Böll THEMA

Das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung Nr 3 2013

Grüne Zeitenwende

«In jüngster Zeit ist wieder viel von grüner Eigenständigkeit die Rede. Es ist allerdings noch wenig gewonnen, wenn künftig weder Koalitionen mit der Union noch mit der Linken ausgeschlossen werden sollen. Das sagt noch gar nichts über den Kurs, den die Grünen einschlagen wollen. Erfolgreich werden sie nur als politische Alternative sowohl zur Union wie zu SPD und Linkspartei sein. In den Gründerjahren hieß das: Nicht rechts, nicht links, sondern vorn. Für eine Partei, die Ökologie, Freiheit und soziale Teilhabe in einem neuen Politikentwurf kombiniert, stehen viele Türen offen. » Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

>Inhalt    >Editorial  >Blick zurück nach vorn  >Gesellschaft im Umbruch   >Grüne im Umbruch   >Die neuen Köpfe   >Statements   >Parteien nach der Wahl  >Politische Perspektiven    >Der besondere Tip

Inhalt

[Hinweis: Die als Link angelegten Ziffern entsprechen den Seitenzahlen der Druck-Fassung].

1  Auf ein Neues! - Editorial von Ralf Fücks

3 Blick zurück nach vorn - Essay von Ralf Fücks

> Gesellschaft im Umbruch

5 « Die Grünen können Taktgeber einer neuen Mitte werden » - Gespräch mit Prof. Heinz Bude, geführt von Dieter Rulff

> Grüne im Umbruch

8 5 Thesen zur Koalitionsdebatte - Von Michael Kellner

10 Aus dem Abseits zurück ins Spiel - Kommentar von Lothar Probst

12 Die Schmelze der Kernkompetenz - Analyse von Oliver Sartorius

14 Das Stigma der Verbotspartei abschütteln - Zwischenruf von Barbara Unmüßig

16 Freiheit, die wir meinen - Essay von Dieter Rulff

18 Solidität, Solidarität, Nachhaltigkeit - Aufruf von Reinhard Bütikofer

> Die neuen Köpfe

20 Gelernte Öko, gefühlte Linke - Simone Peter, porträtiert von Ulrike Winkelmann

22 Ein neues Gesicht der Realos. Dieter Janecek, porträtiert von Ulrike Winkelmann

24 Von Europa über Potsdam nach Berlin. Annalena Baerbock, porträtiert von Ulrike Winkelmann

> Statements junger Wählerinnen und Wähler

26 Wofür sollen die Grünen stehen? Aufgeschrieben von Jens Twiehaus

26 Philip Müller, 27 Liv Colell, 28 Amina Abu-Gahrbieh, 29 Felix Banaszak, 30 Sohbrab Elahwiesy, 31 Terry Reintke

> Parteien nach der Wahl

32 Erhobenen Hauptes in die Große Koalition - Empfehlung von Wolfgang Schröder

34 Erst kommt das Land…  - Empfehlung von Ruprecht Polenz

> Politische Perspektiven

36 Paris und Berlin als Antriebsachse Kerneuropas - Essay von Susanne Nies

39 Der Energiewende eine Richtung geben - Aufruf von Regine Günther

U2 Der besondere Tip

U3 Publikationen und Veranstaltungsreihen

U2 Impressum

>Inhalt    >Editorial  >Blick zurück nach vorn  >Gesellschaft im Umbruch   >Grüne im Umbruch   >Die neuen Köpfe   >Statements   >Parteien nach der Wahl  >Politische Perspektiven    >Der besondere Tip

Editorial: Auf ein Neues!

So schnell kann’s gehen: Gestern noch als schier unaufhaltsamer Aufsteiger gehandelt, müssen die Grünen sich nach der Bundestagswahl mühsam wieder aufrappeln. Das personelle Bäumchen, wechsle dich im Bundesvorstand und in der Fraktion verlief rasch und ohne größere Blessuren. Komplizierter ist der Prozess einer strategischen Neuorientierung. Wie stark der Kurs korrigiert werden muss und wohin die Reise gehen soll, ist umstritten. Auch zum grünen Wahlergebnis kursieren konkurrierende Lesarten. Der Wahlnachlese-Parteitag im Oktober schwankte zwischen trotzigem « Weiter so » und dem Ruf nach einem Neuanfang. War die strategische Aufstellung im linken Lager ein Fehler, setzte das Wahlprogramm die falschen Akzente, verfehlten die Grünen ihre Kernthemen – oder waren sie der Gesellschaft zu weit voraus und unterschätzten den Gegenwind, der ihnen ins Gesicht blies? Womöglich sind die acht Prozent sogar noch ein beachtliches Ergebnis für eine Wahlkampagne, in der die Grünen nie aus der Defensive herauskamen: Steuererhöhungen, Bevormundung, Pädophilie.

Wenn die erfolgreichen Landtags- und Kommunalwahlen der letzten Jahre kein historischer Irrtum waren, liegt ihr Potential allerdings weit über dieser Marke. Die Frage ist also: Weshalb blieben die Grünen bei dieser Wahl so sehr hinter ihren Möglichkeiten zurück? Welche Erklärungen greifen, welche führen in die Irre? Wie kommen sie aus dem Schatten einer Großen Koalition wieder in die Offensive? Welche Art von Opposition kann eine Brücke schlagen zwischen grüner Kernwählerschaft, politisch heimatlosen Liberalen und Wertkonservativen? Mit welchen Themen und Projekten können sich die Grünen wieder als Reformmotor profilieren? Und was treibt die jüngere Generation um, die jetzt nach vorn drängt? Zu all diesen Fragen finden sich Beiträge in diesem Heft – keine abschließenden Antworten und kein einstimmiger Sprechgesang, sondern Diskussionsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Dazu kommen noch Empfehlungen an die Adresse der Union und der SPD aus berufener Feder.

Auch die Heinrich-Böll-Stiftung wird sich auf die neue politische Konstellation einstellen müssen: Welche programmatischen Impulse können wir geben, wie bleiben wir eine interessante Adresse für ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen, ein attraktives Forum für Diagnosen und Debatten? Eine besondere Stärke der politischen Stiftungen ist ihre internationale Ausrichtung. Betrachtet man den Bundestagswahlkampf aus dieser Perspektive, erscheint er beinahe provinziell. Globale Fragen spielten kaum eine Rolle, und selbst Europa war nur Randthema. Das ändert sich hoffentlich mit den anstehenden Europawahlen.

Wir danken allen Autorinnen und Autoren für ihre Beiträge und hoffen auf lebhaftes Interesse unserer Leserinnen und Leser.

Ralf Fücks, Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung.

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Einleitung: Blick zurück nach vorn

Von Ralf Fücks

Mit ihrem Lagerwahlkampf haben sich die Grünen in die Defensive manövriert. Zwischen SPD und Linkspartei wächst kein Grün. Um eine eigenständige Alternative zur Großen Koalition zu bilden, müssen sie ihr ökologisches und freiheitliches Profil schärfen.

Schwarz-Grün ist abgehakt, und viele Grüne sind darüber erleichtert. Mich bedrückt eher, dass wir auf unabsehbare Zeit die große Politik von der Seitenlinie aus kommentieren als dass wir sie aktiv mitgestalten werden. Mit der Großen Koalition drohen verlorene Jahre für eine ambitionierte Klimapolitik und den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Das ist besonders bitter mit Blick auf Deutschlands Rolle in Europa und auf der internationalen Bühne. Im Frühjahr 2014 sollen die Klima- und Energieziele der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 beschlossen werden. Ein Jahr später findet der nächste Klimagipfel in Paris statt – vielleicht der letzte Anlauf für ein verbindliches globales Abkommen, bevor der Treibhauseffekt außer Kontrolle gerät. Es macht einen Unterschied, ob Deutschland in Europa und der Welt als Lokomotive oder als Bremser des ökologischen Wandels auftritt. Auch auf andere zentrale Anliegen wie die Energiewende, Elektromobilität, eine umweltverträgliche Agrarpolitik, Bildung als Bürgerrecht, eine liberale Einwanderungspolitik, Bürgerrechte im Netz und das gemeinsame europäische Haus werden die Grünen in den kommenden Jahren wenig Einfluss haben. Wer etwas auf die politische Tagesordnung setzen will, wird sich an die Regierungsparteien wenden. Wie schrieb Bernd Ulrich in der ZEIT: Man kann auch Geschichte machen, indem man es lässt.

Am Ende dieser Legislaturperiode werden die Grünen im Bund zwölf Jahre in der Opposition sein. Ja doch, Kritik der Regierung ist eine ehrenwerte Rolle in der parlamentarischen Demokratie. Aber Franz Müntefering hatte mehr als nur ein bisschen recht mit seinem berühmten Ausruf « Opposition ist Mist ». Man macht doch Politik, um zu gestalten. Und das geht aus dem Leitstand der Regierung ungleich wirkungsvoller als aus der Opposition – zumal angesichts der überwältigenden Mehrheit, über die Union und SPD im neuen Bundestag verfügen. Auch macht Daueropposition nicht unbedingt klüger. Sie kann auch zur politischen Regression führen, zum Rückzug ins politische Wolkenkuckucksheim oder in trotzige Linkshaberei. Attacke muss sein, wenn sich die Gelegenheit bietet. Aber zugleich geht es darum, den programmatischen Akku aufzuladen und wieder zum Zentrum interessanter Debatten zu werden. Soweit die Stiftung dazu beitragen kann, wollen wir das gern tun. Wer über politische Macht verfügt und über den Bundeshaushalt entscheidet, steht von ganz allein im Zentrum der Aufmerksamkeit. In der Opposition muss man sich diese Aufmerksamkeit verdienen.

Welche Rolle die Grünen in den kommenden Jahren spielen werden, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Lehren sie aus dieser Wahlniederlage ziehen. Es war erklärtes Ziel, eine Million Stimmen dazuzugewinnen. Am Ende verloren sie fast eine Million Wählerinnen und Wähler an SPD und Union. Schlimmer noch, im Lauf des Wahlkampfs stürzten die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung brutal ab. Bis weit ins Frühjahr hinein schienen sie auf einer Erfolgswelle zu schwimmen: eine Serie erfolgreicher Landtagswahlen, der erste grüne Ministerpräsident in einem industriellen Kernland der Republik, Ergebnisse jenseits der 20-Prozent-Marke in vielen Städten. Die Partei war auf dem Weg, aus ihrem bisherigen Wählerspektrum herauszuwachsen. Bio-Lebensmittel, alternative Energien, Fairtrade, Carsharing, Ganztagsschulen, Gleichstellung von Lesben und Schwulen, Kosmetik ohne Tierversuche, energieeffizientes Bauen, Kritik von Rüstungsexporten – der Zeitgeist schillerte grün. Im Bund lagen die Umfragen bis in den Frühsommer hinein um die 14 Prozent. Danach ging es zunächst langsam, dann heftig bergab.

Vordergründig waren es drei Ereignisse, die uns in die Defensive brachten. Zentrale Botschaft des grünen Programmparteitags war eine ganze Serie von Steuererhöhungen. Das brachte weite Teile des Mittelstands gegen die Partei auf. Aus Dialog wurde Konfrontation. Die nächste Forderung, mit der die Grünen von sich reden machten, war der « Veggie Day ». Fortan haftete uns das unfrohe Image der Gängelung und Bevormundung an. Der dritte Schlag kam mit der Zuspitzung der Päderastie-Debatte. Sie brachte zutage, dass die Forderung nach Entkriminalisierung sexueller Beziehungen mit Kindern in den 80er Jahren keineswegs nur eine Randerscheinung war. Das war besonders bitter für eine Partei, die gern mit dem erhobenen Zeigefinger argumentiert. In der Entrüstung, die sich über die Grünen ergoss, spürte man die Genugtuung, uns endlich vom Sockel der höheren Moral zu stoßen. Hier geht es nicht um « Inhalte », sondern um eine Haltung, die von vielen als überheblich und selbstgerecht wahrgenommen wird.

Die Kombination dieser drei Faktoren reicht schon aus, um eine Negativdynamik zu erzeugen. Aber die Ursachen, weshalb wir bei diesen Wahlen so weit unter unserem Potential blieben, liegen tiefer. Ein Kardinalfehler war, dass die Grünen sich zwischen SPD und Linkspartei einklemmten. In dieser Nische wächst kein Grün. Faktisch haben sie einen Umverteilungswahlkampf innerhalb des linken Lagers geführt, statt in die Mitte der Gesellschaft auszugreifen. So gelang es nicht, das brachliegende Reservoir aus frustrierten Liberalen und heimatlosen Wertkonservativen anzusprechen. Das historische Projekt der Grünen, die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft, spielte im Wahlkampf keine Rolle. Es gab kein vorwärtsweisendes Konzept für die Energiewende 2.0, kein grünes Investitionsprogramm für Europa, keine überzeugende Idee einer grünen Industriepolitik. Überhaupt gab es kaum positive Botschaften. Statt die eigenen Stärken nach vorn zu rücken, arbeitete man sich verbissen an der Kanzlerin ab. Dazu kam, dass die Partei in der heißen Phase des Wahlkampfs keine ernsthafte Regierungsperspektive mehr hatte. Auch das wirkte nicht gerade mobilisierend auf potentielle Wählerinnen und Wähler.

Angesichts der wachsenden sozialen Kluft und der Verfestigung prekärer Arbeits- und Lebensbedingungen im unteren Fünftel der Gesellschaft war es nicht verkehrt, die Gerechtigkeitsfrage zu stellen. Der springende Punkt war, dass sich der grüne Gerechtigkeitsdiskurs kaum von SPD und Linkspartei unterschied: Mindestlohn, Mindestrente, höhere Steuern für die Wohlhabenden, Bürgerversicherung etc. So war kein eigenes sozialpolitisches Profil zu gewinnen. Dabei verfügen die Grünen durchaus über eine Konzeption sozialer Teilhabe, die sich von der traditionellen Linken wie von neoliberalen Positionen unterscheidet. Die Rede ist von der Bedeutung öffentlicher Güter für eine inklusive Gesellschaft: Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Museen und Theater, Bibliotheken und Sportanlagen gehören dazu ebenso wie ein leistungsfähiges und erschwingliches öffentliches Verkehrssystem. Zur Geschichte der Grünen gehört aber auch die Idee und Praxis bürgerschaftlichen Engagements. Soziale Teilhabe vermittelt sich nicht nur über den Staat, sondern durch eine große Vielfalt von Bürgerinitiativen, Selbsthilfeprojekten, Vereinen, Genossenschaften, privaten Stiftungen etc. Dieser « dritte Sektor » zwischen Staat und Markt ist heute politisch unterrepräsentiert. Es ist an den Grünen, dem Konzept einer sozialen Bürgergesellschaft eine politische Stimme zu geben.

In jüngster Zeit ist wieder viel von grüner Eigenständigkeit die Rede. Es ist allerdings noch wenig gewonnen, wenn künftig weder Koalitionen mit der Union noch mit der Linken ausgeschlossen werden sollen. Das sagt noch gar nichts über den Kurs, den die Grünen einschlagen wollen. Erfolgreich werden sie nur als politische Alternative sowohl zur Union wie zu SPD und Linkspartei sein. In den Gründerjahren hieß das: nicht rechts, nicht links, sondern vorn. Für eine Partei, die Ökologie, Freiheit und soziale Teilhabe in einem neuen Politikentwurf kombiniert, stehen viele Türen offen.

« Ein Kardinalfehler war, dass die Grünen sich zwischen SPD und Linkspartei einklemmten. In dieser Nische wächst kein Grün. »

Ralf Fücks ist Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung

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Gesellschaft im Umbruch

« Die Grünen können Taktgeber einer neuen Mitte werden »

Merkels Politik antwortet auf den Wunsch einer zerrissenen Gesellschaft nach Majorität. Indem die Grünen die Spaltung der eigenen Klientel in Privilegierte und Verletzliche beispielgebend in ihrer Politik aufheben, können sie auf diesen Wunsch eine eigene Antwort geben, die sie wieder zum Erfolg führt.

Ein Gespräch mit Heinz Bude, geführt von Dieter Rulff

Rulff: Die schwarz-gelbe Koalition war die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik. War Merkels Sieg bei der Bundestagswahl folglich weniger Belohnung eines inhaltlichen Profils als vielmehr die Anerkennung einer Haltung?

Bude: Die Wahl, und das ist das soziologisch Interessante an ihr, war Ausdruck eines Wunsches nach Majoritäten in der Gesellschaft. Wir hatten uns in der Folge von Foucault und anderen an das Bild der modernen Gesellschaft als einer Ansammlung von Minoritäten gewöhnt, deren Willen sich in einem überlappenden Konsens ausdrückt, für den ein rechtlicher Rahmen gefunden werden muss. Der Trend in der Bevölkerung läuft jedoch in eine ganz andere Richtung. Die sagt sich: Bei so viel auseinanderlaufenden Interessen können wir nicht immer wieder zwischen ihnen Brücken bauen, sondern wir brauchen einen Baldachin der Gemeinsamkeit, unter dem alle mit ihren jeweiligen Eigenheiten Platz finden können …

… und dieser Baldachin heißt Merkel?

Merkel vertritt den intelligenten politischen Stil der Mehrheitsklasse in Deutschland. Dieser manifestiert sich in ihrem Satz: « Wir fliegen alle nur auf Sicht. » Sie kommen heute mit der Helmut-Schmidt-Attitüde « Ich sage euch jetzt mal, wo es langgeht » nicht mehr weiter, das glauben die Leute nicht mehr, denn wir haben eine Reihe von Problemen, die in einer Zweck-Mittel-Rationalität nicht lösbar sind. Merkel verkörpert einen modernen Problemmanagement-Stil mit konservativem Korsett, der auch ideologisch auf Majoritäten orientiert ist und von einem gleichbleibenden Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft ausgeht. Und darin folgen ihr die Leute.

In der anstehenden Legislaturperiode werden diese Leute Steuern zur Sanierung Griechenlands aufbringen müssen, sie werden für die Energiewende zahlen und zudem die wachsenden Defizite in der Rentenkasse stopfen müssen. Der Weg der Verschuldung wird dann versperrt sein. Kommt Merkels Politik der kleinen Schritte da nicht zwangsläufig an ihre Grenze?

Es gibt keine grundsätzliche Lösung für diese Probleme. Wenn Sie sich die Jahrgänge, die jetzt in Rente gehen, anschauen, dann sehen Sie, dass die sich damit nolens volens arrangieren. Die Hinnahmebereitschaft ist in Deutschland deutlich gewachsen. Das ist keine fatalistische Hinnahme, sondern erwächst aus einer Einsicht in die Realitäten. Die Formulierung des verbindlichen Maßes dieser Hinnahmebereitschaft wird im Augenblick der Regierung Merkel zugetraut. Sie artikuliert das mehrheitlich akzeptable Maß der Lasten und ihrer Verteilung. Und warum soll es in der Europolitik nicht hinnehmbar sein, wenn Griechenland und andere Länder im Gegenzug zu finanziellen Hilfen Strukturreformen durchführen sollen, die sich in Deutschland bewährt und im Vergleich zum französischen, britischen oder auch schwedischen Modell als überlegen herausgestellt haben?

Deutschland als Role-Model für die Krisenländer?

Ohne den Einsatz eines Role-Models kommt in Europa gar nichts zustande. Und über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modelle muss in Europa die Debatte geführt werden. Wir brauchen heute eine Vorstellung, wie Europa in 30 Jahren aussehen soll...

… das klingt nach Finalitätsdiskussion à la Joschka Fischer …

… nein, nein, notwendig ist eine Debatte über eine europäische Arbeitsteilung, über die Talentressourcen der verschiedenen Volkswirtschaften, über die Entwicklung volkswirtschaftlicher Stärken und deren Bedingungen. Wir müssen ein neues Verhandlungsregime über Europa etablieren, das sich nicht mehr als Erfüllung einer historischen Mission sieht, sondern die Zukunft einer europäischen Gesellschaft und auch die Zumutungen, die damit für die Teilgesellschaften verbunden sind, in den Blick nimmt. Der starre Blick auf das Europäische Parlament dient oft der Verdrängung dieser Auseinandersetzung.

Obwohl Deutschland im europäischen Kontext eine Insel der Glückseligen ist, reagiert die Gesellschaft ausgesprochen reserviert, um nicht zu sagen furchtsam.

Die deutsche Gesellschaft weiß nicht über ihre Erfolgsbedingungen Bescheid. Angela Merkel hat 2008 gesagt, wir gehen stärker aus der Krise hervor, als wir hineingegangen sind. Das stimmt, ist aber unverstanden geblieben.

Merkel hat dieses Unverständnis nicht aufgehellt, es scheint eher die Basis ihres Charismas zu sein. Die Opposition hat hingegen einen detaillierten Entwurf der notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen der kommenden Jahre vorgelegt – inklusive der dazu erforderlichen Steuermittel. Und ist damit auf die Schnauze gefallen. Hat sie, wie Jürgen Trittin es formulierte, die Wählerschaft überfordert?

Diese Formulierung war der intellektuelle Offenbarungseid einer bestimmten Gesellschaftsbetrachtung. Zum Beispiel hat Deutschland in den letzten Jahren durch die niedrigere Verzinsung und Steuermehreinnahmen aufgrund der robusten Wirtschaft 100 Mrd. Euro mehr in den Kassen, als es vor zehn Jahren vorausgesagt wurde. Wenn da eine Partei Steuererhöhungen fordert, verlangt doch jeder Kundige, dass sie erst einmal sagt, was mit den 100 Mrd. Euro passiert ist, und begründet, wieso 15 Mrd. Euro mehr da eine zusätzliche Besserung bringen. Das ist doch eine absolut vernünftige Haltung und kein Ausdruck von Überforderung.

Die Steuermittel sollten zu wesentlichen Teilen genutzt werden, um die soziale Lage des unteren Drittels der Gesellschaft zu verbessern. Wie ist es zu erklären, dass dieses Drittel sich davon kaum angesprochen fühlte?

Das ist eines der großen Rätsel der gegenwärtigen Gesellschaft. Ich glaube mit Ihnen, dass diese Gesellschaft einen gemeinsamen Zukunftshorizont verliert. Es gibt eine sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft in der Mitte selbst. Die untere Mitte verliert den Anschluss an die obere Mitte. Die – kurz gesprochen – gut ausgebildeten Doppelverdiener mit und ohne Kind koppeln sich von denen ab, die bei teilweise gleichen Bildungsvoraussetzungen aufgrund von falscher Berufswahl, schwierigen Beziehungen oder Trennung – die das größte Armutsrisiko ist – nicht mehr mithalten können, ohne – und das ist das Schlimme – im eigentlichen Sinne an ihrer Lage schuld zu sein.

Ungleichheit als solche zu empfinden setzt voraus, dass sich Arme und Reiche noch als Gemeinsame in Beziehung zueinander setzen können. Ist diese Gemeinsamkeit mittlerweile verloren gegangen?

Das ist der Grund für das starke Majoritätsbedürfnis in Deutschland: Die Leute wollen, dass wir noch in einer gemeinsamen Gesellschaft leben. Und da ist das entscheidende Problem, welche Übergangschancen erhalten bleiben, wenn die Zukunftsperspektiven unterschiedlich sind. Die Leute wollen diese Übergangschancen für alle, diese sollen sich aber an dem gemeinsamen Zukunftsversprechen orientieren, sie wollen nicht, dass sie quasi als Minoritätsprogramm auf Kosten der eigenen Chancen gehen. Das ist die Lehre, die die Grünen aus dem Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg ziehen mussten, wo die eigene Klientel dieser auf Förderung der unteren 10 Prozent zielenden Maßnahme eine Absage erteilte.

In welchem Maße kann Politik noch eine Klammer bilden, das Wir organisieren und artikulieren?

Die SPD hat ja mit ihrem Wahlkampf den richtigen Riecher gehabt, aber sie konnte das Wir nicht füllen. Die Unterprivilegierten haben dem Kanzlerkandidaten keine drei Meter weit getraut, und die Privilegierteren hatten den Eindruck, die SPD macht eine Politik nur noch für die Anderen. Hingegen konnte die CDU glaubhaft den Eindruck erwecken, sie rede mit allen und kümmere sich vor Ort, mache also das, was eine Volkspartei ausmacht. Sie hat sich mit dieser Logik eines subsidiären Regionalismus gegen die politische Richtungslogik der SPD, die ja auf einer Diagnose sozialer Spannungen beruhte, überraschend deutlich durchgesetzt.

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass eine linke Lagerpolitik, welche mit guten, normativen Gründen die Interessen des unteren Drittels im Blick hat, gegenüber einer Strategie, welche die Interessen der Mitte zum Ausgangspunkt nimmt, von denen ausgehend auch die Belange des unteren Drittels advokatisch abgedeckt werden, das Nachsehen hat.

Das ist eine gute Beschreibung des Merkel'schen Ansatzes. Der Krisenkonstitutionalismus des Jahres 2008 und Merkels Politik seitdem haben gezeigt, dass das funktioniert. Die beste Kooperation war die zwischen Merkel und dem IG-Metall-Vorsitzenden Huber. Das war die Mitte-Achse. SPD und Grüne haben sich leider aus diesem Verbund herausmanövriert.

Auch wenn die Mitte zum strategischen Ausgangspunkt der Politik genommen wird, gibt es unveräußerliche Rechte, auch soziale Anrechte, die nicht lediglich Gegenstand einer in das Belieben der Politik gestellten Fürsorge sein können.

Es kann selbstverständlich keinen Rückschritt hinter einen komplexen Staatsbürgerbegriff geben, zu dem naturgemäß materielle Anrechte gehören. Die interessante Frage ist allerdings, welche Problembeschreibung diesen Anrechten unterlegt ist. Nehmen Sie das Recht auf Bildung. Misst man deren Erfolg bei 15-Jährigen, so kommt man auf zehn Prozent Bildungsverlierer, misst man ihn bei 23-Jährigen, reduziert sich diese Zahl auf weniger als fünf Prozent. Das ist ein Erfolg des dualen Bildungssystems. Daraus folgt, dass ein jeder einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Erstausbildung haben sollte und nicht der Mittlere Schulabschluss das Bildungsminimum definiert. Das kostet natürlich, aber ich bin überzeugt, dass die Mitte der Gesellschaft dafür eine hohe moralische Sensibilität hat und es darauf ankommt – und hier spreche ich die Grünen direkt an –, diese Sensibilität zu fördern und angemessen zu adressieren.

Ist das eine Frage der Tonlage, also mehr Freiwilligkeit und weniger Verbote im Dienste der guten Sache?

Es ist auch eine Frage der Tonlage. Entscheidender für die Grünen ist aber, ob es ihnen gelingt, die innere Paradoxie der eigenen Klientel zum Maßstab der eigenen Politik zu machen, den Widerstreit nämlich zwischen Privilegiertheit und Vulnerabiliät. Die grüne Klientel bewegt sich im Spaltungsraum der Gesellschaft, sie schwankt zwischen oberer und unterer Mitte, zwischen stabiler Inklusion und Abrutschgefahr. Das macht die Grünen so interessant für diese Gesellschaft, sie müssen diesen Widerstreit nur richtig zu politisieren wissen. Die Klientel hat hohe Symmetrieansprüche, etwa im Geschlechterverhältnis, zugleich ist sie verletzlich, man könnte auch sagen, sie ist geplagt von unausgesprochenen Sorgen. Die Politik der Grünen muss diese Sorgen ernst nehmen, und ich bin überzeugt, dass viele der klassischen Klientel die Grünen nicht gewählt haben, weil sie sich mit ihren Sorgen nicht aufgehoben fühlten. Stattdessen wurden von ihnen Opfer für ein imaginäres Zukunftsprojekt gefordert, von dem aber keiner genau sagen konnte, wie es aussehen soll.

Welche Lehre ziehen wir daraus?

In dieser eigenen Konstellation liegt für die Grünen eine ungeheure Chance. Sie könnten Taktgeber einer neuen Mitte werden, wenn sie das Spannungsverhältnis von Privilegiertheit und Vulnerabilität ernst nehmen, indem sie z. B. eine intelligente Debatte über öffentliche Güter führen. Zu denen würde heute die Work-Life-Balance gehören, die natürlich in einem Zusammenhang steht mit der medizinischen Versorgung. Es geht darum, eine einsichtige und handhabbare Idee der Gesellschaft zu finden. Wenn die Grünen diese Chance wahrnehmen, kommen sie aus der miserablen Lage raus, in der sie sich derzeit befinden. Sie dürfen sich jedoch nicht in falsche Gefechte mit der Linken verwickeln, auch nicht mit der FDP, die sich, da bin ich mir sicher, unter Lindner sozialliberal wandeln wird. Wenn die Grünen da nicht aufpassen, sind sie hintendran.

Die programmatische Neuaufstellung der Grünen fällt in eine Phase eines generationellen Umbruchs, die Gründergeneration tritt ab. Was wird von ihr in der Nachbetrachtung bleiben?

Von den Personen wird wenig bleiben. Das Verbraucherministerium vielleicht und das Dosenpfand.

Und von der Generation?

Ihre Leistung besteht in der pragmatischen Renovierung des Modells Deutschland, nicht jedoch in der Transzendierung des Modells. Die ökologische Frage als Ansatzpunkt für die Inkorporierung von Wissens- und Dienstleistungsmomenten gerade in den Bereichen der exportorientierten Hochproduktivitätsökonomie wie dem Werkzeugmaschinen- oder dem Anlagebau. Viele Grünen-Wähler gehören zur Trägergeneration des Erfolges nach 2008. Wenn diese Renovierungsbereitschaft in die nächste Generation gerettet wird, dann ist für die Grünen alles gewonnen.

Ist das nachrückende Personal dazu in der Lage?

Es ist in der Lage, es sind aber nicht allzu viele. Die Grünen brauchen eine neue Führungsriege, die die Botschaft des « Transzendierens durch Renovieren » zeitgemäß zu erneuern versteht. ---

«Ich glaube, dass diese Gesellschaft einen gemeinsamen Zukunftshorizont verliert. Es gibt eine sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft in der Mitte selbst ...»

Prof. Dr. Heinz Bude ist Leiter des Arbeitsbereichs « Die Gesellschaft der Bundesrepublik » am Hamburger Institut für Sozialforschung und Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel.

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Grüne im Umbruch

Die Grünen stehen vor der Aufgabe, ihre Bündnisoptionen zu erweitern, ohne grüne Inhalte aufzugeben und ohne dass es dabei zu einer innerparteilichen Zerreißprobe kommt. Nach dem Generationenwechsel sind die Vorzeichen dafür günstiger.

8 5 Thesen zur Koalitionsdebatte - Von Michael Kellner

10 Aus dem Abseits zurück ins Spiel - Kommentar von Lothar Probst

12 Die Schmelze der Kernkompetenz - Analyse von Oliver Sartorius

14 Das Stigma der Verbotspartei abschütteln - Zwischenruf von Barbara Unmüßig

16 Freiheit, die wir meinen - Essay von Dieter Rulff

18 Solidität, Solidarität, Nachhaltigkeit - Aufruf von Reinhard Bütikofer

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5 Thesen zur Koalitionsdebatte

Von Michael Kellner

1 Mangelnde Machtoption war ein Grund für die Wahlniederlage

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis stehen wir vor der Aufgabe, die Gründe für unsere Verluste aufzuarbeiten und über weitere Bündnisoptionen nachzudenken. 2013 haben wir keine Koalitionsmöglichkeit explizit ausgeschlossen, aber faktisch einen rot-grünen Wahlkampf geführt – deutlich sichtbar durch gemeinsame Veranstaltungen und Presseauftritte. Damit haben wir angeschlossen an die vergangenen Wahlkämpfe: 2005 sind wir nach sieben Jahren gemeinsamer Regierung erneut mit Rot-Grün angetreten, was logisch und richtig war. Auch 2009 haben wir Rot-Grün im Wahlkampf stark gemacht. Alle anderen Optionen – Schwarz-Grün, Jamaika und Rot-Rot-Grün waren faktisch ausgeschlossen. Als wir angesichts schlechter Umfragen für Rot-Grün versuchten, eine Ampeldebatte zu führen, erwies sich diese nach innen wie nach außen als Rohrkrepierer.

Trotz dieser Erfahrungen haben wir in diesem Wahlkampf wieder auf Rot-Grün gesetzt. Als im Sommer die Umfragewerte für dieses Bündnis immer aussichtsloser wurden, hat auch unsere Mobilisierungsfähigkeit deutlich nachgelassen – sowohl in die Partei hinein als auch in Richtung der Wählerinnen und Wähler. Die mangelnde Erfolgsaussicht eines rot-grünen Bündnisses war ein zentraler, wenn auch bei weitem nicht der einzige Grund für unsere Wahlniederlage.

Dabei hatte das Jahr 2013 vielversprechend begonnen: Die Überfliegerwerte von 2011 waren zwar zusammengeschrumpft, aber dennoch sah es nach einem erheblichen Zuwachs für uns aus. Auch ein rot-grünes Bündnis schien erfolgversprechend: Grüne und SPD lagen von Januar bis Anfang Juni 2013 gemeinsam bei über 40 Prozent. Damit hätte – insbesondere bei einem Ausscheiden der FDP – ein kleiner Swing ausgereicht, um eine eigene rot-grüne Mehrheit zu erhalten. Von Juni bis zur Wahl im September erreichten wir allerdings nur noch in einer Umfrage Anfang August einen Wert über 40 Prozent, im Schnitt lagen die Werte zwischen 36 und 38 Prozent. Ein rot-grünes Bündnis erschien den Wählerinnen und Wählern – und auch der medialen Öffentlichkeit – nicht als realistische Option. Die Konsequenzen haben wir am 22. September 2013 zu spüren bekommen.

Wir stehen nun vor der Aufgabe, daraus unsere Lehren zu ziehen. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir im nächsten Wahlkampf einer mangelnden Mobilisierung durch fehlende Machtoption vorbeugen. Neben Rot-Grün müssen auch Koalitionen mit der Union sowie mit SPD und Linken grundsätzlich denkbar und möglich sein. Es ist nicht einzusehen, dass die SPD mit der Union koalieren kann, wir aber schon bei der Erwägung eines Bündnisses mit der Union des Verrats bezichtigt werden. Genauso unbefriedigend ist es, wenn ein rechnerisch mögliches Bündnis mit SPD und Linken an den Befindlichkeiten der beiden roten Parteien scheitert.

2 Alle müssen mit allen reden

In den kommenden Monaten und Jahren werden wir daran arbeiten müssen, diese erweiterten Bündnisoptionen in den Bereich des Möglichen zu rücken. Das muss aber mit der gesamten Partei geschehen. Es wäre fatal für den Zusammenhalt von Bündnis 90/Die Grünen, wenn die linken Grünen Rot-Rot-Grün vorbereiten würden, während der Realo-Flügel an einem Bündnis mit der Union arbeitet. Gegen eine Pizza-Connection ist nichts einzuwenden – wenn dort Realos und Linke gemeinsam mit den Unionsleuten speisen. Umgekehrt müssen bei Gesprächen mit SPD und Linken selbstverständlich beide Flügel vertreten sein. Das Gleiche gilt auch für die anderen Parteien. Eine echte Annäherung und Auslotung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden kann es nur geben, wenn liberale Unionsleute und CSU-Hardliner am Tisch sitzen. Oder wenn bei den Linken eben nicht nur die pragmatischen ostdeutschen Reformer mit in Gesprächskreisen sind.

Die Sondierungsgespräche mit der Union haben das schwarz-grüne Verhältnis entkrampft. Doch für eine potentielle Aufstellung für 2017 ergibt sich ein Dilemma. Man kann auf einem Bein nur schlecht stehen. Ohne eine ausbalancierende Option mit Rot-Rot-Grün könnten wir leicht potentielle Wählerinnen und Wähler verschrecken, wenn unsere einzige Machtoption Schwarz-Grün wäre. Und einen Wahlkampf, der in einen Schönheitswettbewerb zwischen SPD und Grünen um die Koalition mit der Union ausartet, können wir auch nicht wollen.

3 Eigenständigkeit selbstbewusst definieren

Neue Koalitionsoptionen schaffen wir uns nur dann, wenn wir unseren Inhalten treu bleiben, wenn wir für sie kämpfen und versuchen, darüber Mehrheiten zu generieren. Wenn wir uns klein machen, uns anpassen und unsere Kernanliegen verwässern, werden wir verlieren. Das heißt, wir müssen so stark werden, dass sich die anderen unseren Themen anpassen und nicht umgekehrt.

Ein mechanisches Politikverständnis ist da fehl am Platz. Im letzten Wahlkampf standen wir nicht zwischen SPD und Linken, wie einige analysieren. Beim Mindestlohn standen wir rechts der beiden Parteien. Bei Bürgerrechten oder Ökologie waren wir deutlich progressiver. Auch in der Außenpolitik haben wir unseren eigenen Kurs gefahren.

Aus der falschen Analyse, wir hätten zwischen den Linken und der SPD gestanden, ziehen nun einige den Schluss, wir müssten uns nun umtopfen und zwischen SPD und Union verorten. Das halte ich für brandgefährlich. Zwischen zwei großen Mühlsteinen ist das Leben mitnichten besser. Und: was wird mit unserer Bürgerrechtspolitik, mit unserem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff, mit unserem Einsatz für Minderheiten? Wir können und dürfen sie nicht opfern. Auch folgt dieses Bild von Grünen zwischen zwei Parteien der falschen Logik. Erneut definiert es uns über andere Parteien. Das ist das Gegenteil einer selbstbewussten Eigenständigkeit.

4 Generationenwechsel als Chance

Seit 2005 hat es nach jeder Bundestagswahl – vor allem in den Medien – eine Debatte darüber gegeben, ob die Vordersten bei den Grünen nicht langsam abtreten und Jüngeren das Feld überlassen sollten. Mit der Neuaufstellung in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion erfolgt nun klar erkennbar ein Generationenwechsel.

Die Generation, die heute in den Hintergrund tritt, ist deutlich geprägt von den 68ern. Sie hat Deutschland verändert und zu einem vergleichsweise progressiven, modernen Land gemacht.

Die 68er Generation hat aber nicht nur dieses Land verändert, sondern über die Jahre auch sich selbst. Während einige vor der Parteiwerdung der Grünen darüber stritten, ob Lenin, Mao oder die spontane Kraft der Massen das richtige revolutionäre Modell sind, und noch in der Gründungszeit genügend politische Mythen gepflegt haben, arbeiten wir heute sachorientierter an den politischen Problemen der Zeit.

Meine Generation muss zeigen, ob sie die Standhaftigkeit der 68er besitzt, gegen harte Interessen Politik zu gestalten. Hier sollten wir uns an ihnen und ihrem Durchsetzungswillen orientieren. Wir sind möglicherweise weniger wandelbar – und vielleicht müssen wir es auch nicht sein: Der Weg von Lenin und Mao zu einer rot-grünen Regierung war sicherlich weiter als der Weg von Rot-Grün zu einer anderen Machtoption je sein wird.

Einen Vorteil hat meine Generation, und den gilt es zu bewahren: Wir haben uns (noch) nicht in tiefe persönliche Schützengräben eingegraben. Wir arbeiten innerhalb der Partei und zwischen den Flügeln offener zusammen, bei allen Konflikten. Ich sehe es als Aufgabe, diese Offenheit in der Kommunikation und in der Auseinandersetzung zu bewahren. Daraus kann Vertrauen erwachsen und damit Kraft und neue Größe. Deshalb gilt es den Burgfrieden zu überwinden, der dazu führte, dass der linke Flügel gegen Schwarz-Grün mobilisierte und die andere Seite gegen Rot-Rot-Grün. Das Ergebnis war der kleinste gemeinsame Nenner Rot-Grün – mit den bekannten Konsequenzen.

5 Prüfen, was geht und auf die Wählerschaft achten

Die Frage, welche Bündnisse wir eingehen können, hängt nicht von uns allein ab. Auch Union, SPD und Linke werden sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln und – mit uns und ohne uns – über Bündnisoptionen diskutieren. Steuern können wir diese Prozesse nicht, aber wir sollten die Offenheit und Bereitschaft haben, mit allen die Chancen auszuloten. Dann – und erst dann – werden wir prüfen müssen, wo es Überschneidungen gibt und wo nicht.

Heute regieren wir in den Ländern nur mit der SPD. Das ist sicher kein Zufall. Ein Blick zurück zu den Wahlkämpfen in den Ländern zeigt, wie schwer die Offenheit für Bündnisse jenseits von Rot-Grün zu kommunizieren war. Das war ja auch der Hauptgrund, warum 2013 erneut Rot-Grün im Fokus stand. Experimente wie Schwarz-Grün in Hamburg und Jamaika im Saarland haben sich als wenig belastbar erwiesen. Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein ist mit Robert Habeck ein populärer Sympathieträger angetreten, der nicht aus der Gründergeneration kam. Er hat einen Wahlkampf geführt, der von Offenheit auch gegenüber der CDU geprägt war. Doch diese Offenheit hat in Umfragen vor der Wahl dazu beigetragen, dass Wählerinnen und Wähler abgeschreckt wurden und die Umfragen in einen Sinkflug übergingen. Es blieb im Endspurt nichts anderes übrig als umzusteuern und Kurs auf Rot-Grün zu nehmen, was dann auch knapp erfolgreich war. Auch in Berlin hat die signalisierte Offenheit für Schwarz-Grün sich nicht ausgezahlt. Das zeigt, dass wir nicht nur grün-intern Bündnisoptionen ausloten müssen, sondern in einem offenen Prozess auch unsere Wählerinnen und Wähler mitnehmen müssen. Das dürfte die schwierigste Aufgabe sein. ---

Michael Kellner ist Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen.

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Aus dem Abseits zurück ins Spiel

Die Grünen haben sich in ein politisches Abseits zwischen SPD und Linken manövriert, auch weil sie nicht auf ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler gehört haben. Nun müssen sie unter erschwerten Bedingungen versuchen, die Position der Mitte-Partei zurückzugewinnen.

Ein Kommentar  von Lothar Probst

Der 22. September wird als Tag der verpassten Möglichkeiten in die Geschichte der Grünen eingehen. Selten zuvor war es so einfach, grüne Ziele in eine Koalition einzubringen und die Politik in der Bundesrepublik mitzugestalten. Dass es dazu nicht gekommen ist, liegt an den programmatischen und koalitionspolitischen Weichenstellungen, die das strategische Zentrum der Grünen – und das war nicht nur Jürgen Trittin – im Wahlkampf getroffen hat. Die Grünen sind hinter die Lernfortschritte, die sie nach der Bundestagswahl 2005 gemacht haben, zurückgefallen. Damals hatte sich Ernüchterung in der Partei breit gemacht, die sich in einer kritischen Distanz zum rot-grünen Projekt und einer Rückbesinnung auf den grünen Markenkern niederschlug. Ein koalitionspolitischer Kurs in Richtung mehr grüne Eigenständigkeit und Flexibilität sowie der New Green Deal, der die ökologische Modernisierung der Gesellschaft ins Zentrum grüner Programmatik rückte, waren die Grundlage für ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009. Wenngleich dieses Ergebnis sich angesichts des Abschneidens der beiden Mitbewerber unter den kleineren Parteien enttäuschend anfühlte, war es dennoch die Basis für den anschließenden Aufstieg der Grünen zur dritten politischen Kraft im Parteiensystem.

Falsche Weichenstellungen

Was ist in der vergangenen Legislaturperiode falsch gelaufen, dass dieser Kredit verspielt wurde? Zwei Zahlen sind es, die den Grünen besonders zu denken geben müssen und die viel über die versäumten Chancen des Wahlkampfes aussagen: 420 000 Wähler, die zur Union und 550 000, die zur SPD abgewandert sind und die Grünen zusammen etwa 2,5 Prozent am Gesamtstimmenanteil gekostet haben. Die entscheidende Frage ist, warum das strategische Zentrum der Parteien es versäumt hat, die Signale der Mitglieder und Wähler für eine Kurskorrektur, die selbst im Wahlkampf noch möglich gewesen wäre, ernst zu nehmen. Am Ende des Superwahljahres 2011, in dem die Grünen angesichts der Atomkatastrophe in Fukushima einen hohen Glaubwürdigkeitsbonus ausspielen konnten und mit der ihnen zugeschriebenen energiepolitischen Kompetenz ihre größten Erfolge feierten, verabschiedete der Parteitag in Kiel ein steuerpolitisches Konzept, das schon damals von der Süddeutschen Zeitung als « grüne Orgie der Steuererhöhungen » bezeichnet wurde, mit der man die gerade erst gewonnenen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler verschrecken würde. Die mahnenden Worte nicht nur von Winfried Kretschmann, der davor gewarnt hatte, die Grünen als reine Steuererhöhungspartei zu positionieren, wurden damals in den Wind geschlagen. Natürlich gab es auch Gründe für eine Erhöhung der Steuerbelastungen der oberen Einkommensschichten, und Steuererhöhungen stießen auch in der Bevölkerung durchaus auf Zustimmung. Sie wirkten sich nicht negativ auf die Wahlergebnisse der Landtagswahlen aus, weil dabei die Steuerpläne keine entscheidende Rolle spielten. Doch je näher der Termin der Bundestagswahl kam, desto stärker rückten die Steuerpläne in den Fokus, zumal es die Regierungsparteien verstanden, damit das Feuer auf die Grünen zu eröffnen. Bereits im Mai 2013 meinte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im ARD-Deutschlandtrend, dass die umfassenden Steuererhöhungspläne den Grünen schaden würden. Im Juni wurde den Grünen in der Haushalts- und Finanzpolitik ein Kompetenzwert von 4 Prozent, in der Frage nach einer sicheren und bezahlbaren Energie aber der höchste Kompetenzwert unter allen Parteien zugewiesen. Statt die warnenden Stimmen aufzugreifen, wurde in dem im April 2013 auf einem Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm das Steuerkonzept noch einmal an prominenter Stelle bekräftigt. Dass diese Schwerpunktsetzung nicht einmal in der grünen Mitgliedschaft Unterstützung fand, wurde jedoch bei dem im Juni 2013 durchgeführten Mitgliederentscheid deutlich, der das Projekt Energiewende ganz oben auf die Agenda setzte, während es die Steuerpläne nicht einmal unter die ersten neun wichtigsten Projekte schafften. Aber statt spätestens jetzt diesen Impuls aufzunehmen und die Energien auf die ökologische Kernkompetenz der Grünen zu konzentrieren, blieb ausgerechnet in der heißen Phase des Wahlkampfes das Steuerkonzept ein zentraler Baustein der Wahlkampagne. Hätte die Parteiführung rechtzeitig ein Sensorium für die Stimmung der Wählerinnen und Wähler und Mitglieder in dieser Frage entwickelt, wäre ein Umsteuern noch möglich gewesen. Dabei hätte man nicht einmal darauf verzichten müssen, die Grünen auch als sozialpolitische Partei zu positionieren. Aus vielen Umfragen ist bekannt, dass die sozialpolitischen Kompetenzen der Grünen am besten über die Bildungspolitik sowie eine auf kinderfreundliche Strukturen zielende Familien- und Frauenpolitik vermittelt werden können.

Die zweite problematische Weichenstellung betrifft die Koalitionsstrategie. Die grüne Parteiführung hat sich schon sehr früh auf ein rot-grünes Bündnis festgelegt und daran selbst zu einem Zeitpunkt festgehalten, als allen klar war, dass es niemals für eine rot-grüne Mehrheit reichen würde. Während es nach den Wahlerfolgen im Superwahljahr 2011 und den Siegen von Rot-Grün bei den folgenden Landtagswahlen zunächst durchaus gute Gründe gab, sich öffentlich zu einer Präferenz für eine rot-grüne Koalition zu bekennen, ist kaum nachvollziehbar, warum man nach den Patzern des SPD-Kanzlerkandidaten und dem Auf-der-Stelle-Treten der Sozialdemokraten in den Umfragen nicht in den Monaten vor der Wahl auf eine flexiblere Koalitionsstrategie umgestellt hat, um das Element der Eigenständigkeit stärker zu betonen. Dabei gab es aus der Wählerschaft durchaus Signale, sich in dieser Frage nicht zu einseitig festzulegen. Im April 2013 äußerten 54 Prozent der grünen Wähler, dass sie sich auch eine Koalition mit der CDU vorstellen könnten. Im ARD-Deutschlandtrend im Mai 2013 unterstützte zwar eine Mehrheit der grünen Wähler die rot-grüne Koalitionsaussage, gab aber zugleich zu erkennen, dass die Grünen sich eine Koalition mit der CDU offenhalten sollten. Stattdessen wurde gebetsmühlenartig bis zum bitteren Ende an einer unrealistisch gewordenen Koalitionsperspektive festgehalten. Die Quittung folgte am Wahltag. Da eine Regierungsbeteiligung der Grünen vollkommen aussichtslos war, wählten rot-grüne Wähler lieber die SPD, um diese in einer möglichen Großen Koalition zu stärken.

Das Vertrauen der bürgerlichen Wählerinnen und Wähler neu erwerben

Die Grünen müssen jetzt beweisen, dass sie in der Lage sind, die Erfahrungen dieser Bundestagswahl aufzuarbeiten und daraus zu lernen. Dabei muss das neue strategische Zentrum, welches sich erst herauskristallisieren muss, in Bezug auf die zukünftige programmatische Positionierung und Strategie eine Reihe veränderter Voraussetzungen mit in den Blick nehmen. Das Parteiensystem hat sich nach dieser Wahl verändert. Die Asymmetrie zwischen Unionsparteien und SPD ist in einem Vierparteiensystem weiter gewachsen; die Linkspartei hat sich gefangen, und im rechtskonservativen Spektrum bahnen sich durch den Erfolg der AfD möglicherweise Veränderungen an, wenn es, wie zu erwarten, zu einer Großen Koalition kommt. Aber auch für die FDP besteht beim Zustandekommen einer Großen Koalition durchaus die realistische Chance, nach vier Jahren wieder in den Bundestag einzuziehen. Das rot-grüne Lager hat zusammen nicht ein Prozentpünktchen mehr erzielt als bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD wird angesichts dieser Ausgangssituation ihre Koalitionsstrategie auf jeden Fall überdenken und ein Linksbündnis für die Zukunft nicht mehr ausschließen. Das ist für Teile der Grünen eine verlockende Perspektive, die sie aber elektoral und programmatisch in einem Segment zwischen SPD und Linkspartei einschnüren würde. Die Grünen haben die Chance, aus dem Wahlergebnis und den Veränderungen des Parteiensystems die richtigen Lehren zu ziehen. Wäre es aufgrund eines anderen Wahlkampfkonzepts zu einer schwarz-grünen Regierung gekommen, hätten die Grünen jetzt die Position einer Median-Partei einnehmen können, also einer Partei, die programmatisch in der Mitte des Parteiensystems steht. Noch ist es nicht zu spät, um diesen Platz zu kämpfen, zumal durch das Ausscheiden der FDP ein Platz frei geworden ist, den die Grünen besetzen könnten, wenn sie ihre Tradition als freiheitliche Bürgerrechtspartei, die nicht nur etatistische Forderungen im Angebot hat, in verantwortlicher Weise wahrnehmen. 170 000 von der FDP gewonnene Wählerinnen und Wähler sollte man ernst nehmen. Allerdings müssen die Grünen erst das Vertrauen bei den bürgerlichen Wählern, die sie seit 2009 gewinnen konnten, neu erwerben. Programmatisch geht das nur als Partei der ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Modernisierung, die gleichwohl das Unbehagen vieler Menschen an dem Stress einer durchökonomisierten Gesellschaft mitthematisieren sollte. ---

Prof. Dr. Lothar Probst ist Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien am Fachbereich 8 der Universität Bremen und Mitglied der Grünen Akademie.

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Die Schmelze der Kernkompetenz

Eine Analyse der Daten zur Bundestagswahl zeigt nicht nur, dass die Grünen mit ihren Wahlkampfthemen Wählerinnen und Wähler verschreckt haben. Für ihre politische Zukunft gravierender ist womöglich, dass die Union in der Umweltpolitik Profil und Zuspruch gewinnen konnte.

Von Oliver Sartorius

Mit einem Anteil von 8,4 Prozent bzw. knapp 3,7 Mio. Zweitstimmen erzielten Bündnis 90 / Die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 das drittbeste Ergebnis in ihrer Geschichte. Gleichwohl ist das Abschneiden für die Partei enttäuschend. Ein Blick auf die Wahlergebnisse seit dem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag 1983 zeigt ein stetiges Auf und Ab: Dabei fielen die prozentualen Stimmenverluste zuletzt stets niedriger aus als die vorangegangenen Gewinne, sodass die Partei im Langzeittrend kontinuierlich an Anteilen zulegen konnte. Insofern ist das Wahlergebnis der Grünen historisch betrachtet nicht ungewöhnlich.

Ausgangssituation

Ungewöhnlich war vielmehr das Stimmungshoch der Grünen im Laufe der letzten Legislaturperiode: Neben der Schwäche der Bundesregierung führte vor allem die politische Agenda des Jahres 2010 (Verlängerung der Atomlaufzeiten, Stuttgart 21,

Integrationsdebatte) zu einem Anstieg der Umfragewerte der Grünen auf über 20 Prozent. Zwar flachte das Zustimmungsniveau Anfang 2011 wieder spürbar ab, aber im Zuge der Atomkatastrophe von Fukushima erlebten die Grünen eine nie dagewesene Zustimmungswelle, in deren Folge sie nicht nur den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen konnten, sondern erstmalig auch in allen Bundesländern parlamentarisch vertreten waren. Ab Mitte 2011 war die Zustimmung zwar wieder rückläufig, aber noch in der ersten Jahreshälfte 2013 lagen die Grünen in der Sonntagsfrage konstant zwischen 13 und 15 Prozent.

Dennoch war die Ausgangssituation für die Opposition keine einfache: Drei Viertel der Wahlberechtigten bewerteten die wirtschaftliche Lage in Deutschland unmittelbar vor der Wahl als gut oder sehr gut. Zum ersten Mal seit langer Zeit teilte eine Mehrheit der Bevölkerung die Einschätzung, dass es in Deutschland eher gerecht als ungerecht zugehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte mit 71 Prozent einen hervorragenden Zustimmungswert, und auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hatte sich im Laufe des Jahres von 39 Prozent auf zuletzt 51 Prozent spürbar verbessert. Es herrschte allenfalls eine partielle Wechselstimmung, die vor allem an der Unzufriedenheit mit der FDP in der Koalition festzumachen war. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten präferierte eine große Koalition unter Führung von Angela Merkel.

Gründe für das Abschneiden der Grünen

Gegenüber der Bundestagswahl 2009 haben Bündnis 90 / Die Grünen ca. 950 Tsd. Zweitstimmen eingebüßt. Woran lässt sich das schlechte Abschneiden der Grünen festmachen? Aus Sicht der Wahlforschung kommen dabei mehrere Faktoren zusammen:

Der Markenkern der Grünen – die Umweltpolitik – spielte im Wahlkampf keine oder allenfalls eine nachgelagerte Rolle: Im Unterschied zu 2009 fiel Umweltpolitik aus den Top 10 der wichtigen Themen heraus. Zwar sehen in diesem Politikfeld 56 Prozent der Wahlberechtigten die Grünen nach wie vor als kompetenteste Partei an, aber 2009 waren es noch 64 Prozent gewesen. Der Union gelang es mit Umweltminister Altmaier, spürbar an Profil zu gewinnen (20 Prozent, +7 Prozent-Punkte). Beim wichtigen Themenfeld Energiewende fokussierte sich die öffentliche Debatte fast ausschließlich auf die Strompreise bzw. deren Sozialverträglichkeit. Die Grünen wurden dafür in wesentlichem Umfang mitverantwortlich gemacht: Knapp die Hälfte (48 Prozent) der Wahlberechtigten teilte die Auffassung, dass die Grünen einen Gutteil der Schuld an den hohen Strompreisen tragen. Infolgedessen verloren sie seit dem Frühjahr an Kompetenzzuschreibungen, was « sichere und bezahlbare Energie » angeht: Die Union konnte hier quasi gleichziehen. Es gelang den Grünen nur unzureichend, positive Aspekte der Energiewende wie zukunftsfähige Arbeitsplätze oder die Stärkung der Innovations- und Technologieführerschaft der deutschen Wirtschaft zu kommunizieren, mit Lösungsvorschlägen durchzudringen und so die alleinige Kompetenzführerschaft in Bezug auf die Energiewende zu behaupten.

In der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit erlebten Teile der Wählerschaft die Forderungen der Grünen nach Mindestlohn und mehr Verteilungsgerechtigkeit als einen Linksruck: Knapp die Hälfte (45 Prozent) der Wahlberechtigten teilte die Auffassung, dass sich « Die Grünen […] im Wahlkampf viel weiter links präsentiert [haben], als ich sie eigentlich in Erinnerung hatte ». Profitieren konnte die Partei von dieser Programmatik nicht: Während SPD (+5 Prozent-Punkte) und Linke (+4 Prozent-Punkte) seit dem Juni spürbar an Kompetenzzuschreibung in diesem Politikfeld gewinnen konnten, verloren die Grünen spürbar an Zustimmung (– 4 Prozent-Punkte).

Der Versuch der Grünen, im Wahlkampf besonders ehrlich zu agieren, inhaltliche Vorhaben wie Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung gegenzufinanzieren und so die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit ihrer Steuerpläne zu überzeugen, war wenig erfolgreich. Statt ihrer inhaltlichen Ziele rückten die Steuervorhaben in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung und der medialen Berichterstattung. Union und FDP sprachen sich strikt gegen Steuererhöhungen aus und prangerten die Grünen als Steuererhöhungspartei an. Dies blieb nicht ohne Wirkung: Zwei Drittel (68 Prozent) der Wahlberechtigten teilten die Auffassung, dass « Grüne [die] Wähler mit ihren Steuerplänen » verschrecken. Selbst 44 Prozent der Grünen-Anhänger stimmten dieser Aussage zu. Auch bei den Kompetenzzuschreibungen in Sachen Steuerpolitik konnten die Grünen im Zuge des Wahlkampfs nicht an Profil gewinnen: Weniger als 5 Prozent sahen sie in der Steuerpolitik als kompetenteste Partei an.

Insgesamt verfestigte sich dadurch bei einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (59 Prozent) der Eindruck, dass sich « Die Grünen […] im Wahlkampf von den Interessen ihrer eigenen Wähler entfernt » haben.

Die von der Bild-Zeitung am 5. August initiierte Veggie-Day-Kampagne zeichnete ein Bild von den Grünen als Bevormundungspartei, was von den Koalitionsparteien natürlich dankbar aufgegriffen und im Wahlkampf immer wieder thematisiert wurde. So teilte vor der Wahl jeder zweite Wahlberechtigte (50 Prozent) die Auffassung: « Die Grünen wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben haben .»

Die Pädophilie-Debatte dürfte vor allem der Glaubwürdigkeit der Grünen geschadet haben, auch wenn diesbezüglich keine konkreten empirischen Befunde vorliegen. Ein lediglich indirektes Indiz stellen die abnehmende Zufriedenheit mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin insbesondere in den letzten zwei Wochen vor der Wahl dar sowie die hohe Zustimmung zu der Aussage « Jürgen Trittin hat den Grünen im Wahlkampf mehr geschadet als genützt » (46 Prozent). Allerdings können diese Befunde auch auf andere Ursachen zurückzuführen sein.

Die verschiedenen Faktoren trugen dazu bei, dass die Grünen im Wahlkampf nicht mit einer klaren positiven Botschaft in Verbindung gebracht wurden. Dies wurde vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs deutlich, der erst ab Mitte August spürbar an Fahrt aufnahm und zu einer entsprechenden « Politisierung » der Stimmung führte. Gerade in dieser Phase war eine deutlich negative Entwicklung der Haltequote der Grünen feststellbar: Es wandten sich Wählerinnen und Wähler von der Partei ab, die noch 2009 für die Grünen votiert hatten. Letztlich gab etwa die Hälfte (45 Prozent) dieser ehemaligen Grünen-Wähler an, dass ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung über die Grünen zustande kam und nicht etwa, weil sie von den Angeboten anderer Parteien überzeugt waren.

48 % der Wahlberechtigten teilten die Auffassung, dass die Grünen einen Gutteil der Schuld an den hohen Strompreisen tragen.

Wählerwanderung

Diese weit verbreiteten Zweifel an den Grünen schlugen sich im Wahlverhalten entsprechend nieder. Die Partei konnte nicht nur nicht zulegen, sondern musste Stimmeneinbußen hinnehmen: Bei den Verlusten lassen sich sowohl soziografisch als auch geografisch kaum Schwerpunkte ausmachen. Sie trafen die Grünen « auf breiter Front ». Noch am stärksten fallen die Einbußen bei den unter 45-Jährigen ins Gewicht, wo die Partei überproportional verloren hat.

Von den Verlusten der Grünen profitierte vor allem die SPD, die ca. 550 Tsd. ehemalige Grünen-Wähler auf sich ziehen konnte. Aber auch an die Union mussten die Grünen 420 Tsd. Stimmen abgeben. Weitere Verluste in Höhe von 200 Tsd. Stimmen an die AfD (90 Tsd.) und sonstige Parteien (110 Tsd.) konnten die Grünen mit leichten Zugewinnen von der FDP (170 Tsd.) und der Linken (40 Tsd.) kompensieren. Im Unterschied zur Union (+1,1 Mio.) und zur SPD (+360 Tsd.) gelang es den Grünen aber nicht, per Saldo ehemalige Nichtwähler zu mobilisieren (– 40 Tsd.).

Nach der Bundestagswahl: Koalitionspräferenzen

In der Woche nach der Bundestagswahl bevorzugt eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten eine Große Koalition (48 Prozent). Eine schwarz-grüne Regierung erhält dagegen mit 18 Prozent nur wenig mehr Zustimmung als eine rot-rot-grüne Koalition (16 Prozent), die ebenfalls rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit hätte. Die Grünen-Anhänger selbst sind in dieser Frage vergleichsweise unentschieden: Schwarz-Grün (36 Prozent) erhält zwar mehr Zustimmung als Rot-Rot-Grün (28 Prozent), eine klare Mehrheit findet sich unter den Grünen-Anhängern jedoch für keine der drei Optionen (Große Koalition: 21 Prozent). ---

Oliver Sartorius ist Projektleiter Politikforschung bei TNS Infratest.

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Das Stigma der Verbotspartei abschütteln

Die Grünen sind von der Veggie-Day-Kampagne der Medien und der politischen Wettbewerber eingeholt worden. Selbstbewusst sollten sie auf die Kraft der eigenen Argumente vertrauen.

Von Barbara Unmüßig

Hippe Metropolen wie São Paulo, Kapstadt und San Francisco haben ihn. Von Juist bis Straubing sind es über 30 deutsche Städte, die ihn längst praktizieren und propagieren: den Veggie-Day. In Deutschland ist der Donnerstag bevorzugt. International wirbt der Beatle Paul McCartney seit Langem und mit Erfolg für einen fleischlosen Montag.

Der Veggie-Day ist also längst Praxis. Und findet in Umfragen – übrigens auch während des Wahlkampfs – große Zustimmung in der Bevölkerung. Sie liegt regelmäßig zwischen 40 und 55 Prozent.

Im Wahlkampf wurde der Veggie-Day allerdings zur Chiffre für die Grünen als Verbotspartei.

Die Bild-Zeitung eröffnete am 5. August die Hatz mit der Schlagzeile « Grüne wollen Fleisch verbieten » und gerierte sich stellvertretend für die Republik als Hort des Widerstands gegen die angebliche Verbotsorgie. « Alberne, dumme Idee », titelte die Welt. Die Straubinger und Deggendorfer also alle gaga und dumm? Dort wurden die Veggie-Days – natürlich mit CSU-Stimmen – beschlossen.

Negativkampagnen des politischen Gegners sind Wahlkampfalltag. Und spätestens seit Jürgen Habermas’ «Strukturwandel der Öffentlichkeit» wissen wir, dass mit einer zunehmenden Vermachtung der öffentlichen Sphäre und mit der Dominanz und den Einflussmöglichkeiten der Massenmedien Öffentlichkeit immer wieder als Mittel der Herrschaft ge- und benutzt wird. Die durchsichtige mediale Inszenierung verfing. Im bündnisgrünen Wahlprogramm war der Veggy-Day lediglich eine Marginalie auf Seite 164 – und veranlasste nun im Wahlkampf den politischen Gegner unversehens die Keule der Freiheitsgefährdung auszupacken. Für den CDU-Wahlkampfchef Hermann Gröhe war der Veggie-Day « ein Baustein für die Grüne-Bundes-Verbotsrepublik », und von ideologischer Umerziehung sprach gar der CDU- Fraktionsvize Michael Fuchs. Nicht nur die üblichen Verdächtigen des Boulevards übergossen von nun an die grünen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mit Spott und Häme. Die seriöseren Blätter witterten hinter dem harmlosen Appell, etwas weniger Fleisch zu essen, den Furor grüner Verbotswut. Die Grünen mutierten in der medialen Perzeption zur Besserwisserpartei, die den Einzelnen bevormunden will. In der Mediensprache heißt das « Weiterdrehe ». Was die Debatte rund um den Veggie-Day exemplarisch zeigt: Massenmedien dominieren den Wahlkampf, und in diesem Wahlkampf haben die Grünen die Deutungshoheit gleich über mehrere Themen verloren. Über die Energiewende wurde – trotz aller Grünen-Initiativen – einfach nicht berichtet. Aber das ging auch anderen Parteien mit ihren Themen so.

Eine mediale Steilvorlage

Die mediale Steilvorlage haben die politischen Mitbewerber freudig aufgegriffen. So ist das eben im Wahlkampf. Das sollte auch so betrachtet werden und nicht in grüne Selbstgeißelung münden. Die Agrarwende ebenso wie die Energiewende brauchen offensive und nicht defensive Grüne. Wenn sich die Grünen die Zuschreibung «Verbotspartei» zu eigen machen und dieses Etikett selbst immer weiter wiederholen, wird es umso schwieriger, es wieder loszuwerden. Die Zuschreibung als Verbotspartei stößt auch auf Resonanz in den eigenen Reihen. Die von den politischen Konkurrenten und den Medien inszenierte Kampagne wird erstaunlicherweise wenig hinterfragt, man kauft ihnen das Argument ab. In kaum einer grüninternen Wahlanalyse fehlt der Verweis darauf, dass die Veggie-Day-Debatte geschadet habe. Das stimmt, aber ist der Veggie-Day deshalb falsch? Weniger Fleisch zu essen ist seit Langem eine Empfehlung und eine Anregung für mehr Vielfalt auf dem Speisezettel. Ihnen zu folgen ist eine individuelle Entscheidung, auf diese Weise einen Beitrag zu einer artgerechten und ökologisch weniger schädlichen Landwirtschaft zu leisten.

Zu den ökologischen Kernaufgaben gehören der Klimawandel, der gerechte Umgang mit knapper werdenden Ressourcen und die Agrarwende. Es wäre fatal, wenn sich die Haltung breitmachte, dass Verbote in der Ökologiepolitik vor lauter Angst vor Medienschelte kaum noch ihren Platz fänden. Der möglichst zielgenaue Instrumentenmix aus Anreizen, Ge- und Verboten ist die Aufgabe. Einen Ausstieg aus Agrarfabriken und Massentierhaltung wird es nur mit neuen Regeln und ja – mit Verboten der Subventionierung von Massentierställen oder Verordnungen zur Größe von Tierställen geben. Das ist einer der Kerne grüner und artgerechter Landwirtschaftspolitik. Anreize, individuelle Essgewohnheiten zu verändern, sind eine hilfreiche und nötige Ergänzung. Viele deutsche Städte haben das längst mit einem Veggie-Day für Kantinen auf den Weg gebracht.

Die Grünen sind aber nicht ausschließlich Opfer der Massenmedien geworden. Das wäre zu einfach. Schließlich gibt es Themen, die werden in den Medien breit berichtet und sind dennoch nicht wahlentscheidend. Schlagendes Beispiel in diesem Wahlkampf war der NSA-Abhörskandal.

Wieso hat die Botschaft von der Verbotspartei so viel Widerhall gefunden – selbst in den eigenen Reihen? Ein Erklärungsversuch: Erstens: Es ist der Habitus, mit dem manche politische Forderung verkündet wird. Den Zeigefinger und den konfrontativen Ton mögen viele Menschen in Deutschland nicht. Der Habitus, die Tonlage, die Körpersprache – sie sind häufig prägender in der Perzeption einer Botschaft als politische und faktengestützte Argumente.

Zweitens findet das Verbotsargument Widerhall, weil die von den Grünen angezeigten gesellschaftlichen und ökologischen Transformationsprozesse Abwehr und Angst auslösen. Viele Menschen in Deutschland wissen längst, dass wir den Klimawandel nicht nur mit «unserer» Energiewende stoppen können. Sie wissen, dass, wenn wir ernsthaft umsteuern, es ohne Zumutungen und Abstriche bei liebgewonnenen Konsum- und Lebensstilen nicht geht.

Auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger bauen

Wer sich ökobewusst ernährt, ist noch lange kein « ganzer » Öko; er oder sie fährt gleichzeitig gerne ein schnelles Auto – mag also Tempo 100 oder kleinere, emissionsärmere Autos vielleicht gar nicht. Gerade das sogenannte erweiterte Wählerpotential der Grünen dürfte sich in solchen Widersprüchen und Zielkonflikten befinden. Wie soll das also gehen mit einer Ökologie- und Klimapolitik, die um Verbote nicht herumkommen wird, die aber gegebenenfalls auf wenig Akzeptanz stößt und dann schnell als individuelle Bevormundung denunziert wird? Mit diesem wachsenden Dilemma müssen sich die Grünen in Zukunft viel ausführlicher befassen – programmatisch und kommunikativ. Die politischen Mitbewerber und große Teile einer den notwendigen Transformationsprozessen wenig zugeneigten Wirtschaft werden immer wieder in diese Kerbe hauen. Wie das funktioniert und wo die Grünen besonders verletzlich sind, haben sie spätestens in diesem Wahlkampf gelernt.

Zu den grünen Wurzeln und zu ihrer Geschichte gehört, dass sie mit ihren Diskursen und politischen Forderungen mehrfach tradierte gesellschaftliche Normen und die davon getragene Politik geändert haben. Dafür waren harte Kämpfe notwendig. Ohne die sozialen Bewegungen und die Grünen hätte es keinen Atomausstieg gegeben, wäre Deutschland kein Vorreiterland bei den erneuerbaren Energien, gäbe es weniger emanzipatorische Fortschritte in den Geschlechterverhältnissen und weniger Anerkennung der Vielfalt der Lebensformen. Dafür zu kämpfen bedeutet immer auch eine Gratwanderung zwischen der Notwendigkeit neuer regulativer Prinzipien einerseits und individuellen Verhaltensweisen, Wünschen und Vorlieben der Menschen andererseits. Die Regeln und Prinzipien in einer Weise auszuhandeln, dass sie mehrheitsfähig werden, ist die große Herausforderung grüner Politik in der Demokratie: nicht bevormundend, sondern auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger bauend und auf die Stärke der eigenen Argumentation vertrauend. Die Grünen stehen seit ihrer Gründung dafür, dass gesellschaftliche Fortschritte immer eine Veränderung der eigenen Lebenswelt und der politischen Rahmenbedingungen bedeuten, und sie waren damit erfolgreich. Politik der ersten Person nannte sich das früher. Die Grünen sollten sich auch in Zukunft selbstbewusst an diese Wurzeln erinnern statt unter dem Druck vermachteter (Medien)-Interessen gleich einzuknicken, wenn der Wind schärfer bläst, und in Sack und Asche zu gehen. Brave Grüne sind das Letzte, was wir brauchen. Das Stigma der Verbotspartei sollten sie schnell abschütteln.

« Im Wahlkampf wurde der Veggie-Day zur Chiffre für die Grünen als Verbotspartei. »

Barbara Unmüßig ist Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung

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Freiheit, die wir meinen

Der Liberalismus könnte den Grünen dazu dienen, Ordnung in ihren Wertehaushalt zu bringen und sich in der Parteienlandschaft gleichermaßen unabhängig und anschlussfähig zu positionieren.

Von Dieter Rulff

Der Auszug der FDP aus dem Bundestag ist eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte, und nicht wenige politische Beobachter sehen damit den politischen Liberalismus in Deutschland verwaist. Die Grünen haben sich sofort erboten, sich des Waisen anzunehmen, was insofern nahelag, als zum einen bei der Bundestagswahl 170 000 frühere FDP-Wählerinnen und Wähler zu ihnen gewechselt sind und zum anderen die Grünen der FDP als Bürgerrechtspartei schon seit Längerem den Rang abgelaufen haben. Allerdings dürfte sich die programmatische Hinterlassenschaft der FDP als wenig brauchbar erweisen, handelt es sich doch um angebotspolitische Versatzstücke, mit denen ein allen gesellschaftlichen Verpflichtungen entkleideter Besitzindividualismus verbrämt wurde.

Zudem eignet sich der Liberalismus nur begrenzt zur Profilschärfung im Parteienwettbewerb, denn Liberalität ist, wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen, ein Kennzeichen mehr oder minder aller Parteien. Wenn das Verschwinden der FDP für die Grünen ein Gelegenheitsfenster bietet, sich ihrer stärker anzunehmen, dann vor allem aus zwei Gründen. Zum einen, um eine eigene Öffnung im Parteienspektrum zu markieren, die sie gegenüber Wettbewerbern anschlussfähiger macht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie sich zum anderen, parallel zur derzeit sich vollziehenden personellen Neuaufstellung, den Liberalismus auch zur Nachjustierung des eigenen programmatischen Profils aneignen. Bislang machten sich die Grünen eher einseitig für die Variante des Bürgerrechts-Liberalismus stark, dessen Adressat der auf den Privatbereich des Einzelnen zugreifende Staat ist. Freiheit spielte im Strauß der grünen Leitwerte eine eher marginale Rolle neben einem ganzen Bouquet von Gerechtigkeitsnormen (Geschlechter-, Generationen-, internationale Gerechtigkeit etc.), die untereinander relativ unverbunden jeweils eine Zielgruppe adressieren. Mögliche Zielkonflikte, obwohl in der Praxis immer wieder erfahren – zuletzt im Bundestagswahlkampf – und Verfahren ihrer Beilegung sind ausgespart, was irritiert, nehmen die Grünen doch zugleich für sich einen rationalen Universalismus in Anspruch, der sie zur integren Vermittlung gesellschaftlicher Konflikte und damit auch unterschiedlicher Normvorstellungen prädestiniert.

Freiheit ist das Gemeinsame grüner Werte

Gerade weil die Grünen keine mit historischen Reminiszenzen aufgeladene Weltanschauungspartei sind, bietet sich der nüchterne Liberalismus als Programmkorsett an, das für verschiedene Zuschnitte offen ist. Allerdings verschieben sich mit ihm auch politische Gewichtungen und werden parteigängige Sichtweisen korrigiert.

Der Liberalismus fokussiert das Gemeinsame der verschiedenen grünen Anliegen, denn der Sinn von Politik ist, so Hannah Arendt, Freiheit. Die dem Freiheitsgebrauch angemessene Form der Politik, so lässt sich ergänzen, ist die Demokratie. Denn dieser Gebrauch folgt der Maxime, die die amerikanische Philosophin Judith Shklar auf die Formel brachte: « Jeder erwachsene Mensch soll in der Lage sein, so viele Entscheidungen über so viele Aspekte seines Lebens zu fällen, wie es mit der gleichen Freiheit eines jeden anderen erwachsenen Menschen vereinbar ist. »

Abgesehen von dieser Regel erlässt der Liberalismus keine Vorschrift, wie der Einzelne sein Leben zu führen hat, welchem Glücksstreben er anhängen will.

Freiheit bedarf also einer Ordnung, die einen gleichen Zugriff auf sie für alle ermöglicht. In der demokratisch verfassten Gesellschaft ist Gleichheit somit ein Attribut, eine Verwirklichungsbedingung der Freiheit. Beide stehen also nicht wie kommunizierende Röhren zueinander, wo das Mehr der einen ein Minder der anderen bedeutet – wie es häufig in der sozialdemokratischen Programmatik und auch in manch grüner Rhetorik kommuniziert wird.

Die historisch frühesten und elementarsten Bedingungen des Freiheitsgebrauchs, die eine liberale Ordnung zu gewährleisten hat, sind die Abwesenheit von Furcht, Unterdrückung, Ausgrenzung, Verfolgung, Diskriminierung, und diese Bedingungen sind bis heute nicht in Gänze erfüllt. Es sind die Minimalanforderungen, um sich als gleiche Freie wechselseitig anerkennen zu können. Dazu kommt die gleiche Befähigung zur Autonomie, durch eine (berufliche) Bildung, die ein selbstständiges Leben wirtschaftlich ermöglicht, durch den gleichen Zugang zu öffentlichen Medien und Ämtern, der politisches Handeln ermöglicht. Ein solcher Liberalismus ist sozial durchaus voraussetzungsvoll, er fasst allerdings die mit ihm begründeten Leistungen als Solidarleistungen, als Hilfe zur Selbsthilfe, die auf wechselseitiger Anerkennung beruhen und diese festigen und dabei den Hilfsbedarf ebenso in den Blick nehmen wie die Fähigkeit zur Hilfeleistung. Ein solcher liberaler Sozialstaat ist nicht per se mager, doch dass er nicht allein die Existenz eines Bedarfs als hinreichenden Grund für dessen Befriedigung gelten lässt, sondern ihn auch in Beziehung setzt zur Wirtschaftskraft, die diese Befriedigung ermöglicht, trägt diesem liberalen Modell bisweilen den Ruf der Kälte ein. Dass allerdings diese Wirtschaftskraft notwendige Bedingung auch der eigenen Politik ist, ihr Erhalt und ihre Stärkung mithin auch ein grünes Anliegen sein müssen, ist eine Erkenntnis, die sich bei den Grünen erst ganz allmählich durchsetzt. Allerdings hat sich der Blick in den letzten Jahren etwas gewandelt. Die Dynamik des Wirtschaftsbetriebes, die Notwendigkeit von Innovationen rücken in den Fokus des eigenen Interesses, seit mit der Energiewende das eigene Programm einen industriellen Niederschlag findet. Doch zeugt sie auch davon, dass der Wunsch nach Förderung einer ex ante als gesellschaftlich nützlich erkannten Produktion das Vertrauen in die Mechanismen der liberalen Marktordnung schnell schwinden und an ihre Seite die lenkende und bisweilen protegierende staatliche Hand treten lässt.

Demokratische Grenzen der Generationengerechtigkeit

Im Konflikt zwischen den Belangen künftiger Generationen und den Interessen der jetzt Lebenden schlägt das grüne Herz auf der Seite Ersterer. Allerdings lassen sich in einer liberalen Demokratie beide Positionen nicht als gleichrangige miteinander vermitteln. Die nachkommenden Generationen sind keine Teilnehmer des demokratischen Willensbildungsprozesses, die Gleichheit der Staatsbürger findet keine Entsprechung im intergenerationellen Verhältnis, weil es ihm an Reziprozität mangelt. Die Interessen künftiger Generationen können nur antizipiert werden, und sie werden auch nicht dadurch real, dass, wie manche als Ausweg aus dem Dilemma vorschlagen, das demokratische Verfahren als ideale Kommunikationssituation rationaler Teilnehmer gedacht wird, zu denen die noch nicht geborenen als potenzielle gezählt werden könnten, deren Artikulationsmöglichkeit nicht bereits jetzt eingegrenzt werden dürfe. Da immer nur das reale Volk mit all seinen individuellen Präferenzen und Interessen entscheidet und dazu einzig demokratisch legitimiert ist, hat die Generationengerechtigkeit gegenüber der Demokratie normativ das Nachsehen und kann ihre Anliegen nur durch das Nadelöhr der aktuellen Präferenzen zur Geltung bringen. Auch wenn es mit dem kleiner werdenden Zeitfenster für den Klimaschutz konfligiert: Als lediglich advokatisch vertretbare erlangen die Interessen künftiger Generationen nur Berücksichtigung, wenn sich in den Parlamenten Mehrheiten für sie finden werden.

Noch in einer weiteren Hinsicht lenkt der Liberalismus grüne Regelungsansprüche in engere Bahnen. Fragen des guten Lebens, der Lebensführung gehören in den Autonomiebereich des Einzelnen, und Eingriffe in ihn müssen schon schwerwiegende Gründe ins Feld führen. Diese Grenze haben die Grünen zuletzt bei der Veggie-Day-Debatte gespürt, und sie wird immer dann berührt sein, wenn für politisch erwünschtes Verhalten nicht Einsicht geweckt, sondern dieses erzwungen werden soll. Dies trifft die Umwelt-, aber nicht minder die Biopolitik, in der die Grünen sich, von der Stammzellforschung bis zur Sterbehilfe, eine eher restriktive Haltung zugutehalten. Nun ist es ein Kennzeichen moderner Gesellschaften, dass sie eine Vielzahl von Lebensentwürfen bergen und ihre Mitglieder unterschiedlichen Moralvorstellungen folgen. Eine grüne Politik, die nicht eine dauerhafte Divergenz zum Mehrheitswillen riskieren will, kann dieser Pluralität nur gerecht werden, indem sie nicht davon ausgeht, was grüne Abgeordnete als Gesetzgeber für moralisch richtig erachten, sondern welche Regelung das höhere Maß an gesellschaftlich divergierenden normativen Praktiken ermöglicht. Die Grenze der Divergenz wäre durch die wechselseitige Akzeptanz dieser Normen als begründungsfähige Position, wie sie sich im Nationalen Ethikrat ausdrückt, gezogen. Eine solche liberale Regelung würde allerdings von nicht wenigen Grünen-Politikerinnen und -Politikern fordern, über den Schatten des eigenen Glaubens zu springen. Diese Fähigkeit ist auch gefordert, wo es gilt, eine sich nicht im Gemeinwohl, sondern in Traditionen begründende Alimentierung und damit Privilegierung der christlichen Religionsgemeinschaften aus Steuermitteln zurückzuweisen.

Sich als liberale Partei zu positionieren ist also alles andere als ein voraussetzungsloses Unterfangen, es würde den Grünen einiges abverlangen, allerdings wäre der Gewinn ungleich größer, als er sich an früheren Wählerstimmen der FDP je messen ließe.

Dieter Rulff ist freier Autor und Redakteur von Böll.Thema.

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Solidarität - Solidität - Nachhaltigkeit

Die Grünen müssen aus der europapolitischen Deckung treten, in der sie sich im Bundestagswahlkampf verkrochen haben, indem sie sich für den Erhalt des Euros, eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und nachhaltiges Wachstum in den Krisenländern einsetzen.

Von Reinhard Bütikofer

Wie lange vor der Bundestagswahl in der Führung von Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung fiel, die Europapolitik weitestgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten, darüber kann man nur Mutmaßungen anstellen. Wahrscheinlich war es bereits 2011. Spätestens ab Februar 2012 war intern unübersehbar, dass ohne innerparteiliche Debatte und ohne es klar auszusprechen eine solche Entscheidung getroffen worden war. Alle Vorstöße in Richtung einer gegenüber dem Kurs der Bundesregierung profilierten, eigenständigen grünen Europapolitik, ob sie von den Grünen im Europaparlament kamen, von der Grünen Jugend, von der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, von Landesvorständen oder sogar von einzelnen Bundestagsabgeordneten, sie stießen in der Folge regelmäßig auf eine undurchdringliche Kombination von Ignorieren, Aussitzen, Ausgrenzen. Kurz vor dem Sommer 2013 scheiterten die letzten Vorstöße für eine europapolitische Dimension des grünen Bundestagswahlkampfes im bürokratischen Verhau der Wahlkampfführung. Erst als die Umfragewerte der Grünen schon längst im Sinkflug waren, etwa vier Wochen vor dem Wahltag, präsentierte die Werbeagentur die Einsicht, dass europapolitisch vielleicht für Grün noch etwas zu mobilisieren wäre. Doch selbst das änderte dann nichts mehr an den Standard-Wahlkampfreden.

Besonders bitter ist, dass das grüne Bundestagswahlprogramm zur Europapolitik eigentlich eine richtige Analyse und eine tragfähige Strategie enthielt. Es wurde als Stück Papier behandelt, spielte im Wahlkampf keine Rolle.

Das fatale Schweigen zu Europa

Als Partei, die sich seit vielen Jahren in ihren Beschlüssen regelmäßig als Europapartei definiert, gaben die Bündnisgrünen mit der Europapolitik eines ihrer potentiellen Mobilisierungsinstrumente aus der Hand. Doch der Schaden der strategischen Fehlleistung, Europa auszuklammern, war noch weit größer. Indem der Bundeskanzlerin einfach keine politische Alternative in der strategisch zentralen Frage der deutschen Europapolitik, der deutschen Positionierung in der gefährlichen europäischen Krise, entgegengestellt wurde, anerkannte man de facto ihre politische Hegemonie. Die unbestrittene Verteidigerin deutscher Steuergroschen, die verehrte schwäbische Hausfrau, die « uns » wunderbar gegenüber den vermeintlich unberechtigten Forderungen unserer europäischen Nachbarn vertritt, als die sie durch den Wahlkampf segelte, die hätte Angela Merkel ohne die indirekte Mitwirkung der Opposition gar nicht werden können: Unterstützung durch Unterlassen. Rot und Grün unterminierten damit schließlich auch den gemeinsamen Anspruch auf eine andere Führung des Landes. Wenn Merkel in der großen Europafrage so unbestritten führen durfte, wieso sollte man sie dann durch politische Kräfte ersetzen, die bestenfalls Begleitmusik und Nebenakzente zu bieten hatten?

Wohlgemerkt: Dass Grün – und Rot – mehrfach im Bundestag der Bundesregierung in europapolitischen Beschlüssen Unterstützung angedeihen ließen, sie in großer staatspolitischer Verantwortung stützten, das soll damit ausdrücklich nicht kritisiert werden. Aber es wurde versäumt, diese für die eigene Basis bisweilen nicht einfach zu verstehenden, richtigen Entscheidungen mit einem eigenen Narrativ zu unterlegen. Die größte Chance, das zu tun, bestand bei der Entscheidung zum Fiskalpakt. Dabei konnte es nicht darum gehen, den Fiskalpakt zu verteufeln. Aber dass das Politikkonzept, das im Fiskalpakt gipfelte, nicht balanciert war; dass es einseitig auf Austerität setzte; dass es eine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe im Kampf gegen erdrückende Schulden, technisch ausgedrückt: eine Mutualisierung wenigstens von Teilen der Staatsschulden etwa über einen Schuldentilgungspakt, verweigerte; dass es aus der Hoffnung auf neue Wirtschaftsdynamik in den Krisenländern den politischen Betrug eines angeblichen « Wachstumspaktes » machte, der im Wesentlichen aus heißer Luft bestand; dass Merkels Politik darauf ausgelegt war, das Europaparlament als demokratische Kontrollinstanz zu schwächen, das hätte man hart angreifen müssen, und man hätte dem Fiskalpakt nicht zustimmen dürfen, ohne wesentliche Korrekturen an diesen Eckpfeilern von Merkels Kurs zur Bedingung gemacht zu haben. Die Kurzformel, auf die ein eigenes Narrativ zu bringen war, hätte heißen können: Solidarität, Solidität, Nachhaltigkeit. Hätte, hätte, Fahrradkette. Vergangenheit.

Jetzt bekommt das Land eine Große Koalition, in der von SPD-Seite wahrscheinlich die wichtigste europapolitische Forderung die nach einem bedeutenden Posten für Europaparlamentspräsident Schulz sein wird. (Nichts gegen Martin Schulz. Er ist sicherlich für die debattierten Ämter besser qualifiziert als die allermeisten anderen Prätendent/innen). Martin Schulz wird mit guter Rhetorik die faktische Alternativlosigkeit der SPD überdecken. Und für die Grünen bleibt die unbequeme Situation, eine neue Position und Kommunikation ausgerechnet im Zeichen verlorener Stärke entwickeln zu müssen.

Trotzdem sollten wir genau das versuchen.

Drei Grundsätze grüner Europapolitik

Angela Merkels Europapolitik zeichnet sich habituell aus, nicht inhaltlich. Merkel präsentiert sich als Politikerin, die bestimmten Grundsätzen verpflichtet scheint. Merkel agiert hartnäckig und dickköpfig. Sie war aber auch bereit, wenn es gar nicht anders zu gehen schien, Abstriche zu machen und ein paarmal über die zuvor gezogenen roten Linien zu springen. Das übersetzt sich dann so: Sie weiß, was sie will; sie ficht engagiert; sie ist trotzdem kompromissfähig. Ob die Politik, die auf diesem Weg verfochten wird, angemessen ist, tritt dabei hinter die Haltungsnoten zurück. Um die Merkel’sche Politik zu bekämpfen, sollten wir vor allem eines von ihr lernen: mehr Botschaft, weniger politische Details.

Ich möchte für die grüne Positionierung drei Grundsätze vorschlagen, die erkennbar und insistent vertreten werden sollten:

1. Wir folgen der Spur, die Draghi gelegt hat. Wir sind bereit, alles zu tun, was nötig ist, um die Eurozone zusammenzuhalten, den Euro zu sichern und das Integrationsprojekt EU weiterzuentwickeln. Wir lassen nicht zu, dass mögliche Instrumente, seien es Eurobonds, ein neuer griechischer Schuldenschnitt oder was immer es sein möge, negativ dogmatisiert werden. Umgekehrt dogmatisieren wir auch nicht bestimmte Instrumente: « Whatever it takes! » Das ist Primat der Politik.

2. Einen wirtschaftlichen Ausweg für die Krisenländer gibt es nur durch Überwindung des Austeritäts-Paradigmas. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Jetzt. Wir orientieren uns dabei wenigstens an den Zielen des EU2020- Programmes. Im Grunde braucht die EU einen Green New Deal. Die öffentlichen Hände sollen sich dabei insbesondere auf Infrastrukturinvestitionen und die Finanzierungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren. Das ist die ökologisch-wirtschaftspolitische Dimension.

3. Die verteilungspolitischen Schieflagen, die bei der Finanzierung der Kosten der Krise eingetreten sind, müssen aktiv bekämpft werden. Wir stimmen nicht Maßnahmen zu, die solche Schieflagen verlängern oder gar verschärfen. Die Politik der Troika muss unter parlamentarische Kontrolle, jedenfalls, was den Anteil der EU an deren Entscheidungen betrifft. Wir müssen die Reform-Konditionalität verändern. Bisher hieß es: Unterstützung nur bei Reformbereitschaft. Künftig muss es heißen: Reformverlangen der EU müssen durch angemessene Wachstumsimpulse begleitet werden. Die irre Vorstellung, dass man sich ins Wachstum schrumpfen könne, muss passé sein. Das ist die soziale Dimension.

Bei Beschlüssen im Bundestag und im Bundesrat ebenso wie im Europäischen Parlament und in der allgemeinen Öffentlichkeit muss man Grüne dafür kämpfen sehen. Mindestens so energisch und dickköpfig wie wir früher den Atomausstieg vertreten haben.

Gegen die Politik der Bundesregierung wird man darlegen müssen, warum jede Vorgehensweise, die den genannten drei Grundsätzen nicht Rechnung trägt, die Kosten der Krise – gerade auch für deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – erhöht, die Interessen Deutschlands schädigt und das europäische Projekt insgesamt gefährdet.

Natürlich werden wir auch in Zukunft europapolitische Kompromisse machen müssen. Aber ein Kompromiss, der mir erlaubt, mein Narrativ stark zu machen, unterscheidet sich eben von einem, in dem ich mein Narrativ nicht sichtbar machen kann. Auch da kann man von Merkel lernen, um künftig gegen sie zu gewinnen.

« Einen wirtschaftlichen Ausweg für die Krisenländer gibt es nur durch Überwindung des Austeritäts-Paradigmas. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum. »

Reinhard Bütikofer ist Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und zusammen mit Monica Frassoni Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

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Die neuen Köpfe

20 Gelernte Öko, gefühlte Linke - Simone Peter, porträtiert von Ulrike Winkelmann

22 Ein neues Gesicht der Realos. Dieter Janecek, porträtiert von Ulrike Winkelmann

24 Von Europa über Potsdam nach Berlin. Annalena Baerbock, porträtiert von Ulrike Winkelmann

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Gelernte Öko, gefühlte Linke -

Simone Peter ist biografisch und politisch tief im Saarland verwurzelt, lernte vom SPD-Vordenker Hermann Scheer Ökologie und Gerechtigkeit zusammenzudenken, gestaltete als Parteilinke die erste Koalition der Grünen mit CDU und FDP und bildete mit ihrem innerparteilichen Gegner eine Zwei-Personen-Fraktion. Nun führt sie die Grünen in Berlin.

Ein Porträt von Ulrike Winkelmann

Die Stirnseite der Landespressekonferenz des Saarlands ist blau, darauf ein Wolkenbild, das grübeln macht: Die Wolken werden sowohl von hinten als auch von vorn beschienen, und dazu kommt noch ein Extrasonnenstrahl aus dem Nichts. Kleines Saarland, Ort besonderer natürlicher und vielleicht auch politischer Erscheinungen? Die neue Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter kommt aus diesem vollkommen verschuldeten Zwergbundesland, in Dillingen an der Saar ist sie aufgewachsen, in Saarbrücken hat sie studiert und an der Uni gearbeitet.

Vor dieser Wolkenwunderwand hat sie in den vergangenen eineinhalb Jahren Pressekonferenzen über ihre Oppositionsarbeit im Landtag gegeben, zu beinahe allen denkbaren Themen. Denn mit nur zwei Leuten in der Fraktion muss jeder eine ganze Menge Ausschüsse besuchen – so ähnlich wie jeder der beiden Grünen-Bundesparteichefs die Hälfte der Welt erklären können muss, mindestens.

Mitte Oktober, an ihrem letzten Landtags-Tag, sitzt Simone Peter in der Landespressekonferenz und verabschiedet sich von dem halben Dutzend Landtagskorrespondenten. Es geht um den Saar-Haushalt 2014. Die Finanzlage ist wie immer fürchterlich, angesichts der Auflagen durch die Schuldenbremse geradezu verzweifelt. « Ich werde das Haushalts- und Finanzthema mit auf die Bundesebene nehmen », verspricht Peter. Die Geldströme zwischen Bund und Ländern seien nicht anständig geregelt.

Und sie sieht keinen Anlass, von den grünen Forderungen des Bundestagswahlkampfes nach Vermögensabgabe und Steuererhöhungen abzuweichen. « Das sehe ich nicht », sagt sie, wenn sie nach entsprechenden Korrekturen im Programm gefragt wird. Härter wird es nicht. Doch dass es einer höheren Belastung von Besserverdienern bedarf, stellt sie – was auch immer die Realos verlangen – nicht zur Disposition. « Und das werde ich auch weiterhin offensiv vertreten », sagt sie.

Zu aggressiveren Ansagen lässt sich die 47-Jährige nicht provozieren. Ihre beste Verteidigung ist nicht der Angriff, sie federt eher ab. Prompt hieß es denn auch nach ihrer blumigen Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag am 19. Oktober in Berlin, sie rocke nicht. Vielleicht deshalb ließen sich viele Delegierte kaum zu einem Höflichkeits-Zwischenapplaus hinreißen. Peter bleibt sonst in der Sprache nüchtern, nahezu metaphernfrei, und sucht keine Pointen. Nur manchmal nimmt sie eine ironische Wendung und nutzt die Gelegenheit für ein Lachen. Dann drängt sich der Vergleich mit ihrer Vorgängerin Claudia Roth unabweisbar auf, dem sie aber grundsätzlich und zu Recht lieber entgehen will. Immer besser: gleich eine eigene Marke prägen.

Sie ist die Marke: « Öko gelernt, aber ganz klar links, Leib- und Magenthema: Energiewende. » Peter ist Biologin, promovierte 2000 über « Sauerstoffhaushalt und mikrobiologische Prozesse in Mosel und Saar ». Hermann Scheer holte sie 2001 zu Eurosolar. « Ich hatte keinen Spaß mehr daran, im Labor zu stehen », sagt sie. Sie wurde Chefredakteurin einer der Zeitschriften dieser Plattform für erneuerbare Energien. An der Schnittstelle Wissenschaft, Journalismus und Lobbyismus auch ihr Job ab 2004: Da baute sie im Bundesauftrag das PR-Büro Agentur für Erneuerbare Energien auf.

Über Scheer, den 2010 verstorbenen SPD-Charismatiker und Energiewende-Vordenker, habe sie zuletzt wieder mehr nachgedacht, sagt Peter. « Seine Lebenswelt, seine Ansätze waren beeindruckend. » Er habe – obwohl SPD-Politiker – Ökologie und Gerechtigkeit zusammengebracht, aus dem Klimawandel die globale soziale Frage abgeleitet. « Solche klaren, kantigen Aussagen werden in einer Republik, über die Angela Merkel diesen Schleier des Unbeteiligtseins gebreitet hat, leider immer weniger. »

Ein wenig Scheer zu Ehren trat sie dem Institut Solidarische Moderne bei, jenem von Scheer initiierten Mini-Thinktank, der den rot-rot-grünen Impuls über das Desaster der misslungenen rot-rot-grünen Regierungsbildung in Hessen 2008 hinwegretten sollte. Aktiv ist sie im Institut und in der « Crossover »-Szene nicht, sagt sie. Doch verlangt sie, über Koalitionen mit der Linkspartei « ebenso sachlich und inhaltlich zu reden wie über andere Bündnisse ».

Peter ist nun auch die Letzte, die sich Lagerfixierung vorwerfen lassen müsste. 2009 wurde sie Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerin der ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Ihr Job in Berlin war gut, das öffentliche Geld im Saarland damals schon knapp, ihre Liebe zu CDU und FDP überschaubar. « Aber den Gestaltungsspielraum einer Ministerin schlägt man nicht so ohne weiteres aus. Der Koalitionsvertrag gab die Basis dafür », sagt sie. Peter legte trotz bescheidenster Mittel ein Energiekonzept auf, das sie sichtlich auch heute noch stolz macht und über das sich kaum ein böses Wort in der Presse findet.

Nachdem das Jamaika-Experiment Anfang 2012 durch den Kollaps der FDP scheiterte, verlor Peter ihr Superministerium mit immerhin 2200 Mitarbeitern – gerechnet mit Straßenbau, Saarforst und allem Drum und Dran. Stattdessen fand sie sich nach den Neuwahlen in der Zwei-Leute-Oppositionsfraktion im Landtag wieder.

An Tagen wie dem der Haushaltsdebatte Mitte Oktober führt das zu etwas eigenartigen Szenen. Fraktionschef Hubert Ulrich sitzt vorn, Peter hinter ihm. Peter hält ihren Redebeitrag des Tages, kritisiert einen energiepolitischen Vorschlag des Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine. Peter geht zurück auf ihren Platz, Hubert Ulrich klatscht langsam ein-, zwei-, sechsmal. Es klingt hohl und befremdlich im vollen, aber ansonsten stillen Saal. Ulrich steht auf und geht hinaus.

Ausgerechnet mit ihm so eng zusammengekettet zu sein, gibt Peter zu, « war keine angenehme Situation ». Sie bekämpft ihn seit den 1990er Jahren. Die Art, wie Ulrich, Beiname « Panzer », die Saar-Grünen seit 1991 lenkt, sei « wahrlich kein Vorbild », schuld auch daran, dass die Grünen an der Saar stets unter 6 Prozent blieben. Ulrich verursachte in den 90er Jahren eine ganze Reihe sehr ungrün wirkender Skandale. Unter anderem ging es da um Autoverkäufe, die ebenso dubios waren wie eine offensichtlich aufgeblähte Mitgliederkartei. Die Erneuerer um Peter suchten bei den Bundesgrünen Hilfe, bekamen sie vom damaligen Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer nicht, flogen bei der Wahl 1999 sogar aus dem Landtag.

Peters Politik im Saarland lässt sich deshalb auch als Geschichte einer glücklosen Parteireformerin erzählen. Einige Beobachter vor Ort waren daher perplex, als sie von Peters Ruf nach Berlin erfuhren. « Die hat hier noch nicht einmal ihren eigenen Kreisverband hinter sich gebracht und soll jetzt die ganzen Grünen zusammenhalten? », sagt ein langjähriger Regionalredakteur. « Die ist doch viel zu nett. » Der Journalist bezieht sich auf Peters Versuch im Juni 2012, Landesvorsitzende zu werden. Sie unterlag mit auch für sie verblüffend großem Abstand.

Peter dreht daraus einen Vorteil: Abhärtung ist alles. Die Auseinandersetzung mit Ulrich « hat mich für Berlin gestärkt », sagt sie. Es ist ihr klar, dass es unter einer « XXL-Koalition im Bund » nicht leicht wird für die Grünen, ihre Botschaft zu verbreiten. Doch die Leute, die sie zur Kandidatur für den Chefposten ermutigt haben, trauen ihr zu, einen neuen Ton, einen neuen Habitus für eine Zeit zu finden, die nicht mehr durch Grabenkämpfe im Bundesvorstand sowie zwischen Fraktions- und Parteispitze gekennzeichnet sein darf. Peter bezeichnet ihren Führungsstil selbst als teamorientiert, darauf bedacht, dass « jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen » arbeiten kann.

Dass Politik, Führung und Familie zusammen funktionieren, hat sie selbst erlebt, sagt Peter. Sie kommt aus einer durch und durch politischen Familie. Ihre Mutter ist Brunhilde Peter, die unter Oskar Lafontaine 1985 nach dem ersten Sieg der SPD im Saarland Sozialministerin wurde – da machte Tochter Simone allerdings auch schon Abitur. Dass sie selbst dagegen nun eine Weile zwischen Berlin und Saarbrücken pendeln muss, weil ihr siebenjähriger Sohn zunächst auf seiner Schule bleibt und der Vater für seine berufliche Umsiedlung ebenfalls Zeit braucht, bereitet ihr ein gewisses Unbehagen.

Es wird gehen. Es muss. Das Saarland mit seinen weniger als eine Million Einwohnern hat schon eine ganze Anzahl willensstarker Politiker hervorgebracht, die auf ihre Weise in ihren Parteien Neues geschaffen haben. Man ist dort nicht blind für Armut und kann es auch gar nicht sein. Man kennt die Bedeutung der Kohle und eben darum die Gründe, sie zu ersetzen. Man pflegt seinen Saar-Patriotismus und ahnt doch, dass das Land kaum lebensfähig ist. Wer im Saarland aufwächst, hat die Dinge schon von mehr als einer Seite beleuchtet gesehen.

In einem Radiointerview nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden wird Peter gefragt: « Wie wollen Sie das schaffen, dass es in den Umfragen nicht immer heißt: Diese Politikerin ist mir nicht bekannt? » Da antwortet sie: « Ja, diese Politikerin macht sich jetzt bekannt. »

Sie sieht keinen Anlass, von den grünen Forderungen des Bundestagswahlkampfes nach Vermögensabgabe und Steuererhöhungen abzuweichen.

Ulrike Winkelmann ist Redakteurin der taz.

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Ein neues Gesicht der Realos

Der bayerische Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek ist im Bundestag ein Neuling, in der Partei aber eher ein Altvorderer. Er sieht seinen Platz im Wirtschaftsausschuss und an der Spitze des Reform-Flügels

Ein Porträt von Ulrike Winkelmann

Es ist wahrscheinlich nicht immer so, wenn man mit Dieter Janecek verabredet ist. Der neu in den Bundestag gewählte Grünen-Abgeordnete bringt gleich ein ganzes Team vom Bayerischen Rundfunk mit ins Café « Zimt & Zucker » an der Spree. Die freundlichen Leute, die mit ihren hellen Lampen an langen Stangen den Raum ausfüllen und einigen Unwillen der Wirtin erregen, brauchen ein paar lauschige Szenen für ein Fernsehporträt des Newcomers.

Am Nebentisch sitzt dann noch die Journalistin, die auf ihrem Laptop an einem Janecek-Stück für die Süddeutsche schreibt. Womit zumindest medial bereits der Status des 37-Jährigen klar wäre: der neue bayerische Obergrüne in Berlin. Passend dazu wartet im Hintergrund bereits ein weiterer junger Mensch – der will sich auf eine der Stellen in Janeceks Abgeordnetenbüro bewerben.

Janecek trägt glänzende Schuhe zum nadelgestreiften Anzug. Sollte ihn das multiple Interesse an seiner Person nervös machen, lässt er sich das jedenfalls kaum anmerken. Einzig die beim Sprechen stetig hin und her wandernden Augen verraten dann, dass er unter Spannung steht. In schnellen Sätzen, nicht laut und ohne besondere Betonung, redet er allerdings auch Dinge, die so ganz unverschnörkelt und offen bei den Grünen zuletzt selten zu hören waren: wer seiner Ansicht nach versagt hat. Was gar nicht funktioniert hat. Was ab sofort auf jeden Fall anders werden muss.

Janecek ist Vorsitzender der bayerischen Grünen, und er tritt an, um die Realos der Partei aufzumöbeln. Bislang organisierte er die Länder im Realo-Flügel, jetzt will er offizieller Flügel-Koordinator werden. Was er vorhat, klingt dann so: « Alles konsensual unter der Decke zu halten, hat uns nicht nach vorn gebracht. Man muss auch konfrontativ sein können. » Er kann es offenbar. Ein prominenter Bayern-Grüner, der Janecek schon lange beobachtet, sagt: « Janecek hat alles, was es braucht, um zu einem der zehn oder zwölf führenden und bekanntesten Köpfe der Grünen zu werden .» Machthunger und Fleiß attestiert er ihm.

Die Realos brauchen nach Janeceks Ansicht nicht nur mehr beziehungsweise « überhaupt endlich » Koordination, sondern auch erkennbare Inhalte. Die bisherige Realo-Koordinatorin Brigitte Pothmer war es, die auf dem Berliner Parteitag im April die Kritik des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer an der sozialpolitischen Programmatik zurückwies und die Umverteilungsagenda des Wahlkampfs verteidigte. Janecek stand offen zu Palmer, hatte auch zuvor gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und der Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae davor gewarnt, mit Vermögensteuerplänen den Mittelstand zu erschrecken. Doch wie in allen Jahren der Opposition blieb der Realo-Aufrührer-Trupp klein und im Abseits.

Im Licht des Wahlergebnisses ist Palmers Einschätzung nun so etwas wie Mainstream geworden, und Janecek gehört zu denen, die bereit sind, die Sozial- und Finanzpolitik der Oppositionsära abzuwickeln. « Aber Herr Janecek, das klingt wie ‹Zurückspulen bis 2005›». « Ja », sagt er einfach. Er ist keiner, der harte Worte gern mit versöhnlicher Mimik aufweicht. Er lächelt nicht.

Ohnehin ist er wenig kokett, kein Spieler. Seine Ernsthaftigkeit lässt selbst einen Auftritt etwa beim 2012er Politischen Aschermittwoch in Landshut zu einem viertelstündigen Umwelt- und Verbraucherschutz-Seminar geraten. Der bei dieser bayerischen Politfolklore gepflegte derbe Humor will ihm nicht so recht gelingen.

Er selbst bekennt sich lieber zum hintergründig-schwarzen Humor Österreichs, der Heimat seiner Eltern, wo er auch bis zu seinem 15. Lebensjahr aufwuchs. Dies hat ihm aktuell sogar eine Einstufung in die « Abgeordnete-mit-Migrationshintergrund »-Statistik eingebracht.

Janeceks Ernsthaftigkeit ist bisweilen nicht weit entfernt von dem grünen Besserwissertum, das er nun als Wahlkampffehler beklagt. Doch steht sie in erkennbarem Kontrast zu der oft ironischen Gute-Laune-Angriffslust, die von den Bundesgrünen in den vergangenen Jahren zur Schau getragen wurde.

Bereits nach der Wahl 2009, als die Grünen sich ihren Status als kleinste Bundestagsfraktion schönredeten, rechnete Janecek auf dem Parteitag in Rostock mit dem rot-grünen Lagerkurs der Bundesspitze ab. Noch ohne Bart und schon dadurch erheblich jünger wirkend, erklärte der damals 33-Jährige: « Wir sind frustriert, dass nicht wir es sind, die jetzt eine Gestaltungsposition haben in diesem Land. » Es gebe ein grünes Lager, und viele Menschen sehnten sich danach. Die Partei dürfe sich nicht nur im Verhältnis zu SPD und Linkspartei definieren.

Wie er gern betont, gelingt das den Bayern-Grünen durchaus: mit konsequent ökologischer Priorität gegen die CSU zu kämpfen und trotzdem nicht mit einem linken Lager identifiziert zu werden. Das Ergebnis für die Bayern-Grünen in der Landtagswahl eine Woche vor der Bundestagswahl fiel gleichwohl enttäuschend aus – wegen des falschen Kurses im Bund, sagt Janecek. Er verschweigt aber auch nicht, dass sich auch einige der « klassischen » rot-grünen Wechselwähler dieses Mal eher für die SPD entschieden hätten.

Die Bayern-Grünen, deren Landesvorsitz er im kommenden Jahr abgeben möchte, lässt Janecek in einem wie er findet anständigen Zustand zurück. « Wir haben bei der Wahl gut die Hälfte der Landtagsfraktion austauschen können; jetzt gibt es einen besseren Mix mit dem Personal der 80er Jahre. » Politik in Bayern, sagt Janecek, sei insofern besonders, als man im ländlichen Raum unterwegs sei, und die Leute – auch durch das besondere bayerische Wahlrecht – einen « sehr personenlastigen » Politikbegriff hätten. Soll heißen: Es wird stark der Politikermensch in Augenschein genommen, seine Fähigkeit, Heimatverbundenheit zu darzustellen. Es wird aber auch danach gefragt, was einer denn schon geschafft hat. Hier hat Janecek ohne Zweifel etwas vorzuweisen.

Sein politisches Gesellenstück war die Klage gegen den Feinstaub, die er gewann. Janecek wohnte seit 2004 an der sechsspurigen Landshuter Allee in München. 2005 begann er, mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe und auf Grundlage einer EU-Richtlinie, die Bezirksregierung Oberbayern und die Stadt München auf Schutz vor den gesundheitsschädlichen Dieselpartikeln zu verklagen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gab ihm 2008 schließlich Recht, die Städte müssen seither ihre Bürger besser schützen. Janeceks Name und Gesicht war in allen Zeitungen.

Gerade einmal elf Wochen später gewann er knapp die Kampfabstimmung um den Männerplatz im bayerischen Parteivorsitz. Dieser wurde 2008 frei, nachdem der bekannteste und beliebteste Bayern-Grüne, der 2010 verstorbene Sepp Daxenberger, auf den Fraktionsvorsitz gewechselt war und das Parteiamt statutengemäß abgeben musste. Doch kündigte Janecek, kaum dass er den Posten hatte, auch schon im Interview an, 2013 in den Bundestag wechseln zu wollen.

Womöglich passt er mit seiner blütenreinen Parteikarriere – zwischen Politologiestudium in München und Referentenjob bei der Partei, Landesgeschäftsführung, Landesvorsitz lagen kaum zwei Jahre als PR-Berater in der freien Wirtschaft – auch tatsächlich besser in die Fraktion in Berlin als an die bayerischen Biertische. Sein erstes Ziel im Bundestag ist auch schon klar: « Ich möchte in den Wirtschaftsausschuss des Bundestags und damit auch in den Wirtschafts-Arbeitskreis der Fraktion », sagt er. Es gelte, die Grünen bei der Wirtschaft, insbesondere beim Mittelstand, wieder salonfähig zu machen. Nicht Sozial- und Umverteilungspolitik, sondern die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie müssten das Geschäft der Grünen sein.

« Die Realos bekommen wieder mehr Schreihälse in der Fraktion », kommentiert dies einer, der selbst dem Flügel zugerechnet wird, und meint es auch gar nicht abwertend, denn die Realos bräuchten Schreihälse.

Janecek selbst hat kein Problem damit, den Konflikt zwischen den Flügeln wieder- zubeleben. Er sagt, nicht die « Flügelstruktur selbst ist das Problem bisher », sondern dass die Leute ihre teils uralten Privatfehden darüber ausgetragen hätten « und die Realos eher aus Seilschaften bestanden, statt einen Flügel darzustellen ». Mit Toni Hofreiter « habe ich, haben wir immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gehabt »: Janecek hält den ebenfalls bayerischen neuen Fraktionschef für einen sehr guten Vertreter des linken Flügels. « Bei uns Nachrückenden ist das Klima noch nicht so vergiftet wie bei den Älteren. »

Nebenbei hat Janecek schon mal ein kleines Signal zur Flügel-Neuaufstellung gesetzt. Sein Vorschlag, die Realos sollten den irgendwann zu Regierungszeiten angelegten Namen « Reformer » besser wieder ablegen und zum bewährten Begriff « Realos » zurückkehren, wurde umgehend aufgenommen. Dies müsse stantepede abgestimmt und beschlossen werden, twitterte Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir fröhlich zurück. Und so geschah es. Bislang, so wäre festzuhalten, hat sich Janecek schon einmal durchgesetzt. ---

«Wir sind frustriert, dass nicht wir es sind, die jetzt eine Gestaltungsposition haben in diesem Land.»

Ulrike Winkelmann ist Redakteurin der taz.

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Von Europa über Potsdam nach Berlin

Für Annalena Baerbock sind Beruf und Berufung in der Politik kein Widerspruch. Mit ihrem selbstbewusst-zielstrebigen Weg vom Studium über das Büro einer Europaabgeordneten auf den brandenburgischen Landesvorsitz und in den Bundestag repräsentiert sie die nachrückende Führungsgeneration der Grünen.

Ein Porträt von Ulrike Winkelmann

Sie krächzt. « Ach, das ist doch schon wieder super », behauptet sie. Am Wahltag selbst, nach dem langen Sommerwahlkampf, sei gar nichts mehr übrig gewesen von ihrer Stimme. Annalena Baerbock ist neu in den Bundestag gewählt worden, als einzige Vertreterin der Grünen Brandenburgs. Die großen und mittleren Erdbeben bei den Grünen seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben ihr wenig Zeit zum Durchatmen gelassen. Wie auch – sie ist eine der Nachwuchs-Funktionsträger/innen, die den Generationenwechsel an der Grünenspitze verlangt und durchgesetzt haben, mit 32 Jahren wohl deren Jüngste.

Doch sitzt Baerbock ja auch schon seit Ende 2012 im Parteirat und leitet seit 2009 die brandenburgischen Grünen. Wie Dieter Janecek aus Bayern und Chris Kühn aus Baden-Württemberg bringt sie als Landesvorsitzende das Gewicht eines – wenn auch besonders kleinen – Landesverbands mit in die Fraktion plus entsprechende Gremienerfahrung. Sie ist erklärte Reala und in ihrem Jahrgang damit eher eine Minderheit.

Wer sich ihre Bewerbungsrede auf den Landesvorsitz vom November 2009 im Internet heraussucht, sieht eine 28-Jährige, die routiniert halb vom Blatt, halb frei redet und auch die Armbewegungen nicht vergisst, um Größe oder Weite anzudeuten. Größe und Weite findet sich auch in ihren Ansagen: Während Schwarz-Gelb (damals gerade im Bund gewählt) und Rot-Rot (damals gerade in Brandenburg gewählt) bloß immer fragen und prüfen würden, « formulieren wir Grüne die Antworten ».

Die Grünen Brandenburgs waren da gerade mit 5,7 Prozent wieder in den Landtag eingezogen – nach 15 Jahren Pause. Baerbock erklärte nun, man müsse dafür sorgen, dass die europäische Ebene, die polnische Seite, die Uckermark und überhaupt alle sich besser austauschen und zusammentun, um das Gewicht des brandenburgischen Landesverbands im Bund zu vergrößern, und zwar « fröhlich und gut und mit viel Spaß ». Bingo – sie bekam 67 von 73 Stimmen.

Nun war sie zu diesem Zeitpunkt aber auch schon seit drei Jahren in der Berufspolitik, denn die EP-Abgeordnete Elisabeth Schroedter hatte die damals 25-Jährige, die im Jahr 2005 mit einem Abschluss in Völkerrecht von der London School of Economics kam, zu ihrer Büroleiterin in Brüssel gemacht.

Will heißen: Baerbock ist eine dieser beinahe beunruhigend zielbewussten und vielsprachig-professionellen Personen, die anderen im Raum schnell das Gefühl geben, zu wenig Lebensplan für diese Welt zu besitzen. Wer wie Baerbock außerdem dann noch eine gerade 2-jährige Tochter hat und auf diese Weise lernen darf, mit wie wenig Schlaf ein arbeitender Mensch auskommt, hat die Sache mit dem Durchatmen für sich vielleicht sowieso vorläufig nach hinten gestellt.

Andererseits, « es ist ja so falsch, immer zu unterstellen, dass ein echter Politiker seine Laufbahn minutiös vorausplant », sagt sie. Der Vater zum Kind arbeitet in der Grünen-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Je nun, wer wollte dauerhaft ein Pendelleben zwischen Potsdam, Berlin und Brüssel führen? « Das ist einfach eine grauenhafte Vorstellung, so etwas. » Wo das Kind nun eine engere familiäre Verzahnung verlangte und das Brandenburg-Ticket für den Bundestag durch den Rückzug Cornelia Behms gerade frei wurde, griff Baerbock zu. Es sei eine Mischung aus Karriere- und Familienerwägungen gewesen, die sie in den Bundestag gebracht hat, sagt sie. In den letzten Wahlkampfwochen war Baerbocks Vater nett genug, sich als Babysitter in Potsdam auszuleben. « Sonst hätte das alles nicht funktioniert. »

Als der damalige Außenminister Joschka Fischer 2004 auf der Brücke zwischen Frankfurt(Oder) und dem polnischen Slubice stand, um die EU-Osterweiterung feierlich zu begehen, sei der Funke übergesprungen, sagt sie. Europa hat sie nun im Gepäck. Wenn die Grünen die Partei der Europa-Idealisten sein wollen, dürfen sie Europa nicht in den Europa-Ausschuss verbannen, sondern Europa muss überall stattfinden, sagt sie: zum Beispiel im Umweltausschuss des Bundestags, in den Baerbock gern hinein möchte. Aber als Europa-Arbeiterin in Brüssel hat sie gemerkt, dass auch ihre eigene Partei in Berlin die europäische Dimension viel zu wenig mitdenkt. Der scheidende Parteichef Reinhard Bütikofer dachte weiland, sein politisches Kampfgewicht werde reichen, aus Brüssel und Straßburg den Kurs der deutschen Grünen europäisierend mitzubestimmen. Hat nicht geklappt, bestätigt sie. So wie das Frauenthema das Gender-Mainstreaming hervorgebracht hat, wird sie nun im Bundestag ein Europa-Mainstreaming verlangen.

Es fügt sich ganz gut, dass im Mai 2014 Europa-Wahlen sind. Da wird der Grünen-Spitze, die noch im Bundestagswahlkampf verhinderte, dass ein einziges Europaplakat gedruckt und aufgehängt wurde, das vollmundige Bekenntnis zu Europa wieder einfallen, und die Europa-Fachleute werden sicherlich ganz nach vorn geschoben. Außerdem gibt es 2014 gleich drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands, eine davon in Brandenburg. Auch dafür bringt Baerbock Kompetenz mit.

Nun ja, westdeutsche Kompetenz halt, wie sie sich speziell in Potsdam, dem wöchentlich reicher werdenden Außenposten Berlins, ausbreitet: Eine Bündnis 90-Grüne ist Baerbock, geboren und aufgewachsen in und bei Hannover, wahrhaftig nicht. Ja, es gibt den Jung- und Wessi-Nachteil in Brandenburg, gibt sie zu; politisch spürbar wurde es zuletzt in der Lokalpresse, als der Potsdamer Stadtverordnete Andreas Menzel ihr die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl streitig machen wollte. Es ist in Brandenburg, das aus vielen Gründen seinen Ruf als « kleine DDR » bis heute nicht verloren hat, bis heute ein Thema, wer hier schon zu Mauerfallzeiten dabei war und wer zugezogen ist.

Der Stadtverordnete Menzel kann allerdings auch begründen, warum es ihm nicht gefällt, dass Baerbock Brandenburg als Sprungbrett nutzt: « Ich kann nicht erkennen, wie Leute, die alle zwei Wochen für zwei Stunden nach Potsdam kommen, um eine Vorstandssitzung zu leiten, sich für hiesige grüne Projekte engagieren. »

Für jemanden wie Menzel, der kaum eine Demo gegen die Fällung von Alleebäumen oder für den freien Zugang zu den Brandenburger Seen auslässt, war der Skandal um den Landesschatzmeister Christian Goetjes daher nicht nur Ausdruck mangelhafter Kontrolle durch die beiden Landesvorsitzenden, sondern auch Ausdruck deren mangelhafter Präsenz. Die « Schatzmeisterkrise » hat den kleinen Landesverband zwei Jahre lang stark erschüttert. Goetjes wurde Ende 2012 wegen Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Als Baerbock den Landesvorsitz mit Benjamin Raschke 2009 übernahm, war der heute 34-Jährige bereits seit neun Jahren Schatzmeister des Landesverbands. Baerbock musste erkennen, dass ihre lokalen Gegner die Goetjes-Affäre genutzt hatten, um daran den Vorwurf des reinen Berufspolitikertums aufzuhängen.

Die Behauptung, nach der Grünen-Gründer-Generation komme « nur noch Playback », kennt sie selbstverständlich allzu gut. Was sie von einem abtretenden Grünen-Oberhaupt hält, das sich als den letzten Rock’n’Roller bezeichnet hat? « Typisches Machotum », sagt sie abschätzig. Nachvollziehen kann sie aber auch, warum so viele Grüne und ihnen Nahestehende meinen, dass den Joschka-Fischer-Nachfolgenden das gewisse Quäntchen Willen und Risikofreude zu fehlen scheint, wirklich auch zu springen, wenn springen gefordert ist.

« Natürlich, das ist eine Frage von Rückgrat und Charakter, die sich dann stellt », sagt sie. Wer glaubwürdig Politik machen wolle, müsse Mut beweisen, « Wer in eine Kampfkandidatur geht, kann auch ganz untergehen. Das heißt eben auch: Wer Veränderung will, muss auch selbst etwas einsetzen. »

Baerbocks Einsatz ist vorerst, sich klar zu den Jungrealos und ihrem Angriff auf die bisherigen Kräfteverhältnisse in der Partei zu bekennen. Von der einige Jahre lang populären Idee, dass es doch zumindest für die jüngere Grünen-Generation langsam Zeit wäre, sich vom Flügeldenken zu verabschieden, hat sie beizeiten Abstand genommen. « Jaaa, das hab ich auch früher gedacht. Aber das ist Quatsch. » Erstens sieht sie die de facto vorhandenen Unterschiede zwischen den Lagern sehr gut. Und zweitens « hilft es schlicht bei der Partei- und der Selbstorgansiation », wenn man sich zuordnet. Gleichwohl gibt es, darauf beharrt sie, generationenverbindende Dinge unter den vielen 30- bis 40-Jährigen beider Flügel, die zuletzt in Parteiämter rutschten und nun auch in den Bundestag gerückt sind. « Es sind andere, fairere Umgangsarten, man kann sich gut einschätzen », erläutert sie.

Die Verwerfungen in der Grünen-Spitze, die unendlich vielen Deals und Absprachen ums Personal seit der Wahl, behauptet sie, hätten daran noch nichts geändert. Es sei « für manche bitter » gelaufen. « Aber ich erkenne noch keine Brüche in den Beziehungen, die zwischen uns Nachfolgenden ja teils über Jahre hinweg gewachsen sind. » Sie hofft, dass das so bleibt. ---

«Es ist ja so falsch, immer zu unterstellen, dass ein echter Politiker seine Laufbahn minutiös vorausplant.»

Ulrike Winkelmann ist Redakteurin der taz.

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Statements junger Wählerinnen und Wähler

Wofür sollen die Grünen stehen? 6 junge Wählerinnen und Wähler antworten

Aufgeschrieben von Jens Twiehaus, Fotografie Monika Keiler

26 Philip Müller, 27 Liv Colell, 28 Amina Abu-Gahrbieh, 29 Felix Banaszak, 30 Sohbrab Elahwiesy, 31 Terry Reintke

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Philipp Müller

22 J., Student der Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation.

Von den Grünen erwarte ich eine Rückbesinnung auf die Kernthemen, aus denen sie auch einst entstanden sind. Für mich ist das alles, was mit der Umwelt zu tun hat. Ich mag vor allem den Gedanken des nachhaltigen Lebens und Wirtschaftens. Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass uns die Erde nicht gehört. Deshalb sollten wir sie so hinterlassen, dass auch die kommenden Generationen noch gut leben können. Für dieses Ziel sollten alle Grünen ihre Kraft aufwenden und sonstige Politikfelder auch mal den anderen überlassen. Mal ehrlich: Für linke Themen gibt es auch noch die SPD und die Linkspartei. Ich würde mir wünschen, dass die Grünen die Uhr acht Jahre zurückdrehen. Da war noch stärker erkennbar, was überhaupt Grün bedeutet. Heute versuchen ja alle, ein bisschen grün zu wirken. Wenn sich die eigentlichen Grünen das Grün wieder zurückerobern, dann würden sie für mich auch wieder an Wert gewinnen.

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Liv Colell

18 J., Aktivistin bei Bürgerenergie Berlin, Studentin der Literaturwissenschaft

In den kommenden vier Jahren wird es ganz schwer, bei der Energiewende wirklich voranzukommen. Die EEG-Umlage muss dringend reformiert werden, Kohlekraftwerke sollten schnell vom Netz gehen! Auch aus der Opposition heraus müssen die Grünen auf diese Fortschritte bestehen. Die Wende passiert auf europäischer Ebene – und da sieht Deutschland, verkörpert von Angela Merkel, momentan echt alt aus. Außerdem glaube ich, dass die Grünen viel Kompetenz beim Thema erneuerbare Energien haben. Ihnen kommt deshalb ein Informationsauftrag zu: Eine einflussreiche Lobby verbreitet immer noch die Behauptung, dass allein der Strom aus Wind, Sonne und Wasser die Preise extrem in die Höhe treibt. Dabei zahlen die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch weniger in die Staatskasse, weil sie von Rabatten bei der Stromsteuer profitieren. Das müssen die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen.

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Amina Abu-Gharbieh

20 J., Studentin der Volkswirtschaftslehre

Waffenexporte finde ich völlig unmoralisch – das haben die Grünen richtigerweise immer wieder betont. Nun in der Opposition sollten sie sich nicht zurückziehen, sondern weiter mutig Stellung zu außenpolitischen Themen beziehen. Es wird immer wieder gesagt, Deutschland könne in vielen Krisen gar nichts machen. Aber zugleich exportieren deutsche Firmen Waffen in Krisenländer und verdienen Milliarden? Das ist absurd. Eine Partei allein ist nicht in der Lage das zu verhindern, aber die Grünen können auch aus der Opposition heraus Anstöße geben. Nur wenn das passiert, wird sich die Bundesregierung in der EU stärker außenpolitisch engagieren oder Resolutionen im UN-Sicherheitsrat verlangen. In der Syrienkrise etwa darf Deutschland nicht länger so passiv bleiben. Die deutsche Regierung könnte als Vermittler und Mediator auftreten – und gleichzeitig Druck auf Russland ausüben, das dem Assad-Regime eng verbunden ist.

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Felix Banaszak

24 J., Bundesvorstand Grüne Jugend

Vor der Küste Lampedusas sind neulich 400 Menschen gestorben. Das hat die katastrophalen Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik in den medialen Mainstream getragen. Doch das Unglück ist ja nur das offensichtlichste Symptom einer Politik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt und den Tod vieler Menschen in Kauf nimmt. Menschenverachtend ist auch die Behandlung von Geflüchteten in Deutschland: Sie bekommen Essenspakete, erhalten Arbeitsverbote und werden in Lager gesteckt. Bündnis 90/Die Grünen müssen sich in den kommenden Jahren als Unterstützerin für Geflüchtete verstehen. Das heißt nicht, das Leid der Menschen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Die Grünen müssen ihren Forderungen Gehör schenken und die Verfolgten in ihrem Protest unterstützen. Das heißt auch, aufzustehen, wenn rassistische Ressentiments die Debatte bestimmen: auf der Straße und in den Parlamenten. Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda dürfen sich nie wiederholen!

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Sohrab Elahwiesy

21 J., Grüne Jugend, Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung, Medizinstudent

Eines vorweg: Das Programm der Grünen zur vergangenen Bundestagswahl war gut und richtig. Es gibt aber noch eine ganze Menge in der Kommunikation zu verbessern: Wie kann es denn bitte sein, dass eine Partei, die größtmöglichen Wert auf die Freiheit des Einzelnen legt, als « die Verbotspartei » wahrgenommen wird? Ich finde außerdem, dass sie inklusiver werden muss. Gerade für Menschen ohne akademischen Wortschatz müssen die Grünen verständlicher und zugänglicher kommunizieren – oder für Bürgerinnen und Bürger, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Ziele und Inhalte grüner Politik müssen barrierefrei vermittelt werden, damit alle Menschen Zugang zu ihnen haben können. Die Grünen setzen zwar auf Diversität und Partizipation, aber ihre Mitglieder spiegeln nicht die realen Verhältnisse in der Bevölkerung wider. Auch bei uns in der Grünen Jugend gibt es kaum aktive Mitglieder mit Migrationshintergrund. Man sollte sich fragen: Wieso?

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Terry Reintke

26 J., Europäische Grüne Jugend, Exmitarbeiterin des ausgeschiedenen Abgeordneten Ulrich Schneider

Die Grünen müssen jetzt mit voller Kraft den Kampf gegen die populistischen antieuropäischen Stimmen aufnehmen! Offensiv die Debatte starten und proaktiv gegen die AfD vorgehen – das ist jetzt angesagt, auch wenn die AfD bei der Bundestagswahl knapp gescheitert ist. Die Grünen sind für mich die einzig wirkliche europäische Partei. Es wird Zeit, diese Rolle auszufüllen und den europäischen Gedanken endlich wieder zu leben. Die Grünen haben Ideen, wie das Thema soziale Gerechtigkeit auf europäischer Ebene weitergedacht werden muss. Diese Gerechtigkeit gerät immer stärker ins Ungleichgewicht, doch vor der Bundestagswahl haben wir dieses Thema zu wenig in den Mittelpunkt gestellt. Mit der Zurückhaltung muss jetzt Schluss sein. Deshalb lasse ich mich in Gelsenkirchen aufstellen: Ich will nämlich für die Grünen ins Europaparlament!

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Parteien nach der Wahl

32 Erhobenen Hauptes in die Große Koalition - Empfehlung von Wolfgang Schröder

34 Erst kommt das Land…  - Empfehlung von Ruprecht Polenz

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Erhobenen Hauptes in die Große Koalition

Allen innerparteilichen Mahnungen zum Trotz: Über den Erfolg der SPD

in einer Großen Koalition entscheiden nicht historische, demokratietheoretische oder parteipolitische Erwägungen, sondern einzig die Haltung, mit der die SPD sie eingeht.

Von Wolfgang Schroeder

Alleinregierungen und Minderheitsregierungen sind in Deutschland die Ausnahme. Genau genommen gab es sie auf Bundesebene nie. Hätte es sie 2013 gegeben, wäre dies vermutlich für die Unionsparteien mehr Last als Lust geworden. Der Regelfall sind vergleichsweise stabile Koalitionsregierungen. Dabei handelt es sich nicht immer um Wunschkoalitionen, sondern vor allem um Zweckbündnisse auf Zeit. Für die Bundesebene war bisher die « kleine Koalition » der Normalfall, also das Bündnis einer größeren Volkspartei mit einer kleineren Partei, meistens mit der FDP. Seit dem Einzug der Grünen in den Bundestag stehen sich zwei koalitionspolitische Präferenzen lagerartig stabil gegenüber: Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Daran änderte auch der Einzug der PDS/Linkspartei in den Bundestag nichts, da diese weder sich selbst als potentiellen Bündnispartner betrachtet noch von anderen als solcher gesehen wird.

Wie sieht es nun mit der Großen Koalition aus? Also jener Konstellation, bei der die beiden Hauptkontrahenten, auf die das bundesdeutsche Parteiensystem zugeschnitten ist, aus dem Modus des Gegeneinanders in die Praxis des temporären Miteinanders umstellen müssen. Tatsächlich ist diese anspruchsvolle Konstellation in 18 Legislaturperioden auf der Bundesebene erst zwei Mal zustande gekommen. Interessant ist jedoch, dass die im Bund exotische Große Koalition zugleich auf der Länderebene das Muster für etwa 20 Prozent aller Regierungen seit 1949 bildet. Auf der Bundesebene, wo der dualistische Parteienwettbewerb stärker als in den Ländern durch die Konkurrenz zwischen SPD und CDU/CSU strukturiert ist, wird die Große Koalition nicht nur als eine unbeliebte Regierungskonstellation betrachtet, sondern sogar als eine regierungstechnische Ausnahme-, Notbehelfs- oder Sonderfallkoalition. Zuweilen ist gar von einer Gefahr für die Demokratie die Rede. Denn einerseits werde so die Opposition in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten, weil sie – jedenfalls in der Stärke der kommenden Legislaturperiode – aufgrund ihrer Größe noch nicht einmal in der Lage wäre, einen Untersuchungsausschuss (Art. 44 I GG) einzuberufen oder eine abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 III GG) zu praktizieren. So war das auch zwischen 1966 und 1969 (FDP = 9,8 Prozent) und, trotz einer deutlich größeren Opposition, mit Abstrichen auch von 2005 bis 2009 (FDP+Grüne+Linke = 27 Prozent) der Fall. Ferner bestehe die Gefahr, dass Wählerinnen und Wähler zu den kleinen demokratischen oder gar zu extremen Parteien abwanderten, es also unter dem Strich zu einem weiteren Wandel des Parteiensystems komme, indem die Ränder gestärkt werden und so das Regieren noch schwieriger gemacht werde. Bisher waren die Großen Koalitionen allerdings weniger die Ursache für eine Fragmentierung des Parteiensystems; vielmehr reagierten Große Koalitionen als Ultima ratio auf solche Phänomene.

Ängste und Zumutungen

Warum trifft die angesichts des Wahlergebnisses vom 22. September mögliche Große Koalition auf so viel Widerstand in den betroffenen Parteien – und zwar selbst bei der Partei, die die Kanzlerin stellt? Offensichtlich ist diese Konstellation mit vielen Ängsten, Mythen und realen Zumutungen belastet, und dies nicht nur, weil die Akteure eine grundlegende Änderung ihrer Interaktionsgewohnheiten zu bewältigen haben. Tatsächlich sind es nicht nur die innerparteilichen Flügel, die angesichts dessen, dass die Kompromissfindung in einer Großen Koalition in der Mitte stattfindet, dagegen sind. Stärker wiegt, dass den Parteien in der Großen Koalition erhebliche Einschnitte und Zumutungen bei der eigenen Profilierungs- und Abgrenzungsarbeit vorhergesagt werden, die auch negative Konsequenzen für ihre Position im Parteienwettbewerb haben, vor allem gegenüber ihren Stammwählern. Offensichtlich gilt für beide Partner einer Großen Koalition, wenngleich je nach Startposition unterschiedlich, dass dieses Bündnis gegenüber einer kleinen Koalition starke Abstriche bei Ressourcen, Macht und Eigenprofil bedeuten kann. Denn statt Richtlinienkompetenz dominiert der Koalitionsausschuss; statt vieler maßgeblicher Ministerien droht ein institutioneller Ressourcenverlust; statt zentrale Wahlversprechen umzusetzen, muss man sich mit dem Koalitionspartner auf Kompromisse einigen, die die eigenen Wähler, Mitglieder und Funktionäre enttäuschen. Der Preis für eine Große Koalition kann also hoch sein, wenn man sich nicht hinreichend vorbereitet und eine spezifische Haltung entwickelt. Und dann kommt noch hinzu, dass eine Große Koalition nur auf Augenhöhe funktionieren kann, selbst wenn die Wahlergebnisse der beiden Parteien voneinander abweichen.

Nach den beiden bisherigen Großen Koalitionen hat die SPD sehr unterschiedliche Ergebnisse eingefahren: Aus der ersten von 1966 bis 1969 kam die SPD gestärkt heraus. Sie konnte anschließend sogar die Regierung übernehmen. Die Bedingung dieses Erfolgs war, dass sie damals eine klare Mission hatte: Sie wollte diese Koalition nutzen, um ihre Regierungs- und Hegemoniefähigkeit unter Beweis zu stellen. Natürlich war diese Konstellation nicht ganz frei gewählt, denn es gab damals für die SPD keinen anderen Partner. Entscheidend war aber, dass sie diese Koalition als Sprungbrett nutzen wollte, um später selbst die Regierung anzuführen und die Republik stärker nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Insofern kann man sagen, dass diese Große Koalition für die Sozialdemokratie ein Projekt war. Demgegenüber gingen 1969 sowohl die Kanzlerpartei CDU als auch die FDP – damals einzige Oppositionspartei – geschwächt aus ihr hervor.

Ganz anders war dies 2009. Die SPD erlebte eine erdrutschartige Niederlage, die heute zuweilen als Beleg dafür gewertet wird, dass sie für ihre Mitarbeit in der Großen Koalition abgestraft werde. Hingegen kamen die CDU sowie die Opposition massiv gestärkt aus dieser Periode heraus. Vermutlich war in beiden Fällen nicht die Große Koalition selbst die Ursache für das bessere oder schlechtere Abschneiden der SPD; verantwortlich für das eine wie das andere waren vielmehr die inhaltliche, personelle und organisatorische Aufstellung und Haltung der Partei. So spricht viel dafür, dass die Wahl 2009 nicht an der vorherigen Beteiligung an der Großen Koalition scheiterte, sondern an dem damaligen Erscheinungsbild der SPD außerhalb der Regierungskoalition in Berlin, welches das Gesamtbild der Partei seinerzeit massiv prägte. Gemeint sind unter anderem: die Zerstrittenheit der SPD in Hessen, die fast das ganze Jahr 2008 Partei und Öffentlichkeit bundesweit beschäftigte; der Rücktritt von Kurt Beck als Parteichef; die Kontroversen um den möglichen Parteiausschluss von Wolfgang Clement; die fehlende Machtperspektive angesichts der Nichtkoalitionsfähigkeit der Linken und nicht zuletzt die nachwirkenden Schwierigkeiten der Agenda 2010, die damit verbunden waren, dass es nicht recht gelang, diese Politik in die Tradition der SPD einzubetten. So wenig wie für die Dummheit der FDP im Wahljahr 2013 war Angela Merkel verantwortlich für die Zerrissenheit der SPD vier Jahre zuvor. Übrigens hat die starke Konzentration auf die Konkurrenz der SPD mit der Linkspartei zudem dazu beigetragen, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren die erfolgsträchtige Balance von wirtschaftlicher Innovation und sozialer Gerechtigkeit vernachlässigte. Das alles schwächte das Erscheinungsbild der SPD als einer geschlossenen und machtbewussten Partei massiv, obwohl sie zugleich eine allseits positiv bewertete Regierungsarbeit leistete.

Der Vorwurf, eine Große Koalition befördere eine « Österreichisierung » des deutschen Parteiensystems, trifft die deutsche Situation nicht. Zwar stimmt es, dass im Laufe der vergangenen Jahrzehnte in Berlin ebenso wie in Wien die beiden Volksparteien an Zuspruch, Macht und Einfluss verloren haben. Gleichwohl sind die Unterschiede bedeutend: Während in Wien der Abwärtstrend der beiden Volksparteien linear zu verlaufen scheint, belegen die Zuwächse bei CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl 2013, dass diese Entwicklung keinesfalls zwingend ist. Noch deutlicher ist die Situation des Umfeldes: Während in Deutschland die Parteien insgesamt eher Richtung Mitte-Links gerückt sind, kam es in Österreich zu einer Rechtsentwicklung, angeführt von einer auf über 20 Prozent angewachsenen FPÖ. Gleichwohl ist es nicht anzustreben, die Große Koalition zu einem Regelfall werden zu lassen, wie dies in Österreich der Fall ist.

Übrigens ist auch das Argument, dass die SPD grundsätzlich keine Wahlen auf Landesebene gewinnen könne, wenn sie im Bund mitregiert, nicht zwingend. Empirisch jedenfalls trifft es schlicht nicht zu. So errang etwa Kurt Beck in Rheinland-Pfalz 2006 die absolute Mehrheit; Klaus Wowereit erzielte 2006 sein bestes Ergebnis überhaupt; selbst Andrea Ypsilanti führte die SPD in Hessen 2008 von 29,1 auf 36,7 Prozent. Die Landesebene ist nicht einfach ein Abbild des Bundes; sie kann sich – innerhalb bestimmter Margen – durch Personen und Themen eigenständig positionieren, auch gegen einen negativen Bundestrend.

Eine Frage der Inhalte und der Haltung

Was sagt uns dies alles? Auf die Frage, wie die SPD aus einer Großen Koalition wieder herauskommt, liefert deren Regierungsbilanz nur eine, wenngleich natürlich sehr wichtige Antwort, um sich dem Wähler am Ende der Legislaturperiode als der eigentliche « Gewinner » dieses Bündnisses präsentieren zu können. Gegenwärtig findet in der SPD eine intensive Debatte über die Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen einer Großen Koalition statt. Während auf der Spitzenebene Sondierungsgespräche geführt werden, beschreibt ein lautstarker Chor von Mahnern die Große Koalition als riesige Gefahr, die der SPD keine Gelegenheiten zur Profilierung biete, womit ihre notwendige innere Konsolidierung behindert werde.

Diese lautstark vorgetragenen Vorbehalte sind nicht nur taktisch motiviert, sondern spiegeln reale Befindlichkeiten wider, die sich aus zwei Quellen speisen: Da ist zum einen die Haltung, dass doch mit dem theoretischen Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD eine klare Alternative bestehe, deren Möglichkeit fahrlässigerweise nicht ausgelotet werde. Unterschlagen wird bei dieser « Option », dass es nicht die Aufgabe der SPD ist, sich an die Linkspartei anzupassen; vielmehr ist es die Linke, die zunächst die außen- und europapolitischen Hindernisse ihrer eigenen Politik korrigieren muss. Da hierzu klare Vorfestlegungen getroffen wurden, ist die zweite Quelle des Vorbehalts gegen eine Große Koalition die eigentlich bedeutende: Es ist noch unklar, worin eigentlich die Botschaft besteht, mit der die Sozialdemokratie in dieses Bündnis eintreten will und soll.

So viel ist in der Tat sicher: Sollte die SPD mit schlechtem Gewissen oder sogar gesenkten Hauptes in diese Konstellation hineingehen, dann wäre dies eine denkbar schlechte Startprogrammierung. Da es jedoch kein Naturgesetz ist, dass die SPD durch eine große Koalition geschwächt wird, ist die Partei gut beraten, ihre positiven Ziele deutlich herauszuarbeiten. So – und nur so – kann die Große Koalition für die SPD eine riesige Chance werden, sich zu konsolidieren und die eigenen Themen sowie Deutungen klarer als in den vergangenen Jahren zu setzen. Jedenfalls sind die vergangenen vier Jahre in der Opposition ganz sicher nicht so erfreulich verlaufen, dass dieses Dasein unbedingt als verheißungsvolle Zukunftsoption erachtet und deshalb fortgesetzt werden müsste.

Im Ergebnis sind es daher weniger die historischen, demokratietheoretischen und parteipolitischen Argumente, die gegen eine Regierungsbeteiligung sprechen. Nur ein Argument ist wirklich tragfähig: Wenn die SPD in eine Große Koalition eintritt, dann muss sie diesen Weg mit Selbstbewusstsein und einer klaren zukunftsorientierten Botschaft antreten. Insofern ist bereits die sozialdemokratische Debatte über Sinn und Ziel einer Großen Koalition ein wichtiger Beitrag dazu, selbstbewusst in diese Konstellation hineinzugehen – und in vier Jahren erfolgreich wieder aus ihr hervorzutreten. ---

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder lehrt « Politisches System der BRD » an der Universität Kassel; seit November 2009 ist er Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg.

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Erst kommt das Land …

Für die CDU ist die Große Koalition die naheliegende, aber keine zwingende Option für die nächsten vier Jahre und perspektivisch ist es keineswegs gesagt, dass die Grünen in einem schwarz-grünen Regierungsbündnis verlieren müssten. Voraussetzung dazu ist, dass sich beide Parteien an die Maxime halten:

Von Ruprecht Polenz

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, sprechen manche Kommentatoren von einem « Pyrrhus-Sieg », den die Union am 22. September errungen habe. Merkel sei « allein zu Haus », weil ihr mit der FDP der Koalitionspartner abhandengekommen sei. Merkel müsse sich einen Partner suchen, und es sei der SPD nicht zu verdenken, wenn sie nicht wieder in eine Große Koalition wolle. Schließlich sei ihr die letzte schlecht bekommen. Die FDP habe die Zusammenarbeit mit der Union gar das politische Überleben gekostet. Auch die Grünen würden in einer Koalition mit der Union geschwächt. Schließlich gebe es eine Mehrheit links von der Union, und spätestens 2017 werde man davon endlich Gebrauch machen.

So kann man sich als Sozialdemokrat oder als Grüne ein Wahlergebnis zurechtreden. Die Linke, die drei Prozentpunkte und damit mehr verloren hat als die Grünen, feierte sich am Wahlabend sogar, weil sie jetzt stärkste Oppositionspartei geworden sei. Da merkt man die alte dialektische Schulung.

Union nur fünf Sitze von absoluter Mehrheit entfernt

Mit 41,5 Prozent und einem Zugewinn von 7,7 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl von 2009 hat die Union ihr bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren erzielt. Ein besseres Ergebnis erreichte zuletzt Helmut Kohl im Einheitsjahr 1990. Das Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München erinnert in einer Analyse daran, dass ein Zugewinn von 7,7 Prozentpunkten in der Geschichte der Bundestagswahlen überhaupt erst einer Partei gelang: der Union Konrad Adenauers im Jahr 1953. Die Union hat nach einer Analyse der Wählerwanderungen von infratest dimap nur an die AfD Stimmen abgegeben und sonst von allen Parteien Wählerinnen und Wähler dazugewonnen.

Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert, ist dieses Wahlergebnis « vor allem ein Vertrauensbeweis gegenüber der Kanzlerin Angela Merkel. Seit 2005 hat sie parteiübergreifend Wähler angesprochen und diese für die Union mobilisieren können. Ohne die Öffnung für neue Wählerschichten ist der Zuwachs nicht zu erklären.»

Die CDU als moderne Volkspartei hat sich geöffnet

Wenn manche die Reformprojekte der letzten Legislaturperiode – Atomausstieg, Energiewende, Wehrpflicht-Abschaffung, Familienpolitik – eher als eine gelungene Strategie zur Austrocknung der Opposition denn als geplante Selbstverwirklichung der Union sehen, unterliegen sie einem doppelten Irrtum. Zum einen sind Parteien nun wahrlich nicht dazu da, sich selbst zu verwirklichen. Zum anderen verwechseln sie Werte und Ziele mit den Mitteln, mit denen die Ziele erreicht und die Werte verwirklicht werden sollen.

Die Wehrpflicht war ein Mittel, die Bündnisfähigkeit Deutschlands und die Landesverteidigung zu sichern. Heute erfordern diese Ziele vor allem Beiträge Deutschlands dazu, Krisen und Konflikte auf Distanz zu halten, einzudämmen und gemeinsam mit anderen lösen zu helfen. Wehrpflichtige können an diesen Auslandseinsätzen nicht teilnehmen.

Das « C » in unserem Parteinamen steht auch nicht für Caesium. Die Union war nicht mit der Kernenergie verheiratet – in den Führungspositionen großer Energieversorgungsunternehmen finden sich dank des kommunalen Einflusses auch eher Sozialdemokraten. Von Gazprom ganz zu schweigen. Nach Fukushima lassen sich die drei energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit – Umweltschutz – bezahlbarer Preis nicht mehr mit Kernenergie verwirklichen. Deshalb Atomausstieg und Energiewende. Bei Letzterer scheint mir übrigens die NRW-SPD wegen ihrer Kohle-Politik zunehmend auf der Bremse zu stehen.

Das Ziel, Familien zu stärken, erfordert heutzutage andere Mittel als vor 20 oder 30 Jahren. Eltern wollen Kinder haben und berufstätig sein. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, hat die Union nach dem von ihr durchgesetzten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz jetzt auch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen durchgesetzt und Milliarden dafür bereitgestellt, damit Länder und Kommunen diesen Anspruch auch einlösen können.

SPD und Grüne haben sich selbst geschwächt

Der SPD hat nicht die Große Koalition geschadet, sondern ihre bis heute ungeklärte Haltung zur Agenda 2010. Dieses Reformprogramm der rot-grünen Koalition, dem die Union in weiten Teilen zugestimmt hatte, ist einer der Gründe dafür, dass sich Deutschland vom Schlusslicht wieder zur Wachstumslokomotive in Europa entwickelt hat. Wer eine der Ursachen für den Rückgang der Arbeitslosigkeit und das Entstehen neuer Arbeitsplätze bekämpft, statt auf die eigene Regierungsleistung stolz zu sein, darf sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler den politischen Grund für die gute wirtschaftliche Entwicklung vorwiegend bei der Union sehen. Immerhin sind 75 Prozent der Bevölkerung mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden oder sehr zufrieden – ein bisher noch nie gemessener Wert.

Die Grünen haben ihre 2,3 Prozentpunkte ganz allein verloren. Als Partei in der Opposition. Als das Umfragehoch von über 20 Prozent das Potential signalisierte, zu einer grünen Volkspartei zu werden, wurde versäumt, daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und sich diesen neuen Wählerschichten auch wirklich programmatisch und personell zu öffnen. Stattdessen erfolgte ein regressiver Rückgriff auf alte, eher auf der Fundi-Seite angesiedelte Umverteilungs- und – natürlich wohlmeinende – Bevormundungstendenzen. Dann kamen noch der Umgang mit dunklen Flecken in der eigenen Vergangenheit dazu und der Gebrauch von Entschuldigungen – « Ich kann mich nicht erinnern » –, die man anderen nie hätte durchgehen lassen.

Die politischen Herausforderungen der nächsten vier Jahre

Deutschland braucht eine stabile Regierung. Nur so können wir unserer Verantwortung in und für Europa gerecht werden. Die Überwindung der Staatsschuldenkrise und eine dauerhafte Stabilisierung des Euro-Raums werden dem Bundestag noch manche schwierige Entscheidung abverlangen. Von der AfD und ihren Unterstützermedien wird der Druck zur Aufkündigung europäischer Solidarität wachsen. Dem gilt es entschlossen und mit Überzeugungskraft entgegenzutreten.

Die Umsetzung und wirtschaftsverträgliche Gestaltung der Energiewende ist eine gewaltige Aufgabe, die die nächsten Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Ein klarer Kurs ist dabei entscheidend, denn nur dann können Unternehmen und Privathaushalte sich darauf einstellen und durch eigene Investitionen dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt.

Die Altersentwicklung setzt nicht nur unser Rentensystem unter Druck. Pflege und das Gesundheitswesen sind mindestens ebenso betroffen. Denn die gesetzlichen Versicherungen gründen wesentlich auf der Solidarität von Jung (und gesünder) mit Alt (und kränker). Hier die Weichen zu einer nachhaltigen, generationengerechten sozialen Sicherung zu stellen, gehört zu den besonders schwierigen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode.

Zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit bleibt auch in den nächsten vier Jahren unerlässlich, dass die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung weiter steigen. Dem gleichen Ziel dienen auch verstärkte Investitionen in den Ausbau und den Erhalt unserer Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.

Trotzdem muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr und für alle Folgejahre erreicht werden, damit dann Schritt für Schritt die Schulden abgebaut werden können.

Schwarz-Grün – ein Reformbündnis für Deutschland

Im ZDF-Politbarometer befürworten 58 Prozent eine schwarz-rote Regierung. Eine Große Koalition ist auch aus meiner Sicht das wahrscheinliche Ergebnis. Ob es dazu kommt, wird nicht zuletzt von den Grünen abhängen. Sie (genauso wie die Union) müssten über ziemlich lange Schatten springen und jeweils bereit sein, das jahrzehntelang beiderseits voneinander gepflegte (Feind)bild einem Wirklichkeitscheck zu unterziehen. Denn weder sind die Grünen noch dieselbe Partei, die seinerzeit als APO in die Parlamente einzog, noch ist die Union dieselbe Partei wie vor 30 Jahren.

Was die oben genannten Herausforderungen für die nächsten vier Jahre angeht, sehe ich keine unüberwindlichen Hindernisse für eine Einigung zwischen Union und Grünen. Und in der Außenpolitik sind wir nach meiner Beobachtung der letzten Jahre sowieso ziemlich dicht beieinander.

Aber es kann ja sein, dass der Satz von Müntefering « Opposition ist Mist » von den Grünen nicht geteilt wird. Vielleicht reden sich einige ein, dass Opposition ein Jungbrunnen sei. Schließlich hat es einen eigenen Reiz, nach Gregor Gysi auf die Regierungserklärungen von Angela Merkel zu antworten.

Wenn man nicht genau weiß, was strategisch vorteilhaft ist für die eigene Partei, sollte man das tun, was in der Sache richtig ist. Das zahlt sich am Ende auch für die Partei aus. Eine Regierung ist jenseits aller parteitaktischen Ego-Überlegungen vor allem dazu da, unser Land gut zu regieren. Wie wär´s also mit dem Satz: Erst kommt das Land, dann kommt die Partei? ---

Ruprecht Polenz war von 1994 bis 2013 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages und ab 2005 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

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Politische Perspektiven

Die kommenden Jahre bieten die Chancen für deutsch-französische Initiativen zur ökologischen und energiepolitischen, personellen und strukturellen Erneuerung Europas

36 Paris und Berlin als Antriebsachse Kerneuropas - Essay von Susanne Nies

39 Der Energiewende eine Richtung geben - Aufruf von Regine Günther

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Paris und Berlin als Antriebsachse Kerneuropas

Von Susanne Nies

Der Wahlsieg Merkels in Berlin stellte für das politische Paris keine Überraschung dar. In weiser Voraussicht hatte der im Vorjahr gewählte Präsident Hollande keine besondere Sympathie für den SPD-Kandidaten zur Schau getragen, sondern der Zusammenarbeit mit Merkel öffentlichkeitswirksam den Vorrang gegeben. Nun fallen die Parti Socialiste (PS) und die SPD sowieso nicht wirklich durch Schulterschluss auf, sie unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht programmatisch voneinander: der Staatskapitalismus einer PS, ihre altmodischen Rezepte, die Unfähigkeit, auch nur Teile der Schröder’schen Arbeitsmarktreform zu übernehmen seien hier beispielhaft angeführt. Seit den Jahren Mitterrands, dann Schröders haben sich die Schwesterparteien kontinuierlich voneinander entfernt, ja sind sich fremd geworden. Da sich gleichzeitig die CDU Merkels als flächendeckende, breite Partei der Mitte mit vielen linken Elementen positionieren konnte, fällt eine Bewertung der vormals Konservativen eher schwer. Die französischen Kommentatoren vergleichen immer wieder die « normale » Regierungschefin Merkel, ihren Erfolg in der Wirtschaftspolitik, die stark gesunkene Arbeitslosigkeit, ihre Popularität mit dem spektakulären Niedergang von François Hollande, der, mit viel Hoffnung gewählt, so « normal » sein wollte und nun in Umfragen bei 23 Prozent liegt und als phantasielos, richtungslos, einflusslos und langweilig gilt. Eine große Koalition gefällt in Paris auf den ersten Blick, da sie die scheinbar « richtige » Schwesterpartei in die neue Regierung hineinbringt und so eine gewisse Solidarität zumindest theoretisch ermöglicht. Sie bringt außerdem die Chance mit sich, je nach Dossier auf unterschiedliche Kräfte in Berlin zu setzen. Es sollte nicht vergessen werden, dass Hollande im Wahlkampf mit einer klaren Kampfansage an Merkels Europa-Politik angetreten war und zunächst versuchte, mit Italien und Spanien eine andere, nachfrageorientierte Finanzpolitik in der Eurokrise durchzusetzen. Diese populistische Startphase wurde allerdings durch die Unglaubwürdigkeit der französischen Politik und die schwere Strukturkrise Frankreichs nachhaltig desavouiert. Heute muss das deutsch-französische Paar mit viel mehr Ungleichgewicht leben, als das jemals zuvor der Fall war.

Deutsch-französische Kontinuität und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Führungsrolle

Am 50. Jahrestag des Élyseé-Vertrags im Januar 2013 verkündeten Merkel und Hollande einen gemeinsamen Plan zur Stärkung Europas, seiner Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. 1 Diese noch embryonale Initiative ist erfreulich und muss mit Leben gefüllt werden. Die großen Erfolge deutsch-französischer Zusammenarbeit nach de Gaulle–Adenauer waren immer durch parteipolitisch gegensätzliche Paare geprägt: Giscard–Schmidt, Kohl–Mitterrand … Eine solche Zusammenarbeit, wie auch immer sie sich ausgestalten wird, baut auf der etablierten, sehr positiven wechselseitigen Wahrnehmung von Deutschen und Franzosen. Heute bewundert Frankreich das « modèle allemand », das für Erfolg in der Wirtschaft steht und für eine herausragende Rolle auch und gerade während der Rezession. Man ist sich in Paris einer zunehmenden Abkopplung von Deutschland gerade in der Wirtschaftspolitik bewusst, ohne im Kern verstanden zu haben, welche Rezeptur dem « modèle allemand » zugrundeliegt. Als vom Mittelstand getragenes, sehr dezentrales und auf der Kraft der Länder beruhendes Modell hat die bekannte Expertin deutsch-französischer Beziehungen Jacqueline Henard es treffend beschrieben 2. Doch in jakobinisch-zentralstaatlicher Tradition sucht Paris emsig nach einem Allheilmittel made in Germany, das von oben nach unten verordnet werden könnte. Dass dieses Modell viel weniger gesteuert ist, als es von den ordnungsliebenden Deutschen zu erwarten wäre, kommt Paris dabei nicht einmal in den Sinn.

Warum gerade Paris und Berlin? Mit heute 28 EU- Mitgliedsstaaten und einer grassierenden Europa-Verdrossenheit gilt es heute, über ein reines Marketing des « Europa ist wichtig, es hat den Krieg verhindert etc. » hinaus neue Parteigänger für ein Europa 2.0 zu finden. Das gilt umso mehr, als nach der Rezession der Neubeginn schleppend, langwierig, mühsam und ohne spektakuläre Erfolge sein wird.

Dieses Europa 2.0 müsste sich vor allem in seiner politischen Repräsentanz deutlich dynamisieren, will es auch die Facebook-Generation der dritten industriellen Revolution gewinnen. Alle haben von der Wirtschaftskrise gehört, aber niemand von Barroso. Besonders für die Jugend ist die EU grosso modo ein Paradies für einen kleinen Kreis Privilegierter, ohne jede Auswirkung auf ihren Alltag und ihre Zukunft. Die geringe Beteiligung an den Wahlen für das Europa-Parlament – 30 bis maximal 40 Prozent – hat es seit vielen Jahren immer wieder bewiesen. Dem Desinteresse und der Europa-Feindlichkeit, die sich am wachsenden Einfluss nationalistischer Parteien ablesen lassen, gilt es durch weitsichtige pragmatische und strategische Vorschläge zu begegnen. Gute Vorschläge liegen in den Archiven, ungetestet: der Kerneuropa-Vorschlag von Schäuble–Lamers aus dem Jahr 1994 hat zum Beispiel, fast 20 Jahre später, nicht an Aktualität verloren, sondern eher gewonnen. Eine solche verstärkte Zusammenarbeit bedeutet eben nicht zwangsläufig ein exklusives Europa mit zwei oder mehr Geschwindigkeiten. Sie trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die EU-Bürger heute etwas mit ihren Regionen und ihren Nachbarländern anfangen können, aber nicht mit der weit entfernten, als überzentralisiert und gesichtslos empfundenen EU. Sie trägt ebenfalls dem Umstand Rechnung, dass ein « one size fits all» nicht immer passt, sondern dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen, ohne dass dieser Regionalfokus im Widerspruch zum Binnenmarkt steht. Abgestufte Integration, maßgeschneiderte Integration sind Antworten. Die regionale Dimension für den größeren Zusammenhang nutzbar zu machen ist daher die eigentliche Botschaft der Kerneuropa-Idee, die mehrere Formen annehmen kann. Inhaltlich ginge es um einen regionalen Vorstoß in der Umsetzung des in Maastricht versprochenen Binnenmarktes in allen seinen Dimensionen, aber auch um eine stärkere Zusammenführung der Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik etc. Deutschland und Frankreich sollten mit diesem mutigen Schritt vorangehen.

Plädoyer für eine Drei-Punkte-Agenda

Eine gemeinsame Redynamisierung des europäischen Projekts in den nächsten Monaten müsste die Gefahr der zunehmenden nationalen Alleingänge innerhalb der EU zum Thema machen. Ausgangspunkt einer solchen Dynamisierung wären die Erfolge im Management der Euro-Krise, die insbesondere dem Team Merkel/Juncker zuzuschreiben sind. Denn trotz aller Kritik ist es ja gelungen, den Euro zu retten und die Bankenregulierung mit tatkräftiger Hilfe aus Brüssel zu verbessern. Eine gemeinsame Initiative sollte drei Elemente umfassen: regionale Zusammenarbeit – Kerneuropa 2.0; Energie und Innovation als Kernthema; Neuaufstellung des politischen Personals in Brüssel.

Erstens: Neuauflage der regionalen Zusammenarbeit

Eine deutsch-französische Initiative müsste zuhause anfangen und die Integration in der Region Deutschland-Frankreich-Benelux nach vorn bringen. Heute bemüht man viel das pentalaterale Forum 3 in politischen Insider-Diskursen. In der Tat stellt es eine Chance dar und wird von Grünen bis Schwarzen inhaltlich gutgeheißen. Ein Europa nach der Rezession ist notwendigerweise introvertiert, das zeigen alle Wahlkämpfe einschließlich des deutschen: Weder Europa noch die Außenpolitik waren Themen der Plakate im September. Seit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges ist die europäische Nachbarschaft in den Hintergrund getreten, obwohl die Pauperisierung weiter Teile Süd- und Südosteuropas das Antlitz der EU prägen. Eine Kombination von der Stärkung Kerneuropas und einer mittelfristigen Strategie für Süd- und Südosteuropa gehören daher zwingend zu jeder deutsch-französischen Initiative.

Zweitens: Energie und Innovation in den Mittelpunkt stellen

Die Energiepolitik muss in den Mittelpunkt gestellt werden, denn in der Postrezession werden die derzeit hohen Energiekosten zu einem schweren Handicap, vor allem im Wettbewerb mit den durch das Schiefergas begünstigten Amerikanern. Schiefergas ist für Europa keine Option, man hat sich dem alpinen Projekt der Energiewende verschrieben. Klima, Umwelt, Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologien in der Stromwelt – alles dieses hat ein enormes Potential für Europa als Wirtschaftsstandort. Doch derzeit belasten die Kosten einer in der Methode unausgereiften Wende die Budgets und haben schon 15 EU-Staaten zu Kehrtwenden und Moratorien in der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen veranlasst. 4 Grüne Politik muss verstehen, dass die Absicherung der Energiewende tiefgreifende Eingriffe erfordert und gleichzeitig Kosten begrenzen muss. Denn viele Investitionen in das Gesamtsystem – Energieeffizienz, intelligente Netze etc. – stehen erst noch bevor. Bei der Energiezusammenarbeit liegt noch alles brach auf dem deutsch-französischen Feld. Und das, obwohl vieles gemeinsam besser und günstiger ginge und man anderen EU-Mitgliedern zeigen könnte, dass nicht das nationale Interesse an erster Stelle steht, sondern man es mit Europas Zukunft ernst meint. Konkret bedeutet das eine gemeinsame Regierungsinitiative zum künftigen Strommarkt-Design, zur Entwicklung der erneuerbaren Energien – dazu liegen alle Gesetze bereit – und für Innovationen in Technologien, Geschäftsmodelle und Prozesse. Eine solche Initiative muss die Wende vorantreiben. Dazu gehört auch ein Energie-Silicon Valley in der Region Elsass-Lothringen, Baden-Württemberg, Nordwest-Schweiz, die mehr als 14 Millionen Einwohner zählt. 5 Steuerliche Vorteile für Betriebe, die in einer solchen Region in die Zukunft investieren, wären ein Element einer solchen regionalen Standortpolitik.

Drittens: Perestroika in Brüssel

Paris und Berlin dürfen sich bei der Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten nicht auf den willfährigsten Politiker verständigen. Gefragt ist vielmehr eine Person erster Klasse, mit Charisma, Erfahrung, Kooperations- und Integrationsfähigkeit, die die EU gerade auch gegenüber der jungen Generation in Europa repräsentieren kann. Europas politisches Personal braucht eine Perestroika, eine Rundumerneuerung, die auch die Rekrutierungspraxis in Brüssel verändern muss.

Acht Monate stehen zur Verfügung, um für diese drei Ebenen gemeinsame Vorschläge zu machen.

Grüne Themen im deutsch-französischen Tandem

Was bedeutet dieses alles für die Grünen? Die Grünen haben das große Verdienst, ökologische Themen in Deutschland und Europa auf die Agenda gesetzt zu haben. In Frankreich sind die Grünen mit an der Regierung und üben Einfluss aus. Zwar ist für die französische Bevölkerung Atomkraft weitgehend ein Tabu, doch die radikale Ablehnung der Schiefergas-Förderung sowie eine hohe Sensibilität für Fragen der Umwelt und der Gesundheit zeugen von einer Veränderung der öffentlichen Agenda, die sich auch politisch auswirkt. Die grüne Europapolitik muss – über das Engagement eines Dany Cohn-Bendit hinaus – verstärkt die deutsch-französischen Beziehungen für sich entdecken. Das starke Engagement der Grünen und der Böll-Stiftung im Ost-West-Annäherungsprozess, für das Namen wie Petra Kelly, Lukas Beckmann, Elisabeth Weber und Milan Horácˆek, aber auch die Böll-Stiftung stehen, hat nie ein Pendant in einer grünen Westpolitik gehabt. Diese bedarf einer Stärkung und neuer Akzente, bei denen die Grünen auch vor Tabubruch nicht zurückscheuen sollten. Warum nicht über Kerneuropa nachdenken, warum nicht an die Stelle einer allzu einfachen ökologisch-oberlehrerhaften Herangehensweise eine Politik des Machbaren, der kleinen Schritte und des Kompromisses treten lassen? In diesem Zusammenhang ist bedauerlich, dass die Chance einer Neuausrichtung in einer schwarz-grünen Koalition nicht wahrgenommen wurde. Doch ob aus der Regierung oder der Opposition heraus: Eine neue deutsch-französische Initiative für ein Europa der Regionen, der Energiewende und der Innovation, für ein Europa, das durch sein Führungspersonal angemessen vertreten wird, sollte hohe Priorität für die Grünen in Deutschland haben.

« Heute gilt es, über ein reines Marketing des ‹ Europa ist wichtig, es hat den Krieg verhindert etc. › hinaus neue Parteigänger für ein Europa 2.0 zu finden.»

« Warum nicht über Kerneuropa nachdenken, warum nicht an die Stelle einer allzu einfachen ökologischoberlehrerhaften Herangehensweise eine Politik des Machbaren, der kleinen Schritte und des Kompromisses treten lassen?»

Der Beitrag spiegelt nur die Meinung der Autorin, nicht aber von EURELECTRIC wider.

Dr. Susanne Nies ist Leiterin der Unit Energy Policy & Generation beim europäischen Verband der Elektrizitätswirtschaft EURELECTRIC.

1  www.elysee.fr/communiques-de-presse/article/contribution-franco-allemande

2 Henard, Jacqueline, «L’Allemagne, un modèle – mais pour qui?» Paris 2013

3 Pentalaterales Energieforum, gegründet von den Benelux, deutschen und französischen Energieministern mit dem Ziel, den Handel über die Grenzen voranzubringen

4 Quelle Eurelectric 2013

5 Nies, «Europa sucht sein Energie-Silicon Valley», Internationale Politik Juli/August 2013

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Der Energiewende eine Richtung geben

In der neuen Legislaturperiode muss die Energiewende einen rechtlichen Rahmen erhalten, der Planungs- und Investitionssicherheit garantiert. Zur Sicherung der Versorgung und Begrenzung der Kosten sollten fokussierte Kapazitätsmärkte geschaffen werden.

Ein Aufruf von Regine Günther

In der kommenden Legislaturperiode steht die nationale, europäische und auch internationale Energie- und Klimapolitik vor wichtigen Weichenstellungen. Im nationalen Kontext kommt der Gestaltung der Energiewende eine herausragende Bedeutung zu. Die Energiewende in Deutschland steht weltweit als das Modell der energiepolitischen Umgestaltung einer Industrienation in Richtung eines postfossilen Wohlstandsmodells im Fokus der Aufmerksamkeit. In der Europäischen Union werden Entscheidungen für den Zeithorizont bis 2030 und darüber hinaus getroffen. Und auf der Ebene der Weltgemeinschaft richten sich die Augen der Öffentlichkeit darauf, ob es der Staatengemeinschaft gelingen wird, einen glaubwürdigen und ambitionierten Klimaschutzvertrag zu schließen. In allen drei Feldern hat Deutschland eine wichtige Rolle zu spielen.

Nationale Herausforderungen

Bei der Energiewende handelt es sich um das Generationenprojekt einer Gesellschaft, die bis 2022 vollständig auf die Kernenergie und bis 2050 nahezu vollständig auf die Emission von Treibhausgasen verzichten wird, ohne dass dabei deren prosperierende Volkswirtschaft zu Schaden kommen darf. Es geht um eine Transformation, die alle Sektoren umfassen soll – nicht nur den Sektor des Stroms. Es geht darum, Impulse für Veränderungsprozesse zum Klimaschutz in der Industrie zu senden, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren und die Gebäude in den kommenden Dekaden doppelt so schnell wie heute zu sanieren. In allen Sektoren muss die Energieeffizienz drastisch steigen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien vollzogen werden.

In den vergangenen beiden Jahren stand fast ausschließlich die Umgestaltung des Stromsektors im Zentrum der öffentlichen Debatte. Und das nicht ganz unbegründet, handelt es sich doch um einen Sektor, der einerseits gewaltigen Veränderungen unterworfen ist und der, sollte er seine Leistungen nicht aufrechterhalten können, die Versorgungsicherheit und die Finanzen der gesamten Wirtschaft und sämtlicher Privathaushalte in Mitleidenschaft ziehen würde.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich auch dieser Beitrag wesentlich mit dem Stromsektor, dessen Transformation die größte Herausforderung darstellt.

Zur Bewertung der heutigen Situation in der Energiewirtschaft ist es wichtig zu verstehen, dass die sogenannte Energiewende nicht erst im Jahr 2010 mit dem Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung bzw. nach dem Nuklearunfall 2011 im japanischen Fukushima begann. Die Energiewende war ein Prozess, der mit der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes 1998 seinen Anfang nahm, in Deutschland mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 und dem Atomausstieg im Jahr 2002 Dynamik erhielt, ergänzt wurde durch die Einführung des europäischen Emissionshandels im Jahr 2005 und die Verabschiedung des europäischen Energie- und Klimaschutzpaketes 2008. All dies waren Meilensteine in Richtung einer Energieversorgung, die sich von fossilen und nuklearen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien entwickelt, die auf die Steigerung der Energieeffizienz abzielt, deren Versorgungssicherheit sich von teuren ausländischen Energieträgern abkoppeln möchte und die sich mehr in Richtung dezentraler Energieversorgungsstrukturen bewegt.

Bei der Entscheidung in den Jahren 2010 und 2011 zum Energiekonzept und den Gesetzesbündeln nach Fukushima handelte es sich deshalb um eine gesellschaftliche und teilweise auch juristische Konsolidierung dieses schon laufenden Prozesses. Das eigentlich Spektakuläre war, dass eine konservativ-liberale Regierung diese Schritte vollzogen hat. Substanziell neu an den Entscheidungen von 2010 und 2011 war, dass dem vor 15 Jahren begonnenen Umgestaltungsprozess eine verlässliche Langfristperspektive bis 2050 gegeben wurde. Die mühsame Startphase liegt heute hinter uns. In der kommenden Legislaturperiode wird es darum gehen, die Dynamik in strukturierte Bahnen zu lenken. Es geht einerseits darum, Institutionen zu schaffen, die den Veränderungsprozess transparent und zielführend begleiten, und andererseits, den Umgestaltungsprozess weitgehend auch europäisch einzubetten und die (Infra-)Strukturen der kommenden zehn Jahre so zu gestalten, dass die Erreichung der Ziele 2030, 2040 und dann 2050 unterstützt und nicht verbaut werden. Dabei darf der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht an Dynamik verlieren. Eine komplexe, aber lösbare Aufgabe.

Klimaschutzgesetz einführen, Strommarktdesign reformieren

Die notwendigen Veränderungen im nationalen Kontext stehen unter der Prämisse, dass sie Klimaschutz, geringe Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und Versorgungssicherheit kurz-, mittel- und langfristig garantieren.

Große Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben die Einführung eines Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetzes zu einer der zentralen Forderungen an die neue Bundesregierung erhoben. Der Kerngedanke der Energiewende – die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent durch den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz – ist bisher im Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst 2010 verankert. Um der Gesellschaft und Wirtschaft aber die notwenige Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, ist die Weiterentwicklung dieses Konzeptes zu einem rechtsverbindlichen Rahmengesetz erforderlich. Nur dann lassen sich die benötigten Institutionen, Verantwortlichkeiten und Monitoringverfahren verlässlich bestimmen, sodass möglichen Verschiebungen oder Verzögerungen auf dem Zielpfad schnell und kosteneffizient begegnet werden kann.

Die erneuerbaren Energien haben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine bemerkenswerte Wachstumsdynamik hinter sich. Ihr Anteil am Strommix stieg von knapp 5 Prozent im Jahr 1998 auf 25 Prozent im Jahr 2013. Mit diesem Fördersystem konnten die Lernkurven der Technologien (Offshore bisher ausgenommen) weitgehend durchlaufen werden. Trotzdem sind Veränderungen dieses Erfolgsmodells notwendig:

1. Die jetzige Fördersystematik setzt keinerlei Anreize, die erneuerbaren Energien so auszubauen, dass die Folgekosten im Bereich der Infrastruktur und der Speicherung möglichst gering bleiben werden (sogenannte systemdienliche Auslegung und Betrieb) und Einspeisespitzen so weit wie möglich vermieden werden (gerade bei der Photovoltaik).

2. Bei der Anpassung des Fördersystems wird es auch um eine Kostenbegrenzung gehen in einer Situation, in der die wesentlichen Kostenreduktionen (mit Ausnahme der Offshore-Windenergie) bereits erzielt werden konnten.

Es gilt, ein am Ausbau der erneuerbaren Energien und den notwendigen Flexibilitätsoptionen ausgerichtetes Marktdesign zu entwickeln und in den europäischen Prozess einzubringen.

Auch zukünftig wird die Nutzung erneuerbarer Energien durch Backup-Kraftwerke, nachfrageseitige Flexibilität und Speicher ergänzt werden müssen, um die Versorgungssicherheit umfassend zu gewährleisten. Der heutige Strommarkt kann erkennbar die notwendige Finanzierung dieser Flexibilitätsoptionen nicht sichern. Es muss also ein System von Einkommensströmen geschaffen werden, das neben der Koordination des Betriebs und der vielfältigen Stromerzeugungsoptionen auch deren Finanzierung auf eine robuste und langfristige nachhaltige ökonomische Basis stellt. Der WWF hat das Modell der fokussierten Kapazitätsmärkte vorgeschlagen, das darauf abzielt, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kostenbegrenzung für den Verbraucher zu verbinden.

EU-Klima- und Energiepaket 2030: Zieltrias gewährleisten, Emissionshandel sanieren

In den kommenden zwei Jahren werden die europäischen Klimaschutz- und Energieziele bis 2030 festgelegt. Die Bundesregierung ist hier gefordert, sich für eine Zieltrias im Bereich der Emissionsminderung, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz einzusetzen. Denn nur mit klaren europäischen Ausbauzielen für erneuerbare Energien können die notwendigen, grenzüberschreitenden Konzeptionen einer angepassten Infrastruktur verfolgt und europäische Optimierungspotentiale erschlossen werden. Zudem kann nur mit transparenten Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Abstimmung zwischen dem europäischen Emissionshandel und den komplementären Politiken in diesen Bereichen gelingen, die von einigen Mitgliedsstaaten in jedem Fall verfolgt und umgesetzt werden. Im Kontext dieser neuen Ziele für 2030 und der bereits bis heute erreichten Emissionsminderung soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Emissionen in Europa bis 2020 (gegenüber 1990) um mindestens 30 Prozent zu reduzieren und den Emissionshandel grundlegend zu sanieren. ---

Regine Günther leitet das Klima- und Energiereferat des WWF Deutschland.

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Publikationen und Veranstaltungsreihen

Veröffentlichungen zu Demokratie in Deutschland und Europa

Experiment Bürgerbeteiligung Das Beispiel Baden-Württemberg

Ein Dossier von Elisabeth Kiderlen und Helga Metzner. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung Schriften zur Demokratie, Band 32 Berlin 2013, 160 Seiten

Engagiert! Gedanken zum neuen bürgerschaftlichen Engagement

Beiträge der Arbeitsgruppe «Bürgerschaftliches Engagement» der Grünen Akademie Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung Schriften zur Demokratie, Band 29 2. Auflage, Berlin 2013, 60 Seiten

Die Zukunft der Europäischen Demokratie

Von Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß Im Auftrag und hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung Schriften zu Europa, Band 7 Berlin 2012, 160 Seiten

Im Netz

Demokratiereformen – Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene

Skizze von Roland Roth. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung

Berlin 2013, 26 Seiten, nur online erschienen! Download: www.boell.de/de/node/277175

Veranstaltungsreihen

StreitWert – Politik im Dialog

Nach der Pädophilie-Debatte im Wahlkampf: Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Sackgasse!?

Di, 3. Dezember 2013, 19:00 Uhr, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Jenseits der Krise

Die Re-Industrialisierung Europas Grüne Wirtschaftspolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

Mi, 12. Februar 2014, 19:30 Uhr, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Auf der Höhe – Diagnosen zur Zeit

Copy & Paste – Wie die digitale Revolution den Kapitalismus herausfordert

Mo, 24. Februar 2014, 19:30 Uhr, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Die regenerative Stadt

Kommunen auf dem Weg zum Rohstoffrecycling?

Fr, 28. Februar 2014, 10 Uhr, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Kongress

Grüne Erzählung: Wie geht's weiter mit den Grünen?

Fr/Sa, 14.– 15. Februar 2014, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Neues aus der Schriftenreihe

Sicherheit und Fairness in der alternden Gesellschaft

Bericht der Demografie-Kommission der Heinrich- Böll-Stiftung. Im Auftrag und hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung Schriften zu Wirtschaft und Soziales, Band 12 Berlin 2013, 84 Seiten

«Wie geht es uns morgen?» Wege zu mehr Effizienz, Qualität und Humanität in einem solidarischen Gesundheitswesen

Bericht der Gesundheitspolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Wirtschaft und Soziales, Band 11, Berlin 2013, 60 Seiten

Menschenrechte zwischen den Geschlechtern: Vorstudie zur Lebenssituation von Inter*Personen

Von Dan Christian Ghattas. Im Auftrag und hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zur Demokratie, Band 34, Berlin 2013, 68 Seiten

Ressourcenschwindel Schiefergas

Von Antoine Simon, Greig Aitken, Fabian Flues und Henning Mümmler Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem BUND und Friends of the Earth Europe, Schriften zur Ökologie, Band 34 Berlin 2013, 60 Seiten

Zuletzt erschienen

2/ 13 Wie frei bin ich? – Lebensentwürfe in Bewegung  >ePub-Fassung   >Mobi-Fassung

1/ 13 Es grünt  >ePub-Fassung   >Mobi-Fassung

3/ 12 Grenzenlos vernetzt – Chancen und Risiken für die Demokratie >ePub-Fassung   >Mobi-Fassung

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Der besondere Tipp

Konferenzen

Whatever happened ... to journalism to privacy … to the Hungarian theatre?

Fr / So, 6.–8. Dezember 2013, Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Digitalen Gesellschaft, der berlinergazette.de, der C-Base e.V. und dem Mindpirates e.V. www.boell.de/mobilize

(K)ein Frühling für Frauen?

Politische Umbrüche und sexualisierte Gewalt: Beispiele aus den arabischen Transformationsländern, Mi / Do, 11.–12. Dezember 2013, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Ausstellung

Was sehen Sie, Frau Lot? Zu sexualisierter Gewalterfahrung von Mädchen, Jungen und Frauen – gegen Täterschutz

25. November 2013 bis 14. Januar 2014, Foyer der Heinrich-Böll-Stiftung, (Eröffnung am 25. November 2013, 18 Uhr) Infos zum Begleitprogramm unter www.frau-lot.de

Neue Reihen

Berliner Hochschuldebatten

Wieviel Studierende brauchen wir? Fr, 6. Dezember 2013, 18:00 Uhr, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Was du nicht siehst – Konkrete Utopien

Fabriken für alle Revolutionieren 3-D-Drucker und Open-Source-Produktion unser Leben? Mo, 16. Dezember 2013, 18:00 Uhr, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Bücherbattle

Gutes Leben und Ökowende – geht das zusammen?

Marcus Franken und Angelika Zahrnt im Wettstreit um bessere Argumente

Fr, 10. Januar 2014, 19 Uhr, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Alternative Grüne Woche

Landwirtschaft anders – unsere Grüne Woche

Ausstellung, politischer Suppentopf, Demo u.v.m. 9 – 18. Januar 2014, Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Plakate

Fleisch – Daten und Fakten über Tiere als Nahrungsmittel

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Oktober 2013, acht farbige Plakate im Format DIN A1, 10 Euro, zzgl. Versandkosten, Zu bestellen unter www.boell.de/publikationen

Publikationen

Corporation 2020: Warum wir Wirtschaft neu denken müssen

Von Pavan Sukhdev. Hrsg. im oekom verlag in Kop. mit der Heinrich-Böll-Stiftung, München 2013, 296 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978-3-86581-437-1

Bericht aus der Zukunft Wie der grüne Wandel funktioniert

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung im oekom Verlag, München 2013, 288 Seiten, 24,95 Euro, ISBN 978-3-86581-416-6

Einen Überblick über alle Publikationen finden Sie unter: www.boell.de/publikationen

Dossiers und Blogs

www.boell.de/de/dossier-demokratie-dereuropaeischen-union Dossier zur Demokratie in der EU

www.boell.de/politische-krise-tschechien  Dossier zur politischen Krise in Tschechien

russland.boellblog.org Jens Siegert schaut hinter die alltäglichen Meldungen aus Moskau und kommentiert sie

klima-der-gerechtigkeit.boellblog.org das Klimablog von Lili Fuhr, Arne Jungjohann und Georg Kössler

heinrichvonarabien.boellblog.org das Blog unserer Büroleitungen im Nahen Osten und in Nordafrika. Es schreiben Bente Scheller (Beirut), Marc Bertold (Tel Aviv), Rene Wildangel (Ramallah), Joachim Paul (Tunis)

www.boell.de/Focus-on-Hungary  englischsprachiges Dossier über die Situation in Ungarn nach der Regierungsübernahme der Rechtspopulisten im Jahr 2010

www.boell.de/hochinklusiv  { hochinklusiv } Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft. Veranstaltungen, Tagungen, Dossiers und Beiträge zum Thema Inklusion

www.nutzen-statt-besitzen.de  Beiträge und Best-Practice-Beispiele für eine ressourcenschonendere Konsumkultur

Die Stiftung in Sozialen Netzwerken

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in verschiedenen Sozialen Netzwerken aktiv.

Werden Sie Freund oder Freundin der Stiftung auf Facebook unter http://www.boell.de/facebook, sehen Sie Filme und Videos bei YouTube (htttp://www.boell.de/youtube), Bilder bei Flickr (www.flickr.com/photos/boellstiftung), hören Sie unsere Audiofiles (www.soundcloud.com/boellstiftung) oder verfolgen Sie die aktuellen Nachrichten der Stiftung über den Kurznachrichtendienst Twitter unter www.twitter.com/boell_stiftung.

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Die Heinrich-Böll-Stiftung

ist eine Agentur für grüne Ideen und Projekte, eine reformpolitische Zukunftswerkstatt und ein internationales Netzwerk mit weit über hundert Partnerprojekten in rund sechzig Ländern. Demokratie und Menschenrechte durchsetzen, gegen die Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, patriarchale Herrschaftsstrukturen überwinden, in Krisenzonen präventiv den Frieden sichern, die Freiheit des Individuums gegen staatliche und wirtschaftliche Übermacht verteidigen – das sind die Ziele, die Denken und Handeln der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen. Sie ist damit Teil der « grünen » politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesrepublik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat.

Organisatorisch ist die Heinrich- Böll-Stiftung unabhängig und steht für geistige Offenheit. Mit derzeit 30 Auslandsbüros verfügt sie über eine weltweit vernetzte Struktur. Sie kooperiert mit 16 Landesstiftungen in allen Bundesländern und fördert begabte, gesellschaftspolitisch engagierte Studierende und Graduierte im In- und Ausland. Heinrich Bölls Ermunterung zur zivilgesellschaftlichen Einmischung in die Politik folgt sie gern und möchte andere anstiften mitzutun.

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Impressum

Herausgeberin

Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

Schumannstraße 8, 10117 Berlin

T 030 – 2 85 34 – 0

F 030 – 2 85 34 – 109

E thema@boell.de  W www.boell.de/thema

Redaktion

Dieter Rulff

Redaktionsassistenz

Susanne Dittrich

Mitarbeit

Ralf Fücks, Peter Siller

Annette Maennel (V.i.S.d.P.)

Bezugsbedingungen: zu bestellen bei oben genannter Adresse

Die einzelnen Beiträge stehen unter der Creative Commons Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Art Direktion / Gestaltung: Blotto Design, Berlin, www.blottodesign.de

Fotografie: Monika Keiler, www.monika-keiler.com

Illustrationen Martin Nicolausson, www.martinnicolausson.com

Druck: AZ Druck und Datentechnik, Allgäu u. Berlin, Papier: Inhalt: Envirotop, 100g / m2 matt hochweiß, Recyclingpapier aus 100 % Altpapier, Umschlag: Clarosilk, 200g / m2

PDF-Bildschirm- und Mobilfassungen: C.Constantin Bartning, www.PDF4web.de

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Inhalt

Böll THEMA

Inhalt

Editorial: Auf ein Neues!

Einleitung: Blick zurück nach vorn

Gesellschaft im Umbruch

Grüne im Umbruch

5 Thesen zur Koalitionsdebatte

1 Mangelnde Machtoption war ein Grund für die Wahlniederlage

2 Alle müssen mit allen reden

3 Eigenständigkeit selbstbewusst definieren

4 Generationenwechsel als Chance

5 Prüfen, was geht und auf die Wählerschaft achten

Aus dem Abseits zurück ins Spiel

Falsche Weichenstellungen

Das Vertrauen der bürgerlichen Wählerinnen und Wähler neu erwerben

Die Schmelze der Kernkompetenz

Ausgangssituation

Gründe für das Abschneiden der Grünen

Wählerwanderung

Nach der Bundestagswahl: Koalitionspräferenzen

Das Stigma der Verbotspartei abschütteln

Eine mediale Steilvorlage

Auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger bauen

Freiheit, die wir meinen

Freiheit ist das Gemeinsame grüner Werte

Demokratische Grenzen der Generationengerechtigkeit

Solidarität - Solidität - Nachhaltigkeit

Das fatale Schweigen zu Europa

Drei Grundsätze grüner Europapolitik

Die neuen Köpfe

Gelernte Öko, gefühlte Linke -

Ein neues Gesicht der Realos

Von Europa über Potsdam nach Berlin

Statements junger Wählerinnen und Wähler

Philipp Müller

>Inhalt    >Editorial  >Blick zurück nach vorn  >Gesellschaft im Umbruch   >Grüne im Umbruch   >Die neuen Köpfe   >Statements   >Parteien nach der Wahl  >Politische Perspektiven    >Der besondere Tip

Liv Colell

Amina Abu-Gharbieh

Felix Banaszak

Sohrab Elahwiesy

Terry Reintke

Parteien nach der Wahl

Erhobenen Hauptes in die Große Koalition

Ängste und Zumutungen

Eine Frage der Inhalte und der Haltung

Erst kommt das Land …

Union nur fünf Sitze von absoluter Mehrheit entfernt

Die CDU als moderne Volkspartei hat sich geöffnet

SPD und Grüne haben sich selbst geschwächt

Die politischen Herausforderungen der nächsten vier Jahre

Schwarz-Grün – ein Reformbündnis für Deutschland

Politische Perspektiven

Paris und Berlin als Antriebsachse Kerneuropas

Deutsch-französische Kontinuität und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Führungsrolle

Plädoyer für eine Drei-Punkte-Agenda

Erstens: Neuauflage der regionalen Zusammenarbeit

Zweitens: Energie und Innovation in den Mittelpunkt stellen

Drittens: Perestroika in Brüssel

Grüne Themen im deutsch-französischen Tandem

Der Energiewende eine Richtung geben

Nationale Herausforderungen

Klimaschutzgesetz einführen, Strommarktdesign reformieren

EU-Klima- und Energiepaket 2030: Zieltrias gewährleisten, Emissionshandel sanieren

Veröffentlichungen zu Demokratie in Deutschland und Europa

Im Netz

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Kongress

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Zuletzt erschienen

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