Das  böll.brief  –  Demokratie & Gesellschaft bietet Analysen, Hintergründe und programmatische Impulse zu Demokratieentwicklung und Politikforschung. Der Fokus liegt auf den Feldern Partizipation, Öffentlichkeit, Digitaler Wandel und Zeitgeschichte.

Das  böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper im Wechsel zu den Themen «Teilhabegesellschaft», «Grüne Ordnungspolitik» und «Demokratie & Gesellschaft».

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1 Zusammenfassung

2 Wahlergebnis

2.1 Stimmverteilung

2.2 Sitzverteilung und Koalitionsperspektiven

2.3 Politische Stimmung vor der Wahl

3 Wahlverhalten

3.1 Entscheidungszeitpunkt, Motive, Themen

3.2 Wählerwanderung

3.3 Bevölkerungsgruppen im Vergleich

Der Autor

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ 1 Zusammenfassung – □ 2 Wahlergebnis – □ 3 Wahlverhalten – □ Der Autor – □ Impressum

1 Zusammenfassung

1Zusammenfassung

Der Trend einer wieder steigenden Wahlbeteiligung war auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 erkennbar, auch wenn die Wahlbeteiligung mit 63,1 Prozent unter dem aktuellen Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer bleibt. Neu ist, dass die SPD am stärksten von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert.

Das Wahlergebnis bringt Verschiebungen mit sich:   Die SPD wird mit 36,9 Prozent (+4,3 Prozentpunkte) erstmals seit 1998 die stärkste Kraft im Landtag. Die CDU hat ihren Umfragevorsprung im Wahlkampf eingebüßt und wird mit 33,6 Prozent nur noch zweite Kraft (-2,4 Prozentpunkte). Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) und FDP verlieren im Vergleich zur Vorwahl deutlich, wobei die Grünen ihre Stellung als dritte Kraft im Land behaupten (8,7 Prozent; -5,0 Prozentpunkte). Für die Grünen ist dies das zweitbeste Ergebnis ihrer Landesgeschichte. Die FDP erreicht 7,5 Prozent (-2,4 Prozentpunkte), und auch die AfD ist künftig im Parlament vertreten (6,2 Prozent; +6,2 Prozentpunkte). Die Linke gewinnt 1,5 Prozentpunkte (4,6 Prozent), scheitert jedoch erneut an der 5-Prozent-Sperrklausel.

Das Parlament bleibt mit erneut 137 Sitzen etwas über der Sollgröße von 135 Abgeordneten. Die SPD entsendet 55 (+6), die CDU 50 (-4) Abgeordnete. Die Grünen kommen auf 12 (-8), die FDP auf 11 (-3) und die erstmals im niedersächsischen Landtag vertretene AfD auf 9 Sitze.

Die bisherige rot-grüne Regierung verfügt  –  wie bereits vor der Wahl durch den Fraktionswechsel einer vormaligen Grünen-Abgeordneten zur CDU  –  über keine parlamentarische Mehrheit. Rechnerisch möglich sind Mehrheitskoalitionen von SPD/CDU, SPD/Grüne/FDP sowie CDU/Grüne/FDP. Aufgrund unterschiedlicher Koalitionspräferenzen ist die künftige Koalitionsbildung noch offen.

Der Frauenanteil ist mit 27,7 Prozent unterdurchschnittlich, lediglich die Grünen entsenden gleichermaßen Frauen wie Männer (Frauenanteil 50 Prozent). Den geringsten Frauenanteil weisen die Fraktionen von AfD (11,1 Prozent) und CDU (18,0 Prozent) auf.

Für die Mehrheit von 61 Prozent standen landespolitische Gründe im Zentrum der individuellen Wahlentscheidung (Forschungsgruppe Wahlen). Das politische Klima in Niedersachsen war vor der Wahl überwiegend von Zufriedenheit mit der Landesregierung geprägt, wovon insbesondere SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und die SPD profitierten. Das zentrale Thema im Kontext der Wahl war die Schul- und Bildungspolitik, wobei Versäumnisse hier überwiegend SPD und CDU gleichermaßen zugeschrieben wurden (infratest dimap). Die Aufklärung des VW-Dieselskandals im VW-Stammland Niedersachsen war nur für 20 Prozent der Niedersachsen von Bedeutung. Die Grünen profitieren im Wahlkampf von ihren Kernthemen (Umwelt, aber auch Tierschutz), dazu kommen vergleichsweise hohe Kompetenzzuschreibungen im Bereich Landwirtschaft sowie in den Themenfeldern Familienpolitik/Kinderbetreuung und Flüchtlingsintegration.

□ Inhaltsverzeichnis – ■ 1 Zusammenfassung – □ 2 Wahlergebnis – □ 3 Wahlverhalten – □ Der Autor – □ Impressum

2 Wahlergebnis

2Wahlergebnis

2.1 Stimmverteilung

Die vorgezogene Wahl[1] mobilisierte die Wähler/innen, die Wahlbeteiligung ist mit 63,1 Prozent nach zuletzt zwei Landtagswahlen unter der 60-Prozent-Marke wieder etwas höher (2008:  57,1 Prozent; 2013:  59,4 Prozent). Dennoch bleibt sie hinter dem aktuellen Mittelwert der westlichen Bundesländer zurück (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Wahlergebnis im Vergleich

Wahl-
beteiligung

SPD

CDU

GRÜNE

FDP

Af D

LINKE

Sonstige

Niedersachsen
(2017)

63,1

36,9

33,6

8,7

7,5

6,2

4,6

2,4

Bundesländer, gesamt
(jeweils aktuelle Wahl)

61,5

25,7

30,1

9,9

5,8

11,1

10,9

7,3

Bundesländer, West
(jeweils aktuelle Wahl)

65,0

28,8

30,6

12,1

7,1

8,6

6,8

6,8

Bundestagswahl
(2017)

76,2

20,5

32,9

8,9

10,7

12,6

9,2

5,0

Angaben in Prozent (gerundet); Bundesländer (gesamt):  Mittelwert der Landtagswahlergebnisse der jeweils letzten Wahl (basierend auf gerundeten Landesergebnissen; CDU inkl. CSU), ohne Niedersachsen; Bundesländer (West):  Mittelwert der Landtagswahlergebnisse der jeweils letzten Wahl (basierend auf gerundeten Landesergebnissen; CDU inkl. CSU), ohne Niedersachsen, inkl. Berlin (gesamt).

Quelle:  election.de; Landeswahlleiterin (vorläufiges Endergebnis); eigene Berechnung.

Quelle: Landeswahlleiterin (vorläufiges Endergebnis); eigene Berechnungen.

Betrachtet man die Stimmverteilung bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2017, dann zeigen sich bei allen Parteien deutliche Verschiebungen (siehe Abbildung 1). Die SPD erreicht mit 36,9 Prozent (+4,3 Prozentpunkte) das beste Landesergebnis seit 1998 (47,9 Prozent), die CDU hingegen verliert erneut und erzielt mit nunmehr 33,6 Prozent (-2,4 Prozentpunkte) das schlechteste Ergebnis seit 1959 (30,8 Prozent). Die Grünen behaupten sich trotz einer erstarkten SPD klar als dritte Kraft und erreichen mit 8,7 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis, verlieren aber im Vergleich zur Vorwahl 5,0 Prozentpunkte. Es ist ihnen damit nicht gelungen, das außergewöhnliche Ergebnis der vorherigen Wahl zu halten. Die FDP bleibt trotz ebenfalls deutlicher Verluste vierte Kraft im Landtag (7,5 Prozent; -2,4 Prozentpunkte). Die AfD zieht in das nunmehr 14. Landesparlament ein, bleibt mit 6,2 Prozent (+6,2 Prozentpunkte) aber deutlich hinter den bisherigen Ergebnissen zurück (Westliche Bundesländer ohne Niedersachsen, Mittelwert:  8,6 Prozent). Die Linke gewinnt ebenfalls, scheitert aber mit 4,6 Prozent (+1,5 Prozentpunkte) erneut an der 5-Prozent-Sperrklausel.

Tabelle 2: Wahlergebnis im Detail

Absolut

Prozent/-punkte

2017

2013

2017

2013

Veränderung
zu 2013

Wahlberechtigte

6.097.564

6.097.697

Wähler/innen bzw. Wahlbeteiligung

3.849.002

3.620.434

63,1%

59,4%

+3,7

Erststimmen

Gültige Erststimmen

3.810.975

3.568.579

Ungültige Erststimmen

38.027

51.855

1,0%

1,4%

−0,4

davon entfallen auf

SPD

1.508.502

1.341.991

39,6%

37,6%

+2,0

CDU

1.420.268

1.519.182

37,3%

42,6%

−5,3

GRÜNE

283.321

373.249

7,4%

10,5%

−3,0

FDP

226.558

118.532

5,9%

3,3%

+2,6

AfD

174.498

—

4,6%

—

+4,6

LINKE

170.666

110.525

4,5%

3,1%

+1,4

Sonstige

27.162

105.100

0,7%

2,9%

−2,2

Zweitstimmen

Gültige Zweitstimmen

3.827.755

3.574.900

Ungültige Zweitstimmen

21.247

45.534

0,6%

1,3%

−0,7

davon entfallen auf

SPD

1.413.630

1.165.419

36,9%

32,6%

+4,3

CDU

1.287.430

1.287.549

33,6%

36,0%

−2,4

GRÜNE

334.119

489.473

8,7%

13,7%

−5,0

FDP

287.923

354.970

7,5%

9,9%

−2,4

AfD

235.840

—

6,2%

—

+6,2

LINKE

177.107

112.212

4,6%

3,1%

+1,5

Sonstige

91.706

165.277

2,4%

4,6%

−2,2

Quelle:  Landeswahlleiterin (vorläufiges Endergebnis); eigene Berechnung.

2.2 Sitzverteilung und Koalitionsperspektiven

Im Parlament sind mit SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD künftig fünf Parteien mit insgesamt 137 Abgeordneten vertreten (bisher:  4 Parteien, 137 Abgeordnete). Die Frauenquote ist mit 27,7 Prozent im Bundesländervergleich klar unterdurchschnittlich. Einzig die Grünen haben mit sechs von 12 Abgeordneten eine ausgeglichene Geschlechterverteilung erreicht (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3: Sitzverteilung und Frauenanteil

Sitzverteilung

Mandatsträgerinnen

Sitze

davon direkt

Gewinn/Verlust

Absolut

Anteil

SPD

55

55

+6

19

34,5

CDU

50

32

−4

9

18,0

GRÜNE

12

0

−8

6

50,0

FDP

11

0

−3

3

27,3

AfD

9

0

+9

1

11,1

Insgesamt

137

87

±0

38

27,7

Sitze (absolut) sowie Mandatsträgerinnen (absolut; Anteil in Prozent)

Quelle:  Landeswahlleiterin (vorläufiges Endergebnis); eigene Berechnung.

Die bisherige rot-grüne Regierungsmehrheit hatte mit dem Austritt der damaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten ihre parlamentarische Mehrheit im August 2017 verloren, was ursächlich für die vorgezogenen Neuwahlen war. Auch nach der Wahl verfügt das rot-grüne Lager über keine Mehrheit im Parlament. Damit sind  –  ohne eine Beteiligung der AfD  –  drei Mehrheitskoalitionen rechnerisch möglich:  SPD/CDU, SPD/Grüne/FDP sowie CDU/Grüne/FDP. Die Dreierkoalitionen sind aus unterschiedlichen Gründen unwahrscheinlich, dies wurde von verschiedenen möglichen Koalitionspartnern vor und nach der Wahl verdeutlicht. Daher wurde von den Grünen nach der Wahl, ähnlich wie in NRW 2010, als Alternative zu einer möglichen großen Koalition (SPD/CDU) die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht (vgl. bspw. Handelsblatt, 16.10.2017[2]).

Die Vorwahlbefragungen zeigen deutlich, dass SPD-Ministerpräsident Weil häufiger als Ministerpräsident gewünscht wird als sein CDU-Gegenkandidat Althusmann (Direktwahlpräferenz Weil vs. Althusmann, Vorwahlbefragung Forschungsgruppe Wahlen 50 vs. 32, infratest dimap 50 vs. 35 Prozent). Allerdings zeigen diese Befragungen zugleich, dass keine der drei möglichen Mehrheitskoalitionen eine Mehrheit in der Bevölkerung fände (Bewertung von Koalitionsmodellen, Vorwahlbefragung Forschungsgruppe Wahlen:  CDU/SPD 40 Prozent gut; SPD/Grüne/FDP 28 Prozent gut; CDU/Grüne/FDP 34 Prozent gut). Diese Befunde bestätigen sich auch am Wahltag, hier finden alle drei Koalitionsoptionen nur geringe Zustimmungsraten (infratest dimap, Exit Poll:  SPD/CDU 27 Prozent, SPD/Grüne/FDP 24 Prozent, CDU/Grüne/FDP 28 Prozent gut). Damit ist nach der Wahl keineswegs klar, welche Koalition letztendlich gebildet werden wird.

2.3 Politische Stimmung vor der Wahl

Die niedersächsische Landtagswahl hat nicht nur vorzeitig stattgefunden, sondern war auch durch eine ausgeprägte Wahlkampf-Dynamik gekennzeichnet, was das Ergebnis der beiden großen Parteien bestimmte. Anfang August 2017, als die Abgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus den Grünen erklärte und damit die Neuwahlen letztlich auf den Weg brachte, lag die CDU mit rund 40 Prozent deutlich vor der SPD mit gut 30 Prozent (siehe Abbildung 2). Während die CDU in den folgenden Wochen in den Umfragen kontinuierlich an Zustimmung verlor, gelang es der SPD aufzuholen und so das vermeintlich verlorene Rennen wieder spannend zu gestalten. Die Grünen, zu Jahresbeginn noch deutlich zweistellig, hatten hingegen bereits im Frühjahr an Zustimmung verloren und lagen seitdem bei stabilen 8 bis 10 Prozent. Der Austritt von Twesten hatte hier keinen erkennbaren Effekt, auch das Wahlergebnis liegt in diesem Bereich.

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, infratest dimap, INSA, Forsa, Landeswahlleiterin (vorl. Endergebnis).

Hintergrund dieser Dynamik ist sicherlich die insgesamt positive Bilanz, mit der  –  aus Wählersicht  –  die rot-grüne Regierung in den vorzeitigen Wahlkampf eingetreten ist. Knapp zwei Drittel der Niedersachsen bescheinigen der rot-grünen Regierung insgesamt eine (sehr) gute Arbeit (63 Prozent; SPD-Anhänger/innen:  88 Prozent, Grünen-Anhänger/innen 76 Prozent; hier und nachfolgend:  infratest dimap Vorwahlbefragung). Die Regierungszufriedenheit ist damit überdurchschnittlich hoch (zum Vergleich, vor der jeweils letzten Wahl:  Baden-Württemberg 70 Prozent, Schleswig-Holstein 56 Prozent, NRW 45 Prozent, Berlin 36 Prozent jeweils (sehr) zufrieden mit der jeweiligen Landesregierung; infratest dimap Vorwahlbefragungen).

Landesregierung und Ministerpräsident konnten im Wahlkampf Popularitätsverluste wettmachen, die im August aufgrund der VW-Dieselaffäre und durch den Fraktionswechsel von Elke Twesten auftraten. Dazu kommt eine hohe wirtschaftliche Zufriedenheit im Land (80 Prozent:  sehr gut/gut), verbunden mit einer überdurchschnittlichen Sicherheit hinsichtlich des eigenen Lebensstandards (75 Prozent:  wenige/keine Sorgen, Lebensstandard nicht halten zu können; bundesweit:  68 Prozent). Damit ist die wirtschaftliche Stimmung ebenso gut wie die allgemeine Demokratiezufriedenheit (72 Prozent der Niedersachsen sind (sehr) zufrieden). Mehrheitlich unzufrieden äußern sich nur die Anhänger/innen der AfD (71 Prozent weniger/gar nicht zufrieden).

Sorgen, die mit dem bundesweiten Thema Zuwanderung/Integration verbunden sind, sind auch in Niedersachsen durchaus relevant, werden jedoch nicht mehrheitlich geteilt (bspw. Überfremdung 65 Prozent wenig/keine Sorgen; Sprach-/Kulturverlust 62 Prozent wenig/keine Sorgen). Lediglich die vermutete Kriminalitätsentwicklung spaltet die Wahrnehmung, je 50 Prozent machen sich hier (eher) Sorgen oder (eher) nicht. Daher ist auch die Einstellung zur Frage Weltoffenheit vs. Stärkung nationaler Grenzen in Niedersachsen vor der Wahl klar zu Gunsten des Pols «Weltoffenheit» verschoben, lediglich 19 Prozent der Niedersachsen wollen vor der Landtagswahl eine stärkere Rolle nationaler Grenzen (infratest dimap Vorwahlerhebung, Bundestagswahl, bundesweit:  27 Prozent). Eine Mehrheit findet diese Position ausschließlich bei den niedersächsischen AfD-Anhänger/innen (68 Prozent für Stärkung der nationalen Grenzen).

Deutlich wichtiger als dieser Themenkomplex ist die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, hier sind vor der Wahl 73 Prozent in Sorge. Das wichtigste landespolitische Problemthema ist Anfang September die Schul- und Bildungspolitik, wobei die Probleme SPD und CDU gleichermaßen zugeschrieben werden (SPD- und CDU-Verantwortung:  58 Prozent; SPD-Verantwortung:  30 Prozent). Die zentrale Bedeutung der Schul- und Bildungspolitik vor der Wahl bestätigt auch die Vorwahlerhebung der Forschungsgruppe Wahlen, die nach den wichtigsten Problemen im Bundesland fragt. Hier folgen  –  erst mit deutlichem Abstand  –  an zweiter Stelle der Themenkomplex Flüchtlinge/Integration sowie als drittes das Thema Familie/Kinder. Bei den für die Wahlentscheidung relevanten Themen zeigt sich zehn Tage vor der Wahl ein ähnliches Bild (infratest dimap). Hier führt erneut der Bereich Bildungspolitik (für 56 Prozent sehr wichtig), gefolgt von den Themenfeldern Verringerung der Ungerechtigkeit (43 Prozent) und Polizei/innere Sicherheit (42 Prozent). Die Aufklärung des VW-Dieselskandals ist für die Wahlentscheidung nur für 20 Prozent der Niedersachsen von großer Bedeutung.

Es gelingt im Wahlkampf insbesondere der SPD, von der positiven Stimmung im Land zu profitieren. Unmittelbar vor der Wahl wird die Regierungsarbeit der SPD von 55 Prozent der Niedersachsen positiv bewertet, der Ministerpräsident ist der mit Abstand beliebteste Politiker (63 Prozent (sehr) zufrieden) und schneidet zudem deutlich besser ab als vor der letzten Wahl (2013:  45 Prozent mit Weil (sehr) zufrieden). Die SPD profitiert damit von ihrem Spitzenkandidaten, wohingegen sie bei Sachfragen nicht so deutlich vor der CDU liegt. Doch auch für die Grünen sind die Ausgangsbedingungen bei der Landtagswahl nicht schlecht. Nach einem Rückgang der Umfragewerte zu Jahresbeginn 2017 bleiben die Werte über den Sommer hinweg stabil. Mit der Regierungsarbeit der Grünen sind immerhin 38 Prozent der Niedersachsen vor der Wahl (sehr) zufrieden, was im Vergleich etwa zu Schleswig-Holstein etwas niedriger, im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen jedoch deutlich höher ist. Darüber hinaus fänden es vor der Wahl 68 Prozent der Bürger/innen gut, wenn die Grünen auch nach der Wahl wieder an der Regierung beteiligt wären (Grünen-Anhänger/innen:  100 Prozent). Sachpolitisch können die Grünen in ihren Ressortfeldern punkten und ihre Kompetenzführerschaft ausbauen (Umwelt:  65 Prozent, +6 Prozentpunkte; Landwirtschaft:  38 Prozent, +3 Prozentpunkte). Auch beim Tierschutz, insb. dem in Niedersachsen stark diskutierten Umgang mit Wölfen, liegen sie im Sachvertrauen mit Abstand vorne (51 Prozent), dazu kommen gute Werte im Bereich Familienpolitik/Kinderbetreuung (11 Prozent) und Flüchtlingsintegration (14 Prozent). Die Spitzenkandidatin Anja Piel erreicht 2017 ähnliche Zufriedenheitswerte wie Stefan Wenzel 2013 (19 Prozent (sehr) zufrieden, Wenzel 2013:  21 Prozent). Alles in allem war damit vor der Wahl keine Wechselstimmung im Land zu erkennen, die Lage war für beide Regierungsparteien vergleichsweise gut, auch wenn es vor allem der SPD gelang, bereits in den Sommermonaten den Abstand zur CDU zu verringern und mit dieser Dynamik letztlich in einem Schlussspurt die CDU zu überrunden, wohingegen die Grünen ihr Rekordergebnis der Vorwahl nicht halten konnten.

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3 Wahlverhalten

3Wahlverhalten

3.1 Entscheidungszeitpunkt, Motive, Themen

Die Entscheidung für oder gegen eine Partei basiert auf komplexen individuellen Abwägungen.[3] Zunächst einmal ist zu unterscheiden, ob eine Partei aus Überzeugung (für ebendiese Partei) oder aus Enttäuschung (mit Blick auf die anderen Parteien) gewählt wird. Eine Wahl aus Überzeugung kann als positive Bewertung der Partei verstanden werden, wohingegen eine Wahl aus Enttäuschung auf Protestwahlverhalten hindeutet. In der Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Wähler/innen ihre Partei aus Überzeugung wählt (siehe Tabelle 4). Überdurchschnittliche Anteile an Wähler/innen aus Enttäuschung finden sich nur bei FDP, Linke und AfD, wobei nur bei der AfD diese Gruppe in der Mehrheit ist. Damit bestätigt sich der Befund der jüngsten Bundestags- und Landtagswahlen, dass gerade die AfD überwiegend aus Protest gewählt wird. Der Anteil der überzeugten AfD-Wähler/innen ist dabei mit 40 Prozent etwa im Vergleich zu Bundestagswahl eher hoch (31 Prozent), was an dem vergleichsweise niedrigen AfD-Ergebnis in Niedersachsen liegen dürfte. Es ist der AfD also weniger gut als zuvor gelungen, von den anderen Parteien enttäusche Wähler/innen zu mobilisieren. Dies kann u.a. mit der oben skizzierten Stimmung im Land zusammenhängen, da auch insgesamt der Anteil der enttäuschten Wähler/innen mit 21 Prozent gering ausfällt.

Tabelle 4: Motive und Zeitpunkt der Wahlentscheidung

Gesamt

SPD

CDU

GRÜNE

FDP

LINKE

Af D

Motive der Wahlentscheidung

Wahl aus…

Überzeugung

73

77

78

79

68

61

40

Enttäuschung

21

17

15

16

26

30

56

Wahl wegen…

Spitzenkandidat/in

22 (−2)

30 (+11)

23 (−13)

10 (±0)

16 (−10)

9 (+1)

9

Sachfragen

52 (+4)

42  (−6)

47 (+12)

67 (− 4)

62 (+17)

75 (−1)

80

Parteibindung

24 (±0)

27  (−1)

28  (+3)

24 (+6)

18 (−8)

14  (+4)

5

Wahl…

bevorzugter Partei

81

84

86

79

65

74

74

aus Koalitionstaktik

14

12

9

19

30

20

21

Zeitpunkt der Wahlentscheidung

Entscheidung…

am Wahltag

11 (−4)

10 (−8)

12 (−2)

11 (−1)

15 (+5)

13  (−6)

9

letzte Tage

15 (−1)

16 (+3)

13 (−2)

20 (+1)

18 (−5)

16  (+7)

9

letzte Wochen

23 (+5)

25 (+7)

19 (+3)

26 (+8)

29 (+5)

28 (+13)

20

vor längerer Zeit

35 (+1)

31 (+1)

35 (+3)

35 (−6)

29 (−5)

37 (−12)

57

wähle immer gleich

15 (−1)

17 (−1)

19 (±0)

8 (±0)

8 (−1)

6  (−2)

4

Angaben in Prozent; Grün:  Differenz zu 2013 in Prozentpunkten; Fragen:  Haben Sie Ihre Partei gewählt, weil Sie von ihr überzeugt sind /von anderen enttäuscht sind? Was war für die Wahl Ihrer Partei am wichtigsten? Die mit der Zweitstimme gewählte Partei:  Ist die von mir bevorzugte Partei /Habe ich nur aus koalitionstaktischen Gründen gewählt. Wann haben Sie Ihre Wahlentscheidung zur Landtagswahl getroffen?

Quelle:  ARD/infratest dimap Exit Poll.

Für Parteien stellt sich die Frage, ob sie vorrangig aufgrund ihrer (Spitzen-)Kandidat/innen, aus inhaltlichen Gründen oder aus individueller Parteibindung gewählt werden. Die Daten von infratest dimap bestätigen die generelle Erkenntnis, dass Sachfragen für die Wahlentscheidung zentral sind, wobei es überwiegend die Landespolitik ist, die dabei eine Rolle spielt (für 61 Prozent ist die Landespolitik, für 34 Prozent die Bundespolitik entscheidungsrelevanter; Forschungsgruppe Wahlen). Zugleich bestätigt sich aber die Einschätzung, dass gerade für die SPD bei dieser Wahl der Spitzenkandidat von überdurchschnittlicher Bedeutung war. Mit 30 Prozent ist der Anteil der SPD-Wähler/innen, die aus diesem Grund für die SPD votiert haben, überdurchschnittlich hoch. Die SPD profitierte damit von ihrem ebenso bekannten wie beliebten Spitzenkandidaten und der gerade in den letzten Wochen des Wahlkampfs offenen Frage, welcher Spitzenkandidat  –  Weil (SPD) oder Althusmann (CDU)  –  letztlich vorne liegen würde. Die Daten verdeutlichen dabei, dass einmal mehr große Teile der Wählerschaft erst in den letzten Tagen vor der Wahl ihre endgültige Wahlentscheidung treffen, wenngleich bei dieser Wahl der Anteil der Spätentscheider/innen geringer ausfiel als noch 2013. Auch dies ist Ausdruck einer starken Wahlkampfdynamik, die aber keineswegs auf die wenigen letzten Tage der Wahl beschränkt war. Auffällig ist dabei auch, dass der Anteil der koalitionstaktischen Wähler/innen eher gering ausfällt, nur bei der FDP ist dieser Anteil mit 30 Prozent vergleichsweise hoch. Dies passt zu dem Befund, dass der große Anteil der Wähler/innen aus Überzeugung für ihre Partei gestimmt haben.

3.2 Wählerwanderung

Mit der steigenden Wahlbeteiligung geht eine Mobilisierung vormaliger Nichtwähler/innen einher. Bemerkenswert ist, dass bei dieser Wahl nicht wie zuletzt üblich die AfD, sondern die SPD am stärksten von dieser Mobilisierung profitierte. Das Wählerwanderungsmodell von infratest dimap zeigt,[4] dass die SPD am stärksten von der Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler/innen profitiert (Zustrom +238.00, Abstrom -69.000, Saldo +169.000), gefolgt von CDU (Saldo +100.000) und AfD (Saldo +63.000), wohingegen einzig die FDP sogar Stimmen an das Nichtwählerlager abgibt (Saldo -15.000). Betrachtet man die weiteren Wanderungsbewegungen, so gewinnt die SPD vor allem vormalige Grünenwähler/innen (siehe Tabelle 5), dazu kommt ein starker Austausch mit der CDU (Zustrom +99.000, Abstrom -45.000, Saldo +54.000). Die CDU hingegen verliert darüber hinaus stark an die AfD (-45.000) sowie durch den Generationswechsel (Verstorbene 133.000, Erstwähler/innen 54.000), wobei letzterer Effekt durch Zugewinne aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung sowie durch neu Zugezogene und vormalige FDP-/Grünen-Wähler/innen weitgehend ausgeglichen werden. Die Grünen-Verluste resultieren vor allem aus Wechselbewegungen zu SPD und Linken (siehe Tabelle 5). Von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren die Grünen kaum. Vergleichsweise gering sind die Austauschbewegungen mit CDU und FDP. Die FDP verliert vor allem an die CDU (Zustrom +46.000, Abstrom -75.000, Saldo -29.000), weitere Verluste gehen an das Nichtwählerlager und zu Lasten des Generationenwechsels. Die Linke gewinnt im Saldo insbesondere von den Grünen und der SPD (Zustrom 27.000, Abstrom -15.000, Saldo +12.000), dazu kommen Verluste an die AfD (-10.000). Die AfD gewinnt in der Summe rund 157.000 von anderen Parteien, dazu kommen rund 63.000 vormalige Nichtwähler/innen und 16.000 Erstwähler/innen und Zugezogene.

Tabelle 5: Wählerwanderung GRÜNE

Zustrom

Abstrom

Saldo

Austausch mit …

SPD

28.000

116.000

−88.000

CDU

10.000

33.000

−23.000

FDP

5.000

11.000

−6.000

AfD

0

2.000

−2.000

LINKE

3.000

35.000

−32.000

Andere

2.000

7.000

−5.000

Parteien (Summe)

48.000

204.000

−156.000

Nichtwähler/innen

27.000

21.000

+6.000

Erstwähler/innen/Verstorbene

30.000

31.000

−1.000

Zu-/Fortgezogene

23.000

30.000

−7.000

Weitere Gruppen (Summe)

80.000

82.000

−2.000

Wählerströme insgesamt

128.000

286.000

−158.000

Wählerstamm

206.000

206.000

Wähler 2017 und 2013

334.000

492.000

−158.000

Quelle:  ARD/infratest dimap Wahlberichterstattung.

3.3 Bevölkerungsgruppen im Vergleich

Die SPD kann in fast allen Alters-, Bildungs- und Berufsgruppen zulegen, insbesondere bei den über 60jährigen und Rentnern sowie bei Wähler/innen mit mittlerem Schulabschluss sind die Zugewinne ausgeprägt (hier und nachfolgend:  infratest dimap Exit Poll). Bei jüngeren Wähler/innen gibt sie Stimmenanteile ab. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt sie in der Altersgruppe ab 45 Jahre, bei Arbeitern und Rentnern sowie formal niedrig- und mittel gebildeten.

Die CDU verliert in den meisten Bevölkerungsgruppen an Zustimmung, vor allem bei jüngeren (25–34 Jahre), Arbeiter/innen, Rentner/innen und Arbeitslosen. Zulegen kann sie lediglich bei Selbstständigen. Klar überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die CDU bei der Generation 60+, bei Selbständigen und Rentner/innen sowie mittel- und Niedriggebildeten.

Die Grünen verlieren in allen Bevölkerungsgruppen, besonders stark in der Altersgruppe 45–59 Jahre, bei Arbeitslosen, Angestellten sowie bei formal hoch und mittel Gebildeten. Allerdings schneiden sie bei formal hoch Gebildeten nach wie vor überdurchschnittlich stark ab, dazu sind sie bei jungen Wählern, Frauen, Beamten, Selbstständigen und Angestellten überdurchschnittlich erfolgreich.

Die FDP verzeichnet Gewinne vor allem bei jungen, männlichen Wählern (18–24 Jahre), wohingegen gerade bei älteren Wähler/innen Verluste zu verzeichnen sind. Bei ihrer eigentlichen Kerngruppe, den Selbstständigen, verliert die FDP besonders stark, trotzdem bleibt das Ergebnis hier überdurchschnittlich. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die Partei zudem bei formal hoch Gebildeten.

Die Linke legt in beinahe allen Bevölkerungsgruppen zu, besonders deutlich bei jungen Wähler/innen (18–24 Jahre). Überdurchschnittlich stark ist sie in der Gruppe der Arbeitslosen (bei deutlichen (infratest dimap) bzw. moderaten (Forschungsgruppe Wahlen) Verlusten), aber auch bei wirtschaftlich Unzufriedenen und jüngeren Wähler/innen (18–24 Jahre).

Die AfD wird vorrangig von Arbeitslosen, Arbeiter/innen und wirtschaftlich Unzufriedenen unterstützt. Hier erzielt sie jeweils zweistellige Ergebnisse; diese Wählerunterstützung unterstreicht ihren Charakter einer Protestpartei. Überdurchschnittlich stark ist sie bei männlichen Wählern (insb. 25–34 Jahre).

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Der Autor

Der Autor

Dr. Sebastian Bukow ist Referent für Politik- und Parteienforschung in der Heinrich-Böll-Stiftung. Seine Arbeitsschwerpunkte sind insbesondere Parteiorganisations-, Parteiensystem- und Parlamentsforschung. Darüber hinaus ist Sebastian Bukow u.a. in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft als Mitglied des Vorstands und als Sprecher des AK Parteienforschung engagiert sowie Research Fellow am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung Düsseldorf.

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Impressum

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Herausgeberin:  Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Kontakt:  Referat Politik- und Parteienforschung, Dr. Sebastian Bukow, E bukow@boell.de

Erscheinungsort:  www.boell.de
Erscheinungsdatum:  Oktober 2017
Lizenz:  Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
Verfügbare Ausgaben unter:  www.boell.de/de/boellbrief
Abonnement (per E-Mail) unter:  themen.boell.de

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

Wie bei der Bundestagswahl verfügt in Niedersachsen jede/r Wähler/in über zwei Stimmen (aktives und passives Wahlalter:  18 Jahre). Mit der Erststimme wird über Wahlkreiskandidat/innen in relativer Mehrheitswahl entschieden (87 Einmandatswahlkreise), mit der Zweitstimme über die parlamentarische Machtverteilung (Verhältniswahl, geschlossene Landeslisten, 5-Prozent-Sperrklausel). Der Landtag besteht aus mindestens 135 Sitzen, wobei die Zahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigen kann. Die Legislaturperiode beträgt seit 1998 fünf Jahre.

[2]

Handelsblatt:  «Ampel unwahrscheinlich  –  gibt es eine Minderheitsregierung?», www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungsbildung-in-niedersachsen-ampel-unwahrscheinlich-gibt-es-eine-minderheitsregierung/20460070.html (Veröffentlichung und Abruf am 16.10.2017).

[3]

Methodischer Hinweis:  Datenbasis für die Analyse zum Wahlverhalten in Bevölkerungsgruppen, zu Wahlmotiven und zum Entscheidungszeitpunkt ist eine Exit Poll von infratest dimap in 200 repräsentativ ausgewählten Wahllokalen bzw. Stimmbezirken, bei der am Wahltag von 27.708 Wähler/innen Informationen zu Stimmverhalten, Alter und Geschlecht aufgenommen wurden. Von 4.293 Wähler/innen wurden darüber hinaus weitergehende sozialstrukturelle und inhaltliche Merkmale erhoben. Um Amts- und Briefwähler berücksichtigen und Aussagen über die Wählergesamtheit treffen zu können, sind die Wählerdaten der Exit Poll nach dem amtlichen Endergebnis gewichtet. Im Ergebnis ergibt sich ein repräsentatives Bild für die Gesamtwählerschaft wie die Wählerschaften der einzelnen Parteien.

[4]

Methodischer Hinweis:  Das Wanderungsmodell von infratest dimap bildet den Umfang von Wanderungsströmen ab. Das Modell berücksichtigt Befragungsergebnisse zur aktuellen und früheren Wahlentscheidung und schätzt Wähler/innen-Wanderungsströme zwischen den Parteien bzw. «Haltequoten» für die identische Partei-Wahl. Ferner nimmt es Änderungen in der Wählerzusammensetzung infolge aktueller und früherer Nichtwahl sowie aufgrund von Generations- und Ortswechseln (Erstwähler versus verstorbene Wähler bzw. Zuzug versus Wegzug) auf. Für jede Partei wird ein Stromkonto berechnet mit Gewinnen und Verlusten bezüglich des Austauschs zwischen den Parteien, dem Wechselspiel zwischen Wahlteilnahme und Wahlenthaltung und dem Generations- bzw. Ortswechsel. Die Einzelströme werden gerundet, sodass sich in den Randsummen Differenzen zum amtlichen Ergebnis ergeben können. Die Annahmen über Größenordnung und Wahlverhalten der ausgewiesenen Gruppen beruhen auf repräsentativen Wahl- und Bevölkerungsstatistiken, Vorwahl- und Wahltagsbefragungen sowie dem amtlichen Wahlergebnis.