Das  böll.brief  –  Teilhabegesellschaft bietet Analysen, Hintergründe und programmatische Impulse zu Fragen der sozialen Teilhabe und der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Ein besonderer Fokus liegt auf den Politikfeldern Bildung und Wissenschaft, Sozialpolitik, Migration und Diversity.

Das  böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik» und «Demokratie & Gesellschaft».

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Warum wir eine Kinderteilhabestrategie auf Bundesebene brauchen

3 Eine Gesamtstrategie auf Bundesebene erfordert eine neue rechtliche Grundlage

4 Ein Bundeskinderteilhabegesetz soll Kindern und Jugendlichen einen Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe garantieren

5 Mehr finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Empfehlungen

Die Autorin

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ 1 Einleitung – □ 2 Warum wir eine Kinderteilhabestrategie ...  – □ 3 Eine Gesamtstrategie auf Bundesebene ...  – □ 4 Ein Bundeskinderteilhabegesetz soll Kindern und Jugendlichen ...  – □ 5 Mehr finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen – □ 6 Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Empfehlungen – □ Die Autorin – □ Impressum

1 Einleitung

1Einleitung

Kinder und Jugendliche sollen in Wohlergehen aufwachsen und sicher ins Leben starten. Sie sollen die Bildung genießen, die ihren Interessen und Begabungen entspricht, und teilhaben am Leben in dieser Gesellschaft. So können aus ihnen selbstbewusste und zufriedene junge Erwachsene werden. Das ist zu schaffen  –  aber nur, wenn das Ausmaß der Kinderarmut und ihre Folgen endlich zu politischen Entscheidungen führen, die nachhaltig etwas dagegen unternehmen. Nachhaltig heißt, die Bekämpfung von Kinderarmut nicht als Summe von Einzelmaßnahmen sondern als Ganzes zu begreifen. Das bedeutet nicht nur eine punktuelle, regionale Verbesserung anzustreben, sondern das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen strukturell zu verändern.

Nötig ist eine Gesamtstrategie, mit deren Hilfe der Bund die Kommunen unterstützen kann. Eine Strategie, die junge Menschen materiell absichert und eine nachhaltige soziale Infrastruktur entwickelt. Denn welche Chancen Kinder haben hängt neben den innerfamiliären Rahmenbedingungen maßgeblich von der Gestaltung ihrer sozialen Umwelt ab. Eine qualifizierte Bildung in Kita und Schule spielt hier eine ebenso große Rolle wie außerschulische Angebote oder Angebote, die Kinder und junge Menschen in ihrer Freizeit wahrnehmen können. Jugendzentren, Schwimmbäder oder Bibliotheken  –  diese öffentlichen Einrichtungen sind keinesfalls selbstverständlich und an jedem Ort zu finden. Familien, die von Armut betroffen sind, können diese Lücken aus eigener Kraft kaum füllen; häufig fehlen ihnen die finanziellen, sozialen oder zeitlichen Möglichkeiten. Die Einführung eines Bundeskinderteilhabegesetzes (BKThG) würde diesen Kindern und Jugendlichen bundesweit gleiche Chancen sichern und die Rolle des Bundes dabei festschreiben. Er hat im Sinne des Gesetzes die letzte Verantwortung dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen materiell abgesichert sind und ihnen vor Ort eine soziale Infrastruktur zur Verfügung steht. Das BKThG würde keine neuen Geldleistungen schaffen. Es will dafür sorgen, dass die bisherigen armutsbetroffene Kinder und Jugendliche besser erreichen. Ein Bundeskinderteilhabegesetz könnte nicht nur klarstellen, dass es einen Rechtsanspruch auf Förderung gibt sondern auch regeln, wie die Kommunen die vom Bund finanzierten infrastrukturellen Bildungs- und Teilhabeleistungen vor Ort umsetzen müssen. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung von Art. 104 a Abs. 3 GG auf Dienst- und Sachleistungen würde dem Bund ein Instrument an die Hand gegeben nicht nur einmalig zu investieren, sondern armutsbetroffene Kinder und Jugendliche im Sinne einer nachhaltigen Strategie fortlaufend zu fördern.

Wir sehen derzeit an der Auseinandersetzung um den Digitalpakt, wie wichtig und gleichzeitig sensibel die Kooperation im föderalen System ist. Natürlich kommt es weiterhin darauf an, dass den Ländern wie auch den Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung einer Politik der Teilhabe zukommt  –  auch unter dem Aspekt eines produktiven Wettbewerbs. Was jedoch grundlegende qualitative Standards von Teilhabe betrifft, ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte und Zwecksetzung notwendig.

□ Inhaltsverzeichnis – ■ 1 Einleitung – □ 2 Warum wir eine Kinderteilhabestrategie ...  – □ 3 Eine Gesamtstrategie auf Bundesebene ...  – □ 4 Ein Bundeskinderteilhabegesetz soll Kindern und Jugendlichen ...  – □ 5 Mehr finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen – □ 6 Fazit – □ Literaturverzeichnis – □ Empfehlungen – □ Die Autorin – □ Impressum

2 Warum wir eine Kinderteilhabestrategie auf Bundesebene brauchen

2Warum wir eine Kinderteilhabestrategie auf Bundesebene brauchen

Kinderarmut betrifft derzeit über drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland. In unserem reichen Land wächst also fast jedes vierte Kind in einer Familie auf, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt, oder die auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen ist. Diese Zahlen verharren seit Jahren auf einem hohen Niveau  –  obwohl es der Wirtschaft gutgeht und die Arbeitslosigkeit sinkt (Statistisches Bundesamt 2018). Was in Statistiken nüchtern daher kommt, bedeutet für die Kinder und Jugendlichen im Alltag häufig zuschauen zu müssen, wenn andere in der Schule zu Mittag essen, schlechtere Kleidung zu tragen, fehlendes Geld für Kindergeburtstage, Klassenausflüge oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Armut heißt schlicht und ergreifend nicht das machen können, was für die meisten anderen zum «normalen» Alltag gehört. Dennoch müssen auch diese Kinder in Wohlergehen aufwachsen und teilhaben können.

Ob ihnen das möglich ist, hängt neben den materiellen und individuellen Faktoren auch von den Möglichkeiten ab, die ihnen unsere Gesellschaft bietet. Dazu gehören z.B. Kitas und Schulen, ein gutes Gesundheitssystem, eine kinderfreundliche Stadtteilentwicklung oder angemessene Wohnungen, mit genug Platz auch im Umfeld, so dass sie sich bewegen und spielen können. Nicht zuletzt auch Kulturangebote, die ihren Interessen entsprechen und ihre Entwicklung unterstützen. Bei genauer Kenntnis der Rechtslage können Betroffene und ihre Familien auch heute schon viele unterschiedliche Leistungen und Dienste in Anspruch nehmen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Vorschriften und Zuständigkeiten auf kommunaler und bundesweiter Ebene:  Häufig bedingen sich die Leistungen gegenseitig und/oder stehen in Wechselwirkung zueinander. Um sich in diesem Dickicht besser zurecht zu finden, ist es notwendig, die präventiven Angebote auf den verschiedenen Ebenen miteinander zu verzahnen und die Antragsstellung zu vereinfachen.

Immer wieder wurde und wird argumentiert, dass die Kommunen eher in der Lage seien, Bildung und Teilhabe zu fördern, weil sie näher dran sind und den Bedarf vor Ort kennen. Das ist richtig. Dem gegenüber entstehen aber auch Nachteile wenn die Angebote in sehr unterschiedlicher Qualität und Quantität zur Verfügung gestellt werden und tendenziell ausgerechnet dort schlechter sind, wo der Bedarf am größten ist. Im Ergebnis führt das dazu, dass die Frage danach, welche Angebote Kinder und Jugendliche wahrnehmen können und welche Chancen sie damit auf Bildung und Teilhabe ergreifen können, sehr abhängig ist von dem Ort, an dem sie wohnen. Das hat auch die umfassende Evaluation des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) des Bundes ergeben. Danach unterscheiden sich die Kommunen in ihrem sozialpolitischen Engagement erheblich:  Einige unternehmen alles, Kinder und Jugendliche zu unterstützen und ihnen zu zeigen, wie und wo sie Hilfe bekommen können. Andere informieren wenig bis gar nicht über die Leistungen, um nicht zu viel Geld ausgeben zu müssen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2015:  92 ff.). Diesem föderalen Flickenteppich der regionalen Armutsbekämpfung muss mit Hilfe einer Gesamtstrategie des Bundesgesetzgebers ein Ende bereitet werden.

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3 Eine Gesamtstrategie auf Bundesebene erfordert eine neue rechtliche Grundlage

3Eine Gesamtstrategie auf Bundesebene erfordert eine neue rechtliche Grundlage

Der Bund darf dabei nicht weiter auf die Beantragung und Abrechnung von Einzelleistungen setzen. Er muss dafür sorgen, dass die Förderungen aus verschiedenen Politikfeldern sinnvoll zusammengeführt werden. Für diese politische Querschnittsaufgabe braucht es eine neue rechtliche Basis, die an zentraler Stelle festschreibt, dass die Verantwortung für Armutsprävention beim Bund liegt. Er ist es, der individuelle Fürsorgeleistungen und soziale Infrastrukturen gleichermaßen zu gewährleisten hat. Diese rechtliche Basis muss die Berechtigung auf Unterstützung klar definieren, ebenso wie die Art und Weise, wie sie in den Kommunen vor Ort umzusetzen ist. So kann Armutsprävention als handlungsleitende Perspektive in allen Ressorts und föderalen Ebenen Einzug halten.

In einem Sozialstaat hat der Bund die Pflicht, materielle Notlagen zu verhindern. Er hat vor Lebensrisiken und Wechselfällen des Lebens zu sichern, soziale Ungleichheit einzudämmen, für sozialen Ausgleich zu sorgen und den gesellschaftlichen Wohlstand zu fördern. Mit Blick auf Kinder und Jugendliche speist sich dieser Auftrag auch aus der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1992 ratifiziert hat. Mit vielen Einzelrechten garantiert sie jungen Menschen Förderung, Schutz und Beteiligung. Diese Rechte nicht nur zu garantieren, sondern eine dafür geeignete Infrastruktur (inklusive sozialer Dienstleistungen) zu schaffen, ist originäre Aufgabe des Staates auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Über seine Gesetzgebungs- und Eingriffskompetenzen hat der Bund dafür Sorge zu tragen.

Diese Verantwortung ergibt sich aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG. Danach hat der Bund das Gesetzgebungsrecht in der öffentlichen Fürsorge, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hergestellt oder die Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse gewahrt werden müssen. Wer wollte das bestreiten in einem Land, in dem Kinder und Jugendliche regional so unterschiedliche Chancen auf Teilhabe und Verwirklichung haben? In dem 2017 im Stadtstaat Bremen von den unter 15-Jährigen rund 33 Prozent SGB-II-Leistungen bezogen, in Bayern aber «nur» etwas über 7 Prozent (BIAJ 2017)? Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gefährdet, «wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesdeutsche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet» (BVerfG, Urteil v. 21.07.2015, 1 BvF 2/13, Rn. 35, www.bundesverfassungsgericht.de). Wenn man allein die unterschiedlichen Quoten der Kinder aus einkommensarmen Familien je nach Bundesland, Region und Sozialraum betrachtet, ist klar:  Eine Beeinträchtigung des bundesdeutschen Sozialgefüges zeichnet sich nicht erst ab. In einzelnen Regionen und Städten ist sie bereits Tatsache.

In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 hat das Verfassungsgericht auch deutlich gemacht, dass der Bund die Verantwortung hat ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09  –  Rn. [1–220]). Er ist auf dieser Grundlage verpflichtet, armutsbetroffenen jungen Menschen Bildungs- und Teilhabechancen zu garantieren, soweit sie über schulisches Wissen hinausgehen, und dabei eine durchschnittliche Kindheit in Deutschland als Maßstab zu nehmen. Auch aus diesem Urteil heraus ergibt sich also der Auftrag, dass er sie durch die Entwicklung der Infrastruktur sowie Geld-, Dienst- und Sachleistungen besonders fördern muss  –  mit dem Ziel, gleiche Chancen für alle zu schaffen. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sollte hier Abhilfe schaffen, hat aber konzeptionelle Schwächen. Nur wenige Kinder und Jugendliche können so profitieren, wie es notwendig wäre.

Die Verpflichtung des Bundes, armutsbetroffenen jungen Menschen Bildungs- und Teilhabechancen durch die Entwicklung einer Infrastruktur für die Bereitstellung von Geld-, Dienst- und Sachleistungen zu gewährleisten, ist derzeit an keiner zentralen Stelle festgehalten. Sie wird zudem häufig nicht ausreichend und nur indirekt erfüllt, indem bestimmte Hilfen punktuell gewährt werden. Ein neu zu schaffendes Bundeskinderteilhabegesetz (BKThG) könnte jungen Menschen aus Familien in prekären Lebenslagen explizit einen Rechtsanspruch auf besondere Förderung und Teilhabe garantieren. Es würde bundeseinheitliche Standards für Teilhabegewährung und effektive Armutsprävention schaffen und Fachgesetze systematisch darauf abstimmen.

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4 Ein Bundeskinderteilhabegesetz soll Kindern  und Jugendlichen einen Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe garantieren

4Ein Bundeskinderteilhabegesetz soll Kindern  und Jugendlichen einen Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe garantieren

Das Bundeskinderteilhabegesetz (BKThG) soll Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe garantieren und dafür die institutionellen Rahmenbedingungen schaffen. Dieser Rechtsanspruch gilt für alle jungen Menschen bis zum Alter von 25 Jahren, die in Haushalten leben, die auf staatliche Transferleistungen (Leistungen der Grundsicherung nach SGB II, SGB XII und AsylbLG, Wohngeld und Kinderzuschlag) angewiesenen sind. Kern des BKThG ist das in seinem ersten Artikel verankerte Recht der Kinder und jungen Menschen auf Förderung der sozialen und kulturellen Teilhabe, Unterstützung in Bildungsprozessen, der Entwicklung der Persönlichkeit, auf Unterstützung ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung.

Neben diesem Rechtsanspruch würde das BKThG in seinen weiteren Artikeln Änderungen für die Gesetze einzelner Sozialgesetzbücher ausbuchstabieren, die diese Rechte umsetzen: in der Familien-, Gesundheits-, Bildungsförderung, in der Entwicklung des Wohnumfeldes und der Verkehrsinfrastruktur. Das wäre vergleichbar mit dem im Jahr 2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG):  Dieses greift als Änderungsgesetz in die Regelungen des SGB VIII ein, begründet jedoch kein neues Sozialgesetzbuch. Das BKThG würde darüber hinaus auch Qualitätsstandards festlegen und ein Monitoring vorschreiben. Es verpflichtet, die Gesetzesfolgen regelmäßig mit der Perspektive auf die Entwicklung und Bedürfnisse in Kindheit und Jugend abzugleichen. Zusätzlich soll ein ressortübergreifendes, regelmäßiges Berichtswesen aufgebaut werden.

Um Kinder und Jugendliche als eigenständige Träger von Rechten zu stärken, soll Artikel 1 des BKThG für sie ein eigenes Antragsrecht einführen. Neben den Sorgeberechtigten könnten auch sie selber aus eigener Initiative und Einsicht in ihre Lebenssituation Leistungen für sich beantragen. Die Eltern sind davon lediglich in Kenntnis zu setzen. Widersprechen die Eltern, entscheidet das Familiengericht. Auch muss die Meinung der Heranwachsenden entsprechend ihrem Alter und ihrer Entwicklung in angemessener Weise berücksichtigt werden. So sind sie zum Beispiel in ihrem Wohnumfeld in allen Angelegenheiten zu beteiligen, die ihre Lebensbedingungen betreffen. Verwaltungsverfahren müssen Möglichkeiten schaffen, dass betroffene junge Menschen gehört werden oder auch Beschwerden einreichen können. Damit legt das BKThG auch hier einen Fokus auf eine vulnerable Gruppe, der dieses Recht besonders häufig verschlossen bleibt.

Das Bundeskinderteilhabegesetz würde zunächst keine neuen individuellen Leistungsansprüche formulieren. Es will als ein eigenständiges Gesetz übergreifend dafür Sorge tragen, dass die bereits bestehenden Leistungen allen bedürftigen Kinder und Jugendliche besser zugänglich gemacht werden. Anstelle der heutigen Vielzahl an Gesetzen wie SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz, Bundeskindergeldgesetz würde dann mit dem BKThG eine einheitliche Grundlage geschaffen um zu entscheiden, welche Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf Förderung haben. Auch das bestehende Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) soll in das neue Bundeskinderteilhabegesetz übernommen werden.

Für die Umsetzung wird das Jugendamt verantwortlich sein oder eine andere Stelle, die das jeweilige Bundesland bestimmt. Das BKThG sieht vor die Leistungen niedrigschwellig anzudocken, insbesondere an den Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche ohnehin regelmäßig aufhalten:  Kindertageseinrichtungen, Schulen, Horte, Vereine und Freizeiteinrichtungen. Zukünftig soll nur noch ein Antrag gestellt werden, die Leistungen werden dann über die jeweiligen Institutionen abgerechnet. Selbstverständlich werden die im BuT vorgesehenen Leistungen im Rahmen des Bundeskinderteilhabegesetzes weiterentwickelt und ausgeweitet, so dass sie direkt und unbürokratisch über die Institutionen ausgezahlt werden können. Dabei sollen Mitgliedsbeiträge für Sport ebenso abgerechnet werden können, wie Teilnahmebeiträge für Freizeiten oder Kosten für Spiel, Kultur oder Unterricht in künstlerischen Fächern.

Das BKThG will in den Kommunen ein verbindliches Netzwerk schaffen bzw. ausbauen, in dem alle Akteure im Kontext der Förderung von Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, insbesondere Träger der Jugendarbeit, Jugendbildung, Jugendverbandsarbeit und der Sportvereine, die Stellen der Familienbildung, Frühförderstellen, Kindertageseinrichtungen, Horte, Sozialpädiatrische Zentren, Schulen, die Agenturen für Arbeit, Sozial- und Gesundheitsämter. Sie sollen den Bedarf vor Ort ermitteln, die Angebote weiterentwickeln sowie die Information über die Leistungen verbreiten. Nach dem Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes soll der vor Ort zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zusammenarbeit organisieren und die Gesamtverantwortung tragen (vgl. §3 BKiSchG).

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5 Mehr finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen

5Mehr finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen

Ein eigener Rechtsanspruch für Kinder und Jugendliche allein ist wenig wert so lange föderale Strukturen verhindern, dass der Bund ihn auch durchsetzen kann. Bisher vermag er an vielen Stellen nur Impulse zu geben. Daher gehören die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Prüfstand. Die Möglichkeiten des Bundes, die kommunale Infrastruktur mitzufinanzieren, sollten ausgedehnt werden. Über Geldleistungen hinaus könnte er dann auch mit geldwerten Sach- und Dienstleistungen und (sozial)pädagogischem Personal unterstützen. Durch eine entsprechende Erweiterung des Artikels 104 a GG erhält er ein Instrument in die Hand dies nicht nur einmalig zu tun, sondern Städte und Kommunen fortlaufend und wiederholt zu fördern. Wie stark der Bund an den Leistungen im Rahmen des Bundeskinderteilhabegesetzes (BKThG) beteiligt wäre, wird im Gesetz festgeschrieben werden.

Übernimmt der Bund eine größere finanzielle Verantwortung für die kommunalen Aufgaben, kann er auf diesem Wege auch Anreize für die Kommunen setzen. Bisher ist er als Geldgeber nicht derjenige, der entscheidet, wie viel davon wofür genau ausgegeben wird. Je stärker die finanzielle Unterstützung des Bundes ausfällt, desto mehr muss er darauf achten, wie die von ihm finanzierten Leistungen zur besseren Teilhabe armutsbetroffener Kinder und junger Menschen vor Ort umgesetzt werden. Das BKThG würde Standards definieren um dafür länderübergreifend ein möglichst einheitliches Angebot in Umfang und Qualität sicherzustellen. Dazu gibt es bislang wenig belastbare Zahlen. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass ein bundesweites Monitoring eingeführt wird, das regelmäßig die Fortschritte misst, die in den Kommunen erreicht wurden (vgl. Bundesbank 2016).

Ein solches Monitoring kann auch helfen zu bestimmen, welche belasteten Sozialräume finanziell und personell besonders unterstützt werden müssen. Je höher der Anteil der armutsbetroffenen minderjährigen Bevölkerung in einer Kommune ist, desto mehr braucht sie zusätzliche finanzielle Ressourcen. Ein ergänzender Bundesfonds könnte diese Kommunen besonders bedenken. Die Ausgestaltung des Fonds würde in Verwaltungsvereinbarungen geregelt, die das Bundesarbeits-, das Sozial- und das Finanzministerium im Einvernehmen mit den Ländern schließen.

Bei allen staatlichen Aufgaben, die mit höheren Staatsausgaben verbunden sind, stellt sich die Frage der Finanzierung. Mit Hilfe einer sogenannten Generationenbilanzierung lässt sich belegen, dass sich höhere Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse positiv auf die Fiskalpolitik auswirken. Genügend finanzielle Spielräume für Investitionen wären vorhanden (vgl. Heinrich-Böll-Stiftung 2017:  38f.).

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6 Fazit

6Fazit

Der hier vorgestellte Ansatz eines neu zu schaffenden Bundeskinderteilhabegesetzes (BKThG) würde armutsbetroffenen jungen Menschen zum ersten Mal an zentraler Stelle einen ganzheitlichen Rechtsanspruch auf besondere Förderung und Teilhabe garantieren. Ebenfalls zum ersten Mal würde geregelt, wie die vom Bund finanzierten, infrastrukturellen Bildungs- und Teilhabeleistungen auf der kommunalen Ebene gewährleistet und umgesetzt werden müssen. Weiterhin würde sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche die im bisherigen Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehenen Leistungen direkt und unbürokratisch über die Institutionen vor Ort zur Verfügung gestellt bekommen und diese sozial barrierefrei in Anspruch nehmen können. Ein bundesweites Monitoring und Evaluationen auf kommunaler Ebene sollen die Fortschritte begleiten und regelmäßig messen. Kommunen und Bundesländer werden in dem Modell gestärkt. Sie würden im Rahmen eines Bundeskinderteilhabegesetzes einer auf Bundesgesetz beruhenden Infrastrukturverpflichtung unterliegen. In Bezug auf die Frage, wie sie diese ausfüllen, hätten sie allerdings einen großen Gestaltungs- und Handlungsspielraum.

Kinder und Jugendliche in prekären Lebenslagen sind eigenständige Träger von Rechten. Mit dem Bundeskinderteilhabegesetz würde zum ersten Mal in einem Bundesgesetz verankert, dass junge Menschen in prekären Lebenslagen alters- und entwicklungsentsprechend über ihre Ansprüche informiert werden müssen und aus eigener Initiative heraus Leistungen beantragen können. Das BKThG könnte die unterschiedlichen Leistungs- und Unterstützungsrechte miteinander verzahnen und rechtskreisübergreifend wirken. Als Artikelgesetz kann es wirksamer werden als beispielsweise ein neues Sozialgesetzbuch oder die Ansiedlung des Rechtsanspruches in einem der bestehenden Sozialgesetzbücher, etwa im SGB VIII. Ersteres würde die Divergenz befördern statt zur Vereinfachung beizutragen. Letzteres hätte nur eine limitierte Wirkung: Jegliche Infrastruktur, die außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe liegt, könnte bei einer Verankerung des Rechtsanspruchs im SGB VIII nicht erreicht werden. Das Bundeskinderteilhabegesetz verwirklicht mit seinen Regelungen eine nachhaltige Kinderteilhabestrategie, die Armutsprävention für Kinder und Jugendliche als Ganzes denkt. So können die Lebenslagen armutsbetroffener Kinder und junger Menschen tatsächlich und spürbar verbessert werden.

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Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

▬BKiSchG (2011), Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vom 22.12.2011, in:  BGBl. I, S. 2975. Online: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl111s2975.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl111s2975.pdf%27%5D__1544515545307

▬Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) (2018):  Hartz IV:  Kinder und Jugendliche nach Alter und Typ der SGB-II-Bedarfsgemeinschaft Dezember 2017  –  Bund, Länder, bremische Städte. Online:  http://biaj.de/images/2018-10-20_biaj_sgb2-kinder-u18-u15-u6-u3-kreise-2016-2017-neu.pdf

▬Bundesbank (2016):  Gemeindefinanzen:  Entwicklung und ausgewählte Aspekte Online:  www.bundesbank.de/resource/blob/665100/1c428a4e79fc0cbb4b61cf08d35717da/mL/2016-10-gemeindefinanzen-data.pdf

▬Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2015):  Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe Online:  www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/but-zweiter-zwischenbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1

▬BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010  –  1 BvL 1/09  –  Rn. (1–220), Online:  www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

▬BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 21. Juli 2015  –  1 BvF 2/13  –  Rn. (1–75), Online:  www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html

▬Heinrich-Böll-Stiftung (2017):  Wirksame Wege zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen. Berlin.

▬Statistisches Bundesamt (2018):  Lebensbedingungen, Armutsgefährdung. Online:  www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/LebensbedingungenArmutsgefaehrdung/Tabellen/ArmutsgefQuoteTyp_SILC.html

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Empfehlungen

Empfehlungen

Publikationen

Wirksame Wege zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen
Studie von Dr.-Ing. Peter Apel, Prof. Dr. Holger Bonin, Gerda Holz, Prof. Dr. Anne Lenze, Susanne Borkowski, Prof. Dr. Michael Wrase. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk
W www.boell.de/de/2017/05/15/verbesserung-der-teilhabe-und-verwirklichungschancen-von-kindern-aus-familien-in-prekaeren-lebenslagen

Familien stärken, Vielfalt ermöglichen
Bericht der familienpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung
W www.boell.de/de/2017/05/08/familien-staerken-vielfalt-ermoeglichen

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Die Autorin

Die Autorin

Dorothee Schulte-Basta ist Referentin für Sozialpolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung, wo sie schwerpunktmäßig die Themen Familienpolitik, Sozialpolitik und Demographischer Wandel bearbeitet. In dieser Funktion war sie verantwortlich für die Koordination und inhaltliche Betreuung der Familienpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Kommission hat in 30-monatiger Arbeit Vorschläge für eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik gemacht. Die Ausführungen hier basieren auf den Vorschlägen dieser Kommission und einer interdisziplinären Studie in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk. Dorothee Schulte-Basta hat in Münster und Berlin Theologie, Philosophie und Publizistik und Kommunikationswissenschaften studiert und als wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten zu Themen der Rente und der Grundsicherung gearbeitet.

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Impressum

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Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Referat Sozialpolitik, Dorothee Schulte-Basta E schulte-basta@boell.de

Erscheinungsort:  www.boell.de
Erscheinungsdatum:  Dezember 2018
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0
Verfügbare Ausgaben unter:  www.boell.de/de/boellbrief
Abonnement (per E-Mail) unter:  boell.de/news

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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