Das  böll.brief  –  Demokratie & Gesellschaft bietet Analysen, Hintergründe und programmatische Impulse zu Demokratieentwicklung und Politikforschung.
Der Fokus liegt auf den Feldern Partizipation, Öffentlichkeit, Digitaler Wandel
und Zeitgeschichte.

Das  böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung
erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik» und «Demokratie & Gesellschaft».

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Das Gespenst des autoritären Populismus

II. Die neue Konfliktlinie

III. Die Ursachen der neuen Konfliktlinie

IV. Was tun?

V. Abbildungen

Der Autor

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ I. Das Gespenst des autoritären Populismus – □ II. Die neue Konfliktlinie – □ III. Die Ursachen der neuen Konfliktlinie – □ IV. Was tun? – □ V. Abbildungen – □ Der Autor – □ Impressum

I. Das Gespenst des autoritären Populismus

I.Das Gespenst des autoritären Populismus

Ein Gespenst geht um in der Welt  –  das Gespenst des autoritären Populismus. Der autoritäre Populismus ist anti-liberal, anti-pluralistisch und anti-multilateral. Er ist anti-liberal, weil er die Mehrheitskultur und Mehrheitsmeinung über die Individualrechte und Minderheitenrechte stellt. Es ist kein Zufall, dass die polnische und die ungarische Regierung ihre institutionellen Abrissarbeiten bei den Verfassungsgerichten begannen. Er ist anti-pluralistisch, weil der in Anschlag gebrachte Mehrheitsbegriff vereinnahmend und de-prozeduralisiert ist. Wenn die FPÖ in Österreich etwa ihren Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache auf Wahlplakate druckt und dazu schreibt «Er will, was wir wollen», dann heißt das:  Alle Leute wollen dasselbe und wir brauchen auch keine Verfahren, um den Mehrheitswillen aus der Vielfalt der Meinungen zu ermitteln. Der autoritäre Populismus ist anti-multilateral, weil er die nationale Souveränität auch dann gegen internationale Institutionen stellt, wenn nationale Politiken offensichtliche negative Externalitäten in anderen Ländern der Welt produzieren. Ein Beispiel ist die Entscheidung der Trump-Administration, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen. Die von den amerikanischen CO2-Emissionen besonders betroffenen Bewohner/innen der pazifischen Inseln interessieren schlicht nicht. Diese Komponenten des autoritären Populismus werden durch die populistische Gegenüberstellung der «reinen, aber betrogenen einfachen Leute» mit einer «korrupten Elite» zusammengehalten.[1]

Das Gespenst hat unterschiedliche Erscheinungsformen. Am verbreitetsten ist die Rolle der rechtspopulistischen Protestpartei. Diese Parteien gibt es inzwischen in nahezu allen westlichen Demokratien, wo sie im Durchschnitt der Länder bei über 15 Prozent der Wahlstimmen liegen.[2]

In manchen dieser Länder haben diese Parteien Regierungsverantwortung in Regierungskoalitionen übernommen, wie beispielsweise in Italien und Österreich. Der autoritäre Populismus regiert aber auch  –  und zwar infolge von Siegen in (mehr oder weniger) demokratischen Wahlen. Länder wie Polen, Ungarn, die Türkei, aber auch die USA und Indien sind die bekanntesten Beispiele dieser Spielart.

Zwar ist allein die Wahl von autoritären Figuren noch nicht undemokratisch, wie Christoph Möllers zurecht festgehalten hat.[3] Wenn aber autoritäre Populisten an der Macht im Namen einer teilweise imaginierten Mehrheit die Grundrechte und die dritte Gewalt einschränken, dann geraten auch etablierte liberale Demokratien ins Wanken. Wenn solche Regierungen den regionalen Integrationsverbund nicht nur verbal in Frage stellen, sondern auch in der Praxis dem Trittbrettfahrertum huldigen, dann droht ein supranationales Institutionensystem wie die EU aus den Fugen zu geraten. Und wenn dann noch auf internationaler Ebene gar das Vorhandensein von globalen Gütern generell in Abrede gestellt wird, steht die liberale Weltordnung vor dem Abgrund. Diese drei Gefahren verstärken sich gegenseitig. Ein auf bedingungslosen Wettbewerb ausgerichtetes Staatensystem stärkt den Nationalismus. Der Nationalismus schwächt die EU. Und ohne eine starke EU gerät die multilaterale Ordnung noch stärker unter Druck. Diese sich gegenseitig verstärkenden Effekte können sich bald in einer großen Krise entfalten.[4]

In diesem böll.brief möchte ich zunächst den Aufstieg des autoritären Populismus im Kontext der (politikwissenschaftlichen) Cleavagetheorie  beleuchten, um damit deutlicher herausarbeiten zu können, worin dieser Parteitypus sich von anderen unterscheidet, was die zentralen Aspekte der Auseinandersetzung sind und worin der strukturelle Gegensatz besteht.[5]

In einem zweiten Teil diskutiere ich die Ursachen der skizzierten Entwicklung. Der dominanten Erklärung, die den Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus als Ausdruck wachsender ökonomischer Ungleichheit sieht, möchte ich eine kulturelle und eine politische Sichtweise zur Seite stellen sowie deren jeweilige Erklärungskraft vergleichen. Vor dem Hintergrund dieser Ursachendiskussion werde ich im abschließenden dritten Teil politische Handlungsempfehlungen diskutieren. Was müssen die Verfechter/innen einer offenen Gesellschaft tun, um in der Auseinandersetzung erfolgreich bestehen zu können?

□ Inhaltsverzeichnis – ■ I. Das Gespenst des autoritären Populismus – □ II. Die neue Konfliktlinie – □ III. Die Ursachen der neuen Konfliktlinie – □ IV. Was tun? – □ V. Abbildungen – □ Der Autor – □ Impressum

II. Die neue Konfliktlinie

II.Die neue Konfliktlinie

Die Geschichte der westeuropäischen Gesellschaften kann als eine Abfolge von dominanten Konfliktlinien gelesen werden, von Gegensätzen zwischen Katholizismus und Protestantismus, zwischen Peripherie und Zentrum, zwischen Agrarwirtschaft und Industrie.[6] Wenn Konfliktlinien an Prägekraft verlieren, verschwinden die alten Gegensätze nicht vollständig, sie bestehen weiter fort und spiegeln sich in den Parteiensystemen wider. Das 20. Jahrhundert war dann das Jahrhundert der Klassenauseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Anfänglich standen sich dabei zwei unversöhnliche Lager gegenüber, welche die politische Auseinandersetzung radikalisierten, die politischen Systeme teils zum Zerreißen brachten und dem Faschismus zum Aufstieg verhalfen. Nach dem Zweiten Weltkrieg institutionalisierte und zivilisierte sich die Auseinandersetzung zumindest in den demokratischen Ländern Westeuropas und Nordamerikas. Dort standen sich auf der einen Seite sozialdemokratische und/oder sozialistische Parteien, die für einen starken und umverteilenden Staat sowie die Beschränkung des Marktes eintraten, und konservative und/oder liberale Parteien auf der anderen Seite, die auf den Markt setzten und einen allzu mächtigen Staat verhindern wollten, in einem demokratischen Wettbewerb gegenüber. Das daraus erwachsende Links-Rechts-Schema dominierte bald alle Parteiensysteme in westlichen Demokratien. Die Überbleibsel alter Konfliktlinien verloren an Bedeutung und der Gegensatz wurde mit dem Ost-West-Konflikt sogar internationalisiert.

Gerade in den letzten Jahren verdichten sich die Ereignisse und Entwicklungen, die das Aufkommen einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie anzeigen. In Deutschland verlief beispielsweise die Debatte über Flüchtlinge keinesfalls entlang der Linie zwischen Links und Rechts. Die Kanzlerin einer konservativen Partei trat für die Öffnung der Grenzen ein, Kritik gab es von vielen Seiten. Die Brexit-Kampagne setzte sich gegen die Vorsitzenden von Tories und Labour durch. In den USA erlangte Donald Trump das Präsidentschaftsamt, indem er sich gegen das Establishment bei den Demokraten und den Republikanern stellte. Am deutlichsten zeigten sich die Umwälzungen in der politischen Landschaft Österreichs. Bei der ersten Runde zur Präsidentschaftswahl erhielten die Vertreter/innen der beiden sogenannten Volksparteien, der SPÖ und ÖVP, die das Land über Jahrzehnte dominierten, zusammen (!) 22,4 Prozent, die beiden Repräsentanten der relativ neuen Parteien, FPÖ und Die Grünen, zusammen 56,4 Prozent der Stimmen.

Um was geht es bei den neuen Auseinandersetzungen? Zum einen:  Wie offen sollen nationale Grenzen für Handel, für Menschen und für Ideen sein? Zweitens:  Dürfen politische Entscheidungskompetenzen aus den Nationalstaaten ausgelagert werden? Sind internationale Organisationen und regionale Integration zu begrüßen oder unterspülen sie die Souveränität der Völker? Drittens schließlich:  In welchem Verhältnis stehen universelle Menschen- und Individualrechte zu kollektiven Empfindungen und Abstimmungen? Dürfen die Rechte für Minderheiten die Ethik der Mehrheit und die Leitkultur aushebeln?

Aufgrund dieser zentralen Konfliktgegenstände unterscheidet sich die neue Konfliktlinie in einer Hinsicht grundlegend von allen vorhergegangenen Konflikten:  Es geht nicht mehr um die Frage, wie nationale Gesellschaften gestaltet werden, es geht um die Grenzen des Nationalstaates selbst  –  um deren Durchlässigkeit, um deren normative Dignität und um deren Bedeutung für den politischen Prozess. Damit verweist die neue Konfliktlinie auf eine Diskussion, die sich auch in der politischen Philosophie wiederfindet. Dort steht die Position, wonach wir moralische und politische Verpflichtungen gegenüber allen Menschen der Welt haben (Kosmopolitismus) der Position gegenüber, der zufolge individuelle Identitäten sich erst im Kontext von Gemeinschaften konstituieren und somit zumeist nationale Kontexte samt staatlicher Institutionalisierung den relevanten moralischen und politischen Raum abgeben (Kommunitarismus).

Die philosophischen Theorien des Kosmopolitismus und des Kommunitarismus bieten einen kognitiven Rahmen, der es erlaubt die genannten Konfliktgegenstände in einem Paket zu bündeln. Kosmopolitismus und Kommunitarismus sind noble politische Theorien, die jeweils aufgrund von nachvollziehbaren Prämissen ihre Argumente und Modelle zur Ausgestaltung gerechter politischer Ordnungen entwickeln. Auf der einen Seite stehen beispielsweise Namen wie Jürgen Habermas, David Held und Peter Singer, auf der anderen Seite David Miller, Charles Taylor und Michael Walzer. Selbst diese kurze Auflistung macht deutlich, dass es innerhalb der Camps erhebliche Unterschiede gibt.

Vor diesem Hintergrund können die Begriffe Kosmopolitismus und Kommunitarismus genutzt werden, um die politischen Ideologien zu bezeichnen, die sich im Zuge der neuen Konfliktlinie herausbilden. Es geht dabei im Kern um die Frage nach der Bedeutung der Grenzen. Dabei instrumentalisieren politische Ideologien philosophische Argumente und bauen Inkonsistenzen ein, um die Unterstützungsbasis zu verbreitern und die Handlungsspielräume zu erweitern. Dabei können Varianten entstehen, die mit den philosophischen Ideen sehr wenig zu tun haben. Sowohl der Kosmopolitismus als auch der Kommunitarismus kennen auf der Ebene der politischen Ideologien «schmutzige» Varianten:  Der autoritäre Populismus als Variante der politischen Ideologie des Kommunitarismus ist genauso ein Beispiel dafür wie der Neoliberalismus als Variante des Kosmopolitismus.

Kosmopolitismus und Kommunitarismus als politische Ideologien können in ihrer Grundform wie folgt beschrieben werden. Kosmopolit/innen setzen sich in der Tendenz für offene Grenzen ein, sowohl für Menschen als auch für Kapital und Güter sowie für universell gültige Individualrechte. Sie befürworten den Transfer politischer Kompetenzen auf die europäische und globale Ebene. Diese Menschen stehen den Grünen nahe, aber auch dem liberal und internationalistisch ausgerichteten Flügel von konservativen oder sozialdemokratischen Parteien. Demgegenüber betonen Kommunitarist/innen die normativen Bedeutungen von Grenzen. Ihrer Auffassung nach bedarf es der Grenzziehung, um überhaupt Demokratie und Gerechtigkeit verwirklichen zu können. Demokratische Politik erfordert in ihren Augen eine nationale Gemeinschaft und einen Demos. Im Zweifel wird die Mehrheitskultur höher gewichtet als universelle Individualrechte. Der Transfer von politischer Autorität jenseits des Nationalstaats wird kritisch gesehen. Kommunitarist/innen organisieren sich vor allem im eher konservativen Flügel christdemokratisch-konservativer Parteien, aber auch im eher nationalen Flügel von sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien und vor allem in rechtspopulistischen Parteien.

Die neue Konfliktlinie zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus lässt sich in allen politischen Systemen Westeuropas, aber auch darüber hinaus beobachten. In der oben genannten WZB-Studie zeigt sich, dass sich die neuen Frontstellungen und die neuen ideologischen Pakete in den öffentlichen Debatten nicht nur in den USA und Deutschland, sondern auch in Mexiko, Polen und der Türkei nachweisen lassen. Freilich ist die alte Konfliktlinie damit nicht erledigt. Was ehemals als sozioökonomisch rechts und links bezeichnet worden ist, strukturiert die politische Landschaft nach wie vor mit. Vor allem die Verfechter/innen offener Grenzen spalten sich in eine rechte Position (globale Marktintegration, aber keine Markteingriffe auf der internationalen Ebene) und eine linke (Kosmopolitismus). Umgekehrt lassen sich auf der kommunitaristischen Seite neben den autoritären Populist/innen auch linke Positionen beobachten, die den Wohlfahrtsstaat durch die Stärkung nationaler Grenzen wiedererrichten wollen.

Es lässt sich nun einwenden, dass es schon lange einen politischen Raum mit zwei Dimensionen und Konfliktlinien gab. So hat beispielsweise Ronald Inglehart mit dem Aufstieg grüner Parteien schon in den 1980er Jahren eine zweite Konfliktlinie zwischen Materialismus und Postmaterialismus parallel zum Gegensatz von Kapital und Arbeit identifiziert. Entscheidend an der gegenwärtigen Lage ist jedoch, dass die zweite Konfliktlinie sich inhaltlich transformiert hat (offene Grenzen und Kompetenzverlagerung als die zentralen Streitpunkte) und die Tatsache, dass sie in der gegenwärtigen Auseinandersetzung dominant zu werden scheint. Zudem zeigt sie sich in allen politischen Arenen:  in den etablierten Demokratien, in den schnell wachsenden Gesellschaften am Rande der alten OECD-Welt (z.B. Polen und Türkei), auf der europäischen Ebene (v.a. im Europäischen Parlament) und in der aktuell aufflammenden Auseinandersetzung über die Zukunft der liberalen Weltordnung.

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III. Die Ursachen der neuen Konfliktlinie

III.Die Ursachen der neuen Konfliktlinie

Die Frage nach den Ursachen dieser Entwicklung ergibt sich im ersten Schritt bereits durch die Theorie der Konfliktlinien. Konfliktlinien entstehen nämlich infolge von sozialen Revolutionen. So ist beispielsweise die Konfliktlinie zwischen Kapital und Arbeit vor dem Hintergrund der industriellen Revolution ausgebrochen. Die neue Konfliktlinie kann als Resultat der sozialen Revolution der Globalisierung gesehen werden. Mit der Ausweitung sozialer Handlungszusammenhänge über nationale Grenzen hinweg sind überall Globalisierungsgewinner/innen und Globalisierungsverlierer/innen entstanden. Profitiert von der Globalisierung haben  –  ökonomisch gesprochen  –  das (reichliche) Kapital in den entwickelten Industriegesellschaften und die (ebenfalls reichliche) Arbeit im Globalen Süden. Tendenziell verloren haben die ehemals (knappe) Arbeit in den Industriegesellschaften und die (wenigen) Kapitaleigner/innen im Süden. Insbesondere die Arbeitskräfte mit geringen Qualifikationen gibt es im globalen Maßstab im Überfluss, so dass die Löhne für einfache Arbeit in den reichsten Ländern der Welt relativ gesehen gesunken sind. Demgegenüber werden die reichlichen Ressourcen nun global eingesetzt und haben dadurch die Knappheiten abgebaut.[7] Eine solche ökonomische Perspektive verweist aber nicht nur auf die lokalen Gewinner/innen und Verlierer/innen, sondern auch auf die globalen Effizienzgewinne, die sich beispielsweise in einem historisch einmalig steilen Anstieg des Human Development Index und in einem historisch ebenfalls noch nie dagewesenen Rückgang der Ungleichheit im globalen Maßstab  –  gemessen am globalen GINI-Index  –  zeigt (vgl. Abbildung 1).

Der Verweis auf die Globalisierung und die durch sie produzierten Verteilungseffekte verharrt allerdings auf einer zu allgemeinen Ebene. Praxeologisch gesprochen ist eine solche Einsicht vergleichsweise bedeutungslos. Soziale Revolutionen lassen sich kaum zurücknehmen. So ist es angesichts der technologischen Entwicklungen im Bereich des Kommunikations- und Verkehrswesens nur schwer vorstellbar, wie die Rückkehr in die Welt der 1970er vollzogen werden soll. Niemand wird den Akteur/innen auf den Finanzmärkten die Nutzung von Computern verbieten können. Es interessiert also insbesondere der Kausalmechanismus, mittels dem die soziale Revolution der Globalisierung zum Aufstieg des autoritären Populismus geführt hat und der wiederum politisch relevante Rückschlüsse ermöglicht. Genau an der Stelle ist die Cleavagetheorie lückenhaft.

Um diese Lücken zu schließen lassen sich vereinfacht gesprochen drei Erklärungen für das flächendeckende Aufkommen des autoritären Populismus unterscheiden. An erster Stelle ist eine ökonomische Erklärung  zu nennen, die unmittelbar an die Verteilungseffekte der Globalisierung anschließt. Es sind demnach vor allem die ökonomischen Verlierer/innen, die sich auf die Seite des Kommunitarismus, und die Globalisierungsgewinner/innen, die sich auf die Seite des Kosmopolitismus schlagen. Im Mittelpunkt steht dabei die wachsende materielle Ungleichheit, die innerhalb  der meisten der etablierten demokratischen Systeme deutlich zugenommen hat (vgl. Abbildung 2).[8] Demnach haben auf der nördlichen Halbkugel die lokal gebundenen «somewheres» verloren, während die mobilen «nowheres» gewonnen haben.[9] Zahlreiche Studien haben in der Tat einen systematischen Zusammenhang zwischen ökonomischen Globalisierungsverlierer/innen und dem autoritären Populismus aufgezeigt.[10] Geringeres Einkommen erhöht generell die Bereitschaft, rechtspopulistische Parteien zu unterstützen. Zudem wäre weder der BREXIT noch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA erfolgt, wenn sie nicht große Unterstützung in den niedergehenden Regionen mit alten Industrien erfahren hätten.

Allerdings bleibt bei diesem Ansatz manches im Unklaren, so zum Beispiel der Umstand, wieso sich Globalisierungsverlierer/innen an rechtspopulistische und nicht etwa an linkspopulistische Parteien wenden, die unmittelbar mehr sozialen Schutz versprechen. Ebenso erklärt der Ansatz nicht, wieso das Potential rechtspopulistischer Wähler/innen in fast allen OECD-Ländern  –  ganz gleich ob in Skandinavien mit nach wie vor begrenzten Ungleichheiten oder in neo-liberal anglosächsischen Gesellschaften  –  relativ konstant bei ca. 20 Prozent liegt. Schließlich kann diese ökonomische Erklärung kaum verständlich machen, warum insbesondere in Ländern, die besonders stark von der Globalisierung profitiert haben, sich autoritäre politische Kräfte durchgesetzt haben und die Regierung bilden:  Die Türkei und Polen sind dafür zwei Beispiele aus denen von uns untersuchten Ländern. Andere Beispiele für dieses erstaunliche Phänomen sind China, Indien und Ungarn.

Es wäre also falsch, die neue Konfliktlinie auf die Befürwortung von und die Gegnerschaft zum Neoliberalismus zu reduzieren. Zwar ist es richtig, dass der Neoliberalismus sich gerne kosmopolitisch gibt, umgekehrt sind die Held/innen des rechtspopulistischen Kommunitarismus zumeist Befürworter/innen und Profiteure einer neo-liberalen Politik und Vertreter/innen eines exzessiven Lebensstils  –  Berlusconi und Trump sind dabei nicht die Ausnahme. Der Kommentar von Arjun Appadurai zum Indienbesuch der britischen Premierministerin unterstreicht den Punkt:  «Eine Tory-Chefin, die durch die Brexit-Entscheidung an die Macht kam, und ein autoritärer indischer Rechtspopulist von Weltrang handeln also miteinander aus, wie man das internationale Kapital am besten strömen lässt, während sie um Visa und Migration schachern.»[11]

Dieser Kommentar verweist auf die kulturelle  Erklärung. So haben beispielsweise Ronald Inglehart und Pippa Norris in einer Studie gezeigt, dass die kulturelle Erklärung besser greift als die sozioökonomische.[12] Demnach sind parallel zur Globalisierung der kulturelle Liberalismus und universelle Werte in westlichen Gesellschaften so dominant und politisch korrekt geworden, dass der Liberalismus zu einem kulturellen «backlash» der eher traditionalistisch eingestellten Bevölkerung geführt hat. Gemäß dieser kulturellen Erklärung stehen sich bei der neuen Konfliktlinie pointiert formuliert das Klassenbewusstsein der frequent flyers  (David Calhoun) dem Klassenbewusstsein der Heimatverbundenen gegenüber. Es ist ein Kulturkonflikt, der aber eine materielle Grundierung hat. Häufig können sich die Freund/innen des Musikantenstadl eben nicht den Flug und das Abendessen in Singapur leisten, auch wenn sie zusammen mit den frequent travellers als Nachbar/innen in einem Stadtteil wohnen und dabei eine häufig geringere soziale Distanz aufweisen als dies früher zwischen Fabrikbesitzer/innen und Arbeiter/innen war. Die soziokulturelle segmentäre Differenzierung zwischen Bourgeoisie und Arbeiterkultur wird durch eine Trennung von scheinbar «schick» und scheinbar «piefig» ersetzt. Der Gegensatz zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus zeigt sich dementsprechend besonders deutlich bei den unterschiedlichen Einstellungen zwischen Elite und breiten Bevölkerungen, vor allem in Migrationsfragen.

Insbesondere das transnationale Sozialkapital  –  Auslandsaufenthalte und  – kontakte sowie Fremdsprachenkenntnisse  –  hat sich in der oben erwähnten WZB-Studie als besonders starker Erklärungsfaktor herausgeschält. Mit der Vorstellung von transnationalem Sozialkapital verbindet sich die Frage, ob die kulturellen Vorteile der Globalisierung überhaupt wahrgenommen werden können. Wer das nur in geringem Maße kann, für die/den gerät die Betonung des Nationalen, der Heimat, des Kommunitären leicht zur Abwehrreaktion gegenüber den Erfordernissen einer globalisierten Welt. Auch die starke Betonung von sexuellen und kulturellen Minderheitenrechten durch die Kosmopolit/innen hat eine kulturelle Abwehrreaktion hervorgerufen. Viele Leute sagen:  «Oh, die da oben kümmern sich um gleichgeschlechtliche Toiletten, aber sie kümmern sich nicht um unsere existentiellen Probleme.» Dieser Konflikt verweist auf eine kulturelle Polarisierung in den Gesellschaften, die sich in einem deutlichen Stadt-Land-Gegensatz niederschlägt. So hat Hillary Clinton bei der letzten US-Präsidentschaftswahl in den zehn größten Städten der USA über 80 Prozent der Stimmen erhalten, Trump in vielen ländlichen Regionen über 90 Prozent. Solche Zahlen gab es selbst zu Hochzeiten der alten Rechts-Links-Konfliktlinie nicht. Selbst in Passau ist die CSU nie auf 80 Prozent gekommen, und auch die SPD hat in Duisburg oder Gelsenkirchen kaum mehr als 60–65 Prozent erreicht.

Es gibt aber noch eine dritte Dimension  –  das bringt uns zur politischen  Erklärung. Sie verweist auf eine gesunkene Responsivität des politischen Systems gegenüber den Präferenzen der unteren, stärker kommunitaristisch eingestellten Gesellschaftsschichten.[13] Demnach hat der Bedeutungszuwachs internationaler Institutionen wie der EU, aber auch von nicht-majoritären Institutionen wie Zentralbanken oder Verfassungsgerichten, in den eher kommunitaristisch orientierten Teilen der Bevölkerung ein verstärktes Gefühl der politischen Exklusion und Machtlosigkeit hervorgerufen. Dies hat damit zu tun, dass in diesen Institutionen die kosmopolitische Position besonders stark ausgeprägt ist  –  viel stärker noch als in den Parlamenten und deren Parteien. Wird eine Positionierung der Mitglieder politischer Institutionen entlang der Kosmopolitismus-Kommunitarismus-Achse vorgenommen, dann zeigt sich, dass die politischen Eliten, die für internationale Institutionen arbeiten, in hohem Maß kosmopolitisch sind. Eine ähnliche Orientierung weisen die Vertreter/innen von nicht-majoritären Institutionen wie Verfassungsgerichten und Zentralbanken sowie die Exekutive innerhalb von Nationalstaaten auf. Demgegenüber ist die kommunitaristische Position innerhalb von nationalen Parlamenten und Parteien viel stärker vertreten (vgl. Abbildung 3). Insofern entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, sie werden von nicht-majoritären Institutionen nicht repräsentiert. Umgekehrt fehlen vielen Menschen sowohl die entsprechende universitäre Ausbildung als auch das transnationale Sozialkapital wie Sprachenkenntnisse und verschiedene Kulturerfahrungen, um die Prozesse innerhalb solcher Institutionen verstehen und begleiten zu können.

□ Inhaltsverzeichnis – □ I. Das Gespenst des autoritären Populismus – □ II. Die neue Konfliktlinie – ■ III. Die Ursachen der neuen Konfliktlinie – □ IV. Was tun? – □ V. Abbildungen – □ Der Autor – □ Impressum

IV. Was tun?

IV.Was tun?

Aus der Diskussion über die Ursachen für den Aufstieg des autoritären Populismus lassen sich die folgenden Handlungsempfehlungen ableiten, die zusammengenommen als ein ideelles Verteidigungsprogramm für den Kosmopolitismus und für offene Gesellschaften gelesen werden können. Die grundsätzliche Schwierigkeit besteht dabei darin, dass der liberale und kosmopolitische Status quo verändert werden muss, damit er erfolgreich verteidigt werden kann. Das ist eine politisch und diskursiv besonders große Herausforderung.

Es gilt erstens die politischen Ursachen des autoritären Populismus anzugehen. Die Verfechter/innen des Kosmopolitismus müssen dabei zunächst die Defensive verlassen. Die weitverbreitete Neigung, auf der internationalen Ebene vernünftige Dinge zu vereinbaren und sie dann zu Hause als alternativlos zu verkaufen, mag kurzfristig die einfachste Strategie sein. Langfristig ist sie aber schädlich, da sie echte gesellschaftliche Debatten und eine öffentliche, ergebnisoffene Auseinandersetzung verhindert. Sie ruft das Gefühl der politischen Ausgeschlossenheit hervor, die der politischen Ursache des autoritären Populismus zugrunde liegt. Es muss mit offenem Visier und ohne die Versteckspiele des Notwendigen eine kosmopolitische Weltanschauung als wertorientierte Politik offensiv und proaktiv vertreten werden. Der Kosmopolitismus muss Mut zur Kontroverse zeigen  –  ohne Furcht vor einem politischen Konflikt und einer Niederlage in einer solchen Auseinandersetzung. Wer an das kosmopolitische Projekt glaubt, muss gleichzeitig auch an die langfristige Durchsetzungskraft des besseren Arguments glauben. Daraus folgt weiterhin, dass Auseinandersetzungen in europäischen und internationalen Institutionen über den richtigen Weg transparent gemacht und Raum für Opposition geschaffen werden müssen. Wenn beispielsweise die Kritiker/innen einer europäischen Sparpolitik keine Möglichkeit zur Oppositionsausübung innerhalb der EU-Institutionen bekommen, dann werden sie in das Lager der EU-Gegner/innen gedrängt. Damit sich Unzufriedenheit mit spezifischen Politiken nicht immer unmittelbar in Institutionenkritik übersetzen lässt, muss die Möglichkeit von politischer Opposition in den Institutionen geschaffen werden.

Mit Blick auf die ökonomische Erklärung gilt es vor allem die im Weltmaßstab eigentlich kleine Gruppe der unteren Einkommensschichten in den alten Industrieländern in den Blick zu nehmen. Sie treten einkommensseitig in den letzten 20 Jahren auf der Stelle und haben relativ deutlich eingebüßt. Hier müssen die transnationalen und internationalen Institutionen mit entsprechenden Politiken korrigierend und unterstützend eingreifen. Wichtig ist aber, dass der Schutz dieser Einkommensgruppe durch nationale Umverteilungen und flankierend durch die Korrektur internationaler Politiken erfolgt. Diese Korrektur muss aber multilateral erreicht und kann nicht unilateral-nationalistisch durchgesetzt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Freund/innen einer liberalen Weltordnung mit relevanten Eingriffsmöglichkeiten nicht nur im Norden leben. Die Bevölkerungen des globalen Südens schätzen den Freihandel mehr als jene im Norden; sie haben auch liberalere Einstellungen zu Migrationsfragen. Die Verfechter/innen des Kosmopolitismus müssen dem Rechnung tragen und sich gleichgesinnte Koalitionspartner/innen im Süden suchen, statt auf fragwürdige Deals  mit autoritären Potentaten zu setzen.

Kulturell gilt schließlich, dass die kosmopolitische Elite ihre Hochnäsigkeit ablegen muss. Viele der Dinge, die zunächst im Geiste von Toleranz, Offenheit und Pluralismus in den öffentlichen Diskurs getragen worden sind  –  etwa Formen andersartiger Musik, kulturelle Vielfalt und sexuelle Freiheit  –  sind inzwischen fast schon zu Markern für soziale Distinktion geworden. Alle, die noch Volksmusik hören und nicht Weltmusik, alle, die nicht in angesagten Stadteilen wohnen, sondern lieber in den Vororten, alle, die nicht auch homosexuelle Freund/innen haben, gelten in den Augen dieser kulturellen Elite schnell als irgendwie komisch und veraltet, als sozial weiter unten angesiedelt. Es ist genau diese Art von kultureller Arroganz und sozialer Selbsterhebung, gegen die sich ein Großteil der Wut richtet. Die Anerkennung von Andersartigkeit und Differenz darf sich nicht auf das Exotische beschränken, sondern muss auch für das scheinbar Provinzielle gelten. Der Konflikt zwischen den Besitzer/innen von Vielfliegerkarten und den Heimatverbundenen kann nur dann entschärft werden, wenn die frequent travellers  ihre Freude auch über das Andere im eigenen Land zum Ausdruck bringen und es nicht nur als Marker für soziale Distinktion einsetzen, um ihre Überlegenheit zu vermitteln.

Was folgt aus diesem Bild für die Parteienlandschaften? Zum einen erscheint es offensichtlich, dass die rechtspopulistischen Parteien auf der kosmopolitischen Seite einen Gegenpol erfordern. Die grüne Strömung scheint für diese Rolle prädestiniert. Während der Anschluss an die sogenannte Mitte nicht verloren werden darf, kann gleichzeitig eine Akzentuierung der kosmopolitischen Positionen nur profilbildend wirken. Zum anderen sollte man aber nicht dem Denkfehler unterliegen, wonach sich die neue Konfliktlinie nur im traditionellen Rahmen nationalstaatlich konstituierter Parteiensysteme organisatorisch Ausdruck verleiht. Viele der kosmopolitischen Interessen organisieren sich längst transnational in Nichtregierungsorganisationen. Gleichzeitig können sich im nationalen Rahmen soziale Bewegungen formal einen Parteistatus geben und das traditionelle Parteiensystem umkrempeln. Macrons En marche oder auch Beppo Grillos Cinque Stelle  bilden die sichtbarsten Beispiele dafür. Nur offene, nicht verkrustete Parteien, die die neue Konfliktlinie verarbeiten können, sind in der Lage solche Umwälzungen zu verhindern.

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V. Abbildungen

V.Abbildungen

Quellen: United Nations Development Programme (UNDP) (2018): Human Development Date (1990–2015). Online: http://hdr.undp.org/en/composite/trends, sowie Bruegel (2018): Global and regional Gini coefficients. Online: http://bruegel.org/publications/datasets/global-and-regional-gini-coefficients. Eigene Darstellung.

Quelle: Branko Milanovic (2016): Global Inequality: A New Approach for the Age of Globalization. Cambridge, MA: Harvard University Press, S. 17. Eigene Darstellung.

Quelle: Michael Zürn (2018): How the Taming of the Class Conflict Produced Authoritarian Populism. Democracy Papers, Social Science Research Council, N.Y. (Online: https://items.ssrc.org/how-the-taming-of-the-class-conflict-produced-authoritarian-populism/). Eigene Darstellung.

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Der Autor

Der Autor

Prof. Dr. Michael Zürn ist Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Zuvor war er Gründungsrektor der Hertie School of Governance. Weiterhin ist er ordentliches Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Europäischen Akademie der Wissenschaften (Academia Europaea). Vor kurzem ist von ihm bei Oxford U.P. erschienen «A Theory of Global Governance.»

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Impressum

Impressum

Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Referat Zeitdiagnose & Diskursanalyse, Ole Meinefeld E meinefeld@boell.de

Erscheinungsort:  www.boell.de
Erscheinungsdatum:  Oktober 2018
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
Verfügbare Ausgaben unter:  www.boell.de/de/boellbrief
Abonnement (per E-Mail) unter:  https://themen.boell.de/(S(ioslvhctalz1ab1ouvzf5zec))/Default.aspx

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

Für Cas Mudde (2004):  The Populist Zeitgeist, in:  Government and Opposition 39:4, S. 542–563 ist diese Gegenüberstellung das zentrale Merkmal des Populismus, die sich auf dieser Grundlage mit unterschiedlichen «host ideologies» verbindet. Jan-Werner Müller (2016):  Was ist Populismus. Berlin:  Suhrkamp betont v.a. den anti-pluralistischen Kern rechtspopulistischer Bewegungen. Wichtig erscheint mir auf jeden Fall, dass die drei inhaltlichen Komponenten gleichsam eine Wahlverwandtschaft mit der Gegenüberstellung von den guten, einfachen Leuten und den korrupten Eliten eingehen. Erst die Verbindung qualifiziert sie als autoritären Populismus. Damit sind soziale Bewegungen, die sich ebenfalls gegen korrupte Eliten wenden, aber auf Demokratisierung und Liberalisierung abzielen  –  etwa die 1989er Revolution oder die ägyptische Revolution  –  nicht als populistisch einzustufen. Siehe zudem Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser (2017):  Populism. A Very Short Introduction. Oxford:  Oxford U.P.

[2]

Vgl. Lea Elsässer und Armin Schäfer (2018):  Unequal Representation and the Populist Vote in Europe, Paper prepared for the workshop «Political Equality in Unequal Societies», Villa Vigoni, June 4 to 8, 2018.

[3]

Vgl. Christoph Möllers (2017):  Wir, die Bürger(lichen). In:  Merkur 818, S. 5–16, hier:  S. 8.

[4]

Vgl. Michael Zürn (2018):  A Theory of Global Governance. Authority, Legitimacy & Contestion. Oxford:  Oxford U.P.

[5]

Diese Überlegungen beruhen auf einem Projekt am WZB (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) mit dem Titel «Die politische Soziologie des Kosmopolitismus und Kommunitarismus.» Die Ergebnisse dieser Studie erscheinen in Pieter de Wilde, Ruud Koopmans, Wolfgang Merkel, Oliver Strijbs und Michael Zürn (2019):  Struggle about Borders. The Political Sociology of Cosmopolitanism and Communitarianism. Cambridge:  Cambridge U.P. Wichtige Publikationen in diesem Zusammenhang sind zudem Hanspeter Kriesi, Edgar Grande, Martin Dolezal, Marc Helbling, Swen Hutter, Dominic Höglinger und Bruno Wüest (Hg.) (2012):  Political Conflict in Western Europe. Cambridge:  Cambridge U.P.; Hanspeter Kriesi, Edgar Grande, Romain Lachat, Martin Dolezal, Simon Bornschier und Timotheos Frey (2008):  West European Politics in the Age of Globalization. Cambridge:  Cambridge U.P. sowie Liesbet Hooghe, Gary Marks und Carole J. Wilson (2002):  Does Left/Right Structure Party Positions on European Integration? In:  Comparative Political Studies 35:8, S. 965–89.

[6]

Vgl. Peter Flora (2000):  Staat, Nation und Demokratie in Europa. Die Theorie Stein Rokkans aus seinen gesammelten Werken rekonstruiert und eingeleitet von Peter Flora. Frankfurt a.M.:  Suhrkamp, S. 14–119 sowie Seymour M. Lipset und Stein Rokkan (Hg.) (1967):  Party Systems and Voter Alignments. Cross-national Perspectives. New York, NY:  Free Press, S. 1–64.

[7]

Vgl. die bahnbrechende Studie von Ronald Rogowski (1989):  Commerce and Coalitions. How Trade Affects Domestic Political Realignments. Princeton, NJ:  Princeton U.P.

[8]

Vgl. Thomas Picketty (2018):  Das Kapital im 21. Jahrhundert. München:  C.H. Beck. Das Gesamtbild erfasst die sog. Elefantenkurve besonders gut (vgl. Abbildung 2).

[9]

Vgl. David Goodhart (2017):  The Road to Somewhere:  The populist Revolt and the Future of Politics. London:  Hurst & Company.

[10]

Vgl. Elsässer/Schäfer (2018), a. a. O. und de Wilde et al. (2019), a. a. O.

[11]

Arjun Appadurai (2017):  Demokratiemüdigkeit. In:  Heinrich Geiselberger (Hg.):  Die Große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Berlin:  Suhrkamp, S. 17–35, hier:  S. 33.

[12]

Vgl. Ronald F. Inglehart und Pippa Norris (2016):  Trump, Brexit, and the Rise of Populism:  Economic Have-Nots and Cultural Backlash (Faculty Research Working Paper series 16-026, Harvard Kennedy School, Harvard University, Cambridge, MA).

[13]

Vgl. Lea Elsässer, Svenja Hause und Armin Schäfer (2017):  «Dem Deutschen Volke»? Die ungleiche Responsivität des Bundestags. In:  Zeitschrift für Politikwissenschaft 27:2, S. 161–180.