G20 – wir mischen uns ein!

Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin und Xi Jinping – sie werden im Juli bei dem großen Gipfel in Deutschland aufeinandertreffen, wenn 19 Industrie- und Schwellenländer und die EU in Hamburg zusammenkommen. Es ist eine bisher einmalige Konstellation von Regierungen, die für ein autoritäres Rollback stehen und gleichzeitig über den globalen Welthandel eng miteinander verwoben sind. Sie beanspruchen für sich, über die Geschicke dieser Welt mitentscheiden zu wollen.

Die G20 steht vor einer Zerreißprobe. Nationale Interessen werden mehr denn je dafür sorgen, dass der Club seinem selbst gestellten Anspruch nicht gerecht wird: die Wirtschafts- und Finanzpolitiken zu koordinieren und Weltwirtschaftskrisen wie die im Jahr 2008 zu verhindern. Bisher war die G20 auch nicht in der Lage, echte Durchbrüche für eine globale Finanzmarktregulierung oder die Austrocknung der Steuersümpfe zu erzielen. Sozial- und umweltschädliche Subventionen streichen oder die soziale Ungleichheit überwinden: Fehlanzeige – steht nicht auf der Agenda der G20. Um den Klimawandel im Zaum zu halten, braucht es keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern klare Investitionsentscheidungen, die kohlenstofffrei sind.

Wer ist eigentlich zu Gast in Hamburg? Wer ist die G20? Wofür steht sie? Was ist von der Bundesregierung zu erwarten, die in diesem Jahr die Präsidentschaft hat? Wer engagiert sich für den «Gipfel für globale Solidarität», der als Alternative der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft zum G20-Gipfel gedacht ist und eine ganz eigene Agenda setzen will? Was ist vor und um den Gipfel herum auf Hamburgs Straßen los? Dieses Böll.Thema vermittelt die wichtigsten Fakten und Hintergründe und möchte Sie einladen, sie weiter zu vertiefen: In dem umfassenden Infoportal unserer Stiftung – «G20 im Fokus» – finden Sie zu allen Themen weitere Informationen, Analysen, Kommentare, interaktive Karten und Infografiken. Über eine Rubrik mit Weblinks zu den verschiedenen Initiativen können Sie sich kundig machen, was im Vorfeld zu dem großen Gipfel in Hamburg im Juli passiert, welche Gruppen welche Themen diskutieren, um den G20-Prozess in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Wir mischen uns ein – auf vielfältige Weise. Und wir zeigen, wie eine gerechtere, ökologische und menschenrechtsorientierte Politik international ausgerichtet sein müsste. Schauen Sie in dieses Heft, schauen Sie in unser Infoportal. Es lohnt sich.

Ihre Barbara Unmüßig Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Einleitung –
Zahlen, Fakten,
Fragen

Die Gruppe von 19 der stärksten Ökonomien und der EU (G20) ist 2009 mit hohem Anspruch angetreten, der Hoffnung verbreitet hat: Effizient und besser legitimiert als die G7/G8 der Industrieländer wollte sie neue Akzente in der internationalen Wirtschaftsdiplomatie setzen. Sie wollte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur managen, sondern sie in Zukunft verhindern.

Die G20 ist Ausdruck dessen, was sich spätestens seit den Nullerjahren abzeichnet: Die Industrieländer dominieren nicht mehr alleine die Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Vor allem Asien wurde zu einem neuen, starken Zentrum der Weltwirtschaft. Der ökonomische Machtzuwachs der Schwellenländer äußerst sich in einem gestiegenen politischen Selbstbewusstsein und dem Anspruch, die globalen Prozesse mitzugestalten.

Das, was Global Governance genannt wird, befindet sich also seit Längerem im Umbruch. Die Gründung der G20 als neues Machtzentrum markiert das sehr deutlich. In der G20-Pittsburgh-Erklärung von 2009 heißt es unmissverständlich: «Wir haben heute den G20-Rahmen zum ausschlaggebenden Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit bestimmt.»

Gleichwohl war die G20 seit ihrer Gründung umstritten. Der ökonomische Aufstieg der Schwellenländer bildet sich nun zwar berechtigterweise in einem neuen Club ab, in dem über divergierende Interessen verhandelt und gerungen werden kann. Es ist aber gleichzeitig ein Club, der die Interessen der anderen 173 Länder der Welt ausschließt: Sie haben keine direkten Möglichkeiten, den G20-Prozess mitzugestalten. Jede Präsidentschaft lädt lediglich zwei bis drei Gastländer ihrer Wahl ein. Die Regierungschef/innen der G20-Staaten repräsentieren letztlich eine kleine Elite der UN-Mitgliedsstaaten, die sich selbst mit Macht ausgestattet hat und sich vor niemandem legitimieren muss. Es gibt keine Regeln, die Transparenz definieren und einfordern oder die die Rechte von Parlamenten und Zivilgesellschaften verankern. Die Legitimation und vor allem das Verhältnis zur UNO sind und bleiben ein Spannungsverhältnis.

Nicht weniger wichtig ist der kritische Blick auf die Ziele der G20: Für welche Globalisierung, für welche Regeln und Standards steht die Gruppe? Schreitet sie weiter voran auf dem finanzmarktgetriebenen, fossilen Wachstumspfad, oder ist sie an einer Verteilung von Wohlstand für alle orientiert? An der Zähmung der Finanzmärkte und an einer fairen Handelspolitik? Nimmt sie die Grenzen unseres Planeten, allen voran den Klimawandel, wirklich ernst, und formuliert sie Wirtschaftspolitiken, die sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens unterordnen, auch der Armuts- und Hungerbekämpfung? Die grundsätzliche Frage, der sich die G20 stellen muss, lautet: Wie kann eine globalisierte Weltwirtschaft in Zeiten von wachsender Ungleichheit, Klimawandel, in Zeiten von Flucht und Migration im Interesse aller Menschen koordiniert und gerecht gestaltet werden?

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Für welche Globalisierung, für welche Regeln und Standards steht die Gruppe? Ist sie an einer Verteilung von Wohlstand für alle orientiert? An der Zähmung der Finanzmärkte und einer fairen Handelspolitik? An der Bekämpfung von Armut und Hunger?
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Auch die Globalisierung selbst wird von breiten Bevölkerungsschichten misstrauisch beobachtet und ihre Legitimation infrage gestellt. Sie hat zu lange zu viele Menschen ausgeschlossen. Reiche besitzen heute zusammen mehr Geld als die Hälfte der Weltbevölkerung. Nur eine Minderheit profitiert von dem internationalen Handels- und Wirtschaftssystem, das auch die G20 weiter fördert und vorantreibt. Immer mehr Menschen, selbst in den Industrieländern, fühlen sich abgehängt und marginalisiert. Und in Schwellen- und Entwicklungsländern wehrt sich die Bevölkerung mehr und mehr gegen den Ausverkauf ihrer Lebensgrundlagen, gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und gegen ihre politische Unterdrückung, die dramatisch zugenommen hat.

Diese Folgen der neoliberalen Globalisierung gelten als eine der Ursachen für die politischen Erfolge nationalistischer und rechter Populist/innen von Trump bis Le Pen. Zu den besonderen Kennzeichen rechter Populist/innen, vornehmlich im «alten Westen», gehört der Ruf nach protektionistischen und nationalistischen Politiken. Der Nationalismus als politische Idee ist wieder zurück. Er versteht sich gar als Gegenprojekt zur Globalisierung. Universale Menschenrechte, das Völkerrecht, Institutionen und Regeln – der Multilateralismus überhaupt wird verachtet. Ein maximales Eigeninteresse dominiert vor einer gemeinsamen, multilateralen Lösung durch Verhandlungen.

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Zusammen sind die Länder der G20 für mehr als drei Viertel des globalen Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen verantwortlich, sie erwirtschaften vier Fünftel des globalen Bruttosozialproduktes und regieren zwei Drittel der Weltbevölkerung – sie sind also ‹systemrelevant› und damit Teil des Problems. Sie müssen deshalb Teil der Lösung werden.
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Die harte Hand der Autokraten ist auch als Machtstrategie zu verstehen, ihre Bevölkerungen von sozialen Unruhen abzuhalten. Und sie alle, von Trump bis Xi Jinping, werden nun in Hamburg beim G20-Gipfel aufeinandertreffen. Sie alle stellen die Souveränität ihrer Nation über alles und sind gleichzeitig über den Welthandel eng miteinander verwoben. Chinas Staatschef verkörpert diese Mischung und hat für sein Land offensichtlich eine Lösung gefunden. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos plädierte er vehement für Freihandel und nutzt die entstandene Leerstellle, um ein multilaterales Investitionsabkommen vorzuschlagen. Im Klimaschutz präsentieren sich die Chines/innen gar als neuer Vorreiter. Gleichzeitig schottet sich das Land ab, sperrt Internetzugänge und lehnt die Universalität der Menschenrechte ab.

Die alte Weltordnung ist perdu, eine neue gibt es noch nicht. Ökonomisch ist die Welt viel zu eng verflochten, als dass auf Verhandlungen und Abkommen verzichtet werden könnte. Wir werden daher noch mehr bilaterale Absprachen erleben, bei denen das Recht des Stärkeren dominieren wird. Im Feld der globalen Handels- und Investitionspolitik werden wir erleben, wie in Zukunft China stärker die Regeln zu bestimmen versucht.

All die (alten) Defizite der G20, Trumpismus und die Trends zu Bilateralisierung zeigen: Der Klub der G20 steht am Scheideweg. Das macht den G20-Gipfel in Hamburg zu einem Ereignis mit sehr offenem Ausgang. Die unterschiedlichen Interessen und Widersprüche der G20-Staaten sind schärfer, die Töne härter geworden. Daran ändert auch die relativ ausgefeilte Agenda der Bundesregierung – Stabilität, Sicherheit und Nachhaltigkeit – nicht wirklich etwas.

Was wir nicht vergessen sollten ist, was alle Regierungschef/innnen eint: der Kurs in Richtung mehr Investitionen und Wachstum. Die G20 setzt auf Investitionen in die Infrastruktur, um eine wachstumsstarke Weltwirtschaft zu kreieren. Doch Infrastrukturprojekte an sich sind oft nicht nachhaltig. Die Erfahrung zeigt: Beim Bau von Mega-Staudämmen und transregionalen Autobahnen bleiben die sozialen und ökologischen Folgen und die demokratische Mitbestimmung auf der Strecke.

Auch der Trend, die Agrarwirtschaft weltweit zu industrialisieren, geht ungezügelt weiter. Dabei trägt diese Entwicklung nicht nur maßgeblich zum Klimawandel bei (14 Prozent der Emissionen), sie entzieht auch 500 Millionen Kleinbäuerinnen und -bauern die Existenzgrundlage – durch die Zerstörung lokaler Märkte und durch Landraub. Dieser Trend wird durch neoliberale Freihandelsabkommen und Subventionspolitiken wie zum Beispiel die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union – bei der G20 auch mit am Tisch – weiter verstärkt. Hier müssten die Staaten der G20 eine Trendwende einläuten, wenn sie Nachhaltigkeit und Stabilität ernsthaft anstreben.

Immer noch finanzieren sie fossile Energieträger mit insgesamt rund 444 Milliarden US-Dollar im Jahr. Das ist viermal so viel, wie weltweit in erneuerbare Energien investiert wird. Ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2009, diese ineffizienten fossilen Subventionen abzubauen, haben sie bis heute nicht umgesetzt. Doch der Abzug des Kapitals aus dem fossilen Business-as-usual ist unabdingbar, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Und die Chance zu ergreifen, das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, nämlich die durchschnittliche Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Zusammen sind die Länder der G20 für mehr als drei Viertel des globalen Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen verantwortlich, sie erwirtschaften vier Fünftel des globalen Bruttosozialproduktes und regieren zwei Drittel der Weltbevölkerung – sie sind also «systemrelevant» und damit Teil des Problems. Sie müssen deshalb Teil der Lösung werden. Ob die Handels-, Finanz- und Investitionspolitiken der G20 die richtigen Weichen stellen, entscheidet darüber, ob wir aus der fossilen Weltwirtschaft aussteigen und den Ausschluss von Millionen von Menschen und damit die Ungleichheit beenden können.

Wir brauchen mehr internationale Kooperation denn je und Regeln für die Finanzmärkte ebenso wie eine gerechte und ökologisch verträgliche Investitions- und Handelspolitik. Die G20 sollte als eine der Säulen globaler Governance eine wichtige Gestaltungsfunktion für die soziale und ökologische Transformation haben – allerdings aus einer emanzipatorischen Perspektive, die Demokratie und Menschenrechte befördert. Der Club der 20 wäre damit der Intention seiner Gründung, Krisen zu verhindern, einen Schritt näher gekommen.

Barbara Unmüßig ist Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung

Welche Länder gehören zur G20?

Von Heike Löschmann und Nancy Alexander

Welche Themen bearbeitet sie? Was ist ihr zentrales Ziel? Wer spricht mit? Die wichtigsten Informationen auf einen Blick. Alles über die Gruppe der Zwanzig (G20).

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist ein informeller Zusammenschluss der wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer, die gemeinsam Weltpolitik machen wollen. Die G20 besteht aus den G7-Staaten, zwölf aufstrebenden neuen Wirtschaftsmächten mit zunehmender politischer Bedeutung und der Europäischen Union. Ihr oberstes Ziel ist es, die Welt vor globalen Finanzkrisen zu schützen.

Dieses Ziel verweist direkt auf den Anlass, der zu ihrer Gründung geführt hat. 1999 kämpfte die Welt mit den Folgen der asiatischen Finanzkrise. Die Finanzminister der USA, Kanadas und Deutschlands erkannten, dass die Auswirkungen der Krise und Lösungswege in einer größeren Runde bearbeitet werden müssen. Auf Vorschlag des damaligen deutschen Finanzministers Hans Eichel weiteten sie ihre Treffen deshalb von der G8 auf den Kreis der jetzigen Mitglieder der G20 aus.

Zunächst kamen nur die G20-Finanzminister/innen und Zentralbankgouverneure regelmäßig zusammen, um Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren. Als im Jahr 2008 die globale Finanzkrise ausbrach, fiel die Entscheidung, auch Treffen auf Ebene der Staatschef/innen zu organisieren. Die zentrale Aufgabe, die sich die Gruppe für ihre jährlichen Gipfel gestellt hat: das globale Wirtschaftswachstums zu fördern und zu verhindern, dass weitere Krisen die Weltwirtschaft und damit das Wohlergehen der Menschen gefährden. Die G20 bezeichnen sich selbst als «das zentrale Forum für internationale Wirtschaftskooperation».

Wer gehört zur G20?

Die G20 ist ein exklusiver «Klub», der 173 Länder der Welt von der direkten Mitarbeit ausschließt. Sie ist zu keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft verpflichtet, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Die G20 ist dennoch deutlich inklusiver als die Gruppe der Sieben (G7): Die Mitgliedsstaaten der G20 repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des Welthandels und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Die G20-Mitglieder produzieren 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen und gehören zu den 33 Staaten mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Welt.

Wie will die G20 ihr Ziel erreichen?

Die G20 will ihr Hauptziel, die Weltwirtschaft und die globalen Finanzmärkte zu stabilisieren, über weltweites Wachstum erreichen. Sie haben sich in Aus-tralien eine Wachstumsrate um durchschnittlich zwei Prozent vorgenommen. Um das zu erreichen, hat der chinesische Gipfel die «Allianz für globale Infrastruktur-Konnektivität» ins Leben gerufen. Dieses Bündnis will die Investitionen in die Infrastruktur um jährlich eine Billion Dollar auf insgesamt 3,7 Billionen Dollar jährlich erhöhen. Die G20 möchte damit Megaprojekte in Bereichen wie Energie, Verkehr und Wasser ankurbeln, weil diese den Handel zwischen den Regionen und den Kontinenten fördern. Vertreter/innen der Zivilgesellschaften sorgen sich, ob und inwieweit dies nachhaltig geschieht. Andernfalls könnten solche Projekte kohlenstoffintensive Technologien auf lange Zeit fest verankern und die Erderwärmung beschleunigen.

Welche Themen bearbeitet die G20 noch?

Neben der Hauptaufgabe, die Probleme der Weltwirtschaft und des globalen Finanzmarktes anzugehen, übernimmt die G20 seit ihrer Gründung fortlaufend weitere Mandate. So verspricht sie unter anderem auch, Arbeitsplätze zu schaffen, Korruption zu beenden und schädliche Energiesubventionen abzubauen. Beim G20-Gipfel in China im September 2016 kündigte die Gruppe an, auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 umsetzen zu wollen und die Erderwärmung zu stoppen. Manche dieser Mandate und Initiativen sind widersprüchlich – etwa in Bezug auf die Erderwärmung. Der G20 ist es bisher nicht gelungen, Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen. Außerdem empfiehlt die G20, alle verfügbaren Energiequellen zu nutzen, insbesondere Erdgas. Diese Politik schadet der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien und verzögert die nötige Energiewende weltweit.

Wie arbeitet die G20?

Die Präsidentschaft des jährlichen Gipfels wird von den Mitgliedsstaaten im Wechsel wahrgenommen und beginnt jeweils am 1. Dezember (siehe S. 9). Das Arbeitsprogramm wird von der jeweiligen Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit den anderen Troika-Mitgliedern (Präsidentschaften des vorangegangenen und des folgenden Jahres) festgelegt. Während der Gipfel nur einmal im Jahr stattfindet, treffen sich die Minister/innen der G20-Staaten und Vertreter/innen in einer Anzahl von thematischen Arbeitsgruppen fortlaufend während des Jahres und ähneln in ihrer Arbeitsweise einem Regierungskabinett.

Wie ist die G20 organisiert?

Die G20 arbeitet in zwei Arbeitssträngen: dem so- genannten Finanz-Track und dem Sherpa-Track. Im «Finanz-Track» treffen sich die Finanzminister/innen und Zentralbankgouverneur/innen. Er besteht schon seit 1999 und bearbeitet die vorrangigen und damit für die Wirkung der G20 wichtigeren Themen. Die großen Entscheidungen fällen also die G20-Finanzminister/innen und die Zentralbankgouverneur/innen. Im «Sherpa-Track» werden parallel dazu die Arbeitsgruppen zu anderen Themen organisiert, die auch in Fachministertreffen münden können. Die «Sherpas» sind die jeweiligen Vertrauten der Staatsoberhäupter und arbeiten in deren Auftrag. In Deutschland ist das Prof. Lars-Hendrik Röller, finanz- und wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem im Kanzleramt eine Arbeitsgruppe von Sherpas zur Verfügung steht.

Die Staatsoberhäupter der G20-Mitgliedsstaaten bitten jeweils ausgewählte Gäste zu den Treffen hinzu:

Die deutsche Präsidentschaft hat die Niederlande und Norwegen als Gäste nominiert. Spanien ist permanenter Gast. Regionale Bündnisse wie die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU). Die Europäische Union (EU) ist die einzige regionale Organisation mit vollwertiger Mitgliedschaft. Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO), der Finanzstabilitätsrat (FSB), die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Vereinten Nationen (UN) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).

Heike Löschmann leitet das Referat Internationale Politik der Heinrich-Böll-Stiftung und beobachtet gemeinsam mit Nancy Alexander seit 2010 die G20-Prozesse.

Nancy Alexander leitet das Wirtschaftsgovernance-Programm im Büro Washington DC der Heinrich-Böll-Stiftung.

Weitere Informationen unter:
boell.de/G20: «Die Gruppe der Zwanzig (G20) auf einen Blick»
«Die G7 und die G20 in der Weltpolitik» von Nancy Alexander, Heike Löschmann und Waleria Schüle
civil-20.org

Das Planetensystem der Beteiligungsgruppen

Um die G20 herum haben sich zahlreiche sogenannte Beteiligungsgruppen gebildet, die die Politik der G20 mitgestalten und in ihrem Sinne prägen wollen. In den vergangenen Jahren sind immer mehr dazugekommen. Wie kleine und große Planeten kreisen sie um das Zentrum der G20, mit unterschiedlichem Einfluss und Erfolg.

Viele dieser Beteiligungsgruppen halten vor dem großen jährlichen Treffen der G20 einen eigenen Gipfel ab, um die gewonnenen Erkenntnisse und erarbeiteten Vorschläge an die jeweilige Präsidentschaft zu übergeben. Die Beteiligungsgruppe der Zivilgesellschaften Civil 20 (C20) bietet zum Beispiel in den Bereichen Energie und Klima Lösungen an, wie die G20 ihre Mandate erfüllen kann.

Es gibt kein verbindliches Regelwerk, in dem die Rechte dieser Beteiligungsgruppen festgelegt wären. Wer in welchem Ausmaß den jeweiligen G20-Prozess mitgestalten und mitsprechen kann, ist je nach Präsidentschaft sehr unterschiedlich demokratisch legitimiert. Vor allem für die C20 werden wieder alle Fragen offen sein, wenn die G20-Karawane im nächsten Jahr ihre Zelte in Argentinien aufschlägt: Wird die Gastgeberregierung – jenseits von Alibi-Reflexen – ein ernsthaftes Interesse daran haben, die eigene und die internationale Zivilgesellschaft zu hören?

Die einzelnen Gruppen

Die Business 20 (B20), gegründet 2008, ist neben der Labour 20 (L20) die einflussreichste Beteiligungsgruppe. Führende Wirtschaftsverbände der G20-Staaten vertreten hier über 6,8 Millionen Unternehmen mit dem Ziel, sich untereinander auszutauschen und gemeinsame Interessen gegenüber der G20 zu stärken.

Die Labour 20 (L20), gegründet 2008, vertritt die Interessen der Gewerkschaften und der Beschäftigten in den Arbeitsprozessen der G20-Staaten, v. a. zum Thema Beschäftigung; Mitglieder sind nationale Gewerkschaften und internationale Branchengewerkschaftsverbände (GUFs).

Die Civil20 (C20) ist seit 2010 aktiv, wurde aber erst im Jahr 2013 offiziell anerkannt. Sie besteht aus nationalen wie internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft, die miteinander vernetzt arbeiten und versuchen, mit ihren Schlüsselbotschaften die Entscheidungen der G20 zu beeinflussen.

Der Think20 (T20)-Prozess wurde 2012 von der mexikanischen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen und soll als «Ideenwerkstatt für Neues» fungieren. T20 ist ein Netzwerk aus wissenschaftlichen Institutionen und Thinktanks, die ihre Ideen und Impulse als «Policy Optionen» in die Prozesse der G20 einfließen lassen. Women20 (W20) ist eine der jüngsten Beteiligungsgruppen. Sie will die genderspezifische Beschäftigungslücke schließen, die ökonomische Beteiligung von Frauen in den G20-Mitgliedsstaaten vorantreiben und deren Wirtschaftskraft stärken.

Science20 (S20): Zum ersten Mal ist die Wissenschaft als «Science20» am G20-Prozess beteiligt. Neben Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft und der Regulierung der Finanzmärkte wird globale Gesundheitssicherheit ein wichtiger Schwerpunkt des G20-Gipfels in Hamburg sein.

G(irls)20 ist eine Initiative, die jährliche Treffen von 20 jungen Frauen unter 30 ausrichtet und die – aus der Per-spektive künftiger weiblicher Führungskräfte – ihre Visionen und Forderungen in den G20-Prozess einspeist. Es ist eine privat finanzierte Initiative und keine anerkannte Beteiligungsgruppe.

Youth 20 (Y20) wurde 2010 gegründet, um jungen Führungskräften aus den G20-Staaten Austauschmöglichkeiten zu bieten.

Weitere Informationen unter:
boell.de/G20: «Das Planetensystem der G20 – Die Beteiligungsgruppen» von Nancy Alexander und Heike Löschmann

Welches Land kommt wann zum Zug?

Wer wann die Präsidentschaft übernimmt, das folgt einem genauen Plan. Am 1. Dezember 2016 hat die Bundesrepublik Deutschland nach China und vor Argentinien die Rolle der Gastgeberin übernommen und koordiniert damit den Gipfel und die gesamte Vorbereitung – und das ist weit mehr als ein formaler Auftrag.

Die G20-Präsidentschaft wird von den Mitgliedsstaaten im Wechsel für ein Jahr wahrgenommen und beginnt jeweils im Dezember. Am 1. Dezember 2016 übernahm Deutschland die Gastgeberrolle und den Vorsitz der sogenannten G20-Troika: Sie besteht neben dem derzeitigen Gastgeber aus dem jeweils vorangehenden (China 2016) und dem künftigen (Argentinien 2018).

Als informeller Zusammenschluss hat die G20 kein permanentes Sekretariat. Den Gipfel und die Vorbereitungsprozesse koordiniert das jeweilige Gastgeberland. Es bestimmt damit, wer den Prozess in den jeweiligen Beteiligungsgruppen organisiert, und steuert darüber, inwieweit sie zum Zuge kommen.

Der Gastgeber und Vorsitzende der Troika wird nach einem Rotationsprinzip festgelegt. Dafür sind die 19 Mitgliedsstaaten der G20 in fünf Gruppen aufgeteilt, die aus maximal vier Staaten bestehen. Das 20. Mitglied ist die EU als Ganzes, die zu keiner Ländergruppe gehört.

Die Ländergruppen sind überwiegend regional aufgestellt: Staaten aus derselben Region sind also meist in einer Gruppe. Nur die Ländergruppen 1 (Australien, Kanada, die USA und Saudi-Arabien) und 2 (Indien, Russland, Südafrika und Türkei) weichen von diesem regionalen Ansatz ab.

Jedes Jahr wird die Präsidentschaft von einem Staat aus einer anderen Ländergruppe übernommen. Innerhalb einer Gruppe sind alle Staaten gleichermaßen berechtigt, die G20-Präsidentschaft zu übernehmen, wenn ihre Ländergruppe an der Reihe ist. Die Staaten müssen dann innerhalb ihrer Gruppe entscheiden, wer den G20-Gipfel ausrichten soll.

Manchmal versuchen die Länder, den Vorsitz über die Gruppen hinweg zu verhandeln. Indien aus der Ländergruppe 2 wäre zum Beispiel turnusmäßig erst 2019 ein möglicher Kandidat, hat aber in diesem Jahr Parlamentswahlen. Indien wollte deswegen mit Argentinien aus der Ländergruppe 3 tauschen und den Vorsitz bereits 2018 übernehmen. Präsident Mauricio Macri war dazu jedoch nicht bereit: Als neuer argentinischer Staatschef möchte er die internationale Bühne nutzen, um sein Land in der politischen Arena der Mächtigen zu präsentieren.

Investitionen in die Infrastruktur

Auf Wachstum setzen: Die Strategie der G20 auf einen Blick
Warum Investition in die Infrastruktur?

Die G20 ist davon überzeugt, dass das weltweite Wachstum wieder belebt werden kann und zudem Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn in großem Stil in die Infrastruktur investiert wird. Beim G20-Gipfeltreffen 2016 in China wurde deshalb eine «Globale Allianz zur Vernetzung von Infrastruktur» ins Leben gerufen. Sie soll die Infrastruktur-Masterpläne in den Regionen und Erdteilen dieser Welt vor allem in vier Bereichen stärken und miteinander verknüpfen: Energie, Verkehr, Wasser sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

Infrastruktur unter deutscher G20-Präsidentschaft

Die deutsche G20-Präsidentschaft wird den Aufbau der oben genannten Allianz unterstützen und sich in erster Linie darauf konzentrieren, Investitionspakte mit afrikanischen Ländern zu schnüren, um dort die Infrastruktur auszubauen und auszuweiten. Sie sieht das auch als einen Beitrag zum Thema Flucht und Migration.

Wer finanziert die Projekte?

Diese milliarden- oder billionenschweren Projekte der Allianz sollen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) finanziert, realisiert und betrieben werden. Beim Gipfel in Hangzhou haben die multilateralen Entwicklungsbanken angekündigt, diese Investitionen in den Jahren 2016 bis 2018 mit mindestens 350 Milliarden Dollar zu unterstützen. Das bisherige Jahresvolumen würde sich damit auf rund sechs Billionen Dollar verdoppeln oder – auf einen Zeitraum von 15 Jahren gerechnet – auf ungefähr 90 Billionen Dollar erhöhen.

Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)

ÖPP steht für öffentlich-private Partnerschaft, auf Englisch: Public Private Partnership (PPP), und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen, um Infrastruktur zu finanzieren, errichten, instand zu halten und zu betreiben. Die öffentliche Hand erwartet von der Partnerschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da private Unternehmer/innen auf die Wirtschaftlichkeit des betreffenden Projektes achten müssen. Die Kritik an diesen Partnerschaften ist erheblich: ÖPP sind teuer, verändern Eigentumsverhältnisse und ermöglichen Schattenhaushalte.

Die Kernbotschaften der Bundesregierung für ihre Präsidentschaft Auszüge der offiziellen Webseite zur deutschen G20-Agenda vom 30. November 2016:

«(...) Die deutsche G20-Agenda fußt inhaltlich auf drei Säulen: Stabile und widerstandsfähige Volkswirtschaften sichern: Die erste Säule steht für die Stärkung stabiler Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem, aber auch für die Förderung eines dynamischen Wirtschaftswachstums. Strukturreformen sind dafür eine zentrale Stellschraube.

Die deutsche G20-Präsidentschaft wird darüber hinaus auch die Kooperation zu internationalen Finanz- und Steuerfragen, zu Beschäftigung sowie zu Handel und Investitionen fortführen. Das Ziel lautet, fairen und freien Handel weltweit zu stärken. Die Bundesregierung setzt sich hierbei auch für nachhaltige globale Lieferketten ein.

Zukunftsfähigkeit verbessern: (...) Ein Hauptanliegen ist dabei, die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens voranzubringen.

Ebenso wichtig wird sein, über zukunftsfeste Energie- und Klimakonzepte zu diskutieren. Überdies verdient die wachsende Bedeutung der Digitalisierung für die Weltwirtschaft eine hervorgehobene Rolle in den Diskussionen der G20. Zukunftsfähigkeit erfordert außerdem, die Gesundheitsversorgung zu stärken. Der weltweite Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen gehört ebenso dazu wie die Pandemievorsorge.

Nicht zuletzt steht die Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, vor allem die Verbesserung der Qualität von Frauenerwerbstätigkeit, auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel will sich dafür einsetzen, dass Frauen in Entwicklungsländern leichter Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten.

Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika: Deutschland will – dafür steht die dritte Säule – auch die Rolle der G20 als Verantwortungsgemeinschaft stärken. Nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in Afrika ist hierbei ein vordringliches Anliegen.

Die deutsche G20-Präsidentschaft möchte mit konkreten Maßnahmen die Lebensbedingungen der Menschen dauerhaft verbessern und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Auch will sie den Ausbau der Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Im Juni wird deshalb in Berlin eine eigene Konferenz zum Thema ‹Partnerschaft mit Afrika› stattfinden.

Verantwortung will die G20 aber auch auf anderen Gebieten übernehmen. So werden Flucht und Migration sowie die Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Korruption weitere Themen der deutschen G20-Präsidentschaft sein (...).»

Weitere Informationen unter:
gemeingut.org
boell.de/G20, u.a.: «G20: Infrastrukturonvestitionen und öffentlich-private Partnerschaften» von Nancy Alexander

Infografiken:
State

Macht versus Gerechtigkeit

Von Bhumika Muchhala

Die G20 ist ein exklusiver Klub, der 173 Länder der Welt von direkter Beteiligung ausschließt. In der UNO können alle 193 Mitgliedsstaaten ihre Argumente vorbringen und sich Gehör verschaffen. Was das Mitspracherecht und den politischen Einfluss betrifft, ist die UNO gegenwärtig das gerechteste und inklusivste Forum in der Welt der Global Governance.

Die G20 ist ein informeller und wenig transparenter Club von Politikgestaltenden, der gegenüber Vertretungsorganen (wie den Vereinten Nationen) keine Rechenschaft ablegt. Die Gruppe hat zwar formal keine Möglichkeit, in irgendeinem Land oder einer Institution Vorschriften durchzusetzen. Das Forum, dem einige der weltgrößten Volkswirtschaften angehören, hat dennoch eine erhebliche Gestaltungsmacht für die globale finanzpolitische und makroökonomische Agenda. Sie übt sie vor allem dadurch aus, dass sie den Bretton-Woods-Institutionen, dem Finanzstabilitätsrat (FSB), der Welthandelsorganisation (WTO), den Vereinten Nationen und anderen Gremien Empfehlungen für deren politischen Kurs gibt und Mandate erteilt.

Und der G20 mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. Sie hat sich selbst zum «vorrangigen Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit» ernannt und damit signalisiert, dass sie sich als globales Lenkungsgremium für eine Reihe internationaler Institutionen versteht. Diese sind zum Teil weitaus stärker legitimiert als die G20 und legen – ebenfalls anders als diese – auch Rechenschaft ab, allen voran die Vereinten Nationen, die jedem ihrer 193 Mitgliedsstaaten das gleiche Stimmrecht gewähren. («Ein Land, eine Stimme»). Die Vereinten Nationen wurden 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um künftige Kriege zu verhindern. Sie haben sich unter anderem zum Ziel gesetzt, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu bewahren, die Menschenrechte sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Umwelt zu schützen und bei Hungersnöten, Naturkatastrophen und bewaffneten Konflikten humanitäre Hilfe zu leisten.

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Für die Vereinten Nationen bedeutet wirtschaftliche und soziale Entwicklung, sich für die Sicherung der Existenz-grundlagen einzusetzen. Sowie für Nachhaltigkeit und eine gerechte Umverteilung.
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Seit dem ersten Gipfel der Staats- und Regierungschef/innen der G20 im Jahr 2008 gibt es eine hartnäckige Auseinandersetzung über das jeweilige Für und Wider der Effizienz der G20 und der Legitimation der UNO. Die Befürworter/innen der G20 machen geltend, dass diese effizienter und in Finanzfragen kompetenter und erfahrener sei als die UNO. Die Verfechter/innen der UNO führen an, dass die Vereinten Nationen aufgrund ihres universellen Mitgliederkreises und ihrer demokratischen Entscheidungsprozesse die größere Legitimation beanspruchen können. Damit sei die UNO für die schwächsten Entwicklungsländer, die von den exklusiven «G-Clubs» ausgeschlossen bleiben, ein Ort von entscheidender Bedeutung, weil sie dort ihre Stimme erheben können.

In der Tat: Der große und vielfältige Mitgliederkreis der UNO, in dem alle Nationen – auch die am wenigsten entwickelten Länder bis zu kleinen Inselstaaten – ihre Argumente vorbringen und sich Gehör verschaffen können, ist genau der Grund, warum die UNO wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen kohärenter miteinander verknüpft als die G20.

Die Abschlussdokumente der UNO-Konferenzen spiegeln Meinungsvielfalt

Im Unterschied zu anderen internationalen Institutionen, wie zum Beispiel der Weltbank, dem IWF und der WTO, gestaltet die UNO ihre Konferenzen verhandlungsorientiert. Sie erarbeitet konsensbasierte, umfassende und detaillierte Abschlussdokumente zu verschiedensten Themen wie etwa zu nachhaltiger Entwicklung, zu Klimawandel oder zu Biodiversität. Die Verhandlungen im Rahmen der UNO werden von Ländergruppen geführt, die nach Region und Entwicklungsstand organisiert sind. Diese Gruppenbildung, die es in den G-Clubs nicht gibt, stärkt die gemeinschaftliche Verhandlungsmacht und ermöglicht eine Meinungsvielfalt, die den Nuancen und Besonderheiten der geschichtlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontexte souveräner Staaten Rechnung trägt. Diese Vielfalt findet nicht nur Gehör, sondern – dies ist noch wichtiger – auch ihren Niederschlag in den Abschlussdokumenten.

Die derzeit größte offizielle Entwicklungsländergruppe, die es überhaupt in einer internationalen Organisation gibt, ist die Verhandlungsgruppe der 77 (G77) in der UNO-Generalversammlung; 134 Länder verschiedener Erdteile sind in ihr vertreten. Dieser beeindruckend große Zusammenschluss gibt den Ländern des Südens die Möglichkeit, in allen wichtigen internationalen Wirtschaftsfragen ihre gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen zu artikulieren und zu vertreten und die Süd-Süd-Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. In keiner der G-Gruppen gibt es ein vergleichbares Gremium. Dies führt dazu, dass dort entwickelte Länder wie die USA und Gruppen wie die EU eine unverhältnismäßig starke Macht entfalten.

Die wichtigsten Untergruppen innerhalb der G77 sind die der am wenigsten entwickelten Staaten: die Afrika-Gruppe, der Zusammenschluss der kleinen Inselstaaten, die Lateinamerika-Gruppe und die Karibik-Gruppe. Diese Gruppen verhindern auch, dass die volkswirtschaftlich größten Entwicklungsländer die kleineren Staaten dominieren, wie dies häufig in der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) oder der Gruppe der Sieben (G7) geschieht. Was die Artikulationsmöglichkeiten und den politischen Einfluss betrifft, ist die UNO gegenwärtig das gerechteste und inklusivste Forum in der Welt der Global Governance.

Die Nachhaltigkeitsziele der UNO sind universal und wollen Ungleichheit beseitigen

Als die Vereinten Nationen im Jahr 2015 die Nachhaltigkeitsziele verabschiedeten, haben sie einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der globalen Entwicklung vollzogen. Im Unterschied zu dem neokolonialen Geber-Empfänger-Modell der Millenniums-Entwicklungsziele sind die UNO-Nachhaltigkeitsziele universal: Sie gelten für alle armen und reichen Staaten gleichermaßen. Sie greifen über die Grenzen der wirtschaftlichen, der ökologischen und der sozialen Säule hinweg ineinander und wollen vor allem die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit beseitigen. Eine maßgebliche Rolle kommt dabei dem Ziel 17 «Mittel zur Umsetzung» zu. Es beinhaltet grundlegende Reformen der internationalen Handels-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, ebenso systemische Fragen wie Verschuldung und Regulierung der Finanzmärkte, Kapazitätsaufbau und Technologietransfer für Entwicklungszwecke.

Der Prozess der Nachhaltigkeitsziele ist dem G20-Diskurs voraus, weil er:

an den Prozess des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) gekoppelt ist – der im Rahmen der G20 kaum vorkommt,

die Frauenrechte betont – die in der G20 in erster Linie als Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung instrumentalisiert werden,

dem Zusammenhang Rechnung trägt zwischen Industrialisierung und Infrastruktur, um die Entwicklung zu fördern – anders als die G20, die Infrastrukturinvestitionen in erster Linie als Mittel zur Förderung des Wachstums begreift.

Die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung befasst sich ausschließlich mit der Frage, wie die internationale Finanzarchitektur reformiert werden sollte, damit Entwicklungsländer wirtschaftlicher stärker werden können. Zwar widmet sich auch die G20 Themen wie der weltweiten Zusammenarbeit in Steuerfragen, illegalen Geldabflüssen, Handels- und Investitionsabkommen, dem internationalen Währungssystem und der Technologieförderung. Sie betrachtet diese Themen aber durch die Wachstumsbrille. Diese – nationale oder globale – Brille hat ein zu enges Blickfeld, das vor allem da-rauf fokussiert, Vermögen anzuhäufen. Für die Vereinten Nationen hingegen bedeutet wirtschaftliche und soziale Entwicklung, sich für die Sicherung der Existenzgrundlagen sowie für Nachhaltigkeit und eine gerechte Umverteilung einzusetzen.

Gleichwohl sind die Vereinten Nationen bei Weitem nicht perfekt oder ideal. Zivilgesellschaftliche Kritiker/innen aus aller Welt haben aufgedeckt, dass der Einfluss der Privatwirtschaft und insbesondere der großer Unternehmen im Rahmen der multilateralen Partnerschaften der UN deutlich zunimmt. Die Privatwirtschaft hat einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Agenda und auf die Steuerung dieser Partnerschaften (zum Beispiel bei den Themen Müttergesundheit oder Steueroasen), während die empfangenden Entwicklungsländer nur ein beschränktes Mitspracherecht haben. Und: Im Vergleich zu den Millenniums-Entwicklungszielen sind die Nachhaltigkeitsziele zwar ein bedeutender Schritt nach vorn, aber ihre Wirkung werden sie erst entfalten können, wenn ihre Umsetzung auf nationaler Ebene von unabhängiger Seite überwacht und kontrolliert wird und strukturelle Hindernisse und Herausforderungen in Angriff genommen werden.

Gerade in puncto Nachhaltigkeit aber hat die G20 noch viel zu tun, um überhaupt glaubwürdig zu sein. Zwar betonte der G20- Gipfel 2016 in China, es müssten Schritte unternommen werden, um die Erderwärmung zu begrenzen. Gleichzeitig aber wurden alle Energiequellen und insbesondere der Energieträger Erdgas gebilligt, statt einen zügigen Umstieg auf erneuerbare Energien zu fordern. Auch ihre Zusage aus dem Jahr 2009, fossile Brennstoffe weniger oder überhaupt nicht mehr zu subventionieren, hat die G20 nicht eingehalten. Dies trägt zum übermäßigen Verbrauch fossiler Brennstoffe bei, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien und verschärft die Erderwärmung.

Ein wichtiger Schwerpunkt für die G20 war 2016 die Globale Allianz zur Vernetzung von Infrastruktur, mit der die Investitionen in Infrastruktur um eine Billiarde Dollar auf insgesamt 3,7 Billiarden Dollar aufgestockt werden sollen. Wenn die G20 nicht rasch auf kohlenstoffarme (oder kohlenstofffreie) Investitionen umsteigt, kann dies bei diesen Dimensionen dazu führen, dass kohlenstoffintensive Technologien unverzichtbar werden und die Erde sich noch schneller erwärmt.

Möglicherweise sind gerade die Macht des Finanzwesens und das schmalspurige und inkohärente Agenda-Setting der G20 der Grund, warum die G20 auf ein Demokratiedefizit und einen exklusiven Mitgliederkreis angewiesen ist. Die Vereinten Nationen sind der Beweis, dass Inklusivität, Fairness und Artikulationsmöglichkeiten die Voraussetzungen für eine integrierte, kohärente und wahrhaft ambitionierte globale Agenda sind – die eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel hat, die auf ökologischer Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen aufbaut.

Bhumika Muchhala ist Politikanalystin des Third World Network in New York (twn.my) und hat sich auf Entwicklungsfinanzierung und UN-Prozesse spezialisiert.

Weitere Informationen unter:
boell.de/G20, u.a.: «Macht und Legitimation der G20 im multilateralen Governance» von Nancy Alexander

Von Gipfelstürmerinnen und Gipfelstürmern

Von Lena Kaiser und Katharina Schipkowski

Wer sind die Menschen, die sich rund um den G20-Gipfel engagieren, in Workshops, Arbeitsgruppen, auf Demonstrationen und bei verschiedenen Aktionen? Was treibt sie an, was regt sie auf? Warum engagieren sie sich im Vorfeld des Gipfels? Und warum werden sie im Sommer auch vor Ort in Hamburg sein? Was bewegt sie persönlich besonders? Wir haben einige von ihnen befragt.

Zu Studienzeiten gehörte ich zu einer christlichen Studentengruppe – und die globale Gerechtigkeit war für uns ein großes Thema. Im Laufe der Jahre habe ich mich auf die Frage der globalen Verschuldung fokussiert. Der Antrieb ist immer derselbe: dass man die Verhältnisse, so wie sie sind, nicht akzeptieren kann. Das hat etwas mit meinem Glauben als Christ zu tun.

Wir von erlassjahr.de wollen, dass Schulden erlassen werden und dass sich so die Machtverhältnisse zwischen Schuldnern und Gläubigern verändern. Wir haben zwar einen nicht unerheblichen Schuldenerlass für die ärmsten Länder erreicht, aber das strukturelle Problem ist nicht gelöst: Noch immer entscheiden die Gläubiger wie Feudalherren darüber, ob Schulden erlassen werden oder nicht. Nach der Weltfinanzkrise 2008 hat das Problem auch Europa, insbesondere Griechenland erreicht.

Die Schuldensituation von Ländern ist für viele sehr abstrakt. Wenn es um die Mobilisierung von Leuten geht, hat es sich bewährt, Geschichten zu erzählen. Wie genau ist ein Land in diese Situation geraten? Warum wurden Entschuldungen künstlich kleingehalten, und was hat das Land erlebt, als es mit seinen Gläubigern verhandeln musste? Daran kann man globale Ungerechtigkeiten deutlich machen.

Wir haben international ein System, in dem Gläubiger Richter in eigener Sache sind: Entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien entscheiden die Gläubigerregierungen im Pariser Club, ob Länder mit Zahlungsproblemen Schuldenerleichterungen bekommen – oder nicht. In den Achtziger- und Neunzigerjahren wurden so immer wieder Insolvenzen verschleppt, weil die Gläubiger hofften, aus überschuldeten Ländern so viel wie möglich herauszupressen. Wir treten dafür ein, dass an die Stelle eines solchen Systems rechtsstaatliche Verhältnisse treten. Also für das, was man ein geordnetes Insolvenzverfahren nennt.

Jürgen Kaiser ist Geograf und Regionalplaner, arbeitet seit 1995 für die Nichtregierungsorganisation «erlassjahr.de». Sie setzt sich ein für gerechtere Finanzbeziehungen zwischenden Ländern des globalen Nordens und Südens, einen weitgehenden Schuldenerlass für arme Staaten und ein internationales Insolvenzverfahren.

Ich bin, wie auch viele meiner Freunde, Teil der «Generation Heiligendamm». Meine erste große Aktion war die G8-Blockade in Heiligendamm. Das hat mich geprägt, es war das Gefühl «Wir sind viele». Das war auch die Geburtsstunde der Interventionistischen Linken (IL).

Für mich gibt’s keine andere Gruppe, die meine Sehnsucht von Politikmachen erfüllt. Politikmachen in dem Sinne, dass wir selbstbewusst als antikapitalistische Linke auftreten und sagen «Wir wollen Teil der gesellschaftlichen Debatte sein». Ich will mich nicht in einen Lesekreis zurückziehen, sondern Politik aus der Praxis schöpfen, und das will ich mit vielen gemeinsam machen. Ich will, dass wir als antikapitalistische Linke selbstbewusst mitreden und sagen: «Wir sind nicht einverstanden, wir haben andere gesellschaftliche Konzepte.»

Ich bin total alarmiert, was die politische Großwetterlage angeht. Der Siegeszug der Rechten letztes Jahr, angefangen mit dem Brexit, dann Trump – Hofer hat in Österreich ja auch nur knapp verloren. Und dieses Jahr gehe ich davon aus, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Und auch der Ausgang der Wahl in Frankreich mit Le Pen und dem Front National ist im Moment noch ungewiss. Ich bin zur Hälfte Amerikanerin. Das rechtsextreme Regierungsprojekt in der Ära Trump macht mir am meisten Angst. Da sind Leute, die keinen Hehl draus machen, dass sie Neofaschisten sind, gerade in die höchsten Ämter gehoben worden.

Beim G20-Gipfel treffen sich die nationalrassistischen Rechten mit den neoliberalen Eliten. Dem wollen wir vielfältige Proteste entgegensetzen, wo wir als globale, plurale Linke zusammenkommen, uns als ein gemeinsames Projekt verstehen und die Zeit auch nutzen, neue Projekte zu planen. Meine Hoffnung ist, dass es wieder ein Moment von Aufbruch gibt und von linkem Selbstbewusstsein. Dann können wir wieder in die Offensive gehen. Im besten Fall gibt’s für die Jüngeren wie damals für mich einen «Heiligendamm-Effekt».

Emily Laquer legt als Sprecherin der Interventionistischen Linken (IL) im Demo-bündnis für den 8. Juli ihren Schwerpunkt auf aktiven Protest während des G20-Gipfels. Sie ist seit zwei Jahren bei der Interventionistischen Linken und studiert Politikwissenschaft in Leipzig.

Wir leben in einer Gesellschaft, die es schafft, allem ein Preisschild anzuheften – egal, ob es sich dabei um Land, die Pflege unserer Angehörigen, Bildung oder von allen genutzte Wege und Straßen handelt. Der Widerstand gegen die Privatisierung von Gemeingütern ist für mich ein Kampf um soziale Gerechtigkeit und um die gesellschaftliche Teilhabe aller. Dafür setze ich mich seit über zwei Jahren im Verein «Gemeingut in BürgerInnenhand» (GiB) ein.

Privatisierung ist ein umkämpftes Feld: In der Bevölkerung ist sie laut Umfragen unbeliebt, daher wird der Begriff «Privatisierung» von den Profiteuren vermieden oder bestritten, dass genau das geplant ist oder bereits passiert. Sie suchen nach anderen Modellen und Namen, wie zum Beispiel den der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Die Kritik und der Widerstand gegen ÖPP ist der Schwerpunkt unserer Arbeit bei GiB. Zurzeit führen wir eine große Kampagne gegen die Privatisierung der Autobahnen. Daneben kümmere ich mich darum, wie wir unser Thema bei den Protesten gegen die G20 einbringen werden. Die G20 treibt das ÖPP-Modell unter der Losung «Infrastrukturinvestitionen für mehr Wachstum» weltweit voran. Die Bundesregierung hat sich für ihre G20-Präsidentschaft vorgenommen, private Investitionen in afrikanische Infrastrukturen zu forcieren.

Wir engagieren uns sehr stark beim «Gipfel für globale Solidarität». Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung soll es hier vor allem auch um Alternativen und Strategien gehen. Uns von GiB ist es wichtig, die Narrative der G20 um Infrastrukturinvestitionen kritisch offenzulegen und uns mit anderen, auch international, gegen Privatisierung zu vernetzen. Wir wollen thematisieren, welche Folgen ÖPP und Privatisierung von Gemeingütern für die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern haben können.

Jana Mattert ist in der Vorbereitungsgruppe des «Gipfels für globale Solidarität» eine der führenden Aktivist/innen (solidarity-summit.org). Sie arbeitet seit 2015 im Verein «Gemeingut in BürgerInnenhand» (gemeingut.org) zum Thema öffentlich-private Partnerschaften.

Als ich zwölf war, wurde im Fernsehen über die Hungerkatastrophe in Biafra, Nigeria, berichtet. Da habe ich zum ersten Mal gesehen: Menschen hungern. Das hat mich schockiert. Danach kamen die Berichte über die Wüstenbildung der Sahelzone. Da hab ich beschlossen: Ich will das lernen, was verhindert, dass das passiert: dass Menschen hungern. Damit war klar, ich muss Landwirtschaft lernen. Damals fing es gerade erst an, dass Ökologie ein Begriff war.

Für mich war es dann Afrika, ich wollte immer da hin. Nach meinem Studium bin ich mit meinem Mann drei Jahre in ein Entwicklungsprojekt nach Sambia gegangen, wo ich mich mit dem Thema Saatgut beschäftigen konnte. Das Thema «genetische Vielfalt in der Landwirtschaft» ist noch immer mein Hauptthema.

Agrobiodiversität kannte Mitte der Neunziger noch kaum jemand. Aber wenn man sich damit beschäftigt, kommt man sehr schnell darauf, dass man an der politischen Schraube drehen muss, damit die Vielfalt in der Natur nicht verschwindet. Da muss man sich auch mit der EU-Agrarpolitik und internationalen Abkommen beschäftigen.

Ich glaube, dass wir beim Gipfel der Solidarität die Chance haben zu zeigen, dass die Lösungen, die beim G20-Gipfel diskutiert werden, nicht die richtigen sind. Afrika und Migration sind ja jetzt auch G20-Gipfelthemen. Mehr Aktionismus, wie mir scheint, als ein guter Plan. Wir müssen die Ungerechtigkeit beenden und den Menschen in ihren Ländern ein Einkommen und Auskommen ermöglichen.

Wenn jemand sagt, sich beim Gipfel der Solidarität einzubringen, führe ohnehin zu nichts und man legitimiere damit letztlich nur den G20-Gipfel, würde ich sagen: Alles abzulehnen, was regulierend ist, ist das Chaos, und das Chaos ist Hunger und Krieg. Man kann gegen alles sein, und ich würde das auch respektieren. Aber wir leben ja in einem Land, wo Protest möglich ist. Der letzte G20-Gipfel fand in China statt. Da war das nicht möglich!

Ursula Gröhn-Wittern bringt die Themen der Agrar Koordination Hamburg mit Workshops beim Gipfel für globale Solidarität ein (solidarity-summit.org). Sie ist Agraringenieurin. Seit 1995 arbeitet sie bei der Agrar Koordination (agrarkoordination.de) in Hamburg als entwicklungspolitische Referentin.

Fotos:
Heinrich Holtgreve

Der G20-Gipfel in Hamburg und die Proteste und Aktionen gegen dieses Treffen werden das politische Ereignis des Sommers sein. Viele Menschen, viele Gruppen und Organisationen werden in dieser Zeit für globale Solidarität und gegen die Politik der G20 auf die Straße gehen. Das beginnt schon lange vor dem Gipfel – etwa mit Diskussionsveranstaltungen, den Begleitaktionen zu den G20-Minister/innentreffen, Nachttanzdemos in vielen Städten, der Protestwelle am 2. Juli. In der Woche des offiziellen Gipfels wird all dies zusammenkommen und der Protest für eine andere Welt und globale Solidarität auf der Straße hörbar und sichtbar werden.

Termine im Vorfeld und rund um den G20-Gipfel

18. und 19. Juni

C20-Gipfel – Höhepunkt des internationalen Prozesses der Zivilgesellschaft (C20) in der Hamburger HafenCity-Universität. Internationale und deut-sche Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und diskutierenihre Forderungen und politischen Alternativen zur Politik der G20. (civil-20.org)

2. Juli

G20-Protestwelle eine Woche vor dem Gipfel – mit Protestmarsch, Bootsdemo auf der Binnenalster und Bannermeer: Ein Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürger-rechts- und kirchlichen Organisationen kritisiert die bisherige neoliberale Politik der G20. Im Vorfeld des Gipfels wird ein Politikwechsel gefordert, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen unddie Demokratie zu stärken. (g20-protestwelle.de)

5. und 6. Juli

Gipfel für globale Solidarität – Alternative zum G20-Gipfel, organisiert und getragen von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen auf Kampnagel. (solidarity.summit.org)6. JuliAm Vorabend des Gipfeltreffens haben links-radikale Gruppen eine Demonstration angemeldet.

7. Juli

Aktionstag friedlichen zivilen Ungehorsams der Interventionistischen Linken und ihrer Verbündeten: Im Hafen und vor der Elbphilharmonie wird es zu verschiedenen friedlichen, kreativen Protestaktionen kommen.

8. Juli

Demonstration am zweiten Gipfeltag: Ein breites Bündnis aus politischen Gruppen, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen wie Attac, den Jugendorganisationen von IG-Metall und BUND ruft unter dem Motto «Grenzenlose Solidarität statt G20» auf, gegen die G20 zu demonstrieren. (g20-demo.de)

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Darüber hinaus soll es verschiedene Aktivitäten geben: Stadtteilaktionen, Lern- und Netzwerkveranstaltungen in Protestcamps, in denen sich Tausende Aktivist/innen aus aller Welt treffen werden Eine Alternative zu G20

Der Gipfel für globale Solidarität

Der Gipfel für globale Solidarität (5. bis 6. Juli 2017) ist als eine Antwort der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft auf den G20-Gipfel gedacht. Dort setzen die Aktivist/innen eine eigene Agenda gegen die der 19 mächtigsten Regierungschef/innen der Welt und diskutieren eigene Ansätze zur Lösung globaler Krisen. Der Trägerkreis, der den Gipfel für globale Solidarität plant und organisiert, rechnet mit insgesamt 1.000 bis 1.500 Teilnehmenden.

Gäste aus der ganzen Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Ghosh, die Umweltaktivistin Vandana Shiva aus Indien, Alberto Acosta, der einst der verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors vorstand, und der führende kurdische Politiker Salih Muslim aus dem syrischen Rojava haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Ebenso rund 60 Gruppen aus ganz Deutschland, unter ihnen Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Gewerkschaften und politische Gruppen aus dem großen Spektrum der Gegner/innen der neoliberalen Globalisierung, der Klima- und Umwelt-aktivist/innen, der Antikapitalist/innen sowie aus den Gruppen der Friedensbewegung und der Flüchtlingshilfe. In Workshops, Vorträgen und anderen Informationsveranstaltungen wollen sie sich informieren, austauschen und vernetzen.

Zwei Tage vor dem G20-Gipfel, also ab Mittwoch, den 5. Juli 2017, treffen sich die Teilnehmenden im Kampnagel-Theater in Hamburg. Dort sind bisher elf große Podiumsveranstaltungen geplant, an Tagungsorten im nahen Umfeld wird es Raum für Workshops, Filmvorführungen und Debatten geben.

«Wir müssen bereits vor dem Gipfel zu hören sein»

Lena Kaiser und Katharina Schipkowski im Gespräch mit Thomas Eberhardt-Köster und Uwe Hiksch

Am 8. Juli will ein großes Bündnis von linken Gruppen in Hamburg gegen den G20-Gipfel demonstrieren. Aber auch schon eine Woche vorher, am 2. Juli, soll es eine Groß-demonstration geben. Was ist da los? Warum zwei Termine? Thomas Eberhardt-Köster von Attac (Aufruf zum 8. Juli)und Uwe Hiksch von den NaturFreunden (Aufruf zum 2. Juli) haben dasselbe Anliegen – aber unterschiedliche Vorstellungen, wie sie es verwirklichen können.

Haben Sie nichts gegen Donald Trump, Herr Hiksch? Er kommt erst am 7., 8. Juli, Sie wollen schon eine Woche vorher auf die Straße ...

Uwe Hiksch: Die NaturFreunde müssen zur Kenntnis nehmen, dass er ein demokratisch gewählter Präsident ist. Wir wollen klare Forderungen stellen, was wir von ihm in der internationalen Politik erwarten.

Trotzdem – warum wollen die NaturFreunde zusammen mit Campact dann bereits eine Woche vorher demonstrieren? Welchen Sinn macht das?

Uwe Hiksch: Eine Demonstration, die stattfindet, wenn die Staats- und Regierungschefs schon fast wieder am Abflug sind, wird nicht die Wirkung haben wie eine im Vorfeld des Gipfels. Wir sehen so eine größere Chance, mit unseren Forderungen durchzudringen. Mit der Großaktion wollen wir versuchen, die Politik der Regierungen zu verändern.

Ihre beiden Bündnisse haben es nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Termin für die Großdemo zu einigen. Warum ist es für Attac, Thomas Eberhardt-Köster, so wichtig, während des Gipfels zu protestieren?

Thomas Eberhardt-Köster: Wir finden, dass Protest dann stattfinden soll, wenn auch die Staatschefs anwesend sind, gegen die er sich richtet. Unser Protest bei Attac besteht aus einem Dreiklang: Es soll in der Woche des Treffens am Mittwoch und Donnerstag den Gipfel für globale Solidarität geben, bei dem Alternativen zur Politik der G20 vorgestellt werden sollen. Am Freitag, wenn der Gipfel beginnt, beteiligen wir uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams. Am Samstag ist die große Demonstration geplant.

Attac steht für friedlichen Protest. Laufen Sie nicht Gefahr, dass sich eine Demo am Gipfeltag zu Krawallen entwickelt?

Thomas Eberhardt-Köster: Wir planen Aktionen, die nicht auf Krawalle hinauslaufen. Wir möchten an diesem Tag bunte, vielfältige Bilder schaffen, da stecken wir unsere Energie rein. Und es muss schon möglich sein, das am Gipfeltag zu machen.

Die NaturFreunde setzen einen anderen Akzent. Im Aufruf zur Demonstration am 2. Juli heißt es: «In Zeiten des zunehmenden Nationalismus ist internationale Kooperation nötiger denn je – auch im Rahmen der G20.»

Uwe Hiksch: Es gibt unterschiedliche Strategien und Konzepte, wie wir uns diesem G20-Gipfel nähern. Wir NaturFreunde sind, genau wie Campact, der BUND oder Mehr Demokratie, der Überzeugung, dass es durchaus legitim ist, wenn sich Staats- und Regierungschefs treffen. Natürlich sagen wir, dass solche Gespräche eigentlich nicht im Club der größten Industrienationen alleine stattfinden dürften. Es wäre besser, sie bei der UN anzusiedeln. Aber eine grundsätzliche Delegitimierung der G20 halten wir für unangebracht, da sich dort Regierungschefs von Ländern des globalen Nordens, des globalen Südens und zum Beispiel auch der BRICS-Staaten treffen, die 80 Prozent der Weltbevölkerung vertreten.

Die NaturFreunde lehnen die G20 also nicht komplett ab, sondern fordern von ihr eine andere Politik, sehen sie also auch als Teil der Lösung. Wie sehen Sie das, Thomas Eberhardt-Köster?

Thomas Eberhardt-Köster: Es ist immer wichtig, miteinander zu reden, natürlich. Aber für Attac ist die G20 eindeutig ausschließlich Teil des Problems. Es gibt demokratische Strukturen wie die UNO – und es kann eigentlich nicht sein, dass etwa die afrikanischen Länder, wenn überhaupt, nur am Katzentisch der G20 sitzen. Diese setzen auf die alten Konzepte von Freihandel und Wachstum, die die Krise nur weiter verschärfen. Aber wer das Problem von Flucht und Migration lösen will, muss sich mit dem Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit befassen. Stattdessen treffen sich Leute und überlegen, wie sie ihre Grenzsicherung ausbauen können. Trump an der Grenze zu Mexiko – und die EU am Mittelmeer.

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Wir müssen auf die Straße, wenn die Staatschefs in Hamburg sind
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Viele, auch Sie beide, sehen in der G20 einen informellen Club. Dabei sind die Teilnehmenden ja demokratisch gewählte Regierungsvertreter/innen.

Thomas Eberhardt-Köster: Es sind ja nur die ökonomisch mächtigsten Staaten, die auch in den Freihandelsverträgen immer wieder ihre Interessen durchsetzen. Außerdem ist es auch wichtig, gegen legal gewählte Regierungen zu protestieren, insbesondere wenn diese eine diktatorische oder verbrecherische Politik machen.

Uwe Hiksch: Sie wurden zwar demokratisch gewählt, in vielen der Staaten setzen sich aber immer autoritärere Strukturen durch. Wie Trump mit Dekreten zu regieren versucht, hat ja mit einer parlamentarischen Demokratie nicht mehr viel zu tun. In der Türkei und in Russland ist es ähnlich.

Thomas Eberhardt-Köster: Das Problem ist, dass sich die Mächtigsten der Welt zusammenschließen – gegen diejenigen, die betroffen sind.

Ist der Protest nicht inzwischen zum Ritual geworden?

Uwe Hiksch: Er ist eine grundlegende Notwendigkeit für Demokratie. Wenn die Regierenden eine Politik vertreten, die aus unserer Sicht falsch ist, ist es unsere Aufgabe, Widerstand entgegenzusetzen.

Es gibt unterschiedliche Formen des Widerstands, auch innerhalb des Bündnisses. Wir sind skeptisch, ob die Blockade eines Tagungsortes, an dem sich Regierungschefs der G20 treffen, eine richtige Protestform ist. Sie ist aber genauso legitim wie andere.

Thomas Eberhardt-Köster: Jeder gesellschaftliche Fortschritt hat mit einer Minderheitenposition und Protesten begonnen. Wer gesellschaftliche Entwicklung will, muss auf die Straße gehen. Ritualisiert oder nicht – dieser Gipfel kommt genau zur richtigen Zeit, um gegen völlig falsche Politikkonzepte und für die Interessen der Menschen einzutreten.

Thomas Eberhardt-Köster ist seit 15 Jahren bei Attac (attac.de) und damit ein Urgestein des globalisierungskritischen Netzwerks. Dort beschäftigt er sich vor allem mit der Frage, wie sich die Globalisierung lokal und regional auswirkt, und kümmert sich um die Aktivitäten zum G20-Gipfeltreffen.

Uwe Hiksch war für die Partei Die Linke von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 1998 ist er Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands (Naturfreunde.de).

Lena Kaiser ist Politikwissenschaftlerin und Ethnologin. Bei der taz.nord arbeitet sie als Redakteurin und Chefin vom Dienst. Sie befasst sich vor allem mit Politik und sozialen Bewegungen, Stadtentwicklung und deren sozialen Folgen sowie Kulturpolitik.

Katharina Schipkowski ist Kulturwissenschaftlerin und seit August Volontärin bei der taz.nord. Sie schreibt über Geflüchtete, linke Projekte, Gentrifizierung, Rassismus, Sexismus und Themen von der Straße.

«Wir müssen neue Allianzen bilden»

Michael Álvarez und Elisabeth Schmidt-Landenberger im Gespräch mit Jürgen Trittin

Was hat die G20 von ihren selbst gesteckten Zielen bisher erreicht? Welche Impulse sind von der deutschen Präsidentschaft zu erwarten? Wie werden Donald Trump und der Brexit den Club verändern? Was muss Europa schaffen, um eine gewichtige Stimme innerhalb der G20 zu bleiben? Ein Gespräch mit Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der Bundestagsfraktion zur G20.

Böll.Thema: Herr Trittin, für viele Menschen ist G20 ein blinder Fleck. Viele wissen nicht, warum es diese Gruppe gibt und welche Bedeutung sie für ihren Alltag hat. Wie würden Sie die Relevanz von G20 für uns alle auf den Punkt bringen?

Jürgen Trittin: Die Gruppe der Zwanzig (G20) repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, ist verantwortlich für drei Viertel der Treibhausgase und erwirtschaftet vier Fünftel des Bruttosozialprodukts der Welt. Damit hat sie eine große Verantwortung. Wenn man die Globalisierung regulieren will, also unsere gemeinsamen Herausforderungen von Klimakrise bis zu sozialer Ungleichheit, Finanzkrise oder Terrorismus angehen will, dann werden diese 19 Staaten plus die EU eine ganz zentrale Rolle spielen.

Die G20 hat sich als Reaktion auf die asiatische Finanzkrise 1999 und die globale im Jahr 2008 gebildet – die Krise ist noch nicht überwunden. Hat die G20 effizient genug auf diese selbst gestellte Aufgabe reagiert?

Nach anfänglichem Schwung ist die Luft schon wieder raus. Zwar wurden bestimmte Schattenbankengeschäfte besser reguliert – aber das steht zurzeit bekanntlich alles wieder auf dem Prüfstand, weil die USA angekündigt haben, wesentliche Aspekte der Regulierung wieder rückgängig zu machen. Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz in den USA sollte die Exzesse der Wall Street verhindern. Jetzt macht Trump der Finanzlobby ein Geschenk und will das Gesetz wieder einkassieren. Das könnte andere anstiften, in ihren Ländern auch auf Deregulierung zu setzen. Tatsächlich muss in der Regulierung der Finanzmärkte jetzt ganz dringend etwas passieren, und zwar auf internationaler Ebene. Denken Sie nur an die Macht großer Banken oder auch Investmentfonds, die sich häufig nationaler Regulierung entziehen. Sie halten weiter viel zu wenig Eigenkapital und gehen viel zu hohe Risiken ein.

Wo liegen die größten Gefahren für eine neue globale Finanzkrise?

Bemerkenswerterweise hat das letzte Weltwirtschaftsforum in Davos – mancher Linker würde sagen: eine grauenvolle Versammlung von lauter Neoliberalen – eine Risikoanalyse gemacht. Danach gibt es für die Weltwirtschaft vier große Risiken: Klimawandel, Ungleichheit, Trump und Brexit. Ich habe dieser Beschreibung nichts hinzuzufügen. Nehmen wir zum Beispiel die Ungleichheit. Die Hilfsorganisation Oxfam zeigt: Acht Männer besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das ist schreiend ungerecht – und gefährlich. Diese Ungleichheit produziert zyklisch Finanzkrisen. Das Weltwirtschaftsforum hat das verstanden. Aber die G20 ist offensichtlich noch nicht zu dieser Erkenntnis vorgedrungen.

Was muss passieren?

Neben der bereits erwähnten Regulierung der internationalen Finanzmärkte müssen die G20-Staaten endlich die weltweiten Steuersümpfe trockenlegen. Die Steuerbetrügereien schaden unseren Gesellschaften und verhindern den sozial-ökonomischen Aufbau in den Entwicklungsländern. Außerdem muss die G20 endlich klimaschädliche Subventionen abbauen. Das sind «Subventionen für Reiche, so der ehemalige mexikanische Präsident Felipe Calderón, und sie verschärfen die Klimakrise. Stattdessen sollte die G20 investieren in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, in kli-mafreundliche Infrastruktur und Energieversorgung. Kurz, wir Grüne würden drei Dinge ganz vorne auf die G20-Tagesordnung setzen: Regulierung der Finanzmärkte, umweltschädliche Subventionen zurückbauen und stattdessen grün investieren sowie Steuersümpfe austrocknen.

Auf die Tagesordnung setzen? Die Position der Grünen ist doch eigentlich: All das, was dort verhandelt wird, gehört ins Netzwerk der Vereinten Nationen und nicht in die G20.

Das ist auch unsere grundsätzliche Position, vollkommen richtig. Aber gleichzeitig habe ich zur G20 eine sehr pragmatische Haltung. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen lassen sich ohne die G20-Mitglieder nicht umsetzen. Die müssen sogar den Hauptbeitrag dazu leisten. Ich bin nicht gegen die G20. Ich bin dafür, dass diese G20 ihrer Verantwortung für das Klima in der Welt, für die Ungleichheit in der Welt, für die Minimierung und Abfederung der großen Risiken gerecht wird. Und ich bin dafür, dass das, was die G20 macht, dann wieder eingebunden wird in das Netzwerk der Vereinten Nationen.

Gibt es etwas auf der Agenda der Bundesregierung, das Ihnen in diesen Punkten – Ungleichheit, Regulierung des Finanzmarktes, Klimawandel – erfolgversprechend erscheint?

Angela Merkel wird im Wesentlichen eins auf die Agenda setzen: sich selber. Sie wird sich im Wahlkampfjahr als Weltenlenkerin inszenieren. Wir kennen dieses Spiel schon vom G7-Gipfel im Jahr 2015 in Schloss Elmau. Da stellen sich dann die großen Industriestaaten hin und nehmen das Wort Dekarbonisierung in den Mund. Anschließend fährt die Bundeskanzlerin nach Hause, trifft den Wirtschaftsminister und gibt 1,6 Milliarden zusätzliche Subventionen für Braunkohle aus.

Trotzdem, noch mal: Wie realistisch ist es, dass sich unter deutscher Präsidentschaft etwas in die oben beschriebene Richtung bewegt?

Ich sehe das so: Man kann immer nur die Sachen anstoßen, die man selber vorlebt. Die Bundesregierung traut sich aber nicht, zum Beispiel die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland abzubauen. Die betragen 57 Milliarden jährlich. Die Bundesregierung rechnet bestimmte Sachen auch gar nicht dazu, die ganz offensichtlich dazugehören. Selbstverständlich ist es eine umweltschädliche Subvention, wenn ich über die Kombination von Mineralölsteuer und Dieselbesteuerung einen Steuervorteil erlange, wenn ich viel fahre. Das ist eine schädliche Subvention, weil sie kontra-produktives Verhalten – Vielfahrerei – belohnt. Und in der Frage der Steuerpolitik: Deutschland ist ein Steuersumpf für Vermögen – und die Bundesregierung tut nichts dagegen. So wird sie keine Dynamik beim G20-Gipfel anstoßen können.

Die deutsche Präsidentschaft will ausdrücklich die Zivilgesellschaft stärker einbeziehen, nachdem das in China, also auf dem vergangenen Gipfel 2016, offenkundig nicht gut lief ...

Es wird sich zeigen, wie die Bundesregierung mit der internationalen Zivilgesellschaft und den eigenen Bürger/innen umgeht. Lässt sie die Zivilgesellschaft nur reden, oder hört sie auch zu? Welchen Raum wird man ihr vor Ort in Hamburg geben? Niemand möchte, dass Gewalt ausbricht. Deswegen muss so ein Gipfel geschützt werden. Aber man muss auch denen ein Forum geben, die ihre berechtigte Wut, zum Beispiel über Herrn Erdoğan, zum Ausdruck bringen wollen. Und was ist mit denen, die ihren Protest gegen die rassistische und nationalistische Politik von Donald Trump auf die Straße tragen wollen? Das wird die eigentliche Nagelprobe sein, wie ernst die Bundesregierung die Zivilgesellschaft nimmt. Der Gipfel in Hangzhou hat ein Negativbeispiel geliefert. Die Stadt wurde abgeriegelt. Da kamen dann nicht mal Tourist/innen hin, wenn sie etwa eine bestimmte Nationalität hatten. Das traf im Wesentlichen arabische Tourist/innen – Donald Trump hat da offenbar von China gelernt.

Die G20 wird – vor allem mit dem neuen Präsidenten Donald Trump, aber auch nach dem Brexit – nicht mehr dieselbe sein. Wie haben sich die Allianzen innerhalb der G20 verändert?

Bisher gab es bekanntlich eine traditionell gute Partnerschaft zwischen Europa und den USA. Nun haben die USA erklärt, sie wollten für die Bereiche, wo sie nicht so wettbewerbsfähig sind, auf Protektionismus setzen, sprich: für die Industrie. Das ist eine harte Kampfansage an China. Das ist im Übrigen auch eine harte Kampfansage an Europa und Deutschland. Und wir erleben die ungewöhnliche Situation, dass wir plötzlich Seite an Seite mit China um regelbasierte internationale Handels- und Investitionsregime ringen müssen.

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Beim Thema Ungleichheit kann ich wenig Bereitschaft zu einem Bündnis erkennen.
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Wie kann Deutschland, wie können die anderen Länder der «harten Kampfansage» Trumps auf dem Gipfel in Hamburg begegnen?

Ich glaube, bei diesem ersten Deutschlandbesuch von Donald Trump ist erstmal auszuloten, welche strategischen Allianzen wir um ihn herum bauen können. Ich will gar nicht sagen: gegen ihn. Das heißt aber, dass man offensiv die Partnerschaft mit großen Volkswirtschaften wie Brasilien, wie Indien, wie China suchen muss, und zwar auf Feldern, wo das geht.

Stichwort Klimawandel, Ausbau erneuerbarer Energien – wäre da eine Allianz mit China denkbar?

China ist inzwischen mutiger beim Kampf gegen Kohlekraftwerke als wir. Gerade erst wurden dort über hundert neue Kohleprojekte gestoppt, das ist beeindruckend. Und in Deutschland schmeißen wir zum Erhalt der zwanzig ältesten 1,6 Milliarden Euro aus dem Fenster. Ja, hier könnten sich Allianzen bilden. Wir brauchen aber auch starke Allianzen in den anderen Punkten, die ich eben genannt habe: Regulierung des Finanzmarktes – auch hier müsste China ein großes Interesse haben als größter ausländischer Gläubiger der USA. Beim Thema Ungleichheit kann ich leider bisher nur wenig an Bündnisbereitschaft erkennen.

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Von den drei Versprechen Europas ist das auf Wohlstand am meisten unter Druck geraten.
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Wie groß sind überhaupt die Chancen, dass sich auf diesem Gipfel neue, stabile Allianzen bilden?

Das wird sich zeigen müssen. Wir wissen nicht, wie sich die Trump-Administration auf der Weltbühne letztendlich positioniert und ob die britische Regierung ihr Land nach dem Brexit noch weiter isoliert. Bisher waren sie einer unserer wichtigsten Partner beim multilateralen Gestalten der Weltordnung. Die zentrale Frage auf diesem G20-Gipfel wird sein, ob wir Fortschritte machen bei der Re-Regulierung der neoliberalen Globalisierung oder zurückfallen in einen ganz massiven Jeder-gegen-jeden-Zustand, einen ökonomischen Unilateralismus, wo Handelskriege, Wirtschaftskriege oder Währungskriege drohen. Jeder muss wissen, dass diese Begriffe deswegen «Kriege» heißen, weil sie sehr schnell auch zu militärischen Kriegen führen können.

Die G20 hat sich zum Ziel gesetzt, weltweites wirtschaftliches Wachstum über massive Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln und so Stabilität zu schaffen. Dafür soll privates Kapital mobilisiert werden. Wie sinnvoll ist diese Strategie?

Wir haben einen Bedarf an Infrastrukturen, der ist weltweit ganz unterschiedlich. Aber nur Straßen zu bauen, um Menschen von der Straße zu kriegen, das ist allein noch keine gute Wirtschaftspolitik. Man muss erst mal definieren, in welche Infrastruktur man sinnvollerweise investiert. Und sich auch die Frage stellen, wem nützt sie, wer kann sich den Zugang leisten, wer bezahlt sie und wem gehört sie am Ende. Infrastrukturinvestitionen müssen nachhaltig sein. Da gehören neben Straßen auch Stromleitungen, digitale Infrastruktur und anderes mehr dazu.

Die Finanzierung über öffentlich-private Partnerschaften soll ja helfen, überschüssiges Kapital, vor allem aus Industrieländern, sinnvoll und gewinnbringend anzulegen.

Kapital für sinnvolle Projekte zu mobilisieren, das ist der Grundgedanke, den wir Grüne, zum Beispiel in Europa, immer hochhalten mit unserem Vorschlag eines sogenannten Green New Deal. Das bedeutet, gezielt in die sozial-ökologische Modernisierung zu investieren, in eine Infrastruktur, die zukunftsfähig ist und die die Klimaziele unterstützt und sie nicht beschädigt. Dazu kommt: Bei den niedrigen Zinsen in Deutschland ist es billiger, wenn der Staat Kredite aufnimmt, als wenn er Unternehmen anreizt, in öffentlich-private Partnerschaften zu investieren, und ihnen dann Renditen von sechs bis acht Prozent garantiert. ÖPPs sind eine teure Angelegenheit.

Die Bundesregierung, genauer gesagt: Finanzminister Wolfgang Schäuble, redet von einem «Compact with Africa», der ebenfalls ausländische Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Entwicklungsminister Gerd Müller spricht von einem «Marshallplan mit Afrika», der die Ursachen für Flucht und Migration beseitigen will. Welche Chancen haben diese Pläne?

Investitionen in Afrika sind wichtig. Wenn wir über den Marshallplan mit Afrika reden, darf man aber nicht vergessen, dass diejenigen, die als Arbeitsmigrant/innen aus Afrika nach Europa kommen, weite Teile dessen, was sie hier verdienen, wieder zurücktransferieren in ihre Herkunftsländer. Und diese Transfers machen in vielen afrikanischen Staaten zweistellige Prozentzahlen des Bruttoinlandprodukts aus. Das heißt, wer meint, mit ein paar Hundert Millionen zu verhindern, dass Menschen nach Europa migrieren, der erzählt den Leuten einfach Unsinn. Das, was wir jetzt aber gerade erleben, ist ein falsches Versprechen, ein PR-Stunt. Der Migrationsdruck wird erst in dem Maße abnehmen, wie sich die Lebensverhältnisse vor Ort tatsächlich verbessern.

Hat der «Compact für Afrika» etwas mehr Potenzial?

Die Frage, in Afrika für Infrastruktur zu sorgen, Menschen Zugang, zum Beispiel zu Energie, zu verschaffen, ist allemal wichtig. Wir werden die Armut nicht überwinden, wenn Menschen keinen Zugang zu Energie und damit zu Bildung haben. Elektrizität ist die Voraussetzung, um ein Handy und ein Tablet zu bedienen, ist die Voraussetzung, um Licht zu haben, um nach der Arbeit noch lernen zu können. Es braucht nachhaltige Investitionen. Aber man darf nicht vergessen: Es gibt leider noch immer genug In-frastrukturprojekte, die mit dazu beitragen, Leute zu vertreiben, ihnen die Existenzgrundlage nehmen und damit neue Fluchtursachen schaffen.

Die Europäische Union muss sich, damit sie ein starker Akteur in der G20 werden kann, überhaupt: damit sie nicht ausei-nanderfällt, erst einmal neu legitimieren, die soziale Spaltung, die Unsicherheit überwinden. Was ist zu tun? Und welche Rolle kann dabei Deutschland spielen als Wirtschaftsmacht in Europa?

Strategische Allianzen können nur dann etwas bewirken, wenn ihre Mitglieder Gewicht haben. Der europäische Binnenmarkt mit formal über 500 Millionen Einwohner/innen, ohne die Brit/innen mit 440, hat Gewicht. Es ist der größte Binnenmarkt der Welt. Donald Trump setzt dagegen mehr oder weniger offen auf den Zerfall der Europäischen Union. Wenn er sagt, weitere EU-Mitglieder werden austreten, dann ist das ein Wunsch von ihm, keine Prognose.

Was vor allem gefährdet den Zusammenhalt Europas, besonders, worin besteht die Gefahr, dass sich Trumps Wunsch erfüllen könnte?

Die drei Versprechen Europas waren: Frieden, Demokratie, Wohlstand. Frieden – das funktioniert innerhalb Europas gut, und wir sollten alles tun, damit wir nicht in eine Zeit der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Nachbarn zurückfallen. Das zweite Versprechen war Demokratie. Das hat auch über Jahrzehnte hervorragend funktioniert. Schauen Sie sich die Demokratisierungsprozesse ehemaliger Diktaturen wie in Spanien, Portugal, Griechenland oder in Osteuropa an. Da hat es aber auch schon Rückschläge gegeben, Victor Orbán sei als Beispiel genannt. Aber das dritte, das Versprechen auf Wohlstand, das ist am meisten unter Druck gekommen. Wenn die EU dieses Versprechen nicht erfüllen kann, werden die anderen beiden auch in Gefahr geraten.

Warum wurde das Versprechen auf Wohlstand bisher nicht eingelöst?

Wir müssen in Deutschland begreifen, dass wir zurzeit einseitig von der Krise in Europa profitieren. Wir haben zwar eine gute, wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und gut ausgebildete Arbeitnehmer/innen. Aber im Kern ist es so, dass im Süden wegen der Krise nicht investiert wird und das Kapital aus dem Süden Europas stattdessen nach Berlin oder München oder in Staatsanleihen fließt, wo es nicht mal Verzinsung dafür gibt.

Und im Süden Europas liegt die Arbeitslosenquote bei 25 Prozent …

Das genau ist die große Gefahr: Ein Europa, in dem im Süden auf Dauer 25 Prozent der Menschen arbeitslos sind, wird nicht zusammenhalten. Die Menschen werden ihr Heil woanders suchen – im Zweifelsfall in neuen Nationalismen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie verzockt nach wie vor das griechische Problem aus innenpolitischem Schiss. Jeder weiß, es geht nicht ohne Schuldenschnitt. Das traut Merkel sich im Wahlkampf aber nicht, ihren Bundestagsabgeordneten zu sagen. Aus Angst vor der AfD blockieren Merkel und Schäuble ein wirksames Investitionsprogramm für Europa. Das ist eine der Auseinandersetzungen, die wir als Grüne im Wahlkampf zu führen haben: Wenn man Europa zusammenhalten will, muss man in Europa investieren. Das ist eine Kernfrage. Sonst wird Europa innerhalb der G20 handlungsunfähig.

Ein letztes Wort: Was ist die zentrale Botschaft der Grünen an den G20-Gipfel in Hamburg?

Wir streiten dafür, dass die G20 die Finanzmärkte reguliert, dass das Steuerdumping beendet wird, dass sie ökologisch schädliche Subventionen abbaut und stattdessen grün investiert. Was wir Grüne dazu beitragen können? Wir sollten den G20-Gipfel zum Anlass nehmen, unsere Ziele bewusst auch auf die Straße zu bringen. Wir nehmen die Wahlkampfherausforderung von Angela Merkel an.

Jürgen Trittin von Bündnis 90 /Die Grünen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der Bundestagsfraktion zur G20.

Michael Álvarez hat als freier Journalist gearbeitet und ist seit 1997 Pressesprecher der Heinrich-Böll-Stiftung. Zwischenzeitlich baute er ab 2008 das Büro Cono Sur der Stiftung in Santiago de Chile auf und leitete es bis 2014.

Elisabeth Schmidt-Landenberger ist verantwortliche Redakteurin des Böll.Thema und arbeitet als Medientrainerin und Textcoach.

Foto:
Michael Álverez

Die Rechnung kommt zum Schluss

Von Malte Kreutzfeldt

Auch unter deutscher Präsidentschaft hat die G20 das Thema Investitionen in die öffentliche Infrastruktur weit oben auf ihrer Agenda platziert. Keine gute Nachricht. Denn diese Investitionen sollen nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sondern mit den Mitteln privater Geldgeber. Für Politiker/innen ist das ein attraktives Modell: Sie können sich für große Bauprojekte feiern lassen, ohne damit kurzfristig ihre Haushalte zu belasten. Für die möglichen Folgen müssen die Bürger/innen aufkommen.

Mehr Investitionen in allen Teilen der Welt herbeizuführen – das könnte eine sinnvolle Aufgabe für die G20 sein. Schließlich ist die öffentliche Infrastruktur fast überall defizitär: Schulen und Krankenhäuser fehlen oder sind marode. Die Energieversorgung muss auf dezentrale, regenerative Quellen umgestellt werden, viele Regionen brauchen Schienenverbindungen und Trinkwassernetze.

Dass die G20 auch unter deutscher Führung das Thema Investitionen weit oben auf der Agenda platziert, ist leider trotzdem keine gute Nachricht. Denn alle Ankündigungen, etwa das von den Entwicklungsbanken für die G20 erarbeitete Konzeptpapier «Von Billions to Trillions», zeigen, dass die G20 auf die gleichen, falschen Konzepte setzt wie die EU und Deutschland bei ihren aktuellen Investitionsplänen wie dem Juncker-Plan und der neuen Fernstraßengesellschaft.

Die öffentliche Infrastruktur soll dabei nicht mit öffentlichen Geldern – sprich: Steuern – finanziert werden. Investieren sollen vielmehr private Geldgeber. Die Rolle der Staaten beschränkt sich darauf, die Bedingungen für die Investoren zu verbessern.

«Private Unternehmen entscheiden über Investitionen nach Risiko- und Renditeabwägungen», heißt es im G20-Bericht ganz offen. «Die öffentliche Hand muss daher Maßnahmen ergreifen, die entweder Investitionsrisiken senken oder die erwarteten Renditen steigern.»

Eine zentrale Methode zum Erreichen dieses Ziels sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs). Dabei finanzieren private Investoren große öffentliche Infrastrukturprojekte und bekommen anschließend aus Steuern oder Nutzungsentgelten eine garantierte Rendite.

Für Politiker/innen ist das ein attraktives Modell: Sie können sich für große Bauprojekte feiern lassen, ohne damit kurzfristig ihre Haushalte zu belasten. Stattdessen entsteht durch die ÖPPs quasi ein Schattenhaushalt, der es zudem ermöglicht, Schuldenobergrenzen zu umgehen, wie sie etwa in der EU existieren.

Die Rechnung wird erst später präsentiert – fällt dafür aber umso höher aus. Vergleiche zeigen, dass ÖPPs in den meisten Fällen deutlich teurer sind als bei einer direkten Finanzierung durch den Staat. Denn die angeblich größere Effizienz der Privaten wird – sofern sie überhaupt existiert – wieder aufgezehrt durch die höheren Zinsen, die private Investoren im Vergleich zu Staaten bezahlen müssen, und die höheren Renditen, die Investoren einfordern.

Ein echtes unternehmerisches Risiko steht diesen Renditen im Normalfall nicht gegenüber: Wenn ein Projekt in finanzielle Schieflage gerät oder komplett scheitert, muss am Ende meist der Staat einspringen und die Verluste übernehmen oder die Investitionsruine zu hohen Kosten übernehmen. Auch der Muster-ÖPP-Vertrag, den die Weltbank im Auftrag der G20 erarbeitet hat, sieht hohe Entschädigungszahlungen des Staates vor, wenn die Gewinne der Investoren geringer ausfallen als erwartet. Schon in Industriestaaten mit gut ausgestatteter Verwaltung sind die Behörden den spezialisierten Anwälten der Investoren im Zweifel meist unterlegen; in weniger entwickelten Ländern dürften die Kräfteverhältnisse noch weitaus ungünstiger sein.

Zudem ist der Nutzen der Investitionen fraglich. Denn im Mittelpunkt stehen bei der G20-Strategie nicht die Bedürfnisse der künftigen Nutzer/innen der Infrastruktur, sondern die der Pensionsfonds, Lebensversicherungen und Private Equity Fonds. Das Fehlen von sicheren, renditestarken Anlageformen für diese Akteure wird als Problem beschrieben, für das Infrastrukturprojekte in Form von ÖPPs die Lösung sind. Und für solche Anlagen kommen vor allem Großprojekte im Verkehrs-, Energie-, Wasser- und Kommunikationssektor infrage – zentral geplant, nach Möglichkeit sogar grenzüberschreitend.

Der örtlichen Bevölkerung nutzen solche Mega-projekte in den meisten Fällen aber nicht. Denn wenn die Investoren ihre Rendite über Nutzungsentgelte generieren wollen, spielen die Interessen armer Menschen keine Rolle. Und auch staatlich finanzierte Infrastruktur orientiert sich meist eher an den Bedürfnissen internationaler Konzerne. So steht das afrikanische 30-Milliarden-Dollar-Projekt LAPSSET, in dessen Rahmen unter anderem eine Ölpipeline vom Südsudan zu einem neuen Hafen in Kenia geplant ist, nicht nur im Widerspruch zur geplanten Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, sondern bedeutet für die kenianische Bevölkerung zudem vor allem Vertreibung und Enteignung.

Wenn die G20 sich wirklich für sinnvolle Infrastruktur-Investitionen einsetzen wollte, wäre ein völlig anderer Ansatz nötig. Statt private Investoren mit Steuergeldern abzusichern, müssten die Regierungen gemeinsam dafür sorgen, dass ausreichend öffentliche Gelder für ökologisch und sozial verträgliche, lokal geplante Investitionen vorhanden sind. Dafür wäre es lediglich notwendig, die riesigen privaten Vermögen endlich angemessen zu besteuern – mit einem gemeinsamen Kampf gegen Steueroasen und Steuerdumping. Doch in diesem Bereich ist der Eifer der G20 leider schnell wieder erlahmt.

Malte Kreutzfeldt arbeitet seit zehn Jahren im Ressort Wirtschaft und Umwelt der taz und hat für sie von mehreren G8- und G20-Gipfeln – und den Protesten dagegen – berichtet.

Weitere Informationen unter:
boell.de/G20: «G20: Infrastrukturinvestitionen und öffentlich-private Partnerschaften» von Nancy Alexander

Bild: Viele der gigantischen Infrastrukturprojekte – hier der Bau eines Staudammes am Mekong-Fluss in Thailand – kümmern sich wenig um die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen vor Ort. Die Investoren wollen Gewinne sehen. Foto: Christian Jungeblodt, laif

Vorher arm, jetzt hoffnungslos

Von Korinna Horta

Eine neue, von Peking geführte Bank macht der Weltbank-Gruppe Konkurrenz. Beide sind bereit, in großem Stil in Infrastruktur-projekte zu investieren. Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards aber gelten zunehmend als Hindernis für die reibungslose Kreditvergabe und den freien Wettbewerb – zulasten der Menschen und Gemeinden, die eigentlich von diesen Projekten profitieren sollen.

Die G20-Staaten sind sich einig: Investitionen in groß angelegte Infrastrukturvorhaben sind dringend notwendig, um das schwache globale Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das hört sich zunächst einmal gut an. Wollen wir nicht alle gute Infrastruktur, die unsere Lebensqualität verbessert? Infrastruktur könnte endlich Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen für die über eine Milliarde Menschen schaffen, die bis heute diese lebenswichtigen Bedingungen entbehren müssen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), ein Club reicher Industrienationen, hat für die G20 errechnet, dass in den nächsten 15 Jahre 92 Billionen Dollar notwendig sein werden, um der Nachfrage nach globaler Infrastruktur gerecht zu werden. Diese Summe entspricht einem Vielfachen des jährlichen Bruttonationaleinkommens der gesamten Europäischen Union. Gleichzeitig fordert die OECD sehr deutlich, dass die Investitionen in die Infrastruktur genauer und am Bedarf orientiert geplant werden müssten. Sie verweist damit auf das Problem der vielen Bauruinen, der Großprojekte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen für die Menschen haben, die gigantische Summen verschlingen und die Verschuldung erhöhen, die zu Korruption verführen und die häufig über den Kopf der Menschen beschlossen werden, die direkt vor Ort leben.

Wird diese Warnung der OECD berücksichtigt werden? Das ist eine offene Frage, die es umso wichtiger macht, sich genau anzuschauen, wie und von wem die Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden sollen.

Multilaterale Entwicklungsbanken steigen ganz groß ein

Es gibt viel Kapital in der Welt, das nicht weiß, wo es gewinnbringend angelegt werden kann. Praktisch negative Zinsen führen dazu, dass europäische Banken zum Beispiel nicht wissen, wohin mit dem Geld. Sie bezahlen dafür, es bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen. Investitionen in Infrastrukturprojekte im globalen Süden sind ihnen mit zu hohen Risiken verknüpft.

An diesem Punkt kommen die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) ins Spiel. Das sind Finanz-institutionen, die öffentliche Gelder direkt aus den Entwicklungshilfebudgets oder Finanzgarantien der Regierungen erhalten. Mit den Garantien nehmen die MDBs selbst Kredite an internationalen Finanzmärkten zu günstigen Zinsen auf, um sie dann weiter an Länder im globalen Süden zu verleihen. Die bisher einflussreichste MDB ist die Weltbank, die Bundesrepublik ist einer ihrer wichtigsten Anteilseigner. Das offizielle Ziel der Weltbank ist es, Armut im globalen Süden zu reduzieren und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Schon auf dem G20-Gipfel im November 2014 erklärten die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und regionale Entwicklungsbanken ihre Absicht, Synergien zu bündeln und groß in die Finanzierung von Infrastrukturprogrammen einzusteigen. Dabei sollen die Milliardeninvestitionen, die sie mit öffentlichen Geldern vornehmen, hauptsächlich dazu dienen, weit größere private Kapitalflüsse zu mobilisieren. Ihre Beteiligung an Projekten soll ein günstiges Investitionsklima schaffen und die Risiken des Privatkapitals weitgehend abdecken. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) sind dabei ein beliebtes Finanzierungsmodell, das allzu oft private Profite garantiert, aber zu hohen Staatsschulden und Kosten für die Bürger/innen führt.

Schon 2013 setzte die Weltbank-Gruppe auf eine neue Strategie der Finanzierung von Megaprojekten. Dabei will sie die Finanzierung von sogenannten transformatorischen Projekten fördern, die ganze Gesellschaften umkrempeln. Leider ist festzustellen, dass sie die Lektionen aus dem Fiasko früherer Megaprojekte nicht gelernt hat. Ein Beispiel ist das Projekt einer tausend Kilometer langen Ölpipeline vom Tschad an die Atlantikküste Kameruns. Dieses Megaprojekt mit Gesamtkosten von über sieben Milliarden Dollar in einer der ärmsten Regionen Afrikas sollte «transformatorisch» sein. Allerdings führte es zu steigender Armut und schlechterer Regierungsführung im Tschad. Der Bevölkerung geht es jetzt noch schlechter als vor dem Projekt, besonders hart betroffen sind die Gemeinden in der Ölregion: Jetzt sind sie ohne Zugang zu Land und Wasser, die dort lebenden Maenschen dürfen sich in dem militarisierten Ölfördergebiet nicht frei bewegen. Vor dem Projekt waren sie arm, jetzt leben sie unter verzweifelten Bedingungen.

Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB): Ein neuer Akteur betritt die Bühne

Die Weltbank bekommt jetzt Konkurrenz. Ein neuer Akteur in der globalen Finanzarchitektur ist die von Peking geführte Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB), die nach nur kurzer Vorbereitungszeit 2016 ihr Geschäft aufgenommen hat. Die AIIB ist ein weiteres Zeichen dafür, wie sich wirtschaftliche und politische Macht nach China verlagert hat. Peking steht nun zum ersten Mal an der Spitze einer multilateralen Institution, die chinesische Wirtschafts- und geopolitische Interessen durch große Infrastrukturprojekte fördern wird. Die Bundesrepublik ist der größte nicht-regionale Anteilseigner der AIIB mit ganz klaren Interessen: Die Exportindustrie will an groß angelegten Infrastrukturprojekten beteiligt sein. Das Finanzministerium, nicht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist federführend. Es begründet die Teilhabe offiziell damit, auf diese Weise die laschen AIIB-Standards beeinflussen zu wollen. Ob das angesichts der Übermacht Pekings eine realistische Einschätzung ist, muss sich erst noch erweisen.

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Die G20 macht es sich zu leicht, wenn sie große Investitionen in Infrastruktur beschließt, ohne zu bedenken,welche Folgen das für die Menschen und die Umwelt hat.
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Der Einfluss der AIIB auf die von Washington geführte Weltbank ist hingegen eindeutig. Die Weltbank fürchtet, Geschäfte an die AIIB zu verlieren, Umwelt- und Sozialstandards erscheinen da zunehmend als Hindernis für die reibungslose Kreditvergabe und den freien Wettbewerb. Im Sommer 2016 verabschiedete die Weltbank neue Umwelt- und Sozialstandards, die weitgehend unverbindlich sind und darauf zielen, die Verantwortung für Schutz von Mensch und Umwelt zunehmend an die Kreditnehmer abzugeben. Die Weltbank sagt zwar technische Hilfe zu, um Länder dabei zu unterstützen, ihre eigenen Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt umzusetzen. Technische Hilfe aber ist zum einen kein Allheilmittel und kann zum anderen international verbindliche Standards nicht ersetzen.

Geht es zum Beispiel um Zwangsumsiedlungen, haben Regierungen oft nicht den politischen Willen, die betroffenen Menschen zu entschädigen und ihre Lebensgrundlage wieder herzustellen. Der Bau großer Infrastruktur wird jedenfalls nicht so lange warten, bis alles getan ist, um Umwelt und Menschen vor deren negativen Folgen zu schützen.

Die Kluft zwischen der Finanzierung von Projekten und der Achtung der Menschenrechte wird nicht kleiner, sondern eher größer, wie die neuen Standards der Weltbank zeigen. Und von China wissen wir, dass ein Menschenrecht wie zum Beispiel das Recht auf Meinungsäußerung nur unter hohen persönlichen Risiken, einschließlich Lebensgefahr, wahrgenommen werden kann. Es ist anzunehmen, dass diese Haltung in der AIIB widerhallen wird.

Die G20 macht es sich zu leicht, große Investitionen in Infrastruktur zu fördern, wenn nicht gleichzeitig die gesamte Palette von deren Umwelt- und Sozialauswirkungen berücksichtigt wird. Die Bundesrepublik als wichtiger Anteilseigner der multilateralen Banken trägt große Mitverantwortung und sollte sich für menschen- und umweltfreundliche Infrastruktur einsetzen. Die Prioritäten und Grundbedürfnisse der Betroffenen – wie Zugang zu sauberem Wasser oder Gesundheitseinrichtungen – müssen dabei im Vordergrund stehen.

Korinna Horta ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei «urgewald» (urgewald.org), einer Umwelt- und Menschenrechtsorganisation. Sie studierte Wirtschaftswissen-schaften an der Johns-Hopkins University in Washington und promovierte zum Thema politische Ökologie an der University of London.

Weitere Informationen unter:
boell.de/G20: «G20: «G20 und die Investitionspolitik» von Motoko Aizawa

«Ein Kohlekraftwerk ist das Letzte, was wir brauchen»

Von Kirsten Maas-Albert

Lamu, ein Inselarchipel an der Küste Kenias, wurde lange vernachlässigt. Jetzt entstehen dort ein Hafen und ein Kohlekraftwerk. Die Regierung Kenias versprach einen großen Wachstums-schub, mehr Arbeitsplätze und bessere Chancen. Wenig davon ist bisher wahr geworden. Im Gegenteil: Die gigantischen Investitionen in die Infrastruktur zerstören die Lebensgrundlage der Menschen. Einige der Betroffenen haben begonnen, sich dagegen zu wehren.

Ein wenig Hoffnung hat Abubakar immer noch. So lange war diese Region vergessen worden. Und jetzt der Bau eines großen Hafens: Könnte das nicht tatsächlich Fortschritt für die Region und das Land bedeuten? Hofften nicht auch andere darauf? Müsste man nicht einfach nur versuchen, die negativen Folgen für die Bevölkerung ein wenig abzufedern?

Abubakar ist Vorsitzender des Netzwerkes «Save Lamu», 24 Organisationen gehören mittlerweile dazu. Heute treffen sie sich wieder im Büro des Netzwerks, um zu diskutieren, was auf dem Inselarchipel passiert und was die Regierung Nairobi einst als «Entwicklungsschub» propagiert hat: den Bau des Hafens im Rahmen des sogenannten LAPSSET-Projekts (Lamu Port South Sudan Ethiopia Transit), mit dem Öl vom Südsudan an den Indischen Ozean befördert werden soll. Hoffnung für Kenia und die Region Lamu? Viele von Abubakars Mitstreiter/innen machen sich kaum noch Illusionen. «Sie erzählen uns, der Hafen werde Arbeitsplätze schaffen. Was aber passiert momentan? Ein paar Jugendliche werden als Tagelöhner angeheuert – bei miserablem Lohn: 400 Kenianische Schilling (umgerechnet 4,50 Euro) am Tag für schwere Arbeit», sagt Raya, Vorsitzende einer Frauenorganisation.

In Lamu spielt sich alles auf dem Wasser ab. Der Preis für die Überfahrt vom Flughafen nach Lamu-Stadt richtet sich nach den Pferdestärken des kleinen, himmelblau gestrichenen Motorboots. «Welcome to Lamu World Heritage City» steht über dem Tor, das vom Hafen zum zentralen Platz am Fort führt. Die UNESCO be-schreibt die Stadt als «älteste und am besten erhaltene Swahili- Siedlung in Ostafrika», die ihre «soziale und kulturelle Integrität bewahrt» habe. Am Hafen herrscht geschäftiges Treiben, und doch wirkt dieser Ort tatsächlich ruhiger – so ruhig wie die «Dhaus», so heißen die traditionellen Segelboote, die hier über das Wasser gleiten. Nur im Zentrum sind die schmalen Gassen gepflastert. Auf Lamu, wie auch auf den anderen Inseln ringsum, fahren keine Autos, die Lasten werden auf Eseln transportiert.

«Die Hummer und Krebse werden verschwinden»

Die 110.000 Bewohner/innen der Inseln leben seit Jahrhunderten vom Fischfang; der Tourismus brachte zusätzliche Einnahmen. Die Regierung hatte jetzt nicht nur neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt, sondern auch, 1.000 junge Menschen von den Inseln in Maritim-Studien auszubilden. Was bisher daraus geworden ist? Jamal, die auch eine Frauenorganisation vertritt, rechnet es vor: «Bis jetzt sind es nicht mal 250.» Allein deswegen ist Jamal sehr pessimistisch. Wenn die Jugendlichen nicht einmal die Ausbildung für die Jobs hätten, die der Hafen einmal bieten werde, «dann kommen andere aus dem Landesinneren, die die Chance ergreifen, und ganz sicher auch chinesische Arbeiter».

Ein «Schub»? Im Moment sei sogar ihre Lebensgrundlage bedroht, sagt Jamal. Jugendliche aus ihrem Ort seien in ihre Organisation gekommen und hätten sich beschwert: «Der Fischfang wird in Zukunft unmöglich sein. Hummer und Krebse, die wir aus den Mangroven holen, werden verschwinden, und damit auch die Krabben und der Fisch.»

Die Ausschachtungen für den Hafen sind in vollem Gange. Fährt man von Lamu den engen Kanal herauf, sieht man schon die riesigen Frachter in der Manda Bay. Eine chinesische Firma hat offensichtlich mit dem Ausbau begonnen; das Wasser färbt sich braun. Der Sand wird herausgebohrt, mit Schläuchen abgepumpt und zu einer Halbinsel aufgehäuft, eine Landzunge soll dort entstehen. Er wird auch in die Mangroven abgeladen. «Schon das hat eine Auswirkung auf die Natur. Die Mangroven gehen ein, die aber sind das natürlich Umfeld für Krebse und Hummer», erläutert Shalom, der bei der Organisation «Natural Justice» in Nairobi arbeitet.

Shalom und seine Anwaltskollegen versuchen, die Gemeinden dieser Region auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die vom Gesetz vorgeschriebenen Prüfungen für die Umweltverträglichkeit sind zwar gemacht worden. Es gab auch Vorschläge, wie die negativen Effekte abgefedert werden könnten; sie wurden aber – wenn überhaupt – nur zögerlich umgesetzt. «Die größte Sorge ist, dass die gesamte Bucht nicht mehr für den Fischfang genutzt werden kann.» Als Kompensation soll Geld für das Land fließen, auf dem der Hafen entsteht. Auch die Fischer sollen etwas bekommen, von besseren Booten und hochseetauglichen Geräten ist die Rede. An den Folgen des Baus wird das kaum etwas ändern.

Noch etwas anderes macht das Leben der Fischer nicht einfacher. Draußen auf dem offenen Meer ziehen Fischereiboote aus Spanien, Korea und China schon seit Jahren den großen Fisch aus dem Ozean. Was übrig blieb, war bisher vielleicht noch genug zum Leben für die Fischer aus Lamu. Die Mangroven und kleinen Kanäle lieferten Hummer, Krebse, Krabben und Thunfisch. Doch der Markt ist kleiner geworden. Die Fremden liefern direkt an die Märkte an der Küste. Für die Fischer aus Lamu würde schon der Transport dorthin den Fisch zu teuer machen. So blieb ihnen nur der Verkauf an die Hotels und Restaurants, als die Touristen noch kamen. Doch wegen der angespannten Sicherheitslage unweit der somalischen Grenze bleiben sie heute fern.

Ob sie sich damals schon gegen die Lizenzvergabe an die ausländischen Fischer gewehrt haben? Nein, das wurde ja weit weg, in Nairobi, entschieden, erklärt Jamal im Büro von «Save Lamu». Seit die Verfassung von 2010 Bundesländer und Landesregierungen geschaffen hat, sollte es mehr lokale Mitbestimmung geben. Woran es aber mangelt, sind Information und Aufklärung. Viele glauben das, was die Politiker/innen aus Nairobi versprechen. Über die Auswirkungen der geplanten Projekte hingegen weiß man wenig. Und die verarmten Gemeinden sind schnell geneigt, das als Kompensation angebotene Geld zu nehmen und an das große Versprechen einer blühenden Zukunft zu glauben – oder eben nicht. «Es gäbe viele Möglichkeiten, diese Region zu entwickeln, aber es muss die richtige Entwicklung sein: eine, die der Bevölkerung hier wirklich zugute kommt», sagt Abdelaziz, der eine der vielen staatlich eingerichteten «Beach Management Units» vertritt. «Was wirklich keiner hier braucht, weder in Lamu noch in Kenia überhaupt, ist ein Kohlekraftwerk!»

Eine echte ökonomische Belastung

Und doch sind die Pläne dafür weit gediehen. Das erste Kohlekraftwerk Ostafrikas soll 15 Kilometer nördlich vom Hafen gebaut werden, von einer kenianischen Firma «AMU Power», die aufgrund mangelnder Kapazität chinesische Firmen unter Vertrag nehmen wird. 1.050 Megawatt soll das Kraftwerk generieren, 950 davon gehen ins nationale Netz, sollen in Überlandleitungen nach Nairobi transferiert und in die Regionen des Landes verteilt werden. «Die Regierung behauptet, dass mit dem wirtschaftlichen Erstarken und Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahren ein zusätzlicher Bedarf an Energie von etwa zehn Prozent gebraucht wird – Experten glauben, der Mehrbedarf liege deutlich niedriger», erkläutert Anwalt Shalom. Das Kraftwerk sei zudem eine echte ökonomische Belastung, zumal die Kohle in Südafrika eingekauft werde. Am Hafen von Lamu angeliefert, so ist der Plan, soll sie auf einem 15 Kilometer langen Transportband entlang der Küste bis zum Kraftwerk transportiert werden. Das klingt so absurd, dass die Bevölkerung dem Kraftwerk schon jetzt eine Absage erteilt.

Qualifizierte Einwände wie die der Gesundheitsbehörde in Lamu bleiben weitgehend unbeachtet. Sie hatte den Bau abgelehnt und das mit Informationen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung und eigenen Daten begründet. Sie rechnet fest mit Erkrankungen der Menschen, die in der Nähe des Kraftwerkes wohnen. Lungen und Atemwege würden leiden, Krankheiten vermehrt auftreten. Dr. David Mulewa, der Direktor der Gesundheitsbehörde, will das jetzt aber nicht mehr diskutieren. Er ist ein Technokrat, aber auch einer, der stolz auf das Erreichte blickt. Der jetzt vor allem auf das Positive blickt: Ist nicht seit der Verfassung und der Einrichtung der Landesregierung im Gesundheitssektor des Inselarchipels auch viel erreicht worden? Mit nur zwei Milliarden Kenianischen Schilling (knapp 18 Mio. Euro), die als Budget vergeben wurden, sei die Gesundheitsversorgung schließlich enorm verbessert worden.

Auch das Krankenhaus, in dem sich Dr. Mulewas Büro befindet, ist besser ausgerüstet. Krankentransporte hierher sind möglich, Entbindungen und Operationen werden durchgeführt. Sogar eine Mammografie kann mittlerweile hier gemacht werden, der weite Weg nach Mombasa oder gar Nairobi ist nicht mehr nötig. Dr. Mulewa stammt nicht von hier, aber er denkt, dass er als erster Direktor der neuen Behörde ein gutes Fundament schaffen muss.

Auch das Krankenhaus liegt am Wasser, daran entlang der sandige Weg zurück ins Stadtzentrum. Von den Minaretten übertönen die Gebetsrufe das laute Schreien der Esel. Lamu mit seiner einzigartigen Kultur und Natur scheint einer Entwicklung um jeden Preis geweiht. Gewinn daraus zieht man andernorts.

Kirsten Maas-Albert ist Leiterin des Afrika-Referats der Heinrich-Böll-Stiftung. Für diese und für die Vereinten Nationen war sie mehrere Jahre im Gaza-Streifen, in der Westbank und im Libanon tätig.

Zum Weiterlesen:
In der Online-Ausgabe dieses Heftes: «Nutzlos – und ein wirtschaftliches Desaster» Ein Gespräch mit Gino Cocchiaro von «Natural Justice», Kenia, von Elisabeth Schmidt-Landenberger

Bild:
Alltagsszene am Hafen in Lamu-Stadt. Einige der Menschen, die hier leben, hoffen immer noch, dass der Neubau ein bisschen mehr Wohlstand bringen wird. Foto: Jens Schwarz, laif

Alter Wein in neuen Schläuchen

Von Dominic Johnson

Ein Schwerpunkt auf der Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft ist Afrika: Finanzminister Schäuble redet von einem «Compact with Africa», der Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Entwicklungsminister Müller spricht von einem «Marshallplan mit Afrika», der die Ursachen von Flucht und Migration bekämpfen soll. Die Entwürfe zeigen: Nichts an den Plänen ist wirklich falsch, nichts wirklich neu.

Als die Bundesregierung Ende November 2016 Afrika zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft des Jahres 2017 erklärte, tat sie das unter dem Stichwort «Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika». Wörtlich hieß es: «Deutschland will auch die Rolle der G20 als Verantwortungsgemeinschaft stärken. Nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in Afrika ist hierbei ein vordring-liches Anliegen.»

Die Wortwahl verrät: Afrika ist Mittel zum Zweck. Der Zweck ist «G20 als Verantwortungsgemeinschaft», also der Ausbau der Runde der 19 ökonomisch wichtigsten Länder der Welt plus der EU zu einer politischen Gestalterin, in Nachfolge der obsolet gewordenen G8. Das Mittel ist «nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in Afrika», der als etwas gesehen wird, was von außen initiiert wird, von den Wirtschaftsmächten der Welt.

Verschiedene, nicht unbedingt miteinander koordinierte Konzepte hat die Bundesregierung dafür vorgelegt. Bereits im September 2016 sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von einem «Compact mit Afrika» – einer G20-Initiative, die «private Investitionen in Afrika sicherer machen, Investitionshemmnisse abbauen und Investitionsanreize setzen» solle. Konkret denkt Schäuble an länderspezifische Investitions-abkommen, für die die G20 den politischen Rahmen setzt. «Afrikapolitische Leitlinien» gibt es bereits seitens des Auswärtigen Amtes, und das Bundeskanzleramt hat mit einem eigenen Afrika-Beauftragten die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen.

Sigmar Gabriel sagte ab, Kenias Präsident kam auch nicht

Im Januar 2017 legte schließlich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) «Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika» vor, unter dem Titel «Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft». Es gehe darum, «neue Antworten auf neue Herausforderungen zu geben», heißt es gleich zu Anfang. Dann werden «10 Thesen für einen Marshallplan mit Afrika» aufgelistet. Es sind keine Thesen, sondern Forderungen, wie sie allgemeiner nicht sein könnten: ein «Zukunftsvertrag Europas mit Afrika», «afrikanische Lösungen», Jobs, Investitionen, Wertschöpfung, «fördern und fordern» in der Politik, «Reformpartnerschaften», ein «gerechter globaler Ordnungsrahmen», Ankurbelung von Privatinvestitionen und schließlich «wir lassen niemanden zurück».

Die Eckpunkte wurden von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beim zweiten deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Kenias Hauptstadt Nairobi Anfang Februar vorgestellt. Noch zu Beginn der Woche dieses Gipfels war Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel als deutscher Stargast angekündigt, der neben Kenias Präsident Uhuru Kenyatta den Gipfel eröffnen sollte. Gabriel sagte kurzfristig wieder ab, angeblich auf Weisung der Bundeskanzlerin, und schickte stattdessen die Bundeswirtschaftsministerin. Kenias Präsident kam dann auch nicht. Deutlicher kann man nicht demonstrieren, was der wahre politische Stellenwert des deutschen Afrika-Schwerpunkts sowohl aus deutscher als auch aus afrikanischer Sicht zu sein scheint.

Nichts von dem, was in den «Eckpunkten für einen Marshallplan» und den anderen Regierungsdokumenten zum Thema steht, ist grundlegend falsch. Zugleich ist aber auch nichts davon wirklich neu. Nicht einmal in der Präsentation: Ein Zitat von Horst Köhler aus dem Jahr 2004, als er Bundespräsident wurde, prangt gleich auf der ersten Seite des Dokuments, und die dazugehörige Afrikakarte scheint auch nicht viel neuer zu sein – die Grenze zwischen Sudan und Südsudan, immerhin seit 2011 Staatsgrenze, ist da immer noch gestrichelt eingetragen.

«Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung» (NEPAD) lautete bereits der Titel der ersten panafrikanischen Entwicklungsini-tiative der Afrikanischen Union (AU), die 2001 ins Leben gerufen wurde und 2002 offiziell die Unterstützung der G8-Runde beim G8-Gipfel in Kanada im Rahmen eines «G8-Afrika-Aktionsplans» fand. In diesem Aktionsplan verpflichteten sich die G8-Staaten zu acht Dingen: «Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika», «Stärkung von Institutionen und staatlichem Handeln», «Förderung von Handel, Investitionen, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung», «Umsetzung der Entschuldung», «Verbreiterung des Wissens», «Verbesserung der Gesundheit und Bekämpfung von HIV/Aids», «Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität» und «Verbesserung der Bewirtschaftung von Wasserressourcen». Ein Jahr später bilanzierte die Bundesregierung, Deutschland habe zum Beispiel Ausstattungshilfe für afrikanische Friedenstruppen geleistet und sei «in Afrika der weltweit größte Geber im Wassersektor».

Afrikapolitik ist in Deutschland heute nicht zuletzt Migrationsverhinderung

Das ist fast 15 Jahre her, aber Ausstattungshilfe der Bundeswehr und Entwicklungshilfe im Wassersektor sind noch immer zwei Stärken der deutschen Afrikapolitik, auf die deutsche Diplomat/innen und Politiker/innen bei Afrikabesuchen immer wieder begeistert hinweisen. Der Unterschied zwischen den Programmen von 2002 und 2017 ist in der Sache marginal; es wird heute höchstens die Wirtschaft mehr betont als damals. Dies trägt zwei Umständen Rechnung: Seit 2002 hat sich die Wirtschaftslage zahlreicher afrikanischer Länder deutlich verbessert, und Afrika ist insgesamt kein Krisenkontinent mehr. Und es gab 2002, anders als heute, noch keine Massenfluchtbewegungen aus Afrika nach Europa.

Afrikapolitik ist in Deutschland heute nicht zuletzt Migrationsverhinderung, in der Amtssprache «Fluchtursachenbekämpfung». Es wird zuweilen deutlich ausgesprochen: Eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen wird davon abhängig gemacht, ob sie illegale Ausreisen verstärkt unterbinden und illegal Ausgereiste umstandslos zurücknehmen.

Die zugrundeliegende Analyse – mehr Wirtschaftswachstum in Afrika bedeutet weniger Emigration – wird von allen Fachleuten konzeptionell zurückgewiesen und ist auch nicht von den Fakten gedeckt: Nie wanderten so viele Menschen aus Afrika aus wie in den jüngsten Jahren, in denen Afrika so prächtig wuchs wie nie zuvor. Erst der Aufstieg aus der absoluten Armut macht Auswanderung überhaupt möglich. Erst wer eine Ausbildung hat, macht sich auf den Weg in die Fremde oder denkt zumindest darüber nach. Jede Afrikanerin, jeder Afrikaner weiß, dass man in reichen Industrienationen mit derselben Arbeit mehr verdient als in der armen Heimat. Das kann sich erst dann ändern, wenn Afrika wirklich ökonomisch aufgeholt hat – aber dieser Aufholprozess wird durch das Unterbinden von Migration eher verlangsamt, denn keine Entwicklungshilfe bringt so schnell und effektiv Kapital nach Afrika wie der Fleiß afrikanischer Emigrant/innen, die ihre Gehälter nach Hause schicken.

Größer ist der Unterschied zwischen den Programmen von 2002 und 2017 bei den politischen Rahmenbedingungen, und hier fällt der Vergleich für die Gegenwart klar negativ aus. Der G8-Aktionsplan von 2002 wurde ausdrücklich als unterstützende Maßnahme für afrikanische Initiativen, nämlich NEPAD, entwickelt. Deutschlands G20-Pläne für Afrika 2017 heißen zwar Marshallplan «mit» Afrika, aber tatsächlich gibt es kein «mit». Konferenzen, auf denen mit afrikanischen Regierungen darüber gesprochen werden soll, sind erst für dieses laufende Jahr geplant.

Die «Eckpunkte für einen Marshallplan» erkennen zwar an, dass sich die Afrikanische Union (AU) in der Nachfolge der NEPAD inzwischen eine ambitionierte «Agenda 2063» gegeben hat, um Afrika in den kommenden Jahrzehnten grundlegend zu modernisieren und besonders in den Fokus zu nehmen. Aber als Antwort da-rauf steht da dann etwas, was damit nichts zu tun hat: Man müsse wegkommen von Gebern und Nehmern und eine neue Art von Zusammenarbeit gestalten – nämlich «mit Staaten intensiver zusammenarbeiten, die reformorientiert sind». Das ist übrigens nicht neu, sondern wurde schon 2002 ähnlich definiert; es ist die Grundlage des Konzepts, wonach es «Schwerpunktländer der Entwicklungszusammenarbeit» gibt. Gravierender aber: Keine Rede ist davon, den Rahmen der Zusammenarbeit gemeinsam mit afrikanischen Staaten zu definieren, geschweige denn mit der AU. Die Art der Kooperation, ihre Schwerpunkte und Partner davon werden offenbar wieder im Alleingang ausgewählt.

Schon NEPAD starb einen sanften Tod, als die selbst gesetzten afrikanischen Parameter für gute Regierungsführung am Beispiel des Niedergangs von Simbabwe den Härtetest nicht bestanden und Großbritanniens damaliger Premier Tony Blair mit seiner «Kommission für Afrika» einen alternativen Strukturierungsprozess ins Leben rief, damals von Deutschland eher zurückhaltend begleitet. Der britische G8-Gipfel von 2005 hob Afrika in den Fokus wie keiner zuvor. Aber nicht das bescherte Afrika daraufhin sichtbare Modernisierung, sondern der zeitgleich einsetzende massive Aufschwung der afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen mit China.

Die G20-Runde könnte nun eine Gelegenheit sein, sowohl Chinas Aufstieg zu Afrikas Partner Nummer eins Rechnung zu tragen als auch dem mittlerweile von Afrika mit großem Selbstbewusstsein vorgetragenen Wunsch, nicht mehr als passiver Empfänger fremder Ideen behandelt zu werden. Dazu aber wäre auch von deutscher Seite ein ganz anderer politischer Zugang nötig, der Afrika auf Augenhöhe behandelt und eine G20-Präsidentschaft nicht zum Anlass missbraucht, die eigenen Ideen für vorrangig zu halten.

Dominic Johnson ist Afrika-Redakteur und Leiter des Auslandsressorts der taz.

Weitere Informationen unter:
boell.de/G20

Bild:
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft in Bamako im Oktober 2016. Wer profitiert hier von wem? Foto: Michael Kappeler, laif

«Lassen wir uns das gefallen?»

Kai Schlieter im Gespräch mit Carl Waßmuth

In Deutschland soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft die Verantwortung für die Autobahnen in Deutschland übernehmen, sie warten, sanieren, neu bauen. Was bedeutet das? Welche Gefahren und Risiken bestehen? Wer profitiert? Wem gehören die Straßen am Schluss? Ein Gespräch mit Carl Waßmuth, Mitbegründer des Vereins «Gemeingut in BürgerInnenhand».

Böll.Thema: Carl Waßmuth, die Bundesregierung plant eine Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Autobahnen verantwortet. Was früher mit den Ländern koordiniert werden musste, soll durch straffe Strukturen ersetzt werden. Wieso bekämpfen Sie so etwas?

Waßmuth: Ob eine neue Mammutbehörde mehr Effizienz bringt, muss man wohl mit einem großen Fragezeichen versehen. Aber darum geht es auch gar nicht. Vielmehr sollen Bau, Erhalt und Betrieb von Autobahnen privatisiert werden. Wir bekämpfen ein riesiges Privatisierungsvorhaben mit einem Volumen von bis zu 300 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung, allen voran Sigmar Gabriel, behauptet, es handele sich nicht um eine Privatisierung. Was stimmt denn nun?

Bei der Privatisierung der Telekom und der Bahn war es so, dass die Regierungen offen sagten, sie wollen das privatisieren. Das geht heute nicht mehr. Die Menschen haben ihre Erfahrungen gemacht. Eine große Mehrheit ist absolut dagegen, viele wollen, dass die bisherigen Privatisierungen zurückgenommen werden. Deswegen versteckt die Regierung bei den Autobahnen diesen Prozess in komplizierten Konstrukten.

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Der Betrieb einer Autobahn ist eine Gelddruckmaschine. Sie wurde von den Steuerzahlenden vorfinanziert, weil die meisten Autobahnen ja vom Staat gebaut wurden.
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Aber woran machen Sie fest, dass es doch eine Privatisierung ist?

In der Hauptsache wird heutzutage mit so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) privatisiert, im Fall der Autobahnen auch. Diese ÖPPs sind extrem teuer für die Steuerzahlenden und auch langfristig riskant für den Staat. Heute bestimmt noch der Bundestag, ob ÖPPs infrage kommen. Auch die Länder haben mitzureden. Nach der Grundgesetzänderung kann eine neu geschaffene GmbH künftig selbst entscheiden, was und wie viel mit ÖPPs finanziert wird. Damit entfällt auch die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof.

Sie kritisieren, dass die neue Infrastrukturgesellschaft sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen wird?

Ja, statt einer Verwaltung bekommen wir ein in vielerlei Hinsicht undurchdringliches Firmengeflecht. So kann die vorgeschlagene Gesellschaft Töchter gründen und verkaufen. Die staatliche Muttergesellschaft soll zwar «unveräußerlich» sein, sie würde aber schnell zu einer leeren Hülle. Private könnten auch als stille Teilhaber einsteigen. Zudem kann sich die Gesellschaft unbegrenzt verschulden und so einen riesigen, teuren Schattenhaushalt bilden.

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Das ist die dunkle Seite dieser Großen Koalition. Jetzt am Ende nutzt sie ihre Zweidrittelmehrheit, um Versprechen an wen auch immer umzusetzen. Und sie nutzt das ‹Paket›: 13 Verfassungsartikel sollen geändert werden.
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Wie in Österreich?

Ja, die entsprechenden Gesellschaft, die ASFINAG, ist nur für 2.200 Kilometer Straße zuständig und hat inzwischen 11,5 Milliarden Euro Schulden. Hochgerechnet auf die 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland wären das etwa 70 Milliarden Euro als versteckter Kredit. Wenn so eine Gesellschaft in eine Schieflage kommt, sind die Sicherheiten die Autobahnen. In Spanien sind gerade neun Autobahn-ÖPP-Projekte in so eine Schieflage geraten und mussten von spanischen Steuerzahler/innen gerettet werden.

Was hat ein Konzern davon, wenn er sich an Autobahnen beteiligt?

Aus den Rechten an der Straßennutzung entstehen die Renditen. ÖPP-Verträge umfassen zum Beispiel Mauteinnahmen. Der Betrieb einer Autobahn ist eine Gelddruckmaschine, die von den Steuerzahlenden vorfinanziert wurde, weil die meisten Autobahnen ja vom Staat gebaut wurden. Was Private künftig in die Autobahnen investieren, unterliegt ihrem Ermessen. Je weniger, desto lukrativer für sie.

Warum gibt der Staat die Gelddruckmaschine weg?

Die Politik will die Schuldenbremse umgehen. Politiker/innen wollen investieren und sich so vielleicht die Wiederwahl sichern. Gleichzeitig suchen die großen Versicherungen oder Rentenfonds nach guten Anlagemöglichkeiten, Stichwort «Niedrigzins-Zeiten». So, wie die Grundgesetzänderung jetzt konstruiert ist, entstehen hochverzinsliche Geldanlagen, die trotzdem für die Anleger sehr sicher sind, denn der Staat steht ja dahinter. Er hat die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge. Er muss sicherstellen, dass auf den Autobahnen gefahren werden kann.

Die Kommunen haben aber kein Geld für Investitionen. Ist es nicht besser, wenn eine Versicherung finanziert, als wenn dies niemand tut?

Der Sanierungsstau bei den Autobahnen liegt bei 25 Milliarden Euro. Das ist nur ein kleiner Teil der 300 Milliarden, um die es eigentlich geht. Das heißt: Zehn Prozent sind Sanierungsstau, und 90 Prozent machen die Privatisierung des Betriebes aus – und die Mehrkosten durch die Renditen für die Anleger.

Infrastruktur ist etwas Langfristiges, Wahlperioden sind kurzfristig. Ist das ein Problem?

Es zeigen sich hier Schwächen unserer parlamentarischen Demokratie. Es ist aber lösbar. In der Geschichte der Bürger/innen- und Volksentscheide in Deutschland der vergangenen Jahre sind viele gegen Privatisierungen durchgesetzt wollen. Die Leute treffen hier langfristige Entscheidungen. Die Schweiz hat auch einen deutlich besseren Umgang mit ihrer Infrastruktur. Der Gotthard-Tunnel wurde per Volksentscheid und ohne Privatisierung realisiert.

Ist es ein neues Phänomen, dass sich Konzerne für Infrastruktur interessieren?

Das ist seit über 150 Jahren so. Aber Private haben nie ein Interesse, Infrastruktur über einen langen Zeitraum zu halten. Maximal 30 Jahre, und wenn die Infrastruktur dann heruntergewirtschaftet ist, geht sie zurück an die öffentliche Hand. Die erbringt große Investitionen. Dann können Investoren wieder Gewinne erwirtschaften, und schwache Politiker/innen veräußern die Infrastrukturen wieder. Solche Zyklen gibt es weltweit.

Infrastruktur sollte also nicht von Privaten betrieben werden?

Wir reden von der Infrastruktur für die Daseinsvorsorge, die in Volkswirtschaften einen besonderen Stellenwert hat. Sie soll einen sozialen Ausgleich schaffen zwischen den verschiedenen Gesellschaftsschichten und Regionen. Allen soll die gleiche Teilhabe ermöglicht werden. Sie gewährleistet etwas, das für ein würdevolles Leben unverzichtbar ist. Krankenhäuser sind oft lebensrettend. Ohne Verkehrssystem kann keiner zur Arbeit kommen. Diese grundlegenden Anforderungen der Gesellschaft begründen, warum unser Staat Steuern erheben darf. Wird dieses System Gewinninteressen unterworfen, entstehen gravierende Schieflagen. Das Ziel ist nicht mehr Ausgleich, sondern Profit.

Das müssten auch die meisten Bürger/innen so sehen. Warum handelt die Politik nicht so?

Ja, wenn die Politik immer die Bürgerinteressen vertreten würde, dann wird auch kein Roland Koch Chef von Bilfinger, dann ginge kein Steinbrück zur Ing-DiBa, und dann würde die Daseinsvorsorge nicht privatisiert. Die Frage ist doch: Lassen wir uns das noch gefallen? Die Verfassung ist auf unserer Seite. Alle großen Infrastrukturen haben – oder hatten – eine Privatisierungsschranke. Bevor Telekom, Bahn und Post privatisiert werden konnten, musste die Verfassung geändert werden. Will man die Autobahnen privatisieren, muss man wieder die Verfassung ändern. Darum geht es. Alles drum herum sind Tricksereien, um davon abzulenken.

Austricksen, Intransparenz und Nachteile für die Bürger/innen: Verfolgt die Bundesregierung bei der Autobahn nicht mehr die Interessen der Bevölkerung, sondern die von Konzernen?

Das ist die dunkle Seite dieser Großen Koalition. Jetzt am Ende nutzt sie ihre Zweidrittelmehrheit, um Versprechen an wen auch immer umzusetzen. Und sie nutzt das «Paket»: 13 Verfassungsartikel sollen geändert werden. Wer die Autobahnprivatisierung ablehnen will, muss auch ablehnen, dass sein Bundesland künftig viele Millionen vom Bund bekommt. Vorschlag: Der kommenden Bundestagswahl könnte ein Zettel beigelegt werden, der die Änderungsvorschläge bestätigt. In unserem Grundgesetz steht, die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Und Abstimmungen! Das wäre doch mal eine Gelegenheit, zu zeigen, wie demokratisch wir sind.

Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten, die Privatisierung zu verhindern?

Ja, die Ablehnung der Bevölkerung kann so stark werden, dass Bundestagsabgeordnete Angst um ihre Wiederwahl haben müssen. Oder Linke und Grüne in den Ländern machen einfach nicht mit bei einer Allparteienkoalition.

Sie sind selber Mitglied der SPD. Glauben Sie, dass Ihre Partei da eine besondere Verantwortung hat?

Die SPD steht im Rampenlicht. Sie muss jetzt nicht zähneknirschend allem zustimmen, was die Union und Schäuble vorschlagen. Sie kann schon vor der Wahl zeigen, dass sie einen Politikwechsel will. Martin Schulz muss klar werden, dass soziale Gerechtigkeit und eine riesige Privatisierung nicht zusammenpassen.

Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist einer der Mitbegründer von «Gemeingut in BürgerInnenhand».

Kai Schlieter baut seit März das Investigativressort der Berliner Zeitung auf. Zuvor leitete er das Ressort Reportage und Recherche der taz.

Weitere Informationen unter:
gemeingut.org

Illustration:
State

Projekt Superbehörde

Von Kai Schlieter

Privatisierung der deutschen Auto-bahnen: wie Politiker/innen und Konzerne die Demokratie aushöhlen.

Die Große Koalition will vor der kommenden Bundestagswahl ein Mammutprojekt vollenden: die Privatisierung der deutschen Autobahnen. Weil die Bundesfernstraßen in die Zuständigkeit der Länder fallen, muss die Regierung das Grundgesetz ändern, um die harmlos klingende «Infrastrukturgesellschaft» (auch «Autobahngesellschaft» genannt) zu gründen. Läuft alles wie geplant, könnten 13.000 Kilometer Autobahnen einmal nach der Deutschen Bank AG oder der Allianz SE benannt werden. Verantwortlich ist neben Wolfgang Schäuble (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) vor allem der ehemalige SPD-Chef und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Erstaunlicherweise spielen die Sozialdemokraten bei der Privatisierung in Deutschland eine Schlüsselrolle. In Großbritannien wurde unter Tony Blair das gut geölte Geschäftsmodell zwischen Staat und Konzernen perfektioniert. Was sich dort zu einem finanziellen Desaster für die Allgemeinheit auswuchs, forcierte Gerhard Schröder (SPD) unter dem Namen «öffentlich private Partnerschaften» (ÖPPs) in Deutschland.

Öffentliche Hand und private Konzerne schließen hierbei meist Verträge über mehrere Jahrzehnte. Sie planen, bauen und finanzieren dann Infrastrukturen und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors (Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse, IT etc.). Privat erbracht sind solche Projekte immer teurer. Der Staat bekommt wegen seiner Bonität viel bessere Konditionen an den Kapitalmärkten als die Konzerne. Auch fallen keine Kosten in Form von Renditeerwartungen an. Doch diese Nachteile werden durch Tricks in zehntausend Seiten starken Verträgen versteckt und den Bürger/innen der Zukunft aufgebürdet.

Rechnungsprüfer/innen rügen nahezu alle Projekte dieser Art

Für Politiker/innen der Gegenwart sind ÖPP-Modelle trotz aller Nachteile attraktiv. Sie können neue Straßen einweihen und Gebäude bauen, obwohl sie kein Geld haben. Denn die Kosten tauchen nicht als Verschuldung im Haushalt auf. ÖPP wurde als perfektes polit-ökonomisches Geschäftsmodell in die Bedingungen von Sparhaushalten und Schuldenbremsen eingepasst.

Nahezu sämtliche solcher Projekte erhalten Rügen der Rechnungsprüfer/innen. 2014 kritisierte der Bundesrechnungshof, die von ihm untersuchten ÖPP-Autobahnprojekte hätten bei einem Gesamtvolumen von 5,1 Milliarden Euro Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro verursacht – ein Nachteil von fast 40 Prozent. Doch das interessiert nicht.

Im August 2014 gibt der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel einer Regionalzeitung ein Interview. Darin kündigt er an: «Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.»

Das ist das Präludium für eine Choreografie, die schließlich zur «Infrastrukturgesellschaft» führen soll: Gabriel setzt zunächst eine Expert/innenkommission ein, die Monate tüftelt und in der vor allem Führungskräfte von Banken und Versicherungen sitzen. Die beteiligten Gewerkschaftsvertreter wirken wie ein Feigenblatt. Leiter der Kommission wird der DIW-Chef Marcel Fratzscher, der als Ergebnis die Infrastrukturgesellschaft aus dem Hut zaubert.

In internen Protokollen der Kommission, die die taz Berlin im Jahr 2014 enthüllte, zeichnete sich ab, worum es geht: «ÖPP könne nach Ansicht einiger Mitglieder grundsätzlich genutzt werden, um künftige Finanzierungsengpässe abzumildern.»

Der Bund muss für die Autobahngesellschaft die Länder mit ins Boot bekommen. Denn die Bundesfernstraßen obliegen der Hoheit der Länder. Für eine zentralisierte Infrastrukturgesellschaft muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig.

Weder in den Landesparlamenten noch im Bundestag wurde darüber debattiert

Mit der neuen Gesellschaft sind jedoch Zehntausende Beschäftigte in den Autobahnmeistereien und in den Länderverwaltungen gefährdet. Die Länder wollen sich nicht in ihren Kompetenzen beschneiden lassen. Sie lehnen das Projekt ab. Doch im Oktober 2016 kommt es zur überraschenden Einigung. Der Bundesregierung gelingt es, die Infrastrukturgesellschaft im Zuge der komplizierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als Bedingung in das komplexe Gesamtpaket hineinzuverhandeln. Entschieden wird das auf Chef/innenebene. Die Ministerpräsident/innen lassen sich dies mit 9,5 Milliarden Euro jährlich bezahlen.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde über diesen gravierenden Eingriff ins Grundgesetz weder in den Landesparlamenten noch im Bundestag debattiert. Alles auf Chef/innenebene verhandelt. Demokratie und Privatisierung vertragen sich nicht gut.

Sigmar Gabriel behauptete noch Ende 2016 in einem Brief an seine Parteigenoss/innen, er habe bei der Infrastrukturgesellschaft eine Privatisierung verhindert. Unabhängige Fachleute von der Verwaltungshochschule Speyer, der TU Berlin und der Uni Frankfurt bewerten das anders. Doch es soll für die Öffentlichkeit nicht offensichtlich werden, wie die Bundesregierung für Investor/innen aus Infrastruktur Anlageprodukte fabriziert. Die Trickserei versteckt sich in komplizierten Details wie der Frage nach Staatsgarantien.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, schrieb kürzlich zu einem Gutachten, das sich mit der Infrastrukturgesellschaft befasst: «Der Bund als Eigentümer und das Parlament dürfen ihre bestehenden Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten nicht aus der Hand geben – im Interesse des Gemeinwohls. Das muss bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen – und nicht andere Interessen.»

Nun sollen die Parlamentarier/innen von Bundesrat und Bundestag dem ausgetüftelten Unterfangen zustimmen, um das Grundgesetz zu ändern.

Die Finanzwende

Von Gerhard Schick

Beim G20-Finanzgipfel in Deutschland geht’s ums Ganze. Die Versprechen aus der Krise wurden nicht gehalten, Großbanken sind noch immer ein globales Risiko. Anstatt die Wende zu vollziehen, hat die G20 gebremst, auch die Bundesregierung. Nun will Donald Trump den Kasinokapitalismus erneut entfesseln. Gelingt der G20 kein Fortschritt, muss Europa bei der Finanzwende vorangehen und gemeinsam mit weiteren Verbündeten seine Bürger/innen vor dem nächsten Crash schützen.

Nach Ausbruch der Finanzkrise einigten sich 2009 die Vertreter/innen der 19 größten Wirtschaftsnationen und der EU (G20) auf eine umfangreiche Reformagenda. Grob lassen sich die vielen Einzelmaßnahmen unter vier Zielen zusammenfassen: erstens die Stabilität der Banken stärken; zweitens keine Banken mehr zu haben, die zu groß sind, um zu scheitern; drittens, den Derivatemarkt sicherer machen; und viertens, Schattenbanken zu regulieren. Über 34.000 Seiten an Regulierungen wurden seither erlassen, doch die Ziele bleiben in weiter Ferne. Große Banken leisten sich riesige Compliance-Abteilungen und finden immer wieder Schlupflöcher, kleine Banken ersticken unter der Last der Bürokratie.

Nehmen wir als Beispiel das «Too big to fail»-Problem. Marktakteure wissen, dass der Staat eine für die Stabilität des globalen Finanzsystems relevante Großbank mit Steuergeld stützen muss, wenn sie in Schieflage gerät. Daher genießt die Bank eine implizite Staatsgarantie und kann sich am Kapitalmarkt günstiger refinanzieren. Laut Weltwährungsfonds summiert sich der Finanzierungsvorteil jährlich auf über 200 Milliarden Euro für Europas Großbanken. Zum Nachteil der kleinen Banken, die von dieser Wettbewerbsverzerrung nicht profitieren können. Und zum Nachteil der Steuerzahler/innen, denn die Kosten der impliziten Staatsgarantie sind im Schadensfall erheblich: 392 Milliarden Euro musste allein Deutschland in der Krise dafür aufbringen. Die Staatsverschuldung schnellte durch die Finanzkrise überall auf der Welt in die Höhe.

Der Ansatz der G20 war jedoch nicht, die Banken kleiner zu machen. Stattdessen konzentrierte man sich auf Kapitalzuschläge und Verfahren zur Abwicklung maroder Banken. Dass dies nicht reicht, zeigt sich eindeutig beim Blick auf die Bilanzsummen der großen US-Banken. Im Fall von Wells Fargo und J. P. Morgan sind diese seit Ausbruch der Krise sogar weiter angewachsen, Letztere auf den gewaltigen Betrag von 2,4 Billionen Dollar. Die Deutsche Bank reduzierte zwar ihre Bilanzsumme ein wenig, sie beträgt jedoch immer noch rund 1,6 Billionen Euro.

Die G20 hat ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, Donald Trump demontiert die wenigen Erfolge

Sind die Banken wenigstens sicherer geworden? Die Deutsche Bank gehört zu jenen Banken, die relevant für die Stabilität des globalen Finanzsystem sind, trotzdem setzt sie nur 3,5 Prozent Eigenkapital für ihre Geschäfte ein. Dass sie einen größeren Schock übersteht, ohne durch die Steuerzahler/innen gestützt zu werden, ist zu bezweifeln. Ratingagenturen wie Moody’s halten es trotz des Abwicklungsregimes für wahrscheinlich, dass systemisch relevante Banken weiterhin vom Staat gestützt werden müssen. Ein anschauliches Beispiel dafür bietet die vergleichsweise kleine italienische Bank MPS, die Anfang 2017 vom italienischen Staat gerettet wurde.

Die G20 hat ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, und das wenige Erreichte droht nun durch Donald Trump demontiert zu werden. Das Dodd-Frank-Gesetz, ein Meilenstein der Finanzmarktregulierung von Barack Obama, stellte Trump gleich nach Beginn seiner Präsidentschaft auf den Prüfstand. Weiter heißt es im Dekret des Präsidenten, dass man «amerikanische Interessen in internationalen Verhandlungen und Treffen zur Finanzmarktregulierung vorantreiben» wolle. Seine Nähe zu Goldman Sachs lässt befürchten, dass er «amerikanische Interessen» im Sinne der Wall Street ausbuchstabieren könnte. Die Hoffnung auf wirksame internationale Zusammenarbeit in der Prävention von Finanzkrisen schwindet.

Die nächste Krise lässt sich nur vermeiden, wenn Staaten den internationalen Banken endlich wirksame Regeln setzen. Für globale Probleme brauchen wir globale Antworten. Die Bundesregierung verspielte ihre Glaubwürdigkeit, als sie verhindern wollte, die Modelle der Banken, mit denen diese ihre Risiken kleinrechnen, durch eine internationale Regulierung in den Griff zu bekommen. Sie muss nun alles daran setzen, ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, indem sie die beschlossenen Maßnahmen stringent umsetzt. Darüber hinaus muss sie dafür sorgen, dass Europa die Finanzwende notfalls auch ohne die G20 vollzieht, um die Bürger/innen vor den zu erwartenden Schockwellen zu schützen. Denn anders als in der letzten Krise steht die Europäische Zentralbank heute mit dem Rücken zur Wand. Der geldpolitische Spielraum im Falle einer neuen Krise ist gleich null.

Große, kleine und mittlere Banken müssen miteinander in einem fairen Wettbewerb stehen

Die Finanzwende muss auf drei Pfeilern stehen. Erstens brauchen wir einfache, aber harte Regeln, damit große, kleine und mittlere Banken miteinander im fairen Wettbewerb stehen und sich ergänzen können. Das diversifizierte Bankensystem hat sich in der Krise als robust erwiesen. Während deutsche Großbanken während der Krise ums Überleben kämpften, stabilisierten lokale Kleinbanken das System und weiteten ihre Kreditvergabe sogar aus. Um ein solches System zu fördern, müssen die unfairen Wettbewerbsvorteile durch implizite Staatsgarantien beendet werden. Großbanken müssen schrumpfen oder für ihr systemgefährdendes Verhalten adäquate Risikoprämien entrichten. Höhere Risikoprämien, ein Trennbankensystem und eine strikte Schuldenbremse fördern die Widerstandskraft des Systems. Für kleine Banken, die relativ problemlos in die Insolvenz gehen können, kann es wiederum regulatorische Erleichterungen geben, denn sie sind keine Gefahr für die Systemstabilität.

Zweitens soll die Europäische Bankenunion durch die Einrichtung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems flankiert werden. In der Krise waren viele der nationalen Sicherungssysteme überfordert und benötigten staatliche Unterstützung, um das Vertrauen der Einleger/innen zu erhalten. Um dies in Zukunft zu vermeiden und ohne die Vielfalt der nationalen Systeme einzuschränken, bräuchten wir ein Rückversicherungssystem auf europäischer Ebene.

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Der Raubbau an Mensch und Natur lässt sich nur beenden, wenn Staaten den immer mächtigeren Großbanken einfache, aber harte Regeln entgegensetzen, den aufgeblähten Finanzmarkt eingrenzen und wieder in den Dienst der Menschen stellen.
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Und drittens brauchen wir Regeln, die sicherstellen, dass langfristige soziale und ökologische Risiken im Finanzsystem systematisch berücksichtigt werden. Globale Treibhausgasemissionen sind ein wichtiger Bereich, in dem die Bepreisung langfristiger Risiken im Finanzmarkt nicht adäquat funktioniert, denn Banken investieren noch immer Milliardenbeträge in Unternehmen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe beruht. Mit der wachsenden Dringlichkeit des Klimaschutzes werden solche Geschäfte und die damit verbundenen Kredite immer riskanter. Finanzkapital soll indes nicht gefährliche Entwicklungen und neue Spekulationsblasen nähren, sondern langfristig nachhaltige Investitionen finanzieren.

Die Finanzwende hat zum Ziel, die Finanzwirtschaft zu stabilisieren, um die hohen Investitionen in die notwendige sozial-ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu ermöglichen. Der Raubbau an Mensch und Natur lässt sich nur beenden, wenn Staaten den immer mächtigeren Großbanken einfache, aber harte Regeln entgegensetzen, den aufgeblähten Finanzmarkt eingrenzen und wieder in den Dienst der Menschen stellen. Wenn die USA hierzu nicht mehr bereit sind, müssen Deutschland und die Europäische Union umso mutiger vorangehen und hierbei möglichst viele Verbündete mitnehmen.

Gerhard Schick ist Volkswirt und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses und Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

Zum Weiterlesen:
Sven Giegold, Udo Philipp, Gerhard Schick: «Finanzwende: Den nächsten Crash verhindern», Politik bei Wagenbach, 2016

Weitere Informationen unter:
boell.de/G20: «Die G20 und die internationale Steuerpolitik: Schäubles Bande» von Sven Giegold

Ein Pflaster heilt nicht

Von Anne Jung

Der G20-Gipfel wartet diesmal mit einer Premiere auf: Erstmalig treffen sich im Vorfeld des Gipfels die Gesundheitsminister/innen der G20-Staaten. Drei Jahre nach dem Ausbruch von Ebola wollen sie darüber beraten, wie sie in Zukunft auf den Ausbruch von Seuchen reagieren wollen. Eines ist jetzt schon klar: Mit der Abwehr von Krankheiten allein ist es nicht getan.

2014 fegte das Ebolavirus auf unerbittliche Weise über die Mano-River-Region in Westafrika hinweg. Zehntausend Menschen infizierten sich allein in Sierra Leone, 4.000 Menschen sind in dem kleinen westafrikanischen Land gestorben; insgesamt starben mehr als 11.000 Menschen.

Bis heute liegen Trauer und Ohnmacht über dem Land. Trauer über den Tod von Familienangehörigen, von Freundinnen und Freunden. Ohnmacht angesichts der Tatsache, von der eigenen Regierung und der internationalen Gemeinschaft so lange im Stich gelassen worden zu sein. Zugleich haben die Menschen ihren gemeinsamen Kampf gegen die Ausbreitung als Selbstermächtigung erlebt und am eigenen Körper gespürt, wie wenig sie auf ihr Gesundheitssystem bauen können.

Das Virus fand in Westafrika beste Voraussetzungen sich zu verbreiten, gehören die Gesundheitssysteme von Guinea, Liberia und Sierra Leone zu den schwächsten der Welt. Sierra Leone beschäftigt weniger als 300 Ärzt/innen – allein an der Berliner Charité arbeiten etwa zehnmal so viele. Der marode Zustand des Gesundheitssystems ist untrennbar mit der politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes verwoben.

Unfairer Handel macht arm und krank

Sierra Leone ist mit seinen fruchtbaren Böden und reichhaltigen Rohstoffen eigentlich ein reiches Land, in dem sich die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen für die Menschen problemlos verändern ließen. Der Abbau von Diamanten, Rutil, Gold sowie weiteren Rohstoffen hat jedoch lediglich die Lebensbedingungen von wenigen Menschen verbessert.

Schon mit der kolonialen Ausbeutung etablierte sich eine export-orientierte Wirtschaft, die keinen Aufbau eines Bildungs- oder Gesundheitssystems für die breite Bevölkerung vorsah. Sie bereitete einem System der Ressourcenverteilung zwischen den Eliten und ihren ausländischen Partner den Boden, das bis heute fortgeschrieben wird. Die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bildete den besten Nährboden für die Kriegsrhetorik von Rebellen und Regierung in den 1990er-Jahren. Während des Krieges wurden die wenigen Strukturen dann fast gänzlich zerstört. Finanziert wurde der Krieg durch den lukrativen Handel mit Diamanten, beide Kriegsparteien fanden unter den G20-Ländern und darüber hinaus bereitwillige Abnehmer/innen. Das Diamantengeschäft hat den Krieg finanziert, brutalisiert und verlängert. Viel zu spät wurde eine Regelung getroffen, die den Handel mit den Konfliktdiamanten eindämmen soll. Diese Zertifizierungsregelung ist völkerrechtlich auch nicht bindend und berücksichtigt nicht die katastrophalen Arbeitsbedingungen.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges zwangen der Internationale Währungsfonds und die Weltbank die Regierung, die Gehälter im Gesundheitssektor unter die Armutsgrenze abzusenken, um die Schulden abzubauen. Sie trieben so einen großen Teil des noch vorhandenen Personals ins Ausland. Mit der Privatisierung der Gesundheitsversorgung wurden Millionen arme Menschen vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausgeschlossen.

Diese planmäßige Destabilisierung des Gesundheitssektors wurde verschlimmert durch die in der Nachkriegszeit getroffenen Handelsvereinbarungen. Sie befreiten internationale Unternehmen weitgehend von Steuerzahlungen und enthielten keine Auflagen für Arbeitsbedingungen. Massive Ausbeutungsverhältnisse und Umweltschäden, Enteignungen und Vertreibungen waren die Folge.

Die Strategie der Regierung in Sierra Leone, vor allem auf den Export von Rohstoffen zu setzen, ist ganz im Sinne europäischer Regierungen, die die profitable weiterverarbeitende Industrie gerne in ihren Ländern halten wollen. Mit neuen bi- und multilateralen Handelsverträgen schützen sie die Interessen von Investoren und senken die Exportzölle, die die Staatseinnahmen der Exportländer mindern.

Die G20-Gesundheitsminister/innen wollen bei ihrem Treffen unter anderem darüber debattieren, ob sie ausreichend für die Seuchenabwehr gewappnet sind. Die Fokussierung auf diesen Punkt verstellt den Blick auf die grundlegenden Gesundheitsprobleme. In Sierra Leone sterben – wie in vielen Teilen der Welt – Menschen schon an einfachen Durchfallerkrankungen, weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, die Kindersterblichkeitsrate gehörte schon vor Ebola zu der höchsten der Welt und stieg 2015 auf zwölf Prozent.

«Manche Ebola-Überlebende fühlen sich wie tickende Zeitbomben», sagt Archchun Ariyarajah von der WHO in Freetown. «Derzeit kann niemand mit Gewissheit sagen, wie sich der Virus in den Körpern der Überlebenden weiterentwickelt.» Diese Ungewissheit und die zahlreichen Begleiterscheinungen, mit denen die Überlebenden jeden Tag zu kämpfen haben und die oft erst mit zeitlicher Verzögerung auftreten – sie reichen von starken Gelenkschmerzen über massive Sehstörungen bis zu Taubheit –, haben Auswirkungen auf das gesamte Land. Viele Überlebende können sich selbst und ihre Familien nicht mehr versorgen.

Abwehr von Seuchen allein ist keine Lösung

«Ohne eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur und gut ausgebildetes Personal kann es keine wirksame Seuchenkontrolle geben», macht Professor Albrecht Jahn von der Universität Heidelberg deutlich. Eine Erkenntnis, die mit dem Ebolaschock bei den meisten G20-Staaten angekommen ist. Die Sicherung von Gesundheitssystemen droht jedoch, auf das Problem von Gesundheitssicherheit reduziert zu werden, wenn die Abwehr von Seuchen wie Zika, Vogelgrippe und Ebola im Interesse der eigenen Bevölkerung handlungsleitend ist und ausgeblendet wird, was den Aufbau von Gesundheitssystemen maßgeblich verhindert.

Eine Wirtschaftspolitik, die mit immer neuen Freihandelsverträgen und der erzwungenen Absenkung von Exportzöllen die Staatseinnahmen mindert, verhindert den Aufbau von Gesundheitssystemen in den Ländern des globalen Südens. Es ist widersinnig, den arm gehaltenen Ländern ihr Geld zu entziehen und sich dann zu beschweren, dass die Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Gleiches gilt für das Thema Steuerflucht. Die von den G20-Staaten geplanten Maßnahmen gegen Steuerflucht gehen nicht weit genug. Würde das Geld in den Staatskassen landen und nicht auf Konten in Panama und anderswo, würde dies nicht nur die ausgebeuteten Länder in die Lage versetzen, ihre Bildungs- und Gesundheitsysteme zu verbessern, sondern auch das Vertrauen in staatliche Strukturen erhöhen. Ohne Vertrauen in den Staat lässt sich keine Seuche bekämpfen, aus dieser Erkenntnis sollte die G20 Konsequenzen ziehen.

Eines der größten Probleme des Post-Ebola-Zeitalters ist es, dass Sierra Leone weiterhin mehr als die Hälfte seiner im Land ausgebildeten Ärzt/innen verliert. Manche verlassen das Land auf der Suche nach annehmbaren Verdienstmöglichkeiten, andere werden gezielt abgeworben. Und die G20 ist da ganz vorne mit dabei: «Viele der G20-Staaten, darunter auch Deutschland, setzen den WHO-Verhaltenskodex, der vorsieht, den Personalbedarf so weit wie möglich mit ihren eigenen Arbeitskräften zu decken, nur unzureichend um», beklagt der Gesundheitsexperte Heino Güllemann. Gerade reiche Länder werben Fachpersonal im Ausland ab, das sie unter Niedriglohnbedingungen beschäftigen. Eine Gesundheitspolitik jenseits von Profitlogik müsste auf der Tagesordnung der Gesundheitsminister/innen stehen, wenn sie es ernst meinen mit der Stabilisierung von Gesundheitsystemen.

Der Ebolaausbruch war mehr als eine Epidemie, er war Ausdruck krank machender Lebensverhältnisse, mitverursacht durch unfaire Handelsbeziehungen und Profitinteressen westlicher Industrienationen. Gemeinsam mit internationalen Partnern setzt sich «medico international» dafür ein, einen internationalen Gesundheitsfonds einzurichten, der reiche Länder verpflichtet, zu den Sozialbudgets von arm gehaltenen Ländern beizutragen. Um globalen Gesundheitsproblemen zu begegnen, muss auch der Kampf um menschenwürdige Lebensbedingungen und deren Verrechtlichung global geführt werden. Dafür gehen wir beim G20-Gipfel auf die Straße.

Anne Jung ist Gesundheitsreferentin bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation «medico international».

Weitere Informationen unter:
medico.de
boell.de/G20: «Das G20-Ziel zur globalen Gesundheit» von Marwin Meier und Birthe Redepenning

«Die Expertise aller Frauen – eine geballte Kraft!»

Elisabeth Schmidt-Landenberger im Gespräch mit Juliane Rosin

Juliane Rosin, Leiterin der Women20 (W20), über die Arbeit an einem weltweiten Netzwerk für Frauen, erste Erfolge im G20-Prozess und die Hoffnung für den Gipfel in Hamburg

Böll.Thema: Juliane Rosin, waren Sie überrascht, dass Angela Merkel die ökonomische Gleichstellung von Frauen auf die Agenda der deutschen Präsidentschaft gesetzt hat?

Überrascht sicher nicht. Angela Merkel hat das Thema nicht erfunden. Es war ja die australische Präsidentschaft, die das Thema 2014 auf die Agenda gesetzt hat und damals schon ganz klar als Ziel formuliert hat, die Beteiligung von Frauen an der Erwerbsarbeit zu stärken und die genderspezifische Lücke zwischen den Gehältern von 25 Prozent bis 2025 zu schließen. So konkret hatte das bis dahin niemand formuliert – und danach übrigens auch nicht mehr.

Aber die W20 gab es damals noch nicht?

Auf Grundlage der australischen Vorarbeit war es im folgenden Jahr Recep Tayyip Erdoğan – die Türkei hatte ja im Jahr 2015 die Präsidentschaft –, der das Thema dann weiter vorantrieb, weil er wohl erkannte, dass er sich damit profilieren kann. Er lud Vertreterinnen aus allen G20-Ländern nach Istanbul ein, die Bundesregierung schickte den Deutschen Frauenrat und den Verband der deutschen Unternehmerinnen. Das war dann die Geburtsstunde der W20.

Sie haben auch in diesem Jahr wieder das Mandat der Bundesregierung, die Prozesse der Frauen im G20-Prozess weiter voranzutreiben. Was genau tun Sie dafür?

Erst einmal: Wir werden sehr wachsam sein, dass wir nicht zur Fußnote marginalisiert werden, zu einer Deko-Gruppe, der man einfach alle Frauenthemen zuschieben, auslagern und damit loswerden kann. Einer der wichtigsten Schritte deswegen zurzeit: Wir bauen ein starkes, weltweites Netzwerk auf, suchen in einer groß angelegten Online-Aktion den Kontakt zu den verschiedensten zivilen Frauengruppen und -organisationen sowie Unternehmerinnenverbänden und fragen sie: Was sind eure Erfahrungen vor Ort, welche Vorschläge habt ihr, was liegt bei euch im Argen, was könnt ihr in unsere Arbeitsgruppen einbringen? Dazu veranstalten wir weitere Foren, Konferenzen und Side Events auf anderen Konferenzen.

Wie bringen Sie all diese Ergebnisse in den G20-Prozess ein?

Die Ergebnisse all dieser Dialoge fließen in das W20-Communiqué ein, das auf unserem W20-Gipfel im April abgestimmt und der G20-Präsidentin Angela Merkel übergeben werden wird. Dabei funktionieren die Dialoge ja nicht nur in eine Richtung: Die Frauen, mit denen wir sprechen, werden zu W20-Lobbyistinnen und ermahnen vor Ort die eigenen Regierungen, sich für das Thema einzusetzen – das wird eine ganz große Kraft für uns sein.

Schauen wir kurz nach Deutschland – was liegt bei uns im Argen?

Nun, wir müssen da nicht lange suchen. 99 Prozent aller Jobs in Sekretariaten sind von Frauen besetzt. Und schauen Sie sich allein die Start-ups in Deutschland an: 86 Prozent werden von Männern geführt. Hier kommen gleich zwei Dinge zusammen. Zum einen trauen sich Frauen Führungspositionen seltener zu als Männer, zum anderen sind sie in der digitalen Welt keinesfalls gleichberechtigt. Es passt immer noch nicht zu unserem Frauenbild, dass sie einen halben Tag am Computer sitzen und an etwas herumtüfteln. Digitale Inklusion ist deshalb ja – neben der finanziellen Inklusion und der Inklusion in den Arbeitsmarkt – eines unserer drei Hauptthemen.

Woran wird die G20 im Jahr 2017 merken, dass es die W20 gibt?

Oh, das hat sie bereits jetzt gemerkt. Wir sind seit Dezember in verschiedenen G20-Veranstaltungen dabei, saßen zum Beispiel bei den Vorverhandlungen der Sherpas mit am Tisch und besetzen auch verschiedene Panels bei den Beteiligungsgruppen. Dann organisieren wir eine Fülle von Veranstaltungen, um unser Anliegen weltweit publik zu machen. Wir veranstalten zum Beispiel im April im Vorfeld der G20-Digitalminister/innenkonferenz in Kooperation mit Women in Parliaments (WIP) ein Dialogforum mit internationalen Parlamentarier/innen, denn sie müssen die Beschlüsse ja letztlich umsetzen. Ich bin sicher, die Staats- und Regierungschef/innen der G20 werden nicht zum ersten Mal von uns hören, wenn sie im Juli in Hamburg zusammenkommen.

Was wollen Sie auf dem Gipfel 2017 unbedingt erreichen, damit Sie ihn als Erfolg werten können?

Wir wollen in dem Abschlussdokument 2017 eine sehr konkrete Vereinbarung für die ökonomische Gleichberechtigung von Frauen stehen haben, so wie sie 2014 in Australien von der G20 bereits verabschiedet wurde. Also 25 Prozent bis zum Jahr 2025, «25 by 25». Mittelfristig wollen wir es schaffen, dass die G20 nicht nur verbindliche und messbare Ziele formuliert, sondern auch ein entsprechendes Monitoring vereinbart und realisiert. Deswegen braucht die W20 langfristig eine feste Struktur – vielleicht ein Sekretariat – und geregelte Kommunikation. Und natürlich Ressourcen, die wir oder Frauenorganisationen in den anderen G20-Ländern nicht allein aufbringen können.

Gehören Ihre Themen überhaupt in die G20 und nicht eher in die Institutionen der UN?

Natürlich gehören die Themen der W20 in die UN, aber das schließt sich doch keinesfalls aus. Wir sind so selbstbewusst zu sagen: Wir sind ein Grundlagenthema, 51 Prozent der Weltbevölkerung sind weiblich, da kann es nicht sein, dass wir nur in einer Fußnote vorkommen und später, in einem anderen Forum, dazuaddiert werden. Unsere Themen müssen bei jeder Grundsatzentscheidung mitgedacht werden, und deswegen gehört W20 natürlich von Anfang an in so ein wichtiges Wirtschaftsforum wie die G20. Auch sie ist ein Forum der politischen Meinungsbildung: Diese 19 starken Länder plus die EU zu überzeugen ist ein wichtiger Schritt, Themen überhaupt in der UN durchsetzen und hoch aufhängen zu können.

Sie sagen, die W20 könnte ein Vorbild für die G20 sein – was meinen Sie damit?

Nun, schauen Sie sich an, wie viele unterschiedliche Frauen sich bei W20 versammeln. Da ist die Vorständin eines großen Konzerns, da ist die Arbeiterin, die einen 400-Euro-Job hat. Wie haben nichts anderes gemeinsam als unser Geschlecht, dabei hundert verschiedene Interessen und politische Einstellungen – und sind bereit, für das gemeinsame Ziel diese Egos über Bord zu werfen, um Gleichstellung von Frauen und Männern endlich zu erreichen. Anders werden wir es nicht schaffen werden. Wäre das nicht ein Vorbild für einen produktiven G20-Prozess?

Juliane Rosin leitet Women20 Germany, ein Kooperationsprojekt des Deutschen Frauenrats und des Verbands deutscher Unternehmerinnen.

Elisabeth Schmidt-Landenberger ist verantwortliche Redakteurin des Böll.Thema und arbeitet als Medientrainerin und Textcoach.

Weitere Informationen unter:
boell.de/G20: «Women20: Spitzenfrauen und Business-Feminismus» von Christa Wichterich
«Der Dialogprozess der Women20-Gruppe und ihre Forderungen an die G20» von Gesine Agena

Grafik:
Gender Pay Gap und Anteil erwerbstätiger Frauen. So hoch ist der Anteil der Frauen an der erwerbstätigen Bevölkerung, und so viel verdienen sie weniger als Männer. Alle Quellen zu dieser Grafik und Informationen zur Verfügbarkeit und Interpretation der Daten: «Gender Pay Gap und Anteil erwerbstätger Frauen» – «Wer ist eigentlich die G20? – Interaktive Infografiken und vergleichende Karten». Von Heike Löschmann und Nora Rohde.

Illustration und Grafik:
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Wer ist die Gruppe der W20?

Women20 (W20) ist eine der jüngsten Beteiligungsgruppen der G20 und wurde im Jahr 2015 im Rahmen der türkischen Präsidentschaft gegründet, um die ökono-mische Gleichstellung von Frauen in den G20-Mitgliedsstaaten – und darüber hinaus – voranzutreiben. Hoch sind die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft 2017: In einem Land mit einer starken Zivilgesellschaft und einer Frau an der Regierungsspitze sollen nicht nur die W20-Themen ein Forum erhalten, sondern auch ein nachhaltiges W20-Netzwerk ent-stehen. Mit der Organisation des deutschen W20-Prozesses wurden der Deutsche Frauenrat und der Verband deutscher Unter-nehmerinnen beauftragt, die mit einer gemeinsamen Steuerungsgruppe und einem neu eingerichteten Projektbüro die Um-setzung der Ziele vorantreiben. Seit Beginn der Präsidentschaft am 1.12.2016 bringt sich W20 in die G20-Verhandlungen ein, führtzahlreiche Dialoge mit Vertreterinnen der G20-Staaten und in Deutschland. Die gemeinsamen Forderungen wurden als W20-Communiqué auf dem W20-Gipfel im April präsentiert und mit der G20-Präsidentin Angela Merkel diskutiert.