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Nationale Politik und Globale Verpflichtungen

Axel Harneit-Sievers

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Nationale Politik und Globale Verpflichtungen

Energie- und Klimapolitik

Nachhaltiges und sozial inklusives Wachstum

Geschlechtergerechtigkeit

Fazit

Der Autor

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Nationale Politik und Globale Verpflichtungen

Nationale Politik und Globale Verpflichtungen

Kohärenz zwischen der G20-Politik und den 17 Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung (SDG) steht für Indiens Premierminister Narendra Modi hoch auf der Agenda.[1] Indiens Beitrag zur G20-Agenda 2016 formulierte diese Verbindung explizit: «Mit einem Sechstel der Weltbevölkerung und erheblichem ‹Entwicklungsdefizit› ist Indien heute unter den am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaften, mit einem ambitionierten Programm, was den Klimawandel angeht. Damit steht Indien im Zentrum der Bemühungen, die SDG zu erreichen.»[2]

Indiens offizieller Beitrag zur G20-Agenda liefert kaum quantifizierte Ziele, sondern konzentriert sich stattdessen auf die Institutionen und Monitoring-Mechanismen, mit denen die Kohärenz zwischen SDG und nationaler Politik hergestellt werden soll. Das System ist kompliziert und sehr umfassend: Mit dem NITI Aayog (einem Think-Tank der Regierung, bis 2014 «Nationale Planungskommission») an der Spitze findet die Koordination nicht nur zwischen insgesamt 52 Ministerien (Stand Ende 2016) statt, sondern auch mit diversen «Missionen» und «Flaggschiffprogrammen», mit deren Hilfe indische Regierungen seit Jahren politische Prioritäten jenseits etablierter ministerialer Strukturen setzen.

Koordinierung ist ganz offenkundig stets eine Herausforderung in Indiens riesigen institutionellen und bürokratischen Strukturen. Daher ist es wenig hilfreich, nur nach Daten- oder konzeptionellen Inkonsistenzen in bestehenden Policy-Dokumenten Ausschau zu halten. Es ist sinnvoller, einen Blick darauf zu werfen, in welchem Verhältnis politische Schwerpunktprogramme, von denen Indiens Regierung einige vehement in der Bevölkerung des Landes ‹vermarktet›, zu Indiens globalen Zusagen im UNFCCC-Prozess oder bei den SDG stehen.

Der Beitrag der indischen Regierung zur G20 erhebt in ganz genereller Weise den Anspruch, dass ihre Politik und speziell die «Flaggschiffprogramme» mit der SDG 2030 Agenda «synchron» gehen und aus dem regulären Budget finanziert werden.[3] Berücksichtigt man Indiens Diversität und Größe, sind fast alle SDG hochgradig relevant, sowohl für das Land selbst als auch in ihrer globalen Wirkung. Der vorliegende Beitrag greift drei thematische Felder auf, die aus grüner politischer Perspektive besonders wichtig erscheinen: Energie- und Klimapolitik; nachhaltige und sozial «inklusive» wirtschaftliche Entwicklung; und Geschlechtergerechtigkeit.

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Energie- und Klimapolitik

Energie- und Klimapolitik

Es gibt einen markanten Kontrast zwischen Indiens Entwicklungserfordernissen und seinen bereits heute hohen klimawandelrelevanten Emissionen. Der Elektrizitätsverbrauch pro Kopf hat nur etwa 1.000 KWh/Jahr (2014-15) erreicht[4]; demgegenüber liegt der Welt-Durchschnitt bei über 3.000, der in der OECD bei ca. 8.500.[5] Obwohl das Stromnetz 97% von Indiens Dörfern erreicht,[6] verfügen viele Haushalte über keinen Stromanschluss. Die Qualität der Stromversorgung ist oft sehr schlecht; rund 75 Millionen ländliche Haushalte sind von Energieknappheit betroffen.[7] Während Indiens CO_2-Emissionen 2013 nur 1,6 t pro Einwohner betrugen (Welt: 5,0; OECD-Durchschnitt: 9,7), wurde Indien aufgrund seiner großen Bevölkerung bereits 2010 drittgrößter CO_2-Emittent der Welt, wobei der Kohleanteil an der Stromerzeugung bei 70% liegt. Das Land hat große Kohlevorkommen, aber andere fossile Brennstoffe werden weitgehend importiert. Der indische Energiebedarf wird sich bis 2040 voraussichtlich verdoppeln, was massive Investitionen bedeutet – und große Herausforderungen für die Energiesicherheit des Landes.[8]

SDG 7 will für 2030 einen «universellen Zugang zu bezahlbaren, verlässlichen und modernen Energiedienstleistungen» erreichen, sowie ein substanzielles Wachstum im Anteil erneuerbarer Energien im globalen Energie-Mix; auch soll der globale Anteil bei der Verbesserung der Energieeffizienz verdoppelt werden.[9] Ob diese Ziele weltweit erfüllt werden können, ist zu einem Großteil von Indien abhängig; auch ist die Spannung zwischen ihnen und der global anerkannten Notwendigkeit zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels unübersehbar.

Im Verlauf der nächsten Jahrzehnte wird Indien rund ein Viertel – mehr als jedes andere einzelne Land der Welt – zum erwarteten Wachstum der globalen Energienachfrage beitragen. Selbst wenn dieses Ziel erreicht wird, wird Indiens Pro-Kopf-Energieverbrauch im Jahr 2040 immer noch 40% unter dem Weltdurchschnitt liegen. Die Größe des Systems zur Energieerzeugung in Indien muss sich bis 2040 fast vervierfachen, um dem wachsenden Energiebedarf Rechnung zu tragen. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass fast 900 GW an Kapazität zur Stromerzeugung neu geschaffen werden muss. Die Hälfte dessen wird aus Kohle stammen.[10]

Indiens INDC-Zusage im Rahmen des UNFCCC-Prozesses[11] verspricht, Indien werde «einen gesunden und nachhaltigen Lebensstil vorschlagen und propagieren, der auf Traditionen und den Werten von Bewahrung und Mäßigung beruht», und «einen klimafreundlicheren, saubereren Entwicklungsweg wählen als denjenigen, der von anderen auf dem selben wirtschaftlichen Entwicklungsniveau verfolgt wird». In konkreten Zahlen sehen Indiens klimapolitische Zusagen beeindruckend aus: Über das bereits bestehende, sehr ambitionierte Ziel hinaus, 175 Gigawatt (GW) an Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2022 zu schaffen (davon 100 GW Solarenergie),[12] machen die INDC eine neue Zielvorgabe, den Anteil von nicht-fossiler Stromerzeugungskapazität von heute 30 auf 40% im Jahr 2030 zu erhöhen, vorausgesetzt sie erhalten internationale Finanzierung und technologische Unterstützung dafür. Das World Resources Institute (WRI) hat jedoch nachgerechnet, dass diese letztgenannte Zahl «nur» 200 GW Kapazität an Erneuerbaren im Jahr 2022 bedeuten würde, d.h. einen recht geringen Fortschritt gegenüber bereits zuvor gesetzten Zielen darstellt.[13] Indien verpflichtet sich in seinen INDC bis 2030 auch seine Emissionsintensität (CO-Emissionen pro Einheit des BIP) gegenüber dem Basisjahr 2005 um 33-35% zu reduzieren; allerdings ist Indiens Emissionsintensität bereits zwischen 1990 und 2005 um 18% zurückgegangen, und das Land hatte bereits eine weitergehende Reduzierung von 20-25% bis 2020 zugesagt. Dem WRI zufolge könnte das Land seine in der INDC genannten Intensitätsziele sogar ohne größere Anstrengungen übertreffen. Die INDC verspricht darüber hinaus, durch Aufforstung zusätzlich Kohlenstoffverringerung im Umfang von 2,5-3 Milliarden Tonnen CO_2 zu schaffen und der Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels politische Priorität zu geben.

Indien erlebt bereits heute einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Die installierte Kapazität an Windkraft hat sich zwischen 2007 und 2012 verdoppelt und wächst weiter; sie erreichte Ende November 2016 kumulativ 28,4 GW. Durch massive Kostenreduzierung und politische Anreize begünstigt, wird insbesondere seit 2014 die Solarenergie beschleunigt ausgebaut (8,9 GW installierte Kapazität im November 2016).[14]

Es gab Zweifel an der Erreichbarkeit insbesondere der ambitionierten Ziele im Solarbereich, doch selbst ein nur partielles Erreichen wäre ein großer Erfolg. Andere Stimmen – vor allem aus der NGO-Welt – wollen mehr, und inzwischen zeigen sogar einzelne staatliche Institutionen eine Bereitschaft, die INDC zu übertreffen. Der Nationale Elektrizitätsplan, dessen Entwurf im Dezember 2016 von Indiens Zentraler Elektrizitätsbehörde veröffentlicht wurde, schätzt, dass im Jahr 2027 56,5% aller installierten Stromerzeugungskapazität auf nicht-fossilen Quellen beruhen wird.[15] Während der gegenwärtige Ausbau von Kohlekraftwerken weitergeht, argumentiert die Behörde, für den Zeitraum 2017-22 seien keine zusätzlichen Kohle-basierten Projekte notwendig. Der finanzielle Vorteil von Kohlekraft erodiert schnell, auch in Indien.

All dies ist begrüßenswert, und sogar beeindruckend, doch bleiben Bedenken. So ist festzuhalten, dass die generelle Orientierung – der Mindset – unter vielen Fachleuten in Indiens Energieinfrastruktur weiterhin auf Kohle fixiert ist. Für diese bleibt Kohle die am leichtesten handhabbare und auch billigste Option, jedenfalls solange die Inputs gesichert sind. Dies war in den vergangenen Jahren allerdings nicht immer der Fall. So wurde mancherorts Wasser (für die Kühlung) knapp, und die Importpreise für Kohle sind gestiegen, obwohl die Versorgung mit lokaler und importierter Kohle insgesamt besser geworden ist.

Ein weiterer Grund zur Sorge ergibt sich aus Indiens Definition von «nicht-fossilen» Energiequellen, die ohne jegliche kritische Reflexion alle Arten von Wasserkraft einschließt, d.h. auch den beabsichtigten Ausbau großer Staudämme in der Himalaya-Region, insbesondere in Himachal Pradesh und den nordöstlichen Bundesstaaten Sikkim und Arunachal Pradesh.[16] Viel davon wird auf sehr intransparente Weise durch Abkommen zwischen Staatsregierungen und Firmen vorangetrieben, wobei Spekulation und politische Patronage eine große Rolle spielen.

«Nicht-fossile» Energiequellen, im Verständnis von Indiens INDC, schließen auch Atomkraft ein, die gegenwärtig eine installierte Kapazität von 5,78 GW hat und damit weniger als 3% der indischen Stromversorgung liefert. Die indische Regierung verfolgt diese Option weiter, nachdem sie durch ein Nuklearabkommen mit den USA 2005 Beschränkungen bei der Versorgung mit spaltbarem Material und jüngst auch Einschränkungen, die durch Indiens Gesetzen zur nuklearen Haftung entstanden waren, überwunden hat. Geplant ist ein Ausbau von Indiens Atomkraft um ein Mehrfaches der gegenwärtigen Kapazität. 2011 wurde das Parlament von einem Ausbauziel von 27,5 GW für 2023 informiert – eine Zahl, die seither immer wieder zitiert wird. Doch selbst die aus Sicht der Befürworter optimistischsten Szenarien sehen keinen substanziellen Zuwachs am Anteil der Atomkraft in Indiens Stromerzeugung vor.[17] Die Alternativen werden immer günstiger, während Atomkraftwerke – ebenso ebenso wie große Staudämme – auf Proteste und den Widerstand betroffener lokaler Gemeinschaft treffen. Wenn man sich Indiens ambitionierte Ziele bei den erneuerbaren Energien vor Augen hält, dürften große Dämme und Atomkraft – so sehr sie auch von relevanten Interessengruppen vorangetrieben werden – zukünftig nur eine begrenzte Rolle spielen. Allerdings bergen die Ausbaupläne für die Zukunft erhebliche politische Konfliktpotenziale.

Gleichzeitig wächst der Zugang zur Energieversorgung, mit Kampagnen zur Netzanbindung und verschiedenen Initiativen – von Regierung, Firmen und NGOs – zum Aufbau von Mini-Netzen;[18] bisweilen konkurrieren solche Strategien in unkoordinierter Weise miteinander. Eines ist allerdings klar: Wie sehr dezentralisiert auch immer Energieproduktion und -distribution erfolgen kann – höhere Verfügbarkeit von Energie für die riesige Bevölkerung Indiens wird aus substanziell gewachsener Stromproduktion rühren müssen, und der Großteil davon wird netzbasiert sein.

Investitionen in Energieeffizienz haben ein großes Potenzial, das notwendige Wachstum der Energieproduktion zumindest zu begrenzen. Über das vergangene Jahrzehnt hinweg scheint es in Indien keinen konsistenten Trend bei der Energieeffizienz (pro Einheit des BIP) gegeben zu haben.[19] Das Land verfolgt jedoch eine ganze Reihe von Initiativen zur Energieeinsparung. Einige von ihnen zielen auf den Endverbrauch, insbesondere die Verteilung subventionierter LED-Lichter und die Einführung von Labels für Effizienz auf Haushaltsgeräten. Andere Maßnahmen richten sich auf Industrien. Es wird gegenwärtig oft gesagt, dass rund drei Viertel des gesamten Gebäudebestands, der in Indien im Jahr 2040 existieren wird, überhaupt erst noch gebaut werden muss; hier gibt es ganz offenkundig riesige Potenziale für Energieeinsparungen, von Regeln für Energieeffizienz für neue Gebäude bis hin zu ressourcensparenden Technologien bei der Herstellung von Ziegeln und Zement.[20] Allerdings setzt der informelle Charakter von großen Teilen des Bausektors Grenzen für die Intervention politischer Regelsetzungen.

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Nachhaltiges und sozial inklusives Wachstum

Nachhaltiges und sozial inklusives Wachstum

SDG 8 und 10 sprechen über Wirtschaftswachstum und (Un)gleichheit; SDG 15 über die (terrestrische) Umwelt. Bei all diesen Themen steht Indiens Entwicklungsmodell selbst auf dem Prüfstand, und es gibt offenkundig zahlreiche Widersprüche und Kompromisse.

Von allen großen Schwellenländern der Welt verfügt Indien derzeit vielleicht am deutlichsten über hohe Wachstumsraten. Mit über 7% BIP-Wachstum pro Jahr übertrifft es sogar China. Die indische Regierung will diesen Kurs fortsetzen und ausbauen; tatsächlich hat Narendra Modi 2014 die Wahlen mit genau diesem Versprechen gewonnen – und der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung, dass er – mehr als jeder andere – es einlösen könnte.

Tatsächlich sind manche von Indiens Fundamentaldaten vielversprechend, vor allem die häufig genannte «demographische Dividende», die das Land dank einer großen, jungen und dynamischen Bevölkerung besitzt und die «fast von selbst» ein hohes Wirtschaftswachstum hervorbringt. Zugleich sind gravierende Einschränkungen offensichtlich: es gibt massive Defizite bei den öffentlichen Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen und der Infrastruktur ganz allgemein. Die Regierung geht diese Defizite mit einer Vielzahl von Programmen und Reformen an. Trotz des Bemühens um Business-freundliche Reformen, die bürokratische Behinderungen abbauen sollen, stand Indien auch 2016 im «Ease of Doing Business»-Index der Weltbank nur auf Platz 130 (von 190), wobei es erhebliche regionale Unterschiede im Land selbst gibt.[21] Die neue Waren- und Dienstleistungssteuer, die ab 2017 umgesetzt werden soll, verspricht ein einheitlicheres, weniger fragmentiertes Steuersystem.[22] Die Modi-Regierung hat ihre Entwicklungsstrategie unter dem Begriff «Make in India» gebündelt, doch bestehen Zweifel, ob ein solches Entwicklungsmodell, das – ähnlich der chinesischen Strategie seit den 1990er Jahren – auf exportorientierte Industrieproduktion setzt, auch in einer Welt der «Post-Globalisierung» (mit sinkenden Wachstumsraten und womöglich reduzierter Offenheit auch für den Handelsverkehr) funktionieren wird. Auch Indiens großer Binnenmarkt dürfte das kaum kompensieren. Neben optimistischen politischen Statements gibt es irritierende Anzeichen: Trotz des hohen BIP-Wachstums ist die Industrieproduktion in den letzten Jahren überraschend schwach gewachsen,[23] während vor allem im formellen Sektor viel zu wenig Arbeitsplätze entstehen, um die ca. eine Million Menschen, die jeden Monat auf den Arbeitsmarkt drängen, zu beschäftigen.[24] (Schätzungsweise 92% aller Erwerbstätigen sind weiterhin im informellen Sektor tätig.[25]) Aber es ist noch zu früh für ein Urteil über die Tragfähigkeit der exportorientierten Strategie, und inwieweit sie mittel- und langfristig dazu beitragen kann, die ehrgeizigen Wachstums- und Entwicklungsziele der indischen Regierung zu erreichen.

Das konsistent hohe Wirtschaftswachstum nach der Liberalisierung seit den 1990er Jahren hat die Zahl der Menschen, die in Armut leben, erheblich reduziert und eine neue Mittelschicht hervorgebracht. Aber etwa 270 Millionen Menschen sind nach wie vor von extremer Armut betroffen.[26] Die soziale Ungleichheit wächst, obwohl der Gini-Index für Indien niedriger ist als in anderen Schwellenländern. Allerdings müssen die Daten über soziale Ungleichheit für Indien als notorisch unzuverlässig und methodisch problematisch gelten.[27]

Im hart umkämpften demokratischen Umfeld Indiens verfolgen alle Regierungen Formen von Sozialpolitik, die Ressourcen in erheblichem Umfang umverteilen. Indien verfügt über eine ganze Reihe von sozialstaatlichen Systemen; viele von ihnen sind als Rechtsansprüche formuliert («right to food» etc.), z.B. das Public Distribution System, das wohl umfassendste System der Welt zur Bereitstellung subventionierter Grundnahrungsmittel. Dabei setzt das Land seit einigen Jahren stark auf Technologie (so bei «Aadhaar», dem biometriegestützten System zur Identitätsdokumentation) und auf Versicherungssysteme (wie bei der Krankenversicherung Rashtryia Swasthya Bima Yojna). Zwar gibt es viele Debatten über die richtige Sozialpolitik, aber in der Realität erweisen sich in diesem Bereich die Unterschiede zwischen den indischen Parteien geringer als es die Rhetorik vermuten lassen könnte.

Ein besonderer Aspekt einer integrativen Wachstumsstrategie ist der der finanziellen Inklusion (SDG 8.10). Mit dem sogenannten Pradhan Mantri Jan-Dhan Yojna wurden seit Oktober 2014 etwa 260 Millionen Bankkonten für arme Teile der Bevölkerung eingerichtet,[28] wobei unklar ist, wie viele davon tatsächlich genutzt werden und ob die «Demonetarisierung» der Banknoten mit höheren Nennwerten seit November 2016 wirklich zu einer erhöhten Nutzung führen wird.

Die indische Wirtschaft wird weiter wachsen, und dies wird zu weiter wachsenden Umweltproblemen und einem verstärkten Druck auf lokale Gemeinschaften in Gebieten führen, die von Infrastrukturinvestitionen und Bergbau betroffen sind. Mittlerweile gibt es eine solide Rechtsgrundlage für den Umweltschutz in Indien, doch das System der Umweltverträglichkeitsprüfungen und öffentlichen Anhörungen, das vor zehn Jahren gestärkt wurde, hat viele Defizite. Lokale Gemeinschaften spielen kaum eine Rolle bei der Überprüfung der Erfüllung von Umweltanforderungen. Ein weit systematischerer, stärker partizipativer Ansatz ist erforderlich, um eine bessere Einhaltung der Umweltvorschriften zu erreichen.[29] Populäre Kampagnen der Modi-Regierung, insbesondere die «Mission für ein Sauberes Indien» (Swachh Bharat Abhiyan), zielen auf die Verbesserung der sanitären Infrastruktur und auf Verhaltensänderungen in weiten Teilen der Bevölkerung ab, aber es dürfte schwierig sein, diese Dynamik über längere Zeit zu erhalten.

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Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerechtigkeit

SDG 5 zur Gleichstellung der Geschlechter und Empowerment von Frauen fordert die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung, Gewalt und schädlichen Praktiken gegenüber Frauen und den universellen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Auch fordert es die Beteiligung der Frauen an Führungs- und Entscheidungsprozessen und ihre Einbindung in die Systeme sozialer Sicherung und öffentlicher Dienstleistungen.[30]

Der Vergewaltigungs- und Mordfall in Delhi vom Dezember 2012 hat weltweit die Aufmerksamkeit auf das Problem von Gewalt gegen Frauen in Indien gelenkt. Hat sich seither etwas zum Besseren verändert? Die statistischen Daten sind interpretationsbedürftig: Die seit 2012 gestiegene Zahl der registrierten Vergewaltigungsfälle in einer Stadt wie Delhi ist wahrscheinlich in erster Linie darauf zurückzuführen, dass Betroffene sich heute verstärkt an Polizei und Justiz wenden.[31] Aber die Vielzahl an Problemen – häusliche Gewalt, Mitgiftmorde, Säureattacken und die geschlechtsspezifische Abtreibung weiblicher Embryonen – bleibt erschreckend. Indien hat eine breite Palette von Rechtsvorschriften gegen solche Gewalt, die nach 2012 noch verschärft wurde. (Allerdings ist Vergewaltigung in der Ehe nach wie vor kein Straftatbestand.) Doch die Umsetzung bleibt schwierig, auch wenn es zahlreiche Frauenorganisationen gibt, die öffentlichen Druck ausüben; Polizei und Gerichte reagieren heute zumindest in den Städten viel sensibler auf Vorfälle. In der indischen Gesellschaft ist heute der Wandel in den Geschlechterbeziehungen insbesondere unter gut ausgebildeten jungen Leuten weithin sichtbar. Dennoch sind patriarchalische Denkweisen, den sowohl systematische Diskriminierung als auch manifeste Gewalt zugrunde liegen, weithin ausgeprägt.

Auch im Hinblick auf die politische Partizipation von Frauen gibt es Unklarheiten und Widersprüche. Wie in anderen südasiatischen Ländern auch hat Indien einen bemerkenswerten Anteil an prominenten Frauen in führenden politischen Positionen auf Bundes- und Landesebene. Auf der lokalen Ebene (Panchayati Raj) gibt es eine 33-prozentige Frauenquote, deren Erweiterung auf 50% in der Diskussion ist. Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das Quotenprinzip in näherer Zukunft auf nationaler Ebene eingeführt wird, und dies obwohl es in Indien durchaus eine lange Tradition von positiver Diskriminierung und Quotierung auf Bundesebene gibt (insbesondere die verfassungsmäßige Reservierung für sog. «scheduled castes / scheduled tribes», d.h. Dalits (ehemalige Unberührbare) und Stammesgesellschaften.

Frauen bilden einen beträchtlichen Anteil der gesamten Arbeitskraft in Indien, in der landwirtschaftlichen Produktion, im informellen Sektor (einschließlich des gut sichtbaren informellen Bausektors in den Städten) und natürlich im Haushalt. Statistiken, die über den formalen Sektor hinausreichen, sind knapp, und manche Daten sind regelrecht irritierend. Selbst die Internationale Arbeitsorganisation betrachtet den langfristigen Trend der sinkenden Erwerbsbeteiligung der weiblichen Erwerbsbevölkerung in Indien von 34,1% im Zeitraum 1999-2000 auf 27,2% in den Jahren 2011-12 als «rätselhaft». Dieser Trend ist besonders bei ländlichen Frauen erkennbar, trotz des starken Wirtschaftswachstums und steigender Löhne und Einkommen. Das Phänomen scheint verschiedene Gründe zu haben: ein Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten (einschließlich der Möglichkeiten, von zu Hause aus zu arbeiten); längere Bildungswege bis hin zu einer zunehmenden «Domestizität», d.h. der Konzentration auf «häusliche Pflichten» statt Erwerbsarbeit; dieses Phänomen scheint mit steigenden Haushaltseinkommen zuzunehmen.[32] Gegenüber diesem generellen Trend ist die Position von Frauen in mittleren und höher qualifizierten Arbeitsplätzen gerade in einigen der neuen Sektoren der indischen Wirtschaft wesentlich stärker: «Während nur eines von zehn indischen Unternehmen von Frauen geleitet wird, sind mehr als die Hälfte solcher Firmen im Finanzsektor. Heutzutage stehen Frauen an der Spitze von öffentlichen wie privaten Großbanken Indiens.»[33]Die Grenzen der Beteiligung von Frauen an der Erwerbsarbeit sind stark kulturell determiniert, und es wird mehr als Regierungspolitik brauchen, sie zu überwinden.

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Fazit

Fazit

Es wird oft behauptet, dass, «was auch immer man zu Recht über Indien sagen kann, dessen Gegenteil ist auch wahr.»[34] Dies ist eine vertraute Erfahrung, wenn man das Land auf makro-politischer Ebene betrachtet. In der Klimapolitik macht Indien große Fortschritte zur Verbesserung der Energieversorgung durch Förderung erneuerbarer Energien. Es tut dies in einem Maße, das bis vor kurzem nur wenige Menschen erwartet hätten, und das sogar manche klimapolitischen Entscheidungsträger in Indien als für ein relativ armes Land wie Indien (unter dem Blickwinkel der Klimagerechtigkeit) als ungerechtfertigt angesehen hätten. So spielt Indien im internationalen Klimaschutz eine progressive Rolle, obwohl das Land Kohleverbrauch und CO_2-Emissionen noch über mehrere Jahrzehnte steigern wird. Indiens Wirtschaftswachstum scheint derzeit das stärkste unter den großen Schwellenländern zu sein. Dies dürfte sich für einige Jahre fortsetzen (es sei denn, die Welt unterliegt einer rasanten «Deglobalisierung»), und es herrscht ein beträchtlicher Optimismus im Land. Aber es bestehen ernstliche Zweifel darüber, wieweit diese Entwicklung reichen kann in einer Gesellschaft, die durch schwere Defizite in Bildung, Gesundheit und anderen Bereichen der Infrastruktur gekennzeichnet ist. Das Management der ökologischen Folgen des Wirtschaftswachstums bleibt in einem Land mit 18% der Weltbevölkerung, aber nur 11% des weltweiten Ackerlandes (viel davon weniger effizient bewirtschaftet als anderswo auf der Welt), eine besonders große Herausforderung. Auch hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter gibt es widersprüchliche Botschaften auf: Junge gebildete Inderinnen haben eine gute Chance auf beruflichen Fortschritt, aber patriarchalische Mentalitäten dominieren weiterhin große Teile der Gesellschaft.

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Axel Harneit-Sievers leitet seit 2011 das Landesbüro Indien der Heinrich-Böll-Stiftung in Neu-Delhi.

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Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Redaktion: Heike Löschmann, E loeschmann@boell.de

Erscheinungsort: www.boell.de
Erscheinungsdatum: März 2017
Lizenz: Creative Commons.(CC BY-NC-ND 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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[1]

«PM Modi urges G20 nations to align with UN's Sustainable Development Goals», 15.11.2015, http://www.dnaindia.com/money/report-pm-modi-urges-g-20-nations-to-align-with-un-s-sustainable-development-goals-2145588

[2]

G20 2016 China: G20 Action Plan on the 2030 Agenda for Sustainable Development, p. 29, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2016-09-08-g20-agenda-action-plan.pdf?__blob=publicationFile&v=3

[3]

Ibid., S. 30.

[4]

«India's per capita electricity consumption touches 1,010 KWh», LiveMint, 20.6.2015, http://www.livemint.com/Industry/jqvJpYRpSNyldcuUlZrqQM/Indias-per-capita-electricity-consumption-touches-1010-kWh.html (26.12.2016), gestützt auf Daten von Indiens «Central Electricity Authority».

[5]

World Bank, http://data.worldbank.org/indicator/EG.USE.ELEC.KH.PC (26.12.2016); die Daten stammen von 2013 und stammen von der Internationalen Energieagentur.

[6]

«Power in Numbers: Growing India's Minigrid Sector», 2.3.2016, http://www.renewableenergyworld.com/articles/2016/03/power-in-numbers-growing-india-s-minigrid-sector.html

[7]

«The extent of India's energy poverty», Down to Earth, 12.3.2015, http://www.downtoearth.org.in/news/the-extent-of-india-s-energy-poverty-48966

[8]

OECD/DEA, India Energy Outlook, 2015, p. 11-15, https://www.iea.org/publications/freepublications/publication/IndiaEnergyOutlook_WEO2015.pdf

[9]

https://sustainabledevelopment.un.org/sdg7

[10]

Vgl. Anm. 8.

[11]

«India's Intended Nationally Determined Contribution: Working Towards Climate Justice», http://www4.unfccc.int/submissions/INDC/Published%20Documents/India/1/INDIA%20INDC%20TO%20UNFCCC.pdf

[12]

Climate Policy Initiative: Driving foreign investment to renewable energy in India, in: http://climatepolicyinitiative.org/wp-content/uploads/2016/04/Driving-Foreign-Investment-to-Renewable-Energy-in-India_Executive-Summary.pdf

[13]

Apurba Mitra et al: «5 Key Takeaways from India's New Climate Plan», 2.10.2015, http://www.wri.org/blog/2015/10/5-key-takeaways-india%E2%80%99s-new-climate-plan-indc

[14]

http://mnre.gov.in/mission-and-vision-2/achievements/ (Zugriff 22.12.2016).

[15]

Government of India, Ministry of Power, Central Electricity Authority: Draft National Electricity Plan (Vol. 1): Generation. December 2016, S xxv. http://www.cea.nic.in/reports/committee/nep/nep_dec.pdf

[16]

Einen kritischen Überblick zu diesen Plänen gibt die Website des South Asian Network on Dams, Rivers and People, http://sandrp.in/about-sandarp

[17]

Für einen Überblick siehe Aniruddh Mohan, The Future of Nuclear Energy in India, ORF Occasional Paper, 9.8.2016, http://www.orfonline.org/research/the-future-of-nuclear-energy-in-india/

[18]

Vgl. Anm. 6.

[19]

Einige statistische Daten finden sich bei Government of India, Ministry of Power, Bureau of Energy Efficiency: Annual Report 2014-15, p. 11, https://www.beeindia.gov.in/sites/default/files/Annual%20Report%202014-15.pdf

[20]

International Energy Agency: India Energy Outlook 2015, https://www.iea.org/publications/freepublications/publication/IndiaEnergyOutlook_WEO2015.pdf

[21]

http://www.doingbusiness.org/rankings (Zugriff 27.12.2016).

[22]

http://www.gstindia.com/about/

[23]

http://www.tradingeconomics.com/india/industrial-production (accessed 27.12.2016)

[24]

http://www.firstpost.com/business/a-million-indians-reach-employable-age-each-month-more-jobs-better-jobs-data-needed-2741546.html (27.12.2016) enthält weitere Informationen über die Probleme indischer Arbeitsstatistiken.

[25]

ILO: India Labour Market Update, July 2016, p. 3. http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---asia/---ro-bangkok/---sro-new_delhi/documents/publication/wcms_496510.pdf

[26]

http://povertydata.worldbank.org/poverty/country/IND (Zugriff 27.12.2016); die Daten beziehen sich auf eine Armutsgrenze von 1,90 US-$/Tag.

[27]

Ein umfassender Datensatz für OECD-Staaten und andere Emerging Economies (jedoch ohne China) findet sich in http://www.chartbookofeconomicinequality.com/inequality-by-country/india/. Danach liegt Indiens Gini-Koeffizient niedriger als in allen anderen BRICS-Staaten.

[28]

http://pmjdy.gov.in/ (Zugriff 26.12.2016)

[29]

http://www.thehindu.com/opinion/op-ed/Assessed-approved-but-scant-attention-to-compliance/article16946182.ece

[30]

https://sustainabledevelopment.un.org/sdg5

[31]

https://factly.in/rape-cases-in-india-statistics-has-anything-changed-after-the-nirbhaya-incident-part-1/ gibt eine Zusammenfassendung von Daten und deren möglicher Interpretation.

[32]

Sher Verik: «Female labour force participation in India: Why is it so low?» 2014 http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---asia/---ro-bangkok/---sro-new_delhi/documents/genericdocument/wcms_342357.pdf

[33]

Suchetana Ray: «As India economy grows, female participation in work force declines: ILO», Hindustan Times, 8.3.2016, http://www.hindustantimes.com/business/as-india-economy-grows-female-participation-in-work-force-declines-ilo/story-pGjf3zWf0VpnWfevajMUsM.html

[34]

Dieses Zitat wird weithin der berühmten Ökonomin Joan Robinson zugeschrieben, zitiert von Amartya Sen, «Contrary India», The Economist, 18.11.2005, http://www.economist.com/node/5133493