Inhaltsverzeichnis

Wechselwirkungen

verfasst von Sakina Abushi und Hicham Arroud

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Die marokkanische Migrationsgeschichte

Strategien europäischer Migrationspolitik

Rückführungsabkommen und Programme zur freiwilligen Rückkehr von Menschen aus der EU

Zusammenarbeit beim Grenzschutz

Förderung des «Migrationsmanagements»

Die nationale Migrationspolitik

Gibt es in Marokko eine «Migrationsblase»?

Fazit

Die Autor/innen

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Einleitung – □ Die marokkanische Migrationsgeschichte – □ Strategien europäischer Migrationspolitik – □ Die nationale Migrationspolitik – □ Gibt es in Marokko eine «Migrationsblase»? – □ Fazit – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Einleitung

Einleitung

Seit kurzem befindet sich auf der Internetseite der Deutschen Botschaft in Rabat ein interessanter neuer Beitrag.[1] Die Botschaft postet #RumoursAboutGermany und fragt: Erhalten alle Flüchtlinge und illegale Einwanderer in Deutschland automatisch Asyl? Bekommt jeder Neuankömmling automatisch ein Begrüßungsgeld? Kommt man mit Englisch in Deutschland überall zurecht? Die Gerüchte über Deutschland, die – nicht nur in Marokko –im Umlauf sind, werden auf der Website berichtigt, denn sie sind größtenteils falsch. Die Posts sind Teil einer Aufklärungskampagne des Auswärtigen Amtes, die in Afghanistan startete und jetzt auch auf andere Länder ausgeweitet wird. Sie findet sich mittlerweile auf den Seiten vieler deutscher Botschaften in Afrika.

In der Debatte rund um Migration und Flucht ist Marokko als Land in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU im letzten Jahr zunehmend in den Fokus der deutschen Aufmerksamkeit gerückt. In Reaktion auf Forderungen, irreguläre Migration effektiver einzudämmen, aber auch auf die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht 2015 unternimmt die deutsche Regierung vermehrt Anstrengungen, Marokkaner/innen von der irregulären Migration nach Deutschland abzubringen. Im Februar und im September 2016 warb Innenminister de Maizière bei der marokkanischen Regierung um eine stärkere Unterstützung bei derRückführung von irregulär in Deutschland lebenden Marokkanern. Im Mai 2016 stimmte der Bundestag der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sicheres Herkunftsland zu; die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz steht noch aus.

Werden diese neuen Anstrengungen, die Zahl der irregulären Einreisen aus Marokko in die EU und nach Deutschland zu reduzieren, Früchte tragen? Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig, nicht nur den marokkanischen Kontext zu erläutern, sondern auch die europäische Migrationspolitik zu betrachten. Wie wirkt sich diese bislang auf die Situation von Migrant/innen und Flüchtlingen aus Marokko und aus anderen Ländern, die in Marokko leben, aus? Werfen wir zunächst einen Blick auf die marokkanische Migrationsgeschichte, bevor wir die europäische Migrationspolitik gegenüber dem Königreich analysieren. Abschließend erörtern wir die Frage, ob in Marokko nicht eine Art «Migrationsblase» entstanden ist, die zumindest teilweise durch die Politik der EU verursacht und geformt aber auch aktiv von der Regierung Marokkos gefördert wird.

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Einleitung – □ Die marokkanische Migrationsgeschichte – □ Strategien europäischer Migrationspolitik – □ Die nationale Migrationspolitik – □ Gibt es in Marokko eine «Migrationsblase»? – □ Fazit – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Die marokkanische Migrationsgeschichte

Die marokkanische Migrationsgeschichte

Marokko blickt zurück auf eine lange, turbulente Geschichte der Migration. Über Jahrhunderte war das Land geprägt von Ein- und Auswanderung und der Tatsache, ein Transitland der Migration zu sein. Im 7. Jahrhundert veränderte die arabische Eroberung und Einwanderung die Religion und Sprache der einheimischen Berber-Bevölkerung für immer. Bei der folgenden muslimischen Eroberung Andalusiens spielten marokkanische Stämme eine führende Rolle. Später dann, im Zuge der christlichen Reconquista Spaniens, mussten hunderttausende andalusische Muslime und Juden nach Marokko fliehen. Ein Blick auf die Landkarte bzw. in die Geschichtsbücher zeigt, dass Migration zwischen Marokko und Europa für viele Jahrhunderte nicht die Ausnahme, sondern die Regel war. Die jüngste Wanderungsbewegung setzte in den 1960er Jahren ein, als Europa billige Arbeitskräfte benötigte und Personalvermittler in vielen Gebieten Marokkos, besonders aber im Norden des Landes, Arbeitskräfte anwarben. Lange Zeit anhaltende politische Konflikte mit der Bevölkerung dieses Gebiets waren der Grund dafür, dass die marokkanischen Behörden insbesondere die Menschen im Norden Marokkos zur Auswanderung ermunterten. Hunderttausende Marokkanerinnen und Marokkaner gingen in europäische Länder, vor allem nach Frankreich, Deutschland und Belgien, später dann auch nach Spanien. Große marokkanische Exilgemeinden sorgten dafür, dass sich die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu diesen Ländern festigten, und es entstand so das Narrativ von der Migration nach Europa als Weg zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg. Die Grenzen zu Spanien, insbesondere die Landgrenzen zu den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, waren bis 1991 offen; dann erst begann Spanien, das 1986 der EU beigetreten war, für die Bürger/innen Marokkos die Visumspflicht einzuführen. Bis Ende der 1990er Jahre war die Grenze jedoch immer noch vergleichsweise durchlässig. «Die Grenze bestand aus nicht mehr als etwas Stacheldraht, nicht mehr als einen Meter hoch, den man jederzeit leicht überspringen konnte. Die spanischen Polizisten haben einfach weggeschaut», erzählt Abdeslam aus Nador, der seit über 40 Jahren in Melilla arbeitet, und fügt hinzu: «Seit die ‹Schwarzen› aus ganz Afrika nach Spanien wollen, ist es viel schwieriger geworden: Wir müssen morgens stundenlang in der Schlange stehen, um auf die andere Seite zu kommen.» In den vergangenen 20 Jahren übten die Europäer und besonders die Spanier zunehmend Druck auf die marokkanischen Behörden aus und verlangten, Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge abzufangen, die versuchten, über die Küste Marokkos nach Europa zu gelangen. Immer höher wuchsen die metallenen Grenzanlagen mit dem Ziel, die Städte Melilla und Ceuta vollständig von ihrem Umland zu isolieren.

Nachdem die spanisch-marokkanische Außengrenze der EU geschlossen und die Visabestimmungen verschärft wurden, begann die tragische Phase der nordafrikanisch-europäischen Migration: per Boot über das Mittelmeer. Die Küste Marokkos und die anderer nordafrikanischer Staaten wurde für Tausende Migrant/innen und Flüchtlinge zum Ausgangspunkt ihres Versuches, Südeuropa per Boot zu erreichen. Nach Ausbruch des algerischen Bürgerkriegs in den späten 1980er Jahren kamen viele algerische Flüchtlinge nach Marokko, um von dort aus weiter nach Europa zu gelangen; dadurch wurde die Stadt Melilla zu einer der wichtigsten Stationen auf der von Süden nach Norden führenden Fluchtroute. Jene algerischen Flüchtlinge stellten als Erste fest, dass sie in Melilla auf afrikanischem Boden spanisches Asyl beantragen konnten; ihnen folgten in den 1990er Jahren Migrant/innen und Flüchtlinge aus den Ländern südlich der Sahara. So kam es dazu, dass das Lager am Berg Gourougou, der sich entlang der Grenze zu Melilla erstreckt, entstand und für Tausende von Migrant/innen und Flüchtlingen aus ganz Afrika zum «Basislager» wurde.

Seit Beginn der Syrien-Krise 2011 sind Hunderttausende Flüchtlinge über die Türkei Richtung Europa gezogen. Tausende vor allem junger Marokkaner/innen schlossen sich dieser Wanderung an, flogen in die Türkei, wo für marokkanische Bürger/innen keine Visumspflicht besteht, und reisten von dort über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Genaue Zahlen lassen sich nicht ermitteln – zum einen, weil sich viele von ihnen als Flüchtlinge aus Syrien ausgeben und den Behörden falsche Namen nennen; zum anderen, weil diese Personen oft bei Familie oder Freunden in Ländern untertauchen, in denen es große marokkanische Gemeinden gibt. Zivilgesellschaftliche Akteure im Norden Marokkos gehen davon aus, dass aus den beiden Provinzen Nador und Driouch im Norden des Landes über 17.000 junge Marokkaner in Richtung Türkei ausgereist sind. Diese Schätzung basiert auf der Zahl der Flugtickets in die Türkei, die dort zwischen September und Dezember 2015 verkauft wurden, ist aber schwer zu verifizieren.

Seit Monaten zirkuliert ein Video auf Youtube und in den sozialen Netzwerken, in dem Fekkak Chathiri, 30 Jahre alt, seine Geschichte erzählt: «Ich hatte beschlossen, auszuwandern. Also habe ich das Flugzeug nach Istanbul genommen, dann den Bus nach Izmir. Als ich dort ankam, habe ich den Schleuser angerufen, der hat mir das Schlauchboot nach Griechenland vermittelt. Dann bin ich mit dem Zug über Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland gefahren. Ich bin fünf Monate in Deutschland geblieben. Man hat mich sehr gut behandelt, ich habe 330 Euro im Monat und ein Zimmer bekommen. Man hat uns wie Flüchtlinge behandelt, obwohl wir Migranten waren. Die Deutschen sind sehr freundlich. Da leben sie wie zu Zeiten des Propheten Mohammed.[2] Trotzdem hat man mein Asylgesuch abgelehnt, und ich musste Deutschland innerhalb von 7 Tagen verlassen. Ich denke, das war wegen des schlechten Verhaltens von anderen algerischen und marokkanischen Migranten. Ich habe eine Botschaft an alle jungen Leute, die dieses Video sehen: Ich bereue nichts. Weder, dass ich migriert bin, noch dass ich zurückgekommen bin.»[3]

Es ist sehr schwierig, die typischen Ursachen und Gründe für die gegenwärtige irreguläre Einwanderung von Marokkaner/innen nach Europa zu benennen. Allerdings scheint es so zu sein, dass wirtschaftliche Faktoren nicht der einzige Beweggrund sind, denn viele der jungen Leute, die weggegangen sind, kommen aus Familien, deren wirtschaftliche Lage einigermaßen stabil ist. Das Phänomen lässt sich zum Teil damit erklären, dass sich jungen Menschen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Lande nur wenige Perspektiven bieten und es für sie nur wenige Möglichkeiten gibt, sich weiterzuentwickeln. Eine gewisse Abenteuerlust mag auch eine Rolle spielen: So gibt es auf YouTube Dutzende Videos, in denen junge Marokkaner/innen zu sehen sind, die in Booten von der Türkei nach Griechenland übersetzen und dabei scheinbar entspannt feiern, singen und tanzen.[4]

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Strategien europäischer Migrationspolitik

Strategien europäischer Migrationspolitik

Wie beschrieben gibt es schon seit über 20 Jahren Anstrengungen, Migration und Flucht von Marokko nach Europa oder aus anderen Ländern über Marokko nach Europa zu reduzieren. Jetzt, da diese Anstrengungen wieder einmal intensiviert werden, scheint es lohnenswert, die Funktionsweisen und Auswirkungen europäischer Migrationspolitik in Marokko genauer zu beleuchten. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf drei Elemente europäisch-marokkanischer Migrationspolitik, die uns zentral erscheinen: Rückführungsabkommen und Programme zur freiwilligen Rückkehr, Zusammenarbeit beim Grenzschutz sowie die Förderung des «Migrationsmanagements». Diese Strategien beeinflussen einander durchaus.

Rückführungsabkommen und Programme zur freiwilligen Rückkehr von Menschen aus der EU

Rückführungsabkommen und Programme zur freiwilligen Rückkehr von Menschen aus der EU

Die europäische Politik sieht einerseits Instrumente vor, durch die Menschen, die legal in die EU eingewandert sind, zur freiwilligen Rückkehr ermuntert werden sollen, und andererseits solche, um irreguläre Migrant/innen und Flüchtlinge in ihre Ursprungsländer oder in Drittstaaten zurückzuführen. Die Mittel, mit denen eine freiwillige Rückkehr gefördert werden, sind im Allgemeinen finanzieller Art: Migrant/innen werden dabei unterstützt, sich in ihren Heimatländern eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. In der Vergangenheit haben EU-Staaten für die freiwillige Rückkehr unterschiedliche Arten von (finanzieller) Hilfe angeboten, und das besonders für solche Migrant/innen, bei denen die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Eingliederung im Aufnahmeland nicht gelungen war. Die konkreten Angebote an Marokkaner/innen, in ihr Land zurückzukehren, unterschieden sich dabei von Land zu Land und wandelten sich im Lauf der Zeit. In der Regel sind die Beträge, die für eine freiwillige Rückkehr geboten werden, recht niedrig (zwischen 3.000 und 11.000 Euro). In den besten Fällen – das gilt insbesondere für Italien – wird die freiwillige Rückkehr von internationalen Nichtregierungsorganisationen organisiert. Manche Länder gehen auf Nummer sicher und überweisen das Geld erst dann, wenn die jeweilige Person zurück in der Heimat ist. Andere Länder zahlen, sobald die Aufenthaltsgenehmigung zurückgegeben wird. Mohammed, der mehr als 20 Jahre in Belgien gelebt hat, hat sich für ein freiwilliges Rückkehrprogramm entschieden, als er seinen legalen Status in Belgien verlor. Seine Rückkehr wurde von der Caritas in Belgien koordiniert und beinhaltet einen Zuschuss, damit er sich selbstständig machen kann. Er erhielt 500 Euro direkt nach seiner Ankunft in Tanger, seiner Geburtsstadt. Weitere 3.000 Euro wird er erhalten, sobald er einen Mietvertrag für ein Ladengeschäft vorweisen kann. Eine langfristige Betreuung oder Hilfen zur Reintegration fehlen ihm jedoch. «Ich erkenne mein Land nicht wieder», erzählt Mohammed. «Ich komme aus Tanger, aber die Stadt und die Menschen haben sich verändert. Ich kenne hier niemanden mehr und habe Schwierigkeiten, eine anständige Wohnung zu finden. Ich habe das Gefühl, alle wollen mich übers Ohr hauen.»[5]

Die EU versucht seit 15 Jahren ein formales Rückführungsabkommen mit Marokko auszuhandeln – bislang ohne Erfolg. Der entscheidende Streitpunkt ist der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten, die über marokkanisches Territorium in die EU gelangt sind. Die EU fordert, dass Marokko diese ebenso aufnehmen soll wie seine eigenen Bürger. Dabei geht es vor allem um Menschen aus anderen afrikanischen Staaten. Aus politischen wie finanziellen Gründen ist Marokko aber nicht bereit, ein Abkommen in dieser Form zu unterzeichnen. Die Aufnahme von Bürgerinnen und Bürgern anderer afrikanischer Staaten vertrüge sich nicht mit Marokkos Bestreben, engere Beziehungen zu den Ländern südlich der Sahara und in Westafrika aufzubauen. Als Handelspartner werden diese Länder immer wichtiger, noch größere Bedeutung hat aber wohl, dass sie Marokkos Position beim Streit um die Westsahara unterstützen. Diese Länder wären alles andere als begeistert, sollte das Königreich es zulassen, dass ihre Bürger von Europa nach Marokko abgeschoben werden. Marokko sieht es schlicht als einen schlechten Deal an, Flüchtlinge und Migrant/innen aus der EU zurückzunehmen, nur weil diese marokkanisches Gebiet durchquert haben. Aus eben diesem Grund sind auch die Verhandlungen über die Umsetzung der Europäischen Mobilitätspartnerschaft, die 2013 unterzeichnet wurde, seit Jahren festgefahren. Das Abkommen macht Verhandlungen über Visaerleichterungen für marokkanische Bürger/innen abhängig vom formalen Abschluss eines Rückführungsabkommens.

Vom menschenrechtlichen Gesichtspunkt aus wäre es problematisch, wenn Bürger/innen von Drittstaaten nach Marokko rückgeführt würden. Aktuell wird irreguläre Einwanderung nach marokkanischem Recht hart bestraft, und Ausländern werden grundlegende Rechte verwehrt. Das marokkanische Gesetz 02-03 aus dem Jahr 2003 regelt die beiden Aspekte der Einwanderung (Einreise und Aufenthalt im Land) sowie der Auswanderung (Ausreise) von Ausländern. Auf illegale Ein- wie Auswanderung stehen Geld- oder Gefängnisstrafen. Dies verstößt gegen das Völkerrecht, welches regelt: «Jedermann steht es frei, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.»[6] Artikel 25 des genannten marokkanischen Gesetzes legt fest, dass jeder Ausländer, der eine ernste Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, jederzeit des Landes verwiesen werden kann. Irreguläre Migrant/innen und Flüchtlinge werden diesem Gesetz entsprechend streng verfolgt, und Rechte, die z.B. in Deutschland für Ausländer/innen gelten, gibt es in Marokko nicht (z.B. Anspruch auf Rechtsmittel oder ein Besuchsrecht für Menschenrechtsorganisationen und das Recht auf Unterstützung durch sie).

Zwar gibt es noch kein umfassendes Rückführungsabkommen zwischen der EU und Marokko, doch hat Marokko im Laufe der Zeit eine Reihe von bilateralen Rückführungsabkommen mit europäischen Staaten geschlossen. Das erste dieser Abkommen, die nur marokkanische Staatsangehörige betreffen, wurde 1992 mit Spanien ausgehandelt; in den 1990er Jahren folgten weitere derartige Abkommen, 1998 auch eines mit Deutschland. Die Existenz solcher Abkommen bedeutet jedoch nicht, dass sie auch umgesetzt werden. Seine eigenen Bürger/innen nimmt das Königreich Marokko weder umstandslos noch gerne wieder auf, denn oft ist es schwierig, diese Menschen in ihrer alten Heimat gesellschaftlich und wirtschaftlich einzugliedern. Anfang 2016 wurden mehrere bestehende Rückführungsabkommen mit Marokko «wiederbelebt». Laut Medienberichten war dies eine Reaktion auf die Vorfälle der Silvesternacht 2015 in Köln. Nach einem Telefongespräch, so die medialen Beobachter, zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem marokkanischen König Mohammed VI reiste Innenminister Thomas de Maizière im Februar 2016 nach Algerien, Tunesien und Marokko. Die marokkanische Regierung sicherte ihm zu, stärker bei der Rückführung von Marokkanern und Marokkanerinnen behilflich zu sein, die sich irregulär in Deutschland aufhalten, und deren Personendaten mit den eigenen Datenbanken abzugleichen. Im Gegenzug sagte die deutsche Regierung zu, man werde bei dem Gerichtsverfahren, welches die Frente Polisario wegen des zwischen der EU und Marokko geschlossenen Landwirtschafts- und Fischereiabkommens angestrengt hat, Marokkos Position unterstützen und dem Königreich auch verstärkt finanziell unter die Arme greifen.[7] Weiter erklärte Deutschland, man wolle Marokko zu einem sicheren Herkunftsland erklären.[8] Ein entsprechendes Gesetz wurde im Mai 2016 vom Bundestag verabschiedet und harrt zum Zeitpunkt dieses Berichts seiner Zustimmung im Bundesrat. Eine Zustimmung scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich: Menschenrechtsaktivist/innen in Deutschland und Marokko kritisierten das Gesetz scharf unter Verweis auf die marokkanische Menschenrechtslage; im Oktober 2016 wurde eine interne Stellungnahme des BAMF bekannt, die sich deutlich gegen eine Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland ausspricht.[9] Es bleibt abzuwarten, ob die neuerlichen Zusagen tatsächlich zu höheren Abschiebezahlen nach Marokko führen werden. Die Zahl der hiervon betroffenen Menschen ist ernüchternd gering. Der Bundesregierung zufolge wurden von Januar bis Juni 2016 nur 109 marokkanische Staatsbürgerinnen und -bürger aus Deutschland abgeschoben, davon 43 nach Marokko.[10] Die Zahl der betroffenen Personen ist insgesamt gering, Ende Mai 2016 waren 2997 Marokkaner/innen in Deutschland ausreisepflichtig, von diesen sind ca. 1600 geduldet, können also nicht abgeschoben werden.[11]

Zusammenarbeit beim Grenzschutz

Zusammenarbeit beim Grenzschutz

Die Frage des Grenzschutzes ist für Marokkos Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung. Dies betrifft vor allem den Norden Marokkos, eine Region, die für die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt. Drogenanbau und -handel und irreguläre Migrationsbewegungen in die EU finden dort statt. Mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel arbeiten die Behörden Spaniens und Marokkos seit Anfang der 2000er Jahre bei der Überwachung der Grenze und auch sonst polizeilich eng zusammen. Das marokkanische Migrationsministerium gibt an, im Jahr 2015 35.484 Versuche des irregulären Grenzübertritts vereitelt und 95 illegale Migrationsnetzwerke gesprengt zu haben.[12] Diese Sicherheitspartnerschaft gilt unter europäischen Sicherheitsfachleuten nicht selten als vorbildhaft, ist doch Marokko auf diesem Wege zu einem Land geworden, das bestimmte Gruppen von Migrant/innen und Flüchtlingen effektiv daran hindert, nach Europa einzureisen. Die Zahlen scheinen dies zu belegen. Statistiken von FRONTEX zeigen, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte von Marokko nach Spanien seit 2008 nur geringfügig zugenommen hat. Im Jahr 2015 wurden 7.164 solcher Vorfälle erfasst.[13] Diese Zahl ist beeindruckend, wenn man bedenkt, dass sich im selben Zeitraum die Zahl der irregulären Grenzübertritte in Richtung Europa beinahe versechsfacht hat (885.410 in 2015).[14] Selbstverständlich wurde die marokkanisch-spanische Grenze nicht einfach geschlossen, sie ist nur selektiver geworden. Bestimmten Personengruppen wird der Grenzübertritt legal gestattet, und auch die irreguläre Einreise bleibt möglich, wenn man entweder genügend Geld für einen gefälschten Pass oder für die Passage per Schnellboot hat (letztere kostet zurzeit um die 3.000 Euro). Die Gruppe der «Unerwünschten» – es handelt sich in erster Linie um Migrant/innen und Flüchtlinge aus Afrika südlich der Sahara – wird von der spanischen oder marokkanischen Polizei mit brutalen Methoden abgefangen. Polizei- und Hilfseinheiten wenden manchmal extreme Gewalt an, um Migrant/innen und Flüchtlinge daran zu hindern, die Grenzzäune bei Melilla und Ceuta zu überwinden. Immer wieder wird über schwere Verletzungen und sogar Todesfälle berichtet, zuletzt am 7. Juni 2016. Zwei Migranten hatten versucht, über Abwasserkanäle von Nador nach Melilla zu gelangen, wurden von der marokkanischen Polizei je nach Bericht festgenommen bzw. «gerettet» und erlagen später ihren Verletzungen.[15] Die Folgen des spanisch-marokkanischen Grenzregimes: Migrant/innen und Flüchtlinge sitzen in Marokko sprichwörtlich fest. Es gibt zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in den grenznahen Gebieten, insbesondere am Zaun, der die marokkanische Grenzstadt Nador von Melilla trennt, sowie darüber, dass Menschen, die bereits spanisches Gebiet erreicht haben, in sogenannten «push-backs» oder «hot returns» zurück nach Marokko gebracht werden. Amnesty International[16] und die marokkanische Hilfsorganisation für Migrant/innen GADEM[17] vertreten die Auffassung, es werde dabei gegen das Prinzip des «non-refoulement» verstoßen, demzufolge Flüchtlinge nicht zurückgewiesen werden dürfen, also gegen das Völkerrecht. Häufig kommt es zu Razzien sowie zur Deportation von Migrant/innen und Flüchtlingen unter erheblicher Gewaltanwendung, besonders im Norden und Osten Marokkos, in Tangier, Oujda, Nador sowie den umliegenden Landstrichen. Noch 2013 wurden Migrant/innen und Flüchtlinge willkürlich ins Grenzland zu Algerien abgeschoben, ohne dass überprüft worden wäre, ob sie einen Schutzanspruch haben. Nachdem zivilgesellschaftliche Gruppen und internationale Organisationen in dieser Sache erheblichen Druck ausübten, wird diese Praxis aktuell nicht mehr ausgeübt. Die Behörden deportieren stattdessen vermehrt Migrant/innen und Flüchtlinge aus dem Norden in den Süden Marokkos, wobei selbst Frauen und Kinder in tief im Süden gelegenen Städten wie Tiznit oder Laayoune ausgesetzt werden – oder gar am Straßenrand im Nirgendwo. «Jeden Tag fährt mindestens ein Bus voller Migrant/innen und Flüchtlinge aus Nador ab, nach Fes, Meknès, Tiznit, Safi oder jede andere Stadt, die dem Chauffeur gerade einfällt», berichtet Chakib, ein Aktivist aus Nador, der sich für die Rechte von Migrant/innen und Flüchtlingen einsetzt. «Die Migrant/innen und Flüchtlinge kommen gar nicht mehr zur Ruhe. Die Ordnungskräfte haben ihre Razzien auf die Lager in den Wäldern seit Ende 2015 intensiviert. Jedes Mal müssen sie tiefer in die Wälder fliehen und alles von neuem aufbauen, besonders wenn die Polizei die Camps anzündet. Am schlimmsten ist es, wenn sie sehr früh morgens angreifen und keiner vorbereitet ist. Die Männer fliehen und lassen Frauen und Kinder zurück. Diese werden dann in andere Städte deportiert. Bei den Razzien werden alles Geld und die Telefone beschlagnahmt. Es ist dann für die Familien sehr schwer, sich wieder zusammenzufinden.»[18]

Treffen kann das Schicksal der Deportation auch ausländische Staatsangehörige, die zwar eine Aufenthaltsgenehmigung, jedoch die «falsche» Hautfarbe haben. Menschen werden von der Straße weg verhaftet und in einen Bus nach Tiznit oder eine andere Stadt gesetzt. Die Angst vor Verhaftung und Deportation innerhalb Marokkos sitzt bei jenen, die aus Afrika südlich der Sahara stammen, so tief, dass sie bestimmte Orte meiden oder zu bestimmten Zeiten das Haus nicht verlassen. Durch informelle Warnsysteme per SMS werden die Menschen vor möglichen Razzien gewarnt und bleiben dann zuhause. All diese Anstrengungen, Migrant/innen und Flüchtlinge so weit wie möglich von der nördlichen Grenze fernzuhalten, sind eindeutig eine Reaktion auf den Druck aus Spanien und ein Versuch, die Grenze zwischen Marokko und der EU von «unerwünschten» Migrant/innen und Flüchtlingen freizuhalten.

Die marokkanische Polizei spricht davon, «den Norden zu säubern». Natürlich wird das «Problem» langfristig nicht dadurch gelöst, Menschen in den Süden des Landes abzuschieben. Hat man Migrant/innen und Flüchtlinge in Tanger verhaftet und eine Busfahrt später in Tiznit ausgesetzt, werden sie versuchen, zurück an ihren Wohnort zu gelangen.

Die Zahl der Migrant/innen und Flüchtlinge, die aus Afrika südlich der Sahara stammen und die sich im Norden des Landes aufhalten, ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Geht man heute in den Wald von Gourougou, dorthin, wo zeitweise bis zu 3.000 Migrant/innen und Flüchtlinge in einem Lager lebten, stößt man in nahegelegenen Lagern nur noch auf einige hundert Menschen. Das große Camp im Gourougou selbst wurde von den Behörden im Jahr 2015 zerstört. NROs und Hilfsorganisationen, die mit Migrant/innen und Flüchtlingen arbeiten, berichten, es sei mittlerweile schwierig geworden, im Norden Marokkos Betroffene zu finden, weshalb sie verstärkt in den Großstädten der Landesmitte aktiv seien. Neben den beschriebenen Anstrengungen, «den Norden zu säubern», haben auch andere Gründe dazu beigetragen, dass die Zahl der Migrant/innen und Flüchtlinge im Norden zurückgegangen ist. Zum einen war die einmalige Legalisierungskampagne der marokkanischen Regierung in den Jahren 2014 und 2015 (siehe folgender Abschnitt) im Landesnorden kein Erfolg. In der an die spanische Enklave Melilla angrenzenden Stadt Nador wurden bei 404 Anträgen nur 20 Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Männer erteilt. Den Männern kommt in den migrantischen Communities aber meist die Rolle der Verdiener zu, ihre Legalisierung ist also für das Überleben der Gruppe essentiell. Deshalb verließen Migrant/innen und Flüchtlinge die Stadt und suchten ihr Glück in Rabat oder Casablanca, wo die Chancen auf Legalisierung höher stehen, oder sie gingen ganz aus Marokko weg. Ein weiterer Faktor ist, dass es heute wegen des Kriegs und der Unsicherheit in Libyen einfacher und günstiger ist, über dieses Land Richtung Europa zu reisen; entsprechend hat die Bedeutung dieser Route zugenommen. Ein Beispiel ist die Geschichte von Val, Mathematiklehrer aus Nigeria, der von 2003 bis 2015 in Marokko lebte: «Ich habe bis 2009 in Casablanca gelebt und dort als Aushilfe in einem Imbiss gearbeitet. Ich habe sehr schlecht verdient, aber ich konnte mir die Miete für ein kleines Zimmer leisten. Ich hatte sogar eine Freundin, die ich sehr mochte. Als der Imbiss zumachen musste, konnte ich keine andere Arbeit finden und war schließlich gezwungen, in den Wäldern von Nador in einem Camp mit anderen Migranten zu leben. Hier musste ich weder Miete noch Wasser oder Strom zahlen und konnte dank der Solidarität meiner Gemeinschaft überleben. Im August 2015 habe ich mich dann für die libysche Route entschieden.»[19] Val lebt mittlerweile in Rom, ist als Flüchtling anerkannt worden und lernt Italienisch.

Für Migrant/innen und Flüchtlinge, die nach Europa wollen, ist die Route über Libyen derzeit sinnvoller als die hochgesicherte marokkanische Route – und das, obgleich es viel gefährlicher ist, das Mittelmeer an dieser Stelle zu überqueren.

Förderung des «Migrationsmanagements»

Förderung des «Migrationsmanagements»

Die Förderung der Aufnahme von Migrant/innen und Flüchtlingen in den Ländern an den Rändern Europas ist ein Eckpfeiler der europäischen Migrationspolitik und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die EU will denjenigen, die Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge aufnehmen und sie somit von der Überfahrt nach Europa abhalten, stärker unter die Arme greifen und diesen Ländern dabei helfen, ein Asylsystem und andere Schutzmechanismen zu entwickeln. Dabei soll sichergestellt werden, dass «die grundlegenden Bedürfnisse dieser Menschen gedeckt und ihre Menschenrechte geschützt werden. Dabei sollte auch dafür gesorgt werden, dass das sozioökonomische und menschliche Potenzial nicht ungenutzt bleibt, sondern den Aufnahmegesellschaften und -gemeinschaften zugutekommt».[20]

Mit den Ländern Nordafrikas werden zunehmend Vereinbarungen und Projekte geplant, die das Ziel verfolgen, Migrant/innen und Flüchtlinge im Land zu integrieren. Im Jahr 2013 sorgten zwei Ereignisse für eine Debatte über die Rechte von Migrant/innen und Flüchtlingen in Marokko. Der marokkanische Menschenrechtsrat (Conseil National des Droits de l›Homme, CNDH) veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel «Ausländer und Menschenrechte in Marokko: Für eine radikal neue Asyl- und Immigrationspolitik».[21] Dem folgte eine Rede des Königs, in der es hieß, Marokko, ehemals Transitland auf dem Weg nach Europa, sei mittlerweile ein Einwanderungsland («destination de résidence»). Er habe «die Regierung aufgefordert, eine neue, umfassende Immigrations- und Asylpolitik zu erarbeiten, im Sinne eines humanitären Ansatzes und im Einklang mit Marokkos internationalen Verpflichtungen, in einer Art und Weise, dass die Rechte von Migranten geachtet werden.»[22] Hierzu wurden zwei Ad-hoc-Kommissionen eingerichtet, eine, um Asylanträge zu prüfen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anerkannt wurden, die andere, um eine einmalige Aktion durchzuführen, in deren Rahmen der Aufenthaltsstatus von Migrant/innen legalisiert werden sollte.

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Die nationale Migrationspolitik

Die nationale Migrationspolitik

Im Dezember 2014 stellte das Ministerium für Migration die vielversprechende «Nationale Strategie für Einwanderung und Asyl» vor, die von der EU mitfinanziert wird.[23]

Ein zentraler Baustein der neuen marokkanischen Migrationspolitik war die zeitlich begrenzte Legalisierungskampagne, die 2014/15 durchgeführt wurde. Ausländer/innen, die bestimmte, recht strenge Bedingungen erfüllten, durften sich für eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis mit einer Gültigkeit von einem Jahr bewerben («carte de séjour»). Antragsberechtigt waren Ausländer/innen, die mit marokkanischen Staatsangehörigen verheiratet waren und mit diesen nachweislich wenigstens zwei Jahre zusammengelebt hatten; Ausländer/innen, die mit aufenthaltsberechtigten Ausländer/innen verheiratet waren und mit denen sie nachweislich wenigstens vier Jahre zusammengelebt hatten; weiterhin Kinder, die den beiden vorgenannten Fällen entstammen; Ausländer/innen, die einen mindestens zwei Jahre laufenden Arbeitsvertrag vorweisen konnten; Ausländer/innen, die nachweislich mindestens fünf Jahre in Marokko gelebt hatten; sowie Ausländer/innen, die schwer krank waren und seit mindestens dem 31. Dezember 2013 in Marokko lebten.

Der marokkanischen Regierung zufolge war die Legalisierungskampagne von 2014 ein voller Erfolg. Im Februar 2015 gab das Innenministerium das Ergebnis bekannt: Von insgesamt 27.332 Anträgen wurden 17.916 positiv beschieden. In Großstädten wie Rabat und Casablanca waren die Anerkennungsraten recht hoch, weniger erfolgreich war ein Antrag im Norden nahe der spanischen Grenze, in kleineren Städten und auf dem Lande. Fern der großen Städte kann die Haltung der örtlichen Behörden oder auch das Verhältnis zwischen Hilfsorganisationen für Migrant/innen und dem jeweiligen Gouverneur wichtiger sein als Gesetze oder eine Anordnung der Zentralregierung. Im Oktober 2015 erklärte die Legalisierungskommission, man werde die Regeln lockern und alle abgelehnten Anträge erneut prüfen. Im September 2016 gab das Migrationsministerium die endgültigen Zahlen bekannt: Es seien von insgesamt 27.649 Anträgen 23.069 positiv beschieden worden. Die größten Gruppe von Legalisierten stammten aus Syrien (23%), dem Senegal (21%), Kongo (11%), Nigeria (9%) und der Elfenbeinküste (8%).[24] Interessant ist, dass es keine offizielle Information dazu gibt, wie viele der Aufenthaltstitel auch tatsächlich von den Antragsstellern abgeholt wurden. Es ist wahrscheinlich, dass eine bedeutende Anzahl von Menschen, deren Anträge 2015 bewilligt wurden, ihre Aufenthaltsgenehmigung nie abgeholt haben, da sie zuvor bereits nach Europa oder in ihre Ursprungsländer ausgereist waren. Im Dezember 2016 gab der marokkanische König überraschend den Beginn einer zweiten Legalisierungskampagne bekannt.

Ein weiterer entscheidender Teil der Nationalen Strategie ist der Aufbau eines landesweiten Systems zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Marokko hat die wichtigsten internationalen Abkommen in Flüchtlingsfragen unterzeichnet, es verfügt jedoch über kein Asylsystem und keine Schutzmechanismen für irreguläre Migrant/innen, Flüchtlinge und Asylsuchende. Zwar ist die Entwicklung eines Asylgesetzes ein wichtiger Teil der Nationalen Strategie, bislang ist ein solches Gesetz, das als Entwurf vorliegt, jedoch noch nicht dem Parlament vorgelegt worden. Es bleibt darum weiterhin Aufgabe des UNHCR, an Stelle des marokkanischen Staates Flüchtlinge und Asylsuchende zu schützen und zu unterstützen. Ein Problem ist, dass sich das UNHCR und die marokkanischen Behörden nicht darüber einig sind, wer tatsächlich als Flüchtling gelten soll. Der größten betroffenen Gruppe, den 2.861 (Stand Juli 2016) Flüchtlingen aus Syrien, wurde vom UNHCR der Flüchtlingsstatus versagt, weil die marokkanischen Behörden eine Ausstellung desselben nicht wünschten.[25] Vertreter des UNHCR geben an, es habe auf marokkanischer Seite Sicherheitsbedenken gegeben – allerdings ergibt dies nicht wirklich Sinn, haben doch Tausende Syrer/innen 2014 und 2015 von der Regularisierungskampagne der Regierung profitiert. Ein funktionierendes Schutzsystem für Flüchtlinge, angefangen mit einem Asylgesetz, zu entwickeln, ist zwar Teil der Nationalen Strategie und wird von internationalen Entwicklungsorganisationen großzügig unterstützt, scheint aber keine Priorität der marokkanischen Regierung zu sein.

Das dritte zentrale Element der Nationalen Strategie für Immigration und Asyl sind Maßnahmen, durch die Migrant/innen und Flüchtlinge, die sich legal in Marokko aufhalten, besser in die Gesellschaft integriert werden sollen. Die Menschen leben, je nach Herkunft, sozio-ökonomischem Status und Aufenthaltsort unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Während es durchaus gut integrierte Migrant/innen insbesondere in den großen Städten gibt, leben viele in prekären Verhältnissen, in überfüllten Wohnungen bis hin zu Camps in den Wäldern rund um die spanischen Enklaven im Norden oder auch hinter dem Bahnhof von Fez. Zwar sieht die Nationale Strategie für Immigration und Asyl umfassende Reformen in fast allen Bereichen vor, die mit der sozio-ökonomischen Eingliederung zu tun haben; die Verhältnisse, in denen schutzlose und geschwächte Migrant/innen und Flüchtlinge leben, sind jedoch nach wie vor schwierig. Es gibt kaum Informationen darüber, wie sich die Strategie in der Praxis tatsächlich auswirkt, was man jedoch von Migrant/innen, Flüchtlingen und den Organisationen, die sie unterstützen, erfährt, deutet darauf hin, dass noch sehr viel geschehen muss, bevor man von einer bedeutenden Verbesserung der Lage sprechen kann. Es ist zwar heute einfacher, in den großen Städten wie Rabat und Casablanca humanitäre Hilfsleistungen oder eine grundlegende medizinische Versorgung zu erhalten; Migrant/innen und Flüchtlinge im Norden und Osten Marokkos sowie auf dem Land leben aber nach wie vor in äußerst prekären Lebensverhältnissen. Humanitäre Hilfe wird nach wie vor fast ausschließlich durch internationale Organisationen geleistet. Zwar haben die Ministerien für Migration und für Gesundheit für Migrant/innen und Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus den Zugang zur staatlichen Krankenversicherung RAMED zugesagt, aber umgesetzt worden ist dieses Versprechen bislang nicht. Im Besonderen Frauen und Kindern droht Missbrauch und Gewalt, insbesondere Menschenhandel oder sexualisierte Gewalt. Psychologische Hilfe gibt es so gut wie nie, obgleich viele sie benötigen. Auch die Unterbringung ist mangelhaft. In den Städten leben Migrant/innen und Flüchtlinge oft in sehr einfachen und überbelegten Unterkünften. Sie haben kaum die Chance, einen offiziellen Mietvertrag abzuschließen, und werden von Vermietern häufig ausgebeutet und im Streitfall einfach vor die Tür gesetzt. Ein Mietvertrag ist aber häufig (wenn auch nicht immer) die Voraussetzung für eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus. Für minderjährige Flüchtlinge und Migrant/innen ist es schwierig, in Marokko eine Schule zu besuchen, was vor allem sprachliche und kulturelle Gründe hat (beispielsweise, weil Islamunterricht ein Pflichtfach ist, aber von Eltern christlichen Glaubens abgelehnt wird). Ganz allgemein haben junge Leute kaum Zugang zu Schul- oder Berufsbildung. Manchen Migrant/innen und Flüchtlingen ist es zwar dank ihres Aufenthaltsstatus gelungen, Arbeit zu finden: Call Center sind ein klassischer Arbeitsmarkt für Migrant/innen. Die Arbeitsgesetze Marokkos sind allerdings immer noch sehr restriktiv. Aufwendige Bürokratie und langwierige Verfahren erschweren es Migrant/innen und Flüchtlingen, Arbeit zu finden. Die meisten arbeiten deshalb in der Schattenwirtschaft, werden häufig ausgebeutet und sind unterbezahlt. Viele Frauen sind zur Prostitution gezwungen, einigen bleibt nur das Betteln. Organisationen, die sich für Migrant/innen und Flüchtlinge einsetzen, kritisieren an der Nationalen Strategie besonders, dass sozio-kulturelle Faktoren und das Problem des Rassismus bei der Umsetzung nicht berücksichtigt werden. Rassismus gegenüber dunkelhäutigeren Menschen (übrigens auch den schwarzen Marokkaner/innen gegenüber) ist in Marokko weit verbreitet. Migrant/innen und Flüchtlinge aus Afrika südlich der Sahara werden in Marokko stark diskriminiert und aus rassistischen Motiven angegriffen. «Jedes Mal, wenn ich im Dorf nahe unseres Lagers einkaufen ging, wurde ich als Neger, Hurensohn, Bastard oder ähnliches beschimpft», erzählt uns Mamadou aus Mali, der drei Jahre lang in den Wäldern von Nador lebte, bis ihm 2016 die Überfahrt nach Europa gelang. «Natürlich hätte ich mich verteidigen können, ich war ja nicht allein, aber wir wollten niemanden provozieren. Was mich am meisten getroffen hat, war, wenn mir die jungen Männer ins Gesicht gespuckt haben. Ich verstehe diesen Hass uns gegenüber nicht. Wir waren immer friedlich und haben den Marokkanern nie Probleme bereitet.»[26]

Die Medien berichten oft einseitig und ungerecht über Migrant/innen und Flüchtlinge. Und wenn Migrant/innen Opfer von Gewalt oder ihre Rechte missachtet werden, finden sie bei der Polizei kaum Hilfe. Sehr oft lässt man sie keine Anzeige erstatten, schickt sie fort oder setzt sie noch zusätzlich der Gewalt der Behörden aus. In einer Notlage tun afrikanische Migrant/innen und Flüchtlinge gut daran, die Polizei nicht einzuschalten.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Einleitung – □ Die marokkanische Migrationsgeschichte – □ Strategien europäischer Migrationspolitik – ■ Die nationale Migrationspolitik – □ Gibt es in Marokko eine «Migrationsblase»? – □ Fazit – □ Die Autor/innen – □ Impressum

Gibt es in Marokko eine «Migrationsblase»?

Gibt es in Marokko eine «Migrationsblase»?

Die Gründe für die Entwicklung der Nationalen Strategie (Stratégie Nationale d'Immigration et d'Asile) für Einwanderung und Asyl der marokkanischen Regierung sind komplex. Es ist davon auszugehen, dass sie zumindest teilweise auf den Druck zurückzuführen ist, den die EU auf Marokko ausübt, Migrant/innen und Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten und zu absorbieren. Diese Strategie wird von einer Reihe europäischer Staaten finanziell unterstützt. Aber auch für die marokkanische Regierung gibt es eine Reihe guter Gründe, diese Strategie zu verfolgen. Zunächst einmal reagiert Marokko mit der Entwicklung der Strategie ja auf ein zentrales Anliegen der EU. Dies ermöglicht es dem Königreich im Gegenzug, eigenen politischen Forderungen an die EU Nachdruck zu verleihen wie z.B. Visaerleichterungen für die eigenen Bürger, vorteilhaftere Handelsabkommen, Entgegenkommen beim Westsahara-Konflikt. Die Umsetzung der Nationalen Strategie für Einwanderung und Asyl in Entwicklungsprojekten schafft zudem Arbeitsplätze und bringt Devisen ins Land. Die Kampagne hat das Image des Landes erheblich verbessert; Marokko kann sich als führende Kraft und als ein Modell für die gesamte Region darstellen. Die Strategie an sich liest sich wunderbar: Niemand wird dem Aufbau eines landesweiten Asylsystems, dem Vorgehen gegen Menschenhandel und Integrationsmaßnahmen für Migrant/innen und Flüchtlinge widersprechen. Das Problem ist die tiefe Kluft zwischen dem, was verkündet, und dem, was tatsächlich umgesetzt wird. Einmalige Legalisierungskampagnen sind noch keine neue Migrationspolitik, wenn gleichzeitig jene Gesetzesvorhaben blockiert werden, die ein wirksames Schutzsystem für Migrant/innen und Flüchtlinge schaffen könnten. Von den drei Gesetzen, die in der Nationalen Strategie angekündigt wurden (und zwar zu den Bereichen Integration, Asyl, Menschenhandel) wurde bislang nur das Gesetz zum Menschenhandel («loi 27-14»)[27] im Juni 2016 vom Parlament verabschiedet. Weder der EU noch Marokko scheint es ernst damit zu sein, in dieser Frage langfristig etwas zu bewegen.

Die neue Migrationspolitik Marokkos, wie sie sich in der Nationalen Strategie für Immigration und Asyl darstellt, mag sich kaum auf die tatsächliche Situation von Migrant/innen und Flüchtlingen in Marokko ausgewirkt haben, sie hat aber einen erheblichen Effekt auf nationale wie auch internationale nichtstaatliche Akteure gehabt. Sie verursachte eine «Migrationsblase». Seit 2014 sind laut politischer Beobachter die finanziellen Mittel, die für Migrationsprojekte und -programme zur Verfügung stehen, beständig gewachsen. Durch die Nationale Strategie hat die gesamte Problematik an Aktualität gewonnen, und speziell zum Thema Integration ist die Zahl der Initiativen aus der Zivilgesellschaft enorm gestiegen. Marokkanische Organisationen, die nie zuvor mit Migrant/innen oder Flüchtlingen gearbeitet hatten, führen heute Projekte zum Thema Migration durch. Gab es 2014 noch keine einzige Organisation, die Migrant/innen und Flüchtlinge repräsentierte, waren es 2015 drei, und aktuell gibt es 24 solche Organisationen. Die Gründe hierfür sind ganz eindeutig. Der marokkanische Staat belohnt diejenigen Initiativen, die sich in die Nationale Strategie einfügen und in den großen Städten des Landes tätig sind. Für Organisationen und Projekte, die zu den Schwerpunkten der Nationalen Strategie tätig sind, sind umfassende Finanzierungen verfügbar. Auch rechtliche Anreize bestehen: NROs müssen in Marokko vom Staat registriert sein, um legal arbeiten zu dürfen. Eine solche Registrierung wurde mancher Organisation nach langen Jahren erst ausgestellt, als sie begannen, die Nationale Strategie umzusetzen. Andererseits ist es schwierig geworden, zu Themen zu arbeiten, die in der Nationalen Strategie nicht berücksichtigt werden, die im Lande umstritten sind oder bei denen es um den Norden Marokkos geht. Interessanterweise mussten sich seit 2013 mehrere internationale Organisationen oder ihre Vertreter/innen aus Marokko zurückziehen oder ihre Tätigkeit im Norden des Landes einstellen (z.B. Médecins sans Frontières, Avocats sans Frontières, Human Rights Watch, Amnesty International). Ein gewisser Prozess der «Internalisierung» der Thematik ist zu beobachten: Das Ministerium scheint es vorzuziehen, dass Migration und Flucht in Marokko als rein innenpolitisches Thema behandelt wird. Eine Migrationsblase gibt es auch einfach den Zahlen nach. Auch wenn der offizielle Diskurs von einem langsamen Übergang Marokkos vom Auswanderungs- und Transit- zum Einwanderungsland spricht, so ist der wichtigste Aspekt der Migration für Marokko immer noch die Auswanderung. Jahr für Jahr verlassen ca. 100.000 Marokkaner/innen legal das Land, die meisten von ihnen in Richtung Westeuropa. Dies ist ein beachtlicher Verlust, wenn man bedenkt, dass beispielsweise aus Deutschland, das zweieinhalbmal so viele Einwohner hat, jährlich nur 25.000 Menschen auswandern. Die ganz überwiegende Mehrheit dieser Menschen verlässt Marokko auf legalem Wege – mit einem Visum in der Tasche und per Flugzeug. Dennoch steht gegenwärtig die Frage der Einwanderung nach Marokko im Mittelpunkt des marokkanischen Interesses, was besonders überrascht, schaut man sich die Zahlen einmal genauer an. Die letzte offizielle Volkszählung, die Ausländer erfasste, wurde 2014 in Marokko durchgeführt. Den damals erhobenen Daten zufolge hielten sich in Marokko legal etwa 86.000 Ausländer/innen auf, wovon etwa die Hälfte aus Europa stammten. Im Jahr 2015 lebten dem französischen Außenministerium zufolge offiziell 51.109 französische Bürger/innen in Marokko. Zivilgesellschaftliche Gruppen schätzen, dass derzeit zwischen 15.000 und 30.000 Migrant/innen und Flüchtlinge irregulär in Marokko leben. Die genaue Zahl lässt sich nur schwer schätzen, denn verlässliche Angaben gibt es nicht, und es ist nicht klar, ob bei Schätzungen Europäer/innen mitgezählt werden, die irregulär in Marokko leben. Das marokkanische Innenministerium schätzte die Zahl der «Irregulären» im Jahr 2014 auf 45.000 Menschen. Des Weiteren leben nach Angaben des UNHCR in Marokko 6.400 Flüchtlinge und Asylsuchende. Selbst den höchsten Schätzwerten zufolge dürfte die Gesamtzahl der Ausländer, die sich regulär oder irregulär in Marokko aufhalten, 200.000 nicht überschreiten. Berücksichtigt man, dass Marokko eine Gesamtbevölkerung von etwa 33 Millionen hat, kommt man auf einen Ausländeranteil von 0,06 Prozent. Immigration nach Marokko ist ein im internationalen Vergleich äußerst geringfügiges Phänomen. In Deutschland sind neun bis zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Ausländer. Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zu den Millionenbeträgen, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten in Marokko für die Integration von Migrant/innen und Flüchtlingen ausgeben, und hält man sich die bis heute erbarmungswürdigen Lebensbedingungen vieler Migrant/innen und Flüchtlinge vor Augen, so stellt sich die Frage, ob diese Projekte angemessen sind. Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte vor kurzem einen Bericht über die Ausgaben der EU zu Migration und Flucht in den Staaten der europäischen Nachbarschaft bis 2014 und untersuchte auch die Ausgaben der EU in Marokko. Dem Rechnungshof zufolge «lässt sich die Wirksamkeit der im Rahmen der externen Migrationspolitik in Ländern der Nachbarschaft getätigten Ausgaben nur schwer nachweisen». Kritisiert wurde dabei unter anderem, dass es keine klare Strategie gebe, Ausgaben intransparent seien und es an Aufsicht und Kontrolle fehle. Verblüffend war zudem, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war festzustellen, wie viel die EU insgesamt für Migrationsprojekte außerhalb der Union ausgibt. Von den 1,4 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2007-2013 budgetiert waren, konnten die Prüfer nur 304 Millionen Euro an Ausgaben nachverfolgen. Scharf kritisierte der Rechnungshof, dass «…die Achtung der Menschenrechte, die Grundlage aller Maßnahmen sein sollte, ein theoretischer Aspekt [bleibt], der in der Praxis nur selten zur Anwendung kommt».[28]

Interessant ist auch, auf wen sich die marokkanische Diskussion über Migration bezieht. Sämtliche Projekte im Rahmen der Nationalen Strategie für Einwanderung und Asyl Marokkos beziehen sich ausschließlich auf nicht-europäische Migrant/innen. Das ist besonders bemerkenswert, bedenkt man den Fokus der Strategie auf der Bekämpfung irregulärer Immigration, z.B. mit der Legalisierungskampagne von 2014. Schätzungen zufolge (siehe oben) leben heute mehr französische und spanische Bürger/innen als Bürger/innen afrikanischer Staaten irregulär in Marokko – eine Tatsache, die so gut wie nie erwähnt wird. Seit Beginn der spanischen Wirtschaftskrise hat die Zahl der spanischen Bürger/innen, die irregulär vor allem im Norden Marokkos arbeiten, erheblich zugenommen, eine Tatsache, die sich in den Städten im Norden Marokkos nicht übersehen lässt, für die aber keinerlei Zahlen existieren. Wenn jedoch in Marokko diskutiert wird, wie sich irreguläre Migration bekämpfen lässt, geht es ausschließlich um Süd-Nord-Migration. Niemand denkt dabei an die Schwarzarbeiter/innen aus Spanien in Nordmarokko oder an die tausenden von französischen Bürger/innen, die in Marokko leben und arbeiten und alle drei Monate in Ceuta oder Melilla ihr Touristenvisum erneuern oder per Billigflieger an irgendeinen Ort in der EU reisen. Die große Mehrheit der in Marokko lebenden Ausländer sind EU-Bürger/innen – und das hat erhebliche und nicht immer positive Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des Landes. Dennoch gelten diese Menschen nicht als Migrant/innen, sondern als «Expats». In der Nationalen Strategie für Immigration und Asyl tauchen sie nicht auf.

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Fazit

Fazit

Die Effektivität der drei Komponenten europäischer Migrationspolitik, die in Marokko zum Einsatz kommen, nämlich Rückführungsabkommen und Programme zur freiwilligen Rückkehr, Zusammenarbeit beim Grenzschutz und Förderung des «Migrationsmanagements», ist fragwürdig. Lediglich über die Zusammenarbeit an den Grenzen gelang es, die Zahl der Migrant/innen und Flüchtlinge, die von Marokko aus nach Europa kommen, zu reduzieren. Programme zur Rückführung oder zur Förderung der Aufnahme von Migrant/innen und Flüchtlingen sind zwar sowohl in politischer als auch finanzieller Hinsicht kostenintensiv, entfalten aber nur geringe Wirksamkeit. Alle drei strategischen Elemente ignorieren ihre menschenrechtlichen Implikationen – der Schutz der Rechte von Migrant/innen und Flüchtlingen in Marokko ist nicht garantiert. Will Europa aber auch in seinen Vereinbarungen mit den Ländern der Nachbarschaft an einem menschenrechtlichen Mindestanspruch festhalten, dann dürfen das gemeinsame Grenzregime und Maßnahmen zur Rückführung nur dann ausgebaut werden, wenn Drittstaaten sich an gewisse Normen halten. Das Beispiel Marokko zeigt, dass Zeit und Geld notwendig sind um Strukturen für die Aufnahme von Migrant/innen und Flüchtlingen aufzubauen. Es dauerte Jahrzehnte, um entsprechende Strukturen in den Staaten Europas aufzubauen. Marokko ist ein Entwicklungsland, das immer noch Probleme hat, die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung zu verbessern. Will die EU dort den Aufbau einer nachhaltigen Migrationspolitik unterstützen, so genügt es nicht, migrationsbezogene Projekte im Land zu finanzieren bzw. sogar zu überfinanzieren und parallel auf den Abschluss von umfassenden Rückführungsabkommen zu drängen. Die Marokkaner sind sich dieser langfristigen Herausforderungen bewusst und zögern, die Nationale Strategie für Immigration und Asyl tatsächlich vollständig umzusetzen oder umfassende Migrationsabkommen wie die Mobilitätspartnerschaft weiter zu verhandeln. Es wird keine Fortschritte in diesen Verhandlungen geben, so lange keine fairen Lösungen entwickelt werden, die beiden Seiten gerecht werden. Dazu gehört, dass Europa einen fairen Anteil derer aufnimmt, die durch Krisen und Kriege gezwungen sind, zu fliehen. Dazu gehört aber auch mehr Mobilität für die Bürger Marokkos sowie für die Bürger anderer Länder, die über Marokko nach Europa gelangen wollen. Die Regeln für die Erteilung von Visa sollten vereinfacht und mehr Langzeitvisa, die zu mehreren Einreisen berechtigen, ausgestellt werden – und das nicht nur für eine kleine Elite von hochqualifizierten Kräften, sondern auch für den Normalbürger. Eine steigende Anzahl von jungen Marokkaner/innen, die Europa manchmal in zweiter Generation verlassen, um in ihr Heimatland zurückzukehren, spricht dafür, dass zirkuläre Migration der Lebensrealität vor allem junger Menschen mehr entspricht als starre Migrationsregime.

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Die Autor/innen

Die Autor/innen

Hicham Arroud, geb. 1975, kommt aus der nordmarokkanischen Stadt Nador. Er arbeitet seit 10 Jahren als Aktivist und Projektmanager im Bereich Migration und Flucht und war für verschiedene Organisationen tätig, zuletzt für Fondation Orient Occident in Rabat.

Sakina Abushi, geb. 1984, studierte Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der FU Berlin. Sie arbeitet seit 2013 für die Heinrich-Böll-Stiftung und koordinierte von 2015-16 das Programm Migration und Flucht im Auslandsbüro Rabat.

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Impressum

Impressum

Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V.,
Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Redaktion: Kirsten Maas-Albert und Markus Bickel
Kontakt: Kirsten Maas-Albert, E maas-albert@boell.de

Erscheinungsort: www.boell.de
Erscheinungsdatum: Februar 2017
Lizenz: Creative Commons.(CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der
Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

http://www.rabat.diplo.de, abgerufen am 01.02.17

[2]

Interview der Autor/innen im September 2016.

[3]

Fekkak meint hier den hohen Lebensstandard und die gesellschaftlichen Umgangsformen in Deutschland.

[4]

https://www.youtube.com/watch?v=633_KJ8L_jI&app=desktop, abgerufen am 01.02.17.

[5]

Z.B. https://www.youtube.com/watch?v=T3J7kGMZ_3I, abgerufen am 01.02.17.

[6]

Interview der Autor/innen im September 2016

[7]

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article152788396/Ein-Anruf-aus-Berlin-ebnet-de-Maiziere-in-Marokko-den-Weg.html, abgerufen am 06.03.17.

[8]

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-marokko-101.html, abgerufen am 01.02.17

[9]

http://www.zeit.de/politik/2016-02/asyl-abschiebung-marokko-deutschland-fluechtlinge, abgerufen am 01.02.17.

[10]

http://www.zeit.de/politik/2016-10/maghreb-staaten-bamf-sichere-herkunftsstaaten-gesetz-thomas-de-maiziere, abgerufen am 01.02.17.

[11]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/093/1809360.pdf, abgerufen am 01.02.17.

[12]

http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Artikel/2474490-Thomas-de-Maizieres-Abkommen-mit-Marokko-wirkt-nicht-Kaum-Nordafrikaner-aus-NRW-abgeschoben, abgerufen am 01.02.17.

[13]

Ministère Chargé des Marocains Résidant à l'Etranger et des Affaires de la Migration, 2016 : Politique Nationale d'Immigration et d'Asile 2013-2016, September 2016, S. 78.

[14]

http://frontex.europa.eu/trends-and-routes/western-mediterranean-route, abgerufen am 01.02.17.

[15]

https://www.ceps.eu/system/files/EU-Morocco%20Cooperation%20Liberty%20and%20Security%20in%20Europe.pdf, abgerufen am 01.02.17.

[16]

https://www.amnesty.org/en/documents/eur03/2544/2015/en/, abgerufen am 01.02.17.

[17]

http://www.huffpostmaghreb.com/2016/06/08/migrant-meurt-melilla_n_10351888.html, http://www.yabiladi.com/articles/details/45117/migrant-marocain-meurt-tentant-regagner.html, abgerufen am 01.02.17.

[18]

http://www.gadem-asso.org/Ceuta-et-Melilla-centres-de-tri-a, abgerufen am 01.02.17.

[19]

Interview der Autor/innen im September 2016.

[20]

Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Brüssel, 18. November 2015, verfügbar unter: http://eeas.europa.eu/enp/documents/2015/151118_joint-communication_review-of-the-enp_de.pdf, abgerufen am 01.02.17.

[21]

http://cndh.ma/sites/default/files/etrangers_et_droits_de_lhomme.pdf, abgerufen am 01.02.17.

[22]

http://www.maroc.ma/fr/discours-royaux/discours-de-sm-le-roi-loccasion-du-38eme-anniversaire-de-la-marche-verte, abgerufen am 01.02.17.

[23]

http://eeas.europa.eu/delegations/morocco/documents/news/20150417_comconjoint_fr.pdf, abgerufen am 01.02.17.

[24]

Ministère Chargé des Marocains Résidant à l'Etranger et des Affaires de la Migration, 2016 : Politique Nationale d'Immigration et d'Asile 2013-2016. September 2016.

[25]

UNHCR, 2016: Morocco Update. Information Note on Syrians Applying for Asylum in Morocco, July 2016, auf Nachfrage über UNHCR Marokko.

[26]

Interview der Autor/innen im September 2016.

[27]

Für eine Analyse des Gesetzes siehe http://www.cndh.ma/sites/default/files/avis_du_cndh_sur_le_projet_de_loi_n27-14_fr_0.pdf, abgerufen am 01.02.17.

[28]

http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR16_09/INSR_MIGRATION_DE.pdf, abgerufen am 01.02.17.