Inhaltsverzeichnis

Zukunft der EU-Integration und der Globalisierung
Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland»

Andreas Maisch

Inhalt

Zusammenfassung

Einführung: Globalisierung gestalten

Thema 1: Brexit: Folgen für die europäische Integration und die deutsche Wirtschaft

Thema 2: Stehen wir vor einem Ende der Globalisierung – was ist falsch gelaufen?

Format Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland»

Der Autor

Impressum

■ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ Einführung: Globalisierung gestalten – □ Thema 1 – □ Thema 2 – □ Format Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland» – □ Der Autor – □ Impressum

Der Bericht beruht auf einem Fachgespräch, das am 25. Januar 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin stattfand. Das Fachgespräch ist Teil einer gemeinsam vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln und der Heinrich-Böll-Stiftung verantworteten Reihe, die sich unter der Überschrift «Zukunftswerkstatt Deutschland» gesellschaftlichen und ökonomischen Zukunftsfragen zuwendet.

Weitere Informationen und Dokumente unter www.iwkoeln.de und www.boell.de.

Zusammenfassung

Zusammenfassung

Die EU-Integration und die Globalisierung haben eine Gemeinsamkeit: Beide Projekte stehen unter Druck, wie Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, beim Fachgespräch «Zukunft der EU-Integration und der Globalisierung» sagte. Hüther warnte in seiner Eröffnungsrede davor, die Gefahr durch Globalisierungsgegner zu unterschätzen. Sowohl die EU-Integration als auch die Globalisierung seien auf gewisse Weise Projekte des Westens, sagte Hüther. Die EU und die Internationalisierung seien mit Aufklärung, Gewaltenteilung, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts verbunden.

Auch Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sieht die Globalisierung massiv herausgefordert. Neu sei, dass nicht autoritäre Mächte die Globalisierung herausfordern, sondern dass der Widerstand aus dem Inneren Europas und der USA komme. Der Ausgang des Brexit-Referendums und die Wahl von US-Präsident Donald Trump mit seinem protektionistischen Programm zeigten, dass die Vorbehalte der Menschen gegen Freihandel und transnationale Integration wachsen. Es sei wichtig, auf dem gemeinsamen Fachgespräch mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln zu fragen: Was ist schief gelaufen?

Schätzungen über Brexit-Kosten schwanken stark

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hielt den Impulsvortrag. Der Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung Konjunktur stellte Ergebnisse von Studien über die ökonomischen Folgen des Brexits vor. Die Ergebnisse haben eine hohe Bandbreite. Laut Matthes haben die belastbaren Studien aber ein klares Ergebnis: Der Brexit hat Netto-Kosten für Großbritannien. Die berechneten Kosten seien mit einem Wohlstandsverlust von zwei bis fünf Prozent relativ moderat. Matthes sagte, möglicherweise umfassten die bisherigen Studien jedoch die wirtschaftlichen Kosten nicht ausreichend. Nach Analysen des IW könnten die Nettokosten für Großbritannien bei einem härteren Brexit möglicherweise im Zehn-Prozent-Bereich liegen. «Das wäre dann schon eine andere Hausnummer», sagte der Volkswirt. Der Brexit wäre der «erste wirkliche Rückschritt der europäischen Integration».

Binnenmarktzugang hängt von Zugeständnissen an EU ab

Matthes präsentierte eine Matrix des IW, die Möglichkeiten für das zukünftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien zeigt. Auf der X-Achse ist zu sehen, wie viele Zugeständnisse Großbritannien bezüglich der Personenfreizügigkeit, Rechtsharmonisierungen und Zahlungen an die EU macht. Die Y-Achse stellt dar, wie gut der Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt sein könnte. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen der EU und Norwegen, der Schweiz und Kanada sind in den 25 Feldern der Matrix eingezeichnet. Die Grafik des Wirtschaftsforschungsinstituts illustriert: Bisher müssen die Partner der EU umso mehr politische Zugeständnisse gegenüber der EU machen, je stärker sie Zugang zum EU-Wirtschaftsraum bekommen möchten.

Abbildung 1: Optionen für ein neues Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU. Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Ausmaß des
Zugangs zum
Binnenmarkt

Vollständig

EU-Mitglied

UK mit

Groß

Kontinental-
partnerschaft

Norwegen

Mittel

Schweiz

Gering

Kanada (Türkei)

Nein/kaum

WTO-Staat

Nein/kaum

Gering

Mittel

Groß

Vollständig

Ausmaß an Zugeständnissen an die EU bei
Personenfreizügigkeit für EU-Bürger
Regulierungssouveränität (Rechtsharmonisierung mit EU)
Nettozahlungen an die EU

Handelsbilanz stärkt Verhandlungsposition der EU

Das IW lehnt das Modell der sogenannten Kontinentalen Partnerschaft ab, das unter anderem der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vorgeschlagen hatte. Ein solches Modell könne Nachahmereffekte anderer Staaten auslösen, da es zum Vorteil Großbritanniens sei. Solche Zugeständnisse der EU gegenüber Großbritannien sind politisch keineswegs nötig. Denn die Handelsbilanz zwischen der EU und Noch-Mitglied Großbritannien stärkt die Verhandlungsposition der Kontinentaleuropäer: Während nur 6,5 Prozent der EU-Exporte nach Großbritannien gehen, exportieren die Briten 44 Prozent ihrer Ausfuhren in die EU. Sie sind wesentlich abhängiger von der EU als der Staatenverbund von ihnen. «Dies zeigt, wie die Machtverhältnisse sein werden», sagte Jürgen Matthes, er warnte jedoch davor, die Verhandlungsmacht der EU auszunutzen. Nachahmereffekte müssten zwar vermieden werden, doch ein konstruktives Verhältnis zum Vereinigten Königreich sei wichtig.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sieht nun Großbritannien in der Bringschuld. Das Land müsse einen Vorschlag für die zukünftigen Beziehungen machen, die EU könne sich zurücklehnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion warnte davor, Großbritannien zu demütigen. Allerdings habe die EU mit dem immer noch größten Binnenmarkt der Welt die Macht dazu.

Stimmung in Brüssel: «Krieg ist Krieg»

Claude Turmes, Europaabgeordneter der Grünen, fasste die Stimmung in Brüssel so zusammen: «Krieg ist Krieg». Es sei wichtig, hart mit den Briten zu verhandeln. Turmes erwartet, dass Großbritannien versuchen wird, die EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen zu spalten. Das Land probiere außerdem, über andere Mitgliedstaaten wie Malta Einfluss zu nehmen. Der Lobbyist Nummer eins in der EU sei nicht die Deutsche Bank, sondern «Her Majesty».

Die ehemalige EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte, ein mögliches Freihandelsabkommen mit Großbritannien müsse ein living document sein. Dies ermögliche es, die Vereinbarung in der Zukunft weiterzuentwickeln. Michel Barnier, der Brexit-Verhandlungsführer der Kommission, sei ein sehr harter Unterhändler. Er würde den Satz «Krieg ist Krieg» im Kleinen wie im Großen immer unterschreiben, meinte Schreyer.

Ralf Fücks: EU braucht mehr positive Visionen und Vorzeigeprojekte

Ralf Fücks warb für mehr positive Visionen für die EU und verstärkte Kooperationen - ob in der Energie-, Verteidigungs- oder Flüchtlingspolitik. Dies könne neuen Rückhalt für das europäische Projekt schaffen.

Turmes erwiderte, die Austrittsverhandlungen würden die Kommission viele Ressourcen kosten. Deshalb habe die Kommission fast keine Möglichkeit, neue Projekte anzustoßen. Der Luxemburger behauptete, der UKIP-Politiker Nigel Farage habe das Brexit-Referendum überhaupt nicht gewinnen wollen. Sein Ziel sei angeblich gewesen, die Labour-Partei an die Wand zu spielen und ihr bei den nächsten Parlamentswahlen die Wahlkreise abzunehmen.

Das Brexit-Referendum war ein Votum der Britinnen und Briten für mehr nationale Unabhängigkeit. Auch außerhalb des Vereinigten Königreichs melden sich echte oder gefühlte Verlierer der Globalisierung zu Wort. Immer mehr Staaten scheinen auf Nationalismus und Abschottung zu setzen. Dies wirkt sich auf offene Märkte und die Globalisierung aus. An dieser Stelle knüpft das zweite Thema des Fachgesprächs an den ersten Teil an.

Globalisierung basiert auf Werten

Für Michael Hüther ist die Globalisierung ein wertebasiertes Projekt. Im Westen baut die Globalisierung seiner Ansicht nach auf den Werten der französischen und amerikanischen Revolution auf. In China werden mit der Globalisierung jedoch andere Werte verbunden: Der chinesische Politiker Deng Xiaoping öffnete 1978 China für die internationalen Märkte, bestand aber auf der chinesischen Volksdiktatur des Proletariats als Wertegrundlage.

Volkswirte bekommen beim Stichwort Globalisierung glänzende Augen, sagte Thieß Petersen zu Beginn seines Input-Vortrags. Der Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung erläuterte die Vorteile der Globalisierung für die Volkswirtschaften. Die Verflechtung der Volkswirtschaften habe für alle Länder positive Wachstumseffekte. So könnten deutsche Unternehmen in andere Länder exportieren und dadurch mehr produzieren. Dies sorge für eine stärkere Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Auf der anderen Seite profitierten Firmen und Bürgerinnen und Bürger vom Import von Gütern, die im Ausland entweder preiswerter oder hochwertiger hergestellt werden können als in Deutschland. Der Import von günstigen Waren stärke auch die Leistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, sagte Petersen. Die Globalisierung sei deshalb für alle beteiligten Länder gut. In Deutschland stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner von rund 22.000 Euro im Jahr 1990 auf rund 30.400 Euro im Jahr 2014 an. Etwa 1160 Euro des BIP-Zuwachses seien der Globalisierung zu verdanken, ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos AG aus dem vergangenen Jahr.

Nicht jede Arbeitskraft profitiert von der Globalisierung

Doch nicht jeder einzelne Mensch profitiere von der Globalisierung, räumte Petersen ein. Einige Dinge seien schief gelaufen. Die Öffnung der Grenzen für Waren und Kapitalverkehr ändere in allen Ländern die Knappheit der Waren. Dadurch ändern sich auch die Preise.

Industriestaaten wie Deutschland konzentrieren sich auf die Produktion von Waren, deren Herstellung viel Technik oder Geld benötigen. Wirtschaftswissenschaftliche Theorien besagen, dass durch diese Entwicklung die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Beschäftigung zurückgehen können. Auch der durchschnittliche Lohn kann sinken, wenn es nicht gleichzeitig gelingt durch ökonomisches Wachstum die Nachfrage nach Beschäftigung zu erhalten. Wie sich die Globalisierung auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, hängt in einem Land zudem auch von der Qualifikation der Beschäftigten für den Arbeitsmarkt ab. Es gibt neben Gewinnern, manchmal auch Verlierer, in einigen Ländern besonders stark. Entwicklungs- und Schwellenländer stellen viele Güter her, die ins Ausland exportiert werden. Dadurch steigt in diesen Ländern die Nachfrage nach Arbeitskräften, auch die Löhne steigen dadurch schrittweise.

Petersen präsentierte empirische Studien, die die tatsächlichen Folgen der Globalisierung untersuchen. Eine 2013 veröffentlichte Studie zeigt: In den Regionen der USA, die sehr viele Importe aus China verzeichnen, steigt die Arbeitslosigkeit und sinken die Löhne. Eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung stellte für Deutschland ähnliche Effekte fest, nur in sehr viel geringerem Umfang. In den Bundesländern mit hohem Importdruck aus China sinken demnach die Beschäftigung und die Löhne.

Laut der Prognos-Studie aus dem vergangenen Jahr hat die Globalisierung in allen 42 untersuchten Staaten zu einem Wachstum des BIP beigetragen. Der Ökonom Petersen hatte eine positive und eine negative Nachricht. Die positive: Die Armut geht weltweit zurück, gerade wegen der Globalisierung. Doch andererseits werden die Abstände des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf zwischen den Staaten größer. Petersen stellte die Frage, wie wir in Zukunft den globalen Wohlstand verteilen. Er befürchtete, dass die zunehmende Lücke nicht nur in den Industrie-, sondern auch den Entwicklungsstaaten stärkere Globalisierungskritik auslösen wird. Petersen: «Wir haben eine massive Zunahme der Globalisierungskritik und ich glaube, wir müssen uns stärker in den einzelnen Ländern um die Globalisierungsverlierer kümmern.»

Sozialsysteme können Globalisierungsfolgen abfedern

IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt sagte in seinem Kommentar zu Petersens Impulsvortrag, eine Abkopplung von der Globalisierung würde alle Menschen zu Verlierern machen. Als ein Erfolgsbeispiel der Globalisierung nannte er die Entwicklung Südkoreas. Bardt verwies auf Studien, denen zufolge Deutschland 40 bis 50 Prozent seines Wohlstands der internationalen Arbeitsteilung verdankt. Die deutschen sozialen Sicherungssysteme könnten soziale Probleme, wie sie in den USA auftreten, mildern. Wichtig sei die Qualifikation der Menschen. Die duale Berufsausbildung in Deutschland erlaube es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in einem Strukturwandel den Arbeitgeber oder die Branche zu wechseln.

Ralf Fücks beschrieb eine Stimmung der Unsicherheit und Gereiztheit in der Bevölkerung. «Darauf muss man eine Antwort finden», appellierte er. Es sei wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit im Wandel zu vermitteln.

Bardt hob die Vorteile der Globalisierung hervor. Fast alle Güter könne man ohne internationale Arbeitsteilung nicht so günstig produziere wie heute. Ob Fahrzeuge, Kleidung oder Bauteile von Gebäuden – alle Waren seien durch die Globalisierung günstiger. Somit profitierten auch Geringverdiener und Arbeitslose von der Globalisierung, so Bardt.

Auch Petersen stimmte der Aussage zu, dass die Vorteile der Globalisierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht sichtbar genug seien. Er verwies auf psychologische Studien, denen zufolge sich Menschen relativ schnell an Vorteile gewöhnen und sie bald für normal empfinden. Auch viele Menschen aus der Mittelschicht hätten heute Abstiegsängste, wie sich in Großbritannien zeigte.

Die frühere EU-Kommissarin Michaele Schreyer stellte einen Zusammenhang zwischen Globalisierung und den aktuellen Flüchtlingsströmen her. Früher sei Reisen den Menschen aus den Industriestaaten vorbehalten gewesen. Nun ändere sich dies und die Menschen in Entwicklungsländern wüssten, dass es im Westen reiche Länder gibt. Schreyer sagte: «Es ist auch der breiten Bevölkerung bewusst, dass es wohl nicht dauerhaft so sein wird, dass man mit dem Lohn einer Arbeitsstunde die Produkte von X Arbeitsstunden in anderen Ländern kaufen kann und der Wohlstand auf dieser Basis so verteilt ist.» Michael Hüther kritisierte Unternehmer, die beklagen, dass Genehmigungen in Deutschland ein Vielfaches länger dauern als in China. «Demokratie braucht einfach Zeit», erklärte Hüther. Ähnlich ist es vermutlich mit positiven Folgen der Globalisierung: Auch wachsender Wohlstand wird Zeit benötigen, bis er in allen betroffenen Ländern gut sichtbar sein wird.

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des Berichts «Zukunft der EU-Integration und der Globalisierung» aus unserer Gesprächsreihe «Zukunftswerkstatt Deutschland».

□ Inhaltsverzeichnis – ■ Zusammenfassung – □ Einführung: Globalisierung gestalten – □ Thema 1 – □ Thema 2 – □ Format Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland» – □ Der Autor – □ Impressum

Einführung: Globalisierung gestalten

LANGFASSUNG

Einführung: Globalisierung gestalten

Die EU-Integration und die Globalisierung haben eine Gemeinsamkeit: Beide Projekte stehen unter Druck, wie Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, in seiner Eröffnungsrede erläuterte. Hüther warnte davor, die Gefahr durch Globalisierungsgegner zu unterschätzen. Schon die erste Globalisierungswelle ab 1870 habe 1914 mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs geendet. Schon um 1900 herum konnten sich Ökonomen kaum vorstellen, dass sich die Globalisierung angesichts der starken internationalen Netzwerke, des technischen Fortschritts und der globalen Kapitalanlagen zurückdrehen ließe. Doch die Geschichte lehre, dass eine Abwendung von der Globalisierung eine Gefahr sei, sagte Hüther. Sowohl die EU-Integration als auch die Globalisierung seien auf gewisse Weise Projekte des Westens. Die EU und die Internationalisierung seien mit Aufklärung, Gewaltenteilung, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts verbunden.

Auch Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sieht die Globalisierung massiv herausgefordert. Neu sei, dass nicht autoritäre Mächte die Globalisierung herausfordern, sondern dass der Widerstand aus dem Inneren Europas und der USA komme. Der Ausgang des Brexit-Referendums und die Wahl von US-Präsident Donald Trump mit seinem protektionistischen Programm zeigten, dass die Vorbehalte der Menschen gegen Freihandel und transnationale Integration wachsen. Es sei wichtig, auf dem gemeinsamen Fachgespräch mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln zu fragen: Was ist schief gelaufen? Das Fachgespräch solle milieuübergreifende Dialoge vertiefen und weitere anstoßen.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – ■ Einführung: Globalisierung gestalten – □ Thema 1 – □ Thema 2 – □ Format Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland» – □ Der Autor – □ Impressum

Thema 1: Brexit: Folgen für die europäische Integration und die deutsche Wirtschaft

Thema 1: Brexit: Folgen für die europäische Integration und die deutsche Wirtschaft

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hielt den Impulsvortrag. Der Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung Konjunktur stellte Ergebnisse von Studien über die ökonomischen Folgen des Brexits vor. Die Ergebnisse haben eine hohe Bandbreite. Laut Matthes haben die belastbaren Studien aber ein klares Ergebnis: Der Brexit hat Netto-Kosten für Großbritannien. Die berechneten Kosten seien mit einem Wohlstandsverlust von zwei bis fünf Prozent relativ moderat. Matthes sagte, möglicherweise umfassten die bisherigen Studien jedoch die wirtschaftlichen Kosten nicht ausreichend. Nach Analysen des IW könnten die Nettokosten für Großbritannien bei einem härteren Brexit möglicherweise im Zehn-Prozent-Bereich liegen. «Das wäre dann schon eine andere Hausnummer», sagte der Volkswirt. Der Brexit wäre der «erste wirkliche Rückschritt der europäischen Integration».

Binnenmarktzugang hängt von Zugeständnissen an EU ab

Matthes präsentierte eine Matrix des IW, die Möglichkeiten für das zukünftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien zeigt. Auf der X-Achse ist zu sehen, wie viele Zugeständnisse Großbritannien bezüglich der Personenfreizügigkeit, Rechtsharmonisierungen und Zahlungen an die EU macht. Die Y-Achse stellt dar, wie gut der Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt sein könnte. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen der EU und Norwegen, der Schweiz und Kanada sind in den 25 Feldern der Matrix eingezeichnet. Die Grafik des Wirtschaftsforschungsinstituts illustriert: Bisher müssen die Partner der EU umso mehr politische Zugeständnisse gegenüber der EU machen, je stärker sie Zugang zum EU-Wirtschaftsraum bekommen möchten. Beide Punkte sind stark voneinander abhängig. Dabei sind jedoch verschiedene Modelle möglich.

Abbildung 1: Optionen für ein neues Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU. Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Ausmaß des
Zugangs zum
Binnenmarkt

Vollständig

EU-Mitglied

UK mit

Groß

Kontinental-
partnerschaft

Norwegen

Mittel

Schweiz

Gering

Kanada (Türkei)

Nein/kaum

WTO-Staat

Nein/kaum

Gering

Mittel

Groß

Vollständig

Ausmaß an Zugeständnissen an die EU bei
Personenfreizügigkeit für EU-Bürger
Regulierungssouveränität (Rechtsharmonisierung mit EU)
Nettozahlungen an die EU

Handelsbilanz stärkt Verhandlungsposition der EU

Das IW lehnt das Modell der sogenannten Kontinentalen Partnerschaft ab, das unter anderem der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vorgeschlagen hatte. Ein solches Modell könne Nachahmereffekte anderer Staaten auslösen, da es zum Vorteil Großbritanniens sei. Solche Zugeständnisse der EU gegenüber Großbritannien sind politisch keineswegs nötig. Denn die Handelsbilanz zwischen der EU und Noch-Mitglied Großbritannien stärkt die Verhandlungsposition der Kontinentaleuropäer: Während nur 6,5 Prozent der EU-Exporte nach Großbritannien gehen, exportieren die Briten 44 Prozent ihrer Ausfuhren in die EU. Sie sind wesentlich abhängiger von der EU als der Staatenverbund von ihnen. «Dies zeigt, wie die Machtverhältnisse sein werden», sagte Matthes. Er warnte jedoch zugleich davor, die Verhandlungsmacht der EU auszunutzen. Nachahmereffekte müssten zwar vermieden werden, doch ein konstruktives Verhältnis zum Vereinigten Königreich sei wichtig. Für die deutsche Wirtschaft habe Priorität, dass der beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU keine anderen Staaten dazu bewege, diesem Weg zu folgen. Entscheidend sei, dass die EU zusammenhalte. Die deutschen Unternehmen erwarten sogar bestimmte positive Effekte durch einen Brexit. So könnten europäische Firmen, die bisher in Großbritannien Güter einkaufen, künftig deutsche Waren kaufen.

Das IW empfiehlt, sich bei den Verhandlungen an den bisherigen Modellen – etwa den Vereinbarungen mit der Schweiz oder Norwegen – zu orientieren. Das Ergebnis müsse ein gegenseitiges Geben und Nehmen sein.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sieht nun Großbritannien in der Bringschuld. Das Land müsse einen Vorschlag für die zukünftigen Beziehungen machen, die EU könne sich zurücklehnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion warnte davor, Großbritannien zu demütigen. Allerdings habe die EU mit dem immer noch größten Binnenmarkt der Welt die Macht dazu. Der Grünen-Politiker beobachtet bei Gesprächen mit anderen europäischen Politikern, dass nun die große Bedeutung der europäischen Integration erkannt wird.

Stimmung in Brüssel: «Krieg ist Krieg»

Claude Turmes, Europaabgeordneter der Grünen, fasste die Stimmung in Brüssel so zusammen: «Krieg ist Krieg». Es sei wichtig, hart mit den Briten zu verhandeln. Turmes erwartet, dass Großbritannien versuchen wird, die EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen zu spalten. Das Land probiere außerdem, über andere Mitgliedstaaten wie Malta Einfluss zu nehmen. Der Lobbyist Nummer eins in der EU sei nicht die Deutsche Bank, sondern «Her Majesty».

In der Diskussion unter den Teilnehmern wies Felix Matthes vom Öko-Institut auf die politische Dimension des Brexits und die EU als Wertegemeinschaft hin. Ihn treibe nicht der Verlust von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung um, sondern der mögliche Verlust von 30 Prozent der Werte. Bei den Klimaschutz-Anstrengungen hätten die Briten mehr geholfen als geschadet. Matthes frage sich, wie viel Einigkeit im Rat der Europäischen Union mit Politikern wie Ungarns Ministerpräident Viktor Orbán erreicht werden könne.

Die ehemalige EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte, ein mögliches Freihandelsabkommen mit Großbritannien müsse ein living document sein. Dies ermögliche es, die Vereinbarung in der Zukunft weiterzuentwickeln. Michel Barnier, der Brexit-Verhandlungsführer der Kommission, sei ein sehr harter Unterhändler. Er würde den Satz «Krieg ist Krieg» im Kleinen wie im Großen immer unterschreiben, meinte Schreyer.

Ralf Fücks: EU braucht mehr Visionen und Vorzeigeprojekte

Ralf Fücks warb hingegen für mehr positive Visionen für die EU und verstärkte Kooperationen - ob in der Energie-, Verteidigungs- oder Flüchtlingspolitik. Dies könne neuen Rückhalt für das europäische Projekt schaffen. Turmes erwiderte, die Austrittsverhandlungen würden die Kommission viele Ressourcen kosten. Deshalb habe die Kommission fast keine Möglichkeit, neue Projekte anzustoßen. Der Luxemburger behauptete, der UKIP-Politiker Nigel Farage habe das Brexit-Referendum überhaupt nicht gewinnen wollen. Sein Ziel sei angeblich gewesen, die Labour-Partei an die Wand zu spielen und ihr bei den nächsten Parlamentswahlen die Wahlkreise abzunehmen.

Turmes sagte, die EU habe durch die Abschaffung der Roaming-Gebühren erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger günstig ins Ausland telefonieren können. Der Parlamentarier brachte die Idee ins Spiel, dass Handy-Nutzer künftig einen winzigen Anteil ihrer Handy-Kosten direkt an die EU zahlen - dann hätte die europäische Gemeinschaft endlich eine eigene Finanzquelle. Sein Fazit: Ohne mehr Geld und eigene Einnahmequellen ist die EU immer durch die Nationalstaaten erpressbar.

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich einig, dass die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien die EU-Mitgliedstaaten zusammenschweißen werden.

Fücks rechnete fest damit, dass die EU durch einen Austritt Großbritanniens schwächer und global weniger handlungsfähig sein wird. Für Großbritannien wären die Folgen wohl fatal, doch man müsse das Referendum der Briten akzeptieren. Das Kapitel der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wollte der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung aber noch nicht schließen.

Das Brexit-Referendum war ein Votum der Britinnen und Briten für mehr nationale Unabhängigkeit. Auch außerhalb des Vereinigten Königreichs melden sich echte oder gefühlte Verlierer der Globalisierung zu Wort. Immer mehr Staaten scheinen auf Nationalismus und Abschottung zu setzen. Dies wirkt sich auf offene Märkte und die Globalisierung aus. An dieser Stelle knüpft das zweite Thema des Fachgesprächs an den ersten Teil an.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ Einführung: Globalisierung gestalten – ■ Thema 1 – □ Thema 2 – □ Format Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland» – □ Der Autor – □ Impressum

Thema 2: Stehen wir vor einem Ende der Globalisierung – was ist falsch gelaufen?

Thema 2: Stehen wir vor einem Ende der Globalisierung – was ist falsch gelaufen?

Globalisierung basiert auf Werten

Für Michael Hüther ist die Globalisierung ein wertebasiertes Projekt. Im Westen baut die Globalisierung seiner Ansicht nach auf den Werten der französischen und amerikanischen Revolution auf. In China werden mit der Globalisierung jedoch andere Werte verbunden: Der chinesische Politiker Deng Xiaoping öffnete 1978 China für die internationalen Märkte, bestand aber auf der chinesischen Volksdiktatur des Proletariats als Wertegrundlage.

Volkswirte bekommen beim Stichwort Globalisierung glänzende Augen, sagte Thieß Petersen zu Beginn seines Input-Vortrags. Der Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung erläuterte die Vorteile der Globalisierung für die Volkswirtschaften. Die Verflechtung der Volkswirtschaften habe für alle Länder positive Wachstumseffekte. So könnten deutsche Unternehmen in andere Länder exportieren und dadurch mehr produzieren. Dies sorge für eine stärkere Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Auf der anderen Seite profitierten Firmen und Bürgerinnen und Bürger vom Import von Gütern, die im Ausland entweder preiswerter oder hochwertiger hergestellt werden können als in Deutschland. Der Import von günstigen Waren stärke auch die Leistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, sagte Petersen. Die Globalisierung sei deshalb für alle beteiligten Länder gut. In Deutschland stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner von rund 22.000 Euro im Jahr 1990 auf rund 30.400 Euro im Jahr 2014 an. Etwa 1160 Euro des BIP-Zuwachses seien der Globalisierung zu verdanken, ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos AG aus dem vergangenen Jahr.

Nicht jede Arbeitskraft profitiert von der Globalisierung

Doch nicht jeder einzelne Mensch profitiere von der Globalisierung, räumte Petersen ein. Einige Dinge seien schief gelaufen. Die Öffnung der Grenzen für Waren und Kapitalverkehr ändere in allen Ländern die Knappheit der Waren. Dadurch ändern sich auch die Preise.

Industriestaaten wie Deutschland konzentrieren sich auf die Produktion von Waren, deren Herstellung viel Technik oder Geld benötigen. Wirtschaftswissenschaftliche Theorien besagen, dass durch diese Entwicklung die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Beschäftigung zurückgehen können. Auch der durchschnittliche Lohn kann sinken, wenn es nicht gleichzeitig gelingt, durch ökonomisches Wachstum die Nachfrage nach Beschäftigung zu erhalten. Wie sich die Globalisierung auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, hängt in einem Land zudem auch von der Qualifikation der Beschäftigten für den Arbeitsmarkt ab. Es gibt neben Gewinnern, manchmal auch Verlierer, in einigen Ländern besonders stark. Entwicklungs- und Schwellenländer stellen viele Güter her, die ins Ausland exportiert werden. Dadurch steigt in diesen Ländern die Nachfrage nach Arbeitskräften, auch die Löhne steigen dadurch schrittweise.

Entwicklungs- und Schwellenländer stellen viele Güter her, die ins Ausland exportiert werden. Dadurch steigt in diesen Ländern die Nachfrage nach Arbeitskräften, auch die Löhne steigen schrittweise.

Petersen präsentierte empirische Studien, die die tatsächlichen Folgen der Globalisierung untersuchen. Eine 2013 veröffentlichte Studie zeigt: In den Regionen der USA, die sehr viele Importe aus China verzeichnen, steigt die Arbeitslosigkeit und sinken die Löhne. Eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung stellte für Deutschland ähnliche Effekte fest, nur in sehr viel geringerem Umfang. In den Bundesländern mit hohem Importdruck aus China sinken demnach die Beschäftigung und die Löhne.

Laut der Prognos-Studie aus dem vergangenen Jahr hat die Globalisierung in allen 42 untersuchten Staaten zu einem Wachstum des BIP beigetragen. Am meisten profitierten die Industriestaaten Japan, Schweiz, Finnland, Dänemark, Irland, Deutschland und Israel. Hingegen verzeichneten Indien, China, Russland und Brasilien durch die zunehmende internationale Arbeitsteilung nur geringes Wirtschaftswachstum. Die USA lag im hinteren Mittelfeld – Petersen erklärte dies mit dem großen Binnenmarkt der Vereinigten Staaten. Der Ökonom hatte eine positive und eine negative Nachricht. Die positive: Die Armut geht weltweit zurück, gerade wegen der Globalisierung. Doch andererseits werden die Abstände des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf zwischen den Staaten größer. Ein Beispiel: In Entwicklungsland A wächst das BIP um zehn Prozent von 10 auf 11 Dollar. In derselben Zeit wächst das BIP des Industriestaates B um nur zwei Prozent von 100 auf 102 Dollar. Obwohl das prozentuale Wirtschaftswachstum in Land A größer ist, ist die Wirtschaftskraft von Staat B um doppelt so viele Dollar gewachsen wie in Land A. Die Lücke zwischen beiden Ländern ist also größer geworden.

Petersen stellte angesichts dieser Entwicklungen die Frage, wie wir in Zukunft den globalen Wohlstand verteilen. Er befürchtete, dass die zunehmende Lücke nicht nur in den Industrie-, sondern auch den Entwicklungsstaaten stärkere Globalisierungskritik auslösen wird. Petersen: «Wir haben eine massive Zunahme der Globalisierungskritik und ich glaube, wir müssen uns stärker in den einzelnen Ländern um die Globalisierungsverlierer kümmern.» Als vermutliche Gründe für die zunehmende Globalisierungskritik nannte Petersen die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers und den Kontrollverlust an den Finanzmärkten. Für die insolvenzgefährdeten Banken seien plötzlich milliardenschwere Rettungspakete da gewesen. «Und das zu Zeiten, wo man immer gesagt hat: Wenn wir jetzt Hartz 4 um 3,50 Euro erhöhen, dann bricht die Welt zusammen.» Dies habe sicher viele Bürger verärgert.

Sozialsysteme können Globalisierungsfolgen abfedern

IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt sagte in seinem Kommentar zu Petersens Impulsvortrag, eine Abkopplung von der Globalisierung würde alle Menschen zu Verlierern machen. Als ein Erfolgsbeispiel der Globalisierung nannte er die Entwicklung Südkoreas. Bardt verwies auf Studien, denen zufolge Deutschland 40 bis 50 Prozent seines Wohlstands der internationalen Arbeitsteilung verdankt. Die deutschen sozialen Sicherungssysteme könnten soziale Probleme, wie sie in den USA stark auftreten, mildern. Wichtig sei die Qualifikation der Menschen. Die duale Berufsausbildung in Deutschland erlaube es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in einem Strukturwandel den Arbeitgeber oder die Branche zu wechseln.

Als Bardt die Vorteile der Globalisierung erklären will, hebt er sein Smartphone hoch. «Das Ding hier, das ist ein Nutzen der Globalisierung. Das ist entwickelt worden in den USA, die Apps sind im Zweifel aus Indien und gebaut ist es in China.» Das sähen die meisten Menschen als selbstverständlich an. Bardt hob die Vorteile der Globalisierung hervor. Fast alle Güter könne man ohne internationale Arbeitsteilung nicht so günstig produziere wie heute. Ob Smartphones, Fahrzeuge oder Kleidung – alle Waren seien durch die Globalisierung günstiger. Somit profitierten auch Geringverdiener und Arbeitslose von der Globalisierung, meinte Bardt. Die Vorteile der Globalisierung würden dankend hingenommen, die Nachteile würden hingegen zurecht kritisiert. „Wir haben ein generelles Sichtbarkeitsproblem», sagte Bardt. Er forderte dazu auf, für die globale Arbeitsteilung einzustehen. Abstiegsängste erkennt er vor allem in der Mittelschicht.

Ralf Fücks beschrieb eine Stimmung der Unsicherheit und Gereiztheit in der Bevölkerung. Die Polarisierung in der Gesellschaft nehme zu. «Darauf muss man eine Antwort finden», appellierte er. Es sei wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit im Wandel zu vermitteln.

Ein Ministerialbeamter erklärte in der anschließenden Diskussion, das chinesische Wirtschaftsmodell sei für Autokraten in der Dritten Welt sehr attraktiv. «Die bewundern das geradezu.» Als eine Reaktion auf die Globalisierung nannte er die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. In der Diskussion wurde klar, dass die Digitalisierung zu großen Veränderungen der Globalisierung führen wird. Zum Beispiel reduziert der 3-D-Druck von Waren vor Ort die Transportkosten drastisch. Durch die Digitalisierung werden künftig noch weniger Arbeitskräfte notwendig sein als bisher. Dann müssten Firmen nicht mehr auf Entwicklungsländer mit niedrigen Löhnen ausweichen. Nach Ansicht von Thieß Petersen werden sich dadurch die Globalisierungsströme verändern.

Auch Petersen stimmte der Aussage zu, dass die Vorteile der Globalisierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht sichtbar genug seien. Er verwies auf psychologische Studien, denen zufolge sich Menschen relativ schnell an Vorteile gewöhnen und sie bald für normal empfinden. Der Verlust einer Sache löse bei Menschen außerdem größere Emotionen aus als der Gewinn einer Sache. Viele Menschen aus der Mittelschicht hätten heute Abstiegsängste, wie sich in Großbritannien zeige.

Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut, erläuterte, dass Wirtschaftswissenschaftler seiner Meinung nach zu sehr auf die zehn Prozent Bürger mit dem höchsten und niedrigsten Einkommen achten. Wichtig sei es, bei Verteilungsfragen stärker die Verteilung des Vermögens in der Mittelschicht in den Blick zu nehmen. Matthes stimmte der Analyse zu, dass die Vorteile der Globalisierung nicht sichtbar genug sind. Deshalb scheiterten «diese ganzen Dinger mit der unsichtbaren Hand», sagte Matthes in Anspielung auf liberale Wirtschaftstheorien und die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft. Matthes erkannte auch in der Entwicklungshilfe ein Sichtbarkeitsproblem der Globalisierungsvorteile. Auf seinen Reisen würden ihm Menschen schildern, sie seien die «unsichtbaren Hände» satt, die dazu führten, dass bestimmte andere Menschen Profit haben. Auf der anderen Seite würden die Menschen sehen, dass staatliche Institutionen und Infrastrukturen weniger leistungsfähig werden. «Die sichtbaren Institutionen funktionieren nicht mehr.» Der Westen versuche, afrikanische Länder durch Strukturanpassungsprogramme weiterzuentwickeln. Die Chinesen bauten hingegen einfach eine Eisenbahn und demonstrierten damit ihr Engagement, sagte Matthes.

Die frühere EU-Kommissarin Michaele Schreyer stellte einen Zusammenhang zwischen Globalisierung und den aktuellen Flüchtlingsströmen her. Früher sei Reisen den Menschen aus den Industriestaaten vorbehalten gewesen. Nun ändere sich dies und die Menschen in Entwicklungsländern wüssten, dass es im Westen reiche Länder gibt. Schreyer sagte: «Es ist auch der breiten Bevölkerung bewusst, dass es wohl nicht dauerhaft so sein wird, dass man mit dem Lohn einer Arbeitsstunde die Produkte von X Arbeitsstunden in anderen Ländern kaufen kann und der Wohlstand auf dieser Basis so verteilt ist.» Michael Hüther kritisierte Unternehmer, die beklagen, dass Genehmigungen in Deutschland ein Vielfaches länger dauern als in China. «Demokratie braucht einfach Zeit», erklärte Hüther. Ähnlich ist es vermutlich mit positiven Folgen der Globalisierung: Auch wachsender Wohlstand wird Zeit benötigen, bis er in allen betroffenen Ländern gut sichtbar sein wird.

□ Inhaltsverzeichnis – □ Zusammenfassung – □ Einführung: Globalisierung gestalten – □ Thema 1 – ■ Thema 2 – □ Format Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland» – □ Der Autor – □ Impressum

Format Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland»

Format Roundtable «Zukunftswerkstatt Deutschland»

Unter der Überschrift «Zukunftswerkstatt Deutschland» veranstalten das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und die Heinrich-Böll-Stiftung eine gemeinsame Fachgesprächsreihe zu gesellschaftlichen und ökonomischen Zukunftsfragen. Wir sind überzeugt, dass eine Gesprächskultur über verschiedene gesellschaftliche Gruppen und politische Richtungen hinweg nötig ist, um tragfähige Antworten auf die anstehenden Herausforderungen zu finden. Dabei geht es um Themen wie die unvollendete Energiewende, Herausforderungen in der Bildung, die Zu- und Einwanderung, die digitale Revolution sowie Deutschland und Europa in der globalen Ökonomie.

Ziel der Gespräche ist es, einen Raum des Austauschs zu schaffen, der die Auseinandersetzung um das bessere Argument ebenso ermöglicht wie das Entdecken von Gemeinsamkeiten und neuen Perspektiven. Immer wieder bringen wir dafür Expertinnen und Experten aus dem grünen Umfeld und der Wirtschaft ebenso wie aus anderen Politikfeldern und institutionellen Hintergründen miteinander ins Gespräch.

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Der Autor

Der Autor

Andreas Maisch (Jahrgang 1986) studierte Politik- und Verwaltungswissenschaft. Nach einem Bachelor in Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz erlangte er 2013 einen Master-Abschluss in Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Er veröffentlichte ein Buch über den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien.

Andreas Maisch schreibt seit 2010 für regionale und überregionale Medien. Von 2014 bis 2015 absolvierte er seine Ausbildung zum Redakteur an der Axel Springer Akademie und bei der WeltN24-Gruppe. Zusammen mit Team 15 der Axel Springer Akademie erhielt er 2015 den Award of Excellence der Society for News Design für das Portal 1weiter.net. 2015 gewann Andreas Maisch ein Recherche-Stipendium der Otto Brenner Stiftung und schloss dieses erfolgreich ab. 2016 war er Juror beim Schülerzeitungswettbewerb der Bundesländer. Seine Themenschwerpunkte als freier Journalist sind Politik, Wirtschaft, Medien, investigative Recherchen und Datenjournalismus.#

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Impressum

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Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung
Verantwortlich: (Heinrich-Böll-Stiftung), (Institut der deutschen Wirtschaft)
Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Erscheinungsort: www.boell.de
Erscheinungsdatum: Juni 2017
Lizenz: Creative Commons.(CC BY-SA 3.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Die vorliegende Publikation gibt die Meinung der Verfasser und nicht die der Heinrich-Böll-Stiftung wieder.

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