Inhaltsverzeichnis

Krise des Westens
Analysen und Meinungen zur Verantwortung Europas für die liberale Weltordnung

Ralf Fücks, Franziska Brantner, Bastian Hermisson, François Heisbourg, Jan Techau, Thorsten Benner, Sylke Tempel, Joscha Schmierer, Ulrick Speck, Michael Zürn, Ali Yurttagül, Charles A. Kupchan, Daniela Schwarzer, Walter Russel Mead

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Ralf Fücks
Statt einer Einleitung

Franziska Brantner
Wie sie euch gefällt

Bastian Hermisson
Zeit für europäische Initiativen!

François Heisbourg
The Emperor vs the Adults: Donald Trump and Wilhelm II.

Jan Techau
Außenpolitik als moralische Zerreißprobe

Thorsten Benner
Die autoritäre Herausforderung und die Selbstbehauptung liberaler Demokratien

Sylke Tempel
The Sensible Push for European Security

Joscha Schmierer
Blockordnung perdu, der Westen auch?

Ulrick Speck
Think global, act global: Deutschland und die Krise der liberalen internationalen Ordnung

Michael Zürn
Die notwendige Neuerfindung des Multilateralismus

Ali Yurttagül
Die Innenwelten der Außenpolitik am Beispiel der Türkei und Deutschlands

Charles A. Kupchan
American Perspectives on European Foreign Policy

Daniela Schwarzer
Neue Deals für den alten Kontinent

Walter Russel Mead
The Jacksonian Revolt: American Populism and the Liberal Order

Quellen und Genehmigungen

Autorinnen und Autoren

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Vorwort – □ Autoren-Beiträge – □ Quellen und Genehmigungen – □ Autorinnen und Autoren – □ Impressum

Vorwort

Vorwort

Dieser Reader erscheint anlässlich der 18. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konferenz wird im Juni 2017 unter dem Titel «Krise des Westens» die Verantwortung Europas für die liberale Weltordnung erörtern. Denn als in den letzten Jahren immer häufiger zu lesen war, die Welt sei aus den Fugen geraten, schienen die politischen Institutionen des Westens noch einigermaßen festgefügt. Es gab die Hoffnung, dass die westlichen Demokratien angesichts der Kriege in der Welt enger zusammenrücken würden. Stattdessen sind die EU und die NATO als die wichtigsten dieser Institutionen selbst in Turbulenzen geraten.

In einer Welt, in der liberale Ordnungsstrukturen nicht nur von autoritären Regimen gezielt angegriffen werden, muss Europa außen- und sicherheitspolitisch endlich mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland und Frankreich sollten dafür, in enger Zusammenarbeit mit Polen, die Initiative ergreifen. Gegenüber der US-Regierung muss Europa außerdem verdeutlichen, dass eine transatlantische Zusammenarbeit ohne freiheitliche Werte nicht zu haben ist. Die Verteidigung der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft, nach innen wie nach außen, ist Europas wichtigste Aufgabe geworden.

Hintergrund der Außenpolitischen Jahrestagung 2017 ist also, dass eine geschwächte EU im politischen Rahmen des Westens in eine neue Rolle gerät. Was dies für die Zukunft Europas, die westlichen Demokratien und die internationale Ordnung bedeutet, ist eine der Leitfragen der Tagung. Europa muss sich jedenfalls neuen Realitäten stellen – und kann das mit Selbstbewusstsein und Zuversicht auch tun.

Die Jahrestagungen der Heinrich-Böll-Stiftung haben sich über die letzten Jahre zu einem anerkannten Ort für offene Debatten entwickelt, dieser begleitende Reader bietet einen ähnlich konstruktiven Orientierungsrahmen. Die Sammlung von Analysen, Positionen und Meinungen soll dazu beitragen, die Grundzüge einer historisch fundierten und global verantwortlichen deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren.

Gregor Enste

Referent Außen- und Sicherheitspolitik

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Ralf Fücks - Statt einer Einleitung

Ralf Fücks

Statt einer Einleitung[1]

Vermessung der Landschaft

Ein Gespenst geht um in den Ländern des Westens: eine Revolte gegen die offene Gesellschaft. Sie hat mannigfache Gesichter und Erscheinungsformen. In den USA eroberte ein krasser Außenseiter mit aggressiver Rhetorik das Weiße Haus. Seine Kampagne lebte vom Spiel mit Ressentiments: gegen Migranten und Freihandel, Feministinnen und Muslime, gegen «Washington» und die linksliberalen Eliten der Ostküste und Kaliforniens. Trumps Triumph stellte alles auf den Kopf, was bisher galt. Ein egozentrischer New Yorker Milliardär wurde zur Stimme des verunsicherten und wütenden Amerikas, zum Helden der weißen Arbeiterklasse und der amerikanischen Provinz. Er siegte gegen einen Großteil des republikanischen Establishments, gegen den Aufschrei der kulturellen Eliten, gegen alle konventionelle Weisheit, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Er polarisierte ohne Rücksicht auf die Wunden, die er schlug. Er brauchte keine perfekt orchestrierte Wahlkampagne, weil er die Emotionen von Millionen Amerikanern traf, die sich in der Regenbogen-Koalition aus linksliberalen Eliten und Minderheiten nicht wiederfanden. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass Trump trotz oder sogar wegen seiner Hetze gegen Migranten, seiner frauenverachtenden Sprüche, seines außenpolitischen Abenteurertums und seiner eitlen Selbstverliebtheit zum Präsidenten des immer noch mächtigsten Landes der Welt aufsteigen konnte: ein Mann, der mit Amerika als Bastion von Freiheit und Freihandel so wenig am Hut hat wie mit dem Westen als Wertegemeinschaft.

Für uns Europäer gibt es keinen Anlass, mit dem Finger auf Amerika zu zeigen. Die Krise der liberalen Demokratie hat längst auch Europa erfasst. Von Skandinavien bis zu den Alpen, von Frankreich bis Polen machen antiliberale Parteien und Bewegungen Furore. Sie verschieben den öffentlichen Diskurs und treiben die etablierten Parteien vor sich her. Auch in Deutschland ist der Damm nach ganz rechts gebrochen. Ein Grundgefühl von Unsicherheit, Wut und Zukunftsangst macht sich breit. Es ist der Resonanzboden für radikale Bewegungen, politische Demagogen und für den Ruf nach dem starken Mann respektive der starken Frau – Marine Le Pen lässt grüßen.

So verschieden sie in ihrer spezifischen Ausprägung sein mögen, haben Trump, Le Pen, Wilders, Orbán e tutti quanti einige fundamentale Gemeinsamkeiten. Sie treten als Stimme des Volkes gegen die abgehobenen Eliten auf; sie appellieren an starke Gefühle und Leidenschaften - Patriotismus, Identität, Furcht, Neid, Hass -, und sie ziehen eine klare Trennungslinie zwischen «uns» und den Fremden, Freund und Feind. Genau das sind zentrale Kennzeichen populistischer Politik. Gefährlich sind nicht nur ihre politischen Ideen. Zur Gefahr werden sie vor allem, weil sie das Institutionengefüge angreifen, auf dem die demokratische Republik aufbaut: die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung, den Schutz von Minderheiten. Sie denken Politik als latenten Bürgerkrieg, in dem der Sieger die ganze Macht an sich reißt.

Ideologisch handelt es sich um einen Verschnitt aus nationalistischen, konservativen, völkischen und sozialistischen Elementen. Sie beschwören die nationale Souveränität und propagieren direkte Demokratie als Sturmgeschütz gegen das politische Establishment. Die neue Rechte macht unverhohlene Anleihen bei der traditionellen Linken – sie bringt sich als Schutzmacht der «kleinen Leute» in Stellung, verspricht Schutz der einheimischen Arbeit vor den Stürmen der Globalisierung und fordert den Vorrang der Politik über die Märkte. Und sie trifft sich mit einer national gesinnten Linken im Ressentiment gegen die USA, der Anklage gegen das «internationale Finanzkapital» und im Ruf nach Rückgewinnung nationaler Souveränität. Die alten Fronten geraten durcheinander, wenn es um die Mobilisierung gegen das transatlantische Handelsabkommen (TTIP), den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft, den Generalverdacht gegen die NATO oder die Sympathie für die Politik Putins geht.

Im Frühjahr 2016 verfehlte der Kandidat der nationalen Rechten in Österreich nur haarscharf die Mehrheit bei der Bundespräsidentenwahl. Das war das Vorspiel für den großen Donnerschlag, der am 21.Juni 2016 ganz Europa erschütterte. An diesem denkwürdigen Tag stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union. Was die einen als «Unabhängigkeitstag» feierten, war für die anderen der Einsturz ihrer Hoffnungen. Plötzlich gingen Zehntausende junger Leute für Europa auf die Straße. Man wollte ihnen zurufen: Weshalb so spät! Viele, die sich jetzt um ihre Zukunft betrogen sahen, waren erst gar nicht zur Wahl gegangen. Wie schon in Österreich revoltierte eine deutliche Mehrheit der Älteren, der Arbeiterschaft, der Provinz gegen das Votum der liberalen Eliten.

Die Brexit-Allianz zog sich quer durch die politische Landschaft, von ultrarechts bis ganz links. Ihr Treibstoff war ein Gemisch aus britischer Nostalgie, Furcht vor ungesteuerter Massenzuwanderung und dem Ruf nach Rückgewinnung nationaler Souveränität, gepaart mit einer grotesken Überzeichnung der Macht Brüsseler Bürokraten. Dazu kam die Illusion, Großbritannien könne auf sich allein gestellt besser durch die Wogen der Globalisierung segeln. Wie üblich mischten sich in das Verdikt gegen die EU starke hausgemachte Motive. Insbesondere in den ehemaligen Industriehochburgen Englands, die zu den Verlierern der neoliberalen Revolution Margaret Thatchers zählen, war das Referendum willkommenes Ventil für die lange angestaute Erbitterung über «die da oben». Die direkte Demokratie, einst ein Ideal der Linken, wird jetzt zur Waffe der zu kurz Gekommenen, Verunsicherten und Beleidigten gegen die kosmopolitischen Eliten. In den Hochburgen des Westens ist ein neuer Kulturkampf ausgebrochen. Was ausgemachte Sache zu sein schien – multikulturelle Gesellschaft, religiöser Pluralismus, Abschied vom Patriarchat, sexuelles Kunterbunt, Einbindung nationaler Politik in multilaterale Institutionen – ist wieder umkämpft.

Wenn hier vom Westen die Rede ist, geht es um mehr als eine geographische Bezeichnung. Als politische Kategorie steht der Westen für das Projekt der liberalen Moderne. Er umfasst jenen Raum, der von der Reformation, der Aufklärung und der Idee der Menschenrechte geprägt ist. Die Bill of Rights (1689), die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776) und die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte (1789) sind Urschriften der modernen Demokratie. Freiheit und Gleichheit sind ihre Leitidee, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts, Trennung von Staat und Religion, verbriefte Bürgerrechte ihre konstitutiven Elemente. Die Zeit, in der Weltpolitik und Weltwirtschaft durch den Westen dominiert wurden, geht unwiderruflich zu Ende. Was jetzt auf dem Spiel steht, ist das Überleben des Westens als demokratische Wertegemeinschaft.

Antiliberale Querfront

Quer durch Europa gibt es auffällige Berührungspunkte zwischen der nationalen Rechten und der souveränistischen Linken. Die Europäische Union gilt ihnen als trojanisches Pferd der «neoliberalen Globalisierung.» In ihren Augen steht «Brüssel» für deutsche Dominanz, rücksichtslose Austeritätspolitik und die Auslieferung Europas an multinationale (also vaterlandslose) Konzerne. Man gibt sich europäisch, aber auf der Basis eines «Europa der Völker» und der nationalen Selbstbestimmung. Der Ablehnung der NATO als Gehäuse amerikanischer Hegemonie entspricht die Sympathie für Wladimir Putin und seine antiwestliche Politik. Tatsächlich ist Moskau heute das neue Rom eines europaweiten Netzwerks antiliberaler Parteien, Vereinigungen und Medien. Die Idee universeller Werte lehnen sie ab. Dass Menschenrechte und Demokratie global gelten sollen, halten sie für bloße Tarnung der Weltherrschaftsambitionen Amerikas.

In den westlichen Gesellschaften ist die Stimmung nach den missglückten Interventionen in Afghanistan und im Irak von Risikoscheu und Konfliktvermeidung geprägt. Dagegen setzt Russland auf den kalkulierten Einsatz von Gewalt als Mittel der Politik. Die groß angelegten, auf Angriff ausgelegten Mililtärmanöver, die provokativen Aktionen russischer Kampfbomber und Kriegsschiffe, die Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen zielen darauf ab, Furcht vor dem großen Krieg zu verbreiten und die Europäer einzuschüchtern: bloß kein Konflikt mit Russland! Gleichzeitig baut der Kreml seine Propagandanetzwerke aus. Er investiert massiv in fremdsprachige Fernseh- und Radioprogramme und unterhält eine ganze Armee von Trollen und Hackern als Partisanen im Informationskrieg. Dazu kommt ein weit verzweigtes Netzwerk von Stiftungen, Instituten und Think Tanks in Europa, teils in direkter Regie Moskaus, teils in Kooperation mit einheimischen Putin-Freunden. Ehemalige europäische Spitzenpolitiker werden mit lukrativen Positionen in Aufsichtsräten und Stiftungen geködert, vorneweg ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler, der nicht müde wird, als Fürsprecher Putins aufzutreten. Russische Staatsfirmen erwerben Schlüsselpositionen in der europäischen Energiewirtschaft; eine Legion von Finanzhäusern, Anwaltskanzleien, Immobilienfirmen und PR-Agenturen sind in Geschäfte mit russischem Geld verwickelt. Es gibt enge Verflechtungen zwischen dem Kreml und rechten wie linken Parteien in Europa.

So buntscheckig die Querfront antiwestlicher Gruppen ist, gemeinsam ist ihnen der Kampf gegen Liberalismus und Globalisierung. Mögen sie auch unterschiedlichen Gesellschaftsideen anhängen, so haben sie doch einen gemeinsamen Hauptfeind: den großen Satan Amerika. In ihren Augen sind die USA die Macht der Finsternis – ein dekadentes Sündenbabel, eine vom Geld beherrschte, konsumsüchtige und gewalttätige Gesellschaft, die dem Rest der Welt ihr Modell aufherrschen will. Hollywood, die Wall Street und das Silicon Valley sind subtile Waffen in diesem Weltkrieg um ökonomische, politische und kulturelle Hegemonie.

Gegen den liberalen Universalismus setzen sie das Konzept einer multipolaren Weltordnung. Sie wird geprägt von Großräumen, die jeweils ihren eigenen Traditionen und Normen folgen: Diversität im globalen Maßstab, Homogenität im eigenen Haus. Man fürchtet die «Islamisierung Europas», billigt dem Islam aber durchaus seine eigene Herrschaftssphäre zu, aus der sich der Westen gefälligst herauszuhalten hat. Russland bildet in diesem Konzept eine eigenständige Zivilisation - ein unzähmbarer Gegenpol zur ideellen und politischen Vorherrschaft des Westens. Auch in der Bewunderung für China treffen sich Akteure von links wie rechts: Hat China nicht jedes Recht, in seine historische Rolle als Weltmacht zurückzukehren? Und rechtfertigt der enorme ökonomische und soziale Auftrieb Chinas nicht die autoritäre Herrschaftsform? Politische Stabilität und wirtschaftliche Stärke zählen auch in den Augen vieler westlicher Beobachter mehr als demokratische Freiheitsrechte. Die Sympathie für den chinesischen Weg geht bis tief in die ökologische Szene: Ist eine «wohlwollende Diktatur» nicht besser in der Lage, die notwendigen Eingriffe in Produktion und Konsum durchzusetzen als die westlichen Demokratien mit ihrer Dominanz kurzfristiger Interessen und ihrer Fixierung auf die jeweils nächste Wahl?

Es greift zu kurz, diese mannigfachen Strömungen als «Konterrevolution von rechts» zu beschreiben. Ihre Ausläufer ziehen sich quer durch das Parteienspektrum: ein explosives Gebräu aus Globalisierungsfurcht und Abstiegsängsten, das Gefühl des Kontrollverlusts im Großen wie in Bezug auf das eigene Leben, eine Kombination aus Fremdenfeindlichkeit und giftigem Sozialneid, ein wachsendes Misstrauen gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten und ein Grundgefühl der Überforderung durch das Tempo des kulturellen, technischen und gesellschaftlichen Wandels. Die Furcht vor «Überfremdung», das Gefühl der kulturellen und sozialen Bedrohung durch massenhafte Einwanderung von Menschen anderer Hautfarbe und Religion ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs von Verunsicherung. Auf diesem Resonanzboden wachsen populistische Bewegungen von rechts wie von links. Sie geben sich als die wahre Stimme des Volkes gegen die «Systemparteien» und die «Systempresse» – nicht von ungefähr tauchen die Kampfbegriffe aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts jetzt wieder auf. Auch das Zusammenspiel von linker und rechter Systemopposition ist nicht neu. Die Idee einer revolutionären Querfront war schon in nationalkommunistischen und konservativen Zirkeln der Weimarer Republik populär, ebenso die Forderung nach einer Achse Berlin-Moskau als Gegenpol zu Amerika und Großbritannien. Die Auseinandersetzung mit den antiliberalen Bewegungen von heute findet nicht auf jungfräulichem Terrain statt. Die Revolte gegen die liberale Moderne und das Antiwestlertum sind tief im europäischen Denken verankert.[2]

Nein, die Geschichte wiederholt sich nicht, und man sollte vorsichtig mit historischen Parallelen umgehen. Die bundesdeutsche Demokratie ist ungleich stabiler als es die Weimarer Republik je war. Das gilt auch für ihre Verankerung in Europa. Aber auch wir sind nicht gefeit gegen die Rückkehr antidemokratischer Strömungen. In vielen europäischen Ländern erfassen sie bereits zwanzig bis dreißig Prozent des Wahlvolks. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Verachtung der liberalen Demokratie, der Rückzug in die nationale Wagenburg, die Verteidigung einer fiktiven kulturellen Homogenität, die Beschwörung von Familie, Volk und Staat als Solidargemeinschaft gegen ein bedrohliches Außen.

Der als kalt, unpersönlich und entfremdet empfundenen Gesellschaft wird die Sehnsucht nach einer Zugehörigkeit stiftenden Gemeinschaft entgegengestellt, der Abstraktheit des Marktes das Ideal einer auf persönlichen Beziehungen gegründeten lokalen Ökonomie, der Distanz der repräsentativen Demokratie die Unmittelbarkeit des Plebiszits, den Zumutungen der multikulturellen Gesellschaft der Wunsch nach Homogenität, dem liberalen Universalismus die Idee einer pluralen Weltordnung, in der jeder Kulturkreis seinen eigenen Werten folgt.

Derlei regressive Tendenzen sind keineswegs auf die Milieus der Modernisierungsverlierer und sozial Abgehängten beschränkt. Die neue Qualität der antiliberalen Revolte besteht darin, dass sie sich horizontal wie vertikal ausbreitet. Sie erfasst auch gutbürgerliche Kreise und Teile der Linken. Der «Wutbürger» ist in der Regel gut ausgebildet, geht einem anerkannten Beruf nach und zählt nicht zu den Ärmsten. Noch geht es ihm gut, aber er spürt den Boden unter seinen Füßen wanken. Wirtschaftlich empfindet er wachsende Konkurrenz und Leistungsdruck. Kulturell fühlt er sich bedrängt von der Krise des Patriarchats, dem Verlust männlicher Rollensicherheit, dem offensiven Auftreten von Schwulen und Lesben und der Einwanderung aus islamischen Ländern. Er pflegt den Eindruck, dass für alles und alle Geld da ist, bloß nicht für ihn und seine Anliegen. Er fühlt sich von «denen da oben» im Stich gelassen und gegängelt. Ihm passt die ganze Richtung nicht.

(...)

Angst essen Seele auf

Während andere Kontinente gerade im Aufbruch in eine bessere Zukunft sind, voller Selbstbewusstsein und Tatendrang, ist den Europäern der Zauber der Moderne abhanden gekommen. Europa ist heute der zukunftsängstliche Kontinent. Nirgendwo ist die Überzeugung so verbreitet, dass die goldenen Jahre hinter uns liegen. Wir fürchten uns vor Globalisierung und Freihandel, digitaler Revolution und Gentechnik, Masseneinwanderung und Islamisierung, Terror und totaler Überwachung, Klimawandel und Altersarmut. Die Wachstumsdynamik ist gering, die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten dramatisch. Die europäische Aufbruchsstimmung von 1989/90 hat sich in wechselseitiges Missvergnügen und nationalen Egoismus verkehrt. Das spielt den Souveränisten von rechts und links in die Hände, die das Heil in der Wiedergewinnung der nationalen Regulierungskompetenz suchen. Die Zukunft, die sie den verunsicherten Massen versprechen, liegt in der Rückkehr zu einer idealisierten Vergangenheit. Nichts zeigt die Selbstzweifel Europas deutlicher als die verzagte, abweisende Haltung gegen den Zustrom von Kriegs- und Armutsflüchtlingen. Offenbar glaubt ein großer Teil der Bevölkerung (und auch der politischen Eliten) nicht mehr an die Überzeugungskraft unserer Lebensform und die Integrationsfähigkeit von Demokratie und Marktwirtschaft. Selbst in den USA, einer Gesellschaft von Einwanderern, erklingt jetzt das schrille Lied der Abschottung vor den Habenichtsen aus dem Süden. Was als patriotische Kraftmeierei daherkommt, ist in Wahrheit ein Zeichen von Statuspanik.

Eurasische Gemeinschaft vs. atlantisches Europa

Zur inneren Krise der westlichen Demokratien kommt ihre Herausforderung von außen. Vorbei die Zeit, als alle Welt auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft zu sein schien. Es macht keinen Sinn, Länder wie Russland, China oder den Iran als «Transformationsgesellschaften» zu bezeichnen, die sich auf welchen Umwegen auch immer dem westlichen Modell annähern. Sie sind autoritäre Systeme eigenen Typs, die mit wachsendem Selbstbewusstsein als Alternative zum Westen auftreten. Russland segelt mit Putin an der Spitze einen dezidiert antiwestlichen Kurs. Der Kreml dehnt nicht nur seine geopolitische Einflusssphäre aus, er führt auch einen ideologischen Feldzug gegen den Liberalismus. Russland inszeniert sich als letzte Bastion christlicher Werte gegen ein dekadentes, von Amerika kolonisiertes «Gayropa».

Großrussische Ideologen wie Alexander Dugin[3] wärmen den alten Gegensatz von Kultur und Zivilisation wieder auf: Existentielle Tiefe, Opferbereitschaft, Volk und Nation gegen eine degenerierte Konsumgesellschaft, die einem zersetzenden Hedonismus frönt und sich dem Tanz ums Goldene Kalb hingibt; Führerprinzip und starker Staat gegen Parteiengezänk und Wankelmut der Massendemokratie. Sie propagieren eine wehrhafte eurasische Gemeinschaft als Alternative zur transatlantischen Allianz und einer schwächlichen Europäischen Union. Dieses Denken hat tiefe Wurzeln in der europäischen Geistesgeschichte. Zu seinen Vorläufern gehören die romantische Naturschwärmerei und die Verachtung der modernen Massengesellschaft, die Verfechter einer «konservativen Revolution» in der Weimarer Republik und die «Nouvelle Droite» in Frankreich. Seine Ausläufer sind auch heute überall in Europa zu finden.

Es geht hier nicht um eine akademische Debatte. Wir sind mit einem Kampf um ideelle Hegemonie konfrontiert, die eine knallharte machtpolitische Dimension hat. Es geht um die Vorherrschaft über Europa, um «Eurasien» als Gegenprojekt zum «Atlantizismus». Die Gegner des Westens spekulieren auf den Zerfall der EU und das Ende der transatlantischen Verbindung. Dmitri Kisseljow, Chefpropagandist des staatlichen russischen Fernsehens, bejubelte das Brexit-Referendum als Zeichen für den Zerfall der Europäischen Union. Schon im Vorfeld der Abstimmung malten die Massenmedien das Bild eines niedergehenden Europa, das von Horden muslimischer Migranten attackiert wird, sich von christlichen Werten entfernt hat und sexueller Dekadenz frönt. Populär auch die Lesart, dass der «Brexit» das Ende des atlantischen Europa einläutet und den Weg für ein «vereintes Eurasien» unter russischer Führung öffnet. Das ist nicht bloßes Wunschdenken: es gibt dafür einen Resonanzboden in Europa, und der Kreml investiert viel Geld und politisches Kapital in den Ausbau seiner europäischen Netzwerke.

Auch die staatsnahen Medien Chinas stimmten nach dem britischen Votum in die Melodie des Niedergangs der EU ein. In vielen Kommentaren wurden Renationalisierung, Konflikte um Flucht und Migration, Terroranschläge und die ungelöste Finanzkrise zur Krise des Westens, seiner Werte und Institutionen zusammengezogen. Das Bild des Westens wird verdunkelt, damit das chinesische Modell in umso hellerem Licht erstrahlt. Es erscheint als Garant von Einheit, Handlungsfähigkeit und Stabilität in einer unsicheren Welt. Wer wäre so töricht, diese Errungenschaften für ein mehr an Freiheit zu riskieren? Die Botschaft verfängt nicht nur in China

Antiliberale Zeitenwende

Es ist nicht leicht, in diesen Zeiten zuversichtlich zu sein. Das kurze Jahrzehnt des demokratischen Aufbruchs in Europa ist vorüber. Wer immer noch glaubt, dass die Welt von morgen eine bessere sein wird, gilt leicht als ahnungslos oder als notorischer Schönfärber. Verunsicherung ist das neue paneuropäische Grundgefühl. Man sorgt sich vor Krieg und Terror, vor Flüchtlingen und Klimawandel, Altersarmut und Kriminalität, vor einem Zerbrechen der EU, der digitalen Revolution und dem kalten Wind der Globalisierung. Das alles ist keine bloße Marotte einer alternden Gesellschaft. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, und es ist nicht ausgemacht, wie die westlichen Demokratien mit den Herausforderungen fertig werden, die auf sie zurollen.

Tempo und Gleichzeitigkeit von Krisen und Konflikten strapazieren nicht nur unser persönliches Fassungsvermögen; sie überfordern auch das politische System. Das Chaospotential wächst und mit ihm eine aggressive Stimmungslage. Wer sich bedroht fühlt, sucht Schutz in der Wagenburg. Der Ungeist des Radikalismus, der unseren Kontinent an den Rand der Selbstzerstörung gebracht hat, kehrt wieder zurück. Das Vertrauen in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit der politischen Klasse ist im Keller. Populistische Führer fordern den Grundkonsens heraus, auf den sich die liberalen Eliten des Westens verständigt hatten: eine weltoffene, tolerante und multikulturelle Gesellschaft, Gleichstellung der Frauen, Anerkennung von Schwulen und Lesben, Globalisierung der Wirtschaft und Ausbau transnationaler Institutionen.

Der ununterbrochene Strom schlechter Nachrichten, der im Internet auf uns niederprasselt, verstärkt den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten ist - zumindest jene Welt, in der wir uns halbwegs sicher fühlten. Terroranschläge islamistischer Gotteskrieger bringen die Furcht vor willkürlicher Gewalt in unser Alltagsleben. Die Europäische Union, sicheres Hinterland und selbstverständlicher Bezugsrahmen für Generationen, ist in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Das vermeintlich irreversible Bewegungsgesetz einer «immer engeren politischen Gemeinschaft» gilt nicht mehr; eine schleichende Erosion der Union ist eine reale Gefahr. In vielen europäischen Ländern verdüstern wirtschaftliche Stagnation und hohe Jugendarbeitslosigkeit die Zukunftsperspektiven der jungen Generation. Die Kluft zwischen Modernisierungsgewinnern und Verlierern wird tiefer. Die Massenflucht von Menschen aus den Kriegs- und Krisenregionen jenseits des Mittelmeers spaltet die europäischen Gesellschaften. Bisher hat niemand einen praktikablen Mittelweg zwischen inhumaner Abschottung und einer illusionären Politik offener Grenzen gefunden. Die Türkei hat eine dramatische Wendung genommen. Sie entfernt sich rapide von der Europäischen Union; Präsident Erdogan ist auf dem Weg zu einer autoritären Führerdemokratie nach russischem Muster. Die Südost-Flanke der NATO bröckelt, während Putin-Russland wieder als Gegenspieler zum Westen auftritt. Die in den Verträgen von Helsinki und Paris bekräftigte europäische Sicherheitsarchitektur – Gewaltverzicht, territoriale Integrität und gleiche politische Souveränität aller Staaten – ist mit der Annexion der Krim und der Intervention in der Ostukraine faktisch aufgekündigt. Die arabische Welt wird von Gewaltexzessen erschüttert, denen wir ratlos gegenüberstehen. Im südchinesischen Meer baut sich ein geopolitischer Großkonflikt zwischen einem selbstbewusst auftrumpfenden China und den USA auf. Eine Welt, in der die strategischen Rivalitäten des frühen 20. Jahrhunderts mit den Waffen des 21. Jahrhunderts ausgetragen werden, ist ein hoch gefährlicher Ort.

Zu allem Überdruss ächzt auch das transatlantische Bündnis in allen Fugen. In Amerika wie in Europa sind Kräfte auf dem Vormarsch, die nationalen Egoismus predigen und jeden Sinn für das historische Projekt des Westens verloren haben. Auch bei uns mangelt es nicht an Stimmen, die das Zerbröckeln der amerikanischen Weltmacht mit Genugtuung sehen. Ist es nicht höchste Zeit für eine neue, multipolare Weltordnung, in der die Gesellschaften Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ihren Platz als gleichberechtigte Spieler auf der Weltbühne einnehmen? Richtig so, dieser Prozess ist ebenso überfällig wie unvermeidlich. Aber niemand sollte unterschätzen, mit welchen Risiken und Gewaltpotentialen die Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse verbunden ist. Die transatlantische Allianz war bisher, trotz alledem ein Stabilitätsanker des internationalen Systems. Die Reform dieses Systems ist überfällig, sein Kollaps hoch gefährlich. Das gilt erst recht für den normativen Kern der internationalen Ordnung, die Charta der Menschenrechte und das Völkerrecht. Sie als Relikte westlicher Hegemonie abzutun, wäre ein dramatischer Rückschritt auf dem Weg zu einer globalen Zivilisation. Eine gerechte Weltordnung braucht ein gemeinsames normatives Fundament.

Franziska Brantner - Wie sie euch gefällt

Franziska Brantner

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Müssen alle Staaten der EU alles mitmachen? Nein. Es geht flexibler und wirkungsvoller. Ein Umbau-Vorschlag.

Seit mehreren Wochen gehen sonntags deutschlandweit Tausende Menschen für Europa auf die Straße: Pulse of Europe nennt sich die Bewegung. Die Demonstranten fordern ein lebendiges, ein humanes Europa, das für die Menschen da ist. Ein Europa gemeinsamer Werte. Sie fordern, «die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in ganz Europa zu gewährleisten». Sie rufen dazu auf, diese Werte Europas mit Leben zu füllen. Mein Traum ist, dass dieses Europa Wirklichkeit wird – ein Europa, das allen Europäern ihre fundamentalen Grundrechte garantiert ebenso wie das Leben in einer liberalen Demokratie. Dazu müsste die EU allerdings an zwei entscheidenden Stellen umgebaut werden. Sie brauchte ein absolut festes Fundament. Auf diesem aber könnten flexible Gemeinschaftsräume errichtet werden. Ein mögliches Fundament gibt es seit dem Jahr 2000: die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Sie ist großartig! Leider gilt sie nur für EU-Gesetze und -Institutionen, nicht für nationale Gesetze und Regierungen. Deswegen kann zum Beispiel in Ungarn die Pressefreiheit beschnitten werden, und kein Ungar kann dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Die EU-Charta enthält klassische individuelle Rechte und Freiheiten, ein weitreichendes Diskriminierungsverbot, auch beispielsweise aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Sie postuliert aber auch: «Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.» Ein hohes Gesundheitsschutzniveau, eine soziale Absicherung sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sind dort ebenso verankert. Artikel 6 ist aktueller denn je: «Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.» Und nicht zuletzt gibt sie jedem Bürger das Recht auf eine gute Verwaltung. Über individuelle rechte hinaus sichert sie die Vielfalt und Freiheit der Medien ebenso wie unparteiische und unabhängige Gerichte. In Zeiten von Trump und Putin, die unsere Werte wie die Unabhängigkeit von Gerichten und der Medien mit Füßen treten, müssen wir Europäer diese Charta und die darin definierten Grundrechte zum Sockel unseres europäischen Hauses machen. Jedes verbriefte Recht darin muss europäisch einklagbar sein. Die Einhaltung dieser Grundrechtecharta wäre die Bedingung für die Mitgliedschaft in der EU. In letzter Konsequenz muss, anders als derzeit, auch der Rauswurf eines Landes möglich sein. Wer sich nicht an die Grundrechte hält, muss gehen. In diesem Europa sind die Mitgliedstaaten in der Verantwortung und Pflicht, diese Grundrechte zu gewähren.

Darüber hinaus, und das wäre die zweite große Änderung zur bisherigen EU, könnten sich Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der verbrieften Rechte in einzelnen Bereichen – wie der Fiskal- oder Sicherheitspolitik – zusammenschließen und vorangehen, andere später dazu stoßen. Kein Nationalstaat wird im Alleingang erfolgreich sein. Aber es müssen auch nicht alle alles tun. Ein Beispiel: Wir brauchen europaweit mehr Geld für Bildung, Ökologie und Gesundheit. Mitgliedstaaten könnten sich zusammentun, um mehr Einnahmen zu schaffen, etwa durch einen grenzübergreifenden Kampf gegen Steuervermeidung und Steueroasen. Sie kosten die europäischen Staaten Milliarden Euro. Geld, das dringend gebraucht wird, um Europa lebenswerter und gerechter für alle zu machen. Außerdem braucht es eine gemeinsame Friedenspolitik für unsere Nachbarschaft. Für die langfristige Begleitung von Transformationsprozessen nach Krisen und eine präventive Außenpolitik ist eine Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten durchaus hilfreich – arbeitsteilige Kontinuität statt eines allgemeinen, kaum abgestimmten Krisenhoppings. Wenn einzelne Staaten hingegen der Ansicht sind, die in der Grundrechtecharta festgelegten rechte auch ohne EU-Unterstützung gewähren zu können, müssen sie sich nicht an gemeinsamen Schritten beteiligen.

Logisch wäre ein Integrationsmodell des opt in anstelle des heutigen opt out, also eines Vetos etwa gegen eine gemeinsame Innen- und Justizpolitik. In Ordnung – keiner muss mitmachen, aber allen steht das Mitmachen offen. Ob sich ein Mitgliedsland an gemeinsamen europäischen Schritten beteiligt oder nicht, die Rechte der Grundrechtecharta blieben für alle Menschen in Europa auch einklagbar. Nationale Gesetze, die zum Beispiel die Medienvielfalt begrenzen, hätten keinen Bestand mehr. Korruption und Mauschelei kämen europaweit unter die Lupe. Dafür brauchen wir eine ständige, unabhängige, faktengestützte und fortlaufende Überprüfung der Rechtssituation in allen Mitgliedstaaten. Nationale Parlamente würden Verfassungsexperten entsenden, das EU-Parlament zusätzliche Experten. Die Analyse sollte transparent verlaufen. Auch hier finden Bürgerinnen und Bürger Gehör: Empfehlungen und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft werden berücksichtigt. Die Ergebnisse würden regelmäßig in Europäischem Parlament, Rat und Kommission diskutiert werden. Sowohl Vertragsverletzungsverfahren als auch Sanktionen könnten empfohlen werden. Das wäre ein starkes Signal, um die Menschen Europas endlich ins Zentrum zu rücken, ihre Rechte und Freiheiten. Durch eine Europäische Union der gemeinsamen Verantwortung und der Teilhabe. Es wäre ein wirklich neuer Pulsschlag für Europa.

Bastian Hermisson - Zeit für europäische Initiativen!

Bastian Hermisson

Zeit für europäische Initiativen!

Die Folgen der Trump-Präsidentschaft für Deutschland und Europa

«Die Anführerin der freien Welt besucht Donald Trump». Mit diesen Worten wurde Angela Merkels Antrittsbesuch beim neuen US-Präsidenten von US-Medien kommentiert. Das ist nur vordergründig ein Kompliment. Dahinter steht eine gewaltige Erwartungshaltung an Deutschland innerhalb der USA und eine rhetorische Umkehrung des Verhältnisses Deutschlands zu den USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Beides ist aus deutscher Sicht alles andere als bequem.

Die gestiegene Erwartungshaltung an Deutschland ist kein Phänomen, das alleine auf Donald Trump zurück zu führen ist. Barack Obama hatte bereits intensiv für mehr Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Union in der Welt geworben, mit dem Ziel, die USA zu entlasten und ihre Rolle als Hüter der liberalen Weltordnung zu begrenzen. Obama war es auch, der die USA weg von Europa und dem Nahen Osten und hinein ins pazifische Jahrhundert führen wollte, bevor er von den Realitäten des Arabischen Frühlings, des Krieges in Syrien und der russischen Annexion der Krim eingeholt wurde. Und ähnlich wie Donald Trump war auch Barack Obama zutiefst skeptisch gegenüber den außenpolitischen Washingtoner Expert/innenkreisen und ihren über Jahrzehnte etablierten Doktrinen.

Insofern formuliert Donald Trump mit seinem «America First»-Schlachtruf auf nationalistische Weise eine Skepsis gegenüber der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt, deren Ursachen tiefer liegen. Der Irak-Krieg – und mit ihm das Gefühl der «imperialen Überdehnung» der Vereinigten Staaten – sowie wenige Jahre später die Finanzkrise haben tiefe Spuren in der amerikanischen Gesellschaft hinterlassen. Es gibt außerhalb Washingtons in beiden politischen Lagern nicht mehr viele Stimmen, welche einer globalen Weltordnungspolitik unter Führung der USA das Wort reden.

Die amerikanische Forderung einer stärkeren Beteiligung der europäischen NATO-Partner an den Rüstungsinvestitionen der Allianz ist daher eine Konstante, die nicht von Donald Trump erfunden wurde und auch nicht mit ihm verschwinden wird. Gleiches gilt für die wachsende Skepsis in der US-Bevölkerung gegenüber einer offenen multilateralen Welthandelsordnung. Und im speziellen Falle Deutschlands werden die ökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone und die Austeritätspolitik Deutschlands in einer Zeit der Null-Zinsen und eines großen Investitionsbedarfs von den meisten Politikschaffenden in Washington seit Jahren mit Kopfschütteln quittiert.

Kurzum: Der amerikanische Druck auf Deutschland, als Führungsmacht in Europa mehr Verantwortung zu übernehmen und stärker in die europäische Sicherheit und Wirtschaft zu investieren, ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein längerfristiger Trend im transatlantischen Verhältnis. Darauf sollte sich Deutschland einstellen, ebenso wie darauf, dass die Zeiten, in denen es bei allen globalen Ordnungsfragen im Zweifelsfall die USA richten werden, vermutlich langfristig passé sind.

Hinzu kommen die besonderen Herausforderungen der Trump-Präsidentschaft. Als Nationalist ist Donald Trump ein erklärter Gegner multilateraler Institutionen und internationaler Regelwerke. Demokratie und Menschenrechte, sowie grundsätzlich die Berücksichtigung universeller Werte in der globalen Politik, sind ihm fremd. Politik ist aus seiner Sicht die Fortsetzung des Business mit anderen Mitteln und das Verhältnis von Staaten zueinander ein transaktionales Nullsummenspiel.

Von einem geordneten Teilrückzug der USA als Weltordnungsmacht unter Barack Obama, finden wir uns damit schlagartig in einer Situation wieder, in welcher die USA als Hüter der liberalen Weltordnung weitgehend ausfallen, zumindest auf die kommenden Jahre. Das ermutigt andere Länder wie Russland und China, in die sich ergebenden Leerstellen vorzudringen.

Für Deutschland und Europa bedeutet das, dass sie nun im eigenen Interesse gezwungen sind, stärker global aktiv zu sein. Die Rückgewinnung der europäischen Vorreiterschaft in der internationalen Klimapolitik ist dabei eine zentrale Aufgabe, gleichzeitig birgt ein ambitionierter ökologischer Umbau unserer Industriegesellschaften große wirtschaftliche Potentiale. Auch ein größeres europäisch abgestimmtes Engagement in multilateralen Institutionen wird notwendig sein, um zu verhindern, dass andere Akteure diese – wider die europäischen Interessen – zukünftig dominieren und einzig nach ihren Vorstellungen gestalten. Der globale Einsatz für Demokratie, universelle Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hängt nun in erster Linie an Europa. Und nicht zuletzt wird es mehr gemeinsame europäische sicherheitspolitische Kapazitäten brauchen, und zwar nicht nur militärische, sondern auch diplomatische, politische und wirtschaftliche.

Das heißt nicht, dass Deutschland nun plötzlich zum Anführer der freien Welt wird, ebenso wenig wie die Europäische Union. Die USA sind und bleiben für lange Zeit die «indispensible nation». Ohne die USA ist kaum ein globales Problem zu lösen. Umgekehrt wird aber auch ein Schuh draus. Die EU sind weiterhin die größte Wirtschaftsmacht der Welt und ein globaler diplomatischer und sicherheitspolitischer Akteur. Ohne ein aktives Engagement Deutschlands und Europas sind die globalen Herausforderungen unserer Zeit nicht zu lösen, sei es der Klimawandel, die politische Gestaltung der Digitalisierung oder die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Auch Donald Trump wird schnell merken, dass er bei der Lösung der meisten internationalen Probleme im Interesse der USA auf die Zusammenarbeit mit Europa angewiesen ist.

Falsch wäre es aus europäischer Sicht, nun in erster Linie abzuwarten, welche politischen Initiativen aus den USA kommen. Jetzt ist die Zeit, in der Deutschland und Europa eigene politische Projekte und Initiativen anstoßen und damit proaktiv auf die USA zugehen sollten.

Das Wort Deutschlands hat Gewicht in Washington. Das gilt erst recht, solange die deutsche Politik europäisch koordiniert und eingebettet ist. Es könnte vor dem Hintergrund auch ratsam sein, häufiger mit multinationalen Delegationen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten nach Washington zu reisen und das Gespräch mit der Administration zu suchen.

Parallel wäre eine engere Zusammenarbeit mit den transatlantischen demokratischen Partner/innen innerhalb der USA anzustreben: in der Politik, in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft. Städtepartnerschaften und Bündnisse zwischen US-Bundesstaaten und Regionen in Europa könnten dabei eine Schlüsselrolle spielen, beispielsweise in der Klimapolitik.

Nicht zuletzt liegt es nun an Europa, zumindest zeitweise den von den USA abgegebenen Staffelstab als Fürsprecher des Westens aufzugreifen. «Der Westen» als politisches Projekt mit globalem universellem Anspruch, als eine politische Ordnung, die für Offenheit, für gemeinsame Werte, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und regelbasierte Kooperation zwischen Staaten steht, ist weiterhin ein System mit großer globaler Anziehungskraft. Aber der Westen braucht starke Fürsprecher. In zeitweiser Ermangelung einer solchen Stimme im Weißen Haus kommt diese Rolle nun einem wohlabgestimmten Chor von Stimmen aus den europäischen Hauptstädten und aus Brüssel zu.

François Heisbourg - The Emperor vs the Adults: Donald Trump and Wilhelm II.

François Heisbourg

The Emperor vs the Adults: Donald Trump and Wilhelm II.

[He had] a taste for the modern – technology, industry, science – but at the same time [was] superficial, hasty, restless, without any deeper level of seriousness, without any desire for hard work … without any sense of sobriety, or balance and boundaries, or even for reality or real problems, uncontrollable and scarcely capable of learning from experience, desperate for applause and success … He wanted every day to be his birthday – unsure and arrogant, with an immeasurably exaggerated self-confidence and desire to show off.[4]

This condensed version of one German historianʼs judgement on Kaiser Wilhelm II seems tailor-made for another leader, US President Donald Trump, self-styled on Twitter as the @realDonaldTrump.[5]

Comparaison nʼest pas raison, goes the French saying, and all historical analogies are imperfect by nature. The world of the Kaiser and that of the new American president in some ways have little in common. There never was an @echteWilhelmII running the German Reich, even if it is all too easy to imagine a reincarnated Kaiser using Twitter.

Some analogies are less imperfect than others, however. Trump-as-Wilhelm-II works because it is grounded in personality and character traits. So it is not only a historical analogy: humans evolve slowly, and there is nothing surprising about finding, within the span of a century, two leaders sharing quasi-identical personalities. This is arguably the case between the German emperor and the American president, including in the manner in which the personalities express themselves, albeit via different mediums. Wilhelm IIʼs propensity to go on semantic rampages in the press or in public addresses is closely reminiscent of @realDonaldTrumpʼs tweetstorms. ‹No Chinese will ever again dare look cross-eyed at a German›, proclaimed the Kaiser to the troops setting off to suppress the Boxer Rebellion in what became known as the ‹Hun speech›.[6] Calls arose for his abdication in 1908 after he managed to insult most of Germanyʼs partners in an intemperate interview with the Daily Telegraph. As in the case of Trumpʼs Twitter feed before and after the presidential election, examples abound of Wilhelmʼs basic lack of limits.

There are plenty of dysfunctional leaders to be found in history – particularly in hereditary systems in which the legitimacy of a new ruler does not rest on his (or her) success in a worldly struggle for power. George III in Britain or Ludwig II in Bavaria come to mind. What gives relevance to a Trump–Wilhelm II analogy, as opposed to, say, the less useful Trump–Ludwig II parallel, is a combination of broadly comparable institutional and international realities.

Imperial powers

During Wilhelm IIʼs reign (1888–1918), Germany could have been described as a halfway democracy. Its government was ultimately responsible to the emperor, not parliament or an elected president. The emperor was commander-in-chief of armed forces which planned their operations and ran their organisation largely unsupervised by the government, let alone by the Reichstag. Universal male suffrage had not been introduced in Prussia, the most powerful of Germanyʼs constituent states. The members of the federal parliament were elected by universal male suffrage, however, and parliament had the power of the purse. The Social Democratic Party had become its largest single force by 1914.

The United States, by contrast, is a well-developed, deeply rooted democracy with an elaborate and powerful set of checks and balances devised by the framers of its centuries-old constitution. Its second-to-none armed forces are placed under the direct control of the executive branch and closely scrutinised by an attentive and well-endowed legislative branch. But the president, as commander-in-chief, has imperial powers when it comes to launching military operations, so long as they do not entail the essentially symbolic and largely vestigial step of declaring war. The constraints of the War Powers Act and the power of the purse only make their effects felt over a matter of months. Since the cabinet is answerable to the president, its members have no constitutional power to thwart his will. With the creation of the National Security Council, the president has also acquired his own defence and security-policy apparatus. There are good reasons why the idea of an ‹imperial presidency› caught on after Arthur Schlesinger published his book of that title in 1973.[7]

In response to the Kaiserʼs idiosyncrasies, key components of the German stateʼs civilian and military leadership attempted to limit the monarchʼs ability to directly control the instruments at his theoretical disposal. He could and did override these institutional constraints, however, when he felt it to be necessary. This was facilitated by the interest that individual bureaucracies and their leaders could have in improving their position or achieving their policy objectives by playing with, rather than against, the Kaiser. There was no clear connection between military planning and the political objectives of a chancellor kept in the dark, and of a Kaiser who was not interested in the details until it was too late.

When a crisis erupted, the resulting confusion and opacity helped prevent timely and appropriate decision-making, and would have done so even if the Kaiser, the chancellor or the head of the general staff had been seriously minded to avoid major war. This is the sad story which unfolded from the ‹blank cheque› given to Austria–Hungary in early July 1914 (a Kaiser-driven initiative), to the Kaiserʼs belated realisation, in early August, that this crisis was not going to end well. The previous quarter-century had already witnessed not only extraordinary brinksmanship by the Kaiser, with the Moroccan crises bringing Europe to the brink of war, but, no less egregiously, his ill-fated input into policy: firstly, by bringing Russia into the camp of France, shortly after getting rid of Bismarck, then by gradually transforming a generally friendly relationship with the British Empire into a state of enmity. No number of ‹adults› were united or strong enough to control a Kaiser who was not simply a loose cannon but who also had some highly corrosive and strongly held ideas of his own, such as launching an arms race with Britain; securing Germanyʼs ‹place in the sun›; fighting the Yellow Peril; and supporting jihad by the Muslim world against the British, French and Russian empires.

Within a few weeks of President Trumpʼs inauguration, an oddly similar contest was under way between a freewheeling president and a group of adults balancing a sense of responsibility with the necessary expression of loyalty. Vice President Mike Pence, at the Munich Security Conference, provided a good example, first telling the audience that he had a message from the president expressing his full support of NATO, then stating: ‹With regard to Ukraine, the United States will continue to hold Russia accountable, even as we search for new common ground, which, as you know, President Trump believes possible.[8] This finely tuned ‹I said/he said› sequence is what the French call un balancement circonspect, which means what it looks like. And as in the Kaiserʼs day, there is no shortage of people who are ready to go along with the boss for reasons of ideology, self-interest or what they see as the national interest. Stephen Bannon and John Bolton are part of this ecosystem, no less than James Mattis and H.R. McMaster. And at the end of the day, the commander-in-chief has the first and the last word if he wishes to use his imperial prerogative in matters of war and peace. He also has his own, sometimes long-held, 140-character views: multilateral trade agreements are a bad deal; alliances are transactional; Muslims should be kept out of the country; a wall should separate Mexico from the United States; China is gouging the US economy; and a deal should be sought with Russia.

A world ready for Wilhelm II

This would be serious enough if todayʼs international system were reasonably stable, along the lines of the Cold War dispensation or of the unipolar moment of the 1990s, or indeed of a multipolar world in which the major players were satisfied powers and in which elements of global discipline were in place. This is clearly not the case: Russia proclaims its rejection of the post-Cold War system in Europe and seeks a post-Western order, while China extends prudently but relentlessly its ambitions in its neighbourhood; the Middle East is in a state of worsening turmoil; and the European Union is on the brink of disintegration following Brexit, a prospect which provokes no concern on the part of President Trump. There are some resemblances here with the situation prior to the First World War, not only because it is a multipolar dispensation, but also because of the doubts permeating the participants in the system of alliances. In 1914, each member of the two contending systems (the Triple Alliance of Berlin, Vienna and Rome; the Anglo–Franco–Russian Entente) had doubts about the reliability of their partners. This led them to hedge either by shifting away (Italy gradually moving from the Triple Alliance to the Entente) or by engaging in behaviour designed to force their allies› hand (such as the German–Austrian and Franco–Russian interactions in July 1914).

Such hedging was not required in Americaʼs alliance system before President Trumpʼs election, given the unconditional nature of the corresponding commitments. These were strong enough to resist even substantial disagreement on a broad range of issues, from Suez to Iraq, not to mention Vietnam or the recurring burden-sharing debate. Yet by stating during the election campaign that NATOʼs Article V is conditional, Donald Trump has made it so.[9] Once Copernicus had stated that the Earth revolves around the Sun, it wasnʼt possible to put it back where Ptolemy had intended it to be. Hedging has now become a necessity. As before the First World War, this can take several forms (sometimes simultaneously): cosying up to Russia or China; investing more in national or EU defence; going bilateral with the US; entertaining the nuclear option; and so on. Precisely because the options for hedging are multiple, this makes for an intrinsically more unstable global system. That observation is disturbing in its own right. It becomes alarming when it is linked to the peculiar problems posed by President Trumpʼs personality and the power he exercises in the American institutional framework.

One of the quips made at international conferences these days goes as follows: Donald Trump is the bipolar president of a multipolar world. Hopefully, this is an exaggeration.

*   *   *

Even a robust analogy has its limits. But a weak analogy may still have virtue if it prompts thought. The final extension suggested here is that the Middle East contains the potential for generating the kind of wars (initially regional, subsequently global) which began in the Balkans during Wilhelm IIʼs reign. A major but declining power, Austria–Hungary, seizes on a real provocation (the murder of Archduke Franz Ferdinand and his wife) to cut down to size, as soon as possible, a threatening upstart (Serbia) thanks to a blank cheque from a powerful ally (Germany): in the merest of nutshells, this is how the First World War began. In the Middle East today, perhaps, a major power (Saudi Arabia) doing poorly on all fronts (Syria, Iraq, Yemen) feels threatened by a resurgent power (Iran) and seizes on a provocation to lock its American ally into war.

This does not pretend to be a prediction, even if it is a serious worry. But it is a reasonable description of a disorderly world, riven by rivalries between revisionist and status quo powers, against the backdrop of institutional confusion in a Trump-shocked Washington DC.

Jan Techau - Außenpolitik als moralische Zerreißprobe

Jan Techau

Außenpolitik als moralische Zerreißprobe

Politische Kultur ist ein Begriff, dessen große Beliebtheit und häufige Verwendung wohl vor allem seiner Ungreifbarkeit und seiner Resistenz gegen jede präzise Definition geschuldet sind. Auch die deutsche politische Kultur ist schwer auf eine griffige Formel zu bringen. Doch eines ihrer herausragenden Merkmale ist ihre übergroße Gewichtung moralischer Faktoren in der Diskussion und Entscheidungsfindung.

Damit ist nicht einfach nur die zwingend notwendige und in jeder Demokratie unerlässliche ethische Überprüfung der eigenen Motive und der Konsequenzen des eigenen Handelns gemeint. Gemeint ist das ins Übermaß gesteigerte Bemühen in diesem Land, von vornherein sicherzustellen, dass Deutschland am Ende eines jeden politischen Vorhabens moralisch unangreifbar ist.

Dieses neurotische Bestreben, moralisch «sauber zu bleiben«, durchzieht fast alle innen- und außenpolitischen Debatten wie ein roter Faden, ob es sich um Renten- oder Sozialpolitik, Bildungsfragen, Steuergerechtigkeit, Fragen der inneren Sicherheit oder der Außen- und Sicherheitspolitik handelt. Es setzt einen wirkmächtigen Mechanismus in Gang, der in den Außenbeziehungen Deutschlands, seiner Rolle in der Welt und seiner Rolle als militärischer Akteur in besonderem Maße zum Ausdruck kommt.

Die historische Begründung für dieses Phänomen lässt sich leicht identifizieren. Es ist die Nachwirkung des kollektiven Traumas einer Gesellschaft, die am Ende des Zweiten Weltkrieges feststellen musste, dass all ihre Energie, ihr Idealismus, ihre Entbehrungsbereitschaft, ihr Ehrgeiz, ihre Schaffenskraft, ihre Disziplin in das schrecklichste aller Menschheitsprojekte geflossen war, die nationalsozialistische Herrschaft mit ihren Kriegen, ihrem Rassenwahn, ihrer Terrorherrschaft und, vor allem, ihrem Völkermord.

Die wichtigste Nachwirkung dieses Traumas ist der nachhaltige Verlust der Gewissheit, mit seinem Streben und Wirken am Ende auf der richtigen Seite der Geschichte herauszukommen. In anderen, vergleichbaren modernen Gesellschaften wie Frankreich, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien gibt es ein mehr oder weniger starkes Vertrauen, dass man trotz aller Fehlentscheidungen, Entgleisungen und Abweichungen letztlich auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Man ist nicht blauäugig gegenüber den eigenen Fehlleistungen (gerade in den USA werden sie, anders als oft in Deutschland vermutet, intensiv diskutiert), aber die Fehlleistung erschüttert nicht grundsätzlich das Selbstbild eines Gemeinwesens, das es gut meint und für das Gute steht.

In Deutschland ist diese Gewissheit nicht vorhanden, und schon kleine Fehlleistungen führen zu einer Infragestellung des gesamten mühsam wiedererrichteten Selbstbildes. Typisch in diesem Zusammenhang ist die in regelmäßigen Abständen gestellte Frage, ob Bonn oder Berlin nicht schon wieder Weimar seien, also auf direktem Wege in den erneuten Abgrund. In der Außenpolitik hat dieser historisch bedingte Reflex eine besondere Relevanz.

Mehr noch vielleicht als in anderen Politikfeldern ist hier Gewissheit über den moralisch vertretbaren Ausgang politischer Vorhaben kaum zu erlangen. Es gibt keine weiße, moralisch saubere Option, die einer klar umrissenen schwarzen, moralisch abzulehnenden gegenübersteht. In der Außenpolitik gibt es meistens nur suboptimale, sogar schlechte Optionen, und ein Großteil «guter» Außenpolitik ist es, in feinem Abwägen die am wenigsten schlechte auszuwählen. Außenpolitik findet fast immer in einer moralischen Grauzone statt, in der man, sofern man handlungsfähig bleiben will, zu extrem schmerzhaften Kompromissen bei der eigenen moralischen Unangreifbarkeit gezwungen wird.

Kooperation mit den Machthabern im Empfängerland

Die Beispiele sind vielfältig. Man ist gezwungen, in einer Notlage eine Vereinbarung mit einer Regierung abzuschließen, deren demokratisch-rechtsstaatliche Integrität beschädigt oder zerstört ist. Man entschließt sich zu einem Militäreinsatz und ist für die Operation vor Ort auf die Unterstützung zweifelhafter lokaler Verbündeter angewiesen, deren Motive man nicht immer kennt und deren Handeln man nicht immer billigt. Von sogenannten Kollateralschäden ganz abgesehen. Man setzt in der Entwicklungszusammenarbeit die Kooperation mit den Machthabern im Empfängerland fort, obwohl man weiß, dass sie Ziele verfolgen, die denen des geförderten Projekts (und den eigenen Werten) diametral entgegenstehen. Man lässt sich, weil die große Friedenslösung in einem Konflikt nicht zu haben ist, auf eine pragmatische Stabilitätslösung ein, bei der Demokratie und Menschenrechte zu kurz kommen.

In der außenpolitischen Praxis wird dem an Normen und Werte gebundenen Akteur also permanent der moralische Kompromiss abverlangt. Eine solche moralische Abwägung fällt auch in Gesellschaften, die sich fest auf der «richtigen» Seite der Geschichte verorten, nicht leicht. In Demokratien gehören solche Kompromisse immer zu den schwersten Entscheidungen überhaupt. Aber sie fallen in diesen Gesellschaften leichter als in jenen, deren Vertrauen in die eigenen guten Absichten erschüttert ist und für die jedes kleine Versagen eine Infragestellung der eigenen Identität bedeutet. Plakativ zugespitzt: Für die einen ist der Kompromiss eine schwere Prüfung. Für die anderen ist er das Ende der Welt, das es mit allen Kräften zu vermeiden gilt. Eine Strategie der Vermeidung ist die Verweigerung des moralischen Kompromisses.

Nirgendwo ist die moralische Prüfung größer

Im schlimmsten Fall kann aus dieser Verweigerung außenpolitische Handlungsunfähigkeit erwachsen. Das gilt in besonderem Maße für militärische Fragen, bei denen die moralischen Fragen in extrem zugespitzter Form in Erscheinung treten und bei denen der Kompromiss folglich besonders schmerzhaft ist. Wer in den Krieg zieht, der muss in der Regel den Tod von Menschen verantworten. Auch den Tod Unbeteiligter und Unschuldiger. Nirgendwo ist die moralische Prüfung größer, aber nirgendwo ist gleichzeitig auch so wenig moralische Klarheit möglich. Die Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel stellt das Vertrauen einer Gesellschaft in sich selbst auf extreme Weise auf die Probe. Dies ist einer der Gründe, weswegen sich Deutschland mit seinem erhöhten moralischen Grundbedürfnis gerade in diesem Bereich so schwertut, sich in demselben Maße zu engagieren, wie dies andere Nationen tun, auch solche, von denen durchaus weniger erwartet wird.

Dieser Mechanismus ist in der Geschichte der deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung immer wieder zu beobachten, vom Sich- Freikaufen Deutschlands aus der Operation Desert Storm zur Befreiung des von Saddam Hussein besetzten Kuwait 1991 bis hin zur Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in der Libyenfrage 2011. Letztere ist gewissermaßen der prototypische Fall der Abwägungsverweigerung, die dann zur Passivität, also letztlich zur Lähmung führt. Dabei ist gar nicht entscheidend, ob die Enthaltung im Nachhinein als richtig oder falsch zu bewerten ist. Wichtig ist, dass Deutschland die Entscheidung vermied und einen Vertrauensschaden unter den eigenen Alliierten in Kauf nahm, weil es die eigene moralische Sauberkeit höher veranschlagte als die Übernahme von Verantwortung in einer extrem schwer abschätzbaren humanitären Notsituation. Dass man auch mit Ja hätte stimmen können, ohne sich dann automatisch an der Mission beteiligen zu müssen (für die man ohnehin nicht angefragt war), ist scheinbar nicht in Erwägung gezogen worden.

In dieselbe Kategorie fallen die Begründungen für die Militäreinsätze im Kosovo 1999 und in Afghanistan ab 2002. Sie stehen ganz in der Logik der Vermeidung des moralischen Kompromisses. Im Kosovo musste die deutsche Teilnahme vom damaligen Außenminister Joschka Fischer gegenüber seiner eigenen Partei mit der Formel «Nie wieder Auschwitz» begründet werden. Im Vordergrund stand also nicht das Leiden der Kosovaren oder der serbische Friedensbruch mitten in Europa, sondern die eigene moralische Befindlichkeit. Das moralische Argument gegen die Beteiligung der Bundeswehr (»Nie wieder Krieg«, «Nie wieder deutsche Soldaten dort im Einsatz, wo sie schon im Zweiten Weltkrieg gestanden hatten«) musste mit dem Argument ausgehebelt werden, man mache sich eines neuen Auschwitz schuldig, wenn man nicht teilnehme. Vor diesem Argument musste jedes andere weichen. Gewonnen war damit für die deutsche sicherheitspolitische Debatte nichts, denn die Argumentation basierte nicht auf politischen Interessen und Verantwortung, sondern auf der Befriedigung des eigenen Moralbedürfnisses.

Ähnlich in Afghanistan. Hierbei gaukelte man der Öffentlichkeit und sich selbst lange vor, dass man dort sei, um Brunnen zu bohren, Mädchen wieder in die Schule zu bringen und ganz allgemein Wiederaufbau zu betreiben. Das Eingeständnis, dass man vor Ort auch den Auftrag hatte, die Taliban zu bekämpfen, also im Kriegseinsatz zu stehen, konnte man sich nicht zubilligen, da dies nicht mit der Sehnsucht nach moralischer Sauberkeit vereinbar gewesen wäre. Eine Zeit lang wurde diese Fiktion auch damit zementiert, dass man gegenüber seinen eigenen Verbündeten sogenannte caveats, also Einsatzvorbehalte, geltend machte, die deutsche Truppen aus den heikelsten Kampfeinsätzen heraushalten sollten. Sie wurden sehr spät aufgegeben. Umso größer dann der Aufschrei, als nach der von deutschen Offizieren veranlassten fehlgeleiteten Bombardierung eines von den Taliban entführten Tanklasters in Kundus, die zahlreiche zivile Opfer gefordert hatte, plötzlich die Maske fiel. Die Überraschung war groß darüber, dass man sich dort im Krieg befand und dass in einem solchen Einsatz auch folgenschwere Fehler gemacht werden können. Der Bruch der Illusion der moralischen Sauberkeit hatte schwere politische Folgen. Hochrangige Politiker und Militärs mussten zurücktreten, es herrschte innenpolitische Skandal- und Krisenstimmung.

Das Militärische muss hier so besonders hervorgehoben werden, nicht nur weil es Gesellschaften so harte Prüfungen abverlangt, sondern weil es letztlich die folgenschwerste und deshalb auch die anspruchsvollste, gewissermaßen die Krönungsdisziplin der Außenpolitik bleibt. Und von der Bereitschaft, sich militärisch zu exponieren, hängt gerade in Zeiten neuer strategischer Unsicherheit in Europa wie von keinem anderen Faktor ab, ob ein Land als verlässlicher Partner und Alliierter gilt, auf den sich andere, vor allem Schwächere, in existenzieller Not verlassen können und wollen.

Die politischen Kosten dafür, dass man die moralische Unangreifbarkeit zum wichtigsten nationalen Interesse macht, können also enorm hoch sein. Doch lange Zeit war dieser politische Flurschaden aus deutscher Sicht eher akzeptabel als die Infragestellung des eigenen, brüchigen moralischen Selbstbildes.

Verweigerung des so schweren moralischen Kompromisses

Die Verweigerung des so schweren moralischen Kompromisses passte exzellent zur politischen Kultur der nicht vollständig souveränen Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung und zur Kultur der außen- und sicherheitspolitischen Zurückhaltung, die zur Staatsräson Nachkriegsdeutschlands gehörte. Sie passte auch gut zu der Tatsache, dass in jener Zeit die weiterhin mit Reservemächten ausgestatteten Alliierten eine stärkere außenpolitische Exponiertheit Deutschlands auch nicht für besonders erstrebenswert hielten.

Nach der Wiedervereinigung, die oben genannten Beispiele zeigen es exemplarisch, wurde die so geprägte außenpolitische Kultur zunehmend zum Glaubwürdigkeitsproblem für das mit voller Souveränität ausgestattete Deutschland. Die dominante politische Kultur der Nachkriegszeit wirkte noch deutlich nach und stand in zunehmendem Konflikt mit den Erwartungen, die Deutschlands Partner an das wiedervereinigte Land stellten.1 Sie stand aber auch in Konflikt mit den wachsenden sicherheitspolitischen Problemen, die die instabile Nachbarschaft für Europa und Deutschland aufwarf, und mit den neuen strategischen Lasten, die den Europäern mit der systematisch reduzierten amerikanischen Präsenz in Europa aufgebürdet wurden.

Deutschlands strategische Kultur passte sich langsamer an, als die externen Gegebenheiten es erforderlich gemacht hätten. Dies lag nicht zuletzt daran, dass Deutschland sehr viel langsamer Vertrauen in sich selbst aufbaute, als seine Partner und Alliierten ihrerseits Vertrauen in Deutschland aufgebaut hatten. Im Ausland hatte man schon lange keine Zweifel mehr daran, dass Deutschland ein stabiler demokratischer und fest auf dem Boden westlicher pluralistischer Demokratie stehender Akteur war, als Deutschland noch mit den eigenen Selbstzweifeln kämpfte. Nichts illustriert den Unterschied zwischen Außen- und Eigenwahrnehmung besser als die Rede des damaligen polnischen Außenministers Radosław Sikorski 2011 in Berlin, als er den Deutschen mitteilte, er fürchte nicht ihre Macht, sondern ihre Untätigkeit.2 Das war ein Vertrauensbeweis, wenngleich im Ton durchaus spröde. Und dann kam die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014.

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Diese Ansprache ist nicht deswegen von so herausragender Bedeutung, weil sie einmal mehr «mehr Verantwortung» einforderte oder Deutschland eine aufgeklärte Debatte über seine nationalen Interessen ins Stammbuch schrieb. Sie ist deswegen so wichtig, weil der Menschenkenner und Seelsorger Gauck das Problem des mangelnden Selbstvertrauens der Deutschen und die daraus folgende Überkompensation durch die Moraldebatte messerscharf erkannt hatte und den Deutschen gleich am Anfang diesen Fluchtweg aus der Verantwortung versperrte. Er teilte ihnen mit: «Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.» Damit war der ganze Ausgangspunkt der Neurose ausgehebelt. Gegen Ende der Rede erhöhte er dann die Dosis des Gegengiftes noch einmal:

«Lassen Sie mich zurückkommen auf den Anfang, auf meinen Ausgangspunkt: Seit mehr als sechs Jahrzehnten lebt die Bundesrepublik mit allen Nachbarn im Frieden. Seit sechs Jahrzehnten gelten Bürger- und Menschenrechte. Seit sechs Jahrzehnten existiert die Herrschaft des Rechts. Auch Wohlstand und Sicherheit prägen dieses Land. Es ist eine lebendige Zivilgesellschaft, die Fehler erkennt und helfen kann, sie zu korrigieren. Niemals in der Geschichte unserer Nation gab es eine solche Zeit, niemals. Das ist auch der Grund, warum wir Zutrauen und Vertrauen zu uns selber haben dürfen. Denn wir wissen doch: Nur wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden. Wer sich selbst vertraut, ist verlässlich für die Partner.»

Gaucks Rede war so klug und hatte so durchschlagenden Erfolg, weil er genau an den neuralgischen Punkt gegangen war: Vertraut euch! Ihr gehört zu den Guten! Gauck wusste, dass nur wer sich nicht ständig fürchten muss, auf der falschen Seite herauszukommen, auch frei seiner Verantwortung nachkommen und auch in aufgeklärterer Weise seine eigenen Interessen definieren kann. Er muss nicht mehr moralische Unangreifbarkeit zum obersten Staatsziel machen, denn er hat seine moralische Tauglichkeit bereits nachgewiesen. Damit wird er anschlussfähiger in der Welt da draußen und ein besserer Partner. Und er wird strategiefähig.

Natürlich wäre es ein Fehler, Gaucks epochale Worte nur als Freisprechung zu verstehen, was sie zweifellos waren. Sie waren aber noch viel mehr. Denn in Wirklichkeit kommen sie mit einer schweren Hausaufgabe im Gepäck: Jetzt, wo die Deutschen frei sind, wird nichts mehr leicht sein für sie. Die harte Arbeit geht jetzt erst los.

Und das ist genau der Punkt, an dem Deutschland jetzt, drei Jahre nach Joachim Gaucks Rede, steht. Vor der härtesten außenpolitischen Bewährungsprobe nach der Nachrüstungsdebatte der 70er- und 80er-Jahre, vielleicht seit der Gründung der westdeutschen Republik 1949.

Die systematische Reduktion der amerikanischen Präsenz in Europa, und damit der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie, könnte sich just in dem Moment unter Präsident Trump vollenden, da die Bedrohung der europäischen Stabilität von innen und außen stärker ist als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Ende des Kalten Krieges. Deutschland wird dann politisch und militärisch noch erheblich mehr leisten müssen, als sich das zaghaft selbstbewusst gewordene Land noch vor Kurzem vorstellen konnte.

Was tut ein Land, für das Westbindung Schicksalsfrage ist, wenn die Schutzmacht und der wichtigste Anlehnungspartner im Westen, die Vereinigten Staaten, sich möglicherweise aus dem Schutzmachtgeschäft zurückziehen? Kann es selbst so viel Stabilität erzeugen und vermitteln, wie es doch eben noch vermittelt bekommen wollte?

Was tut ein Land, wenn an allen Ecken der politischen Agenda der Preis für Stabilität und Frieden in Europa verhandelt wird? Denn wenn wir über so unterschiedliche Frage sprechen wie die Rettung des Euros, die Sanktionen gegen Russland, über Arbeitsteilung in der Nato, über Brexit und die Bankenrettung, die Zukunft der EU, über ein größeres militärisches Engagement Deutschlands und sogar über eine europäische Armee, dann sprechen wir in Wirklichkeit darüber, was es kostet, einen strukturell instabilen Kontinent zu stabilisieren.

Was tut ein Land wie Deutschland in einer Situation, in der zeitgleich in Europa und in den USA das Gefühl aufkommt, dass diese Kosten zu hoch sind? Dass wir uns die Nato, die EU, den Euro und die ganze verflixte Zusammenarbeit, die so öde und so langwierig ist, nicht mehr leisten können? Kann Deutschland dann gegensteuern? Kann es in Führung gehen mit einem Bekenntnis zu diesen Strukturen und zu dem Preis, der für sie zu zahlen ist? Kann es ein Ordnungsmodell entwickeln, dafür Unterstützung gewinnen und ihm Stabilität verleihen?

Wie soll nukleare Erpressbarkeit verhindert werden?

Und schließlich: Was tut ein Land, das vielleicht sogar gezwungen ist, die Frage eigener Atomwaffen zu diskutieren? Wie soll nukleare Erpressbarkeit verhindert werden, falls der amerikanische Nuklearschirm eines Tages wegfällt und Europa als sicherheitspolitischer Raum wieder offen ist? Wer füllt das Vakuum? Ist genug Vertrauen im europäischen politischen Markt, um sich ganz auf Frankreich und Großbritannien zu verlassen? Wie soll sich ein Land mit einem großen Hunger nach moralischer Klarheit abfinden mit jener Waffe, die es als die unmoralischste von allen ansieht?

In den kommenden Jahren werden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt. Womöglich nicht einmal in seinen Albträumen. Die Debatte um Diplomatie, Bündnisse, Westbindung, Schutzmächte und Aufrüstung wird das Land vor schwere innere Proben stellen. Wenn Deutschland sich an der Botschaft Gaucks orientiert, wenn es das Zutrauen zu sich selbst entwickelt, das Gauck ihm nahelegt, dann werden es konstruktive Debatten sein, die zu guten Ergebnissen führen können. Wenn aber das alte Trauma überwiegt und das Misstrauen, das aus ihm erwächst, wenn der Hunger nach moralischer Klarheit oberstes Staatsziel bleibt, dann werden diese Debatten das Land zerreißen.

Thorsten Benner - Die autoritäre Herausforderung und die Selbstbehauptung liberaler Demokratien

Thorsten Benner

Die autoritäre Herausforderung und die Selbstbehauptung liberaler Demokratien[10]

Deutschland sei «von Freunden umzingelt». Im Jahre 1992 brachte der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe die freudige Lage des frisch vereinigten Landes auf den Punkt. Rühes Diktum war das deutsche Äquivalent für das Narrativ vom «Ende der Geschichte»: In Europa war ein demokratisches Deutschland zum ersten Mal in seiner Historie ausschließlich von befreundeten Staaten umgeben. Ein vereintes Europa sah sich als Hort der liberalen Demokratie, die auch global auf dem Siegeszug war.

Autoritäre Regierungsmodelle würden sich bald auf dem Müllhaufen der Geschichte wiederfinden. Dabei sollte westliche Demokratieförderung (sei es durch politische Stiftungen oder die Arbeit von NGOs) tatkräftig nachhelfen. In der Nachbarschaft (von der Türkei bis Russland) würde die normative Anziehungskraft der EU zu einer weiteren Liberalisierung führen. Multilaterale Institutionen und neue Formen globalen Regierens würden für das Lösen grenzüberschreitender Herausforderungen und die weltweite Umsetzung universeller Menschenrechte sorgen. Man vertraute darauf, dass durch internationale Verrechtlichung die Stärke des Rechts Vorrang vor dem Recht des Stärkeren haben würde.

Europa von einem Krisengürtel umgeben

Heute, im Jahr 27 nach der friedlichen Revolution von 1989, sieht die Realität anders aus. Innerhalb der EU erhalten illiberale autoritäre Bewegungen immer stärkeren Auftrieb, die mit großer Leidenschaft eine kulturelle Gegenrevolution gegen die gesellschaftliche Öffnung seit 1968 betreiben und sich auch vermehrt einer nationalistischen wirtschaftlichen Agenda verschreiben. Mit dem real existierenden ungarischen Premier Orbán, der Kaczyński-Regierung in Polen und einer möglichen französischen Präsidentin Le Pen hat «umzingelt von Freunden» eine ganz neue Bedeutung angenommen. Statt des «Ringes stabiler, befreundeter Staaten«, welche die europäische Nachbarschaftspolitik versprochen hatte, ist Europa von einem Krisengürtel umgeben. Die USA, Garantiemacht europäischer Sicherheit, haben einen Populisten zum Präsidenten gewählt, der mit Stephen Bannon einen rechtsextremen Medienzar als seinen Chefstrategen ins Weiße Haus geholt hat. Russland, China und die Türkei werden autoritär regiert und gehen scharf gegen NGOs vor, die sich für Demokratieförderung und Menschenrechte einsetzen. Moskau setzt in der Ukraine gewaltsam Ansprüche auf eine russische Einflusssphäre durch, eine Demonstration des Rechts des Stärkeren gegenüber der Stärke des Rechts. Gleichzeitig setzen sich Russland und China in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat mit Verve gegen bürgerliche Freiheitsrechte ein und für «traditionelle Werte«. Chinas autoritärer Staatskapitalismus nutzt zudem geschickt die asymmetrische Offenheit Europas für strategische Investitionen aus. In einer Schubumkehr versuchen nun autoritäre Staaten ihrerseits, politisch und wirtschaftlich auf Deutschland und Europa Einfluss zu nehmen, durch Propaganda und Informationskrieg sowie den Kauf von Einfluss und Ansehen über Lobbyisten, Thinktanks und andere Dienstleister.

Kurzum: Liberale Demokratien und offene Gesellschaften stehen vor der größten Belastungsprobe seit den 30er-Jahren. Damit wird die Selbstbehauptung liberaler Demokratie zur zentralen Herausforderung deutscher Politik und damit auch deutscher Außenpolitik. Deutsche Politik sollte in konzentrischen Kreisen Maßnahmen zur Stärkung liberaler Demokratie gegen die autoritäre Welle ergreifen. Hierbei bedingen sich Innen-, Europa- und Außenpolitik in bislang kaum gekannter Weise wechselseitig. Ebenso sollten sich die Bemühungen von Regierungsakteuren mit denen von NGOs und Unternehmen ergänzen. Gerade Unternehmen, die versucht sind, sich mit Blick auf autoritäre Tendenzen neutral zu verhalten, um kurzfristig ihre Geschäftsaktivitäten nicht zu gefährden, sind gefordert, Farbe zu bekennen.

Ende der Alternativlosigkeit

Grundlage der liberal-demokratischen Selbstbehauptung ist die Innenpolitik. Noch ist Deutschland eine der stabileren liberalen Demokratien, mit einer außenpolitischen Debatte, in der die Protagonisten zum größten Teil reflektiert und sachorientiert argumentieren. Dies fortzusetzen setzt eine erfolgreiche Bekämpfung des Vormarsches der autoritären Kräfte auch in Deutschland voraus. Dazu müssen Politiker auch noch stärker als zuvor für europa- und außenpolitische Verabredungen argumentieren und werben. Mit dem Aufstieg von AfD und Trump ist das Zeitalter des «Es gibt keine Alternative«-Argumentationsmodus definitiv zu Ende gegangen. Gerade Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Positionen oft als «alternativlos» zu rechtfertigen versucht. Dies ist kontraproduktiv, denn es gibt immer eine Alternative, so radikal, absurd oder kostenreich sie auch sein mag. Dies haben die Populisten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die AfD hat nicht grundlos das Wort «Alternative» in ihren Namen aufgenommen, als direkte Reaktion gegen eine vermeintlich alternativlose Merkel-Politik. Genauso wenig wird es reichen, die eigene Politik rein mit Verweis auf die unverantwortlichen Kosten der Alternativen zu rechtfertigen, wie das Brexit-Referendum zeigt. Stattdessen müssen Anhänger einer offenen Gesellschaft in Deutschland und Europa ebenso entschlossen und leidenschaftlich in die Auseinandersetzung gehen, wie es die Konterrevolutionäre des Rechtsautoritarismus tun.

Schwieriger ist dies, wenn Rechtspopulisten die Regierung von EU-Staaten übernehmen, wie dies beispielsweise in Ungarn der Fall ist. Hier haben es die EU-Staaten anfangs verpasst, entschlossen gegen Premier Orbán und seine Änderungen der Verfassung hin zu einem (in seinen eigenen Worten) «illiberalen Staat auf nationaler Grundlage» einzuschreiten. Trotz Verabschiedung eines Rechtsstaatsmechanismus war es den EU-Staaten später auch schwer möglich, gegen die Aushöhlung der liberalen Demokratie durch die PiS-Regierung Kaczyńskis vorzugehen.

Begrenzung autoritärer Einflussnahme auf liberale Demokratien

Ein weiteres zentrales Element ist ein besserer Schutz vor autoritärer Einflussnahme auf liberale Demokratien. Dazu zählen die russischen Versuche, durch gehackte und verfälschte Informationen demokratische Wahlsysteme zu diskreditieren; die Versuche autoritärer Staatssender wie Russia Today oder CCTV, ein westliches Publikum durch als Journalismus verkleidete Propaganda zu manipulieren (wie etwa im Fall Lisa); das Sich-Einkaufen von Golfstaaten bei westlichen Universitäten und Thinktanks; Angolas Übernahme zentraler Medien- und Finanzhäuser in Portugal; die Kreml-Finanzspritzen für rechtspopulistische Kräfte wie den Front National; chinesische Großeinkäufe in strategischen Sektoren von Südeuropas moribunden Wirtschaften: All dies sind keine isolierten Entwicklungen, sondern sie sind Teil eines Makrophänomens autoritärer Einflussnahme auf liberale Demokratien in Europa und den Vereinigten Staaten (sowie auch Japan und Australien). Ausgeführt werden sie durch ein Geflecht von Regierungsakteuren, Geheimdiensten, Staatsunternehmen und Staatsfonds sowie durch wohlhabende vermeintliche Privatpersonen mit engen Beziehungen zu autoritären Regimen. Sie alle nutzen die asymmetrische Offenheit unseres Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aus.

Liberale Demokratien haben es versäumt, ihre Kerninstitutionen effektiv gegen Cyberangriffe zu schützen und in Maßnahmen zum Umgang mit autoritärer Propaganda (wie im Fall Lisa) zu investieren. Unsere Wirtschaft ist einseitig offen gegenüber Investitionen aus autoritär-staatskapitalistischen Systemen wie China. Entscheidend für den Erfolg autoritärer Einflussnahme sind dabei westliche Handlanger, welche als Transmissionsriemen solcher Einflussnahme dienen. Westliche Banker, Bilanzprüfer, Politiker, PR-Berater und Anwälte sind allesamt zu unentbehrlichen Dienstleistern für autoritäre Staaten geworden. Sie alle verdienen daran, autoritären Eliten Zugänge zu vermitteln und ihre Respektabilität zu erhöhen. Bisweilen agieren diese Dienstleister als Lobbyisten, um direkt politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Liberale Demokratien brauchen eine umfassende Strategie, um autoritärer Einflussnahme entgegenzuwirken. Als ersten Schritt müssen wir die kritische Infrastruktur unserer Demokratien besser schützen. Parteien, Parlamente, Entscheidungsträger und andere Institutionen brauchen einen erstklassigen Cybersicherheitsschutz. Auch dann werden Hackerangriffe noch vereinzelt Erfolg haben. Deshalb brauchen wir eine höhere gesamtgesellschaftliche Widerstandskraft gegenüber autoritärer Propaganda und kompromittierenden Operationen, um diesen nicht unvorbereitet gegenüberzustehen.

Klares Bild autoritärer Investitionen und Geschäftsbeziehungen vonnöten

Zweitens müssen wir die Kosten für die westlichen Fürsprecher und Dienstleister autoritärer Systeme erhöhen. Gegenwärtig haben sie von der öffentlichen Meinung wenig zu befürchten. Das muss sich ändern durch mehr Transparenz und Aufklärung. Dafür ist ein klares Bild autoritärer Investitionen und Geschäftsbeziehungen von nöten. Solche Dienstleister, die sich um öffentliche Aufträge in der EU und den Vereinigten Staaten bewerben, sollten verpflichtet werden, alle aktuellen wie bisherigen Geschäftsbeziehungen zu Klienten aus autoritären Staaten offenzulegen. Lobbyisten für Klienten aus autoritären Staaten sollten sich als solche registrieren müssen. Genauso sollten Nichtregierungsorganisationen, Sportclubs, Universitäten, Thinktanks und Parteien jegliche Finanzierung durch autoritäre Staaten und deren Mittelsmänner transparent machen. Den Werten der offenen Gesellschaft verpflichtete Gruppen sollten diese Informationen dann zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit nutzen.

Transparenz wird eine robustere öffentliche Debatte ermöglichen, reicht aber allein nicht aus. Als Ergänzung brauchen wir drittens stringente Maßnahmen in Wirtschaft und Finanzsektor. Der Westen sollte offen für Investitionen bleiben, aber klare Regeln schaffen für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Gegenwärtig ist Europa einseitig offen: Europäischen Investoren etwa stehen in China vor großen Hindernissen (Zwänge zu Joint Ventures et cetera), wohingegen chinesische Unternehmen mit Staatsgeldern munter auf Einkaufstour gehen können in Europa. Die Logik etwa, dass ein italienischer Investor im EU-Binnenmarkt nicht mit Staatsgeldern in Frankreich investieren kann, wohingegen es keine derartigen Hürden für chinesische Investoren in Europa gibt, ist haarsträubend. Gleichzeitig sollte einer autoritären Übernahme von Unternehmen mit Systemrelevanz ein Riegel vorgeschoben werden (nicht nur bei im Sicherheits- und Verteidigungssektor nutzbaren Technologien, sondern etwa auch im Bereich Medien). Hier gilt es, bestehende Regeln bei der Genehmigung von Übernahmen weit expansiver anzuwenden und Regelungslücken, wo diese bestehen, zu schließen. Die Beihilfe westlicher Finanzinstitutionen zur Wäsche dreckigen Geldes aus autoritären Staaten gehört unterbunden. Aufgedeckt werden müssen verdeckte Besitzstrukturen und andere beliebte Instrumente, welche autoritäre Spieler nutzen, um ihre Anlagen (etwa im Immobilienbereich) zu verschleiern.

Parteienfinanzierung (wie etwa die Unterstützung des Front National durch Russland) sollte durchgängig transparent gemacht werden. Zu Verboten sollten Deutschland und Europa nur in besonders schweren Fällen greifen, wie etwa bei der Unterstützung islamistischer Aktivitäten durch Geldgeber in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.

Deutschland und Europa sollten auch gegen Versuche der autoritären Einflussnahme vorgehen, wenn sie aus dem Weißen Haus in Form von Stephen Bannon ausgeübt wird.

Autoritärer Einfluss in globalen Institutionen

Ein weiteres Feld ist der Umgang mit autoritärer Einflussnahme in globalen Institutionen. Hierauf hat das Gestaltungsmächtekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2012, das sich mit der Zusammenarbeit mit aufstrebenden Mächten beschäftigt, nicht genügend Augenmerk gerichtet. Das Konzept unterscheidet nicht deutlich genug den Umgang mit Demokratien von dem mit illiberalen nicht westlichen Mächten. Autoritäre Spieler bedürfen jedoch der gesonderten Betrachtung, sowohl was ihre Aktivitäten in bestehenden globalen Institutionen betrifft als auch den Aufbau neuer internationaler Organisationen (vor allem durch China).

In bestehenden globalen Institutionen sollte ein besonderer Fokus auf den Aktivitäten im Menschenrechtsbereich liegen. Hier versuchen autoritäre Staaten, die universelle Geltung insbesondere von bürgerlichen und politischen Rechten zu untergraben. China etwa versucht, Menschenrechtsadvokaten in UN-Menschenrechtsinstitutionen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, und flutet das System mit Pseudo-Nichtregierungsorganisationen. Zudem bringt China zunehmend selbstbewusst eigene Interpretationen. Wie Katrin Kinzelbach gezeigt hat, widerspricht Peking «einem universellen Prüfungsmaßstab und geißelt länderspezifisches Monitoring als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Recht auf Entwicklung wird über die bürgerlich-politischen Rechte gestellt und Dialog über öffentliches Anprangern«. Hier sind Deutschland und der Westen gefordert, selbst zu versuchen, schlagkräftige Allianzen über regionale Blöcke hinweg zu schmieden, um die universelle Geltung der Menschenrechte zu verteidigen. Dies gilt auch für die Versuche etwa Russlands, im Gewande «traditioneller Werte» in den Vereinten Nationen gegen Minderheitenrechte (etwa von Homosexuellen) zu agitieren.

Ein Bereich, in dem es Deutschland und dem Westen gelungen ist, eine erfolgreiche Koalition gegen autoritäre Staaten zu formieren, ist die globale Regulierung des Internets (Internet governance). Hier haben Staaten wie Russland, Iran und China versucht, Zensur und staatliche Kontrolle zwischenstaatlich über die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zu legitimieren. Eine breite Koalition, zu der neben Europa und den USA auch Brasilien gehörte, hat jedoch verteidigt, dass das multi-stakeholder forum ICANN für die Steuerung grundlegender Funktionen des Netzes verantwortlich bleibt. Auf solche Erfolge gilt es für Deutschland auch in anderen Bereichen aufzubauen, in denen es bei globalen Normen- und Regulierungsfragen um das Bilden von Koalitionen gegen autoritäre Interpretationen geht.

Eine weitere Herausforderung bildet der Umgang mit Initiativen autoritärer Staaten, neue internationale Institutionen zu gründen. Dies betrifft vor allem China, das im letzten Jahr die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet hat und etwa mit der «One Belt, One Road«-Initiative entlang der Seidenstraße in großem Maße Investitionen vornimmt. Zudem hat China mit der Shanghai Cooperation Organization (SCO) gemeinsam mit Russland eine regionale Sicherheitsorganisation gegründet. Gerade weil westliche Staaten lange darauf gesetzt hatten, dass sich China in bestehende internationale Institutionen «hineinsozialisiert«, waren sie von den Neugründungen überrascht. Gerade die USA als Führungsmacht reagierten sehr dünnhäutig auf Chinas Initiative und versuchten (ohne Erfolg), ihre Verbündeten gegen die chinesische Neugründung zu mobilisieren. Dies zeigt: Es ist eine Illusion zu glauben, der Westen könne Chinas Ambitionen blockieren, Parallelinstitutionen wie die AIIB aufzubauen.

Abschied von überkommenen Vorrechten in IWF und Weltbank

Stattdessen sollten Deutschland und Europa die Herausforderung Chinas annehmen und in Wettbewerb treten. Investieren sollten sie in die Legitimität der Institutionen der liberalen internationalen Ordnung (was während der Trump-Jahre eine sehr schwierige Aufgabe sein wird aufgrund des Desinteresses beziehungsweise des gegen eine liberale Ordnung gerichteten Handelns der Führungsmacht). Auch wenn dies nicht die Handlungen von China beeinflusst, ist es wichtig, dass der Westen sich von überkommenen Vorrechten etwa im IWF und in der Weltbank verabschiedet. Adressaten hierfür sind die etwa 150 Länder, die weder Teil des westlichen Kerns noch der BRICS sind. Dies würde die BRICS-Rhetorik einer «Demokratisierung» der internationalen Beziehungen als das enttarnen, was sie ist: Maskerade für die Ambitionen, auch die Privilegien zu genießen, die mit dem Großmachtstatus einhergehen.

Das würde die chinesische Positionierung als Anwalt des «globalen Südens» untergraben. Europa sollte dort und in der Weise mit chinesischen Parallelinstitutionen wie der AIIB kooperieren und konkurrieren, wo und wie es seinen Interessen entspricht. Nur in den Fällen, in denen grundlegende Interessen verletzt werden, sollte Europa neue Institutionen komplett zu blockieren versuchen. Zur Fähigkeit, mit chinesischen Initiativen wie «One Belt, One Road» in Wettbewerb zu treten, gehören auch eigene deutsche und europäische schlagkräftige und risikobereite bilaterale und multilaterale Entwicklungsbanken.

Lokale Partnerorganisationen als «ausländische Agenten» gebrandmarkt

Deutsche und andere westliche NGOs und politische Stiftungen, welche Demokratie- und Menschenrechtsförderung in Drittländern betreiben, haben seitens autoritärer Regierungen mit immer größeren Einschränkungen zu kämpfen. Der Handlungsspielraum verengt sich immer mehr. Lokale Partnerorganisationen werden durch Gesetzgebung (etwa in Russland) als «ausländische Agenten» gebrandmarkt oder gleich verboten. Dies wird auf absehbare Zeit der neue Normalzustand sein, nachdem sich die Möglichkeiten für Demokratieförderung nach 1989 zunächst stark erweitert hatten.

Auch weil die Einflussnahme autoritärer Staaten innerhalb des internationalen Systems und auf Deutschland und Europa in den ersten Jahrzehnten nach Ende des Kalten Krieges begrenzt war, konnte sich Deutschland den Luxus erlauben, eine gefestigte liberale Demokratie als gegeben anzunehmen. Im Zuge dessen übersah man auch, als wie bedrohlich das eigene Handeln zur Verbreitung liberal-demokratischer Ideale von Ländern wie Russland und China wahrgenommen wurde. Deutschland sollte weiterhin mit Nachdruck für die Verbreitung liberaler Demokratie auch außerhalb Europas werben, sich jedoch dabei dessen bewusst sein, als wie bedrohlich dies bei autoritären Systemen ankommen kann.

Ein Jahrhundert des Autoritarismus keineswegs unwahrscheinlich

Und natürlich sollte Deutschland weiter intensiv mit autoritären Staaten in bi- wie multilateralen Foren das Gespräch suchen und den zwischengesellschaftlichen Austausch intensivieren. Deeskalation und Entspannung werden weiterhin zentrale Elemente deutscher Außenpolitik bleiben. Doch um das Fundament dafür zu stärken, ist eine Akzentverschiebung notwendig, welche die Selbstbehauptung liberaler Demokratie in den Mittelpunkt rückt. Vor genau 20 Jahren prophezeite Ralf Dahrendorf: «Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.» Zu verhindern, dass Dahrendorfs Prophezeiung Realität wird, ist zentrale Aufgabe deutscher und europäischer (Außen-)Politik.

Sylke Tempel - The Sensible Push for European Security

Sylke Tempel

The Sensible Push for European Security

In the last few years, Europeʼs security assessment has changed dramatically, but our immediate responses to todayʼs crises should not divert attention from the necessity of constructing a long-term vision, which puts great emphasis on joint European efforts, and the deployment of soft and smart power. A new approach to international development is also key in order to keep Europe and its neighbourhood safe.

In the ‹good old days›, prior to the breakout of the global financial crisis, the Arab Spring, and the Ukrainian crisis, the security assessment for Europe, in terms of most urgent threats and answers, would have been easy to describe. One of the priorities would have been to foster further integration within the EU and, additionally, to pursue a policy towards Europeʼs immediate Eastern and Southern neighbourhood that would rather gently insist on democratic reforms (while appreciating a certain stability guaranteed by authoritarian regimes). Secondly, there would have been a need to counter the growing gap between rich and poor within developed and emerging countries to avoid social and economic upheavals. And, thirdly, we would have had to address the challenges posed by global warming and climate change through a variety of multilateral measures.

Obviously, none of these challenges resulted from an immediate crisis or disruption (one caused by political decisions or by quickly unfolding dynamics and/or events), but are rather long-term problems that require long-term measures and broad cooperation.

In the last few years, however, we have seen that the security assessment for Europe has changed dramatically. The financial crisis and later the Greek crisis unveiled the unfinished architecture of the European common currency and undermined trust in a global economic system that has rewarded those responsible for the crisis. The Arab spring, which promised to bring the authoritarian states of the Middle East into the fold of a slowly but surely evolving democratic world, soon enough turned into yet another winter. Moreover, with the annexation of Crimea and with its support for the so-called separatists in Ukraine, Russiaʼs President Vladimir Putin showed all too clearly that he was not interested in participating in a global liberal order – one that would still be dominated by Western liberal democracies – but would instead prefer to follow his own rules.

Europe today is thus confronted with the strong leader of a weak state (Russia) who is trying to compensate for his countryʼs economic and soft power weakness by undermining the strength of his Western, liberal competitors, as well as by his willingness to use military force in order to achieve his goals. Moreover, there is a deep crisis of leadership and legitimacy in the Middle East that has resulted either in political turmoil, civil war, and humanitarian catastrophe, as in Syria, or in the return to a (seemingly) powerful authoritarian state, as in Egypt and Turkey, and a range of (semi-) fragile states in between those poles. Finally, Europe is also confronted with a political and ideological crisis within Europe and the Western alliance that became visible with the rise of populist governments within the European Union, namely in Hungary and Poland. The need to find a solution that helps tackle this trend became particularly urgent with the Brexit referendum in the United Kingdom and the election of a new U.S. administration that is, for the first time in 70 years, calling into question the Western alliances and its most important security structure, the North Atlantic Treaty Organisation (NATO).

Donʼt overlook the short-term needs

All of these crises require immediate measures due to their quickly unfolding dynamics – be it a flaring up of violence in the Donbass, or, even more pressing, the huge waves of migration from the Middle East and Sub-Saharan Africa into Europe.

None of these crises can be resolved merely by military means, but the solutions to each of those crises have to involve hard power tools as well, be it in the form of deterrence against Russian intervention or strengthening security forces in potentially fragile states. Here, the Readiness Action Plan, which was approved at the NATO Wales summit in 2014, and with it the establishment of a 5000-strong, so-called Very High Readiness Joint Task Force within NATO, is a necessary first step for deterrence, and the concept of Ertüchtigung, loosely meaning a policy of ‹help for self-help› that would enable fragile states to take care of their own security.

Moreover, none of these crises can be solved by one power alone. Multilateral approaches are inevitable, even if deepening ideological differences – even within the Western alliance – make it ever more difficult to act jointly. Thus, we need to tackle these crises with a carefully calibrated set of hard, soft, and smart power tools – and we shouldnʼt shy away from deploying vast political, economic, and also military resources.

A long-term vision is needed

Whilst Europeʼs security environment has changed dramatically and the EU put under unprecedented pressure from external and internal forces, the top priority of European security has not only remained the same but has become ever more urgent, with only a slight change of emphasis: not «further integration», but «making European integration work»; or, to put it more bluntly, keeping Europe together has to be Europeʼs top priority. In order to be successful, building up ‹European capacities› is the most promising approach, even if this has to be done via a few detours.

In order to successfully manage the threats Europe is facing in the long-term, policy-makers need to take into consideration the following four priorities:

I.Take the 2% goal seriously: on a European scale wherever possible

Europe had heard about the necessity of increasing its defence spending towards a 2% GDP target even before Donald J. Trump came to power, and while the messenger may be problematic, the message is nevertheless true. Europe cannot rely on U.S. support forever; it has to build its own capacities, preferably within NATO (even if itʼs only to keep the Brits on board). Needless to say, the goal of ‹spending more on defence› has to be done through ‹building capacities›.

Europe still acts on a ‹Mac versus Windows› blueprint from the old days of the computer age. Capacities are wasted because systems are incompatible. ‹Pooling and sharing› has been a buzzword for years – it is high time the concept was taken seriously. After all, hard power measures have to include diverse concepts, such as ‹deterrence› (including nuclear) and ‹anti-terror-measures›, which require vastly different means and capabilities. Deterrence only works if the means that can be employed are not only impressive, but can also credibly demonstrate that they can be deployed within a considerably short time. Despite the agreement to establish a Very High Readiness Joint Task Force inside NATO, much is to be desired in this field.

It would be impossible, or worse – a wrong-headed waste of resources, for European countries to build these capacities on their own, instead of pooling their resources. Considering that security is still thought of mainly in terms of national sovereignty, an ‹island to island› or ‹bilateral cooperation growing into something bigger› approach might be helpful for the time being. At the 2017 Munich Security Conference,German Defence Minister Ursula von der Leyen pointed out how well established French-German and Dutch-German cooperation worked. This approach should be broadened so that European countries can act together when it comes to defending their borders.

II.Build and strengthen European political capacities and institutions

Entities can only survive if there is a certain sense of cohesion. If the number one goal is to keep the EU together, then the EU has to demonstrate that it can provide its citizens with a sense of security. Nothing gives populist parties a bigger boost than a very simplified message, in which they claim that it is the nation states alone that can protect people from terror attacks and successfully mitigate the effects of migration waves. And it is the ‹bureaucratic, cold-hearted› EU that contributed to their feeling of a ‹loss of control and identity›.

In fact, exactly the opposite is true. Europeans have gained a sense of security over the years because the EU was, and is, the number one provider of wealth through open borders and markets. The task, therefore, is to keep Europeʼs internal borders open while visibly (!) securing Europeʼs external borders.

A whole range of measures is therefore necessary: strengthening European border controls, especially in the Mediterranean; supporting countries logistically, politically, and economically who have to carry the main burden of receiving and registering migrants and refugees; and strengthening the cooperation of European intelligence services in their fight against terror and (see point one) move it slowly into the direction of a truly European intelligence.

III.Take ‹nation-building› seriously and define it broadly

Fragile and failing states in the European neighbourhood are Europeʼs main security challenge. They are breeding grounds for jihadi and terrorist groups, cause huge migration waves, and contribute to growing poverty. No doubt, the concept of nation building has suffered a serious blow after the invasion of Iraq and an ongoing engagement in Afghanistan that required vast resources, but did not provide satisfying results – because no stability is possible without a political order that provides legitimacy and security for its citizens.

Multilateral approaches are inevitable, even if deepening ideological differences – even within the Western alliance – make it ever more difficult to act jointly.

While ‹nation building from outside› is a very difficult endeavour, there are different measures that would enhance this long-term goal. An example would be strengthening institutions where they already exist, as they do in Tunisia, through a range of ‹soft power› measures: economic cooperation, exchange programmes and trainings for parliamentarians, the executive (police and military), and ‹young leaders›, as well as ongoing dialogue and cooperation with the civil society.

Such a multi-layered, long-term approach requires an apparatus that can sufficiently coordinate different efforts and provide logistics and strategic planning. While European nation states could become stake-holders in this process, it should be a vastly strengthened and reinforced (and financially beefed-up) European External Action Service that would provide the logistical guidance.

IV.Thinking ahead and supporting intelligent growth

Climate change and global warming are no longer on top of the European foreign policy agenda due to the perception of other crises as currently more pressing. However, these are and will be the biggest potential disruptors. There has been a whole set of political issues – the lack of civil and political freedoms in Syria, the spark of the Arab Spring, and President Bashar al-Assadʼs brutal oppression of any call for reform – that have led to the biggest humanitarian catastrophe in the 21st century. However, according to a study published by Atmospheres, the Journal of Geophysical Research, a massive drought – in fact, the worst drought of the last 900 years in the Middle East (and the inability of an authoritarian regime to acknowledge the problem, let alone tackle it) – might very well have contributed to the break-out of political unrest and the ensuing civil war.

Long-term challenges will not go away just because most of our attention is spent on solving immediate crises. Poverty, a lack of perspectives (combined with a spread of real or supposed ‹information› about life in the Western world through global media), violent conflicts, and environmental disasters are still the biggest drivers of unrest or migration into Europe. Very often, causes are intertwined and have to be tackled in a multi- layered, multilateral approach through ‹intelligent growth›, investments in renewable technologies and energy sources, and smart development aid that enforces and rewards ‹bottom-up› approaches wherever possible. Diplomacy and supranational organisations should also play an important role. The United Nations or the World Bank are indispensable partners in the field, with enormous expertise, logistical infrastructure, and vast experience.

Slashing tariffs, cutting down on subsidies for European agricultural products, and boosting exports from Africa into the EU would definitely be a smart part of an overall European security policy.

«Wrapping your head around current crises and thinking ahead of developing crises» should be the slogan of the day. In that context, it should come as no surprise that Chancellor Angela Merkel declared last fall that we need to do much more to «help Sub-Saharan Africa develop». Most policy makers in Germany understand that the biggest migration waves are expected to originate from Sub-Saharan Africa, and most decision makers understand that almost no other issue could have such an unsettling impact on the political landscape in Germany and the European Union as an uncontrolled or uncontrollable wave of migration. Germany could be in an extraordinary position to contribute to the ambitious goal of ‹helping to develop› Sub-Saharan Africaʼs vast potential; as a strong believer in multilateralism, it could be a leader in multilateral, diplomatic efforts to fulfil the United Nations› Sustainable Development Goals.

As a leading nation in the field of environmental technology, it should be a key provider of smart, green technology.

And finally, as a strong European power, it could work for a much smarter EU policy towards our southern neighbours. Slashing tariffs, cutting down on subsidies for European agricultural products, and boosting exports from Africa into the EU would definitely be a smart part of an overall European security policy.

Riding the tricycle

For decades, the answer to crises within or outside Europe was the never-ending mantra «More integration, please», sung the loudest by us Germans. Facing a multitude of different challenges that rapidly develop, this answer still holds true – in a certain sense. But Germany
has to sing a slightly different tune. It will have to be a leading voice yet still ensure that all other voices in the chorus are equally heard. It will have to push for more integration in necessary fields, such as intelligence sharing, common European defence, a common policy towards the southern and eastern neighbourhood, as well as show its willingness to contribute considerably politically, economically, and militarily.

Being the one nation in Europe that most urgently wanted to leave nationalism behind and find comfort in a European identity, Germany needs a much deeper understanding of an almost banal truth: Europe, or the EU for that matter, is not – and will not in any foreseeable future be – a Political Union, nor a European super-state in the making. It will be a federal entity that consists of nations with different interests, national histories, specific perceptions, deep historical traumas, and fears of losing control of their own destiny. Germanyʼs push towards more integration has, therefore, to be determined yet sensible. Berlin would have to signal that strengthening the ‹Paris-Berlin Tandem› is of utmost priority. This strengthening of the tandem could even lead to a switch to a more stable vehicle. For years, I would have preferred a ‹European four-wheel drive›, consisting of France, Poland, Germany, and Great Britain; with the UK having voted for a Brexit, this has turned into a pipe dream – however, a tricycle still seems to be a possible solution, and one that is more stable than a tandem …

After all, a common European foreign policy will not evolve par ordre du mufti, but through the shared experience of successful cooperation.

Joscha Schmierer - Blockordnung perdu, der Westen auch?

Joscha Schmierer

Blockordnung perdu, der Westen auch?

Nichtstaatlicher Akteur als Staatsinstanz: Trump im Amt[11]

Was wird der Kurzschluss zwischen den Kraftfeldern von Trump Tower und Weißem Haus anrichten? Sind Großfeuer zu befürchten oder nur ein paar Funken zu erwarten, die schnell verlöschen? Wenn Anherrschen per Twitter zur Regierungsmethode werden sollte, könnte sich schnell zeigen, dass bloßes Meinen die exekutive Entscheidungsbefugnis schnell ad absurdum führt.

Sicher ist es wenig hilfreich, aus Donald Trumps Wahlsieg und seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten weitreichende oder gar eindeutige Prognosen für die Außenpolitik der USA und ihren Einfluss auf die internationale Politik abzuleiten. Dazu ist die Kräftekonstellation in der neuen Administration sowie zwischen künftiger Administration und Kongress viel zu unübersichtlich. Auch erinnern die politischen Verheißungen des neuen Präsidenten an eine Wundertüte voller Heilsversprechen und Drohgebärden. Strategische Überlegungen zur Stellung der USA in der Welt und den daraus folgenden politischen Konsequenzen sind nicht zu vernehmen. America first ist nichts als die ausdrückliche Negation der Suche nach einer politischen Strategie in der globalisierten Welt. Es scheint alles gesagt, bevor etwas bedacht wird.

Trump sagt, er sei froh, dass seine zukünftigen Minister ihre eigene Meinung bei den Anhörungen im Senat kund taten und zu wissen gaben; was er selbst meine, vertrete er allein. Und sein Sprecher teilte mit, dass egal sei, was die zukünftigen Mitarbeiter dem Senat erzählten, denn die Linie gebe Trump vor. Soweit sie in Einzelheiten bisher eindeutig und bekannt ist, scheint sie nur ein privates Bauvorhaben an der Grenze mit Mexiko zu signalisieren

«Ende des Westens»?

Statt auf eine ausformulierte Konzeption der neuen US-Administration zu warten, werden sich die EU und Deutschland einstweilen besser an Tatsachen und erkennbaren Trends orientieren. So vor allem an der Verschiebung der großen globalen Konfliktzone aus dem Atlantik und dem westlichen Eurasien in den Pazifik und den östlichen Teil Eurasiens. Statt jetzt panisch vom «Ende des Westens» zu reden, sollte man sich vor Augen führen, dass in den USA schon lange und bald nach der Auflösung der Blockordnung dieses Ende immer wieder prognostiziert oder gar konstatiert wurde. Ein frühes Beispiel ist John j. Mearsheimers Essay Back to the Future. Instability in Europe after the Cold War in International Security vom Sommer 1990.

Die wachsenden Interessensunterschiede sind kaum zu übersehen. Erweitert man den begrenzten europäischen Blickwinkel um die Sichtweise der drei verbliebenen Supermächte, dann lassen sich auch die die EU unmittelbar bedrängenden Konflikte in Ostmitteleuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika besser verstehen: nämlich als europäische Probleme rund um das Mittelmeer und zwischen Schwarzem Meer und Ostsee.

Von China aus gesehen handelt es sich dabei um vergleichsweise abgelegene Problemfelder. Für die USA um Konflikte, die sie nicht vom entscheidenden Kräftemessen im Pazifik und in Osteurasien ablenken sollten. Und für Russland geht es letzten Endes darum, durch die Einlösung seines Geltungsanspruchs als verbliebene Supermacht in seinem Westen (die Europäische Union, Ukraine und Weißrussland), beim neuen Kräftemessen in seinem Osten (Asien und Pazifik) nicht ganz am Rand zu stehen. Dazu versucht Russland die Beziehungen zu China durch die geplanten Pipelines wirtschaftlich zu untermauern. Diese sind wiederum für China von großem Interesse, da seine maritime Energieversorgung vorläufig noch unter Kontrolle der USA bleibt. In dieser Gemengelage wächst die Bedeutung Japans. Ministerpräsident Abe war sehr schnell im Trump Tower.

Schon lange vor Trumps Wahlsieg und seinem Amtsantritt stellte sich somit die Frage, was «der Westen» heute ist: Eine globale Interessengemeinschaft, eine Versicherung Europas gegen die russischen Restaurationsbemühungen des sowjetischen Herrschaftsbereichs oder doch nur und vor allem der Fokus gefühlter kultureller und ideologischer Nähe zwischen den USA und Europa. Ohne die davon erhoffte verwandtschaftliche Solidarität wären die EU und Deutschland in der neuen weltpolitischen Konstellation sehr isoliert. Vielleicht sind sie es schon.

Jedenfalls haben die EU, ihre Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht erst seit dem Wahlsieg und Amtsantritt Trumps die politischen Konsequenzen zu ziehen. Sie müssen sich endlich über ihren politischen Ort in der neuen internationalen Situation verständigen. Die EU ist eine eigene politische Größe, aber sie versteht sich noch immer nicht als solche. Und taumelt.

Vom Zentrum an den Rand

Europas globale Bedeutung entsprang vor seinen Weltkriegen der imperialen Rivalität der europäischen Mächte, die sie rund um die Welt trieb. Diese Rivalität wirkt auch nach zwei Weltkriegen nach, die Europa in den Abgrund schauen ließen. Oder was sonst als imperiale Nostalgie beseelt Hollandes außenpolitisches Treiben?

Die EU besteht aus den Resten global rivalisierender Imperien. Sie muss sich in einer nach wie vor von Mächten beherrschten Welt neu orientieren, denn ihre Mitglieder gehören nicht mehr zu diesen Mächten. Und die EU wird auch in Zukunft als Staatenverbund nicht bei der Zentralisierung von Macht mit den drei Staaten mithalten können, die eben wegen dieser Fähigkeit die Nachfolge der europäischen Imperien antreten konnten. Wie sich also in der längst nicht mehr durch europäische Herrschaft globalisierten Welt bewegen?

In Zeiten der Blockkonfrontation war Europa zwar gespalten, stand aber immer noch im Zentrum des globalen Konflikts. Heute versucht die eine Supermacht – die USA – sich den Rücken in Europa freizuhalten für den neuen Großkonflikt; Russland will sich für diesen Konflikt den Zugang zu einem modernen europäischen Hinterland sichern; und China sucht sich wenigstens die ökonomischen Ressourcen einer Region zu erschließen, auf die es keinen direkten politischen Zugriff hat.

Unterhalten sich die Damen und Herren auf den EU-Gipfeln gelegentlich über sowas? Haben die Briten vor dem Brexit über sowas nachgedacht und geredet? Die politisch Verantwortlichen hätten längst eine Form finden müssen, um die Debatte über den politischen Ort der Europäischen Union zu eröffnen. In der neuen Konstellation der globalisierten Welt lauert für die EU weniger die Gefahr einer neuen politischen Spaltung als die der politischen Zersplitterung. Im Inneren der Mitgliedstaaten macht sich diese Gefahr paradoxer Weise als eine «Internationale» rechter Bewegungsparteien bemerkbar. Eine solche Internationale gab es schon einmal in der Zwischenkriegszeit.

Trumps Akzent

Donald Trump beruft sich darauf, mit ihm habe ein «movement» die Wahlen in den USA gewonnen. In dessen Namen übernehme er die Macht und wolle sie ausüben. Wer immer ihn kritisiert, will ihm, und damit der Bewegung, den Sieg und die Macht streitig machen. Er spielt die Demokratie, die Mehrheit, die ihn, wenn auch nur dank des amerikanischen Wahlsystems, an die Macht gespült hat, gegen die Gewaltenteilung und damit gegen die Institutionen der Republik aus. Der Präsident stehe über allen Interessenkonflikten lässt er sich von seiner Steueranwältin bestätigen, dennoch verzichte er freiwillig auf die Fortführung seiner globalen Geschäfte, überlasse diese seinen Söhnen, denen er allerdings, wenn sie die Geschäfte nicht in seinem Sinn zu führen bereit und in der Lage seien, nur sagen müsse «You are fired.»  Wer feuern kann, wie es ihm passt, behält die Geschäfte in der Hand.

Die amerikanische Verfassung ist ganz darauf ausgerichtet, die Demokratie am Umschlagen der Mehrheitsentscheidung in eine Willkürherrschaft der Mehrheit zu hindern und einem demokratisch legitimierten Usurpator den Weg zu versperren. Sie ist eine republikanische Verfassung. Sie setzt auf Institutionen und deren wechselseitige Kontrolle, Auf «checks and balances», Gewaltenteilung, mehr auf Kant als auf Rousseau. Trump setzt auf sich.

Trump ist eine von den Figuren in der internationalen Politik, die Wahlen als Mittel verstehen und zu nutzen versuchen, um den Staat zu erobern und zu besetzen. Sein Versuch ist gefährlicher als etwa die Versuche von Orban, Erdogan und anderen, weil eben Ungarn und die Türkei nicht die Bedeutung der USA in der internationalen Sphäre haben. Zugleich ist auf Grund des institutionellen Gefüges und der liberalen Tradition der USA die Hoffnung nicht aus der Luft gegriffen, dass der Versuch, den Staat einzunehmen und für private Zwecke auszubeuten, kaum über mehr als eine Legislaturperiode hinausreichen kann. Putins Herrschaft in Russland ist ganz anders zementiert als Trumps Sieg in den USA. Putin weiß das, Trump vielleicht nicht.

Was freilich in dieser einen Legislaturperiode im Zusammenspiel mit Putin oder in der unvermeidlichen Rivalität der beiden ehemaligen Supermächte untereinander und in ihrem Verhältnis zu China alles passieren kann – dazu sind der Phantasie wenige Grenzen gesetzt.

Was ist ein «deal»?

Trump betreibt die Politik als Geschäft, für das er das Sagen haben muss. «Make America great again» heißt ja nicht, die USA sollten hinreichend Gewicht entfalten, um die UN, die es ohne ihre Initiative nicht geben würde, wieder zum entscheidenden Forum der Verständigung der Staaten zu machen und die Mächte des Sicherheitsrates in die Pflicht zu nehmen. Es meint einfach, sich die Marke «America» als Staat unter den Nagel zu reißen, um zugleich die USA aus der institutionellen Pflicht zu lösen, die sie als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und als Partner vieler internationaler Verträge übernommen haben. Auf der Marke Amerika muss für Trump immer «Made by Trump» draufstehen.

Trumps Lieblingswort zur Behandlung internationaler Probleme ist der «deal». Er wolle tolle «deals» mit Putin und anderen zustande bringen, die sonst niemandem gelingen könnten. Mal sehen, was er für «deals» zu Stande bringt. Entscheidend ist, dass seine Vorstellung von «deals» immer nur auf zweiseitige Abmachungen zielt, auf die Abmachungen unter zwei Geschäftspartnern. Die UN-Welt wird von vornherein negiert. In der UN steckt über die Institutionalisierung des Sicherheitsrates und das Vetorecht seiner ständigen Mitglieder zwar viel 19. Jahrhundert, Wiener Kongress und Metternich, doch die durch die UN konstituierte internationale Ordnung der Staatenwelt braucht mehr als eine Reihe zweiseitiger «deals». Sie beruht auf einer Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen.

Wie aus Trumps Verständnis von NAFTA – der US-amerikanisch-kanadisch-mexikanischen Handelsvereinbarung – hervorgeht, glaubt er staatliche Souveränität erlaube jeder Zeit die Auflösung internationaler Verträge. Das ist ein Verständnis von Souveränität à la Treitschke. In der gegenwärtigen Staatenwelt ist Souveränität aber ein wechselseitig gewährtes Anerkennungsverhältnis unter Staaten. Souveränität entspringt nicht den einseitigen Ansprüchen von Usurpatoren. Mag man sich noch vorstellen, die USA könnten wie ein Unternehmen geführt werden – die Staatenwelt kann so nicht funktionieren.

Differenzen der Staatsbildung

Der Terminus des «deals» ist ein unverhüllter Hinweis Trumps auf seine Absicht der Personalisierung und Privatisierung der Politik. Es ist eine Reminiszenz an die Anfänge der Staatsbildung der USA, in der Privatinteressen von Eisenbahnbaronen und Erdölmagnaten mit regionaler Expansion des Staates Hand in Hand gingen. Es handelt sich um die spezifische Erfahrung einer Staatsbildung in staatsfreiem Gelände, das als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird. Das ist die tiefste Differenz im Gedächtnis der europäischen Einwanderungsgesellschaft in Amerika und der Erinnerung an die Staatsbildungen in Europa, die immer an die Grenzen konfligierender europäischer Staatsbildung stießen.

Und es ist die größte Gemeinsamkeit der USA mit Russland, das ebenfalls ständig in Regionen vorstieß, wo es zwar auf Einheimische, aber auf keine Staatsformen und Träger von international verbrieften Rechten traf. Das ist die gemeinsame globale Erfahrung aller Kolonialmächte. Aber die europäischen imperialen Mächte machten eben in Europa immer zugleich die Erfahrung von konkurrierender europäischer Staatlichkeit. Hier liegt die Quelle des Völkerrechts. Die USA stießen erst in Kanada und Mexiko auf äußere Staatlichkeit, die sie allerdings zunächst schon deshalb nicht ernst nahmen, weil es sich hier um Ergebnisse der von den USA gerade abgeworfenen kolonial-europäischen Staatsbildung handelte.

Russlands Staatsbildungsprozess kennt die Teilung europäischer Staaten unter europäischen Mächten. Er kennt neben den Grenzen, die ihm das Empire in Indien, im Iran und in Afghanistan zog, nur die kriegerische Expansion gegen das Osmanische Reich, das illegitimer Weise Byzanz erobert hatte und besetzt hielt.

In seinem Osten und Süden bewegte sich Russland ebenfalls in staatsfreiem Gelände. Sowohl die USA als auch Russland waren lange und sind in der Selbstwahrnehmung oft noch bis heute: Staaten unterwegs. Insofern unterscheidet sich auch ihr Selbstverständnis von der traditionellen Selbstdefinition Chinas, das sich als Reich der Mitte und in sich ruhendes Zentrum der Welt verstand und deshalb von der Wucht der kolonialen Expansionen des 19. Jahrhunderts überrascht wurde und ihr wenig entgegenzusetzen hatte.

Trump und Putin

Der kleine Ausflug in die Geschichte könnte das Kumpelverhalten von Trump und Putin und zugleich die Missachtung Trumps für die Interessen anderer Staaten und für internationale Verträge verständlicher machen. Die Auswirkungen der Globalisierung in den USA, die ja nicht zuletzt durch die USA selbst gefördert wurde, versucht Trump anderen Staaten anzulasten, die er zugleich als Staaten nicht ernst nimmt. Ohne Rücksicht auf internationale Verträge (ein bisschen mehr als «deals») versucht er Mexiko als Investitionsstandort globalisierter Industrie zu schädigen und zugleich die sozialen Folgen dieses Angriffs von den USA durch eine Mauer fernzuhalten. Der gleiche Mann hat sich in seiner jüngsten Pressekonferenz gerühmt, erst jetzt würde den Leuten klar, wie globalisiert seine Unternehmungen seien.

Staatsinstanzen sind an einen Verhaltenskodex unter Staaten gebunden. Dieser ist durch internationale Verträge fixiert und hat einen Ort in der UN, mit dem Sicherheitsrat als Garantiemacht dieser Ordnung. Die UN sind die Antwort auf das verfehlte und gescheiterte Globalisierungsmodell des europäischen Imperialismus. Es könnte sein, dass heute niemand ein stärkeres Interesse an dieser UN-Ordnung hat als die EU, gebranntes Kind und Erbe der gescheiterten imperialen europäischen Mächte. Um diesem Interesse zu genügen, bräuchte die EU ein historisch aufgeklärtes Selbstverständnis und einen langen Atem. Anders und amerikanisch gesagt: eine Grand Strategy.

In Trumps Welt. Ein Nachschlag im Mai[12]

Man kann nicht sagen, dass Donald Trumps Präsidentschaft bisher nichts gebracht hätte. Klar, die Mauer zu Mexiko steht noch nicht. Klar, im Rostgürtel hat es noch nicht aufgehört zu rosten.

Aber immerhin: Trumps Administration hat 70 Tomahawks auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgefeuert. Als Warnschuss. In Syrien bombt sowieso jeder, wie er will. In Afghanistan haben die USA als Vergeltung für einen umgebrachten amerikanischen Soldaten, die stärkste konventionelle Bombe, die sie besitzen, auf einen IS-Stützpunkt abgeworfen. In verbaler Anlehnung an Saddam Husseins vergeblich angekündigten Mutter aller Schlachten ist die «Mutter aller Bomben» hingegen erfolgreich eingeschlagen. Sie hat allerdings wohl nicht mal halb so viele Tote erzielt wie wenig später der Angriff einer Taliban-Einheit im Norden Afghanistans.

Die Mutter aller Bomben war auch nur ein Warnschuss. Viele Kommentatoren meinen, er hätte eigentlich Nordkorea gegolten und damit indirekt auch China, das endlich beweisen müsse, dass es Nordkorea ernsthaft an die Kandare nehme.

Zugleich hat die Trump-Administration angefangen, das Atomabkommen mit dem Iran in Frage zu stellen. Überraschen kann das nicht, denn Trump hatte immer wieder verkündet, das sei der schlechteste «Deal», den die USA jemals abgeschlossen hätten. Dabei redet Trump das Abkommen mit Unwahrheiten schlechter, als es ist und behauptet ständig, es ermögliche dem Iran die Bombe zu bauen. Dazu allerdings müsste der Iran das Abkommen brechen. Zugleich behauptete Trump, das Abkommen übergebe dem Iran 150 Milliarden Dollar als Belohnung. Philip Gordon merkt dazu sarkastisch an, Trump beziehe sich anscheinend darauf, dass das Abkommen dem Iran den Zugang zu 50 Milliarden Dollar gewähre, die auf ausländischen Konten eingefroren waren, auf die Freigabe von eigenem Geld also. (Philip Gordon, A Vision of Trump at War, www.foreignaffairs.com am 22.3.17)

Nach dem angeblich schlechtesten Deal mit dem Iran wird es keinen weiteren mehr geben. Entweder wird Trump die Sache einschlafen lassen oder er muss mehr als einen Warnschuss abgeben.

So geht Spannungspolitik in einem Land, das Kriege eigentlich satt hat.

Zwar ist die Trump-Administration noch längst nicht komplett zusammengestellt, doch schon hat sie damit begonnen, alle Fässer, die herumstehen, schnell mal aufzumachen, um der Welt zu zeigen, dass Trump an der Macht ist und sie ausübt. Die aufgemachten Fässer stehen dann herum. Die Warnschüsse gehen ins Leere, aber sie kosten. Und vielleicht verlangen sie auch nach mehr.

Das einzige, worauf man sich bei Trump verlassen kann: Man muss mit allem rechnen. Verbündete stürzt das in abwartende Ratlosigkeit. Von Trump zu Feinden erklärte Akteure werden sich verstärkt um Mittel der Abschreckung bemühen und Pläne für potentielle Gegenschläge schmieden. Trump verkauft den forcierten Aufbau von Spannung als Eröffnung von neuen, unerhörten Deals. Anders jedoch als bei schiefgegangenen Geschäften, wird man, wenn einer seiner «Deals» platzt, nicht einfach auseinander gehen können. Es handelte sich ja um gescheiterte feindliche Übernahmen, um erzwungene Übergabe von Macht, das Gegenteil also von Tauschakten.

Macht kostet

Trumps Außenpolitik läuft bisher auf breit streuende Spannungspolitik hinaus.

Sie hat teilweise innenpolitische Motive, teilweise bleibt der Verdacht bestehen, dass Trump außenpolitisch nicht ganz unabhängig agiert. Mancher Warnschuss könnte auch ein bloßes Ablenkungsmanöver sein. Die Entlassung des FBI-Direktors, der mit der Aufklärung russischer Eingriffe in den US-Wahlkampf beauftragt war, ist kaum geeignet, einen solchen Verdacht zu entkräften.

Brendan Simms und Charlie Laderman haben versucht Donald Trumps Sicht auf die Welt über die Jahrzehnte hinweg zu dokumentieren und meinen Wir hätten gewarnt sein können. (DVA 2017). Aber gewarnt wovor?

All die dürftigen Äußerungen Trumps zu außenpolitischen Konflikten hatten in den dokumentierten vergangenen dreißig Jahren immer nur den Kehrreim, die US-Politik sei aus Dummheit ihrer Führung mehr oder weniger desaströs verlaufen und hätte obendrein kein Geld in die amerikanische Kasse gebracht. Den Krieg 2003 im Irak hätten sich die USA nicht mit irakischem Öl bezahlen lassen. Ganz ähnlich lässt er sich zu der Intervention in Libyen ein. Es ist absurd, aber sein Argument lautet schlicht und einfach: Für die Desaster, die wir anrichten, müssen wir uns wenigstens anständig entschädigen lassen. Schließlich hat uns das Desaster, obwohl es niemand geholfen hat, eine Stange Geld gekostet. Und die fehlt uns im Inneren der USA. Also zahlt uns für das Desaster, das wir euch hinterlassen. Öl habt ihr ja. Wir hätten es euch wegnehmen müssen, denn wir hatten ja gewonnen.

Tatsächlich hatten die USA eben nicht «gewonnen» und konnten schon deshalb nichts «wegnehmen». Trumps Denkweise folgt einer klassischen, meist in die Irre führenden imperialen Logik: Was wir militärisch niedermachen, muss uns als Beute bleiben. Er meint, Macht müsse cash bringen. Bringt sie nicht. Macht bringt Macht. Und kostet. Trump will die Macht auskosten und sich nichts kosten lassen. Offensichtlich ist er sich des Grundproblems imperialer Macht nicht bewusst: Weil sie kostet, kann sie überdehnt werden. Würde sie immer nur einbringen, gäbe es das Problem der Überdehnung nicht.

Sich von Syrien die Kosten für die 70 Tomahawks begleichen zu lassen, wird jedenfalls ebenso wenig gelingen, wie der Einsatz der Mutter aller Bomben cash in die Kasse bringen wird. Macht kostet. Schon Warnschüsse kosten.

Macht kostet, große Macht kostet mehr

Die Kosten großer globaler amerikanischer Macht versucht Trump denjenigen aufzudrücken, die bei ihrer Verteidigung vielleicht von dieser Macht profitieren, weil sie sich die Kosten der regionalen Verteidigung zum Teil sparen.

Die EU im Ganzen profitiert sicher vom amerikanischen militärischen Engagement. Aber geht es bei dessen Kosten schlicht um die Kosten regionaler Selbstverteidigung? Kosten, für die die USA unangemessen aufkommen müssen?

In der Zeit des Kalten Krieges ging es für die USA bei diesen Kosten in der Hauptsache um die Sicherung ihres Status einer Supermacht in der polaren Welt. Der Westen, also die damalige NATO, hatte ein Interesse an der Übermacht seiner Supermacht. Der Streit über die Verteilung der Kosten der Verteidigung eskalierte erst nach dem Ende des Kalten Krieges. Viele europäische NATO-Mitglieder fuhren ihre Verteidigungsausgaben zurück, weil sie sich nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht mehr in der gleichen Weise bedroht fühlten. Die neuen Konflikte schienen globaler Natur und dadurch außerhalb der direkten Interessensphäre der europäischen Staaten und des Bündnisgebietes. Für die USA in ihrem Status der vermeintlich einzig verbliebenen Supermacht sah das anders aus. Die Interessen der USA und der meisten EU-Staaten differenzierten sich. Die USA fragten sich, was bringt uns die NATO noch global und die (west-)europäischen Staaten fragten sich, was bringt uns die NATO noch für die regionale Sicherheit, was darf sie noch kosten? Den USA hat die NATO immerhin die Beteiligung der Bundesrepublik und anderer NATO-Mitglieder an dem Krieg in Afghanistan gebracht. Auch wenn diese als Verteidigung der Bundesrepublik am Hindukusch gerechtfertigt wurde, hatte sie mit der Verteidigung des Bündnisgebietes nichts zu tun. Rechtfertigen konnte man sie mit der Verteidigung der UN-Ordnung, an die Trump nun eigene erste Sprengsätze legt.

Als der Blockgegensatz beendet war, brauchte es einige Zeit, bis Russland in der EU als verbliebene regionale Bedrohung begriffen wurde. Aber auch nach der russischen Wiederaufrüstung könnte die EU Russland locker Paroli bieten, wenn sie denn wollte. Vor der Atommacht Russland müsste man sich nicht allzu sehr fürchten, denn Russland geht es nicht um die Zerstörung von Europas Ressourcen, sondern um deren Nutzung, vielleicht auch Beherrschung. Mit dem Versuch der Beherrschung ist Russland schon als Sowjetunion in Mittelosteuropa gescheitert. Seine dortigen territorialen Eroberungen haben sich nicht ausgezahlt und zerbrachen am passiven und zuletzt aktiven Widerstand der eroberten Länder. Schon Weißrussland ist ein Grenzfall russischer Hegemonie. Die Ukraine kann durch Russland gespalten, aber nicht beherrscht und erobert werden. Vor Russland als Eroberer braucht die EU keine Angst zu haben, vor Russland als Zerstörer in einer globalen Auseinandersetzung zwischen den dank der atomaren Bewaffnung immer noch als Supermächte agierenden Exponenten der vergangenen Blockordnung freilich durchaus.

Die EU kann sich notfalls und bei einer angemessenen Verteidigungspolitik selbst gegen Russland wehren. Ungarn 1956 und die CSSR 1968 scheiterten bei ihren Bemühungen, sich gegen die sowjetische Aggression zu wehren, vor allem an der Blockordnung. So kam Westeuropa nur als Fluchtraum in Frage und nicht als strategisches Hinterland einer gemeinsamen Verteidigung. Die Blockordnung gibt es nicht mehr. Das geeinte Europa ist eine selbständige Größe oder kann es zumindest sein!

Supermacht kostet erst recht

In der NATO sind durch ihre Entstehungsgeschichte im Kalten Krieg die Kosten der Verteidigung nicht eindeutig zu verrechnen. Notwendigerweise überlagerten sich die Kosten der regionalen Verteidigung und jene der Sicherung der globalen Supermacht des eigenen Blocks. In dem weltweiten Konflikt der Blöcke und der beiden Supermächte konnte die regionale Sicherheit gegenüber der feindlichen Supermacht nur gewährleitstet werden, wenn die Supermacht des eigenen Blocks stark genug war, deren Übermacht wirksam abzuschrecken. Mit der Aufrechterhaltung der NATO nach dem Kalten Krieg wurde die neue Differenz zwischen den regionalen Sicherheitsinteressen innerhalb der NATO und den globalen Anforderungen der einzig verbliebenen Supermacht an die NATO akut, aber zugleich verschleiert. Die USA verstehen sich als globale Supermacht, die EU ist keine.

Am besten könnte man die Differenzierung der Interessen in der NATO sowie ihre Verschleierung wahrscheinlich an der Geheimgeschichte des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein in der Pfalz studieren. Die genaue Kostenbeteiligung der Bundesrepublik an Ramstein ist nicht öffentlich bekannt; neulich hieß es, sie trage ein Drittel der Kosten. Wie auch immer, dies sind Ausgaben für die Weltmacht der USA, von der die NATO zwar etwas hat, die aber nicht ihre eigene Macht ist. Und darüber, was die USA von Ramstein aus in der Welt so treiben, weiß man nichts Genaues, will man vielleicht auch gar nicht wissen.

Solche ungeklärten Verhältnisse zwischen globalen Interessen der USA und den regionalen der EU sind das Erbe des Kalten Krieges. Eben deshalb wird dessen Wiederbeginn so gern beschworen, wenn es um den wiederauflebenden Expansionismus Russlands geht. Dabei muss ihn die EU ganz traditionell als europäisches Problem annehmen und bekämpfen. Gegenüber der EU ist Russland tatsächlich nicht mehr als eine Regionalmacht. Das muss die EU begreifen. Sie selbst ist freilich auch nicht mehr.

Es sind europäische Versäumnisse, die Trump innerhalb der NATO als Schuldeneintreiber auftreten lassen. Und es ist die bisherige Unfähigkeit der EU, ihren politischen Ort in der Region und in der Welt strategisch zu analysieren und zu bestimmen. Dieses Versäumnis erlaubt Trumps ultimatives Auftreten gegenüber den europäischen NATO-Mitgliedern und zieht Stoltenbergs Ergebenheitsgesten gegenüber Washington nach sich. Dabei ist die Selbstverteidigung eine uneingestandene Selbstverpflichtung der EU nach dem Ende des Kalten Krieges. Über ihre Mängel muss sich Europa selbst Rechenschaft ablegen und sie überwinden. Hoffentlich zusammen mit Großbritannien. Aus der NATO austreten, muss man nicht. Die EU muss sich nur in der NATO ganz neu bemerkbar machen.

Vor allem müssen die Europäer die verquere Tauschlogik Trumps durchschauen und zurückweisen: Erpresserische Machtansprüche können nicht mit Geld abgeglichen werden. Das wäre ein sehr ungleicher Tausch. Sie müssen mit Gegenmachtbildung beantwortet werden. Oder man muss Abhängigkeit und sogar Ohnmacht akzeptieren. Nach dem Kalten Krieg erlangt ein bisschen Gaullismus seine Berechtigung. Er ist notwendig und mit einem besser zwischen Frankreich und Deutschland abgestimmten strategischen Verständnis auch möglich. Trump selbst ist der Warnschuss für die EU – schlimm genug, dass sie ihn braucht!

Ulrick Speck - Think global, act global: Deutschland und die Krise der liberalen internationalen Ordnung

Ulrick Speck

Think global, act global: Deutschland und die Krise der liberalen internationalen Ordnung

Das außenpolitische Geschäftsmodell der Bundesrepublik bestand über Jahrzehnte im Kern darin, im Westen auf Integration zu setzen sowie im Osten und Süden neue Märkte zu erschließen. Im besonderen Fokus standen und stehen dabei Mittel- und Osteuropa und Russland, China und die arabischen Länder.

Möglich war diese wirtschaftliche Expansion, die Deutschland in die globale Top-Liga brachte, allerdings nur durch das Vorhandensein von Rahmenbedingungen, die Deutschland nicht selbst gestaltete. Westdeutschland und später das vereinte Deutschland waren Profiteure einer Ordnung, die vor allem durch die USA entworfen und gesichert wurde. Dazu gehört unter anderem der Zugang zu Märkten und Rohstoffen, eine stabile Währungsordnung, eine international akzeptierte Markt- und Rechtsordnung, Sicherheit der Handelswege, geopolitische Stabilität in Schlüsselregionen. Macht- und Ordnungspolitik waren im Erfolgsmodell der Bundesrepublik gewissermaßen outgesourced, zumindest in Bezug auf die globale Ebene. Die ökonomische Erfolgsgeschichte Deutschlands war nur möglich im Windschatten der amerikanischen Weltordnung.

Auf dem europäischen Kontinent hingegen übernahm Deutschland mit dem wirtschaftlichen Aufstieg auch zunehmend die regionale Mitverantwortung. Gemeinsam mit Frankreich baute Deutschland, auch hier unter dem militärischen Schutz und der strategischen Führung Amerikas, Europa zu einem gemeinsamen Raum der Prosperität und Stabilität auf und aus, erst im Westen, nach 1989 dann auch im Osten. In Europa entwickelte sich Deutschland in wachsendem Maße auch selbst zu einem strategischen Player mit Gestaltungswillen und Gestaltungsmacht, insbesondere mit der deutschen Wiedervereinigung und der Neugestaltung Mittel- und Osteuropas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Im Gefolge der Eurokrise und im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Russland über die Ukraine seit 2014 erfuhr diese Rolle einen neuen, massiven Schub. Berlin entwickelte sich zum informellen Zentrum europäischer Politik, mit dem Kanzleramt als der Spitze eines inoffiziellen, improvisierten europäischen Regierungssystems. Wenn heutzutage der chinesische, der russische oder der amerikanische Präsident mit «Europa» sprechen wollen, dann rufen sie im Kanzleramt an. Berlin ist zum Epizentrum europäischer Politik geworden.

Auf globaler Ebene hingegen bleibt Deutschland auch weiterhin zumeist nur ein ökonomischer Akteur, der sich um die Gestaltung der grundlegenden Rahmenbedingungen seiner ökonomischen Aktivitäten nur am Rande kümmert. Die Anzeichen aber mehren sich, dass das nicht mehr ausreicht. Die unter amerikanischer Regie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaute sogenannte liberale internationale Ordnung, die die Öffnung von Grenzen, die zunehmende Vernetzung und Kooperation auf regionaler und globaler Ebene gefördert und ermöglicht hat – politisch, ökonomisch und gesellschaftlich –, gerät immer stärker unter Druck.

Unklar ist, ob die USA auch weiterhin diese Ordnung stützen und sichern wollen oder ob sie sich in Richtung Isolationismus und Abschottung bewegen. Viele Amerikaner sehen immer weniger Sinn darin, erhebliche Ressourcen dafür aufzuwenden, globale «öffentliche Güter» zur Verfügung zu stellen. Trumps Wahl ist auch ein Ausdruck dieser Stimmung; er artikuliert das Gefühl, Amerika werde von anderen übervorteilt, ökonomisch und politisch: China als Währungsmanipulator, und Deutschland und andere als «free rider» in militärischer Hinsicht.

Das geschieht zu einer Zeit, in der Russland und China am Aufbau einer multipolaren Ordnung arbeiten – einem autokratischen Gegenentwurf zur liberalen internationalen Ordnung. Die multipolare Ordnung integriert nicht horizontal wie die liberale Ordnung, sondern vertikal: einige wenige souveräne Großmächte unterwerfen sich ihre Nachbarschaft, gegebenenfalls mit Gewalt, und konkurrieren untereinander um Ressourcen und Einflusssphären. Internationale Institutionen und Regeln sind bedeutungslos, Macht allein, insbesondere militärische Macht, prägt die internationale Beziehungen. Eine solche Ordnung ist der außenpolitische Ausdruck einer im Inneren autokratischen Staatsordnung, in der die «Machtvertikale» dominiert, also Befehl und Gehorsam.

In einer solchen Ordnung hätte ein Land wie Deutschland, das Machtstaat und Militarismus seit 1945 eine klare Absage erteilt hat, äußerst schlechte Karten, würde zum Spielball der großen, nuklear bewaffneten Militärmächte. Und ohne die Existenz einer liberalen internationalen Ordnung wäre auch die wirtschaftliche und politische Globalisierung am Ende – jene Globalisierung also, die Deutschland historisch ungekannte Prosperität beschert hat und in die sich die Europäische Union mit ihren Prinzipien der Vernetzung und Interdependenz kongenial eingefügt hat.

Angesichts solcher Bedrohungen der globalen Rahmenbedingungen kann es sich Deutschland nicht mehr leisten, global primär als Handelsmacht aufzutreten, sich auf das Ökonomische zu fokussieren und den Rest anderen zu überlassen. Den «großen Bruder», der sich um alles andere kümmert, gibt es nicht mehr: die USA sind zwar weiterhin die weltweit führende Macht, die einzige echte Weltmacht, aber sie dominieren das Spielfeld nicht mehr selbstverständlich, und die Bereitschaft zum globalen Engagement ist im Sinken begriffen.

Anders gesagt: das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik, entwickelt unter den spezifischen Bedingungen des Kalten Krieges, funktioniert in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr. Deutschland muss heute seine Interessen wesentlich breiter definieren, wirtschaftlich und politisch. Es muss die globalen Rahmenbedingungen, muss Fragen der Weltordnung bei seinem außenpolitischen Handeln immer mitbedenken und sich darum bemühen, diese Ordnung mitzugestalten. Das beginnt bei Handelsabkommen, geht über globale Infrastruktur und Verkehrswege bis hin zu Fragen der regionalen Sicherheit und Ordnung etwa im Südchinesischen Meer oder im Persischen Golf.

Dabei stellt sich die Frage nach einer längerfristig ausgerichteten deutschen Grand Strategy: was sind die übergeordneten globalen Interessen Deutschlands? Welche Ordnung ist am vorteilhaftesten für deutsche Sicherheit, deutsche Freiheit, deutsche Prosperität? Was sind die Ziele und Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, und mit wem lassen sich diese Ziele am besten verwirklichen?

Alles spricht dafür, dass im Zentrum einer deutschen Grand Strategy die Sicherung und Erweiterung des Raumes von liberaler Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft stehen sollte. Deutschlands engste und beste Partner – ökonomisch wie politisch – sind gefestigte liberale Demokratien, in Europa und darüber hinaus. Die Länder, mit denen Deutschland dagegen Schwierigkeiten hat, sind in der Regel autokratisch und diktatorisch regierte Staaten.

Eine solche auf Festigung und Ausweitung von Demokratie und Marktwirtschaft ausgerichtete Strategie ist nicht neu. In den 1980ern war die Bundesrepublik an der Stabilisierung des europäischen Südens beteiligt, durch die Aufnahme von Portugal, Spanien und Griechenland in die EG. Seit den 1990er Jahren hat die EU diese Strategie im Osten und Südosten Europas fortgesetzt, mit der Osterweiterung und seit einigen Jahren mit der Nachbarschaftspolitik. Der Grundgedanke dabei ist, dass es nur mit liberalen Demokratien und Marktwirtschaften echte Stabilität und Zusammenarbeit geben kann. Nur auf der Basis der gleichen, freiheitlichen Grundprinzipien der staatlichen Verfasstheit kann sich das Vertrauen zwischen Staaten entwickeln, das nötig ist, um eng zu kooperieren. Und ohne eine kritische Masse an liberalen Demokratien kann es keine liberale internationale Ordnung geben.

Auf der anderen Seite sind es Autokratien und Diktaturen, mit denen Deutschland Probleme hat. Nicht nur in Bezug auf Werte, sondern auch im Hinblick auf «harte» Interessen. Die ökonomische Zusammenarbeit mit Russland und China stößt auf Grenzen, die durch die Interessen der herrschenden Kreise am Machterhalt gezogen werden. Russland ist auf Kollisionskurs mit dem Westen, auch wenn die Spannungen derzeit gemanagt werden können. Viele Nachbarn Chinas fühlen sich bedroht von Pekings aggressivem Auftreten; Spannungen in der Region steigen. Und auch in der arabischen Welt wachsen die Spannungen zwischen autokratischen Eliten und den zunehmenden politischen und ökonomischen Ambitionen der wachsenden Bevölkerung; der alte Gesellschaftsvertrag funktioniert nicht mehr, ein neuer ist nicht in Sicht. Zugleich driftet die Türkei ab in Richtung Autokratie, Zusammenarbeit wird schwieriger.

Eine an Stärkung der liberalen Demokratien orientierte globale Strategie hat viele Aspekte. Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft gehört in der europäischen Nachbarschaft gehört dazu; die EU sollte daran festhalten und sich nicht zu sehr auf eine politisch neutrale «Resilienz» beschränken. Dauerhafte Stabilität und wechselseitig fruchtbaren Austausch gibt es nur, wenn Demokratie und Marktwirtschaft den Menschen in Osteuropa, Nordafrika und Nahost ausreichend Entfaltungschancen geben. Das heißt nicht, dass man auch mit Autokraten kooperiert, wenn es nötig ist. Die Förderung und Festigung liberaler Demokratie aber sollte das normative Ziel europäischer Außenpolitik bleiben.

Angesichts der Bedrohung der liberalen internationalen Ordnung ist es unabdingbar, eine engere Kooperation der liberalen Demokratien untereinander auf den Weg zu bringen. Auf europäischer Ebene findet das seit Jahrzehnten statt. Doch es reicht nicht mehr aus, sich auf Europa zu beschränken. Liberale Demokratien in Europa, Asien und anderswo sollten sich enger zusammenschließen in einer Art Allianz der Demokratien, gründend auf der Erkenntnis, dass sie ein vitales gemeinsames Interesse am Erhalt und Ausbau der liberalen internationalen Ordnung haben, in politischer wie ökonomischer Hinsicht.

Länder wie Japan, Korea, Australien, Indien, Brasilien, Mexiko und Kanada verbindet vieles mit ihren europäischen Counterparts: die innere Verfasstheit, die grundlegenden politischen und humanitären Werte, ebenso wie das Interesse am wirtschaftlichen Austausch und politischer Kooperation auf der Grundlage von fairen Abmachungen. Alle diese Länder haben über Jahrzehnte von einer amerikanisch geführten Ordnung profitiert; sie sind wie Deutschland im Windschatten Amerikas gesegelt.

In der Zukunft wird es nicht mehr ausreichen, sich auf amerikanische Ordnungsmacht zu verlassen. Auf der einen Seite ist Amerikas Macht ebenso gesunken wie seine Bereitschaft, international für Ordnung zu sorgen. Auf der anderen Seite haben Russland und China Morgenluft gewittert und sind dabei, ihre autokratischen Vorstellungen von einer multipolaren internationalen Ordnung außenpolitisch umzusetzen. Die liberale Ordnung ist damit doppelt unter Druck, von innen wie von außen.

Liberale Demokratien in Europa und anderswo müssen sich in diesem neuen Systemkonflikt klar positionieren. Das fällt ihnen schwer, weil sie nicht daran gewöhnt sind, in globalen ordnungspolitischen Kategorien zu denken und zu operieren. Doch der Erhalt der liberalen internationalen Ordnung hängt keineswegs nur von den Richtungsentscheidungen Amerikas ab. Zeit für jene potentiell mächtigen, wirtschaftlich erfolgreichen liberalen Demokratien, die von der Pax Americana so sehr profitiert haben, außen- und sicherheitspolitisch ihr gemeinsames Gewicht in die Waagschale zu werfen und die liberale internationale Ordnung zu verteidigen und fortzuentwickeln.

Michael Zürn - Die notwendige Neuerfindung des Multilateralismus

Michael Zürn

Die notwendige Neuerfindung des Multilateralismus

Die außenpolitische Elite in Deutschland teilt viele Grundüberzeugungen. Zwei davon werden durch die Begriffe «Multilateralismus» und «Verantwortungsbereitschaft» erfasst. Demnach soll das Land im Rahmen von multilateralen Institutionen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und mehr internationales Engagement zeigen. Diese Überzeugungen prägen auch die außenpolitischen Vorstellungen aller im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Linken-Fraktion.

Dieses multilaterale Verantwortungsnarrativ ist kürzlich nochmals glasklar von Wolfgang Ischinger formuliert worden: «Wenn es heute die eine dringende Aufgabe für die westliche Politik gibt, dann ist es, neuen Gestaltungswillen zu entwickeln und Hoffnung zu verbreiten.» Genau besehen setzt sich das Narrativ aus drei Teilen zusammen: Deutschland muss mehr Verantwortung im Rahmen der europäischen Institutionen übernehmen, Europa mehr im westlichen Bündnis und der Westen wieder mehr in der Welt. Wer die Überzeugung teilt, dass moralische Verpflichtungen gegenüber Menschen bestehen, die zwar außerhalb der eigenen Landesgrenzen leben, deren Lebenschancen wir aber beeinflussen, erkennt eine solche Verantwortung prinzipiell an. Dann kann es nicht genügen, die Zivilbevölkerung in Syrien den Machterwägungen von Wladimir Putin und Baschar al-Assad zu überlassen; dann muss die innenpolitische Debatte über den Nutzen und die Kosten der Immigrationspolitik eben auch im Lichte einer globalisierten Verantwortung geführt werden. Wer zudem erkennt, in welchem Maße die Lebensqualität in Deutschland von offenen Grenzen abhängt, der wird schon aus der eigenen Interessenlage heraus anerkennen, dass die multilaterale Gestaltung globaler Problemlagen wünschenswert ist. Insoweit ist das multilaterale Verantwortungsnarrativ überzeugend, ja sogar zwingend.

Das multilaterale Verantwortungsnarrativ beruht aber auf Voraussetzungen, die in den letzten 15 Jahren fragil geworden sind. Die dramatischen Entwicklungen des Jahres 2016 haben uns das nachdrücklich vor Augen geführt: Die autoritäre Umgestaltung der Türkei, der Brexit, das Vorgehen des Putin-Assad-Bündnisses in Syrien und zuletzt die Wahl von Donald Trump in den USA.

Alle diese Entwicklungen zeigen, dass nicht nur das multilaterale Verantwortungsnarrativ, sondern auch dessen ideelle und kognitive Grundlagen grundlegend herausgefordert sind. Es erscheint zum einen fraglich, ob der Westen tatsächlich weiterhin der konkurrenzlose «Quell der Hoffnung» (Ischinger) ist. Manches spricht dagegen: Da ist zum einen der Wiederaufstieg Chinas, das in etwas mehr als zwei Jahrzehnten 300 Millionen Menschen (das entspricht der gesamten Bevölkerung Europas) aus der Armut befreit hat. Das imponiert – gerade in Afrika, wo die Armut nach wie vor am stärksten verbreitet ist. Das westliche Skript einer guten gesellschaftlichen Ordnung hat wieder Konkurrenz bekommen. Das zeigt sich auch am Selbstbewusstsein von Ideologen des Dezisionismus wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Viktor Orbán. Sie haben ein System entwickelt, das plebiszitäre Elemente in einen autoritären Staat mit entscheidungsstarken Chefs einbettet. Das System erfreut sich durchaus einer gewissen Beliebtheit, wie uns die rechtspopulistischen Parteien in Europa und Donald Trump in den USA unmissverständlich deutlich gemacht haben. Wie aber kann eine Führungsrolle des Westens aussehen, wenn sie nicht mehr auf der soft power eines weltweit breit anerkannten Skripts einer guten Gesellschaftsordnung beruht? In der Weltpolitik zeichnet sich ein neuer Systemwettbewerb ab, in dem offene und demokratisch verfasste Gesellschaften einem neuen Autoritarismus gegenüberstehen. Oder wie es auch schon Frank-Walter Steinmeier formuliert hat: «Die von westlichen Vorstellungen geprägte internationale Ordnung steht unter Druck, eine Vielzahl von alten und neuen Akteuren vertreten abweichende Konzepte und erheben Anspruch auf stärkere Mitgestaltung. Die Demokratien sehen sich in einer Welt, deren Rahmenbedingungen sich radikal verändert haben, mit einer globalen Systemdebatte konfrontiert.«

Konsens zugunsten einer liberalen Weltordnung in Auflösung

Zudem ist auch der innenpolitische Konsens zugunsten einer liberalen Weltordnung als weitere Voraussetzung für die geforderte globale Verantwortungspolitik in Auflösung begriffen. Genau das haben uns die weißen amerikanischen Wähler auf dem Land und in den Gebieten mit stark industrieller Prägung so unmissverständlich zugerufen. Sie haben seit fast 100 Jahren zum ersten Mal wieder einen Präsidenten gewählt, der im Wahlkampf isolationistische Positionen vertrat. Dabei handelt es sich aber nicht um einen amerikanischen Exzeptionalismus. Überall in den westlichen Ländern beginnt eine neue Konfliktlinie zwischen den weltoffenen Kosmopoliten und der heimatorientierten Variante der Kommunitaristen die alte Konfliktlinie zwischen Links und Rechts zu überlagern. In Europa zeigten sich die Umwälzungen in der politischen Landschaft am deutlichsten in Österreich. Bei der ersten Runde zur Präsidentschaftswahl erhielten die Vertreterinnen der beiden sogenannten Volksparteien, der SPÖ und der ÖVP, die das Land über Jahrzehnte dominierten, zusammen (!) 22,4 Prozent; die FPÖ und die Grünen als Parteien der neuen Konfliktlinie zusammen 56,4 Prozent der Stimmen. Der Stoff, aus dem diese Konfliktlinie gemacht ist, besteht im Kern aus drei Streitfragen: der Frage nach der Offenheit nationaler Grenzen für Handel, Investitionen und Menschen; der Bereitschaft, in einer globalisierten Welt politische Kompetenzen an internationale Organe zu übertragen; sowie der Frage, wie das Verhältnis von Mehrheits- oder Leitkultur zu den Minderheiten ist und welche Rolle dabei den Individualrechten zukommt. Das heißt aber auch, dass heute die Grenzen der nationalen Gemeinschaft und die Übernahme von Verantwortung für Entwicklungen jenseits der eigenen Grenzen sowie das Eintreten für universelle Rechte zum Kerngegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden sind. Der internationale Systemwettbewerb reproduziert sich mithin im Innern der westlichen Gesellschaften. Die Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen stellt nicht nur Staatengruppen systematisch gegeneinander, sie löst auch den innenpolitischen Konsens zu diesen Fragen auf.

Machtverzerrter Multilateralismus in der Krise

Im Kern ist das liberale Skript infrage gestellt. Es scheint nicht mehr der breit anerkannte Taktgeber der Moderne zu sein. Der Liberalismus – verstanden im Sinne des politischen Liberalismus – hat als politische Ideologie wieder Konkurrenz bekommen. Anders als im Falle des Systemkonflikts zwischen Ost und West während des Kalten Krieges sind die Konkurrenten aber nicht europäischen Ursprungs. Und im Gegensatz zur Sowjetunion – wie der chinesische Autoritarismus in aller Deutlichkeit zeigt – ist die Konkurrenz auch durch ökonomischen Erfolg gekennzeichnet. Zudem wird der westlich dominierte Multilateralismus als Leitidee der Weltpolitik durch die rising powers, wie China, Indien, Brasilien, aber auch Indonesien, Mexiko, Südafrika oder Vietnam, infrage gestellt. Diese aufstrebenden Mächte setzen sich teils sehr explizit gegen internationale Institutionen ein, die westlichen Interessen dienen. Und innerhalb der westlichen Gesellschaften gewinnen politische Bewegungen in atemberaubendem Tempo an Unterstützung und fordern gleichfalls eine Abkehr vom liberalen Multilateralismus. Kurz und gut: Das liberale Skript fungiert nicht mehr als unbestrittener Maßstab für die Welt – weder im Bereich der politischen Leitideen noch bei der Ausgestaltung politischer Institutionen, geschweige denn, wenn es um die Anschauungen von Individuen geht.

Aber wie kommt es zu einem derart schnellen Wandel, der noch vor wenigen Jahren nicht abzusehen war? Paradoxerweise ist es die Ausgestaltung des multilateralen Systems selbst, welche das liberale Skript und die damit verbundene internationale Ordnung in die Defensive gebracht hat. Es sind die dem Multilateralismus eingeschriebene technokratische Orientierung und die prowestliche Machtverzerrung, die die Legitimationsprobleme hervorgerufen haben.

Nach dem Ende des Kalten Krieges entstand eine multilaterale internationale Ordnung mit drei Merkmalebenen, wie sie das internationale System bisher nicht gekannt hatte: Sie beruhte zum Ersten auf normativen Prinzipien, die dem liberalen Skript entstammen. So rechtfertigen sich globale Institutionen meist gegenüber weltgesellschaftlichen Akteuren mit dem Verweis auf das globale Wohl. Demzufolge ist es auch anerkannt, dass internationale Institutionen Entscheidungen gegen die Interessen einzelner Staaten treffen können, um das Gemeinwohl, die Anliegen gesellschaftlicher Akteure oder Menschenrechte zu befördern. Diese normativen Prinzipien strukturieren Handlungen und Bedeutungen im System. Sie werden zwar auch regelmäßig umgangen und missachtet, bilden aber die diskursive Grundlage. Das multilaterale Verantwortungsnarrativ würde ohne diese normativen Präsuppositionen keinerlei Sinn ergeben.

Epistemische Autoritäten, die Wissensgrundlagen für bestimmte Handlungen bereitstellen

Diese normativen Grundlagen werden auf einer zweiten Ebene der internationalen Ordnung durch ein Set an internationalen und transnationalen Institutionen ergänzt, in denen sich Autoritätsbeziehungen und Legitimationskonflikte widerspiegeln. Inter- und transnationale Institutionen üben öffentliche Autorität in verschiedenen, zumeist sektoral definierten Autoritätssphären aus und rechtfertigen sich dabei über die normativen Prinzipien des Systems. Diese Institutionen können transnational organisiert sein, wie beispielsweise rating agencies oder das International Accounting Standards Board (iasb), oder eben international, wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Internationale Währungsfonds (IWF). Diese Einrichtungen üben öffentliche Autorität aus, indem sie Vorschriften und Regelungen mit der Erwartung formulieren können, dass sie auch dann befolgt werden, wenn sie nationalen Interessen widersprechen. Wenn beispielsweise der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Ende von Grenzstreitigkeiten fordert, so geschieht dies häufig entgegen der Interessenlage von einem der beteiligten Staaten. Derlei internationale Autoritäten funktionieren aber anders, als wir es von traditionellen Autoritätsbeziehungen kennen. Sie agieren eher mit »Aufforderungen» als mit «Befehlen» und unterliegen zugleich einer permanenten Beobachtung und Kontrolle durch die Regelungsadressaten. Wir reden also nicht von blindem Gehorsam der Staaten, sondern von ihrer reflexiven Bereitschaft, diesen internationalen Autoritäten zu folgen. Solche internationalen Autoritäten sind häufig sogenannte epistemische Autoritäten, die Wissensgrundlagen für bestimmte Handlungen bereitstellen.

Die empirische Betrachtung dieser trans- und internationalen Autoritäten zeigt, dass solche Institutionen zwischen 1950 und 1990 konstant und in den 90er-Jahren dann sprunghaft zugenommen haben. Insbesondere ein Typus hat dabei einen besonderen Bedeutungszuwachs erfahren: politisch ernannte epistemische Autoritäten. In diesen Fällen sind internationale Einrichtungen von Staaten gegründet worden, damit sie politisch relevante Informationen sammeln und fachkundig interpretieren. Das bekannteste Beispiel dafür mag die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) sein, die ihre Mitgliedstaaten beispielsweise mit den Pisa-Ergebnissen oder ihren Berichten zur Arbeitsmarktpolitik unter Handlungsdruck setzt, allein indem sie bestimmte Politiken evaluiert oder Rankings vornimmt und diese veröffentlicht. Ganz ähnlich funktionieren transnationale rating agencies. Hier zeigt sich deutlich, dass internationale und transnationale Autoritäten nicht mit Befehlen, sondern mit impliziten oder expliziten Aufforderungen agieren, die ihren Handlungsdruck nicht direkt, sondern häufig erst über dritte Akteure entfalten.

Schnittstellenkonflikte zwischen Autoritätssphären

Die dritte Ebene einer so verstandenen internationalen Ordnung verweist auf die Wechselbeziehungen zwischen unterschiedlichen Autoritätssphären. Diese Interaktionen machen die internationalen (Teil-) Ordnungen erst zu einem globalen politischen System, weisen aber freilich erhebliche Defizite auf, wenn wir es mit einer konstitutionellen Ordnung von Nationalstaaten vergleichen. Diese verschiedenen Autoritätssphären sind nämlich nur lose miteinander verbunden. Inter- und transnationale Autoritäten sind meist nur sektoral bestimmt und damit nur für eine sehr begrenze Anzahl von Themen und Problemen zuständig. So ist die Welthandelsorganisation für Handelsfragen zuständig und die Weltgesundheitsorganisation für Gesundheitsfragen. Wenn nun Schnittstellenkonflikte zwischen diesen beiden Autoritätssphären auftauchen, so fehlen der internationalen Ordnung anerkannte Koordinationsmechanismen. Während eine konstitutionalisierte politische Ordnung verschiedene Autoritätsträger kennt – zum Beispiel Regierungschefs, Parlamente, Verfassungsgerichte und die öffentliche Meinung –, werden Koordinationskonflikte zwischen verschiedenen Autoritätssphären bestenfalls informell, wie beispielsweise bei G7/20-Gipfeln oder durch Hegemonialstaaten, geregelt. Diese informellen Instanzen sind aber vergleichsweise schwach und hochgradig exklusiv. Das ruft im Ergebnis erhebliche Legitimationsprobleme hervor.

Da die Autoritätssphären im internationalen Rahmen nur lose miteinander gekoppelt sind, müssen sie sich auf sektorale, sachbezogene Rechtfertigungen beschränken und sorgen so für eine Dominanz von technokratischen Rechtfertigungen. Die Eingriffstiefe internationaler und transnationaler Autoritäten überlastet aber häufig eine rein technokratische Rechtfertigung. So können beispielsweise Austeritätsprogramme des IWF oder die Autorisierung militärischer Interventionen durch den Sicherheitsrat mittels technokratischer Begründungen nicht ausreichend legitimiert werden.

Fehlende Gewaltenteilung

Das andere zentrale Merkmal der aktuellen internationalen Ordnung ist eine nur sehr schwach etablierte Gewaltenteilung. Das verschärft die bestehenden Legitimationsprobleme, weil dadurch die Ungleichheit zwischen Staaten institutionalisiert wird. Die zentralen Entscheidungsträger in internationalen Institutionen sind die Sekretariate und, viel gewichtiger, die exekutiven Repräsentanten der mächtigsten Staaten. Je mehr eine internationale Einrichtung öffentliche Autorität ausübt, desto mehr sichern sich die mächtigen Staaten ihren Einfluss darin. Dementsprechend beinhalten die autoritativsten internationalen Institutionen, wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank, formale Mechanismen, welche den Interessen der mächtigsten Staaten besondere Geltung verschaffen. Besonders autoritative internationale Institutionen errichten daher nicht nur eine Hierarchie zwischen der globalen und der nationalen Ebene, sondern auch die Stratifikation zwischen unterschiedlichen Staaten – und sorgen damit für eine Institutionalisierung der Ungleichheit zwischen Staaten. Dadurch wird das Prinzip der Gewaltenteilung komplett unterlaufen: Die Repräsentanten der mächtigsten Staaten dominieren die Regelsetzung und die Sicherstellung der Regeleinhaltung; sie vereinen mithin exekutive und legislative Kompetenzen, zumeist in Abwesenheit eines Streitschlichtungsorgans. Wenn der Sicherheitsrat durch Resolutionen den Tatbestand der Gefährdung des internationalen Friedens definiert und Interventionen auf dieser Basis autorisiert und die mächtigsten Staaten selbst auf Grundlage ihrer militärischen Kapazitäten Interventionen vornehmen, dann vereinen die Repräsentanten der mächtigsten Staaten die Gewalten in sich – all das als der alleinige Richter der Legalität.

Verteidigungsprogramm aus vier Komponenten

Bevor eine multilaterale Verantwortungspolitik wieder zur Geltung kommen kann, muss der Kampf um die Glaubwürdigkeit und die Deutungshoheit des zugrunde liegenden Skripts geführt und gewonnen werden. Was müssen die Vertreter des multilateralen Verantwortungsnarrativs dabei anders machen als in den letzten Jahrzehnten? Ein solches ideelles Verteidigungsprogramm besteht aus mindestens vier Komponenten. Erstens: Der Multilateralismus muss raus aus der Defensive.

Die weitverbreitete Neigung, auf der internationalen Ebene vernünftige Dinge zu vereinbaren und sie dann zu Hause als alternativlos zu verkaufen, mag kurzfristig die einfachste Strategie sein. Langfristig ist sie aber schädlich, da sie echte gesellschaftliche Debatten und eine öffentliche, ergebnisoffene Auseinandersetzung verhindert, die die internationalen Institutionen aus der technokratischen Vereinseitigung bringen kann. Es gilt, mit offenem Visier und ohne die Versteckspiele des Notwendigen eine kosmopolitische Weltanschauung als wertorientierte Politik offensiv und proaktiv zu vertreten. Die Vertreter des liberalen Skripts müssen Mut zur Kontroverse zeigen – ohne Furcht vor einem politischen Konflikt. Zweitens: Die Auseinandersetzungen in europäischen und internationalen Institutionen über den richtigen Weg müssen transparent gemacht werden, und Raum für Opposition muss geschaffen werden. Wenn beispielsweise die Kritiker einer europäischen Sparpolitik keine Möglichkeit zur Oppositionsausübung innerhalb der EU-Institutionen bekommen, dann werden sie in das Lager der EU-Gegner gedrängt. Das Gleiche gilt für internationale Institutionen. Es muss die Möglichkeit der institutionalisierten Auseinandersetzung und Opposition in inter- und transnationalen Autoritäten geschaffen werden.

Drittens: Die Zunahme des weltweiten Wohlstands in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt, dass die mittleren Einkommen in China und Indien die größten Zuwächse verzeichnet haben (80 Prozent mehr an Einkommen); gleich danach kommt die kleine Gruppe der globalen Superreichen (ein Plus von 65 Prozent). Gewonnen haben auch die ärmeren Einkommensgruppen im globalen Süden und der obere Mittelstand im Westen. Nur eine kleine Gruppe ist auf der Strecke geblieben: Das gallische Dorf der Verlierer umfasst die im Weltmaßstab sehr kleine Gruppe der unteren Einkommensschichten in den alten Industrieländern. Sie haben in den letzten 20 Jahren etwa fünf Prozent ihres Einkommens eingebüßt. Hier ist es notwendig, mit entsprechenden Politiken korrigierend und unterstützend einzugreifen.

Viertens: Liberale und kosmopolitische Überzeugungen gibt es nicht nur im Norden. Die Bevölkerungen des globalen Südens schätzen den Freihandel mehr als jene im Norden; sie haben auch liberalere Einstellungen zu Migrationsfragen.

Like-minded coalitions

Die Erkenntnis, dass die Klimaerwärmung menschengemacht ist, wird in den Ländern des globalen Südens von einer größeren Mehrheit geteilt als in den USA – und dort sogar von mehr Menschen als in Deutschland und Schweden. Eine multilaterale Verantwortungspolitik muss dem Rechnung tragen und sich gleichgesinnte Koalitionspartner im Süden suchen, statt allein auf fragwürdige Deals mit autoritären Potentaten zu setzen. Solche like-minded coalitions, in denen sich zivilgesellschaftliche Organisation aus Nord und Süd mit Staaten verbinden, die dem multilateralen Verantwortungsnarrativ anhängen, können sich auch gegen eine Trump-Administration stellen, die sich dem Multilateralismus entziehen möchte.

Ali Yurttagül - Die Innenwelten der Außenpolitik am Beispiel der Türkei und Deutschlands

Ali Yurttagül

Die Innenwelten der Außenpolitik am Beispiel der Türkei und Deutschlands

Keine Frage, der Begriff «Außenpolitik» hat in der globalisierten Weltwirtschaft und in Zeiten der modernen Kommunikationstechnologien eine andere Bedeutung, als noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Grenzen der Nationalstaaten sind nicht nur in regionalen, kontinentalen Gefügen wie der Europäischen Union unsichtbar geworden, auch die Kernfelder der Nationalstaaten, wie die Innenpolitik, sind heute Gegenstand supranationaler Gremien. Dennoch bleiben die Nationalstaaten als Feld der politischen Gestaltung, als Feld der demokratischen Willensbildung und als Raum der politischen und gerichtlichen Kontrolle der dominante institutionelle Rahmen. Nicht nur politisch, sondern auch kulturell – weshalb der Begriff «Außenpolitik» seinen ursprünglichen Sinn so leicht nicht verlieren wird. Dennoch erleben wir heute, dass die Begriffe «Innen» und «Außen» oft nicht trennbar, sondern fließend sind. Sie beeinflussen sich im politischen Alltag nicht nur, sie sind auch als Raum fließend. Die politischen Akteure fühlen und nutzen diesen Raum. Die deutsche Türkeipolitik ist ein Paradebeispiel hierfür. Die Türkeipolitik ist deutsche Innenpolitik.

Dies ist übrigens keine spezifische auf Deutschland oder Türkei beschränkte Feststellung. Sicher, jede «außenpolitische» Beziehung hat eine Geschichte und nur mit diesem Hintergrund wird sie innenpolitisch relevant. Dennoch beobachten wir, wie dominant die außenpolitischen Fragen in innenpolitischen Entscheidungen sein können. Die letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich belegen diese Entwicklung. Dass Europapolitik im Schatten von Brexit Gegenstand des Wahlkampfes sein würde, war in Paris keine Überraschung. Europapolitik tangiert in den EU-Staaten Kernfelder, von der Landwirtschaft, über Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz, bis hin zur Sozial- und Wirtschafspolitik fast alle Lebensbereiche der Wähler/innen. Deutschland und die Beziehungen zu Deutschland wurden jedoch eines der zentralen Themen des Wahlkampfes. Marine Le Pen versuchte die alten Ressentiments mit Ängsten vor der deutschen Dominanz in Europa zu verbinden. Der Kandidat der Linken, Mélenchon, servierte die gleichen Ressentiments nur in anti-imperialistische Rhetorik verpackt. (Das Verhältnis zu) Deutschland war eine wichtige Frage der französischen Innenpolitik.

Auch die Parlamentswahlen am 15. März 2017 in den Niederlanden schienen lange Monate eine Entscheidung über Europa zu werden. Im Schatten des Brexit und der Flüchtlingspolitik dominierte die rechtsextreme Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders den Wahlkampf. In allen Umfragen führte diese Partei deutlich. Bis die Türkeipolitik und Präsident Erdoğan in den Wahlkampf eingriffen. Erdoğans Absicht war gar nicht die Wahlen in den Niederlanden zu beeinflussen. Weder hat er dort relevante politische Bündnispartner, wenn man von der Splittergruppe «Denk» absieht, noch interessiert ihn das Wahlergebnis. Ihm ging es um die nationalistischen Stimmen im Referendum in der Türkei, die er mit einem europafeindlichen Diskurs mobilisieren wollte. Deshalb ignorierte Erdoğan Bitten der niederländischen Regierung bis zum 15. März von Wahlkampfauftritten prominenter AKP-Politiker in den Niederlanden abzusehen. Er ignorierte diese Bitten, schickte stattdessen mehrere seiner Regierungsmitglieder, um unerlaubte Veranstaltungen abzuhalten. Ministerpräsident Rutte blieb, von den Rechtsextremen unter Druck gesetzt, keine andere Alternative als mit harter Hand durchzugreifen und die türkischen Minister auszuweisen. In Schatten dieser Ereignisse wurde Wilders im Wahlkampf fast unsichtbar und die Rechtsliberalen Ruttes gewannen die Wahlen. Die außenpolitischen Schäden und Scherben in den niederländisch-türkischen Beziehungen wieder zu kitten, wird mit Sicherheit Zeit benötigen.

Auch in Deutschland erlebten wir im März 2017 vergleichbare Bilder wie in den Niederlanden. Die für Auftritte von türkischen Ministern gemieteten Räumlichkeiten wurden in letzter Minute gesperrt, weil «Feuerschutzbestimmungen nicht gewährleistet» seien. Oder die Anmeldung erfüllte nicht die «formalen Kriterien». Wer die deutsche Praxis in der Frage der Versammlungsfreiheit etwas näher kennt, und wie großzugig Behörden damit umgehen, umgehen müssen, fand die einheitliche Haltung von Gaggenau bis nach Hamburg sehr amüsant. Es war klar, dass keine Behörde oder Politiker/innen sich vorwerfen lassen wollten, die Regierungspartei Erdoğans im Wahlkampf großzügig behandelt zu haben. Es ging sogar soweit, dass das Verbot von Veranstaltungen mit AKP-Politikern in Deutschland so gut ankam, dass die saarländische Ministerpräsidentin und damalige Wahlkämpferin Kramp-Karrenbauer erklärte, keine Auftritte türkischer Regierungsmitglieder im Saarland zu gestatten – obwohl dort keine Veranstaltung geplant oder beantragt war. Hierbei galt es die deutsche öffentliche Meinung zu bedienen. Wir kommen noch auf diese Frage zurück.

Interessant ist jedoch, dass nach niederländischen «Erfahrung» und dem zerschlagenen politischen Porzellan die AKP, die Partei Erdoğans, alle Auftritte in Deutschland selbst abgesagt hat. Vielleicht deshalb, weil die erwünschte politische Polarisierung «Europa gegen Türkei» bereits erreicht worden war und eine weitere Verschärfung kontraproduktiv zu werden drohte. Oder Ankara wollte einen vergleichbaren Scherbenhaufen in den Beziehungen zu Deutschland vermeiden. Dass jedoch die deutsche Öffentlichkeit in der Türkeipolitik, aber auch die türkische Öffentlichkeit in Deutschlandpolitik, sehr sensibel reagiert, ist unumstritten. Es ist deshalb keine Überraschung, dass Frau Merkel auf die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstraffe in der Türkei laut reagierte und ankündigte eine Abstimmung über diese Frage in Deutschland nicht zu zulassen. Diese Haltung hat Gründe.

Lassen Sie mich deshalb erst kurz auf die historischen Hintergründe eingehen, dann die aktuellen Fakten näher beleuchten und zum Schluss versuchen, die Wechselwirkung von Außen- und Innenpolitik in Deutschland und in der Türkeipolitik zu diskutieren.

Die Türkei in der deutschen Außen- und Innenpolitik

Die Geschichte der deutsch-türkischen Beziehungen ist spannend zu lesen, jedoch nicht Gegenstand dieses Artikels. Dennoch ist es aufschlussreich kurz auf die Dynamiken einzugehen, wie die Türkei und die «Türken» Teil der deutschen Innenpolitik wurde. Bis in die 70er Jahre, also dem Beginn der sozialliberalen Ostpolitik, dominierten zwei Aspekte die Türkeipolitik: Die Waffenbrüderschaft im I. Weltkriegs (vor allem für Nostalgiker) und, viel wichtiger, die Bedeutung der Türkei als NATO-Partner im Kalten Krieg. Ein kurzer Blick in die Literatur zeigt uns wie eng die deutsch-amerikanische Abstimmung in der Türkeipolitik war. Das Assoziationsabkommen von 1963, mit ausdrücklicher Beitrittsperspektive in die EU (EWG), welches im Schatten des Mauerbaus ausgehandelt wurde, war ein Bonner Wunsch. Für die Bundesrepublik war die Türkei ein strategisch wichtiger Bündnispartner gegen die Sowjetunion und Bollwerk gegen die russische Sehnsucht nach «warmen Gewässern».

Wie wichtig für Russland diese «Sehnsucht» nach wie vor ist, erleben wir heute in Syrien. Ökonomisch völlig unbedeutend, investiert Russland Milliarden in diesen Bürgerkrieg, um im Mittleren Osten ein Machtfaktor zu sein. Die strategische Bedeutung der Türkei, die in voller Länge die Südflanke Russlands deckt und die Meerenge zum Mittelmeer kontrolliert, wird dieser Tage erneut sichtbar. Die Russische Schwarzmeerflotte wäre im Ernstfall eingeschlossen, der Weg über den Atlantik zu weit. Die russische Luftwaffe hat mit enormen logistischen Problemen zu kämpfen, weil sie den türkischen Luftraum meiden und über den Iran und den Irak nach Syrien fliegen muss. Bereits zu Beginn der Syrienkrise wurde ein russisches Frachtflugzeug, welches Radaranlagen und andere wichtige elektronische Ausrüstung für die syrische Luftwaffe transportierte, zur Landung im türkischen Luftraum gezwungen. Seitdem fliegen die russischen Maschinen über den Iran und den Irak.

Mit der bundesdeutschen Ostpolitik und später der Entspannungspolitik hat sich die strategische Bedeutung der Türkei zwar relativiert, neue politische Elemente gewannen jedoch an Bedeutung. Die Entscheidung, gezielt Arbeitskräfte aus der Türkei anzuwerben, kann man nur im Kontext der oben geschilderten Politik verstehen. Es war die CDU, die in den 60ern das Abkommen für die Anwerbung von Arbeitskräften mit der Türkei aushandelte. Aber auch die gleiche CDU, die in den 80ern mit dem Rückkehrförderungsgesetz, ihre «Gastarbeiterpolitik» zu korrigieren suchte. Denn die iranische Revolution von 1979 hatte die Sicht auf die «Türken» in Deutschland völlig verändert. Die deutsche Politik hat bis zu Gründung der «Islamischen Republik Iran» kaum wahrgenommen, dass auch die «Türken» Moslems sind. Die deutsche Literatur über die türkische Einwanderung dieser Zeit nimmt die «Türken» nur ethnisch wahr, kaum jedoch religiös.

Die 80er Jahre markieren jedoch auch die heute so dominante Frage der neuen rechtsextremen Bewegungen in Europa. Die Front National (FN) unter Führung von Jean-Marie Le Pen schaffte es 1984, die «Republikaner» in Deutschland 1989, in das Europäische Parlament. Marine Le Pen ist heute ein dominanter Bestandteil der französischen Politik und die AfD kann auf rechtsextreme Wurzeln in Deutschland zurückgreifen, die sie zu einem bleibenden Faktor der deutschen Politik machen werden. Für Le Pen, viel intensiver für die AfD, sind die «Türken» und die Türkeipolitik eine wichtige Frage, ja Teil der politischen Identität. Natürlich sind die Türk/inn/en in Deutschland, die Araber/innen in Frankreich oder die Einwanderung generell nicht die eigentliche Ursache der Renaissance von rechtsextremen Bewegungen in Europa. Die zunehmende Angst breiter Schichten vor Globalisierung, die Krise der liberalen Marktwirtschaft, ein zunehmendes soziales Gefälle, Sicherheitsdebatten und Unzufriedenheit fördern elitenfeindliche, populistische Bewegungen, wie die AfD oder die FN. Diese Parteien machen die «Fremden» zu einer zentralen politischen Frage. Damit werden Minderheiten, wie die «Türken», ein politisches Objekt, ohne dass sie als Subjekte etwas tun müssten.

Mit einer Rot-Grünen Regierung hat die deutsche Politik den Weg für die heute so heiß diskutierte Beitrittsperspektive der Türkei in die EU geebnet. Mit dem EU-Gipfel von Helsinki 1999 wurde die Türkei EU-Beitrittskandidat und im Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen eingeleitet. Man wusste zwar, dass die Beitrittsverhandlungen «open ended» sind und lange Zeit beanspruchen würden. Dass sie jedoch zu einer unendlichen Geschichte werden, konnte damals niemand so klar sehen. Dennoch war diese Politik eine Erfolgsstory.

Das Ziel war, die Türkei innenpolitisch zu stabilisieren, zu reformieren und demokratische Institutionen zu stärken. Zugleich sollte das Land ein ökonomisch entwickelter Brückenkopf in der Region werden. Diese Strategie ging zunächst auf. Die Türkei hat ab 1999 die wichtigsten politischen Reformen seiner Geschichte umgesetzt. Dass aus der Gründungsepoche der Republik stammende Zivil- und Strafrecht wurde in enger Zusammenarbeit mit der EU und der Venedig Kommission des Europarates reformiert. Die Todesstrafe wurde abgeschafft. Vergewaltigung in der Ehe wurde als Straftatbestand aufgenommen. In keinem Punkt dieser umfangreichen Reformen spielte die Religion oder der Islam als Kultur eine Rolle. Die ökonomische Entwicklung dieser Jahre war beeindruckend. Die Türkei wurde eines der beliebtesten Ziele europäischer Direktinvestitionen. Auch viele deutsche Firmen produzieren heute in der Türkei und beliefern die europäischen Märkte. Das Land hat innerhalb von zehn Jahren das Prokopfeinkommen verdreifacht und seine Ökonomie entwickelte sich zu einer der größten der Welt. Genau deshalb war die Türkei, als der arabische Frühling begann, für die westliche Welt «das Modell» und sollte den arabischen Eliten «eine Quelle der Inspiration» sein.

Heute, fünf Jahre nach Beginn des «Arabischen Frühlings», inzwischen dem «Arabischen Alptraum», ist von diesem Modell Türkei nichts mehr übrig. Das Land reitet von einer Krise zur nächsten. Statt eines Stabilitätsfaktors ist die Türkei heute ein Land der Krise, unberechenbar, in Konflikt mit fast allen Nachbarn, selbst mit Bündnispartnern in der NATO. Die ökonomische Entwicklung ist völlig abgebremst. Erdoğan hat bis 2010 fast alle mit der EU abgestimmten Reformen zurückgenommen und diskutiert derzeit die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wohl wissend, dass damit das Projekt EU-Beitritt tot und die Brücken mit Europa abgebrochen wären. Ob er sich dies noch leisten kann, werden die kommenden Monate zeigen.

Wir diskutieren heute den Putschversuch vom 15. Juli 2016 und die Folgen. Es gab jedoch zwei entscheidende politische Ereignisse vor diesem Datum, die folgenreich waren. Die Proteste vom Gezi-Park im Sommer 2013 und die Absetzung von Ministerpräsident Davutoğlu am 5. Mai 2016. Die Hintergründe dieser beiden Ereignisse sind sehr aufschlussreich. Die Gezi-Park-Proteste markierten den Wendepunkt, wenn Sie so wollen, den Bruch der türkischen Jugend mit Erdoğan. Eine Jugend, die ihn bis 2010 begeistert unterstützte, ging auf die Barrikaden, nicht nur um die Grünflächen in der Stadt zu verteidigen, sondern auch, weil sie sich keine Lebensweise vorschreiben lassen wollte. Diese Jugend kämpfte für ihre Freiheit und leistete Widerstand gegen eine konservativ-islamisch geprägte Politik. Erdoğan glaubte, die Brücken zu diesen Jugendlichen abbrechen zu können und versuchte sein Macht durch eine Polarisierung der Gesellschaft zu sichern: Konservativ-islamisch ausgerichteten Massen gegen die modern-säkulare Minderheit. Erdoğan hat zwar mit dieser Strategie weiterhin einen wesentlichen Teil der Bevölkerung hinter sich, doch die Küsten, die Großstädte, die gebildeten Schichten und die Jugend haben ihm den Rücken gekehrt. Um Wahlen zu gewinnen, muss er heute auf Repression, Tricks und Unterdrückung zurückgreifen. Er büßte damit sein wichtigstes politisches Kapital ein, die demokratische Legitimation seiner Macht.

Der zweite Bruch kam mit der Absetzung des Ministerpräsidenten und AKP-Vorsitzenden Davutoğlu. Seine Entmachtung durch einen innerparteilichen Putsch hatte mit der EU und mit Deutschland zu tun. Im Zuge der Flüchtlingskrise hat Berlin erkannt, dass die Türkei abdriftet. Frau Merkel legte eine nie da gewesene Aktivität für eine Wende in der Türkeipolitik an den Tag. Sie besuchte in wenigen Monaten mehrfach das Land. Innerhalb eines Jahres fanden drei EU-Türkei-Gipfel statt. Eine wichtige politische Bühne, die zuvor nie und seit der Absetzung Davutoğlus nicht wieder aufgebaut wurde. Nicht nur Finanzhilfen wurden beschlossen, die Visa-Liberalisierung für die Türkei im Schengen-Raum war ab Juni 2016 beschlossene Sache. Die EU schien auf die politische Linie des Helsinki-Gipfels von 1999 einzuschwenken. Als Erdoğan sah, dass sein Ministerpräsident eine andere Politik als er verfolgte und seine Alleinherrschaft in Frage stellte, zwang er ihn zum Rücktritt.

Heute, ein Jahr nach diesem Rücktritt, durchlebt die Türkei die tiefste Krise ihrer Geschichte. Es herrscht Ausnahmezustand im Land. Die Syrienkrise könnte die Türkei bald erfassen, ja destabilisieren. Erdoğan betreibt eine Hexenjagd gegen alle Kritiker/innen. Das Jahr 2016 markierte in den kurdischen Städten die schlimmsten Repressionen in der Geschichte. Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten im Land. In Syrien bewaffnen die USA und die NATO-Partner die mit der PKK eng liierte kurdische PYD mit schweren Waffen im Kampf gegen den IS. Diese Waffen werden nicht nur Folgen in Syrien haben. Wir wissen nicht, ob Erdoğan heute das Scheitern der Friedensgespräche mit der PKK bereut, wofür er nicht der einzige, jedoch der Hauptverantwortliche ist.

Für diese Entwicklung zeichnet Erdoğan verantwortlich. Er hat den «Arabische Frühling» offensichtlich als eine islamische Renaissance und nicht als Aufstand gegen die Diktaturen interpretiert. Er muss von Tunesien über Ägypten, Syrien bis in die Türkei einen neuen «islamischen Gürtel» gesehen haben, in welchem er eine besondere Rolle zu spielen hat. Dieses Projekt ist spätestens seit dem Putsch in Ägypten und dem andauernden Krieg in Syrien gescheitert und innenpolitisch nicht mehr mehrheitsfähig. In die Enge getrieben, flüchtet sich Erdoğan in die alten autoritären Strukturen des türkischen Staates und unterdrückt alle Oppositionellen, von der Linken, über die Kurden, bis in die Reihen konservativ-islamischer Kreise. Die neue Verfassung und das Präsidialsystem, das er mit allen zur Verfügung stehenden anti-demokratischen Mittel durchsetzte, stellt die Verfassung des Militärputschs von 1982 in den Schatten. Die Presse ist weitgehend gleich- oder ausgeschaltet, eine unabhängige Justiz gibt es nicht, das Parlament hat keine Kontrollfunktion mehr. Damit endet vorläufig ein über 150 Jahre andauernder Kampf für eine parlamentarische Demokratie europäischer Prägung. Die Türkei beginnt mit dieser Abstimmung in eine orientalische Despotie abzudriften. Übrigens fast unter gleichen Prämissen, wie in den letzten Jahrzehnten des Ottomanischen Reiches, das vor hundert Jahren durch die Nationalbewegungen im Balkan erschüttert wurde. Heute erleben die Kurden ihre nationale Emanzipation in der Türkei, im Irak und in Syrien und werden zugleich Objekt und Subjekt der neuen Gestaltung des Mittleren Ostens. Präsident Erdoğan versucht, wie die letzten Sultane, den Islam als bindende Identität als Instrument für seine Macht zu nutzen.

Welche Türkeipolitik?

Bevor wir auf diese Frage und innenpolitische Grundlagen näher eingehen, lassen Sie mich auf die Bedeutung der Türkei für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik hinweisen. Die Türkei ist eine der Gründungsmitglieder des Europarates und wurde gleich nach der Gründung der NATO Mitglied dieses Militärbündnisses. Es wurde oben bereits auf die sicherheitspolitische und strategische Bedeutung der Türkei für die NATO und Deutschland hingewiesen. Diese hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten nicht wesentlich geändert. Im Zusammenhang mit der Russland- und der Ukrainekrise gewann die Türkei darüber hinaus auch für die Energiesicherheit an Bedeutung. Langfristig kann die europäische Energieversorgung über Land fast nur über die Türkei gesichert werden. Der kaspische Raum, der Persische Golf und die neuen Gas und Erdölfunde im östlichen Mittelmeer können nur über die Türkei ökonomisch sinnvoll angeschlossen werden.

Für eine nachhaltige Energiesicherheit muss jedoch auch der von Krisen geschütterte Mittlere Osten stabilisiert und eine aktive Friedenspolitik betrieben werden. Deshalb hat die Bedeutung der Türkei mit dem «Arabischen Frühling» eine neue Dimension gewonnen. Eine ökonomisch prosperierende Türkei, die inneren Frieden gefunden und demokratische Strukturen gefestigt hat, würde ein Stabilitätsfaktor sein. Es kann jedoch auch eine andere Entwicklung geben, die wir im Schatten des Afghanistan-Krieges in Pakistan beobachten, nämlich eine Türkei, die selbst eine Region der Krise wird. Die ungelöste kurdische Frage, die fundamentalistischen Strömungen, die dem IS oder Al-Qaida eine politische Basis in der Türkei geben könnten und die Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak werfen Fragen auf, die nicht so einfach zu lösen sind. Eine stabile prosperierende, aber auch eine von Krisen geschüttelte Türkei wird Europa und vor allem Deutschland, unmittelbar tangieren. Deshalb ist die europäische Türkeipolitik nicht nur eine außenpolitische Beziehung, sondern zugleich türkische Innenpolitik. Zusammenfassend kann man feststellen, dass Europa keine Alternative zu einem Dialog mit der Türkei hat. Nicht, ob wir mit der Türkei reden ist die Frage, sondern wie wir mit ihr reden.

In der Türkeipolitik haben sich in Europa zwei gegensätzliche Positionen herauskristallisiert. Nämlich bezüglich der Frage: «Gehört die Türkei zu Europa und kann sie Mitglied der EU werden?». Die Antwort auf diese Frage ist bei europäischen, rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen wie PEGIDA eindeutig und eine Frage der Identität. Selbst wenn diese Bewegungen eher nationalistisch und Europa-feindlich eingestellt sind, definieren sie Europa als christlich und sehen den Islam als Bedrohung an. Es ist deshalb für diese Bewegungen keine Frage, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden darf. Sie setzen auf die alten Gegensätze. Ihre Politik polarisiert nicht nur in der Türkeipolitik, sondern greift auch die demokratischen Werte Europas an. Sie vertreten die gleichen Thesen wie die islamistisch-fundamentalistischen Bewegungen in der Türkei. Genau wie sie, verachten sie diese Politik unter der angeblichen Unvereinbarkeit von «Kulturen». Wir haben nur am Rande der französischen Präsidentschaftswahlen kurz diskutiert, was ein Wahlsieg von Marine Le Pen für Europa bedeuten könnte.

Es gibt jedoch auch in anderen politischen Lagern Strömungen, die eine vergleichbare Position vertreten. Präsident Sarkozy hatte dies offensive vertreten, die CSU in Deutschland teilt diese Position. Auch in der CDU gibt es Fürsprecher. Mit Helmut Kohl dominierte sie die CDU, was wir heute nicht mehr sagen können. Haupanliegen dieser Politiker/innen, denen man nicht vorwerfen kann, rechtsextreme Positionen zu vertreten, ist die Zufriedenstellung ihrer Wählerschaft. Sensibel in der Immigrations- und Asylpolitik sowie der Inneren Sicherheit, versuchen sie rechtsextremen Bewegungen, wie der Front National oder der AfD, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie merken jedoch nicht, dass sie Wasser auf die Mühlen dieser Bewegungen gießen. Marine Le Pen ist erst durch Sarkozy zu der geworden, die sie heute in Frankreich ist. Durch Sarkozy wurde Le Pen auch für die breite konservative Wählerschaft attraktiv, weil der Ex-Präsident die politischen Thesen der Front National fast wortgleich vertreten und in die konservative Stuben getragen hat. Seine Türkeipolitik war vollständig dieser innenpolitischen Orientierung untergeordnet. Damit hat er auch eine konstruktive Türkeipolitik der EU blockiert und den Beitrittsverhandlungen jede Glaubwürdigkeit geraubt.

Frau Merkel vollzog zwar 2015 im Schatten der Flüchtlingskrise eine politische Wende, sie kam damit jedoch längst zu spät. Die Situation in der Türkei hatte sich in den letzten fünf Jahren radikal verändert. Die EU als Perspektive und als ein innenpolitischer Faktor der Demokratisierung wurde völlig irrelevant, weil unglaubwürdig. Heute wünscht sich zwar eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung weiterhin eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU; nur eine kleine Minderheit glaubt jedoch, dass dies noch realistisch ist.

In der Frage, wohin die Türkei geht, wird Europa weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Sowohl in der Perspektive des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaats, der erneut ein «Modell» oder «Quelle der Inspiration» und damit ein Faktor der Stabilität für die Region werden kann. Aber auch im Abdriften in eine orientalische Despotie «alla Turca» wird Europa als Polarisationsobjekt im Mittelpunkt stehen, wie wir im Wahlkampf des Referendums erlebt haben. Europa versus Türkei, oder Islam versus Christentum bieten historische Gräben, die nicht nur für die Populisten in Europa, sondern auch in der Türkei Spielfelder bieten.

Es bleibt dennoch richtig an der Türkeipolitik von Helsinki festzuhalten. Erdoğan verfügt in der Türkei nicht mehr über eine Mehrheit. Die moderne Türkei, säkular, und demokratisch, sucht nicht nur den ökonomischen Anschluss an Europa. Die Jugend, die modernen Großstädte, die Küsten, die Kurden und die Minderheiten kämpfen für diese Türkei. Sie allein zu lassen wäre ein historischer Fehler. Es ist nicht unbedingt eine Debatte über die Mitgliedschaft in der EU, sondern es geht darum, die Türkei beitrittsfähig zu gestallten. Eine Türkei, die ökonomisch entwickelt, demokratisch verfasst und politisch ihren inneren Frieden gefunden hat. Es ist sekundär, ob eine so verfasste Türkei Mitglied der EU ist oder nicht. Eine solche Türkei wäre nicht nur ein Gewinn für Europa, sondern auch für den Mittleren Osten. Ob europäische Politiker/innen sich aus dem Schatten rechtsextremer Bewegungen à la AfD, Le Pen, Wilders befreien und eine konstruktive Türkeipolitik gestalten können, werden wir sehen. Wie gesagt, Türkeipolitik ist deutsche Innenpolitik, türkische Innenpolitik ist eine europäische Frage.

Charles A. Kupchan - American Perspectives on European Foreign Policy

Charles A. Kupchan

American Perspectives on European Foreign Policy

Europe Is the Westʼs Last Defence Against Populism[13]

Pax Britannica and Pax Americana have together provided the foundation for the modern, globalized world. Yet as Americans and Europeans gather in Munich this weekend for a major conference on security affairs, the Westʼs two founding members – the United Kingdom and the United States – are, backing away from the order they spent considerable blood and treasure to build and maintain. The Brexit vote and the election of Donald Trump make clear that many British and American citizens have had it with the liberal international order that was consolidated after World War II. Struggling to earn a living wage, uncomfortable with the social diversity bred by immigration, and worried about terrorism, a sizable bloc of voters across Western democracies sense that they are on the losing end of globalization – and want to defect from it.

Fair enough. The justifiable anger of these voters makes clear that our post-industrial polities have not done enough to manage globalization and ensure that its benefits are more broadly shared across our societies. Trumpʼs election and Britainʼs impending exit from the European Union are alarming wake-up calls; we ignore the plight of our working classes at the peril of Western democracy. Whatever one thinks of Donald Trump, his ascent reveals that the social compact that sustains democratic centrism and popular support for a liberal international order desperately needs to be recast.

The problem is that Trump and his fellow populists are not offering a new social compact; they are selling their supporters a false bill of goods. Trumpʼs policies and rhetoric may play to his base and its anti-establishment fervor, but the course he is pursuing promises, if anything, only to exacerbate the plight of struggling Americans. There is no going back to the industrial economy of the 1950s, when manufacturing jobs powered the U.S. economy. When that reality settles in, Trump may feel the need to resort to even more irresponsible populism, imperiling whatever is left of our fact-based, deliberative democracy.

A new social compact entails better managing globalization, not unplugging from it. If Washington builds a wall on the border with Mexico, slaps sizable tariffs on imports, and blocks or scares off the immigrants that help fuel growth, the main result will be an economic slow-down, higher prices for many consumer goods, and a less competitive and innovative economy. To be sure, Trump may be able to restore some manufacturing jobs to the heartland. But such jobs have been dwindling in number mainly because of automation, not because of foreign trade.

Furthermore, the United States will be «great again» not by building the best washing machines and air conditioners (although that would certainly be welcome), but by remaining the worldʼs leader in innovation, technology, and education – all of which thrive on newcomers. While many immigrants do work in the service sector, they are also critical contributors to the high-tech sector. A recent study of American start-ups valued at $1 billion or more revealed that half of them were founded by individuals from outside the United States and over 70 percent of them employed immigrants in high-level executive roles.

The United Kingdom is driving into a similar cul de sac. The Brexiteers are pursuing a «global Britain» that rids itself of the political and fiscal obligations of EU membership and is free to pick and choose its trading relationships. The promised result is a resurgent economy. But as Britain breaks away from the worldʼs largest market and watches manufacturers and financial firms flee to continental Europe, its economy is poised to shrink dramatically. And even if the U.K. remains open to free trade, since it represents less than 20 percent of the EUʼs single market, it will hardly be in a position to negotiate better trade pacts on its own.

With both the United States and the United Kingdom opting for the politics of illusion and disruption rather than relying on deliberative discourse and informed policy making, the era of liberal internationalism that opened in 1945 could be closing. To avert that outcome, three urgent tasks are at hand.

First, centrists of all political persuasions must come together to offer a new social compact that is a credible alternative to the false economic promises of the populists. Restoring the faith of workers in the political establishment requires a comprehensive plan – fresh initiatives on education, vocational training, trade policy, tax policy, and wage minimums – to ensure that all enjoy an adequate standard of living and share in globalizationʼs benefits. Globalization is here to stay. But its unequal distributional effects must be addressed for the sake of democratic politics.

Second, while the United States and other Western democracies are buffeted by populist forces, the moderating effects of institutional checks and balances will be crucially important. Legislatures, courts, the media, public opinion and activism – these constraints on executive authority must be fully exercised.

Finally, if the United States and Great Britain are to be, at least temporarily, missing in action when it comes to defending the liberal international order, then continental Europe will have to hold down the fort. With the internal cohesion of the EU strained by the very populism the bloc needs to face down, it is not good timing for the EU to fill the gap left by Anglo-American dysfunction. But at least for now, European leadership is liberal internationalismʼs best hope.

Trump and Merkel Need to Find a Way to Work Together[14]

One of the most important meetings of Donald Trumpʼs young presidency will take place on Friday, when German Chancellor Angela Merkel comes to Washington. Europe is Americaʼs most important partner and Germany guides Europe. This meeting of the top two leaders of the free world will help determine whether the West survives the next four years.

So far, Trump has been on a collision course with Merkel, breaking with her on a range of core issues – the European Union, NATO, immigration, trade, Russia, the nuclear deal with Iran, and climate change. The sources of this divergence run deep. Trump aims to shake up the establishment and undermine the center as he delivers on promises to his populist base. Merkel aims to reassure the establishment and consolidate the center in order to neutralize the populists. Trump is noisy and impulsive. Merkel is quiet and steady.

But find common ground they must. The future of the West hangs in the balance. During his meeting with Merkel, Trump should demonstrate his professed mastery of the «art of the deal.» With German elections coming in September, Merkel wants to demonstrate that she can tame Trump and preserve the close ties with Washington forged during the Barack Obama presidency. It will take some hard swallowing, but the terms of a compromise between these two leaders are within reach.

For starters, Trump needs to lose his hostility toward the EU. He has denigrated the union, welcomed Britainʼs plan to leave it, and said he expects other members to head for the exits. Trashing the EU runs counter to U.S. interests – an integrated and peaceful Europe has long been a bipartisan U.S. priority – and is anathema to Merkel. The project of European integration has anchored German identity and politics since the end of World War II. Trumpʼs support for this project is a must-have if Washington and Berlin are to remain partners.

Merkel can reciprocate by agreeing to a substantial increase in German defense spending. After earlier calling NATO «obsolete», Trump clarified in his address to Congress on March 1 that he strongly supports the alliance. But Trump continues to hammer allies, justifiably, for failing to shoulder their fair share of the costs of security. With the German economy in reasonably good shape, Merkel should now deliver on one of Trumpʼs top priorities.

Common ground on immigration will be hard to come by. Merkel has opened Germanyʼs doors to well over a million migrants since 2015, a move that Trump has called «catastrophic», hitting her on her most vulnerable political flank. Merkel has struck back, publicly criticizing Trump for his travel ban on citizens from seven Muslim-majority countries.

But a deal can be had. Merkel has already backed away from her open door policy, and the EU, like the United States, needs to better manage migration. Effective border control, comprehensive vetting, seamless sharing of intelligence within Europe and across the Atlantic – Berlin and Washington can work together on these goals. To facilitate this cooperation, Trump should ideally echo Merkelʼs recognition of the humanitarian and pluralistic values at stake. If that is a bridge too far, he at least he should agree with Merkel that immigration can have clear economic benefits.

On economic issues, Merkel has for way too long clung to austerity and fiscal discipline, contributing to sluggish growth and unemployment across the Euro zone. By opting instead for increased spending on security, infrastructure, and investment, Berlin can stimulate demand, import more goods, and help rectify the imbalances in trade about which Trump rightfully complains. Merkel would also benefit – boosting growth would help undercut the populist wave that is threatening Europeʼs political center.

In return, Trump needs to ease off his protectionist mantra. Merkel is hosting the G20 Summit in July. Her nightmare would be to preside over the dismantling of an open trading order triggered by Washingtonʼs imposition of protective tariffs. At a minimum, Trump needs to reassure her that he intends to play by existing World Trade Organization rules on this front. Even better, he could reopen the U.S.-EU free trade negotiations that began under the previous president, and thereby demonstrate that he is the deft dealmaker he claims to be. After all, an agreement between Washington and Brussels would constitute just the kind of clean «bilateral» deal that Trump says he prefers.

Finally, Trump needs to make clear that he is ready to align himself with Europe on several additional issues. He needs to join Merkel in confronting Russian aggression in Ukraine and its ongoing interference in elections in Western democracies. Merkel has been the EUʼs backbone in standing up to Russian President Vladimir Putin. She will likely falter if Washington cozies up to the Kremlin, which would only intensify concern about the nature of Trumpʼs own relationship with Putin. Even if Trump is not enamored of either the Iran nuclear deal or the Paris climate agreement, he should make clear that he does not intend to pull these pacts down. Were he to dismantle them, the public outcry across Europe would compel Merkel and most other European leaders to keep their distance from Washington.

Trump and Merkel are oil and water; they are unlikely to forge a friendship or enduring bond. But for the sake of both countries and the future of the West, they must seize the opportunity to compromise their way to a working relationship.

Daniela Schwarzer - Neue Deals für den alten Kontinent

Daniela Schwarzer

Neue Deals für den alten Kontinent

Mit einem Präsidenten Donald Trump erwartet Europa ein Amerika, das Außenpolitik danach bemisst, was den eigenen Interessen dient und mit wem es zu vorteilhaften Abkommen gelangen kann. Doch nicht reaktive Schadensbegrenzung ist das Gebot der Stunde. Die EU muss ihr Schicksal in die Hand nehmen und sich wieder in eine Position der Stärke bringen. Statt abzuwarten, was Trump außenpolitisch will, sollte Europa Initiative zeigen.

Europa ging in das Jahr 2017 mit einer kräftigen Portion Ratlosigkeit. Innere Krisen und Druck von außen haben die EU und ihre noch 28 Mitgliedstaaten tief gespalten. Die Sorge vor einem weiteren Erstarken der Populisten wächst, zumal 2017 in vier Gründerstaaten gewählt wird. «Postfaktische» Politik und Desinformationskampagnen erschweren diesseits wie jenseits des Atlantiks das Geschäft derer, die verantwortungsvolle und langfristig orientierte Politik betreiben wollen. Russland destabilisiert die EU durch Einflussnahme im Inneren. Krisen in der unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft werden migrations- und sicherheitspolitisch für weitere Spannungen sorgen und den Zusammenhalt in der EU auf die Probe stellen.

In unsicheren und unberechenbaren Zeiten wächst die Zahl derer, die vermeintlich einfache Lösungen propagieren: Renationalisierung, Schwächung Europas, Abschottung von der Welt. Sie fordern die westlich liberale Grundordnung, auf der die europäische Integration fußt, von innen wie von außen heraus. Je lauter ihre Töne werden, desto schwächer verhallt die Stimme derjenigen, die sich für liberale Gesellschaften, westliche Werte und die gemeinsame Weiterentwicklung europäischer, westlicher und globaler Ordnungsstrukturen aussprechen. Und unter einem Präsidenten Donald Trump könnten die USA den Europäern als wichtigste demokratisch-liberale Alliierte wegbrechen.

Handeln statt Abwarten

Auch wenn ein Präsident Trump außenpolitisch nicht alles umsetzen wird, was der Kandidat Trump angekündigt hat: Europa wird sich auf ein Amerika gefasst machen müssen, das seine Außenpolitik weit stärker danach ausrichtet, was den eigenen Interessen dient und mit wem es vorteilhafte Deals abschließen kann. Die Europäische Union kann dieser Entwicklung zusehen und reaktiv Schadensbegrenzung betreiben. Oder sie nimmt ihr Schicksal in die Hand und führt Europa in eine Position der Stärke zurück. Das ist die Mindestvoraussetzung dafür, von Washington als relevantes Gegenüber wahrgenommen zu werden. Um außenpolitisch handlungsfähig zu sein, muss die EU sich allerdings zunächst und vordringlich um ihren inneren Zusammenhalt kümmern – denn darum steht es derzeit nicht zum Besten.

Ohne liberale Prinzipien aufzugeben, sollten europäische und nationale Politiker diejenigen ernst nehmen und ihnen Lösungen anbieten, die anfällig für Populismus und Extremismus sind, weil sie in das bestehende System und seine Eliten kein Vertrauen mehr haben. Das ist umso wichtiger, da Europas Populisten von Donald Trump gelernt haben, wie sich die Grenzen des öffentlichen Diskurses mithilfe eines Politikstils verschieben lassen, der polarisiert und es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt.

Selbst wenn die Situation zwischen den EU-Staaten stark variiert, gibt es doch Gemeinsamkeiten, etwa eine breite Verunsicherung und ein wachsendes Gefühl von Kontrollverlust. In einigen Ländern beherrscht das Thema Identität die gesellschaftliche Diskussion, was zulasten von Migration und Diversität geht. In anderen Gesellschaften stehen sozioökonomische Sorgen im Vordergrund. Oft vermischt sich beides: Wer um seine materielle Zukunft und die seiner Kinder bangt, mag Fremdes ablehnen, das bedrohlich erscheint, und für Grenzziehungen statt Grenzöffnungen stimmen.

Neue Ungleichheiten

In dieser angespannten Situation wird die Europäische Union häufig als Teil des Problems gesehen. Brüssel gilt als Speerspitze des Liberalismus, der Grenzen öffnet und den Regierungen die Fähigkeit nimmt, ihre Bürger zu schützen und die Wirtschaft weiterzuentwickeln. Natürlich, der EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Währung haben nicht wenig zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der EU beigetragen. Doch dabei wurden neue Ungleichheiten geschaffen. Länder wie Deutschland verzeichnen konstante, wenn auch moderate Wachstumsraten und Vollbeschäftigung. In anderen Staaten dagegen hat das Bruttoinlandsprodukt noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht; hier kämpft man mit einer hohen Arbeitslosigkeit, die besonders die Jugend trifft. Millionen von jungen Menschen werden vielleicht nie die Chance auf eine akzeptable Erwerbstätigkeit bekommen. Hinzu kommt, dass der in der EU herrschende Steuerwettbewerb zu einer stärkeren Belastung der Arbeit und einer Entlastung des Kapitals geführt hat. All das nährt die Einschätzung, dass Europa für manche Gruppen weit mehr Belastungen als Vorteile bereithält.

Kein Wunder, dass in Europa die Zahl derer wächst, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte hinterfragen. Das macht Europa – ähnlich wie die USA – anfällig für Protektionismus und Abschottung, die vermeintlich Schutz versprechen. Ein für die EU unerwartetes Reizthema ist der Freihandel geworden. Im Zuge der TTIP- und CETA-Verhandlungen wurde der Austausch von Waren und Dienstleistungen erstmals in der Nachkriegszeit Gegenstand öffentlicher Proteste und dem, was man als «Ratifikationsunfälle» bezeichnet. Es rächt sich, dass die EU-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten keinen Mechanismus entwickelt haben, der die Verlierer von Marktöffnungs- und Liberalisierungsmaßnahmen wirksam unterstützt hätte. Der Konsens, dass ein Abschluss von Freihandels- und Investitionsabkommen im Interesse der EU liegt, ist weggebrochen, und das schwächt nun maßgeblich die Europäische Kommission, Europas Verhandlungsführerin, gegenüber Partnern wie den USA. Setzt sich dieser Trend fort, wird Europas Gewicht im Ringen um Regulierung und globale Standards bei wichtigen Themen wie Umwelt, Verbraucherschutz und Finanzstabilität sinken.

Ein Teil der genannten Probleme lässt sich durch eine Anpassung nationaler Politiken beheben, ein anderer aber nicht. Wenn wir wollen, dass sich die Eurostaaten bei der Wettbewerbsfähigkeit oder den Leistungsbilanzen stärker einander angleichen und widerstandsfähiger gegen Krisen werden, dann brauchen wir eine europäische Lösung für die Verschuldungsproblematik und weitere Reformen der Eurozonen-Governance. Ohne stärkere Unterstützung einiger Mitgliedstaaten im sozialpolitischen Bereich drohen politische und gesellschaftliche Instabilität. Das schmerzhafte Fehlen EU-interner, wirksamer Stabilisierungsinstrumente ist ein Argument mehr, das EU-Budget neu auszurichten – ein Relikt aus früheren Zeiten, in denen die regionale Perspektive weit sinnvoller war, als dies heute ist. Die anstehenden Brexit-Verhandlungen sind für diese Reform ein guter Zeitpunkt, da mit dem Wegfall des britischen Beitrags das Budget ohnehin angefasst werden muss.

Doch nicht nur Wirtschaft und Handel sind in die Diskussion geraten. Auch der Schengen-Raum mit der Freizügigkeit von Personen ohne Grenzkontrollen und die liberale Asylpolitik leiden immer stärker unter Akzeptanzproblemen. Die EU muss bei der inneren Sicherheit und gerade bei der Terrorismusbekämpfung beweisen, dass sie in der Lage ist, den so genannten Entgrenzungseffekten zusammen mit den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Dazu gehört eine systematischere Zusammenarbeit der Geheimdienste. Brüssel muss überdies zeigen, dass es die Zuwanderung kontrollieren kann, etwa durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten oder durch Grenzkontrollen. Das beim EU-Gipfel in Bratislava formulierte Ziel, Kontrolle über die Außengrenzen auszuüben und zu Schengen zurückzukehren, ist genauso wichtig wie die langfristige Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik.

Es ist weder politisch noch juristisch ganz einfach, die Schwächen des unvollständigen EU-Systems zu beheben, besonders dann, wenn Vertragsrevisionen nicht durchsetzbar erscheinen. Das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, nicht zu handeln. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die derzeitige Zuständigkeitsverteilung im EU-System politisch fragil ist.

Amerikanischer Kitt für die Gemeinschaft

Die wirtschaftliche Entwicklung und die Migrationsthematik bergen erhebliches Spaltpotenzial für die Europäische Union. Ihm entgegenzuwirken, wird für die EU schwieriger, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr mithelfen, die Gemeinschaft zusammenzuhalten, wie sie dies in den vergangenen Jahrzehnten getan haben. Mal geschah dies sichtbar und explizit, zumeist aber hinter den Kulissen, etwa in der Euro-Krise, bei der Konfrontation mit Russland oder bei der Brexit-Entscheidung. Die Obama-Regierung hat einen überaus engen Kontakt mit Europa und insbesondere mit Deutschland gepflegt, auch wenn durch den angekündigten «Pivot to Asia» der Eindruck entstand, dass Amerikas Interessen schon in den vergangenen acht Jahren woanders gelegen hätten.

Die Aufgabe, Europa zusammenzuhalten, wird angesichts einer an Europa bestenfalls desinteressierten Trump-Regierung künftig weit stärker uns selbst überlassen bleiben. Nicht unterschätzt werden sollte darüber die Gefahr, die von einer unbedachten oder bewusst polarisierenden Europapolitik Washingtons ausginge. Weicht die neue US-Regierung etwa vom Konfrontationskurs mit Moskau ab, hätte das erhebliche Folgen für die europäische und deutsche Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft, die eng mit Washington abgestimmt ist. Stiege Washington aus dem Sanktionsregime gegenüber Russland aus, würde das die Wirksamkeit der europäischen Politik gegenüber Moskau und der östlichen Nachbarschaft untergraben. Der Schritt würde tiefe Risse in der EU verursachen, da sich einige Staaten gegen, andere mit Washington positionieren würden.

Auch das Verhältnis zwischen den USA und Großbritannien kann für die EU zur Belastungsprobe werden. Sollten Washington und London ihre Special Relationship wiederbeleben, etwa indem Präsident Trump London ein bilaterales Handelsabkommen oder eine engere Kooperation in Verteidigungsfragen anbietet, würde das die Verhandlungen zwischen der EU und London über den Brexit und ein neues Verhältnis zum europäischen Kontinent belasten. Die größte Sorge der Kontinentaleuropäer dürfte dabei sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten der Eindruck gestärkt werden könnte, es gäbe interessante Alternativen zur EU-Mitgliedschaft.

Darüber hinaus muss Europa eine Strategie entwickeln, wie es mit einer möglichen Neuausrichtung amerikanischer Außenpolitik umgeht. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist das transatlantische Verhältnis der konstante Rahmen der deutschen und europäischen Außenpolitik. Selbst wenn es tiefe Konflikte über politische Entscheidungen gab, etwa beim Irak-Krieg, so haben die transatlantischen Partner im Krisenfall doch immer zusammengearbeitet. Europa und insbesondere Deutschland konnten sich auf die amerikanische Sicherheitsgarantie – ohne großen Eigenbeitrag – verlassen.

Kontinuität oder neue Karten

Donald Trump mischt nun die Karten neu. Wie er sie ausspielen wird, ist vollkommen unsicher. Im Wahlkampf hat der Republikaner Positionen eingenommen, die – wenn sie verwirklicht werden würden – die internationalen Sicherheits- und Ordnungsstrukturen massiv infrage stellen würden.

Europäische Entscheidungsträger sollten von zwei möglichen Szenarien ausgehen. Im besten Fall setzt die Trump-Regierung auf Kontinuität, verbunden mit einem sinkenden Engagement gegenüber der EU oder auch in der NATO. Einige Staaten werden im EU- und im NATO-Rahmen schrittweise mehr Verantwortung übernehmen – eine Entwicklung, die mit der Festlegung des 2-Prozent-Verteidigungsausgabenziels beim Waliser NATO-Gipfel im Jahr 2015 bereits vorgezeichnet wurde. In einem zweiten Szenario stellt die neue US-Regierung gezielt oder indirekt Pfeiler der internationalen Ordnung infrage, wenn sie die Chance auf «bessere Deals» sieht. Dies kann die WTO und regionale Handelsabkommen genauso treffen wie Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen. So könnte Trumps Regierung das Atomabkommen mit dem Iran oder das Pariser Klimaabkommen infrage stellen. Setzten die USA tatsächlich Folter zur Verfolgung von Terroristen ein, würden sie internationales Recht missachten und seine Glaubwürdigkeit maßgeblich untergraben.

Um die Positionen und Strategien der Trump-Regierung einschätzen zu können, sind gerade in den ersten Monaten der Präsidentschaft ein möglichst enger Kontakt und Austausch wichtig. Aus europäischer Sicht ist es notwendig, frühzeitig auf US-Entscheider und ihre Berater mildernd einzuwirken, um es gar nicht erst dazu kommen zu lassen, dass stabile Beziehungen oder internationale Ordnungsstrukturen zur Disposition gestellt werden.

Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten klarstellen, dass sie ihren Verpflichtungen in Sachen Verteidigung und Rüstung nachzukommen gedenken – nicht nur über mehr Verteidigungsausgaben, sondern vor allem durch eine verbesserte Fähigkeit zur Zusammenarbeit und durch Integrationsinitiativen zwischen EU-Staaten. Washington sollte zudem daran erinnert werden, wie wichtig die Glaubwürdigkeit der Allianz ist. Vor allem muss Brüssel deutlich machen, dass die Schutzgarantie nach all dem, was Donald Trump im Wahlkampf erklärt hat, einer Bestätigung bedarf – denn es ist nicht auszuschließen, dass Russland gerade diese in der derzeitigen Umbruchphase testet. Gleichzeitig sollten die Europäer und insbesondere Berlin daran erinnern, dass militärische Mittel nur ein Instrument der Außenpolitik sind und andere Bereiche wie Stabilisierungs- und Entwicklungspolitik ebenso gestärkt und berücksichtigt werden müssen.

Was die Bedeutung gemeinsamer Normen und internationaler Ordnungsstrukturen angeht, so sollten die Europäer Washington vor einer Untergrabung der bestehenden Strukturen warnen. Denn dadurch könnte ein Trend verstärkt werden, den man als «kompetitive Regionalisierung» bezeichnet: Wenn mehr Organisationen wie die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank geschaffen werden, sinkt die Wirkungskraft westlich geprägter Konditionalität, etwa der Good-Governance-Ansätze der Weltbank. Damit verlören nicht nur westlich geprägte internationale Organisationen an Einfluss, sondern auch die USA.

Die offene Gesellschaft verteidigen

Europa muss sich auch darauf vorbereiten, dass andere Akteure das Vakuum füllen werden, wenn sich die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht zurückziehen. Das zeigt die Reaktion Chinas auf die Ankündigung Washingtons, das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) nicht weiter zu verfolgen. Noch am Tag, an dem Trump verkündete, TPP kippen zu wollen, positionierte sich China als Motor für vertiefte Handelsbeziehungen in der asiatisch-pazifischen Region. Das Denken in Einflusssphären, das in China und Russland gepflegt wird, befindet sich auf dem Vormarsch. Gegenüber beiden Staaten gilt: Europa wird nur dann wirksam auftreten können, wenn es gemeinsame Positionen hat. Diese jedoch werden permanent von außen untergraben werden, denn sowohl Peking als auch Moskau sind interessiert daran, bilaterale Deals und Absprachen mit Mitgliedsregierungen abzuschließen.

In einer gefährlicheren und volatileren Welt, in der Ordnungsstrukturen gezielt angegriffen werden, muss Europa außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland und Frankreich sollten dafür, in enger Zusammenarbeit mit Polen und anderen, die Initiative ergreifen und Großbritannien den Brexit-Verhandlungen zum Trotz einbinden. Gegenüber der neuen US-Regierung muss Europa verdeutlichen, wie wichtig die freiheitlichen Werte sind, ohne die eine transatlantische Zusammenarbeit nicht zu haben ist.

Die Verteidigung der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft, nach innen und nach außen, ist Europas wichtigste Aufgabe geworden. Ihr muss sich die EU in einer schwierigen Situation stellen. Der heutige Zustand der Union zeigt, dass halbfertige Integration zur Gefahr geworden ist. Die EU hat eine beispiellose Phase der Öffnung und des Zusammenwachsens erlebt und hat politisch nicht mit sich selbst Schritt gehalten. Die Versuchung ist groß, sich gerade in dieser Phase zurückzuziehen. Gibt die EU ihr nach, wird sie einen hohen Preis zahlen.

Walter Russel Mead - The Jacksonian Revolt: American Populism and the Liberal Order

Walter Russel Mead

The Jacksonian Revolt: American Populism and the Liberal Order

For the first time in 70 years, the American people have elected a president who disparages the policies, ideas, and institutions at the heart of postwar U.S. foreign policy. No one knows how the foreign policy of the Trump administration will take shape, or how the new presidentʼs priorities and preferences will shift as he encounters the torrent of events and crises ahead. But not since Franklin Rooseveltʼs administration has U.S. foreign policy witnessed debates this fundamental.

Since World War II, U.S. grand strategy has been shaped by two major schools of thought, both focused on achieving a stable international system with the United States at the center. Hamiltonians believed that it was in the American interest for the United States to replace the United Kingdom as «the gyroscope of world order,» in the words of President Woodrow Wilsonʼs adviser Edward House during World War I, putting the financial and security architecture in place for a reviving global economy after World War II–something that would both contain the Soviet Union and advance U.S. interests. When the Soviet Union fell, Hamiltonians responded by doubling down on the creation of a global liberal order, understood primarily in economic terms.

Wilsonians, meanwhile, also believed that the creation of a global liberal order was a vital U.S. interest, but they conceived of it in terms of values rather than economics. Seeing corrupt and authoritarian regimes abroad as a leading cause of conflict and violence, Wilsonians sought peace through the promotion of human rights, democratic governance, and the rule of law. In the later stages of the Cold War, one branch of this camp, liberal institutionalists, focused on the promotion of international institutions and ever-closer global integration, while another branch, neoconservatives, believed that a liberal agenda could best be advanced through Washingtonʼs unilateral efforts (or in voluntary conjunction with like-minded partners).

The disputes between and among these factions were intense and consequential, but they took place within a common commitment to a common project of global order. As that project came under increasing strain in recent decades, however, the unquestioned grip of the globalists on U.S. foreign policy thinking began to loosen. More nationalist, less globally minded voices began to be heard, and a public increasingly disenchanted with what it saw as the costly failures the global order-building project began to challenge what the foreign policy establishment was preaching. The Jeffersonian and Jacksonian schools of thought, prominent before World War II but out of favor during the heyday of the liberal order, have come back with a vengeance.

Jeffersonians, including todayʼs so-called realists, argue that reducing the United States› global profile would reduce the costs and risks of foreign policy. They seek to define U.S. interests narrowly and advance them in the safest and most economical ways. Libertarians take this proposition to its limits and find allies among many on the left who oppose interventionism, want to cut military spending, and favor redeploying the governmentʼs efforts and resources at home. Both Senator Rand Paul of Kentucky and Senator Ted Cruz of Texas seemed to think that they could surf the rising tide of Jeffersonian thinking during the Republican presidential primary. But Donald Trump sensed something that his political rivals failed to grasp: that the truly surging force in American politics wasnʼt Jeffersonian minimalism. It was Jacksonian populist nationalism.

Identity politics bite back

The distinctively American populism Trump espouses is rooted in the thought and culture of the countryʼs first populist president, Andrew Jackson. For Jacksonians–who formed the core of Trumpʼs passionately supportive base–the United States is not a political entity created and defined by a set of intellectual propositions rooted in the Enlightenment and oriented toward the fulfillment of a universal mission. Rather, it is the nation-state of the American people, and its chief business lies at home. Jacksonians see American exceptionalism not as a function of the universal appeal of American ideas, or even as a function of a unique American vocation to transform the world, but rather as rooted in the countryʼs singular commitment to the equality and dignity of individual American citizens. The role of the U.S. government, Jacksonians believe, is to fulfill the countryʼs destiny by looking after the physical security and economic well-being of the American people in their national home–and to do that while interfering as little as possible with the individual freedom that makes the country unique.

Jacksonian populism is only intermittently concerned with foreign policy, and indeed, it is only intermittently engaged with politics more generally. It took a particular combination of forces and trends to mobilize it this election cycle, and most of those were domestically focused. In seeking to explain the Jacksonian surge, commentators have looked to factors such as wage stagnation, the loss of good jobs for unskilled workers, the hollowing out of civic life, a rise in drug use–conditions many associate with life in blighted inner cities that have spread across much of the country. But this is a partial and incomplete view. Identity and culture have historically played a major role in American politics, and 2016 was no exception. Jacksonian America felt itself to be under siege, with its values under attack and its future under threat. Trump–flawed as many Jacksonians themselves believed him to be–seemed the only candidate willing to help fight for its survival.

For Jacksonian America, certain events galvanize intense interest and political engagement, however brief. One of these is war; when an enemy attacks, Jacksonians spring to the countryʼs defense. The most powerful driver of Jacksonian political engagement in domestic politics, similarly, is the perception that Jacksonians are being attacked by internal enemies, such as an elite cabal or immigrants from different backgrounds. Jacksonians worry about the U.S. government being taken over by malevolent forces bent on transforming the United States› essential character. They are not obsessed with corruption, seeing it as an ineradicable part of politics. But they care deeply about what they see as perversion–when politicians try to use the government to oppress the people rather than protect them. And that is what many Jacksonians came to feel was happening in recent years, with powerful forces in the American elite, including the political establishments of both major parties, in cahoots against them.

Many Jacksonians came to believe that the American establishment was no longer reliably patriotic, with «patriotism» defined as an instinctive loyalty to the well-being and values of Jacksonian America. And they were not wholly wrong, by their lights. Many Americans with cosmopolitan sympathies see their main ethical imperative as working for the betterment of humanity in general. Jacksonians locate their moral community closer to home, in fellow citizens who share a common national bond. If the cosmopolitans see Jacksonians as backward and chauvinistic, Jacksonians return the favor by seeing the cosmopolitan elite as near treasonous–people who think it is morally questionable to put their own country, and its citizens, first.

Jacksonian distrust of elite patriotism has been increased by the countryʼs selective embrace of identity politics in recent decades. The contemporary American scene is filled with civic, political, and academic movements celebrating various ethnic, racial, gender, and religious identities. Elites have gradually welcomed demands for cultural recognition by African Americans, Hispanics, women, the LGBTQ community, Native Americans, Muslim Americans. Yet the situation is more complex for most Jacksonians, who donʼt see themselves as fitting neatly into any of those categories.

Whites who organize around their specific European ethnic roots can do so with little pushback; Italian Americans and Irish Americans, for example, have long and storied traditions in the parade of American identity groups. But increasingly, those older ethnic identities have faded, and there are taboos against claiming a generic European American or white identity. Many white Americans thus find themselves in a society that talks constantly about the importance of identity, that values ethnic authenticity, that offers economic benefits and social advantages based on identity–for everybody but them. For Americans of mixed European background or for the millions who think of themselves simply as American, there are few acceptable ways to celebrate or even connect with oneʼs heritage.

There are many reasons for this, rooted in a complex process of intellectual reflection over U.S. history, but the reasons donʼt necessarily make intuitive sense to unemployed former factory workers and their families. The growing resistance among many white voters to what they call «political correctness» and a growing willingness to articulate their own sense of group identity can sometimes reflect racism, but they need not always do so. People constantly told that they are racist for thinking in positive terms about what they see as their identity, however, may decide that racist is what they are, and that they might as well make the best of it. The rise of the so-called alt-right is at least partly rooted in this dynamic.

The emergence of the Black Lives Matter movement and the scattered, sometimes violent expressions of anti-police sentiment displayed in recent years compounded the Jacksonians› sense of cultural alienation, and again, not simply because of race. Jacksonians instinctively support the police, just as they instinctively support the military. Those on the frontlines protecting society sometimes make mistakes, in this view, but mistakes are inevitable in the heat of combat, or in the face of crime. It is unfair and even immoral, many Jacksonians believe, to ask soldiers or police officers to put their lives on the line and face great risks and stress, only to have their choices second-guessed by armchair critics. Protests that many Americans saw as a quest for justice, therefore, often struck Jacksonians as attacks on law enforcement and public order.

Gun control and immigration were two other issues that crystallized the perception among many voters that the political establishments of both parties had grown hostile to core national values. Non-Jacksonians often find it difficult to grasp the depth of the feelings these issues stir up and how proposals for gun control and immigration reform reinforce suspicions about elite control and cosmopolitanism.

The right to bear arms plays a unique and hallowed role in Jacksonian political culture, and many Jacksonians consider the Second Amendment to be the most important in the Constitution. These Americans see the right of revolution, enshrined in the Declaration of Independence, as the last resort of a free people to defend themselves against tyranny–and see that right as unenforceable without the possibility of bearing arms. They regard a familyʼs right to protect itself without reliance on the state, meanwhile, as not just a hypothetical ideal but a potential practical necessity–and something that elites donʼt care about or even actively oppose. (Jacksonians have become increasingly concerned that Democrats and centrist Republicans will try to disarm them, which is one reason why mass shootings and subsequent calls for gun control spur spikes in gun sales, even as crime more generally has fallen.)

As for immigration, here, too, most non-Jacksonians misread the source and nature of Jacksonian concern. There has been much discussion about the impact of immigration on the wages of low-skilled workers and some talk about xenophobia and Islamophobia. But Jacksonians in 2016 saw immigration as part of a deliberate and conscious attempt to marginalize them in their own country. Hopeful talk among Democrats about an «emerging Democratic majority» based on a secular decline in the percentage of the voting population that is white was heard in Jacksonian America as support for a deliberate transformation of American demographics. When Jacksonians hear elites› strong support for high levels of immigration and their seeming lack of concern about illegal immigration, they do not immediately think of their pocketbooks. They see an elite out to banish them from power–politically, culturally, demographically. The recent spate of dramatic random terrorist attacks, finally, fused the immigration and personal security issues into a single toxic whole.

In short, in November, many Americans voted their lack of confidence–not in a particular party but in the governing classes more generally and their associated global cosmopolitan ideology. Many Trump voters were less concerned with pushing a specific program than with stopping what appeared to be the inexorable movement of their country toward catastrophe.

The road ahead

What all of this means for U.S. foreign policy remains to be seen. Many previous presidents have had to revise their ideas substantially after reaching the Oval Office; Trump may be no exception. Nor is it clear just what the results would be of trying to put his unorthodox policies into practice. (Jacksonians can become disappointed with failure and turn away from even former heroes they once embraced; this happened to President George W. Bush, and it could happen to Trump, too.)

At the moment, Jacksonians are skeptical about the United States› policy of global engagement and liberal order building–but more from a lack of trust in the people shaping foreign policy than from a desire for a specific alternative vision. They oppose recent trade agreements not because they understand the details and consequences of those extremely complex agreements› terms but because they have come to believe that the negotiators of those agreements did not necessarily have the United States› interests at heart. Most Jacksonians are not foreign policy experts and do not ever expect to become experts. For them, leadership is necessarily a matter of trust. If they believe in a leader or a political movement, they are prepared to accept policies that seem counter-intuitive and difficult.

They no longer have such trust in the American establishment, and unless and until it can be restored, they will keep Washington on a short leash. To paraphrase what the neoconservative intellectual Irving Kristol wrote about Senator Joseph McCarthy in 1952, there is one thing that Jacksonians know about Trump–that he is unequivocally on their side. About their countryʼs elites, they feel they know no such thing. And their concerns are not all illegitimate, for the United States› global order-building project is hardly flourishing.

Over the past quarter century, Western policymakers became infatuated with some dangerously oversimplified ideas. They believed capitalism had been tamed and would no longer generate economic, social, or political upheavals. They felt that illiberal ideologies and political emotions had been left in the historical dustbin and were believed only by «bitter» losers–people who «cling to guns or religion or antipathy toward people who arenʼt like them … as a way to explain their frustrations,» as Barack Obama famously put it
in 2008. Time and the normal processes of history would solve the problem; constructing a liberal world order was simply a matter of working out the details.

Given such views, many recent developments–from the 9/11 attacks and the war on terrorism to the financial crisis to the recent surge of angry nationalist populism on both sides of the Atlantic–came as a rude surprise. It is increasingly clear that globalization and automation have helped break up the socioeconomic model that undergirded postwar prosperity and domestic social peace, and that the next stage of capitalist development will challenge the very foundations of both the global liberal order and many of its national pillars.

In this new world disorder, the power of identity politics can no longer be denied. Western elites believed that in the twenty-first century, cosmopolitanism and globalism would triumph over atavism and tribal loyalties. They failed to understand the deep roots of identity politics in the human psyche and the necessity for those roots to find political expression in both foreign and domestic policy arenas. And they failed to understand that the very forces of economic and social development that cosmopolitanism and globalization fostered would generate turbulence and eventually resistance, as Gemeinschaft (community) fought back against the onrushing Gesellschaft (market society), in the classic terms sociologists favored a century ago.

The challenge for international politics in the days ahead is therefore less to complete the task of liberal world order building along conventional lines than to find a way to stop the liberal orderʼs erosion and reground the global system on a more sustainable basis. International order needs to rest not just on elite consensus and balances of power and policy but also on the free choices of national communities–communities that need to feel protected from the outside world as much as they want to benefit from engaging with it.

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Quellen und Genehmigungen

Quellen und Genehmigungen

–Ralf Fücks: Statt einer Einleitung
Gekürzte Fassung des Eröffnungskapitels: Freiheit verteidigen – Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen. Hanser Verlag, März 2017.
Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors

–Franziska Brantner: Wie sie euch gefällt
http://www.zeit.de/2017/12/eu-europa-grundrechtecharta-umbau-staaten-beteiligung
Erstveröffentlichung in: DIE ZEIT No.12, 16. März 2017
Verwendung mit freundlicher Genehmigung der Autorin

–Bastian Hermisson: Zeit für Europäische Initiativen!
Die Folgen der Trump-Präsidentschaft für Deutschland und Europa
Erstveröffentlichung

–François Heisbourg: The Emperor vs the Adults: Donald Trump and Wilhelm II.
http://www.iiss.org/en/politics%20and%20strategy/blogsections/2017-6dda/march-fa6f/the-emperor-vs-the-adults-heisbourg-4887
Erstveröffentlichung: IISS, Politics and Strategy, The Survival Editorʼs Blog, 13 March 2017
Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors und SURVIVAL

–Jan Techau: Außenpolitik als moralische Zerreißprobe
Erstveröffentlichung in: Deutschlands neue Verantwortung: Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
Wolfgang Ischinger und Dirk Messner (Hrsg.), Econ, Februar 2017
Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Herausgeber (durch Dr. Lutz Meyer, Fullberry)

–Thorsten Benner: Die autoritäre Herausforderung und die Selbstbehauptung liberaler Demokratien
Erstveröffentlichung in: Deutschlands neue Verantwortung: Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
Wolfgang Ischinger und Dirk Messner (Hrsg.), Econ, Februar 2017
Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Herausgeber (durch Dr. Lutz Meyer, Fullberry)

–Sylke Tempel: The Sensible Push for European Security
http://www.greeneuropeanjournal.eu/the-sensible-push-for-european-security/
Erstveröffentlichung in: Fear and Trembling: Perspectives on Security in Europe, GREEN EUROPEAN JOURNAL, Vol.15, April 2017
Verwendung mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Herausgebers

–Joscha Schmierer: Blockordnung perdu, der Westen auch?
Zusammenstellung zweier Artikel:
Nichtstaatlicher Akteur als Staatsinstanz: Trump im Amt, 18. Januar 2017
https://www.boell.de/de/2017/01/18/nichtstaatlicher-akteur-als-staatsinstanz-trump-im-amt
In Trumps Welt. Ein Nachschlag im Mai, Erstveröffentlichung
Beauftragt von Heinrich-Böll-Stiftung

–Ulrich Speck: Think global, act global: Deutschland und die Krise der liberalen internationalen Ordnung
Beauftragt von Heinrich-Böll-Stiftung, Erstveröffentlichung

–Michael Zürn: Die notwendige Neuerfindung des Multilateralismus
Erstveröffentlichung in: Deutschlands neue Verantwortung: Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
Wolfgang Ischinger und Dirk Messner (Hrsg.), Econ, Februar 2017
Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Herausgeber (durch Dr. Lutz Meyer, Fullberry)

–Ali Yurttagül: Die Innenwelt der Außenpolitik am Beispiel der Türkei und Deutschlands
Beauftragt von Heinrich-Böll-Stiftung, Erstveröffentlichung

–Charles A. Kupchan: American Perspectives on European Foreign Policy
Zusammenstellung zweier Artikel:
Europe Is the Westʼs Last Defense Against Populism, February 15, 2017
http://foreignpolicy.com/2017/02/15/europe-is-the-wests-last-defense-against-populism
Trump and Merkel Need to Find a Way to Work Together, March 13, 2017
http://foreignpolicy.com/2017/03/13/trump-and-merkel-need-to-find-a-way-to-work-together
Erstveröffentlichung: FOREIGN POLICY
Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors

–Daniela Schwarzer: Neue Deals für den Alten Kontinent
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2017/januar-februar/neue-deals-fuer-den-alten-kontinent
Erstveröffentlichung in: IP – Internationale Politik 1, Januar/Februar 2017
Verwendung mit freundlicher Genehmigung der Autorin und IP – DIE ZEITSCHRIFT

–Walter Russel Mead: The Jacksonian Revolt: American Populism and the Liberal Order
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2017-01-20/jacksonian-revolt
Erstveröffentlichung: FOREIGN AFFAIRS, March/April 2017 Issue
Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors und FOREIGN AFFAIRS

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Autorinnen und Autoren

Autorinnen und Autoren

Ralf Fücks studierte Sozialwissenschaft, Ökonomie und Geschichte in Heidelberg sowie Bremen und leitet die Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2002 in Doppelspitze gemeinsam mit Barbara Unmüßig. Er ist verantwortlich für die Inlandsarbeit der Stiftung sowie für Außen- und Sicherheitspolitik, Europa und Nordamerika. Über die Jahre hat sich Fücks mit zahlreichen Aufsätzen und Artikeln an der Debatte über Strategie und Programm der Grünen beteiligt. Er publiziert in den großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik. Im März 2017 erschien sein Buch «Freiheit verteidigen – Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen» im Hanser Verlag.

Dr. Franziska Brantner ist seit Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Heidelberg und u.a. Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Zuvor war sie vier Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments, dabei außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und ständige Berichterstatterin für das EU-Stabilitätsinstrument für Konfliktlösung und Krisenreaktion. Franziska Brantner absolvierte ein Doppeldiplomstudium an der School of International and Public Affairs der Columbia University in New York sowie Sciences Po in Paris und promovierte 2010 an der Universität Mannheim mit einer Arbeit über die Reformfähigkeit der Vereinten Nationen.

Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag. Bastian Hermisson hat einen M.A. summa cum laude in Ethnologie und Geographie inne, und studierte sowohl an der Humboldt Universität und Freien Universität Berlin als auch an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Connecticut College, New London, CT.

Prof. François Heisbourg ist Vorsitzender des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Ferner leitet er den Stiftungsrat des Geneva Centre for Security Policy (GCSP) und ist Sonderberater für die Foundation for Strategic Studies in Paris. Seine Expertise im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik umfasst die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Abrüstung/ Verteidigung und Terrorismus. Er nimmt einen Lehrauftrag am Institut d’études politiques de Paris (Sciences Po) wahr. Vor seiner derzeitigen Position diente Heisbourg der französischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, dem französischen Verteidigungsminister als internationaler Sicherheitsberater und Thomson-CSF (heute Thales) und Matra (heute Teil von Airbus) als Senior Executive. Heisbourg veröffentlicht regelmäßig Artikel und Interviews in Fach- und Publikumsmedien sowie Beiträge in Büchern zu Außenpolitik und strategischen Angelegenheiten. Sein letztes Buch: «Comment perdre la guerre contre le terrorisme» erschien 2016 bei Stock, Paris.

Jan Techau ist Direktor des Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der American Academy in Berlin. Er befasst sich mit Fragen der EU-Integration, der europäischen Außenpolitik, der transatlantischen Beziehungen sowie der Außen-und Sicherheitspolitik Deutschlands. Von März 2011 bis August 2016 war Techau Direktor von Carnegie Europe, dem europäischen Thinktank des Carnegie Endowment for International Peace. Zuvor war Techau von Februar 2010 bis Februar 2011 in der Forschungsabteilung des NATO Defense College tätig und zwischen 2006 und 2010 Direktor des Alfred-von-Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er schreibt regelmäßig für deutsche und internationale Nachrichtenmedien.

Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Bevor er 2003 GPPi mit begründete, war er für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in New York, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin sowie das Global Public Policy Project in Washington, D. C. tätig. Er unterrichtet an der Hertie School of Governance und ist Mitglied des Aufsichtsrats der Make.org Foundation sowie des Beirats von Zahnräder, einer Plattform muslimischer Sozialunternehmer. Benner studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie an den Universitäten Siegen sowie in York (UK), Berkeley und Harvard. Beiträge und Kommentare von Benner erschienen bereits in DIE ZEIT, International New York Times, LA Times, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Dr. Sylke Tempel ist Chefredakteurin der Zeitschrift «Internationale Politik» (IP – Die Zeitschrift) und Dozentin für Internationale Beziehungen und Neuere deutsche Geschichte am Stanford Study Center Berlin und an der Stanford University, Kalifornien. Sie ist u. a. Mitglied des Fachbeirats Europa/Transatlantik der Heinrich-Böll-Stiftung sowie seit 2014 ehrenamtliche Vorsitzende der deutschen Sektion von Women in International Security (WIIS). Tempel studierte Geschichte, Politische Wissenschaften und Judaistik. Nach Ihrer Promotion, zwischen 1993 und 2003, war sie Korrespondentin für verschiedene deutschsprachige Zeitungen und Zeitschriften in Jerusalem; Autorin zahlreicher Buchveröffentlichungen.

Joscha Schmierer studierte Geschichte, Philosophie und Germanistik in Tübingen, Heidelberg und Berlin. Seit 1967 ist er politisch und publizistisch tätig und war von 1983 – 1999 Redakteur der unabhängigen, in Frankfurt am Main erscheinenden Monatszeitschrift «Kommune-Forum für Politik, Ökonomie und Kultur». Von Mai 1999 bis Mai 2007 war er Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und arbeitet seitdem als freier Publizist, Buchautor und politischer Berater.

Dr. Ulrich Speck ist Senior Research Fellow beim Brüsseler Büro des spanischen Think Tanks Elcano Royal Institute. Seine Forschungsgebiete sind deutsche Außenpolitik, die EU, Beziehungen zu Russland und Osteuropa, transatlantische Beziehungen und Fragen der globalen Ordnung. Während der letzten Jahre war Dr. Speck für eine Reihe von Think Tanks tätig, darunter die Transatlantic Academy (GMF) in Washington, D.C., und Carnegie Europe in Brüssel. Seine Artikel sind in vielen Zeitungen und Zeitschriften erschienen, unter anderem in der New York Times, der Financial Times, der Moscow Times, dem Guardian, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutsche Zeitung und dem Tagesspiegel. Er ist außerdem Außenpolitik-Kolumnist für die Neue Züricher Zeitung.

Prof. Dr. Michael Zürn ist seit 2004 Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor der internationalen Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Er war Gründungsdirektor der Hertie School of Governance in Berlin (2004–2009). Zuvor war er als Professor sowie als Direktor des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) an der Universität Bremen tätig, von 2002 bis 2004 Leiter des Sonderforschungsbereichs «Staatlichkeit im Wandel» der Universität. Er ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Academia Europaea. Nach dem Studium Internationaler Beziehungen, der Politikwissenschaften und der Germanistik an der Ruprecht-Karls-Universität Tübingen und der University of Denver (Colorado), promovierte er 1991 summa cum laude an der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Universität Tübingen.

Ali Yurttagül, arbeitete bis zum Putschversuch am 15. Juli 2016 als Kolumnist in Istanbul. Seine journalistische Arbeit und politischen Analysen waren durch seine langjährige Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter und politischer Berater im Europäischen Parlament geprägt. Von 1985 bis 2014 hat er v.a. über Innen- und Sozialpolitik und zuletzt Internationale Beziehungen berichtet. Seither hat er aktuelle Themen wie Flüchtlingspolitik und Immigration bis hin zum Wiederaufleben rechtsextremer Bewegungen aus nächster Nähe beobachtet und politisch kommentiert. Ali Yurttagül wurde in der Stadt Antakya (Antiochia) an der syrischen Grenze geboren, begann sein Studium der Politikwissenschaften an der Ankara Universität und schloss an der Freie Universität in Berlin ab.

Dr. Charles A. Kupchan ist Professor für internationale Beziehungen an der School of Foreign Service and Government der Georgetown University sowie Senior Fellow des Councils on Foreign Relations in Washington, D.C. Von 2014 bis 2017 war er Special Assistent von Präsident Obama und Senior Director for European Affairs des National Security Council (NSC) im Weißen Haus. Als Direktor für Europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) diente Kupchan bereits während der ersten Clinton-Administration und war zuvor im Politischen Planungsstab des U.S. State Department tätig. Nach seinem Bachelor-Abschluss an der Harvard University studierte Kupchan an der University of Oxford weiter, wo er in Politikwissenschaften promovierte. Von 1986 bis 1992 war er als Juniorprofessor für Politik an der Princeton University tätig. Kupchan hat mehrere Bücher veröffentlicht, vor allem zu den Themenbereichen Europa und transatlantischer Partnerschaft. Artikel von ihm wurden und werden in vielen bekannten Magazinen und Zeitungen veröffentlicht, wie unter anderem Foreign Policy, New York Times, International Herald Tribune und Washington Post.

Dr. Daniela Schwarzer ist seit November 2016 Otto Wolff-Direktorin des Forschungsinstituts der DGAP. Zuvor war Daniela Schwarzer Forschungsdirektorin im Vorstand des German Marshall Fund of the United States und leitete sein Berliner Büro und Europa-Programm. Sie war acht Jahre bei der Stiftung Wissenschaft und Politik beschäftigt und leitete von 2008 bis 2013 die Forschungsgruppe Europäische Integration. 2014 wurde Daniela Schwarzer zur Senior Research Professorin an der Johns Hopkins University ernannt und war Fritz-Thyssen-Fellow am Weatherhead Center for International Affairs der Universität Harvard. Über mehrere Jahre unterrichtete sie an der Freien Universität Berlin und an der Hertie School of Governance und hielt Lehraufträge am Collège d’Europe in Brügge, am European Institute in Macau und an der Universität Salzburg.

Walter Russell Mead hat die «James Clarke Chace»-Professur für auswärtige Beziehungen und Geisteswissenschaften am Bard College inne und ist darüber hinaus als Editor-at-Large für The American Interest sowie als Distinguished Scholar in American Strategy and Statesmanship am Hudson Institute tätig. Zwischen 1997 und 2010 war er Fellow des Council on Foreign Relations, wo er ab 2003 als Henry A. Kissinger Senior Fellow für amerikanische Außenpolitik wirkte. Walter Russell Mead ist Verfasser mehrerer Bücher, darunter «Special Providence: American Foreign Policy and How it Changed the World», für das er den renommierten Lionel Gelber Prize erhielt. Außerdem schreibt er regelmäßig über auswärtige Angelegenheiten für die Los Angeles Times, die New York Times, das Wall Street Journal, die International Herald Tribune, die Washington Post und Foreign Affairs.

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Impressum

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Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Redaktion: Gregor Enste, Außen- und Sicherheitspolitik
Erscheinungsort: www.boell.de
Erscheinungsdatum: Juni 2017
Lizenz: Creative Commons.(CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

Gekürzte Fassung des Eröffnungskapitels von «Freiheit verteidigen – Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen», Hanser Verlag 2017

[2]

Siehe das Standardwerk des deutsch-amerikanischen Historikers Fritz Stern, Kulturpessimismus als politische Gefahr, Stuttgart 2005. Stern zeigt auf, dass der Nationalsozialismus nicht aus heiterem Himmel fiel, sondern das Erbe einer langen Vorgeschichte antiliberalen, völkischen und national-sozialistischen Denkens antrat.

[3]

Siehe Alexander Dugin, Die Vierte Poltische Theorie, London 2013. Dugins Hauptfeind ist der liberale Universalismus des Westens, den er als neue Form des Totalitarismus bekämpft. Seine Schriften sind ein wilder Verschnitt aus Heidegger, faschistischen Theoretikern wie René Guénon und Julius Evola, Nationalbolschewismus und Poststrukturalismus.

[4]

Thomas Nipperdey, in Deutsche Geschichte 1866–1918, as translated in Richard Evans, Reading German History (Abingdon: Routledge, 1997), p. 39.

[5]

The comparison has occurred to others. See, for example, Doug Bandow, ‹What Trump Has in Common with the Last German Emperor›, National Interest, 31 January 2017, http://nationalinterest.org/blog/the-skeptics/what-trump-has-common-the-last-german-emperor-19265?page=show.

[6]

Wilhelm II, speech in Bremerhaven, 27 July 1900, in Manfred Görtmacker, Deutschland im 19. Jahrhundert (Berlin: Bundeszentrale für politische Bildung, 1996).

[7]

Arthur M. Schlesinger, The Imperial Presidency (Boston, MA: Houghton Mifflin, 1973).

[8]

‹Remarks by Vice President Pence at the Munich Security Conference›, 18 February 2017, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/02/18/remarks-vice-president-munich-security-conference.

[9]

See François Heisbourg, ‹The Future of the U.S. Alliance System›, Foreign Affairs, 5 December 2016, https://www.foreignaffairs.com/articles/2016-12-05/future-us-alliance-system.

[10]

Dieser Beitrag entstand im Rahmen des gemeinsam mit Ricardo Soares de Oliveira durchgeführten und von der Stiftung Mercator geförderten Projektes «Liberale Demokratie im Zangengriff: Umgang mit Einflussnahme durch autoritäre Staaten in Europa».

[11]

Nichtstaatlicher Akteur als Staatsinstanz: Trump im Amt, 18. Januar 2017, www.boell.de, https://www.boell.de/de/2017/01/18/nichtstaatlicher-akteur-als-staatsinstanz-trump-im-amt

[12]

Erstveröffentlichung

[13]

Europe Is the West’s Last Defense Against Populism, February 15, 2017, FOREIGN POLICY, http://foreignpolicy.com/2017/02/15/europe-is-the-wests-last-defense-against-populism

[14]

Trump and Merkel Need to Find a Way to Work Together, March 13, 2017, FOREIGN POLICY, http://foreignpolicy.com/2017/03/13/trump-and-merkel-need-to-find-a-way-to-work-together