Versicherer auf ihrer Suche nach Rendite zu immer riskanteren Geschäften. Würde die Bundesregierung für mehr Investitionen sorgen, wäre wahrscheinlich zum einen die derzeitige extreme Geldpolitik nicht nötig. Zum anderen hätte sie, wenn sie doch durchgeführt würde, wesentlich weniger unerwünschte Nebeneffekte.

Es ist daher dringend geboten, dass Deutschland wieder in seine Zukunft investiert. Allein das Pariser Klimaabkommen benennt eine riesige Investitionslücke für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze, für klimafreundliche Infrastruktur und Energieversorgung. Doch Schäuble will bei der schwarzen Null bleiben und schafft dadurch eine schwere Hypothek für die Zukunft. Seine Sorge: Die lockere Geldpolitik beschere uns den ausgeglichenen Haushalt (korrekt), also müsse man heute sparen, damit man bei einem Zinsanstieg nicht in große Defizite laufe. Für konsumtive Steuergeschenke wie Herdprämien etc. stimmt das, aber doch nicht für produktive Investitionen! Gerade weil die Zinsen wieder steigen werden, wäre es klug, die Gunst der Stunde zu nutzen, um produktive Investitionen langfristig zum heutigen niedrigen Zinssatz zu refinanzieren. In einer Situation, in der der Finanzminister fürs Geldausleihen noch Geld geschenkt bekommt – und nichts anderes bedeutet der Negativzins auf Bundesanleihen –, ist es betriebswirtschaftlich falsch, die Reparatur der öffentlichen Infrastruktur oder dringend erforderliche Modernisierungsmaßnahmen aufzuschieben. Jede/r Geschäftsführer/in, die/der für eine Firma bei niedrigen Zinsen hochrentable Investitionen verweigert, würde von den Eigentümer/innen zu Recht entlassen.

Anstatt das Land und Europa kaputtzu- sparen, ließe sich der Haushalt viel besser an anderen Stellen konsolidieren. Zuvörderst durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Jedes Jahr verschwendet der Staat über 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen, sei es beim Dienstwagenprivileg für Spritschlucker, bei der Subventionierung des Flugverkehrs, die diesem einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn sichert, beim Agrardiesel oder der Förderung für Öl, Kohle, Erdgas und Uran. Diese Bereiche jedoch werden von Kürzungen verschont. Es wird höchste Zeit, dass wir dies beenden.

Dr. Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen zwischen Nische und Mitte

Von Lothar Probst

Angela Merkel erweist sich als eherne Kanzlerin und Martin Schulz nicht als Selbstläufer, die FDP kehrt zurück und die «Linke» verharrtim Abseits. Angesichts unübersichtlicher Koalitionsoptionen bei der Bundestagswahl gewinnen die Grünen, wenn sie den von ihnen propagierten Wandel präzisieren und in ein Konzept von Sicherheit einbetten.

Die ungeheure Verdichtung von Ereignissen innerhalb dieser Legislaturperiode hat die politischen Koordinaten des Parteienwettbewerbs einschneidend verändert. Am prägnantesten manifestiert sich diese Veränderung im Aufstieg der AfD zu einem ernst zu nehmenden Mitbewerber bei der Bundestagswahl, wenngleich sie – wie die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW gezeigt haben – ihren Zenit möglicherweise schon überschritten hat. Schaut man auf die anderen Parteien, sind die Aussichten gemischt. Die Unionsparteien, die ihre internen Konflikte beigelegt haben, sind nach den drei Landtagswahlen zum Auftakt des Wahljahres mittlerweile wieder voll im Aufwind, während bei der SPD die Schulz-Euphorie nach drei Wahlniederlagen in Folge erst einmal verflogen ist. Grüne und Linke schlagen sich derweil mit niedrigen Umfragewerten herum, wohingegen die FDP vor einem möglichen Comeback steht. Der Ausgang der Wahl ist also völlig offen.

Die Themen des Bundestagswahlkampfes werden u. a. durch die Ereignisse vorgegeben, die die ablaufende Legislaturperiode bestimmt haben: die Flüchtlingszuwanderung, islamistische Terroranschläge, der Brexit, Donald Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten und die Entwicklungen in der Türkei. Die Flüchtlingszuwanderung kann sich im Sommer durch die Boote, die täglich über das libysche Meer nach Italien kommen, oder durch Drohungen Ankaras, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, wieder krisenhaft verstärken. Unberechenbar bleibt auch die Terrorgefahr, die jederzeit die politische Stimmungslage in Deutschland und Europa beeinflussen kann. Mindestens ebenso unberechenbar ist Donald Trump, der immer für eine unliebsame Überraschung gut ist. Hinzu kommt der populistische Virus, der überall in Europa in die Parteiensysteme eindringt. Daran ändert auch das Scheitern von Geert Wilders und von Marine Le Pen nichts. Die einzige stabilisierende Konstante ist die ökonomische Lage in der Bundesrepublik, die durch ein relativ robustes, vom Export getriebenes Wachstum, niedrige Inflationsraten, einen stabilen, wenngleich zerklüftenden Arbeitsmarkt und sprudelnde Steuereinnahmen gekennzeichnet ist.

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Angesichts der guten ökonomischen Lage ist ein Wahlkampf, der vorrangig auf soziale Gerechtigkeit setzt, riskant.
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Sicherheit als Schlüsselbegriff

Wegen all dieser Ungewissheiten wird die entscheidende Frage des Wahlkampfes sein, wer die überzeugenderen Antworten auf die mit dem Begriff Sicherheit verbundenen Probleme geben wird. Als Klammerbegriff umfasst er vor allem zwei Dimensionen: innere und soziale Sicherheit. Nur wer in beiden Dimensionen zufriedenstellende Antworten liefert, hat die besseren Chancen, die Wahl zu gewinnen. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Unionsparteien vor allem auf das Thema «Innere Sicherheit» setzen werden. Nicht nur ihre Tonlage ist schärfer geworden, sondern die von ihnen vorgeschlagenen Gesetzespakete machen auch deutlich, dass sie der AfD dieses Feld nicht überlassen wollen. Inzwischen übernimmt die Union sogar ungeniert Positionen von der AfD, und nicht zuletzt der Vorstoß von de Maizière zur Leitkultur zielt darauf ab, dieser Konkurrenz zu machen. Die SPD wiederum hat mit Martin Schulz den anderen Pol des Sicherheitsbegriffs besetzt und bietet sich den Wählern als Schutzmacht der «hart arbeitenden Menschen» an. Dazu hat Schulz weitreichende Korrekturen der Agenda 2010 angekündigt sowie die Rentenpolitik als Wahlkampfthema entdeckt. Allerdings haben seine Ankündigungen bei den letzten Landtagswahlen keinen Schub gebracht. Angesichts der guten ökonomischen Lage ist ein Wahlkampf, der vorrangig und abstrakt auf soziale Gerechtigkeit setzt, riskant. Ohne die Verbindung mit wirtschaftlicher Kompetenz, glaubwürdigen Positionen in der Inneren Sicherheit und europapolitischen Initiativen, die sich von dem Kurs der Unionsparteien abgrenzen, wird es Martin Schulz schwer haben, bis zur Bundestagswahl auf Augenhöhe mit der Kanzlerin zu bleiben. Dabei bietet der Sieg von Emmanuel Macron der SPD mögliche Anknüpfungspunkte für eine europapolitische Offensive, z. B. in Bezug auf die von Macron geforderten Investitionen Deutschlands in seine und die europäische Infrastruktur. Gerade auf diesem Gebiet könnte der erfahrene Europapolitiker Schulz seine Stärken ausspielen. An Eurobonds sollte man sich dagegen nicht die Finger verbrennen. Schulz muss sich also etwas einfallen lassen, um die Differenzen zur Politik der Kanzlerin deutlicher herausstellen zu können. Die Angriffspunkte müssen aber gut gewählt sein, denn Merkel genießt als zuverlässige Krisenkanzlerin bei vielen Bürgerinnen und Bürgern immer noch Vertrauen. Eine Achillesferse des Wahlkampfes der SPD bleibt die Koalitionsperspektive. Rot-Rot-Grün stößt in den Westländern, wo es die Linke, abgesehen vom Saarland, kaum in die Landtage schafft, auf wenig Gegenliebe und liefert den Unionsparteien Munition für einen Lagerwahlkampf. Aber auch die vage Aussicht auf eine Ampelkoalition mobilisiert nicht gerade die SPD- und Grünen-Wähler. Dennoch ist das Rennen noch nicht gelaufen, auch wenn die CDU nach den drei Landtagswahlen unbestreitbare Vorteile genießt.

Die unvorteilhafte Ausgangslage der Grünen

Für die Grünen sind die Konstellationen zur Bundestagswahl alles andere als günstig. Nur das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein gibt Anlass zur Hoffnung, während die Verluste bei der «kleinen Bundestagswahl» in NRW an den Negativtrend anknüpfen, der sich – von einer Ausnahme abgesehen – seit der verpatzten Bundestagswahl durch viele Landtagswahlergebnisse der Grünen zieht. Sieht man vom herausragenden Wahlergebnis in Baden-Württemberg ab, haben die Grünen fast überall deutlich verloren und nur in wenigen Fällen bescheidene Zugewinne erzielt. In Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland reichte es nicht einmal mehr für den Einzug in die Landtage. Überdeckt wurde der Negativtrend durch die hohe Zahl an Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Das hat sie zwar im Laufe der Legislaturperiode zu einem Machtfaktor im Bundesrat gemacht, aber dadurch sind die Widersprüche zwischen dem oft zum Pragmatismus neigenden Regierungshandeln auf Landesebene und der Oppositionshaltung auf Bundesebene umso deutlicher geworden. Auch die als Initialzündung und Mobilisierung gedachte Urwahl der beiden Spitzenkandidaten ist weitgehend verpufft. Die Wahl von zwei Politikern des realpolitischen Lagers, die in den Medien bereits als Signal für Schwarz-Grün interpretiert wurde, geschah ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem Schwarz-Grün als vermeintliche Koalitionsoption in weite Ferne gerückt war. Die Frage ist, wie die Grünen, wenn sie die Koalitionsfrage dieses Mal wie angekündigt offen halten, rot-grüne Wähler für sich mobilisieren können, denn bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merkel und Schulz werden rot-grüne Wähler voraussichtlich zu Lasten der Grünen für die SPD optieren. Bisher haben die Grünen auf diese Herausforderung keine Antwort gefunden. Sie sitzen koalitionspolitisch in der Falle, weil in ihrer Wählerschaft bevorzugte Koalitionen rechnerisch nicht möglich und mögliche Koalitionen nicht attraktiv sind.

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Die gegenwärtige Schwäche fing mit der strategischen Fehlentscheidung an, die Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der letzten Bundestagswahl zu verweigern.
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Die Grünen ohne Führungszentrum

Wie konnte es dazu kommen, dass die Grünen – ausgenommen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – in den meisten Bundesländern und im Bund nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr in die Spur gefunden haben? Die gegenwärtige Schwäche fing mit der strategischen Fehlentscheidung an, die Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der letzten Bundestagswahl zu verweigern. Die Grünen haben sich dadurch bundespolitisch in eine Randlage manövriert und die Möglichkeit verbaut, ihr wichtigstes ökologisches Projekt, die Energiewende, an verantwortlicher Stelle zu gestalten. Dafür hätte man durchaus den einen oder anderen schmerzhaften Kompromiss mit den Unionsparteien im Koalitionsvertrag eingehen können. Im Zusammenspiel mit den vielfältigen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene hätte dies die Grünen in eine zentrale Position bei vielen Entscheidungen gebracht, die im Laufe der Legislaturperiode anstanden. Hinzu kommt, dass es nach der Bundestagswahl nicht gelungen ist, auf Bundesebene ein neues strategisches Zentrum in der Partei zu etablieren. Die Parteilinke um Jürgen Trittin war nach dem schlechten Wahlergebnis angeschlagen, die Realos waren zum Teil gespalten. Das führte dazu, dass sich die Koordination grüner Politik von der Bundesebene auf die Länder verlagerte, insbesondere auf Baden-Württemberg. Die Kamingespräche in der dortigen Berliner Landesvertretung unter Beteiligung aller maßgeblichen grünen Akteure entwickelten sich zum eigentlichen Machtzentrum – eine Entwicklung, die insbesondere bei der Parteilinken zunehmend auf Misstrauen und Widerstand stieß. Aus dieser Konstellation gingen Konflikte hervor, die dann u. a. auf dem Parteitag in Münster Ende 2016 im Streit um die Vermögenssteuer eskalierten. Trittin ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, Winfried Kretschmann zu zeigen, wer auf Parteitagen Herr im Hause ist. Statt die Kräfte zu bündeln, belauerten sich die verschiedenen Flügel, um zu verhindern, dass eine Richtung zu stark wird. Auch die beiden aus der Urwahl hervorgegangenen Spitzenkandidaten haben dieses Dilemma nicht lösen können, weil ihnen die Autorität zur Führung der Partei fehlt. Des Weiteren haben die Grünen in Fragen der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit, beides Themen, die die politische Agenda in den letzten beiden Jahren bestimmt haben, widersprüchliche und wenig überzeugende Positionen entwickelt, die oft noch von alten grünen Identitätspolitiken bestimmt waren. Symptomatisch waren die verhängnisvollen Aussagen von Simone Peter Anfang 2017 zum Silvestereinsatz der Kölner Polizei. Man hat den Eindruck, dass die Grünen noch zu sehr in alten Stereotypen verharren. Das betrifft z. B. auch die Haltung zum Freihandel oder zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, beides Themen, die durch Trumps Ankündigungen eine neue Perspektive erfordern. Nicht einmal in Bezug auf die Ökologie gelingt es ihnen im Moment, Umweltthemen so zu präsentieren, dass sie mit gesellschaftspolitischen und zukunftsträchtigen Herausforderungen verbunden werden. Während die Liberalen Digitalisierung als Modernisierungsthema erfolgreich in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen, schaffen es die Grünen nicht, zu vermitteln, dass in der Digitalisierung möglicherweise auch ein zentraler Schlüssel für die ökologische Modernisierung der Gesellschaft liegt – obwohl Baden-Württemberg auf diesem Gebiet längst einer der Vorreiter ist.

Für eine Trendwende brauchen die Grünen Kretschmann und Habeck

Man hat den Eindruck, dass ein Teil der Grünen Angst davor hat, mehr als eine Nischenpartei zu sein. Die gegenwärtigen Umfragen zeigen, dass das ein gefährliches Spiel ist. Die Kernwählerschaft schmilzt schnell auf 5 bis 8 Prozent zusammen, wenn es der Partei nicht gelingt, sich für breitere Wählerschichten zu öffnen. Es ist bezeichnend, dass die Grünen ihren beliebtesten und erfolgreichsten Politiker, Winfried Kretschmann, eher verstecken, als mit ihm offensiv Wahlkampf zu betreiben. Man lässt ihn in Baden-Württemberg machen, aber versucht zu verhindern, dass seine politische Linie auf Bundesebene Einfluss gewinnt. Mit Verhinderungsstrategien erzielt man aber keine Wahlerfolge. Für diese brauchen die Grünen einen Winfried Kretschmann genauso wie einen Robert Habeck, der sich in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl mehr als wacker geschlagen hat.

Lothar Probst ist Prof. em. des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Er war Leiter des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung und ist Mitglied der Grünen Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Foto: Hans Christian Plambeck/laif

Die Zeit der Grünen

Von Rudi Hoogvliet

Die Grünen müssen ihre Stärke, als kreative und nach vorn denkende Partei auf die vorherrschenden Fragen und Probleme der Zeit mit neuen, zukunftsfesten Antworten zu reagieren, stärker ausspielen. Dann gewinnen sie wieder an Relevanz – und an Zustimmung.

Jahrtausendwende. Die großen Militärblöcke haben sich 10 Jahre zuvor aufgelöst. Seitdem brechen sich kleinere, aber äußerst blutige und menschenverachtende Konflikte Bahn und verlangen nach einer neuen Außen- und Verteidigungspolitik.

Während die anderen Parteien darüber schweigen und mögliche Änderungen leise über die Bühne bringen möchten, sind es die Grünen, die diese Debatte leidenschaftlich und vor allem öffentlich führen, den Diskurs über Auslandseinsätze der Bundeswehr in die Gesellschaft hineintragen und dazu eine Entscheidung treffen.

Die Grünen zeigen ihre Relevanz als politischer Akteur in Deutschland

2011. Das furchtbare Unglück in Fukushima bringt den Grünen in Baden-Württemberg die paar zusätzlichen Prozentpunkte, die sie zur führenden Regierungspartei im Land machen. Die Bundesgrünen liegen 12 Monate lang über 20 Prozent in den Umfragen. Die Menschen wissen: Es gibt eine relevante politische Kraft für eine neue Energiepolitik: Die Grünen.

Die gängige These lautet: Der Markenkern der Grünen ist die Ökologie. Tatsächlich ist diese eine tragende Säule der Partei. Eine zweite aber ist ebenso bedeutsam: Die Grünen befassen sich als aufgeweckte, neugierige, kreative und bisweilen aufmüpfige Partei mit den bestimmenden Themen und Fragestellungen von morgen, suchen nach Lösungen und neuen Wegen und tragen die Diskussion in die Öffentlichkeit.

Die Allensbach-Studie über die Grünen, die vor wenigen Wochen in der FAZ unter der Überschrift «Grün mit Grauschleier» skizziert wurde, kommt im Hinblick auf den zweiten Markenkern jedoch zu beunruhigenden Ergebnissen: Die Grünen seien keine besondere Partei mehr, sagen übereinstimmend etwa 40 Prozent der Gesamtbefragten wie auch der Grünen-Anhänger. Zugleich befanden laut der Studie im Jahr 2010 44 Prozent der Befragten, dass die Grünen Ideen und Innovationen förderten. Sieben Jahre später ist dieser Wert auf 10 Prozent geschrumpft.

Die Grünen haben es in den letzten fünf bis sechs Jahren vernachlässigt, ihre Relevanz tatkräftig unter Beweis zu stellen.

Dabei ist diese Zeit wie gemalt für eine diskursive und kreative Partei wie Die Grünen, denn sie ist geprägt von Umbrüchen und neuen, großen Herausforderungen, die in der Summe zu einer starken Verunsicherung in der Bevölkerung führen.

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Die Grünen haben es in den letzten fünf bis sechs Jahren vernachlässigt, ihre Relevanz tatkräftig unter Beweis zu stellen.
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Der Kampf um Aufmerksamkeit

Zugleich macht dies deutlich, dass die immer wieder aufgewärmte Analyse, die Grünen hätten sich zu Tode gesiegt, ihre Themen, vor allem die ökologischen, seien zum Allgemeingut geworden, Humbug ist. Schon aus der Sache heraus, denn der Klimawandel ist keineswegs gestoppt; Klimaschutz lässt weiterhin zu wünschen übrig, nicht nur global, sondern auch in Deutschland. Und weiterhin sind es die Grünen und nur sie, die diese wahrhaftige Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts konsequent bearbeiten. Die Grünen setzen wichtige Anreize, skizzieren die Chancen des Klimaschutzes für die hiesigen Unternehmen, starten auch international sehr erfolgreiche Initiativen, wie das von der grüngeführten Landesregierung in Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte Memorandum of Understanding «Under Two», das inzwischen von fast 200 Regionen und Staaten unterzeichnet ist. Nur, der Klimawandel ist derzeit nicht präsent in den Medien und in den Köpfen. Das heißt, auch wenn die Grünen das Thema richtig bearbeiten, es fehlt die zweite Voraussetzung für politische Relevanz: die öffentliche Aufmerksamkeit. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dies über kurz oder lang wieder ändern wird. Erste Anzeichen sind schon da. Der millionenschwere Frostschaden im Obst- und Weinbau, der diesen April im Südwesten entstand, ist bedingt durch den Klimawandel: Die durch erhöhte Durchschnittstemperaturen Jahr für Jahr verfrüht einsetzende Vegetationsperiode trifft hart auf radikalere Wetterschwankungen und den durchaus bekannten Aprilfrost. Die Blüten erfrieren, bis zu 80 Prozent der Ernte ist gefährdet.

Neue Herausforderungen verlangen neuen Umgang

Anders verhält es sich bei der Flüchtlingsfrage. Sie steht oben auf der Agenda. Auch hier, ähnlich wie bei der Auflösung der Blöcke vor fast 30 Jahren, haben sich grundlegende geopolitische Veränderungen aufgetan. Was wir seit Jahrzehnten prognostizieren, ist eingetreten: Die Welt ist in Bewegung geraten. Menschen lassen sich nicht mehr aufhalten und brechen aus Not und Elend aus. Eine Bewegung von Süd nach Nord hat begonnen und wird sich auch nicht mehr zurückdrehen lassen. Die Ursachen sind mannigfaltig: Unterdrückung und Krieg, Dürre und Überschwemmung, verursacht durch den Klimawandel, bittere Armut und schlichte Perspektivlosigkeit.

Viele Menschen wollen in die EU und viele davon nach Deutschland. Natürlich müssen gerade die Grünen die Einzelschicksale der Menschen, die zu uns kommen, im Auge behalten und sich um sie kümmern. Aber darüber hinaus gilt es, aufgrund der grundlegend geänderten Bedingungen unsere Flüchtlings- und Migrationspolitik neu zu bestimmen. Damit das liberalste Flüchtlingsrecht, das es gibt, niedergeschrieben in Artikel 16 GG, erhalten und die Bevölkerung den Menschen, die hier Zuflucht suchen, weiterhin zugewandt bleibt.

Während CDU/CSU eindimensional auf Abschreckung und Abschiebung setzt und linke Kräfte alle aufnehmen wollen, die kommen, könnten es die Grünen sein, die die neue Lage annehmen und zukunftsfeste Vorschläge entwickeln. Dazu gehört zweifellos die klare Ansage, dass eben nicht alle, die kommen, auch bleiben können und sowohl die Verfahren wie auch die Rückführungen beschleunigt werden müssen, mit einer politischen Praxis einhergehend, die das auch bewirkt. Und dazu gehört als andere Seite der Medaille, dass Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz einführt. Damit Zugänge für jene ermöglicht werden, die weder Bürgerkriegsflüchtlinge noch politisch verfolgt sind, und so der Artikel 16 die dringend erforderliche Entlastung erfährt.

Das Gute dabei: Wir hätten für diese Komposition gewichtige Verbündete, zum Beispiel in der Wirtschaft, könnten aber auch auf viel Zuspruch in der Gesellschaft rechnen. Wir würden unsere Relevanz in der Politik zeigen.

Dialog mit der Industrie

Oder nehmen wir das Automobil. Autobauern und Zulieferern steht eine sprunghafte Entwicklung in kürzester Zeit bevor. Das Auto muss in den nächsten 10 bis 15 Jahren neu erfunden werden. Zero Emission, autonomes Fahren, die internetbasierte Verbindung unterschiedlicher Mobilitätsträger und Share Economy sind die Stichworte, die es zu berücksichtigen gilt, wenn die Automobilbranche auch in 20 Jahren die gleich gewichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland spielen soll wie derzeit.

Keine andere Partei hat sich so intensiv mit neuer Mobilität befasst wie die Grünen. Diese Entwicklung in Dialog mit der Industrie mitzugestalten, wäre für beide Seiten ein produktives Unterfangen.

Das Gute ist, die Grünen, die Spitzenkandidaten vorne dran, haben durchaus verstanden. Die Einladung von Dieter Zetsche zum letzten Bundesparteitag und der jüngst durchgeführte Autogipfel zeigen in die richtige Richtung.

Auch der Programmentwurf ist maßvoll und beinhaltet, noch etwas zaghaft, durchaus die Ansage, nicht alle Menschen, die zu uns kommen wollen, können auch mit Verbleib rechnen. Der Entwurf zum Einwanderungsgesetz wurde vorgelegt.

Jedoch werden Versäumnisse der letzten fünf bis sechs Jahre nicht über Nacht geheilt werden können. Rehabilitierung ist oft ein mühsames und zähes Geschäft. Aber die Spitzenkandidaten haben die richtige Richtung eingeschlagen. Das tiefste Tal der Umfragen könnte auch durchschritten sein; jüngste Umfragen und die Wahl in Schleswig-Holstein lassen hoffen.

Jetzt kommt es darauf an, keine Fehler zu machen, beharrlich und konzentriert weiterzuarbeiten und zu werben und den Programmentwurf, der ein Entwurf der Spitzenkandidaten ist, nicht im Kern zu verfälschen. Dann gibt es keinen Grund zu verzagen und dann werden wir ein ordentliches Ergebnis einholen.

Die nächste Legislaturperiode muss dafür genutzt werden, dass die Bäume wieder in den Himmel wachsen. Denn unser Anspruch muss und kann es sein, bundesweit im satten zweistelligen Bereich beheimatet zu sein.

Rudi Hoogvliet ist Mitglied des Kreisverbandes Stuttgart von Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne Orientierungen und Projekte in turbulenten Zeiten

Von Peter Siller

In einer Phase politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche, die nach grünen Antworten verlangen, geraten gerade ihre Protagonist/innen unter Druck. Um wieder in die Offensive zu kommen, bedarf es klarer Perspektiven und konkreter Vorhaben.

In Zeiten des neuen (Rechts-)Populismus – der auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte nachhallt – gerät in der Bundesrepublik die politische Strömung unter Druck, die am klarsten für gesellschaftliche Liberalität, eine entschiedene Klimapolitik und ein gemeinsames Europa steht. Dabei verweisen gerade die derzeitigen Umwälzungen in Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft – vom neuen Autoritarismus bis zum Klimawandel, von den Migrationsbewegungen bis zur Digitalisierung – und die von ihnen hervorgerufenen Verunsicherungen auf die hohe Aktualität grüner Orientierung und Projekte. Deshalb muss Grün zu einer Leitfarbe werden, die die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft nicht nur mutig stellt, sondern auch überzeugende Antworten bietet.

Grüne Grundorientierung

Fortschritt kann – sinnvoll verstanden – am Ende immer nur heißen: «sozialer Fortschritt», die tatsächliche Verbesserung der Möglichkeiten eines Lebens in Freiheit und Gleichheit.

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Es kommt darauf an, dass aus Vielfalt ein Zusammen-Leben in Vielfalt wird.
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Die soziale und ökologisch-ökonomische Diagonale

Deshalb kommt es für grüne Politik mit Blick auf all ihre Kernthemen darauf an, immer die Diagonale zu sozialen und ökologisch-ökonomischen Fragen zu ziehen. Die Frage einer ökologisch verträglichen Wertschöpfung als Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand steht mit im Zentrum grüner Politik. Es muss deutlich gemacht werden, dass grüne Anliegen fundamentale Antworten auf die soziale Frage geben. In diesem Zusammenhang kommt es auch darauf an, soziale Herkunft ebenso wie Geschlecht oder migrantische Herkunft als harte Faktoren struktureller Benachteiligung wahrzunehmen. Ziel ist nicht die Verfestigung von Identitäten, sondern die Auflösung struktureller Blockaden im Namen gleicher Teilhabe.

Antreiber einer zukunftsfähigen Ökonomie

Ökologie ist kein Selbstzweck, hier entscheiden sich die Lebensgrundlagen, die Zukunft des Wohlstands unseres Landes und anderer Regionen der Welt. Im Gelingen der ökologischen Transformation der Wirtschaft entscheidet sich, ob die Boom-Regionen solche bleiben oder zu den Rust Belts von morgen werden. Ein schlafmütziger Retro-Industrialismus gefährdet die ökonomischen und damit eben auch die sozialen Zukunftsperspektiven (nicht nur) unserer Gesellschaft. Es braucht die grüne Strömung als Antreiberin der Wirtschaft in eine Zukunft, die sich nicht ihrer ökologischen Grundlagen beraubt. Diese Antreiber-Funktion ist auch für das Gelingen der digitalen Transformation gefragt, mit der entscheidende soziale und ökonomische Weichen in die Zukunft gestellt werden.

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Bildung und Schulen sollten zum Gegenstand einer nationalen Gerechtigkeitsdebatte gemacht werden.
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Gemeinsam in Vielfalt

Vielfalt ist Ausdruck von Freiheit in Gleichberechtigung, und sie ist zugleich ein Auftrag zu gleichberechtigter Teilhabe, zu «Gemeinsamkeit in Vielfalt». Deshalb gehören für grüne Politik Offenheit und Integration im Sinne einer geteilten sozialen Praxis elementar zusammen. Wer Integration mit Assimilation gleichsetzt, sollte von Freiheit und Vielfalt schweigen. Damit verbindet sich auch die grüne Kompetenz, wie ein Zusammen-Leben in Vielfalt gelingen kann, jenseits von Homogenität einerseits und Nebeneinander- oder gar Auseinander-Leben andererseits.

Stärkung und Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen

Grüne sind gefordert, ihren Eigensinn und ihre Wiedererkennbarkeit auch in der Gerechtigkeitsfrage deutlich zu machen. Wir brauchen mehr soziale Durchlässigkeit. Der Schlüssel für einen Aufbruch in diese Richtung liegt in der Stärkung und Erneuerung unserer öffentlichen Infrastrukturen – von den Bildungseinrichtungen und öffentlichen Räumen bis zu den öffentlichen Netzen. Hier entscheidet sich, ob wir es mit dem Anspruch gleicher Teilhabe ernst meinen oder im Status quo verharren.

Außenpolitik mit Haltung

Schon in ihrer Anfangsphase haben grüne Protagonist/innen die Menschenrechtsverletzungen und die Demokratieverachtung autoritärer Systeme laut und deutlich angesprochen, anstatt sie gegen andere Leistungen zu «verdealen». Dieser grüne Ansatz eines «wertegeleiteten Realismus» ist auch heute dringend gefragt. In Zeiten der Renationalisierung gilt es, deutlich zu machen, dass auch Deutschland nur eine Zukunft hat, wenn die Politik damit Ernst macht, dass wir in «einer Welt» leben. Die Probleme der anderen sind auch unsere Probleme – und ein nationalistischer Rückzug wird sie verschärfen.

Europa gestalten, weil es so wichtig ist

Es steht eine politische Auseinandersetzung um die Zukunft Europas in Zeiten der Renationalisierung an. Dabei geht es nicht um ein ganz anderes Europa, sondern um dieses Europa mit seinen institutionellen Errungenschaften. Die notwendige Verteidigung wird nur gelingen, wenn sie sich mit einem Mut zur Veränderung verbindet. Europa braucht eine neue Idee von Solidarität und Solidität in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, gemeinsame Investitionen und einen Kampf gegen die Schande der Jugendarbeitslosigkeit, eine neue Verbindung zwischen gemeinsamen und nationalen Entscheidungsräumen, die Herausbildung einer Energie- und Digital-Union und eine gemeinsame Sicherheitspolitik in einer radikal veränderten Weltlage.

Grüne Schlüsselprojekte

Eine der größten Herausforderungen liegt darin, eine grüne Grundorientierung mit konkreten Schlüsselprojekten zu verbinden. Ökologische Schlüsselprojekte: Verbrennungsmotor ablösen, Kohleausstieg, 100 Prozent erneuerbare Energien.

Mit dem grünen Ziel, dass in Deutschland ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen, ist eine entscheidende industriepolitische Debatte eröffnet. Es geht hier um eine zukunftsorientierte Ordnungspolitik, die ökologische Innovation und nachhaltige Wertschöpfung mit einem Wettbewerb um die besten Lösungen verbindet. Mit dem forcierten Ausstieg aus der Kohle und einer vollständigen Transformation hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 ist nicht nur ein entscheidender klimapolitischer Impuls gesetzt, sondern zugleich einer zukunftstauglichen Ökonomie ein ambitioniertes Innovationsziel vorangestellt.

Schlüsselprojekte sozialer Teilhabe: gute und sozial offene Schulen, Familien-Budget, Bürgerversicherung

Grüne Politik ist gut beraten, Bildung und Schulen zum Gegenstand einer nationalen Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf zu machen. Bildung ist nicht nur ein entscheidender Faktor gelebter Freiheit und tatsächlicher Teilhabe, Schule ist auch ein entscheidender Ort sozialer Begegnung und biografischer Weichenstellung. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen heißt auch, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben und eine neue bundespolitische Verantwortung festzuschreiben. Grünes Ziel für die kommende Legislaturperiode ist ein massiver Mitteleinsatz, um 10.000 marode Schulen zu sanieren. Es gilt weitere Milliarden einzusetzen, um in diesen guten «Gehäusen» auch gute Bildung mit guten Lehrer/innen und einem guten Betreuungsschlüssel hinzubekommen, die gemeinsames und individualisiertes Lernen ermöglicht. Mit einem Familien-Budget soll ganz gezielt in die Teilhabechancen von Kindern und Alleinerziehenden investiert werden. Zur Entscheidung steht schließlich eine überfällige und weitreichende Reform der sozialen Sicherungssysteme: eine Bürgerversicherung, die alle einbezieht – Beamte wie Selbständige, Löhne und Gehälter wie Kapitalerträge – und allen zugutekommt.

Schlüsselprojekte «Gemeinsam in der offenen Gesellschaft»: sichere Fluchtwege, gelungene Inklusion statt Segregation, Einwanderungsgesetz

Eine Politik, die sich um Leib und Leben derer, die aus Kriegs- und Krisenregionen flüchten, nicht schert, kann sich nicht auf Gerechtigkeit berufen. Es ist Zeit, hier solidarische und belastbare Antworten zu geben: durch die Schaffung sicherer Fluchtwege zumindest für bestimmte Kontingente, durch Möglichkeiten des Familiennachzugs, durch eine entschiedene Politik der Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich kommt es für die Einwanderungsgesellschaft insgesamt darauf an, dass aus Vielfalt ein Zusammen-Leben in Vielfalt wird, dass Integration statt Auseinander-Leben gelingt. An diesem Punkt verbindet sich der Kampf gegen den sozialen Ausschluss von Migrant/innen mit dem allgemeinen Kampf gegen soziale Segregation: Auf die öffentlichen Infrastrukturen und Räume kommt es an – von den Schulen über die Arbeit bis zur Stadtentwicklung! Ein weiteres Schlüsselprojekt ist ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz, das Fachkräften ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche verschafft und Asylsuchenden bei entsprechender Qualifikation einen «Spurwechsel» vom Asyl- zum Einwanderungsrecht ermöglicht.

Peter Siller ist Leiter der Inlandsabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Warum der Ruf nach Gerechtigkeit keine Mehrheiten garantiert

Von Dieter Rulff

Um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, reicht die Forderung nach mehr Gerechtigkeit nicht, sie muss vielmehr in einer realistischen Ordnungsvorstellung eingebettet sein.

Mindestens die Hälfte der Deutschen ist der Überzeugung, dass es in ihrem Land ungerecht zugeht, ein Befund, der durch diverse Statistiken über Armut und Berichte über unverdienten Reichtum untermauert wird. Keine schlechte Wählerbasis für eine Politik, die sich die Beseitigung dieses Mangels auf die Fahnen schreibt, so könnte man meinen. Doch wer sich hinter dieser Fahne versammelt, muss regelmäßig die Erfahrung machen, dass die Bataillone schwinden, sobald das Ziel in Angriff genommen wird. Sosehr allseits die hiesigen Zustände als ungerecht beklagt werden, so wenig folgt augenscheinlich daraus, dass diejenige politische Formation, welche das höhere Maß an Gerechtigkeit verspricht, dafür auch den größeren Zuspruch erhält. Anscheinend besteht zwischen dem Zustand einer Gesellschaft, dem normativen Empfinden ihrer Mitglieder und ihren politischen Haltungen kein genuiner Zusammenhang.

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Auf die Frage, was gerecht ist, sind in Europa höchst unterschiedliche Antworten möglich.
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Dieses Dilemma ist der Art, wie Gerechtigkeit hierzulande thematisiert wird, in gewisser Weise eingeschrieben. Es dominiert das Sollen über dem Sein, das Verhältnis zwischen beiden hat der sozialdemokratische Theoretiker Leonard Nelson auf die Formel gebracht: «Der Kompromiss ist die Verwirklichungsform des Ideals auf Erden.»

Nun ist es die Eigenheit eines jeden solchen Kompromisses, dass sein Ergebnis immer als ungenügend empfunden werden muss. Nicht nur deshalb hilft diese Sichtweise wenig, will man sich einen Reim auf die mangelhafte Wirkmächtigkeit machen. Diese hängt weniger von der «Richtigkeit» der Gerechtigkeitstheorie ab, als vielmehr von deren Erdung in einer Vorstellung vom guten Leben, deren Verankerung in den konkreten sozioökonomischen Lebensumständen und der Erfahrbarkeit ihrer Veränderung. Erst eine solche Kontextualisierung vermag aus der Gerechtigkeit eine starke Wertung zu machen, die zum Handeln anleitet.

Rawls’ Mangel

Die Sozialdemokratie hat eine Intuition dieser Zusammenhänge, verknüpft sich doch in ihrem Narrativ die Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit schnell mit der Regierungsära Willy Brandts. Nicht von ungefähr wurde seinerzeit von John Rawls die prägendste Gerechtigkeitstheorie entwickelt. Weder er noch seine philosophischen Mitstreiter mussten sich große Gedanken über die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Theorien machen. Er formulierte einen Verteilungsmodus gesellschaftlich erbrachter Güter. Dabei sieht Rawls, so sein zentrales Differenzprinzip, sozioökonomische Ungerechtigkeiten nur dann gerechtfertigt, wenn sie den am schlechtesten Gestellten zugute- kommen. Diese Maxime wird wegen ihrer radikal egalitären Konsequenz von der Linken goutiert, dabei wird allerdings meist übersehen, dass mit ihr zwei Prinzipien formuliert sind, die keineswegs unbedingt im Einklang stehen: Es ist ein Verteilungsmodus, der auf dem Grundsatz des Zuwachses beruht, wobei Ersterer Letzterem nachgeordnet ist. Über die Hervorbringung dieses Zuwachses und das dazu Erforderliche sagt er nichts aus. Er mag gerade noch zur Beurteilung von Managergehältern dienlich sein, für den gesamten Bereich unternehmerischer Entscheidungen, etwa über Produktion, Innovation und Investition, gibt er keine Handreichung. Das sind aber, wie jeder Betriebsrat weiß, entscheidende Abwägungen.

Die Gerechtigkeitsnorm erweist sich als hilflos gegenüber den Erfordernissen der Wirtschaftsabläufe erst recht, seit diese nicht mehr national eingehegt sind und den Mustern des keynesianischen Win-win-Modells folgen. Der globalisierungsgetriebene Finanzkapitalismus hat sich gegenüber normativen Kategorien als blind und gegenüber einer politischen Einhegung als resistent erwiesen. Kaum eine Diskrepanz ist größer als diejenige zwischen einer universalistischen Moral und der globalisierten Misere.

Diese Diskrepanz prägt auch die Migrationspolitik, ein für das Gerechtigkeitsverständnis der Gesellschaft und die Akzeptanz der Parteien derzeit entscheidendes politisches Terrain. Auch auf diesem lässt sich kein klares Verhältnis zwischen dem Ideal und seiner Erdung finden, und auch dieser Mangel ist zu einem wesentlichen Teil in der Gerechtigkeitstheorie angelegt.

Im Ideal lässt Rawls, wiederum exemplarisch für seine philosophischen Zeitgenoss/innen, eine Gesellschaft hinter einen «Schleier der Unwissenheit» über die Grundsätze der Gerechtigkeit verhandeln – ihre Mitglieder haben keine Kenntnis über ihren Status und ihre Präferenzen. Es ist, in der Tradition der Vertragstheorien spätestens seit Kant, eine ideale Gesellschaft, ein diskursiver Kreis aller Vernunftbegabten. Dieser Kreis kennt keine Kriterien seiner Zugehörigkeit, er ist idealiter die Weltgesellschaft, er kennt keine Grenzen, und nicht wenige leiten daraus eine gerechtigkeitstheoretische Begründung des Aufenthaltsrechts eines jeden überall ab. Schließlich sei der Ort der Geburt nichts Verdientes, sondern Zufall, und Migranten, als die am schlechtesten Gestellten, hätten ein Anrecht auf vorrangige Berücksichtigung in den Gerechtigkeitserwägungen. Nun sind Grenzen ein historisches Faktum brutum, innerhalb dessen sich der demokratische Rechtsstaat realisieren konnte, welcher ein Immigrationsrecht erst ermöglichen kann. Die Aufnahme findet folglich dort ihre Grenzen, wo dessen demokratische und rechtsstaatliche Substanz durch sie infrage gestellt würde. Das ist keine fixe «Obergrenze», sondern Gegenstand gemeinsamer politischer Auseinandersetzung. Die Gewährung des Immigrationsrechts ist, wie der liberale Philosoph Michael Walzer klarstellt, an einen Konsens der aufnehmenden Gesellschaft gebunden: «Wir, die wir bereits Mitglieder sind, nehmen die Auswahl vor, und zwar gemäß unserem Verständnis, was Gemeinschaft bedeutet und welche Art von Gemeinschaft wir zu haben wünschen …» Die Abwägung, wer Mitglied werden soll, ist eine fundamentale und kann nicht umgangen werden, indem sie an «Expertenräte» delegiert wird, die Einwanderungsquoten festlegen. Eine solche Festlegung ist Aufgabe des Parlaments.

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Der globalisierungsgetriebene Finanzkapitalismus hat sich gegenüber normativen Kategorien als blind erwiesen.
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Gerechtigkeit braucht einen Ordnungsrahmen

An diesen beiden Feldern der Gerechtigkeitsabwägung wird bereits deutlich, dass die Rede von der Gerechtigkeit erst mobilisierend wirkt, wenn der politische Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sie realisiert werden kann, mit benannt wird. Schaut man sich die Klimaverhandlungen und den Kampf um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als zwei Beispiele von vielen an, so ist leicht erkennbar, dass der normative Universalismus unter dessen Fehlen leidet, und wo ein solcher Ordnungsrahmen sich rudimentär entwickelt hat, mangelt es ihm häufig an demokratischer Legitimation. Dieses Dilemma prägt auch das Mehrebenensystem der Europäischen Union. In ihm kommt zudem zum Tragen, dass auf die Frage, was gerecht ist, je nach Lage höchst unterschiedliche, ja widerstreitende Antworten möglich sind. So dürften gemessen am Gerechtigkeitsempfinden der griechischen Bevölkerung die bisherigen Hilfspakete eher zu mager ausgefallen sein, die Slowenen, welche sie mitfinanzieren und einen weit geringeren Wohlstand haben, werden darin eine Ungerechtigkeit erkennen, und die Deutschen, welche einen Großteil der Finanzierung übernehmen und wahrscheinlich bald einen Schuldenschnitt gewärtigen müssen, werden sich zu Unrecht in die Pflicht genommen fühlen. Dieses wird ihnen zwar als Standortinteresse schmackhaft gemacht, doch ob sich dahinter eher das der Deutschen Bank oder der deutschen Steuerzahler verbirgt, bleibt offen. Bezeichnenderweise flüchtet sich auch die Linke schnell hinter dieses Standortinteresse.

Die Schwierigkeiten einer gerechten Abwägung der Interessen nehmen eher noch zu, wenn der Ausweg aus der Krise in einer Transfer- und Sozialunion gesucht wird. Mit ihr würden die verschiedenen, pfadabhängigen Sozialsysteme von Ländern höchst unterschiedlicher Produktivität angeglichen. Aus einer europäischen Perspektive mag dies sozial gerecht erscheinen, doch schaue man sich nur die Auseinandersetzung um die West-Ost-Transfers im bislang unvollendeten Prozess der deutschen Einheit an, um die Schwierigkeiten zu erahnen, welche die Herstellung eines sozialen Ausgleichs zwischen Ländern mit mehr als 100 Prozent Unterschied in der Pro-Kopf-Produktivität – wie z. B. Deutschland und Bulgarien – mit sich bringen würde. Und innerhalb Deutschlands waren beide Seiten noch durch ein halbwegs intaktes nationales Solidargefühl und ein einheitliches System sozialer Sicherheit geeint, beides ist auf europäischer Ebene nicht vorhanden. Und es kann bezweifelt werden, dass dieser Mangel sich allein durch den Verweis auf die Gerechtigkeit des Anliegens beheben ließe.

Dieter Rulff ist freier Journalist und verantwortlicher Redakteur von Böll.Thema.

Der Kosmopolitismus muss raus aus der Defensive

Von Michael Zürn

Die Rechts-links-Koordinate der alten politischen Landschaft wird von einer neuen Konfliktlinie zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus überlagert. Eine fortschrittliche Politik muss darauf Antworten finden.

Man kann die Geschichte der politischen Systeme in Europa als eine Abfolge von dominanten Konfliktlinien lesen, von Gegensätzen zwischen Katholizismus und Protestantismus, zwischen Peripherie und Zentrum, zwischen Agrarwirtschaft und Industrie. Das 20. Jahrhundert war dann das Jahrhundert der Klassenauseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Wenn Konfliktlinien an Prägekraft verlieren, verschwinden die alten Gegensätze nicht vollständig, sie bestehen weiter fort und spiegeln sich in den Parteiensystemen wider.

Gerade in den letzten Jahren verdichten sich die Ereignisse und Entwicklungen, die das Aufkommen einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie anzeigen. In Deutschland verlief beispielsweise die Debatte über die Flüchtlinge keinesfalls entlang der Linie zwischen Links und Rechts. Die Brexit-Kampagne setzte sich gegen die Vorsitzenden von Tories und Labour durch. In den USA erlangte Donald Trump das Präsidentschaftsamt, indem er sich gegen das Establishment bei den Demokraten und den Republikanern stellte.

Die neue Unübersichtlichkeit

Um was geht es bei den neuen Auseinandersetzungen? Zum einen: Wie offen sollen nationale Grenzen für Handel, für Menschen und für Ideen sein? Welche distributiven Effekte haben offene Grenzen? Die zweite Gruppe von Kernfragen lautet: Dürfen politische Entscheidungskompetenzen aus den Nationalstaaten ausgelagert werden? Sind internationale Organisationen und regionale Integration zu begrüßen, oder unterspülen sie die Souveränität der Völker? Drittens schließlich: In welchem Verhältnis stehen universelle Menschen- und Individualrechte zu kollektiven Empfindungen und Abstimmungen? Dürfen die Rechte für Minderheiten die Ethik der Mehrheit und die Leitkultur aushebeln?

Damit unterscheidet sich die entstehende neue Konfliktlinie in einer Hinsicht grundlegend von allen vorhergegangenen Konflikten: Es geht nicht mehr um die Frage, wie nationale Gesellschaften gestaltet werden, es geht um die Grenzen des Nationalstaates selbst. Damit verweist sie auf eine Diskussion, die sich auch in der politischen Philosophie wiederfindet. Dort steht die Position, wonach wir moralische und politische Verpflichtungen gegenüber allen Menschen der Welt haben (Kosmopolitismus), der Position gegenüber, der zufolge individuelle Identitäten sich erst im Kontext von Gemeinschaften konstituieren und somit zumeist nationale Kontexte samt staatlicher Institutionalisierung den relevanten moralischen und politischen Raum abgeben (Kommunitarismus).

Freilich ist die alte Konfliktlinie damit nicht erledigt. Was ehemals als sozioökonomisch rechts und links bezeichnet worden ist, strukturiert die politische Landschaft nach wie vor mit. Vor allem die Verfechter offener Grenzen spalten sich in eine rechte Position (globale Marktintegration, aber keine Markteingriffe auf der internationalen Ebene) und eine linke (Kosmopolitismus).

Man mag nun einwenden, dass es schon lange einen politischen Raum mit zwei Dimensionen gab. So hat beispielsweise Ronald Inglehart eine zweite Konfliktlinie zwischen Materialisten und Postmaterialisten parallel zum Gegensatz von Kapital und Arbeit identifiziert. Entscheidend an der gegenwärtigen Lage ist jedoch, dass die zweite Konfliktlinie sich inhaltlich transformiert hat (offene Grenzen und Kompetenzverlagerung als die zentralen Streitpunkte), und die Tatsache, dass sie in der gegenwärtigen Auseinandersetzung primär zu werden scheint.

Welche Gruppen mit welchen sozialen Merkmalen nehmen welche Position in dem zweidimensionalen politischen Raum ein? Kosmopoliten zeichnen sich im Allgemeinen durch höheres Einkommen, eine hohes Maß an gelebter Internationalität und bessere Bildung aus. Dabei ist es fast unmöglich, die relative Bedeutung dieser drei Sozialmerkmale im Einzelnen zu bestimmen, nicht zuletzt, weil sie eben zumeist zusammen auftreten. Im Zweifel scheinen aber die gelebte Internationalität und die Bildung entscheidend zu sein, während das Einkommen bei der alten Konfliktlinie im Vordergrund steht.

Wenn man es pointiert formulieren möchte, dann steht bei der neuen Konfliktlinie das Klassenbewusstsein der frequent flyers (David Calhoun) dem Klassenbewusstsein der Heimatverbundenen gegenüber. Die soziokulturelle segmentäre Differenzierung zwischen Bourgeoisie und Arbeiterkultur wird durch eine Trennung von scheinbar schick und scheinbar piefig ersetzt. Der Gegensatz zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus zeigt sich dementsprechend besonders deutlich bei den unterschiedlichen Einstellungen von Eliten und breiten Bevölkerungsschichten.

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Die Anerkennung von Andersartigkeit und Differenz darf sich nicht auf das Exotische beschränken, sondern muss auch das scheinbar Provinzielle aufnehmen.
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Es wäre falsch, diesen Gegensatz auf die Befürwortung des und die Gegnerschaft zum Neoliberalismus zu reduzieren. Zwar ist es richtig, dass der Neoliberalismus sich gerne kosmopolitisch gibt, umgekehrt sind die Helden des rechtspopulistischen Kommunitarismus zumeist Befürworter und Profiteure einer neoliberalen Politik und Vertreter eines exzessiven Lebensstils. Die Herren Berlusconi und Trump sind nicht die Ausnahme.

Das Agonale kehrt in die Politik zurück

Die politischen Implikationen der politischen Umwälzungsprozesse sind weitreichend. Sie bestätigen, was erst in den letzten Monaten dank Angela Merkel offenbar geworden ist: Das Agonale kehrt in die Politik zurück. Das Ausrufen der Postdemokratie scheint voreilig gewesen zu sein. Damit stellt sich die Frage, wie der Kosmopolitismus und die offene Gesellschaft angesichts der inneren und äußeren Herausforderungen verteidigt werden können? Ein solches ideelles Verteidigungsprogramm besteht aus mindestens fünf Komponenten. Erstens: Der Kosmopolitismus muss raus aus der Defensive. Die weitverbreitete Neigung, auf der internationalen Ebene vernünftige Dinge zu vereinbaren und sie dann zu Hause als alternativlos zu verkaufen, mag kurzfristig die einfachste Strategie sein. Langfristig ist sie aber riskant, da sie echte gesellschaftliche Debatten und eine öffentliche, ergebnisoffene Auseinandersetzung verhindert. Die kosmopolitische Weltanschauung muss als wertorientierte Politik offensiv und proaktiv vertreten werden. Zweitens: Die Auseinandersetzungen in europäischen und internationalen Institutionen über den richtigen Weg müssen transparent gemacht werden. Es muss dort Raum für Opposition geschaffen werden. Wenn beispielsweise die Kritiker einer europäischen Sparpolitik keine Möglichkeit zur Oppositionsausübung innerhalb der EU-Institutionen bekommen, dann bleibt nur mehr Protest als letzter aller Wege. Sie werden so zu EU-Gegnern gemacht. Drittens: die Zunahme des weltweiten Wohlstands in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt, dass die mittleren Einkommen in China und Indien die größten Zuwächse verzeichnet haben (80 Prozent mehr an Einkommen); gleich danach kommt die kleine Gruppe der globalen Superreichen (ein Plus an 65 Prozent). Gewonnen haben auch die ärmeren Einkommensgruppen im Globalen Süden und der obere Mittelstand im Westen. Nur eine kleine Gruppe ist auf der Strecke geblieben: die sehr kleine Gruppe der unteren Einkommensschichten in den alten Industrieländern. Sie hat in den letzten 20 Jahren etwa 5 Prozent ihres Einkommens eingebüßt. Hier ist es an der kosmopolitischen Politik, mit entsprechender Umverteilung korrigierend einzugreifen. Die enormen Wohlfahrtsgewinne im Globalen sollten das möglich machen. Viertens: Kosmopolitische Überzeugungen gibt es nicht nur im Norden. Viele Bevölkerungen im Globalen Süden schätzen den Freihandel mehr als jene im Norden; sie haben auch liberalere Einstellungen zu Migrationsfragen und befürworten eine globale Klimapolitik. Eine kosmopolitische Verantwortungsorientierung muss dem Rechnung tragen und sich gleichgesinnte Koalitionspartner im Süden suchen, statt auf fragwürdige Koalitionen mit autoritären Potentaten zu setzen. Schließlich: Die kosmopolitische Elite muss ihre Hochnäsigkeit ablegen. Die Anerkennung von Andersartigkeit und Differenz darf sich nicht auf das Exotische beschränken, sondern muss auch das scheinbar Provinzielle aufnehmen. Der Konflikt zwischen den Besitzern von Vielfliegerkarten und den Heimatverbundenen kann nur dann entschärft werden, wenn die Freude über das Andere auch im eigenen Land obsiegt.

Prof. Dr. Michael Zürn ist Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Er ist Mitglied der Grünen Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Illustration: Jan Rober Dünnweller

Eine Kritik der Selbstkritik

Von Micha Brumlik

Auf den erstarkenden Rechtspopulismus reagiert die Linke mit einer Hinterfragung ihrer Antidiskriminierungspolitik statt die zu Grunde liegende soziale Frage zu beantworten.

Die Erfolge rechtsradikaler bis rechtspopulistischer Parteien in Kernländern des Westens spätestens seit dem Brexit – von den USA über die Niederlande bis nach Frankreich, mit dem jetzt stockenden Aufstieg der AfD auch in Deutschland – haben zu einer Welle linker Selbstkritik geführt. Dabei ist hier nicht im Einzelnen zu bestimmen, was genau in diesem Zusammenhang «links» bedeuten soll; immerhin: Alle sich derart bezeichnenden Strömungen dürften sich darin einig sein, für soziale Gerechtigkeit, demokratische Freiheitsrechte, eine universalistische Moral sowie für Liberalität in der Wahl von Lebensformen einzutreten.

Freilich fordern – keineswegs erst angesichts des Erfolges der Rechten – politische Theoretiker/innen wie Ernesto Laclau, Chantal Mouffe und vor allem Nancy Fraser ein massives Umdenken.

«Trump», so etwa Nancy Fraser in der Februarausgabe 2017 der Blätter für deutsche und internationale Politik, «verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.»

Fragwürdige Allianz

Man muss sich diese Äußerungen auf der Zunge zergehen lassen: spricht doch Fraser nicht nur von einem Versäumnis der Linken, sondern sehr viel weitergehend von einer «Allianz zwischen […] tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und […] kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt».

Eine «Allianz» ist aber allemal mehr und anderes als nur ein Versäumnis, Allianzen sind wissentlich und willentlich geschlossene Bündnisse, sie unterscheiden sich von «objektiv» existierenden, funktionalen Zusammenhängen. Als Remedur fordert Fraser einen «progressiven Populismus», der sich nicht mehr an einer linksliberal-individualistischen Agenda, sondern am Programm einer antihierarchischen, klassenbewussten und egalitären Auffassung von Politik orientieren soll. Mit ihrer Analyse steht Fraser nicht alleine: So stellt auch der Soziologe Oliver Nachtwey in seinem zu Recht viel gepriesenen Buch über die «Abstiegsgesellschaft» fest, dass die Linke sich vornehmlich dem Abbau oder der Verminderung «horizontaler» Ungleichheit zugewandt und darüber die «vertikale», einkommensbezogene Ungleichheit vernachlässigt habe. Das werde etwa daran deutlich, dass «linke» Parteien zwar gleiche Löhne für Männer und Frauen forderten, die Existenz verschiedener Lohngruppen für die gleiche Arbeit jedoch nicht infrage stellten.

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Die Grünen haben sich kaum je wesentlich darum bemüht, auch in Arbeiter/innenschaft und Gewerkschaft Fuß zu fassen.
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Freilich fällt an Frasers und Nachtweys Kritik auf, dass sie erst jetzt intensiv diskutiert wird; tatsächlich konnte man jedoch die Abkehr breiter sozialer Schichten in den westlichen Ländern vom Parteiensystem, vor allem von sozialdemokratischen Parteien, schon seit Längerem erkennen. 2015 bereits publizierte ein Mitarbeiter des Kölner Max Planck Instituts für Gesellschaftsforschung, Armin Schäfer, eine Studie zur sinkenden Wahlbeteiligung in beinahe allen westlichen Ländern. Dort ist nachzulesen, dass seit etwa 20 Jahren zumal gering gebildete Jugendliche signifikant weniger wählen gegangen sind als alle anderen Alters- und Statusgruppen. Diese Haltung korreliert statistisch signifikant mit gemessener sozialer Ungleichheit und wurde schließlich in allen (!) westlichen Ländern – von Skandinavien ausgehend – von rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Parteien politisch aufgefangen. In Deutschland zeugen davon die negativen Wirkungen der von einer rot-grünen Mehrheit durchgesetzten Hartz-IV- Reformen sowie die ohnehin – aus anderen, hier nicht zu erörternden Gründen – verbitterte Haltung eines Teils der ostdeutschen Wähler/innenschaft.

Ob und wenn ja welche Rolle dabei das Eintreten für gleichberechtigte Lebensformen aller sexuellen Orientierungen sowie für die Gleichberechtigung von Frauen im Berufsleben gespielt hat, ist noch nicht erforscht. Feststehen dürfte aber, dass Homophobie, Rassismus und Antisemitismus auch in «unteren» Schichten weit verbreitet sind und daher entsprechende «linksliberale» Reformen auch diskriminierten Angehörigen dieser Schichten zugutegekommen sein dürften – und auch sie damit von den «horizontalen» Reformen jedenfalls individuell profitiert haben. Trifft das aber zu, kann keine Rede davon sein, dass von einer so nie geschlossenen «Allianz» zwischen Neoliberalismus und einer angeblich klassenvergessenen Linken allein der Neoliberalismus profitiert habe.

Was kann, was soll es dann vor diesem Hintergrund heißen, gemäß Frasers Forderung «klassenbewusste» Politik zu betreiben?

Gibt es eine klassenbewusste Politik?

Von einer klassenbewussten Politik lässt sich nur sinnvoll reden, wo auch noch soziale Klassen existieren – eine Annahme, die aber angesichts der politisch-ökonomischen Strukturen in westlichen Gesellschaften stark zu bezweifeln ist. Gewiss: «Lebenslagen», so der Soziologe Sieghardt Neckel kürzlich, seien nach wie vor durch extreme und extremste Ungleichheiten gekennzeichnet. Je niedriger Einkommen und Bildungsstatus, desto größer die Anfälligkeit für Süchte, für Krankheiten und desto geringer die Lebenserwartung. Allein: Die Gemeinsamkeit im Unglück ist noch kein Ersatz für die auch lebensweltliche Gemeinsamkeit der fabrikzentrierten Arbeiterklasse im klassischen Hochkapitalismus. Prekäre Lebensverhältnisse führen zwar zu einem sozialen Milieu, das man als «Prekariat» bezeichnen kann, doch ist nicht zu erkennen, wie diese durch ganz unterschiedliche Lebensverhältnisse geprägten Menschen wieder zu einer «Klasse» geformt werden könnten.

Vor allem aber fällt bei dem neuen selbstkritischen Diskurs der Linken auf, dass sich diese Kritik vor allem am Eintreten der Linken für die Gruppen- und Identitätsanliegen sexueller Minderheiten entzündet, nicht aber daran, dass sich jedenfalls große Teile der vormals ökologischen Linken über Jahre und Jahrzehnte vor allem für die Umwelt, nicht aber für Lohngerechtigkeit eingesetzt haben. Jedenfalls haben sich die Grünen kaum je wesentlich darum bemüht, auch in Arbeiter/innenschaft und Gewerkschaft Fuß zu fassen – sieht man von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ab. Das ist ein Versäumnis, das innerhalb der Grünen zwar immer wieder diskutiert wurde, um dann doch alles beim Alten zu belassen. Der Versuch einer Kritik des gegenwärtigen Kapitalismus mit seiner systemnotwendigen Tendenz zur Schlechterstellung lohnabhängiger Schichten hier und seinem Raubbau an den natürlichen Ressourcen dort wurde jedenfalls lange nicht mehr angegangen. Daher: Warum eigentlich steht das Eintreten für die Rechte diskriminierter Minderheiten in der aktuellen Selbstkritik der Linken stärker im Fokus als das mindestens so systemblinde Eintreten für den Schutz der natürlichen Ressourcen?

Micha Brumlik ist Publizist und emeritierter Professor des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Uni Frankfurt am Main.

Foto: Stephanie Steinkopf/Ostkreuz

Politik der Gefühle

Von Carmen Herzog

Emotionen in der Politik galten lange als suspekt, doch spätestens mit dem Auftritt des Wutbürgers ist dieses Spannungsverhältnis Gegenstand systematischer Reflexion geworden – so auf der Neujahrstagung der Grünen Akademie.

Liberale Demokratien tun sich schwer mit politischen Emotionen. Sie gelten als unvereinbar mit einer Politik der Rationalität. In der politischen Theorien- und Ideengeschichte wurden Emotion und Rationalität lange als Antagonismen verstanden. Emotionen im politischen Kontext galten als störend, behinderten den argumentativen Diskurs und die in nüchterner Abwägung stattfindende politische Entscheidungsfindung. In der Bundesrepublik war diese Haltung nach der barbarischen Zeit des Nationalsozialismus eine bewusste Entscheidung. Emotionsausbrüche im politischen Kontext galten als unpassend, Sachlichkeit dominierte die politische Praxis. Jürgen Habermas untermauerte diese Haltung mit der Postulierung eines an den Werten des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit orientierten Verfassungspatriotismus, der frei vom störenden Einfluss der Emotionen ist, was einem rührseligen Nationalstolz vorbeugen sollte.

Tatsächlich lässt sich jedoch das bislang postulierte Verhältnis von Emotion und Rationalität so nicht aufrechterhalten. Neuro- und kognitionswissenschaftliche Erkenntnisse weisen deutlich auf eine Wechselwirkung zwischen Emotion und Kognition hin. Unbestritten ist, dass Emotionen einen starken Einfluss auf Denkvorgänge, Entscheidungsfindung und Handlungsentscheidungen haben. Mittlerweile besteht auch in der Sozial- und Politikwissenschaft Einigkeit darüber, dass Politik und Emotionen in Wechselwirkung stehen und somit auch liberale Demokratien nicht auf bloßer Nüchternheit und Vernunft basieren.

Vielmehr sind Emotionen ein intrinsischer Bestandteil politischen Handelns, sie treiben politische Partizipation an. So können Emotionen wie Angst (z. B. vor dem Klimawandel) und Zorn (z. B. aufgrund von Ungerechtigkeit) handlungsmotivierend wirken. Ein Beispiel dafür lieferte die Historikerin Ute Frevert auf der diesjährigen Neujahrstagung der Grünen Akademie zum Thema «Hass – Empörung – Empathie. Politiken der Emotion im Strukturwandel der Öffentlichkeit», indem sie aufzeigte, dass mit den Grünen selbst die Emotionen in die Politik zurückgekehrt sind.

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Emotionen sind ein intrinsischer Bestandteil politischen Handelns, sie treiben politische Partizipation an.
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Politik bewegt sich hier jedoch auf einem schmalen Grat. Im Moment erleben wir, wie Populisten diffuse Ängste kalkuliert in gerichtete Furcht lenken und mit Zorn anreichern. Der Soziologe Heinz Bude diagnostizierte auf der Tagung eine gesellschaftliche Stimmung der Gereiztheit, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dabei wird, so Bude, das Entstehen kollektiver Stimmungen und Stimmungswechsel durch die Massenmedien erst möglich gemacht. Die Soziologin Jasmin Siri stellt fest, dass der rasante Medienwandel die ganze Gesellschaft und damit auch die Politik verändert. Durch die Fragmentierung der Öffentlichkeit beobachten wir eine Pluralisierung von Wahrheitsansprüchen, die einen Konsens im Rahmen eines öffentlichen Diskurses unmöglich erscheinen lassen. Für Populisten selbst sind die sozialen Medien wiederum ein willkommenes Instrument, durch das sie einen unmittelbaren und schnellen Zugang zu ihrer Klientel erhalten.

Dabei muss demokratischen Kräften klar sein, dass es sich hierbei um die Instrumentalisierung von Emotionen mit hochprofessionellen Mitteln handelt. Mit Blick auf die Sprache beobachten wir derzeit zuhauf semantische Umdeutungen bereits bestehender Begriffe oder die Verwendung von Begriffen, die die Öffentlichkeit zunächst als Tabubruch empfindet, aber mit der Zeit in den allgemeinen Sprachgebrauch übernimmt. Ein probates Mittel ist die ständige Wiederholung im öffentlichen Diskurs (z. B. Lügenpresse).

Wie aber sollten liberale Gesellschaften mit den Ängsten ihrer Bürger/innen umgehen, und wie konterkarieren sie die destruktiven Praktiken der Populisten? Die Philosophin Judith Shklar schreibt in ihrem 1989 publizierten Essay «The liberarism of fear», der Liberalismus verabscheue nichts so sehr wie die Furcht, was im Umkehrschluss bedeutet, dass eine liberale Gesellschaft möglichst frei von Furcht sein muss. Hier setzte Ralf Fücks an, der dafür plädierte, dass in Zeiten des Wandels der Furcht eine Zukunftserzählung entgegengesetzt werden müsse. Dabei sei soziale Sicherheit eine der Grundvoraussetzungen dafür, Veränderungen als etwas Positives zu erleben. Mit Blick auf den Politikstil forderte er die Verbindung starker Argumente mit starken Gefühlen. Nur so könne Politik die Köpfe und die Herzen erreichen. Ute Frevert erinnert in diesem Zusammenhang an drei Tugenden, die nach Max Weber politisches Handeln bestimmen sollten und die heute nichts an ihrer Gültigkeit eingebüßt haben: Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl.

Carmen Herzog ist Referentin des Vorstandes der Heinrich-Böll-Stiftung.