Ausgabe 2 | Januar 2014

perspectives Asien

Politische Analysen und Kommentare

Mehr oder weniger?

Wachstums- und Entwicklungsdebatten in Asien

Vorwort

Seit der Jahrtausendwende ist Asien zum Wachstumsmotor der Welt geworden. Bereits heute erwirtschaften die asiatischen Ökonomien circa 40 Prozent des globalen Sozialprodukts, mit steigender Tendenz, trotz der Verlangsamung des Wachstums in China oder Indien. Nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Asien hat sich seit 1990 verdreifacht, und die Zahl der Menschen, die in Armut leben, hat im selben Zeitraum um die Hälfte abgenommen.

Dennoch leben zwei Drittel der Armen der Welt in Asien, und mehr Menschen als irgendwo sonst auf der Welt leiden hier an Hunger. Nach den letzten Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank ADB müssen 660 Millionen Asiaten mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen. Betrachtet man die Menschen, für die die Sicherung des Lebensunterhalts permanent gefährdet ist, dann lebt jeder Zweite in der Region am Rande der Armut.

Fast überall in Asien sind noch erhebliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sozialsysteme notwendig, um die Situation der Menschen zu verbessern oder ihnen gar einen Wohlstand zu ermöglichen, wie ihn die westlichen Gesellschaften vorleben. Wie sollen diese Mittel erwirtschaftet werden, und was bedeutet dies für die globale Entwicklung? Werden die Kapazitäten unseres Planeten ausreichen, um den derzeit vier Milliarden Menschen in Asien oder den neun Milliarden Menschen, die im Jahr 2050 die Erde bevölkern werden, ein Leben in Würde und ohne Armut zu ermöglichen?

«Viel spricht dafür, dass wir einen Wendepunkt in der Entwicklung des westlichen Wachstumsmodells erreicht haben. Den bisher eingeschlagenen Weg weiterzugehen kann keine Zukunft haben», stellt die Enquete-Kommission der Bundesregierung in ihrem 2013 vorgelegten Bericht fest. Und auch die Asiatische Entwicklungsbank zweifelt angesichts der Armutszahlen den Erfolg des bisherigen Entwicklungsmodells an und fordert ein Umsteuern, hin zu einem integrierten Wachstum, das nicht mehr nur am Bruttoinlandsprodukt und Durchschnittseinkommen gemessen werden darf.

Wir haben in diesem Heft Stimmen von Autorinnen und Autoren aus unterschiedlichen Ländern Asiens versammelt, die sich Gedanken darüber machen, wie Entwicklungsmodelle für ihre Region aussehen könnten, die Wohlstand für alle schaffen, ohne langfristig die Natur und Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung zu zerstören.

Chandran Nair aus Hong Kong warnt in seinem Artikel davor, dass Asien westliche Konsumstandards adoptiert und plädiert für einen eigenen asiatischen Weg, der vor allem auf Regulierung von Ressourcenverbrauch setzt. Der Beitrag des chinesischen Soziologen Qin Hui sieht die Lösung für die weltweite ökologische Krise in einer konsequenten Globalisierung, in der Staaten nicht nur ihre Märkte in eine weltweit vernetzte Wirtschaft integrieren, sondern demokratische Standards setzen, um auch Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zu globalisieren. Der philippinische Wissenschaftler Bonn Juego steuert eine kritische Analyse der wachstumsorientierten Wirtschaftsvision der südostasiatischen Staatengemeinschaft bei, die aus seiner Sicht die arme Bevölkerung in den Ländern noch stärker marginalisieren wird.

Unser Beitrag aus Pakistan beschreibt die Ideen eines islamischen Wohlfahrtsstaates, und die Beiträge aus Indien veranschaulichen, wie kontrovers Modelle für Wachstum und Entwicklung auf dem Subkontinent diskutiert werden.

Gerade in den ärmsten Ländern der Region, in Laos, in Myanmar und Kambodscha, unterziehen unsere Autorinnen und Autoren die traditionellen Wachstumsmodelle einer kritischen Beurteilung, benennen deren Defizite und kommen zu der Einschätzung, dass es dabei zu viele Verlierer geben wird, wie zum Beispiel die indigene Bevölkerung, deren kulturelle Rechte auf der Strecke bleiben.

Neben den Artikeln über Entwicklungs-perspektiven für Asien haben wir in diesem Heft auch Stimmen von Menschen aus China, Indien, Pakistan und Myanmar zusammengetragen, die ihre Vision für ein gutes Leben beschreiben. Für die meisten Befragten steht dabei nicht das Materielle im Mittelpunkt, sondern sie wünschen sich besseren Zugang zu Bildung, mehr gesellschaftliche Toleranz und Sicherheit sowie Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.

Angesichts der enormen Relevanz, die die Entwicklung in Asien für den Rest der Welt haben wird, soll das Heft Leser dazu einladen, sich mit der Dynamik der Wirtschaftsentwicklung in Asien auseinanderzusetzen, und die regionalen Debatten kennen zu lernen.

Katrin Altmeyer

Leiterin Referat Asien

Entwicklungsdebatten in Asien

Aktuelle Wachstumsdebatten in Asien

Warum sie am Kern der Sache vorbeigehen

Chandran Nair

Asien, so Chandran Nair in diesem Artikel, kann und sollte nicht versuchen, das westliche, konsumorientierte Wirtschaftsmodell nachzuahmen, das auf der Unterbewertung der Ressourcen basiert. Er fordert die asiatischen Regierungen auf, stattdessen eine Politik zu verfolgen, die den Kapitalismus transformiert und einen Gegenentwurf zum westlich-liberalen Mythos von Wachstum und Entwicklung bietet.

Die meisten Debatten über Asien drehen sich um den turbogeladenen Beitrag, den der Kontinent in den letzten zwei Jahrzehnten zur Weltwirtschaft geleistet hat. Staunend blickt man auf die hohen Wachstumsraten, von denen man in den Industrie-ländern nur träumen kann.

China ist häufig der Dreh- und Angelpunkt dieser Diskussionen – Diskussionen, die schnell zu pauschalen Aussagen über die Verlagerung der wirtschaftlichen Macht vom Westen in den Osten und gar zu vermessenen Ideen wie der des «asiatischen Jahrhunderts» führen, was immer das auch sein mag. Viele dieser Klischees haben bereits den Status allgemein akzeptierter Wahrheiten erlangt und werden von asiatischen Politikern und Wirtschaftsvertretern nur allzu gerne wiederholt.

Woran es diesen Debatten aber meist mangelt, ist eine gewisse intellektuelle Ehrlichkeit, die auch die dunklen Seiten dieses ungezügelten Wachstums aufzeigt. Das falsche Versprechen ignoriert praktischerweise den hohen Preis, den die Unterwerfung unter die konsumorientierte Wirtschaftswachstumspolitik fordert, die auf der Unterbewertung der Ressourcen und der Externalisierung der wahren Kosten basiert.

Das Problem liegt in der Tatsache begründet, dass beide Seiten der Debatte, die Bullen und die Bären, von den gleichen Prämissen ausgehen. Sie alle sehen es als gegeben an, dass Wirtschaftswachstum, gemessen am BIP, gut ist und dass die Länder folglich ein hohes BIP-Wachstum anstreben sollten.

Das heißt, die sogenannte Debatte ist in Wirklichkeit nicht mehr als eine Meinungsverschiedenheit über einen sehr eng gefassten Aspekt: Werden die asiatischen Länder weiterhin so schnell wachsen wie erwartet? Das scheint die zentrale Frage zu sein, jetzt, wo die schwächelnden westlichen Volkswirtschaften ihre Hoffnungen auf Milliarden neuer Verbraucher setzen, die die Nachfrage nach ihren Waren ankurbeln. Die Fragen, die dabei eigentlich gestellt werden sollten, bleiben jedoch ausgeblendet. Warum ist hohes Wachstum das übergeordnete Ziel, und was ist der wahre Preis des konsumorientierten Wachstums? Oder sollten fünf bis sechs Milliarden Asiaten im Jahr 2050 tatsächlich ein Leben wie das der Menschen im Westen anstreben – und wenn ja, ist das überhaupt machbar?

Was bisher geschehen ist

Der Gedanke, dass Wachstum gut ist, wird als gottgegeben dargestellt, ist aber tatsächlich nichts weiter als die Folge einer Ideologie, die oft als Marktkapitalismus oder «freie Marktwirtschaft» bezeichnet wird. Diese Ideologie betont die Rechte des Einzelnen und ignoriert das Wohl der Gemeinschaft, sie konzentriert sich auf kurzfristige Gewinne anstatt auf langfristige Schäden, sie schafft die Illusion des Fortschritts und verschleiert die wahren Kosten des Konsums. Sie ist eine Ideologie, die den Regierungen Asiens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufgezwungen wurde.

Seit gut 50 Jahren wird den asiatischen Ländern immer wieder gesagt, der Weg zur Entwicklung führe nur über die freie Marktwirtschaft, verbunden mit der Liberalisierung des Handels und der Öffnung der Volkswirtschaft für Investitionen aus dem Rest der Welt, mit einem Rechtssystem, das Privateigentum und Verträge schützt, und idealerweise mit demokratischen Wahlen. Der Gewinn wäre nicht nur mehr Wohlstand, sondern auch mehr Transparenz, mehr Rechenschaftspflicht, bessere Regierungsführung, weniger Korruption und mehr persönliche Freiheit. Kurz: Man sagte ihnen, die freie Marktwirtschaft würde nicht nur alle reicher, sondern auch alle besser machen.

Ähnlich wie in den USA, wo Banken und andere Institutionen Hunderte Millionen Dollar in Lobbyarbeit gesteckt haben, um das Finanzsystem nach ihren Interessen zu formen und sich von der staatlichen Regulierung zu befreien, vertreten in ganz Asien westliche und asiatische Unternehmen gleichermaßen aggressiv ihre politischen Interessen, um so ungehindert wie möglich agieren zu können. Häufig benötigten sie dazu nicht viel Überzeugungskraft. Die meisten asiatischen Regierungen suchten verzweifelt die Anerkennung der westlichen Welt, damit sie endlich bei ihr mit am Tisch sitzen dürfen – eine Tatsache, die vermutlich von internationalen Institutionen wie der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) ausgenutzt wird. Diese Institutionen, die rein zufällig immer von Westlern geführt werden, waren auf unzähligen «Beratungsmissionen» bei asiatischen Regierungen und verteilten Zeugnisse, in denen diejenigen Länder gute Noten erhielten, die brav liberalisiert hatten, während die diesbezüglichen Hinterherhinker getadelt wurden.

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse in der Tat vielversprechend. Die exportorientierten asiatischen Volkswirtschaften boomten, und mit dem neuen Wohlstand konnten sich viele Hundert Millionen Asiaten das neue Leben im Überfluss leisten. Die Lüge im Herzen der freien Marktwirtschaft ist aber die Tatsache, dass die Gewinne, die in die Unternehmen fließen und in geringerem Maße auch die allgemeine Bevölkerung erreichen, nur dadurch entstehen können, dass die wahren ökologischen und sozialen Kosten des Konsums nicht beglichen werden.

Märkte sind in vielerlei Hinsicht tatsächlich ein effektives Instrument, so konnten sie Hunderte Millionen Menschen in China aus der Armut führen. Gleichzeitig jedoch versagen die Märkte an anderer Stelle völlig: Sie sind nicht in der Lage, für die meisten Güter und Leistungen, die wir konsumieren, den wahren Preis zu ermitteln. Ein Beispiel: Die Märkte werden von sich aus nie und nimmer die Kosten der Umweltschäden aus der Abholzung in den Holzpreis mit einrechnen und auch nicht die weiteren Schäden, die in der Atmosphäre entstehen, wenn das Holz verbrannt wird. Die simple Wahrheit ist, dass Unternehmen keinerlei Anreiz haben, die Schäden, die sie verursachen, auch zu bezahlen, denn wenn sie das tun würden, hätte das zur Folge, dass ihre Produktionskosten immens steigen – und ihre Gewinne abschmelzen. Häufig hört man daher das Argument, dass die Einsparungen, die die Unternehmen infolge dieser Nichteinpreisung erzielen, letztlich ja an uns, die Verbraucher, weitergegeben werden.

Fakt ist dementgegen aber, dass nicht die Einsparungen, sondern die Kosten an uns weitergegeben werden. Wir zahlen den vollen Preis für das Holz, das wir verbrauchen – in Form schnell verschwindender Wälder, verschmutzter Luft und der Desertifikation weiter Landstriche auf der Erde. Mehr noch: Der scheinbar relativ niedrige Preis von Holz animiert uns dazu, mehr zu verbrauchen, als wir eigentlich sollten. Und was für Holz gilt, gilt auch für Öl, Nahrungsmittel, Fisch, Strom – quasi für alles, was wir verbrauchen. Der Markt ist noch viel ungeeigneter, wenn es darum geht, einige unserer wertvollsten Ressourcen zu bepreisen, etwa saubere Luft und sauberes Wasser, denn sie kosten uns im Großen und Ganzen nichts. Das Ergebnis ist, dass jeder US-Amerikaner im Schnitt mehr als dreimal so viel Wasser verbraucht wie ein Chinese und mehr als einhundertmal so viel wie ein Angolaner.

Mit dem westlichen Wirtschaftsmodell ist auch der Überkonsum nach Asien gekommen. In Indien, einem Land, in dem es immer noch sehr viele unterernährte Menschen gibt, ist mehr als die Hälfte aller Frauen zwischen 20 und 69 Jahren übergewichtig. In China gelten fast 90 Millionen Menschen als klinisch adipös, und Prognosen zufolge könnte diese Zahl im Jahr 2015 auf 200 Millionen ansteigen. Innerhalb von zwei Jahrzehnten werden zwei von drei Menschen übergewichtig oder adipös sein – derselbe Anteil wie heute in den USA.[1]

Die Regierungen in Asien sind nach wie vor so von den Vorteilen des freien Marktes überzeugt, dass sie die Abwendung von den traditionellen – häufig frugalen – Lebensweisen ohne weitere Aufklärung über die Konsequenzen zulassen. In Indien wechseln viele Menschen von der vegetarischen zur Fleischernährung – sehr zur Freude der Nahrungsmittelindustrie. Der durchschnittliche Fleischkonsum pro Person liegt dort derzeit bei 6 Gramm; Schätzungen des Ministeriums für Nahrungsmittelverarbeitung zufolge wird er im Laufe des nächsten Jahrzehnts auf circa 50 Gramm ansteigen. «Tritt eine solche phänomenale Steigerung des Fleischkonsums ein», so ein Sprecher des Ministeriums, «wird der Sektor ebenfalls enormes Wachstum verzeichnen.»

Was heißt Asiens Entwicklung für den Rest der Welt?

Es ist genau dieses «enorme Wachstum», das uns Sorgen machen sollte. Was die Befürworter des freien Marktes einfach nicht sehen und anerkennen wollen, ist die Tatsache, dass das Wirtschaftsmodell, das sie so verehren, nur funktioniert, wenn lediglich ein relativ geringer Teil der Menschheit ihm folgt. Die Bevölkerung Asiens zählt derzeit gut vier Milliarden Menschen. Im Jahr 2050 werden es wahrscheinlich bereits sechs Milliarden sein. Die Folgen einer kompletten Nachahmung des Konsumverhaltens der westlichen Welt im 20. Jahrhundert durch so viele Menschen wären eine Katastrophe – was ironischerweise genau das bestätigt, was viele sagen: Das, was im 21. Jahrhundert in Asien passiert, wird bestimmen, was im Rest der Welt geschieht.

Ein weiteres Beispiel: Derzeit fahren auf den Straßen weltweit eine Milliarde Autos.[2] Mehr als 60 Prozent der Erdölproduktion weltweit fließen bereits in Transport und Verkehr.[3] Wenn China und Indien eine ähnliche Anzahl von Autos pro Kopf erreichen wie die westliche Welt, wozu sie ja dauernd angehalten werden, gäbe es allein in diesen beiden Ländern bereits zwei Milliarden Autos.[4] Um diese Mengen an Autos mit Kraftstoff zu versorgen, würde fast die gesamte Ölproduktion der OPEC benötigt – ganz zu schweigen von den katastrophalen Auswirkungen, die drei Milliarden Autos auf die Umwelt und die Infrastruktur hätten.

Kommen wir kurz zurück auf das oben genannte Beispiel des Fleischkonsums: Die Art der Landwirtschaft, für die sich Asien entscheidet, ist von zentraler Bedeutung. Dieselben in der Landwirtschaft eingesetzten Chemikalien, die im Zuge der sogenannten Grünen Revolution das Massenverhungern in den Entwicklungsländern verhindert haben, werden heute in viel zu großen Mengen verwendet, was die Fruchtbarkeit riesiger Ackerflächen zerstört.

Laien sind häufig schockiert, wenn sie erkennen, wie sehr die Landwirtschaft heute von Chemikalien abhängig ist. Die agrochemische Industrie verzeichnet derzeit circa 125 Milliarden US-Dollar Umsatz pro Jahr weltweit – ein Betrag, der sich in den nächsten fünf Jahren verdoppeln könnte[5]. Zum Vergleich: Indien und China geben zusammen gerade einmal 60 Milliarden US-Dollar aus, um 36 Prozent der Weltbevölkerung auszubilden.[6]

Seit 1960 hat sich der Einsatz von Düngemitteln verfünffacht. In China, wo darüber hinaus 1,3 Millionen Tonnen Pestizide jedes Jahr verwendet werden, ist er um das 55-Fache gestiegen. In Indien wurden 1951 weniger als 1 Kilogramm Düngemittel pro Hektar verwendet. Im Jahr 2011 waren es 133 Kilogramm.[7] Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) zufolge sind unglaubliche 25 Prozent der Landmasse weltweit stark degradiert[8], einschließlich 50 Prozent des Landes in Indien[9] und 37 Prozent des Landes in China.[10]

Die sozialen Kosten des Überkonsums sind ebenfalls gravierend. Die erzwungene Urbanisierung von Hunderten von Millionen Asiaten ist in hohem Maße auf die falsche Vorstellung zurückzuführen, dass mehr städtische Einwohner auch mehr Mittelschichtkonsumenten bedeuten. Folglich werden zu den 825 Millionen Menschen, die bereits in Slums leben, in diesem Jahrzehnt noch einmal 60 Millionen dazukommen. Die Städte beherbergen etwa die Hälfte der Bevölkerung weltweit, generieren aber mehr als 70 Prozent der Abfälle[11] und der Treibhausgase.[12]

Die andere Seite der Medaille ist die Tatsache, dass ein Großteil der Milliarden von Asiaten, die noch in ländlichen Gebieten wohnen, vernachlässigt wird. In China flossen zum Beispiel in den 1980er- und 1990er-Jahren weniger als 10 Prozent der Staatsausgaben in die ländliche Wirtschaft, obwohl diese 75 Prozent der Bevölkerung ernährt.[13] In Indien haben 400 Millionen Menschen auf dem Land keinen Strom in ihren Häusern.[14]

Das vom Konsum angetriebene Wachstum hat vielen Menschen – Hunderten von Millionen, vielleicht sogar noch mehr – in ganz Asien Mittelschichtswohlstand gebracht. Aber viel größer ist in der Region die Zahl derer, insbesondere in ländlichen Gebieten oder in den immer zahlreicher und immer größer werdenden Megastädten, deren Leben bestimmt wird durch Wassermangel, Bodendegradierung, Wetterextreme, steigende Meeresspiegel und all die anderen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung. Für sie wird es den Konsum im westlichen Stil nie geben.

Warum Technologie nicht die Lösung ist

An dieser Stelle muss die Technologie erwähnt werden, dieser moderne deus ex machina, der immer angerufen wird, wenn wir mit Problemen konfrontiert sind, die komplexe Lösungen erfordern. Die Technologie wird sehr wahrscheinlich bei der Schaffung einer nachhaltigen Zukunft eine der Schlüsselrollen spielen, aber eben nur eine. Sie wird ganz bestimmt nicht die Ergebnisse erzielen, die wir uns wünschen, wenn wir weiterhin viel mehr in immer zerstörerische Konsumpraktiken investieren – etwa in Fracking – als in nachhaltige Technologien wie erneuerbare Energien, CO2-Abscheidung und energieeffiziente Industrie. Man sollte auch nicht vergessen, dass die technologischen Revolutionen der Vergangenheit auf der Entdeckung oder Nutzung neuer Ressourcen beruhten, zum Beispiel die industrielle Revolution, die durch die Nutzung der Kohlekraft, oder die Revolution in der Landwirtschaft, die durch künstliche Düngemittel ermöglicht wurde. Es bleibt abzuwarten, was der Einsatz von Technologie leisten kann, wenn die Ressourcen erschöpft sind.

Was ist also zu tun?

Wir stehen vor einer Vielzahl von Problemen. Ebenso zahlreich sind die Bemühungen, eine Lösung zu finden. Eine offensichtliche politische Lösung wäre es, die Märkte besser zu regulieren. Das ist kein neuer Ansatz, aber die meisten Regulierungsversuche waren entweder ineffektiv oder fehlgeleitet. Viele Länder haben eine Obergrenze des CO2-Ausstoßes von Autos gesetzlich festgelegt, aber kein größeres Land begrenzt die Anzahl der Autos auf der Straße. Ähnliches gilt für die Chemieindustrie: Sie hält strikte Vorschriften in Bezug auf ihre Verfahren ein, damit die Sicherheit der Produkte gewährleistet ist, aber kein Land begrenzt die Gesamtmenge der schädlichen Chemikalien, die hergestellt werden dürfen und dann in die Umwelt gelangen. Diese Arten von Vorschriften verlieren sich in Einzelaspekten: Sie sehen sozusagen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Die Regierungen müssen ehrlich die aktuellen Produktionsvolumen analysieren und, wo erforderlich, der Gesellschaft angemessene Grenzen setzen.

Ebenso muss die fehlgeleitete Politik der Zwangsurbanisierung umgekehrt werden. Stattdessen sollte eine hervorragende Infrastruktur geschaffen werden, die die ländlichen Gebiete und die Städte miteinander verbindet. Investitionen in Verkehr, Bewässerung, Kommunikation und Lagerung würden die haarsträubende Verschwendung in der Landwirtschaft reduzieren, die in vielen Gebieten praktiziert wird. Diese Investitionen würden es den Bauern ermöglichen, hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen, für die die Menschen bereit sind, einen höheren Preis zu zahlen. Dann sind die ländlichen Gebiete nicht weiter rückständige Regionen, in denen höchstens die Armen und die Ungebildeten leben, sondern Regionen der Zukunft, die in der Volkswirtschaft eine tragende Rolle spielen.

Aber es reicht nicht, dass die Regierungen einfach von oben herab Vorschriften erlassen und hoffen, dass die Unternehmen und die Menschen sie einhalten. Vielmehr muss die öffentliche Debatte grundsätzlich neu geführt werden, damit die kommenden Generationen in der Lage sind, die wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu erkennen und zu meistern. Das bedeutet unter anderem, dass die Wissenschaftler in Asien die Ergebnisse ihrer Arbeit in die Öffentlichkeit tragen, sei es durch Forschungs- oder durch Bildungsinstitute. Sie müssen mit der Politik und den Medien zusammenarbeiten, damit die Erkenntnisse dem breiteren Publikum zugänglich werden und auch in die Politik einfließen können.

Wirtschaftsfakultäten benötigen einen neuen Lehrplan, der den Studierenden das notwendige Verständnis von Wirtschaftsgeschichte und Politik vermittelt und nicht nur längst überholte Theorien effizienter Märkte vorbetet. Die jungen Menschen müssen die intellektuellen Instrumente an die Hand bekommen, die es ihnen ermöglichen, Lösungen zu finden. Und sie müssen die Macht erhalten, diese Lösungen auch umzusetzen. Auch eine flachere Unternehmenshierarchie wäre ein guter Anfang. Der Westen versteht sich zwar gerne als Inbegriff der Demokratie, toleriert aber gleichzeitig ein offen autokratisches Unternehmensmodell, in dem jüngere Mitarbeiter und Mitarbeiter der unteren Ränge keinerlei Möglichkeit haben, ihre Ideen in die Formulierung der Unternehmensstrategie einzubringen. Ein solches Modell kann die radikalen Veränderungen der Unternehmensstruktur und -kultur nicht mittragen, die erforderlich sind, wenn die weitere Zerstörung der Umwelt gestoppt werden soll.

Die Tatsache, dass Lösungsvorschläge vorhanden sind, ist Grund zur Hoffnung. Der erste Schritt zur Überwindung einer Sucht ist immer, die Sucht anzuerkennen. Und genau das trifft auch auf unsere Konsumsucht zu. Politik und Wirtschaft müssen den Mut haben, die Augen zu öffnen und sich der Realität zu stellen. Erst dann wird echter Fortschritt möglich.

Chandran Nair ist Gründer und CEO des Global Institute For Tomorrow (GIFT), eines Think Tanks, der sich mit den Auswirkungen der Globali-sierung beschäftigt. Er ist Autor des Buches Consumptionomics: Asia’s Role in Reshaping Capitalism and Saving the Planet, in dem er einen neuen Ansatz zu Wachstum und Entwicklung in den asiatischen Schwellen-ländern fordert.

1 Angaben zur Fettleibigkeit in China und Indien, http://www.urbanatomy.com und http://www.imprimispr.com.

2 Daniel Sperling und Deborah Gordon, Two Billion Cars Transforming a Culture, TR News No. 259, November–December 2008, http://onlinepubs.trb.org/onlinepubs/trnews/trnews259billioncars.pdf.

3 Paul Tullis, ‹Peak Oil› Is Back, but This Time It’s a Peak in Demand, Bloomberg Businessweek, May 1, 2013, http://www.businessweek.com/articles/2013-05-01/peak-oil-is-back-but-this-time-its-a-peak-in-demand.

4 http://data.worldbank.org/indicator/IS.VEH.NVEH.P3.

5 http://www.businesswire.com/news/home/20120419005832/en/Research-Markets-Analyzing-Global-Agricultural-Chemicals-Industry.

6 http://www.gov.cn/2012lh/content_2093446.htm.

7 Fertiliser Use on the Rise in India, Soil Health Deteriorating, March 22, 2011, http://articles.economictimes.indiatimes.com/2011-03-22/news/29174681_1_soil-health-chemical-fertilisers-soil-test-based.

8 Nicole Winfield, U.N. Food And Agriculture Organization Warns 25 Percent Of Land Highly Degraded, Huffington Post, November 28, 2011, http://www.huffingtonpost.com/2011/11/28/un-food-agriculture-organization_n_1116039.html.

9 Government of India, Ministry of Environment and Forest, State of Environment Report, 2009, http://www.envfor.nic.in/mef/State%20of%20Environment%20Report_2009.pdf.

10 UN News Center, Land Degradation among China’s Food Supply Challenges, Says UN Expert, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=37151&Cr=food+security&Cr1=#.UIC5V1HvoS4.

11 New Tool Helps Cities Assess Progress Toward Zero Waste, Green Biz, May 1, 2013, http://www.greenbiz.com/blog/2013/05/01/new-tool-helps-cities-assess-progress-toward-zero-waste.

12 A Global Opportunity for Cities to Lead, Climate Leadership Group, http://www.c40cities.org/whycities.

13 Dennis T. Yang, Urban-Biased Policies and Rising Income Inequality in China, The American Economic Review 89 (2): 306–310. May 1999, retrieved 16 September 2011.

14 http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/TOPICS/EXTENERGY2/0,,contentMDK:22855502~pagePK: 210058~piPK:210062~theSitePK:4114200,00.html.

Entwicklungsdebatten in Asien

Die «ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft»

Akkumulation von Kapital, Enteignung von Gemeinschaftsgütern

Bonn Juego

Seit dem Ende der 1990er-Jahre verfolgt die ASEAN die Vision einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gemeinschaft. Doch wie realistisch ist die Umset-zung eines solch ambitionierten Vorhabens vor dem Hintergrund der enormen Heterogenität der Region? ASEAN vereint Staaten auf Entwicklungsstufen, wie sie unterschiedlicher kaum sein können. Der Autor, Bonn Juego, nimmt die ASEAN Vision 2020 sowie die Debatten, die diesbezüglich in den einzel-nen Ländern geführt werden, unter die Lupe. Er geht dem Potenzial des ASEAN-Ansatzes zu sozialer Teilhabe und wirtschaftlicher Verteilungsgerechtigkeit nach und formuliert abschließende Überlegungen, wie diese sichergestellt werden können.

Am 15. Dezember 1997 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) ihre Vision für die Region im Jahr 2020: Bis dann sollen eine «Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität» («Zone of Peace, Freedom and Neutrality»), eine «Partnerschaft der dynamischen Entwicklung» («Partnership in Dynamic Develop-ment») sowie eine «Gemeinschaft der fürsorgenden Gesellschaften» («Community of Caring Societies»)[1] Wirklichkeit werden. Diese ASEAN Vision 2020 bildet den allge-meinen Rahmen für die Übereinkunft von Bali II (Bali Concord II) aus dem Jahr 2003, die wiederum die drei Säulen der «ASEAN-Gemeinschaft» definierte: eine politische/sicherheitspolitische, eine wirtschaftliche und eine soziokulturelle Gemeinschaft.[2] Voller Optimismus unterschrieben die Staatschefs während des 12. Gipfeltreffens im Jahr 2007 die Erklärung von Cebu, die den Integrationsprozess – und damit die Realisierung der ASEAN-Gemeinschaft bis 2015[3] – beschleunigen sollte. Die ASEAN-Charta trat am 15. Dezember 2008 in Kraft. Sie gilt als die institutionelle Grundlage aller regionalen Integrationserklärungen und Aktionspläne und ist eine rechtlich bindende Vereinbarung der zehn Mitgliedstaaten Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Herzstück der angestrebten ASEAN-Gemeinschaft ist die Schaffung einer hoch wettbewerbsfähigen und global integrierten ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (ASEAN Economic Community – AEC) bis 2015. Bereits im Grundlagendokument der AEC, dem 2007 verabschiedeten sogenannten Blueprint, wurde festgelegt, dass die AEC durch marktkapitalistische Normen, Regularien und Institutionen realisiert werden soll, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Kapital und Arbeit sicherstellen.[4]

Zwei Jahre vor 2015 konzentrieren sich die wissenschaftlichen Debatten und Politikanalysen nach wie vor auf die Frage, wie, warum und warum nicht die AEC-Ziele verwirklicht werden. Gleichzeitig koordiniert das ASEAN-Sekretariat weiterhin fleißig Umsetzungsmechanismen und ist relativ zuversichtlich – oder zumindest hoffnungsvoll –, dass die Integrationsziele erreicht werden. So ließ das Sekretariat kürzlich verlauten, ASEAN habe «zum 15. August 2013 bereits 79,7 Prozent der Maßnahmen des AEC Blueprint»[5] umgesetzt. Nicht alle Beobachter sehen die Lage so positiv: Sie erkennen wesentliche Störungen im AEC-Integrationsprozess aufgrund einer Kombination aus komplexen und miteinander verwobenen Faktoren, etwa denen der fehlenden Legitimierung durch die Öffentlichkeit, der institutionellen Mängel des Sekretariats, des unverbindlichen und wenig kooperationsbereiten Verhaltens mancher Mitgliedstaaten, der augenscheinlichen Skepsis gegenüber regionaler Integration angesichts der andauernden Krise der Europäischen Union und der Realpolitik der fest etablierten Interessen in manchen Ländern.[6]

Allerdings ist es wichtiger, das AEC-Projekt wirklich zu verstehen, als sich in Prognosen zu den Zielen für das Jahr 2015 zu verlieren. Das Jahr 2015 ist bestenfalls Symbol für eine grundlegende Ideologie, die Teile der Elite und der gesellschaftlichen Kräfte nutzen, um ihre eigenen Weltbilder zum Zwecke der Erhaltung und Förderung ihrer materiellen Interessen zu verbreiten. Zur Ergänzung der aktuellen Debatten bietet sich die Analyse der Ideen und Interessen hinter der AEC an. Dabei muss das Kernproblem angesprochen werden: Was bedeutet das Projekt AEC für die sozioökonomische Entwicklung und Demokratisierung, insbesondere für das allgemeine Wohlergehen der Völker und der Ökosysteme in den Gesellschaften Südostasiens?

In dem vorliegenden Artikel versucht der Autor, die neoliberale kapitalistische Strategie der «Akkumulation durch Enteignung» aufzuzeigen, die sich hinter dem AEC Blueprint verbirgt. Kernpunkt dieser Strategie ist die Tatsache, dass die Ansammlung von noch mehr Reichtum und Macht durch die ökonomische und politische Elite nur gelingen kann, wenn die Menschen ihrer kollektiven Rechte und ihres Zugangs zu wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Gemeinschaftsgütern beraubt werden.[7] Er bietet daher eine kritische Lesart des Projekts AEC an, insbesondere der Agenda zur Bildung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes. Abschließend zeigt er einige wichtige Möglichkeiten auf, wie ein alternativer Prozess der regionalen Entwicklung und Demokratisierung in Südostasien entstehen kann.

Der wettbewerbsfähige AEC-Binnenmarkt: Akkumulation durch Enteignung

Das Projekt AEC ist ein institutioneller Masterplan, der auf dem Konzept des Neoliberalismus basiert und den Prozess der Neoliberalisierung in Südostasien weiterführen soll. Ganz im Sinne ihres neoliberalen Charakters verkörpert die AEC kapitalistische gesellschaftliche Beziehungen und gibt dem Privaten Vorrang vor dem Öffentlichen, dem Profit Vorrang vor den Menschen und den Märkten Vorrang vor den Gemeinschaftsgütern, sowohl was die Organisation als auch die Governance in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Ökologie, ja die Menschheit insgesamt betrifft. Dies wird ganz deutlich in der Formulierung der «miteinander verbundenen und sich gegenseitig verstärkenden» Charakteristika der AEC-Vision für einen regionalen Wirtschaftsblock: eines gemeinsamen Marktes und einer gemeinsamen Produktionsbasis, hoch wettbewerbsfähig, gleichberechtigt und komplett in die globale Wirtschaft integriert.[8]

Kernstück der AEC ist die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes, dessen Kernelemente der freie(re) Fluss von Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Kapital und Arbeit sind. Unmittelbar nach der Verabschiedung des AEC Blueprint und der Charta wurde eine Reihe von Handels- und Investitionsvereinbarungen der ASEAN in Südostasien selbst und mit Australien, Neuseeland, Südkorea, Indien, Japan sowie China unterzeichnet und verabschiedet. Dabei handelt es sich um institutionalisierte Verpflichtungen, die neoliberale Ordnung durch die Ausweitung des freien Handels, der Wettbewerbsfähigkeit und einer freien Marktwirtschaft zu verankern. Das unerschütterliche Festhalten der ASEAN am neoliberalen Kapitalismus sagt viel über das Entwicklungsparadigma aus, das die regionalen Wirtschaften heute und in Zukunft bestimmen soll. In der Tat ist das waghalsige Projekt, bis 2015 einen wettbewerbsfähigen ASEAN-Binnenmarkt zu schaffen, der nach dem Vorbild der regulierungsbasierten Europäischen Union gestaltet sein wird, im Kontext sowohl der offensichtlichen Verwundbarkeit der Region gegenüber klima-bezogenen ökologischen Katastrophen als auch der drei großen Krisen des Neoliberalismus im vergangenen Jahrzehnt zu sehen – der Asienkrise im Jahr 1997, des Platzens der Dot-Com-Blase im Jahr 2001 und der atlantischen Krise im Jahr 2008.

Mit der Genehmigung des Beitritts zur AEC haben sich die Staaten effektiv die Fesseln des Neoliberalismus und dessen Prinzipien der Privatisierung, Liberalisierung, Kommodifizierung und anderer markt-orientierter Governance-Reformen angelegt. Die Regierungschefs unterwerfen ihre Regierungen, Wirtschaften, Gemeinschaften, Menschen und Ressourcen ökonomischen Aktivitäten, die von den Interessen der Privatwirtschaft beherrscht sind und sich an ihnen orientieren – Interessen, die nicht das Wohl der Gemeinschaftsgüter befördern. Dieser Prozess der Bildung eines regionalen Wirtschaftsblocks beruht auf der Strategie eines «Konvergenzclubs», die sich auf politische Reformen und institutionelle Umstrukturierungen auf einzelstaatlicher Ebene konzentriert, ganz im Sinne einer globalen Wettbewerbsfähigkeit und der Vorbereitung auf diese.[9] Die einheimischen Wirtschaften dieser Staaten müssen kooperieren und gleichzeitig miteinander in Konkurrenz treten, damit die Bedingungen für freien Handel und freie Kapitalbewegung sowie für Produktionssysteme gegeben sind, die das Überleben und die Expansion der kapitalistischen Märkte der Region sichern.

Auf regionaler Ebene steht das Konvergenzclub-Modell jedoch vor einem großen Hindernis: der Blockbildung der global stärker integrierten ASEAN-6 (Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand) einerseits und der Nachzügler (Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam) andererseits. ASEAN ist sich der Entwicklungskluft durchaus bewusst und betrachtet daher die AEC sowohl als Mittel – durch die «Initiative for ASEAN Integration» – als auch als Zweck zur Beschleunigung und Realisierung des regionalen Integrationsprozesses.[10] Eine noch größere Herausforderung für die Bildung eines Binnenmarktes scheinen jedoch die Besonderheiten der jeweils einheimischen sozioökonomischen Strukturen zu sein: Es existiert eine Vielfalt kapitalistischer Regime (oder Kapitalismusformen), die in jedem Land durch andere – historisch verfestigte – politisch-ökonomische Eliten mit ihren jeweiligen Klasseninteressen getragen werden.

Obgleich die Vision der ASEAN-Gemeinschaft den Gedanken der Vielfalt respektiert und sowohl in den Säulen «Politik und Sicherheit» als auch «Soziokultur» bewahrt, lautet die Agenda für die ökonomische Sphäre ganz klar «Vereinheitlichung». Das bedeutet, im Masterplan für die Modernisierung der Akkumulationsstruktur Südostasiens – über die Bildung konkurrierender Staaten und wettbewerbsfähiger Wirtschaften in einem gemeinsamen Markt – wird davon ausgegangen, dass Kapitalismus vereinbar ist a) mit unterschiedlichen politischen Regimen (von autoritären Strukturen in Singapur und Elitedemokratien auf den Philippinen bis zur Monarchie in Brunei und Militärregierung in Myanmar), b) mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und Entwicklungsstufen (von der export-orientierten Industrialisierung in Malaysia und der noch jungen Industrialisierung Thailands bis zur zentralisierten Planungswirtschaft im vietnamesischen Stil und zum laotischen Pastoralismus) und c) mit unterschiedlichen kulturellen Orientierungen (vom indonesischen Islam bis zum kambodschanischen Buddhismus). Dabei wissen die Parteigänger der Neoliberalisierung sehr wohl, wie sie die neoliberale Ideologie mit den Interessen der lokalen Eliten in Übereinstimmung bringen, und die etablierten lokalen Eliten wissen, wie sie den Neoliberalismus im Sinne ihrer eigenen Interessen nutzen. Die AEC verstärkt den Kreislauf der Kapitalakkumulation innerhalb und außerhalb der Einzelstaaten, bewahrt dabei aber die Macht und den gesellschaftlichen Status der Eliten. So haben in den neoliberalen Privatisierungs- und Liberalisierungsstrategien die etablierten einheimischen Eliten zum Beispiel aufgrund ihres Zugangs zu bzw. ihrer Kontrolle über öffentliche Ressourcen einen Vorsprung, den sie wirtschaftlich nutzen können. Oder sie verfügen über die notwendigen politischen Verbindungen, über die sie sich bei der Veräußerung öffentlicher Vermögenswerte an privatwirtschaftliche Unternehmen den Zuschlag sichern; oder sie können mithilfe gesetzeswidriger Unterstützungsmechanismen – etwa über Rentensysteme und Korruption – einen bestimmten Wirtschaftssektor für sich öffnen.[11] Gerade weil sich der Kapitalismus so geschmeidig an ganz unterschiedliche gesellschaftliche Ordnungen anpasst und weil der Neoliberalismus eine konsequent elitäre oder elitegeführte Ideologie ist, müssen die Ideen und Interessen des AEC-Neoliberalisierungsprojekts kritisch unter die Lupe genommen werden.

Freier Warenverkehr

Die AEC verlangt von den Mitgliedstaaten, die Umsetzung der ASEAN-Freihandelszone mit dem Ziel der Zollfreiheit und des Abbaus der nicht tarifären Handelsschranken im Sinne des freien Warenverkehrs voranzutreiben. Ganz wie die Politik der Welthandelsorganisation, deren Ziel der Regulierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen die Einschränkung der Entwicklungsoptionen insbesondere für Entwicklungsländer impliziert, wirken sich auch die AEC-Vorschriften für den freien Warenverkehr negativ auf die Aussichten für die wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung in den Ländern der Region aus.

Erstens: Die komplette Abschaffung von Zöllen und nicht tarifären Handelsbeschränkungen nimmt den Entwicklungsländern Südostasiens wichtige ökonomische Instrumente, die es ihnen ermöglichen, neue Industrien aufzubauen, ihre einheimischen Produktionsstrukturen zu stärken und gleichzeitig den Menschen eine gewisse soziale Sicherheit zu geben. Die Geschichte der Wirtschaftsentwicklung – sei es in England, auf dem europäischen Kontinent, in den USA oder in Ostasien – zeigt immer wieder die zentrale Rolle, die die strategische Nutzung von Zöllen in der Industriepolitik dieser heute entwickelten Länder in ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Aufholphase gespielt hat (zum Beispiel steigende Exportzölle auf Rohstoffe und steigende Importzölle auf ausländische Fertigwaren als Zuckerbrot- und Peitsche-Wirtschaftspolitik zur Förderung der Entwicklung der lokalen technologischen Fähigkeiten und der einheimischen Fertigungsindustrien).[12]

Zweitens: Der irrwitzige Wachstumswettlauf, der die Überproduktion von Waren zur Maximierung von Profit und Handel erzeugt, perpetuiert die Konsumkultur, die wiederum negative ökologische Entwicklungen nach sich zieht. Darüber hinaus behindert die Exportorientierung der Produktion das Entwicklungsziel der Eigenversorgung, zum Beispiel im Hinblick auf die Nahrungsmittelsicherheit. Dies zeigt sich unter anderem dann, wenn der große Landwirtschaftssektor der Entwicklungsländer der Region auf Exportprodukte umgestellt wird, die zu teuer für die eigene Bevölkerung sind.

Freier Dienstleistungsverkehr

Die AEC will den Dienstleistungssektor vollständig liberalisieren, damit «Dienstleistungserbringern aus dem ASEAN-Raum bei der Erbringung von Dienstleistungen und der grenzüberschreitenden Gründung von Unternehmen innerhalb der Region, vorbehaltlich inländischer Vorschriften, im Wesentlichen keine Beschränkungen auferlegt» werden.[13] Diese Absicht steht offensichtlich im Einklang mit der umstrittenen Agenda des General Agreement on Trade in Services (GATTS) und anderen internationalen Vereinbarungen über Investitionsmaßnahmen (TRIMS) und geistige Eigentumsrechte (TRIPS), die seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Uruguay-Runde der Welthandelsorganisation verhandelt werden. Die AEC möchte eine breite Palette an Dienstleistungen liberalisieren, zum Beispiel Telekommunikation, Seefracht, Bau, Abfallwirtschaft, Tourismus, Bildung, Gesundheits- und Wasserversorgung. Mit der Liberalisierung als Eckpfeiler schafft die AEC den einheimischen Wirtschaften besseren «Marktzugang». Im Kontext der südostasiatischen Entwicklungsländer bedeutet dies, dass ausländische (ASEAN) Unternehmen Dienstleistungen in einheimischen Wirtschaften erbringen können. Praktisch wird es damit den Regierungen untersagt, das Verhalten und die Geschäftspraktiken von multinationalen und transnationalen Konzernen zu regulieren.

Es gibt gute Gründe, den AEC-Plan zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs aus einer Entwicklungs- und Demokratisierungsperspektive zu hinterfragen. Eine Reihe miteinander verbundener Themen zeigt die Widersprüche des Plans. Erstens lässt sich in Bezug auf das oben genannte Argument der Bedeutung des Auf- und Ausbaus von Fertigungsindustrien für die Entwicklung das Folgende feststellen: Unter der AEC-Vereinbarung über den Dienstleistungssektor wird den Entwicklungsländern der Region eine Strategie zum Schutz junger Industrien versagt – eine Strategie, die in Europa, Amerika und Ostasien erfolgreich eingesetzt wurde. Junge Dienstleistungsbereiche können im Allgemeinen dem harten Wettbewerb mit etablierten Unternehmen aus technologisch fortgeschrittenen Ländern nicht standhalten. Es wäre für die langfristige und dynamische wirtschaftliche Entwicklung der südostasiatischen Länder gut, wenn die Nachfrage nach privatwirtschaftlichen Dienstleistungen aus der Fertigung oder der Landwirtschaft käme und wenn der Reichtum, der in diesen Bereichen geschaffen wird, die Steuerquelle für den öffentlichen Haushalt bilden würde, damit der Staat in verantwortungsbewusster Weise Sozialleistungen bieten kann.

Zweitens: Die Vereinbarung unterscheidet nicht klar zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungen und daher auch nicht zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dadurch wird der Marktzugang über das rein Ökonomische hinaus ausgeweitet, und dies kann das grundlegende Prinzip eines Gesellschaftsvertrags zwischen einer Regierung und den Bürgern/Steuerzahlern zur Erbringung von sozialen Leistungen unterminieren. Diese spezielle Privatisierung der sozialen Leistungen impliziert die private Aneignung von Vermögenswerten Dritter, wobei die Privateigentumsrechte geschützt sind, den Menschen aber der Zugang zu ihren originären und angeblich unveräußerlichen sozialen Rechten und Ansprüchen verwehrt wird.

Freier Investitionsverkehr

Das Kapitel zum freien Investitionsverkehr im AEC Blueprint entwickelte sich zum 2009 ASEAN Comprehensive Investment Agreement, einer Überarbeitung und Konsolidierung früherer Protokolle und zweier wichtiger Investitionsvereinbarungen, nämlich dem ASEAN Investment Guarantee Agreement aus dem Jahr 1987 (eine Vereinbarung zur Förderung und zum Schutz von Investitionen) und der Rahmenvereinbarung zum ASEAN-Investitionsgebiet aus dem Jahr 1998.[14] Hauptziel des ASEAN Comprehensive Investment Agreement ist es, Südostasien zu einem attraktiven Markt zu machen, insbesondere für ausländische Direktinvestitionen (foreign direct investments – FDI), durch die Schaffung eines Wirtschaftssystems, in dem Unternehmen profitabel, wettbewerbsorientiert, mobil und sicher sind, weil das Investitionsregime als solches geschützt, vereinfacht, gefördert und liberalisiert wird. Staatliche Ressourcen und gesellschaftliche Institutionen werden auf die Schaffung und Wahrung dieses Systems hin getrimmt, das Kapital wird stärker begünstigt und unterstützt als Gemeinschaftsgüter, und die Marktkräfte werden stärker begünstigt und unterstützt als die zivilgesellschaftlich-demokratischen Kräfte.

Durch staatliche Garantieinstitutionen wird dem Kapital ein hohes Maß an Sicherheit und Vorhersehbarkeit geboten. Schlüsselelement dieser Agenda sind die sehr eindeutigen Vorkehrungen der AEC zum Schutze des Eigentums, der Interessen und Aktivitäten der Anleger, insbesondere:

· Streitschlichtungsmechanismen zwischen Anleger und Staat

· Transfer und Rückführung von Kapital, Gewinnen, Dividenden etc.

transparente Enteignung und Vergütung

· umfassender Schutz und volle Sicherheit

· Verlustausgleich im Falle von Unruhen[15]

Was bedeutet das konkret? Erstens: Die Bereitstellung eines Schlichtungsmechanismus für Konflikte zwischen Anleger und Staat zeigt die globale und regionale Strategie des Kapitals, die nationale Souveränität von Staaten zu unterminieren. Ausländische Investoren haben mehr Rechte als einheimische Unternehmen. Gleichzeitig erhalten Unternehmen das Recht, den Staat zu verklagen. Zweitens: Staaten (in diesem Fall die Völker Südostasiens) sollen die Risiken für Unternehmen und die des Marktversagens tragen. Am Ende wird die Privatwirtschaft praktisch vor Verlusten, Konkursen oder gesellschaftlichen Konflikten geschützt. Drittens: In ihrem Streben nach privaten Gewinnen tragen die Anleger nicht ihren Anteil an gesellschaftlicher Verantwortung und öffentlicher Rechenschaftspflicht. Das heißt, der modus operandi ist die Privatisierung der Gewinne der Anleger und die Vergesellschaftung der Risiken und Kosten von Marktaktivitäten.

Freier Kapitalverkehr

Die Agenda der AEC für eine «Kapitalmarktintegration» bezieht sich auf Finanzkapital, insbesondere die weitere Liberalisierung des Güter- und Kapitalverkehrs, und den gesamten Bereich Geld, Finanzierung und Devisen. Obwohl der Kapitalmarkt der Region bereits frei ist, möchte die AEC den Kapitalverkehr der südostasiatischen Wirtschaften noch freier gestalten, ungeachtet der finanziellen Umstrukturierungen und Bankenreformen, die unmittelbar nach der asiatischen Finanzkrise 1997 vorgenommen wurden. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass es die Auswirkungen der Finanzliberalisierung in Asien, insbesondere in den frühen 1990er-Jahren, waren, die die Krise im Jahr 1997 mit ausgelöst haben. Die Marktreformen in Gestalt von Finanzliberalisierung gingen einher mit einer Wachstumsstrategie, in der die südostasiatischen Wirtschaften attraktiv für FDI gemacht wurden. Dies wiederum führte zu einem beabsichtigten oder unbeabsichtigten «irrationalen Überschwang» der Investoren, begleitet von massivem Influx von kurzfristigem Kapital, portfoliobasierten Investitionen am Aktienmarkt und der Dominanz des Finanzkapitals gegenüber der Realwirtschaft.

Die AEC möchte den freieren Kapitalverkehr durch die Reduzierung der Vorschriften und der Kontrollen sicherstellen, die angeblich Wachstum und Akkumulation in der Privatwirtschaft behindern. Daher werden die Staaten dazu gedrängt, den problemlosen Eintritt und Abgang von Kapital in die bzw. aus den einheimischen Märkten zu garantieren. Anstatt auf längerfristige Investitionen zu setzen und die Steuereinnahmen für wirtschaftliche und soziale Entwicklungszwecke zu erweitern, wird die AEC von kurzfristigen Investitionen überschwemmt. Dadurch wird die Region der Kapitalflucht – und damit Finanz- und Wirtschaftskrisen – schutzlos ausgesetzt. Mehr noch: Die Lösung, wenn nicht Vermeidung wiederholter Finanzkrisen wird umso schwieriger, je weniger eine Regierung auf geldpolitische Maßnahmen wie Wechselkurs- und Kapitalkontrollen zurückgreifen kann, um die Kapitalflucht zu stoppen. Die Lektion aus der Asienkrise des Jahres 1997 ist einfach: Die neoliberalen Umstrukturierungsprozesse, sowohl in der Real- als auch in der Finanzwirtschaft, haben die Wirtschaften der Region auf Exporte fokussiert und vom Ausland abhängig gemacht hat. Das mag zunächst tatsächlich zu einem enormen Zufluss von FDI geführt haben, hat sich aber im Laufe der Zeit als sehr problematisch erwiesen, da die Wirtschaften äußerst verwundbar wurden gegenüber ungesunden Spekulationen und Kapitalflucht, wie die Krisenerfahrungen aus Thailand, Indonesien, Malaysia und den Philippinen belegen. Tatsächlich hat die Krise des Jahres 1997 nicht nur die Probleme der liberalisierten Finanzsysteme und der «Finanzialisierung» der Wirtschaft klar gezeigt, sondern auch die strukturellen Schwächen der Realwirtschaften der südostasiatischen exportorientierten Fertigungssektoren offengelegt.

Der freie Verkehr von gelernter Arbeit

Die Arbeitsmarktflexibilität ist ein zentrales Ziel der Neoliberalisierungsstrategie der ASEAN zur Sicherstellung der Hegemonie des Kapitals über Arbeit. Der offene südostasiatische Regionalismus sieht den freien Verkehr von Waren, Investitionen und Kapital vor, der freie Verkehr von Arbeit wird dagegen nicht wirklich gefördert. Innerhalb einer neoliberalisierenden Wirtschaft ist die Region ein gigantischer Markt mit einer riesigen Reservearmee «flexibler», nicht organisierter und nicht geschützter Arbeiter, die an die Akkumulationsinteressen und -anforderungen des Kapitals angepasst werden. Das heißt, die Arbeiter sind der Abwärtsspirale der Wettbewerbsfähigkeit, zum Beispiel durch die Senkung der Lohnkosten und der Umweltstandards, den schlechten Arbeitsbedingungen und den Heuer- und Feuerpraktiken derjenigen ausgesetzt, die die Löhne zahlen.

Auch wenn der AEC Blueprint ausdrücklich die «gelernten Arbeiter» in der Migrationspolitik bevorzugt, so hat die Vereinbarung doch Auswirkungen auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsstrukturen. So schweigt die AEC zu den aktuellen Herausforderungen und Realitäten innerhalb der Wirtschaftsbeziehungen in Südostasien, sei es auf nationaler oder regionaler Ebene. Erstens ignoriert sie den Charakter transnationaler Arbeit als eine Folge der ungleichmäßigen Entwicklung in der Region, in der Arbeit dem Kapital folgt, das heißt, die Arbeiter migrieren aus den ärmeren in die reicheren Länder. An diesen Migrationsprozessen sind nicht nur legale, sondern auch illegale Migranten sowie gelernte als auch ungelernte Arbeiter beteiligt. Zweitens ignoriert die AEC die sichtbare Dominanz des informellen Sektors in der Wirtschaft der Region. Dem regionalen Integrationsprojekt mangelt es an Plänen, wie die informelle in formelle Arbeit umgewandelt werden kann, ganz zu schweigen von Entwicklungsstrategien, die auf Vollbeschäftigung abzielen. Und drittens hat die Betonung der gemanagten Mobilität von gelernter Arbeit wenig mit einer wirklich freien soziokulturellen und politisch-ökonomischen Gemeinschaft zu tun, in der jeder Mensch Südostasiens sich dort niederlassen und dort leben und arbeiten kann, wo er möchte.

Der Weg zu einem alternativen Regionalismus der Gemeinschaftsgüter

Das Projekt ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt die Institutionalisierung und Legitimierung der Ideologie des Neoliberalismus und des Prozesses der Neoliberalisierung zu einem gemeinsamen Markt. Ziel ist es, die materiellen und ideologischen Interessen der Privatwirtschaft, des Privateigentums und der privaten Gewinne auf Kosten des öffentlichen Wohls und der sozialen Werte der Gemeinschaftsgüter zu schützen und zu fördern. Die neoliberale kapitalistische Form ist im Wesentlichen elitär. Und während versucht wird, die verschiedenen Formen des Kapitalismus in den Ländern Südostasiens zu «modernisieren», werden gleichzeitig «neue» (transnationale) kapitalistische Klassen und Eliten gefördert, die die «alten» (nationalen) Eliten ersetzen, mit ihnen konkurrieren oder mit ihnen Allianzen schmieden. Dennoch ist das Projekt AEC durchaus widersprüchlich. Einerseits treibt es die Konvergenz voran, indem in den Gesellschaften innerhalb des Wirtschaftsblocks Institutionen, Politiken und Beziehungen geschaffen werden, die einem neoliberalen Kapitalismus entsprechen. Dabei treten jedoch auch divergierende Tendenzen offen zutage, was zu sozioökonomischen, politischen und ökologischen Antagonismen, Ungleichheiten, Hierarchien und Ungerechtigkeiten führt.

Zweifellos ist das Projekt AEC bereits in realpolitische Konflikte mit den verschiedenen Formen des Kapitalismus in Südostasien verwickelt, insbesondere mit Teilen der etablierten Klasseninteressen, die sich der Wettbewerbsagenda in ihren lokalen Akkumulationsregimen entweder widersetzen oder sie für ihre Zwecke nutzen. Aber es ist nach wie vor wichtig, das neoliberale Projekt in den Bereichen Politik, politische Maßnahmen und Diskurs zu hinterfragen, und zwar gleichzeitig mit dem Widerstand, der den alten und anhaltenden elitären Strukturen in den sozialen Beziehungen in der Region entgegengesetzt wird. Die obige Analyse hat die Widersprüche im Projekt AEC offengelegt und damit auch einen Weg aufgezeigt, wie alternative Politiken, Strategien, Visionen und Bewegungen auf Länderebene geschmiedet und gefördert sowie auf regionaler und internationaler Ebene koordiniert werden können – basierend auf der Ideologie der Gemeinschaftsgüter und des Allgemeinwohls.

Eine Alternative zum neoliberalen Projekt AEC muss die Perspektive der Gemeinschaftsgüter im Kontext des modernen Südostasiens einnehmen, einer Region, die seit Langem mit Unterentwicklung, Armut, Entbehrung, Konflikten und Ungerechtigkeiten kämpft. Im Folgenden skizziere ich einige wichtige Themen, die eine solche alternative Vision – eine solche alternative Bewegung – aufgreifen muss.

Zunächst ist es unerlässlich, eine spezielle «Produktionsweise» zur Schaffung von Vermögen zu entwickeln, die ökonomisch produktiv, gesellschaftlich akzeptabel und ökologisch nachhaltig ist. Sie ist die Grundlage der Umverteilungsziele hin zu einem Leben in Würde für alle. Voraussetzung einer solchen neuen Produktionsweise ist eine Strategie, die eine geeignete wirtschaftliche Entwicklungspolitik für Entwicklungsländer umfasst, das heißt eine Entwicklungspolitik, in der ein technologisch «grüner» Fertigungssektor, Landwirtschaft, Dienstleistung und Klein- und mittelständische Unternehmen Hand in Hand gehen und in der Fortschritt höhere Löhne für Arbeiter, höhere Erträge für Unternehmen und mehr Steuereinnahmen für soziale Leistungen des Staates bedeutet. Aktuell müssen die wirtschaftspolitischen Ziele – durch Investitionen, die das BIP steigern – von der Wachstumsfixiertheit auf Vollbeschäftigung umgestellt werden, die gut für die Wirtschaft und gut für die Umwelt ist.

Zweitens müssen soziopolitische Bewegungen entstehen, die aus der Perspektive der Souveränität des Volkes, der Arbeit, der Umwelt und des menschlichen Lebens selbst agieren und die in den «gesellschaftlichen Gemeinschaftsgütern», die von allen Menschen der Region geteilt werden, ein angemessenes, aktuelles, strategisches und progressives Ideal für die Sozioökonomie, Ökologie und Menschheit sehen. Das Konzept der «gesellschaftlichen Gemeinschaftsgüter» bedeutet hier: 1. eine kritische Haltung gegenüber dem neoliberalen Heilmittel des «sozialen Schutzes», der nichts anderes ist als ein Sicherheitsnetz, das die Folgen der unvermeidlichen Enteignungen abfedert, die untrennbar mit dem Prozess der Kapitalakkumulation verbunden sind, 2. Schutz der kollektiven sozioökonomischen Rechte der Menschen und 3. Transformation der bestehenden ungerechten sozialen und internationalen Beziehungen.

Drittens muss ein konterhegemonialer Prozess der «Demokratisierung» als politisch-ökonomisches und sozio-ökologisches Ideal begonnen werden. Demokratie in diesem Sinne bedeutet die Macht des Volkes auf allen Ebenen der Organisation der menschlichen Beziehungen – vom Staat über den Arbeitsplatz bis hin zu Gemeinschaften und der Umwelt. In einem solchen Prozess ist die Demokratie selbst – und nicht die Marktkräfte und die Eliten – die treibende Kraft der Politik, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Ökologie. Die Beziehungen im alternativen demokratischen Regionalismusprojekt für Südostasien basieren daher nicht auf der Logik des Wettbewerbs, sondern auf den Werten Solidarität, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.

Dr. Bonn Juego, philippinischer Wissenschaftler, verfasste seine Dissertation zur politischen Ökonomie der kapitalistischen Entwicklung im heutigen Südostasien. Derzeit ist er Postdoctoral-Forscher an der Fakultät für asiatische und internationale Studien, City Uni-versity Hongkong, und Gast-forscher im Bereich Global Development Studies der Universität Aalborg in Dänemark.

1 ASEAN, ASEAN Vision 2020 (Kuala Lumpur, Malaysia, 15. Dezember 2007).

2 ASEAN, Declaration of ASEAN Concord II (Bali Concord II) (Bali, Indonesien, 7. Oktober 2003).

3 ASEAN, Cebu Declaration on the Acceleration of the Establishment of an ASEAN Community by 2015 (Cebu City, Philippinen, 13. Januar 2007).

4 ASEAN, ASEAN Economic Community Blueprint (Jakarta: ASEAN Secretariat, 2008).

5 AEC Council, Key Outcomes of the 10th AEC Council Meeting (Bandar Seri Begawan, Brunei Darussalam, 18.–21. August 2013).

6 Siehe unter anderem John Ravenhill, Fighting Irrelevance: An Economic Community «with ASEAN Characteristics», The Pacific Review 21:4 (2008): S. 469–488.

7 Das hier verwendete Konzept der «Akkumulation durch Enteignung» ist der Arbeit des Sozialtheoretikers David Harvey entlehnt. Siehe David Harvey, Spaces of Global Capitalism: Towards a Theory of Uneven Geographical Development (London: Verso, 2006).

8 ASEAN Economic Community Blueprint, S. 6.

9 Vgl. Paul Cammack, The Politics of Global Competitiveness, in: Papers in the Politics of Global Competitiveness, Nr. 1 (Manchester Metropolitan University, 2006).

10 ASEAN Economic Community Blueprint, S. 5–6, 24–25.

11 Siehe Bonn Juego, Capitalist Development in Contemporary Southeast Asia: Neoliberal Reproduction, Elite Interests, and Authoritarian Liberalism in the Philippines and Malaysia, Dissertation (Universität Aalborg, Dänemark, 2013).

12 Siehe Erik Reinert, How Rich Countries Got Rich and Why Poor Countries Stay Poor (London: Constable, 2007). Siehe auch Ha-Joon Chang, Kicking Away the Ladder: Development Strategy in Historical Perspective (London: Anthem Press, 2002).

13 ASEAN Economic Community Blueprint, S. 10.

14 ASEAN, ASEAN Economic Community Facebook (Jakarta: ASEAN Secretariat, 2011).

15 ASEAN Economic Community Blueprint, S. 13.

Ostasien

China: 35 Jahre Reform- und Öffnungspolitik

Errungenschaften, Kosten und Kritik des beispiellosen Wirtschaftswachstums Chinas

Michael Büsgen

Die globale Wirtschaftskrise, wachsende soziale Ungleichheit und die drohende Klimakrise haben das Konzept der plane-taren Grenzen des Wachstums in den Mittelpunkt der Debatte um nachhaltige Entwicklung gerückt. Dies hat auch zu einer lauter werdenden Kritik an wachstumsbasierten Entwicklungsansätzen geführt, insbesondere in westlichen Gesellschaften. Dank wirtschaftlicher Reformen hat China 35 Jahre rapiden Wirtschaftswachstums erlebt und damit maßgeblich von der Globalisierung profitiert. Was sind Erfolge und Kosten dieser Transformation? – Und wie sehen unabhängige chinesische Denker die globale Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und die Rolle der Politik darin? Die folgenden zwei Beiträge versuchen, darauf Antworten zu geben.

Als China 1978 seinen wirtschaftlichen Reformprozess begann, lebten gemäß Chinas eigener Armutsgrenze (die bis 2011 0,60 US-Dollar/Tag betrug) 31 Prozent der Bevölkerung in Armut. Würde man die Standardgrenze von 1 US-Dollar/Tag oder den aktuellen Grenzwert von 1,25 US-Dollar/Tag anwenden, hätten die damaligen Armutszahlen bei 54 Prozent bzw. sogar 85 Prozent gelegen. Gegen Ende der 1970er-Jahre lebten über 80 Prozent der Chinesen auf dem Land. In ganz China gab es nicht eine einzige Autobahn, und der Pro-Kopf-Energieverbrauch betrug nur ein Zehntel dessen, was die Menschen in Rumänien, das zu den ärmsten Staaten Europas gehörte, zur gleichen Zeit verbrauchten. Es hierbei zu belassen, würde jedoch ein unvollständiges Bild geben. China war damals eines der wenigen Länder, das trotz eines sehr niedrigen Pro-Kopf-Einkommens in Bezug auf soziale Indikatoren wie Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate und Kindersterblichkeit vergleichsweise gut abschnitt.

Die Bewegungsfreiheit der chinesischen Bevölkerung war zu jener Zeit durch eine strenge Anwendung des Haushaltsregistrierungssystems und durch fehlende freie Arbeits- und Wohnungsmärkte in den Städten extrem eingeschränkt. Auch die berufliche Entwicklung der Menschen war stark limitiert, und der Zugang zu Informationen war begrenzt auf Medien, die vornehmlich als Propagandainstrument genutzt wurden.

35 Jahre später hat sich China dramatisch verändert. Nicht nur die Armut ist deutlich zurückgegangen. 120 Millionen Menschen, das heißt weniger als zehn Prozent der Bevölkerung, gelten noch als arm gemäß dem Richtwert von 1,25 US-Dollar/Tag, den China seit 2011 offiziell zugrunde legt. China hat darüber hinaus seine gesamte Infrastruktur aus- und neu aufgebaut, hat 260 Millionen Wanderarbeiter vom Land in die Städte gebracht, seine Arbeitskräfte qualifiziert, ausländische Investitionen und Hightech ins Land geholt und sich schließlich in ein globales Produktionszentrum verwandelt. Im Laufe dieses Prozesses hat es Devisenreserven in Rekordhöhe angehäuft. Im dritten Quartal 2013 beliefen sich diese auf 3,6 Billionen US-Dollar. Chinesische Unternehmen investieren mittlerweile in der ganzen Welt. Die ausländischen Direktinvestitionen Chinas betrugen 2012 62,4 Milliarden US-Dollar. Diese Summe entspricht in etwa einem Fünftel der amerikanischen Auslandsinvestitionen, und sie wächst seit den 1990er-Jahren um 15–20 Prozent jährlich an.

Innerhalb von etwas mehr als drei Jahrzehnten hat sich eines der weltweit isoliertesten und uniformsten Länder zu einer der vielfältigsten Gesellschaften verändert und sich als der zentrale wirtschaftliche Antrieb in einer zunehmend vernetzten Welt etabliert. China hat heute 1,2 Milliarden registrierte Mobiltelefone, 600 Millionen Internetnutzer und mehr als 300 Millionen Mikroblogger. Erstmals bieten digitale Medien einen Raum, in dem Debatten über eine Vielzahl unterschiedlichster Themen stattfinden können. 2012 haben circa 400 000 chinesische Studenten im Ausland studiert und damit eigene Erfahrungen in verschiedenen Teilen der Welt gesammelt. Seit dem Rückzug des Staates aus der Privatsphäre seiner Bürger gibt es zunehmend vielfältige Lebensstile und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, gerade für die jüngere Generation. Selbst ohne grundlegende politische Reformen kann man zweifelsfrei von einer der schnellsten gesellschaftlichen Transformationen in dieser Größenordnung sprechen, die es in der Geschichte je gegeben hat. Und viele Entwicklungs- sowie zunehmend auch Industrieländer schauen neidisch auf Chinas beeindruckende Wirtschaftsentwicklung und Wachstumsraten.

Trotz all dieser Errungenschaften und Leistungen handelt es sich jedoch nicht nur um eine Erfolgsgeschichte. Für seine rasante Entwicklung hat China auch einen hohen Preis bezahlt, vor allem in sozialer und ökologischer Hinsicht. Die Spanne zwischen Arm und Reich ist größer als je zuvor in der Geschichte der Volksrepublik. Laut IWF ist die Ungleichheit bereits größer als in Brasilien oder Indien. Hunderte Millionen Wanderarbeiter und deren Familien werden als sozialer «Kollateralschaden» des chinesischen Wirtschaftswunders hingenommen. Von ihren ländlichen Heimatregionen entwurzelt und von ihren Familien getrennt, sind sie die billigen Arbeitskräfte in Chinas Städten; ohne örtliche Haushaltsregistrierung haben sie keinen Anspruch auf soziale Absicherung und keinen Zugang zu bezahlbaren städtischen Wohnungen oder Bildung für ihre Kinder. Obwohl sie bedeutend zum wirtschaftlichen Erfolg und zur Modernisierung Chinas beigetragen haben, beschreiben sie sich selbst als «Bürger 2. Klasse». Der bekannte Universitätsprofessor und kritische öffentliche Intellektuelle Qin Hui hat ihr Schicksal mit dem Schlagwort der «Südafrikanisierung Chinas» beschrieben, vergleichbar mit der Unterdrückung und Ausbeutung der nicht-weißen Bevölkerung als frei verfügbare Arbeitskräfte in südafrikanischen Städten während der Apartheid.

Infolge von Inflation und schnell steigenden Lebenshaltungskosten besonders in Chinas Städten, die die meisten Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, sind die realen Einkommen für viele Chinesen nicht gestiegen. Die bis in die 1980er-Jahre von den «Arbeitseinheiten» zur Verfügung gestellte freie Gesundheitsversorgung, Bildung und Renten wurden schrittweise abgeschafft und durch einen Mix aus marktorientierten Mechanismen und noch immer unvollkommenen staatlichen Sozialsystemen ersetzt. Insbesondere die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung und des Bildungssektors in den 1990er-Jahren hat vor allem einkommensschwachen Haushalten zusätzliche finanzielle Belastungen gebracht. Die rasch steigenden medizinischen Kosten sind heutzutage die Hauptursache dafür, unter die Armutsgrenze zu fallen. Trotz des Wirtschaftswachstums ist die soziale Mobilität heute gesamtgesellschaftlich geringer als noch zu Beginn der Reformpolitik. Das liegt in erster Linie an einem Bildungssystem, welches Kindern reicher Familien bedeutend mehr Möglichkeiten bietet und den Zugang für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten zunehmend erschwert.

Genauso problematisch ist Chinas Umweltbilanz der letzten drei Jahrzehnte. Das zeigt sich zum Teil innerhalb der Grenzen des Landes in Form einer zunehmenden Verschlechterung der Qualität von Luft, Boden, Wasser und Lebensmitteln. Kaum eine Woche vergeht ohne Berichte über neue Nahrungsmittelskandale, Feinstaubrekordwerte in der Luft, Krebsdörfer[1] und Ähnliches. Es gibt kaum einen chinesischen Bürger, der davon nicht betroffen ist, wobei die ländliche Bevölkerung wahrscheinlich durch Bodenschwund, Wassermangel und Verschmutzung sowie übermäßigen Gebrauch von Dünger und Pestiziden noch stärker diesen negativen Entwicklungen ausgesetzt ist als Chinas Städter. Abgesehen von der nationalen Ebene hat das chinesische Wirtschaftswachstum infolge seiner immensen Größe allerdings auch sehr komplexe Auswirkungen auf die globale Ökologie. Die Verschiebung der industriellen Produktion von westlichen Ländern nach China war auch eine Verschiebung hin zu einem Wirtschaftssystem mit bedeutend geringerer Energieeffizienz und höheren ökologischen externen Effekten. Obwohl in dieser Hinsicht in den letzten Jahren Verbesserungen angestrengt wurden, verstärkt sich der Trend des steigenden Energie- und Ressourcenverbrauchs durch die Going-out-Strategie[2] der chinesischen Wirtschaft. Als Folge davon hat sich Chinas ökologischer Fußabdruck auch außerhalb der natio-nalen Grenzen massiv vergrößert. Heute verbraucht China einen Großteil der globalen Ressourcen (obwohl zugegebenermaßen viel von dem, was das Land produziert, noch immer anderswo konsumiert wird) und ist zum weltweit größten CO^2-Emittenten aufgestiegen, dessen Pro-Kopf-Emissio-nen sich inzwischen fast auf dem Niveau der europäischen Industrieländer befinden.

Zusätzlich zu den ökologischen und sozialen Kosten gibt es außerdem ein zunehmendes Bewusstsein dafür, dass das schnelle Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte und die sich damit neu herausbildenden materiellen Werte das reiche und vielfältige Kulturerbe Chinas gefährden. Die Symbole und der faktische Einzug von Fast Food und Konsumkultur sind allzu sichtbar in jeder chinesischen Stadt (es gab sogar bereits eine Filiale einer großen amerikanischen Café-Kette und ein Schnellrestaurantableger in Beijings berühmtem Beihai-Park). Finanzielle Werte sind mittlerweile die Hauptindikatoren für die Beurteilung des persönlichen Erfolgs im Leben. Aber auch die nicht städtischen indigenen Kulturen der zahlreichen ethnischen Minderheiten verschwinden schnell. Gemäß dem aktuellen Fünfjahresplan müssen sich alle Nomaden Chinas niederlassen, wodurch jahrhundertealte Traditionen nicht sesshafter Lebensweisen aussterben werden. Das Ende dieser traditionellen Lebensweisen wird auch einige der einzigartigsten Kulturen der Erde erheblich verändern.

Die sozialen und ökologischen Herausforderungen sind der Regierung nicht neu. Bereits seit den 1990er-Jahren ist Nachhaltigkeit zu einem der wichtigsten Themen von Chinas Politik geworden. Die Haupt-slogans der letzten Führung waren «harmonische Gesellschaft» und «wissenschaftliche Entwicklung».[3] Trotzdem hat sich die ökologische Krise während ihrer zehnjährigen Regierungszeit dramatisch verstärkt, und die Einkommensschere ist größer als je zuvor. Der Erfolg ähnlicher Ankündigungen der neuen Führung, die eine «Öko-Zivilisation» errichten möchte, scheint vielen Kritikern dementsprechend fragwürdig. Trotz der Inaussichtstellung von immensen Investitionen zur Verbesserung der Pekinger Luft, zum Ausbau erneuerbarer und CO2-armer Energien (hauptsächlich Wasser- und Kernkraft) sowie zum Aufbau «nachhaltiger Städte» ist Wirtschaftswachstum nach wie vor die Grundlage der Entwicklungsstrategie der Regierung.

Dieses wird aber auch in Zukunft vor allem von der weiteren Ausbeutung fossiler Energiereserven abhängen.

Aufgrund der sinkenden Nachfrage infolge der globalen Wirtschaftskrise lautet die neue Strategie für nachhaltiges Wachstum nun Förderung des Binnenkonsums. Eine Hauptsäule dieser Strategie ist der gewaltige Urbanisierungsplan, der von der neuen Regierung Ende 2012 angekündigt wurde. Das Ziel ist, vorsichtig gesagt, ehrgeizig: Bis 2025 sollen weitere 250 Millionen Menschen, die heute auf dem Land leben, in neu errichtete Städte umsiedeln. So sollen aus vormals weitgehend autarken Bauern städtische Konsumenten werden. Obwohl die sozialen und ökonomischen Kosten für diesen Plan enorm sein werden, schließt er an die bestehende Logik des chinesischen Modernisierungsnarrativs an: Wirtschaftswachstum bleibt weiterhin die Grundlage für Entwicklung und einziger Weg zur weiteren Erhöhung des materiellen Lebensstandards, und dies ist wiederum die Voraussetzung für soziale – und damit politische – Stabilität. Dieses Rezept mag in den vergangenen 35 Jahren funktioniert haben. Doch es ist fraglich, ob es auch zukünftig ausreichen wird. In Anbetracht der gewaltigen sozialen und ökologischen Herausforderungen ist es unwahrscheinlich, dass ein einfaches «Mehr» desselben, nämlich wachstumsorientierte Entwicklung, symbolpolitisch mit ein bisschen grüner Wirtschaft durchsetzt, tatsächlich eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft gewährleisten kann. Angesichts der hohen Machtkonzentration in dem Ein-Parteien-Staat und der intransparenten Verbindungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten stellt sich die Frage, ob und wer innerhalb Chinas in der Lage ist, den Kurs zu ändern. Viele unabhängige chinesische Intellektuelle argumentieren, dass es keine Nachhaltigkeit ohne politische Reformen geben kann. Doch diese Debatte ist ziemlich heikel. Politische Reformen scheinen nicht auf der Agenda der neuen Führung zu stehen. Und die Errungenschaften der Kommunistischen Partei zu kritisieren, wurde in dem berüchtigten «Dokument Nr. 9»[4] gerade erst verboten. In der Tat ist in einer Meritokratie wie China wirtschaftlicher Erfolg die Hauptlegitimitätsquelle der Kommunistischen Partei. Während in den frühen Tagen der Reform weitgehend Einigkeit darüber bestand, dass Reformen für eine Verbesserung des materiellen Lebensstandards und für die Verringerung der Armut notwendig sind, können Fragen nach der Art der Entwicklung, ihren Zielen und dem jeweiligen Nutzen für konkrete Bevölkerungsgruppen heutzutage nicht mehr so leicht beantwortet werden.

Trotz dieser brennenden Fragen und der überschwänglichen offiziellen Rhetorik zu nachhaltiger Entwicklung werden überraschenderweise wenig öffentliche Debatten innerhalb Chinas geführt, die die Rolle des Wirtschaftswachstums für seine Entwicklung hinterfragen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens werden die Verdienste der Reformära von der Regierung zur Stärkung ihrer Legitimität beansprucht. Kritik wurde überwiegend von der politischen «Linken» instrumentalisiert, um westliche kapitalistische Einflüsse zu diskreditieren. Auf diese Weise wurden «Die Grenzen des Wachstums» und der «Club of Rome» Anfang der 1980er-Jahre in China als Kritik an der neuen Reform- und Öffnungspolitik interpretiert und eingeführt und nicht als Mahnung für die Notwendigkeit eines nachhaltigeren Wachstums. Zweitens haben viele der heute führenden chinesischen Ökonomen während der 1990er-Jahre in den USA studiert und sind deshalb stark beeinflusst von neoliberalen Wirtschaftstheorien. Ihre Kritik konzentriert sich in erster Linie auf die dominante Rolle des Staates und der Staatsunternehmen in der chinesischen Wirtschaft und richtet sich weniger auf fehlende Nachhaltigkeitsaspekte. Drittens ist die chinesische Umweltbewegung ziemlich schwach in ihrem Einfluss auf die Debatte über nachhaltige Entwicklung. Die meisten Argumente der Umweltschützer beschränken sich auf die Zerstörung der Natur durch den Menschen. Sie schaffen es nicht, eine holistischere Reflexion über nachhaltige Entwicklung anzustoßen, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Und schließlich begann mit der Reform- und Öffnungspolitik nicht nur Chinas rasante wirtschaftliche Entwicklung. Für viele signalisierte sie auch das Ende der politischen Exzesse der Kulturrevolution. Und trotz aller berechtigten Kritik an Chinas allzu wachstumsorientiertem Entwicklungsansatz: Wer möchte schon wieder zurück zu dieser Zeit?

Michael Büsgen ist Sinologe und hat einen MA in Development Studies. Seit den 1990er-Jahren ist er für verschiedene inter-nationale und chinesische NGOs tätig gewesen, unter anderem für Ärzte ohne Grenzen, Misereor und als CIM-Berater für NGO-Entwicklung. Er forscht und publiziert zu Umweltthemen, Entwicklung der chinesischen Zivilgesellschaft sowie zur Rolle internationaler Geberorgani-sationen in China. Seit Anfang 2012 ist er Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking.

1 Seit den 1990er-Jahren hat es viele Berichte inner- und außerhalb Chinas über sogenannte «Krebsdörfer» gegeben; diese waren charakterisiert durch enorm steigende Häufigkeitsraten verschiedener Arten von Krebs, angeblich im Zusammenhang mit Luft-, Wasser- oder Bodenverschmutzung durch krebserregende Chemikalien. 2013 hat eine Studie des Chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention Daten von Wasserqualität und Krebsraten entlang des Huai-Flusses analysiert und bestätigt, dass es einen Zusammenhang von Verschmutzung und Krebs in diesen Regionen gibt. In einem Fall stieg die Lungenkrebsrate von Frauen in der Zeit zwischen 1973 und 2005 um das 20-Fache an.

2 Die Going-out-Strategie wurde zuerst von der chinesischen Regierung im Jahr 1999 ausgesprochen, um Unternehmen zu ermutigen, im Ausland zu investieren. Diese Strategie zielt unter anderem auf die Internationalisierung der chinesischen Wirtschaft ab, ist aber zum Teil auch die Folge der Anhäufung riesiger Devisenreserven.

3 Das Konzept der «wissenschaftlichen Entwicklung» wurde von der letzten Führung 2005 vorgestellt. Es zielte darauf ab, die Überbetonung des GDP-Wachstums zu korrigieren und stattdessen einen Entwicklungsansatz zu verfolgen, der den Menschen im Mittelpunkt sieht, der sich mehr auf die Entwicklung von Sozialsystemen und die Verringerung sozialer Ungleichheiten konzentrieren sowie exzessive Umweltverschmutzung adressieren sollte.

4 Das sogenannte «Dokument Nr. 9» bezieht sich auf ein unter chinesischen Funktionären verbreitetes Dokument, welches im April 2013 im Internet zirkulierte. Es definiert ideologische Tabuthemen und richtet sich hauptsächlich gegen die Nutzung westlicher Konzepte wie konstitutionelle Demokratie, Bürgerbeteiligung, Menschenrechte, Pressefreiheit etc., mit denen eine Unterminierung der Autorität der Partei und Regierung in Verbindung gebracht wird.

Ostasien

China braucht eine eigene Diskussion zu grüner Entwicklung

Qin Hui

Chinas Umweltbewegung entstand in den 1980er-Jahren zu Beginn der Reformperiode und unter dem Einfluss westlicher «grüner Gedanken». Die Übersetzungen von Grenzen des Wachstums des Club of Rome oder von Der stumme Frühling von Rachel Carson[1] waren ein wichtiger Beitrag zu Chinas «grüner Aufklärung». Daher ist Chinas Verständnis von Umweltschutz im Hinblick auf die ihm zugrunde liegenden Werte auch universell, aber das Problembewusstsein ist stark vom Westen geprägt. Die Menschen denken, dass Chinas Umweltprobleme denselben Mustern folgen wie im Westen. Das ist der «Fluch» des westlichen Einflusses auf die Umweltdebatte in China. Während grüne Ideen im Westen stark von Selbstreflexion geprägt sind, reflektieren viele Chinesen immer noch mehr über den Westen als über China selbst. Sie glauben, Umweltprobleme seien dem Westen anzulasten, als eine Folge von Kapitalismus, Modernisierung und vor allem Industrialisierung. Besonders die sogenannten «neuen Linken» in China mögen diese Idee. Meiner Meinung nach kann man im Westen so argumentieren, aber in China können wir diese Argumente nicht einfach übernehmen. Ich bin für Umweltschutz, aber ich denke auch, dass man zwar Ideen importieren kann, Probleme aber vor allem im lokalen Zusammenhang analysiert werden müssen. Wir brauchen unabhängiges Denken und grünes Gedankengut in China.

Das Verhältnis zwischen Nachhaltigkeit und politischen Strukturen

Manche Menschen glauben, dass das Wirtschaftswachstum der Reform- und Öffnungspolitik die Umweltprobleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, erst geschaffen hat. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit, denn China hatte schon Ende der 1970er-Jahre, vor Beginn der Wirtschaftsreformen, ernsthafte Umweltprobleme. Der «Große Sprung nach vorn» (1958–1961) hatte bereits zu bis dahin beispiellosen ökologischen Zerstörungen geführt, unter anderem zur massiven Entwaldung für die Stahlgewinnung und zu Überschwemmungen durch den Bau von Wasserkraftwerken. Die schlimmste Katastrophe damals war aber die große Hungersnot[2], und deshalb sprach niemand über die Umweltprobleme. Auch während der Kulturrevolution war Wirtschaftswachstum keineswegs das erklärte Ziel der Regierung; die Umweltprobleme dieser Zeit waren keine Folge einer wachstumsorientierten Politik, sondern einer Politik, die auf die Konzentration politischer Macht abzielte.

Umweltschutz hängt nicht nur vom Umweltbewusstsein ab, sondern auch von politischen Strukturen. Ohne funktionierende Institutionen wird ein Bekenntnis für den Umweltschutz immer hohl bleiben. Seit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik haben wir der Wirtschaft anstelle der Politik das Kommando übergeben. In den 1990er-Jahren wurde der Steigerung des Bruttosozialproduktes dann die höchste Priorität innerhalb der Entwicklung Chinas eingeräumt; es wurde zum wichtigsten Kriterium der Bewertung von Regierungsbeamten. Als die Umweltprobleme in China immer dramatischer wurden, haben viele gefordert, das Ziel von Entwicklung neu zu definieren und neue Indikatoren zur Bewertung von erfolgreicher Politik zu formulieren. Einige haben sogar neue Indikatoren entwickelt, wie zum Beispiel ein «Grünes Bruttosozialprodukt». Aber aus meiner Perspektive ist die Frage danach, wer die Ziele formuliert und die Ergebnisse evaluiert, wichtiger als die Frage nach den Zielen an sich. In einem System uneingeschränkter Macht und fehlender Transparenz besteht immer die Gefahr, dass – welche Ziele die Regierung auch immer verfolgen mag – sie letztendlich nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen.

Grüne Politik oder grüne Märkte: Chinas Dilemma

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, mit Umweltproblemen umzugehen: einmal durch öffentliche Interventionen und zum anderen durch Marktmechanismen. Ersterer Ansatz basiert auf Vorgaben und Einschränkungen durch die Regierung, oft als Folge der Einmischung durch die Zivilgesellschaft. Das kann man «Öko-Sozialismus» nennen. Der zweite Ansatz besteht darin, die Kosten von Umweltverschmutzung zu internalisieren, und gründet sich auf der Annahme, dass Märkte besser funktionieren als administrative Maßnahmen. Das kann man «Öko-Kapitalismus» nennen. Ein Beispiel dafür ist der weltweite CO2-Handel. Ich habe die Debatte im Westen zu diesen zwei Ansätzen verfolgt und denke, dass diese sich nicht unbedingt wechselseitig ausschließen, sondern dass man sowohl Marktanreize als auch politische Regulierung einsetzen sollte, um die größte Wirkung zu erzielen.

In China funktioniert allerdings keiner der beiden Ansätze. Aufgrund der hohen Machtkonzentration der Regierung haben wir keine freien Märkte. Gleichzeitig sind wir aufgrund der eingeschränkten Verhandlungsmacht der Menschen auch kein Wohlfahrtsstaat, in dem die Bevölkerung die Regierung zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie ihre Fürsorgepflicht vernachlässigt. In einer solchen Situation fehlen uns die Voraussetzungen sowohl für wirksame öffentliche Interventionen als auch für wirksame Marktmechanismen. Ehrlich gesagt befürchte ich, dass unter diesen Bedingungen ein vom Markt gesteuerter CO2-Handel in China lediglich dafür benutzt würde, den Staat aus seiner Verantwortung zu entlassen, während eine staatliche Regulierung der CO2-Emissionen zu einer weiteren Machtkonzentration des Staates führen würde. Bevor wir also in China überhaupt eine Debatte über die Bevorzugung von marktbasierten Instrumenten versus politischen Interventionen beginnen können, müssten wir zunächst die Regierung reformieren und Fair Play in der Wirtschaft gewährleisten.

Der partizipative Demokratieansatz der Grünen Partei in Deutschland impliziert, dass Verfassungsstaatlichkeit alleine noch nicht ausreicht, um die Interessen der Bürger zu schützen. Denn dies erfordert auch eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen und sozialen Entscheidungsprozessen, zum Beispiel durch die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NROs). Aber in China ist es uns nicht einmal erlaubt, über konstitutionelle Demokratie zu reden, und NROs können unter dem Druck der Regierung kaum überleben. Seit einiger Zeit dürfen wir nicht einmal mehr das Wort «Zivilgesellschaft» benutzen. Wie würde eine partizipative Demokratie unter solchen Voraussetzungen aussehen? Die öffentliche Meinung unter einem solchen System würde sich lediglich auf die Ansichten folgsamer Untertanen beschränken. Daher kann auch die partizipative Demokratie in China wiederum nur funktio-nieren, wenn der Staat auf Grundlage der Verfassung regiert wird.

Die globalen Folgen von Chinas Entwicklung

Umweltschutzfragen unterscheiden sich grundlegend von anderen Fragen nationaler Regierungsentscheidungen, da die Verschmutzung von Luft, Wasser und sogar von Böden nicht vor nationalen Grenzen haltmacht. Hier fehlen funktionierende globale Steuerungsmechanismen. Ein offensichtliches Beispiel ist die Ablehnung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz durch die USA. Ohne wirksame globale Mechanismen zu dessen Durchsetzung siegen dann konkrete (Wirtschafts-)Interessen gegenüber abstrakt erscheinenden Werten.

Nicht nur die globale Umwelt spürt die Folgen der Entwicklung Chinas; auch soziale Ungerechtigkeit nimmt weltweit zu, in Europa genauso wie in China. Das ist eine Folge der wirtschaftlichen Integration von Staaten mit unterschiedlichen politischen Strukturen und unterschiedlichen sozialen und Menschenrechtsstandards. Wenn Kapital in Länder mit niedrigen Menschenrechtsstandards fließt, dann entstehen Sweatshops, wie wir sie in China sehen. Gleichzeitig geraten die Löhne von Arbeitern in den entwickelten Ländern durch den Verlust an Beschäftigungsmöglichkeiten unter Druck. Obschon die Globalisierung auch das Wirtschaftswachstum in entwickelten Ländern ankurbelt, schafft sie dort zunehmende Einkommensunterschiede. Wenn mächtige Akteure in Ländern mit niedrigen Menschenrechtsstandards Zugriff auf die internationalen Kapitalflüsse erhalten, steigern sie ihre Profite und ihren Wohlstand häufig weit über das Niveau der Reichen im Westen hinaus. Dieser Trend erzeugt auf beiden Seiten ernste soziale Spannungen. Im Westen führt es zu einer Vertiefung der Schuldenfalle. In einem demokratischen System, in dem politische Parteien die Verantwortung für die Bedürfnisse der Bevölkerung übernehmen und der Staat soziale Absicherung finanziert, gleichzeitig aber unter dem Druck konservativer Kräfte, Steuern zu senken, steht, ist eine zunehmende Staatsverschuldung die Folge. Die Globalisierung hat den dazu passenden Kreditmotor geschaffen. Während westliche Staaten gerne Schulden machen, leiht China ihnen bereitwillig Geld. Die Tatsache, dass China die reichste Regierung der Welt hat, ist das Ergebnis eines enormen Produktivitätsüberschusses. Dieser Überschuss wiederum resultiert aus der mangelnden Verhandlungsmacht der Bevölkerung und einer ideologischen Konstellation, in der die chinesische «Linke» höhere Steuern fordert, während die «Rechte» der Regierung hilft, sich ihrer Verantwortung für eine Umverteilung des Wohlstands zu entziehen. Das führt zu einer schwachen Binnennachfrage und der Notwendigkeit, finanzielle Überschüsse in der Form von Darlehen ins Ausland zu transferieren.

Die Globalisierung bringt viele Herausforderungen mit sich. Staatlicher Protektionismus ist sicher nicht die richtige Antwort darauf. Wir können aber auch nicht zulassen, dass staatliche Defizite zur Aufrechterhaltung der Wohlfahrtssysteme (im Westen) weiter wachsen. Die Lösung liegt darin, alle Aspekte der Globalisierung voranzutreiben, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische. Wir brauchen eine globale Demokratisierung, den globalen Schutz von Menschenrechten und global funktionierende Governance-Strukturen. Ich hoffe, dass die EU dabei eine Vorreiterrolle spielen kann. Die EU ist zwar kein globales System, aber dennoch das bislang erfolgreichste grenzübergreifende Modell. Globale Governance braucht globale Demokratie. Um diese zu verwirklichen, müssen alle Staaten auf der nationalen Ebene Demokratien sein, so wie in der EU. Grüne Ideen müssen daher, auch in China, in erster Linie demokratische Ideen sein.

Wirtschaftliche Globalisierung ohne Demokratisierung ist nicht genug. Aber ohne die Demokratisierung Chinas werden auch globale demokratische Strukturen ein ferner Traum bleiben.

Qin Hui ist Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte. Er gehört zu den anerkanntesten Intellektuellen der sogenannten «Verlorenen Generation» junger Städter und Studenten, die während der 1960er-Jahre zur Umerziehung aufs Land geschickt wurden. Seit den 1990er-Jahren lehrt Qin Hui an der Tsinghua-Universität in Peking, am Institut für Geistes- und Sozialforschung. Im Rahmen seiner Forschung zur Transformation in China beschäftigt er sich besonders mit der Privatisierung von Kollektiv-eigentum und kommentiert kritisch und vergleichend die Lage der Bauern in China und Osteuropa.

1 Originaltitel: Silent Spring, erschienen 1962. Das Buch gilt bis heute als einer der Auslöser der weltweiten Umweltbewegung.

2 Die große Hungersnot dauerte von 1958 bis 1961 und hat wahrscheinlich über 30 Millionen Menschenleben gekostet; sie war in erster Linie die Folge der Landwirtschaftspolitik während der Zeit des Großen Sprungs, wurde aber durch Dürre noch verstärkt (Anm. d. Red.).

Ostasien

Das Global Green Growth Institute und Koreas Strategie des «grünen Wachstums»

Kim Hyunji

Seit 2008 fördert Südkorea aktiv seine Vision eines «grünen Wachstums». Kim Hyunji beleuchtet dieses Entwicklungs-paradigma made in Korea und stellt das Global Green Growth Institute (GGGI) vor, einen von der koreanischen Regierung eingerichteten Think Tank, der sich gerade anschickt, mit seinem Plädoyer für grünes Wachstum eine internationale Karriere zu machen. Da das GGGI eine relativ junge Institution ist, dient der vorliegende Beitrag lediglich als Einführung. Die Heinrich-Böll-Stiftung wird in der nächsten Zeit genauer beobachten, wie das GGGI in den Entwicklungsländern für seine Idee des grünen Wachstums wirbt.

Einführung

In der fünfjährigen Amtszeit (2008–2013) des ehemaligen koreanischen Präsidenten Lee Myung-bak spielte das Thema «grünes Wachstum» eine zentrale Rolle. Während andere Industrie- und Schwellenländer verzweifelt gegen die Wirtschaftskrise ankämpften, machte er seine Vision des «CO2-armen, grünen Wachstums» zu einem Kernstück seiner politischen Agenda für Korea. Mit seinem Plädoyer für grünes Wachstum – sowohl im In- als auch im Ausland – präsentierte er Korea als Zentrum einer neuen und grünen Entwicklungsbewegung.

Im Dezember 2009 verabschiedete das koreanische Parlament das «Grundsatzgesetz zu CO2-armem grünem Wachstum», das die Lee-Regierung vorgeschlagen hatte und das seit 13. April 2010 in Kraft ist. Es hat vor allem eine nationale Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen, einen nationalen Energieplan und die «Kommission zu grünem Wachstum» (unmittelbar dem Präsidenten unterstellt) angestoßen. Darüber hinaus wurden drei Agenturen gegründet: das Global Green Growth Institute (CGGI), der Green Climate Fund (GCF) und das Green Technology Center (GTC). In Seoul bilden sie das «grüne Dreieck», und ihre Aufgabe ist es, Antworten auf Strategie-, Finanz- und Technologiefragen zu finden.[1]

Seit im Februar 2013 jedoch der neue Präsident Park Guen-hye das Amt übernommen hat, tritt die Idee des grünen Wachstums zunehmend zugunsten der Idee der «kreativen Wirtschaft» als Motor für künftiges Wachstum in den Hintergrund. Die dem Präsidenten unterstehende «Kommission für grünes Wachstum» wurde verkleinert und der Leitung des Premierministers unterstellt. Die wichtigste Institution, die das Thema «grünes Wachstum» vorantreibt, das GGGI, hatte sich jedoch bereits auf die internationale Bühne begeben.

Das Global Green Growth Institute

Das GGGI wurde von dem früheren Präsidenten Lee als Think Tank für grünes Wachstum gegründet. Es sollte die Idee des grünen Wachstums als neues Entwicklungsparadigma weltweit verbreiten. Im Juni 2010 als gemeinnützige Organisation unter koreanischem Recht gegründet, entwickelte sich das Institut im Spätsommer 2012 im Zusammenhang mit der Rio+20-Konferenz zu einer echten internationalen Institution. Am 26. August 2013 ratifizierte Norwegen als 13. von 20 Mitgliedsländern das sogenannte Establishment Agreement des GGGI.[2] Im Juni 2013 gewährte darüber hinaus die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dem GGGI den Status als Empfänger von staatlicher Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA). Dadurch kann das Institut umfangreiche Mittel von multilateralen Organisationen und Regierungen entgegennehmen und hat somit mehr Möglichkeiten, in Entwicklungs- und Schwellenländern aktiv zu werden. Im Oktober 2013 feierte das GGGI seinen ersten Geburtstag als internationale Organisation. Heute hat es Büros in Kopenhagen, London und Abu Dhabi und ist dabei ein echter Global Player zu werden.

Deutschland ist noch kein Mitglied im GGGI, aber das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) arbeitet mit dem GGGI als Geber und Partner zusammen.

Echter Umweltschutz oder nur grünes Feigenblatt des Wirtschaftswachstums?

Laut Richard Samans, dem früheren Generaldirektor des GGGI, versteht sich das GGGI mehr als Wirtschafts- denn als Umweltinstitution.[3] Das heißt, das GGGI will in erster Linie Wirtschaftswachstum durch optimierte Ressourceneffizienz erreichen; eine sinnvolle Umweltpolitik tritt demgegenüber in den Hintergrund.

Damit stellt sich eine wichtige Frage: Können Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen? Anhänger des grünen Wachstums beantworten diese – keineswegs neue – Frage mit einem klaren Ja. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz seien durchaus komplementäre Ziele, so ihr Argument, und grünes Wachstum solle überall dort angestrebt werden, wo Wachstum wünschenswert ist, wo aber auch die Umwelt geschützt werden muss. Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt wurde jedoch nicht immer so konfliktfrei gesehen. In Die Grenzen des Wachstums, dem bahnbrechenden Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972, warnten die Autoren, dass das Wirtschaftswachstum als solches durch die massive Zerstörung der Umwelt infolge der nicht nachhaltigen Industrialisierung an seine Grenzen geraten werde. Sie forderten, dass die Industrieländer ihre Politik des Wirtschaftswachstums und die Entwicklungsländer ihre Industrialisierungsstrategie aufgeben.

In den 1980er-Jahren bot die in Deutschland entwickelte Theorie der ökologischen Modernisierung eine neue Perspektive. Ihre Anhänger argumentierten, Wirtschaftswachstum müsse nicht notwendigerweise mit Umweltzerstörung einhergehen und Öko-Innovation in der Industrie könne langfristig Wachstum sichern. Die Kernthese der Theorie der ökologischen Modernisierung besagt also, dass angesichts der aktuellen Ressourcen und Ökosysteme die ökologische und die wirtschaftliche Effizienz gleichzeitig optimiert werden können.

Laut Yeonho Lee, Politikwissenschaftler an der Yonsei-Universität, basiert das Konzept des grünen Wachstums auf der Umwelt-Kuznets-Kurve[4], die eine hypothetische Beziehung zwischen Umweltverschmutzung und Pro-Kopf-Einkommen beschreibt.[5] Ihr zufolge steigt in den frühen Phasen des Wirtschaftswachstums die Umweltverschmutzung, wobei sich dieser Trend jedoch bei Erreichen eines bestimmten Pro-Kopf-Einkommens umkehrt und ab dann das Wirtschaftswachstum zu einer geringeren Belastung der Umwelt führt. Mit steigendem Einkommen, so die Hypothese, ist also Wirtschaftswachstum das beste Mittel zum Schutz der Umwelt, und technologischer Fortschritt unterstützt umweltfreundliches Wirtschaftswachstum. In dieser «perfekten Ehe» zwischen grünem und Wirtschaftswachstum ist die nachhaltige Entwicklung – gepaart mit Umweltschutz – ein bedeutender Aspekt.

Dieser optimistische Blick auf grünes Wirtschaftswachstum, das den Umweltschutz fördert, ist die treibende Kraft des neuen grünen Entwicklungsparadigmas des GGGI. Anders als im Konzept der nachhaltigen Entwicklung jedoch ist in diesem grünen Wachstumsparadigma kaum eine soziale Komponente enthalten. Noch beunruhigender aus ökologischer Perspektive ist jedoch die Tatsache, dass das grüne Wirtschaftswachstum, so wie es vom GGGI propagiert wird, bestehende Grenzen des Planeten und die aktuelle Umweltkrise ignoriert.

Die Arbeit des GGGI in den Empfängerländern

Wissenstransfer in Bezug auf grünes Wachstum und Kapazitätsaufbau sind die wesentlichen Ziele des GGGI in den Entwicklungsländern. So unterstützt das GGGI insbesondere die Erstellung von Grünen Wachstumsplänen (Green Growth Plans – GGPs) in den Mitgliedsstaaten und weiteren Entwicklungsländern. Die GGPs sind ein gutes Beispiel des GGGI-Ansatzes, der die gesamte Regierung für den Übergang zu grünem Wachstum ins Boot holen will.[6]

Der erste Schritt auf dem Weg zur Formulierung eines GGP ist die Analyse der aktuellen Strategie, die ein Land im Hinblick auf Wirtschaftswachstum verfolgt.[7] Dann hilft das GGGI bei der Ermittlung von Bereichen, in denen sich wirtschaftlicher Nutzen und Umweltnutzen potenziell überlappen, das heißt, es geht um eine Diagnose, inwieweit die Entwicklungsprioritäten eines Landes mit dem grünen Wachstumspotenzial übereinstimmen. Das GGGI unterstützt auch die Bewertung politischer Optionen und die Analyse von Investitionspotenzial zur Anwerbung öffentlicher und privater Mittel. Die Schaffung von privat-öffentlichen Finanzierungskooperationen ist in der Tat einer der Eckpfeiler der Planung des grünen Wirtschaftswachstums.

Wie erfolgreich die GGPs in der Realität tatsächlich sind, bleibt abzuwarten. Aufgrund seines Aufbaus lassen sich Validität und Effektivität eines GGP nicht messen. Und auch wenn er von dem Empfängerland selbst erstellt wurde, so heißt das noch lange nicht, dass ein GGP zum sozioökonomischen Kontext des Landes passt.

Korea und das Scheitern des grünen Wachstums

Korea, heute ein aktiver Förderer des grünen Wachstums, verdankt seinen spektakulären wirtschaftlichen Aufstieg ganz wesentlich einem «schmutzigen Wachstum». In den 1960er-Jahren noch eines der ärmsten Länder Asiens ist Korea heute eine Lokomotive der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region und ein aktives Mitglied der G20. Entsprechend hat es sich vom Empfänger staatlicher Entwicklungshilfe zum Geber gemausert.[8] Im Jahr 2009 wurde es das 24. Mitglied des Ausschusses für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee) der OECD, eines führenden multilateralen Gremiums für die Koordination staatlicher Entwicklungshilfe.

In den vergangenen 50 Jahren jedoch hat sich Korea kontinuierlich auf schnelles Wirtschaftswachstum konzentriert. Wirtschaftliche Entwicklungspläne bezogen sich immer auf einzelne Industrien, die dann entsprechend subventioniert wurden. Zunächst unter einem autoritären Regime und später unter einer demokratischen Regierung betonte Korea immer das Wirtschaftswachstum und förderte gleichzeitig eine exportabhängige Wirtschaftsstruktur. Ökologische Erwägungen spielten dabei, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Folglich litt die koreanische Umwelt unter massiver Verschmutzung, und die dortige Umweltbewegung entstand vor allem als Reaktion auf viele Krankheiten, die durch die Verschmutzung verursacht wurden. Trotz der Versuche, Umweltbelange stärker zu berücksichtigen, gibt es nach wie vor Konflikte zwischen der Industrie und den Umweltschützern – auch auf der Ebene der Politikgestaltung. Beispiele solcher Konflikte sind das Four Major Rivers Project und der Ausbau der Kernenergie, die als saubere Form der Energie gepriesen wird.

Das Four Major Rivers Project ist das Prestigeprojekt des grünen Wirtschaftswachstums unter der Regierung Lee. 22 Billionen Won (mehr als 20 Milliarden Euro) stellte die Regierung für den Bau von 16 Staudämmen an den Flüssen Han, Nakdong, Guem und Yeongsan zur Verfügung. Sie würden, so die Regierung, Überschwemmungen und Dürren verhindern und sowohl die Wirtschaft als auch die Umwelt verbessern. Die Gegner des Projekts, einschließlich zivilgesellschaftlicher Gruppen, hielten dagegen, die Natur brauche das Four Major Rivers Project nicht. Sie stellten das Argument der Überschwemmungsvermeidung infrage und wiesen darauf hin, dass regelmäßige Überschwemmungen nicht an den vier großen, sondern an den kleineren Flüssen ein Problem seien. Ihr Fazit: Das gesamte Vorhaben sei lediglich ein gigantisches Infrastrukturprojekt, von dem nur ein paar Unternehmen profitierten – diejenigen, die am Bau der Staudämme beteiligt sind, und diejenigen, die mit Land im Umfeld der Baustellen spekulieren.

Unbeeindruckt von der Kritik trieb die Regierung Lee das Projekt voran und präsentierte es international als wesentlichen Bestandteil der grünen Wachstumsvision. Das Vorhaben wurde im Dezember 2008 angekündigt, bereits im Juni 2009 lag der Masterplan vor, die Auftragnehmer erhielten im September 2009 den Zuschlag, und innerhalb von drei Jahren war das gesamte Projekt fast komplett durchgeführt. Die koreanische Prüfungskommission kam jedoch in ihrem zweiten Prüfbericht aus dem Januar 2013 zu dem Urteil, dass viele der Stauseen technische Mängel aufwiesen und dass eine Verschlechterung der Wasserqualität ein ernsthafter Grund zur Sorge sei.

Einheimische Kritik am GGGI

Das Four Major Rivers Project des Ex-Präsidenten Lee illustriert die Probleme, die ein Top-down-Ansatz zu grünem Wachstum mit sich bringen kann. Nach dem Regierungswechsel Anfang 2013 wurde das Projekt, das bereits vor seiner Fertigstellung stand, immer noch kritisiert, da sich negative Auswirkungen gezeigt hatten, etwa massives Fischsterben, ungewöhnliche Algenblüte und der Einbruch einer Brücke aufgrund retrogressiver Erosion. Warum aber musste das Projekt vorangetrieben werden, auch wenn es erwiesenermaßen kaum Überschwemmungen verhindert noch das Wirtschaftswachstum ankurbelt, sondern nur die Wasserqualität mindert und Naturraum zerstört? Präsident Lee drängte auf eine schnelle Fertigstellung des Projekts, ohne Beteiligung der lokalen Gemeinschaften oder zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dies wiederum wirft ein Schlaglicht auf eines der Kernprobleme der GGGI-Strategie. Gegenwärtig wird der Erfolg eines Entwicklungsprojekts allgemein unter anderem daran gemessen, ob und inwieweit den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung Rechnung getragen wird und wie die Interessen und Bedenken der lokalen Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Denn diese Einbeziehung der lokalen Bevölkerung gewährleistet einerseits die Unterstützung und die Eigentümerschaft der Menschen am Projekt und verhindert gleichzeitig die Verschwendung von finanziellen und natürlichen Ressourcen; sie verleiht einem Projekt Glaubwürdigkeit schon vor seiner Durchführung. Auch internationale Initiativen des GGGI sollten unter diesem Gesichtspunkt sorgfältig geprüft werden, etwa REDD+ in Kalimantan, Indonesien, und ein Projekt am Mekong.[9]

Aufgrund der schwerwiegenden Mängel des Four Major Rivers Project und anderer grüner Wachstumsinitiativen der koreanischen Regierung hat sich die einheimische Kritik an der grünen Wachstumsphilosophie Koreas – insbesondere an der umweltfeindlichen Politik im Namen des grünen Wachstums – in den letzten Jahren verschärft. Gegner des grünen Wachstums nennen das Konzept «Grünfärberei» (greenwashing), das sogar schwere Umweltschäden verursacht. Zivilgesellschaftliche Gruppen in Korea schlugen auf dem Rio+20-Gipfel 2012 vor, einen Unterschied zwischen grünem Wachstum und «grüner Wirtschaft» zu machen, da sich grünes Wachstum ihrer Meinung nach zu sehr von nachhaltiger Entwicklung entfernt hat, die ja explizit eine Balance zwischen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft sucht. Das GGGI, so lautet eine Forderung, dürfe das Konzept des grünen Wachstums nicht exportieren, denn immerhin sei Korea selbst damit gescheitert.

Über diese inhaltliche Kritik hinaus geriet das GGGI auch noch wegen seiner Finanzen in Turbulenzen, als das koreanische Prüfungsgremium das Institut im November 2012 warnte, seine Budgettransparenz und -effizienz liege weit unterhalb des Standards. Das Gremium monierte, betriebliche Aufwendungen seien lückenhaft belegt und Verträge ohne Ausschreibung vergeben worden, was zu Verschwendung von Geldern geführt habe. Das GGGI entgegnete, es sei sich des Problems bewusst, aber die beanstandeten Fälle seien in einer Frühphase der Internationalisierung aufgetreten, in der man nur wenig Erfahrung gehabt habe, und man werde in Zukunft Verträge öffentlich ausschreiben.[10]

Fazit

Das GGGI ist heute eine internationale Organisation und somit keine rein koreanische Angelegenheit mehr. Aus den gescheiterten Experimenten mit grünem Wachstum in Korea und den Risiken, die mit Top-down-Ansätzen verbunden sind, lassen sich jedoch Lehren ziehen, mit denen verhindert werden kann, dass andere Länder die Fehler Koreas wiederholen. Der Begriff «von unten nach oben», so wie das GGGI ihn verwendet, bezieht sich nicht auf die Bedürfnisse und Bedenken der lokalen Bevölkerung, sondern lediglich auf die freiwillige Entscheidung eines Landes, mit dem GGGI zusammenzuarbeiten. Das Institut kann zwar den Kontakt zu lokalen Regierungen suchen, aber was geschieht, wenn die lokalen Regierungen nicht mit ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren? Mit dem Beirat verfügt das GGGI über ein Gremium aus nicht staatlichen Akteuren, die das Institut zu den einzelnen Initiativen beraten. Allerdings scheint der Beirat eher ein Tummelplatz für Experten und Berater anstatt ein Forum für die Zivilgesellschaft und Vertreter der lokalen Bevölkerung zu sein.

Das Potenzial des grünen Wirtschaftswachstums kann für Entwicklungsländer, in denen Entwicklungsbedarf und Umweltrisiken parallel bestehen, durchaus attraktiv sein. Es ist begrüßenswert, dass das GGGI sein grünes Wissen und seine Technologie an die Entwicklungsländer weitergibt und damit zu einer Verbesserung des öffentlichen Sektors in diesen Ländern beiträgt. Allerdings wäre es wesentlich sinnvoller, wenn das GGGI das Konzept der nachhaltigen Entwicklung – und nicht nur des grünen Wirtschaftswachstums – verfolgen würde. Möchte das GGGI ein wirklich neues Entwicklungsparadigma fördern, wäre es gut beraten, zunächst die blinden Flecken des grünen Wirtschaftswachstums auszuleuchten. Das Konzept des grünen Wirtschaftswachstums fördert häufig in einer aggressiven Weise die Prinzipien des freien Marktes, die denen der nachhaltigen Entwicklung unvereinbar gegenüberstehen.[11] Die Finanzierung ist ein wichtiger Aspekt eines jeden Projekts, aber Marktlösungen sind nicht immer die richtige Antwort auf Umweltprobleme. Als ernst zu nehmender Fürsprecher einer grünen und inklusiven Entwicklung muss das GGGI den sozialen und ökologischen Kontext beachten, bevor es Marktprinzipien anwendet. Eine unkritische Marktlogik verschärft, wie oben gezeigt, die offensichtlichen Schwächen des grünen Wachstums und untergräbt seine Glaubwürdigkeit als ernsthafte Entwicklungsalternative. Zeigt sich das GGGI jedoch flexibler bei der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, kann es die Gefahr des Scheiterns bedeutend mindern.

Daher sollten Strategen, Planer und Führungsgremien des GGGI die folgenden Fragen stellen: Was passiert, wenn Wirtschaftswachstum die Umwelt zerstören kann? Was passiert, wenn eine Marktlösung nicht die gewünschten Resultate zeitigt? Reicht es, einen nationalen grünen Wachstumsplan zu erstellen, um nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen? Wie kann die Validität eines Projekts effektiv überprüft und transparent kommuniziert werden? Hören wir der lokalen Bevölkerung wirklich zu?

Korea ist es gelungen, die Agenda des grünen Wachstums auf die internationale Bühne zu tragen. Dort muss es sich nun als sinnvolles Entwicklungsparadigma bewähren. Noch ist offen, ob das GGGI sein Versprechen, grünes Wachstum mit nachhaltiger Entwicklung zu verbinden, einhalten kann. Auch ob es tatsächlich eine Lösung für ökologische Probleme ist, bleibt abzuwarten. Ein erster Schritt, um die koreanischen und internationalen Kritiker zu überzeugen, wäre daher, den Ansatz des grünen Wachstums zu überdenken und sich mehr auf die Umwelt und weniger auf die Wirtschaft zu konzentrieren.

Weiterführende Literatur

Editing Committee of Green Books. 2013. Green growth 1.0. Gyobomungo.

Koh, Moon-Hyun. 2010. Concept of green growth and the Basic Act on Low Carbon Green Growth. Korea Public Land Law Review 49.

Lau, Blazekjaer. 2012. The emergence and spreading of the green growth policy concept. Beitrag für die Earth System Governance Conference 2012. Abrufbar unter: http://www.earthsystemgovernance.org/lund2012/LC2012-paper370.pdf.

Yu, Yeong-Seong. 2010. The check and improvement of green growth policies. Institute for Development of Gyeonggi.

Kim Hyunji arbeitet seit 2010 für die Korean Federation for Environmental Movements (KFEM) / Friends of the Earth Korea. Sie koordiniert die interna-tionalen Aktivitäten der Umwelt-NRO und nahm 2012 zusammen mit anderen Vertretern der koreanischen Zivilgesellschaft an der Rio+20-Konferenz in Brasilien teil. Sie studierte Politik-wissenschaft an der Graduate School der Sung-Kyun-Gwan-Universität in Korea, hat Artikel über internationale Umweltthemen verfasst und interessiert sich für internationale Governance, Kapitalismus und Tierrechte.

1 Korea erhielt im Oktober 2012 den Zuschlag für das GCF-Sekretariat und eröffnete im März 2012 das GTC.

2 Länder, die das Establishment Agreement unterschrieben haben: Kambodscha, Dänemark, Äthiopien, Guyana, Kiribati, Norwegen, Papua-Neuguinea, die Philippinen, Katar, Republik Korea, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vietnam. Der Ratifizierungsprozess läuft in Australien, Costa Rica, Indonesien, Mexiko, Paraguay, in der Mongolei und in Ruanda.

3 Jill Kosch O’Donnell, The Global Green Growth Institute: On a Mission to Prove Green Growth, Green Growth Quarterly Update (2012): 4.

4 Yeon-Ho Lee, Developing Countries in APac and Green Growth, Korean Journal of International Studies 51 (4) (2011): 41.

5 David I. Stern, The Environmental Kuznets Curve, International Society for Ecological Economics, 2003, 1; abrufbar unter: http://isecoeco.org/pdf/stern.pdf.

6 GGGI, Annual Report 2012, 12. Im Jahr 2012 gab es unter anderen in den folgenden Ländern fortlaufende Projekte und Programme: Brasilien, Kambodscha, China (Yunnan), Äthiopien, Indien, Indonesien, Kasachstan, Peru, Mongolei, Marokko, die Philip-pinen, Ruanda, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.

7 O’Donnell, The Global Green Growth Institute, 4.

8 Korea war von seiner Gründung im Jahr 1948 bis in die frühen 1990er-Jahre Empfängerland. Seit 1996 ist Südkorea ein Geberland.

9 Laut Jahresbericht 2012 des GGGI sind beide Projekte Bestandteil des Programms, aber auf lokaler Ebene nach wie vor umstritten.

10 Abrufbar unter: http://www.e2news.com/news/articleView.html?idxno=66545.

11 Lee, Developing Countries in APac, 42.

Südasien

Ein «islamischer Wohlfahrtsstaat»

Alternativen zum westlichen Wirtschaftsmodell?

Britta Petersen

In den letzten Jahren wird in Pakistan immer mehr die Einrichtung eines «islamischen Wohlfahrtsstaates» diskutiert. In einem Land, das politisch von Grabenkämpfen und Korruption blockiert ist und in dem große Teile der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, geben herkömmliche Wirtschaftsmodelle immer weniger passende Antworten auf die drängenden Probleme. Was aber sind islamische Wirtschaftsprinzipien, und wie unterscheidet sich ein islamischer Wohlfahrtsstaat von anderen Modellen? Der Text von Britta Petersen geht diesen Fragen auf den Grund.

Einrichtung eines islamischen Wohlfahrtsstaates überfällig?

Imran Khan, Pakistans ehemaliger Kricket-Star und Politiker, ist immer für eine steile These gut. Kurz nach den diesjährigen Wahlen, bei denen seine Partei Tehreek-i-Insaf (PTI) nicht die erhoffte Mehrheit gewann, verkündete der frisch gebackene Oppositionspolitiker: «Pakistans Gründung wäre sinnlos, wenn es nicht ein islamischer Wohlfahrtsstaat wird.» Des Weiteren enthüllte er seinem erstaunten Publikum auf einer Pressekonferenz in Islamabad, dass alle skandinavischen Wohlfahrtsstaaten eigentlich auf dem Staatsmodell des Kalifen Omar I. (584–644 n. Chr.) beruhen würden und es an der Zeit sei, «unsere Kultur in unser eigenes Land zurückzubringen».

Das brachte ihm den Spott vieler pakistanischer Intellektuellen ein, und sogar der Generalsekretär seiner eigenen Partei, Arif Alvi, sah sich auf Nachfrage gezwungen, zurückzurudern: «Ich bin kein Wissenschaftler, und ich kann verstehen, wenn einige Sozialisten sagen, dass sie noch nie von Omar gehört haben. Ich werde Herrn Khan nach dem Kontext seiner Behauptung fragen», so Alvi.

Eines jedenfalls hat Khan mit seinem Vorstoß erreicht: das in Pakistan stets auf kleiner Flamme köchelnde Thema einer gerechten Wirtschaftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen. In einem Land, in dem nach dem Index für menschliche Entwicklung (HDI) der Vereinten Nationen rund 60 Prozent der Menschen mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen müssen und das erst vor Kurzem wieder mit einem Rettungspaket von 6,7 Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem finanziellen Kollaps gerettet wurde, ist dies eine brennende Frage.

Dabei findet die Vorstellung, dass der Islam darauf eine Antwort geben könnte, in dem konservativen Land immer mehr Unterstützer. Während sozialistische und kommunistische Parteien seit den 1990er-Jahren kaum noch eine Rolle spielen, ging die Regierungszeit der Pakistanischen Volkspartei (PPP) dieses Jahr sang- und klanglos an überbordender Korruption zugrunde. Zwar versteht die PPP sich als Partei der Armen, hat aber in den vergangenen fünf Jahren außer einem Programm zur Aufstockung des Einkommens von Familien, die weniger als etwa 70 US-Dollar im Monat verdienen (Benazir Bhutto Income Support Program), kaum Ideen für eine Reform der Wirtschaftsordnung hervorgebracht.

Hingegen haben nicht nur islamistische Parteien wie die Jamiat Ulema-e-Islam (JUI) und die Jamaat-e-Islami (JI) die Einrichtung eines «islamischen Wohlfahrtsstaates» in ihrem Programm. Auch wirtschaftsnahe Politiker wie Shabaz Sharif, Ministerpräsident des Punjab und Bruder des amtierenden Premierministers Nawaz Sharif, beschwören diesen regelmäßig in Sonntagsreden. Sogar Generalstabschef Ashfaq Kayani verkündete dieses Jahr in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag: «Pakistan wurde nicht nur als geografisches Gebilde geschaffen. Es sollte auch ein islamischer Wohlfahrtsstaat werden, der zeigt, wie die goldenen Prinzipien des Islam die Basis für eine moderne und tolerante Gesellschaft bilden können.»

Islamische Wirtschafts-prinzipien

So weit, so nobel. Aber was unterscheidet einen islamischen Wohlfahrtsstaat von anderen Modellen, und wodurch zeichnet sich die islamische Vorstellung von Wirtschaft aus? Einig sind sich die Experten darüber, dass es islamische Prinzipien des Wirtschaftens gibt; einige weichen vom vorherrschenden kapitalistischen Modell ab, wie etwa das Zinsverbot (riba), andere stehen nicht im Widerspruch dazu, wie die Verpflichtung zur Wohltätigkeit (zakat). Die Quellen dieser Prinzipien finden sich im Koran und in den Hadithen (den Aussprüchen des Propheten Mohammad), teilweise wird auch das Gesellschaftsmodell aus der Frühzeit des Islam, der Ära der «vier rechtgeleiteten Kalifen» (632–661 n. Chr.), herangezogen.

Neben dem Konzept des Wohlfahrtsstaates, der auf die Idee der Wohlfahrt (falah) im Koran zurückgeht, gibt es einen weltweit entwickelten islamischen Finanzsektor, der den Gläubigen Finanzprodukte in Einklang mit den religiösen Regeln und der Sharia anbietet. Falah wird oft als ein umfassendes Konzept interpretiert, das das geistige, moralische und sozio-ökonomische Wohlergehen der Bürger im Blick hat. «Das Finanzsystem und die Idee des Wohlfahrtsstaates existieren parallel, sind aber nicht dasselbe», sagt Habib ur-Rehman, Leiter der Forschungsabteilung von Imran Khans PTI.

Uneinigkeit besteht nicht nur in Pakistan darüber, ob die islamischen Prinzipien überhaupt als Wirtschaftsmodell taugen, ob sie eine Alternative zum herrschenden Kapitalismus darstellen und wie islamisch eine Wirtschaftsordnung sein kann und sollte. Während Akbar Zaidi, Professor für Politische Ökonomie an der Universität von Karachi, der Meinung ist, dass es eigentlich «gar kein islamisches Wirtschaftsmodell gibt», sondern nur eine Ansammlung ziemlich vager Ideen aus vormoderner Zeit, sagt Ejaz Akram, Professor für Politikwissenschaft an Pakistans Elite-Universität, der Lahore University of Management Sciences (LUMS): «Auf ideeller Basis ist der Islam durchaus in der Lage, ein alternatives Paradigma zum Kapitalismus anzubieten.»

Akram, der auch einem Sufi-Orden islamischer Mystiker angehört, hebt hervor, dass die islamischen Prinzipien in einer Zeit der Subsistenzwirtschaft entwickelt wurden, in der es kein Wirtschaftswachstum moderner Art gab. «In der spirituellen Perspektive des Islam ist Armut kein Mangel an Wohlstand, sondern ein Überfluss an Wünschen», so Akram. Es gehe im Islam nicht darum, einen Sozialstaat westlicher Prägung einzuführen, sondern für das Lebensnotwendige seiner Bürger zu sorgen.

«Das Ziel islamischer Ökonomien ist es, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu etablieren. Implizit bedeutet dies auch, dass Muslime sich besser auf Allah konzentrieren können, wenn für das Lebensnotwendige gesorgt ist», sagt – in dieselbe Richtung argumentierend – der bekannte Islamgelehrte und Fernsehprediger Javed Ahmad Ghamidi.

Während der Bezug auf Gott für westliche Ohren radikal und klösterlich klingt, trifft sich dieser Ansatz im Kern durchaus mit den gängigen Kritiken am kapitalistischen Wachstumsmodell. «Aus ökologischen Gründen ist es weder möglich noch wünschenswert, amerikanische oder europäische Konsumstandards weltweit einzuführen», sagt Ejaz Akram. Der Islam lehre eine Ökonomie der Selbstbeschränkung, in der der Staat für das materielle Überleben seiner Bürger ebenso Sorge zu tragen hat wie für deren geistiges Wohl.

Doch dieser Aspekt bleibt in der öffentlichen Diskussion eher unterbelichtet. Auch pakistanische Wähler denken ebenso wie Imran Khan bei dem Begriff Wohlfahrtsstaat eher an das Modell Schweden als an die von den Sufis propagierte asketische Theorie. Eine Diskussion über Verzicht und Alternativen zum Wirtschaftswachstum findet kaum statt. Stattdessen florieren Wahlversprechen.

«Nach der Verfassung von Medina (der Basis des ersten islamischen Staates unter dem Propheten Mohammad, die Red.) ist der Staat deine Mutter, die sich von der Geburt bis zum Tod um dich kümmert», sagt Habib ur-Rehman von der PTI. In einem islamischen System müsse das Recht aller Bürger auf Nahrung, medizinische Versorgung, Bildung, Sicherheit und Freiheit garantiert werden. Einen Widerspruch zum weltweit herrschenden Wirtschaftssystem sehe er darin nicht. In dieser Perspektive erscheint islamische Wirtschaft als eine Art Sozialdemokratie plus Sharia. «Uns geht es darum, dass die pakistanische Wirtschaft so islamisch wie möglich wird und gleichzeitig Teil des internationalen Systems bleibt», sagt Habib ur-Rehman.

Dabei spielt der Gedanke der Wohlfahrt (zakat) schon heute in islamischen Gesellschaften eine wichtige Rolle. In Pakistan wird erwartet, dass Gläubige 2,5 Prozent ihres Vermögens an die Armen spenden. Zugrunde gelegt wird dabei das Vermögen, das über den Zeitraum von einem Jahr nicht gebraucht wurde. Wer nicht belegen kann, dass er diesen Betrag privat gespendet hat, dem hilft der Staat auf die Sprünge, indem er den entsprechenden Anteil vom Vermögenskonto zu Beginn des Fastenmonats Ramadan einzieht. Das so eingenommene Geld wird über in den muslimischen Gemeinden gewählte Vertrauensmänner an Bedürftige verteilt.

Doch das System scheint nur begrenzt dazu in der Lage zu sein, die vom Koran geforderte Gerechtigkeit herzustellen. Zwar ist dieses Geld für Menschen in Not oft die einzige Rettung, doch der Spendenfluss bleibt zufallsabhängig, und viele Bedürftige fallen durch das Raster. «Viele Leute misstrauen dem Staat und heben daher ihr Geld vor dem Ramadan vom Konto ab, um es dem Zugriff des Staates zu entziehen», berichtet Mazher Zaheer, Finanzkoordinator der Heinrich Böll Stiftung in Islamabad. Auch er selbst spende lieber an Institutionen, die er kenne. «Es hat schon zu viele Fälle von Korruption und politischem Missbrauch des zakat gegeben.»

Eine Grundsicherung für alle Bürger kann dadurch nicht sichergestellt werden und schon gar nicht die von der PTI geforderte Gesundheitsvorsorge und Bildung für alle. Da Pakistan zudem eine der niedrigsten Steuerquoten weltweit aufweist (nur neun Prozent der Bürger zahlen Steuern), scheint es auf absehbare Zeit von einem Wohlfahrtsstaat weit entfernt zu sein. Gerade musste sich die Regierung von Nawaz Sharif auf Druck des IWF zu umfangreichen Reformen des Steuersystems verpflichten, die zu einer Erhöhung der Steuerquote auf 15 Prozent führen sollen.

Wirtschaftswachstum durch Islamic Banking?

Bei einem Bevölkerungswachstum von jährlich etwa zwei Prozent wird Pakistan auch in Zukunft auf Wirtschaftswachstum angewiesen sein, wenn es weite Teile seiner Bevölkerung aus der Armut führen will.

Hier kommen Männer wie Humayon Dar ins Spiel. Der Wirtschaftswissenschaftler ist einer der Vordenker des sogenannten Islamic Banking. Strategisch positioniert in der Finanzmetropole London arbeitet er nicht nur daran, Finanzprodukte zu entwerfen, die in Einklang mit der islamischen Gesetzgebung Sharia stehen. Er propagiert auch das islamische Finanzsystem als wichtige Quelle für ausländische Investitionen – vor allem aus muslimischen Ländern – in Pakistan und glaubt, dass es eine Lösung für die globale Finanzkrise bereithält.

«Im jetzigen Finanzsystem erhalten die Produzenten von Gütern und Dienstleistungen nur zehn Prozent des Ertrags, während 90 Prozent an Banker und Finanziers gehen», so Dar. Das islamische Finanzsystem hingegen sei darauf angelegt, den Wohlstand zu verbreitern, Armut zu reduzieren und Einkommen gerecht zu verteilen. «Das islamische Gesetz verbietet nicht nur Zinsen, sondern auch den Handel mit Schulden und Spekulation. Es ist daher geeignet, die massiven Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die das jetzige Wirtschaftssystem kennzeichnen», sagt der Banker.

Angesichts der Tatsache, dass Islamic Banking bisher nur zwei Prozent des globalen Finanzmarktes ausmacht, erscheint eine Realisierung dieses Vorschlags unwahrscheinlich. Dars Ideen für Pakistans Wirtschaft hingegen klingen wie ein neoliberales Austeritätsprogramm: Reduzierung von Subventionen, Abbau von Staatsschulden und Übergabe von Sozialdienstleistungen wie Bildung, Gesundheit etc. an private Organisationen wie etwa wohltätige Stiftungen (auqaf). Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die vom IWF geforderten Reformmaßnahmen in Einklang mit der Sharia stehen.

Ob sozialdemokratische Fürsorge von der Wiege bis zur Bahre, Selbstbeschränkung und Konsumverzicht oder doch eher ein Minimalstaat liberaler Prägung – die Diskussion darüber, was islamische Wirtschaft sein kann und soll, wird wohl nicht nur in Pakistan noch eine Weile anhalten. Am Ende scheint Akbar Zaidi, Politökonom aus Karachi, recht zu behalten: die islamische Wirtschaftsordnung gibt es nicht. Denkanstöße für Ökonomen und Politiker bietet der Koran aber schon.

Britta Petersen ist seit 2010 Leiterin des Pakistan-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Davor war sie Korrespondentin der Financial Times Deutschland für Südasien in Neu-Delhi. Als Gründerin der Initiative Freie Presse Afghanistan e.V. in Kabul gewann sie 2005 den Leipziger Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien und für ihren Beitrag zur Förderung der deutsch-indischen Freundschaft 2009 den Gisela-Bonn-Preis des Indian Council for Cultural Relations.

Südasien

Die große Entwicklungsdebatte in Indien

Wer soll vom Wachstum profitieren?

Axel Harneit-Sievers

Mehr als ein Jahrzehnt schien das boomende Indien auf dem Weg zu sein, eine neue Supermacht zu werden. Doch das Wachstum ging nur mit geringer sozialer Inklusion einher, und ein erheblicher Teil der indischen Bevölkerung ist nach wie vor arm. Dieses Thema ist nicht neu, gewinnt aber im aktuellen Konjunkturabschwung und angesichts der Wahlen im Frühjahr 2014 weiter an Brisanz.

Es war einmal – und das ist noch gar nicht so lange her –, da glaubten viele Inder, und auch viele Menschen im Rest der Welt, Indien sei auf dem Weg, eine neue Supermacht zu werden.

Seit im Jahr 1991 die Ära der Liberalisierung ernsthaft begann, verzeichnete das Land kontinuierlich Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6 bis 7,5 Prozent jährlich; seit 2005 wurde mehrfach gar eine Wachstumsrate von 9 Prozent erreicht. Indien boomte viele Jahre lang. Wichtige Motoren dieses Wachstums waren Branchen wie Informationstechnologie und Dienstleistungen, so entstanden zum Beispiel im Zuge der Auslagerung von Geschäftsprozessen Callcenter für Kunden weltweit. Indien war zudem ein beliebtes Ziel internationaler Investoren, seien es deutsche Chemiefirmen, Versicherungsgesellschaften, Autohersteller oder internationale Investoren zahlreicher Branchen. Umgekehrt betraten plötzlich auch indische Unternehmen als ernst zu nehmende Akteure die internationale Bühne, nicht zuletzt in Europa. Ironie der Geschichte: In Umkehrung der früheren Kolonialbeziehungen kaufte der altehrwürdige indische Konzern Tata Industries den britischen Luxus-Autobauer Jaguar auf.

«Incredible India» – unglaubliches Indien – ist nicht nur ein Werbespruch der Tourismusbranche, sondern schien noch ganz andere Möglichkeiten zu verheißen. Die Erwartungen an Indiens Rolle in der internationalen Gemeinschaft und als Mitglied der BRICS-Gruppe der führenden Schwellenländer sind deutlich gestiegen. Viele sahen Indien als zweites China: mit einer vielleicht nicht ganz so rasanten und etwas chaotisch verlaufenden Entwicklung, aber dennoch auf dem richtigen Weg. Mit seinem demokratischen System und Englisch als weitverbreiteter Sprache konnte man sogar gewisse strategische Vorteile gegenüber China ausmachen.

Das indische Entwicklungsmodell in der Krise?

Heute jedoch, im Vorfeld der für April oder Mai 2014 erwarteten allgemeinen Wahlen, scheint sich der gesamte indische Entwicklungsweg plötzlich in der Krise zu befinden. Ein akuter Konjunkturabschwung ist zu verzeichnen: Das BIP-Wachstum ist unter 5 Prozent gesunken, die indische Rupie hat seit Beginn des Jahres 2013 18 Prozent ihres Werts gegenüber wichtigen internationalen Währungen eingebüßt, und viele Wirtschaftsdaten, etwa für die verarbeitende Industrie und Auslandsinvestitionen sind enttäuschend. Viele beklagen eine umfassende politische Stagnation. Die Regierung der United Progressive Alliance unter der Führung der Kongresspartei ist durch massive Korruptionsskandale in die Schlagzeilen geraten und scheint die Fähigkeit verloren zu haben, Reformen voranzutreiben. Und nicht zuletzt wird die Richtung der indischen Entwicklung und des indischen Wachstumspfads grundsätzlich infrage gestellt. War das indische Wirtschaftswachstum «inklusiv»? Hat es Menschen aus der Armut geführt? Und welche Art von Entwicklung hat das Wachstum – in erster Linie als BIP-Wachstum definiert – gebracht?

Der aktuelle Konjunkturabschwung ist wohl nur ein vorübergehendes Phänomen, denn positive Grundfaktoren der indischen Wirtschaft – wie die schiere Größe des Marktes und die demografische Struktur mit ihrem hohen Anteil an Jugendlichen – bleiben bestehen. Und eine neue Regierung, die ab Mitte 2014 im Amt wäre, kann voraussichtlich durchgreifende wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Daher kann man davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft erholen wird, auch wenn abzuwarten bleibt, ob die hohen BIP-Wachstumsraten der Vergangenheit tatsächlich wieder erreicht werden.

Die Debatte der Experten: «Why Growth Matters» contra «An Uncertain Glory»

Die Frage nach dem richtigen indischen Entwicklungs- und Wachstumsweg ist jedoch wesentlich schwieriger zu beantworten – und wird heute ebenfalls in Indien selbst sehr kontrovers diskutiert. Indien ist ein Land mit einer lebhaften Debattenkultur, und eine Vielzahl an Print- und elektronischen Medien bietet Tag für Tag eine breite Palette an Kommentaren zu diesem Thema. Vier führende indische Wirtschaftsexperten veröffentlichten kürzlich zwei Bücher, die die beiden vorherrschenden Positionen in der aktuellen indischen Debatte um Entwicklung, Wachstum und Ungleichheit repräsentieren.

Jagdish Bhagwati und Arvind Panagariya vertreten in ihrem Buch Why Growth Matters das liberale (manche nennen es «neoliberale») Lager. Sie argumentieren, Wirtschaftswachstum – gemessen am BIP – bilde das Fundament für sinnvolle Entwicklung und Armutsbekämpfung. Nur schnelles Wachstum, so die Autoren, ermögliche umverteilende Reformen, die auf Armutsbekämpfung und auf die Bildung von Humankapital abzielen.

Bhagwati und Panagariya zufolge hat das indische Wirtschaftswachstum seit den 1990er-Jahren die Armut bedeutend gemindert: Der Anteil der armen Bevölkerung ist laut indischer Planungskommission von 44,5 (1983) auf 27,5 (2004/2005) Prozent gesunken. Kalkuliert man das Bevölkerungswachstum mit ein, konnten in diesem Zeitraum 187,5 Millionen Menschen aus der Armut (zumindest in ihrer extremsten Form) herausgeführt werden.[1] Bhagwati und Panagariya sehen jedoch eine ganze Reihe von Problemen, die das weitere Wachstum Indiens hemmen: Das starre Arbeitsrecht lähme schnell wachsende Unternehmen, der Land-erwerb für öffentliche und private Indus-trieunternehmen und den Wohnungsbau sei schwierig, und der Zustand der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Stromversorgung, sei dramatisch schlecht.

Auch wenn Bhagwati und Panagariya durchaus Innovationen und Reformen im sozialen Sektor fordern, zum Beispiel durch Wettbewerb und Privatisierung im Bildungsbereich, so gehören Umverteilungsprojekte ganz klar nicht zu ihren Reformprioritäten. Im aktuellen Parteienspektrum Indiens werden die Positionen der Autoren in der Nähe der Bharatiya Janata Partei und deren Premierministerkandidaten für 2014, Narendra Modi, verortet. Als Ministerpräsident (Chief Minister) von Gujarat hat Modi eine schnelle industrielle und sehr exportorientierte Entwicklung in einem Bundesstaat maßgeblich mit verantwortet, der allgemein als gut regiert und wenig korrupt gilt.

Jean Drèze und Amartya Sen blicken dagegen in ihrem Buch An Uncertain Glory aus einer Perspektive auf die indische Wachstumsgeschichte der vergangenen Jahre, die man vielleicht am besten als «sozialdemokratisch» beschreiben könnte.

Für Drèze und Sen liegt der wesentliche Widerspruch Indiens in der Armut, die, kombiniert mit zunehmender Ungleichheit, auch in einer langen Phase des schnellen wirtschaftlichen Wachstums fortbesteht. Auch wenn die Quantifizierung der Armut in Indien notorisch schwierig ist, so zeigen doch eben die Zahlen der Planungskommission, auf die sich auch Bhagwati und Panagariya (siehe oben) stützen, dass die absolute Anzahl an Indern, die in Armut leben, wenn überhaupt, weitaus weniger gesunken ist, als die hohen BIP-Wachstumsraten dies vermuten lassen. Mindestens 270 Millionen Inder leben nach wie vor in bitterster Armut, und viele weitere Millionen haben es nur gerade eben über diese Schwelle geschafft.

Was die Armutsbekämpfung betrifft, steht Indien wesentlich schlechter da als China, und gleichzeitig haben die sozialen Unterschiede ebenfalls schnell zugenommen. Eine bedeutende Mittelschicht ist entstanden, und die wachsende Zahl der superreichen Inder hat sowohl gesellschaftliche Phantasien beflügelt als auch den Zorn der Intellektuellen angefacht. Trotz aller Maßnahmen positiver Diskriminierung (Quoten für Dalits und andere benachteiligte Gruppen) vertieft die indische Tradition der kastenbasierten Unterdrückung die sozialen Unterschiede tendenziell weiter.

Für Drèze und Sen ist der Aufbau menschlicher Fähigkeiten, und nicht allein das Wirtschaftswachstum, das A und O jedes Entwicklungsprozesses. Sie plädieren für die Stärkung von Systemen, die Wachstum erst ermöglichen, also Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen. Sie weisen auf schwerwiegende Defizite hin, die die Nutzung der derzeitigen «demografischen Dividende» Indiens gefährden: ein schlechtes Bildungssystem (abgesehen von einigen Eliteschulen) sowie Gesundheits- und Ernährungsprobleme, die nicht nur Todesopfer fordern, sondern dazu führen, dass wesentliche Teile der Bevölkerung weniger produktiv sind, als sie es sein könnten.

Drèze und Sen betonen, dass eine stringente Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik der Regierung unerlässlich ist. So befürworten sie unter anderem Sozialprogramme wie das National Rural Employment Guarantee Scheme (NREGS), das den Teilnehmern bezahlte Arbeit in öffentlichen Projekten zusichert. Auch wenn NREGS von liberaler Seite, zum Beispiel wegen seiner hohen Kosten, häufig kritisiert wird, ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Programm in vielen ländlichen Gebieten Indiens zu steigenden Einkommen, insbesondere für Frauen, beigetragen hat.

Drèze und Sen verweisen auf den südindischen Bundesstaat Kerala, der trotz vergleichsweise geringer BIP-Wachstumsraten durch Investitionen in Gesundheit und Bildung bedeutende Fortschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung verzeichnen konnte. Im indischen Parteienspektrum sind Drèze und Sen im Umfeld der Kongresspartei angesiedelt, auch wenn sie selbst wohl nicht unbedingt als Unterstützer der gegenwärtigen Regierung wahrgenommen werden möchten.

Viele Debatten, viele offene Fragen

Medien und Öffentlichkeit verfolgen die Debatte zwischen den führenden indischen Wirtschaftsexperten mit großem Interesse. Häufig wird mit harten Bandagen gekämpft und der jeweilige Gegner – zu Unrecht – auf Klischees reduziert. Drèze und Sen wirft man hin und wieder vor, sie seien «gegen Wachstum» (was eindeutig nicht der Fall ist), während Bhagwati und Panagariya als Vertreter eines extremen Marktliberalismus dargestellt werden (obgleich sie durchdachte soziale Programme durchaus befürworten). Die Zeitungsbeiträge der Autoren selbst sind nicht frei von persönlichen Animositäten. Bei genauerem Hinsehen jedoch zeigt sich, dass die Unterschiede mehr eine Frage der politischen Prioritäten sind. Keine der Parteien zieht eine radikale Abkehr von dem grundsätzlichen Liberalisierungskurs und der wirtschaftlichen Öffnung ernsthaft in Betracht – und auch nicht von der öffentlichen Unterstützung benachteiligter Gruppen, also von einer Sozialpolitik, die Indien nun schon seit vielen Jahren verfolgt. Und keine der beiden Seiten stellt die indische Demokratie grundsätzlich infrage, obwohl sie bisweilen durchaus als Grund für Ineffizienz, Verzögerungen und Konflikte oder sogar als Hemmnis für Entwicklung gesehen wird.

Manchmal dreht sich die Debatte um die Vor- und Nachteile konkreter politischer Maßnahmen, teils auf der Grundlage unterschiedlicher sozialer oder wirtschaftlicher Theorieansätze, teils unterfüttert mit einer beeindruckenden Menge an empirischen Studien, die bestimmte Aspekte eines Problems beleuchten. Einer dieser Aspekte sind Geldtransferleistungen, ein Ansatz, der demnächst ausgeweitet werden soll und die klassischeren öffentlichen Verteilungsprogramme, mit denen subventionierte Lebensmittel durch «Lebensmittelkarten» an die Armen verkauft werden, ersetzt. Bhagwati und Panagariya sprechen sich für Geldzahlungen an die Empfänger aus, um eine effiziente Verteilung zu gewährleisten und der Korruption vorzubeugen. Drèze und Sen dagegen argumentieren, Geldtransferleistungen sollten nicht eingeführt werden, damit sich der Staat nicht aus seiner Pflicht stehlen kann, qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen. Es gibt viele Debatten zu solchen und ähnlichen Fragen. Obgleich die ökonomischen Theorien, die diesen Debatten zugrunde liegen, weltweit verbreitet sind und auch wenn manchmal Beispiele aus anderen Ländern herangezogen werden (etwa die mit spezifischen Auflagen versehenen Geldtransferleistungen, die in Brasilien eingeführt wurden), so bleibt die Diskussion doch immer sehr indienbezogen, und Argumente für oder gegen Politiken und Maßnahmen, wie sie in anderen Teilen der Welt angenommen (oder abgelehnt) werden, fließen eher selten ein.

Natürlich decken die hier genannten führenden Ökonomen nicht das gesamte Spektrum der öffentlichen Meinung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Das politische Spektrum ist insgesamt viel breiter, insbesondere links von Drèze und Sen, wo viele der Liberalisierung grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Die Öffnung des Landes für den internationalen Handel und für ausländische Investitionen wird dort als Gefahr sowohl für die Armen als auch für die Fähigkeit Indiens betrachtet, als souveräner Staat eine eigenständige Politik zu verfolgen. Manche dieser Stimmen kommen aus der klassischen Linken, vertreten durch verschiedene Parteien, die alle den Begriff «kommunistisch» für sich beanspruchen. Aber es gibt auch modernere und unabhängige Globalisierungskritiker, die vor allem in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Bauernverbänden und ländlichen Bewegungen Unterstützung finden.

Insbesondere die letztgenannten Grup-pen weisen auf eine fundamentale Schwäche in der Argumentation sowohl von Bhagwati und Panagariya als auch von Drèze und Sen hin: Alle diese führenden Experten haben in ihren Ausführungen zu «Entwicklung» und Wirtschaftspolitik erstaunlich wenig zum Thema Landwirtschaft zu sagen. Das ist überraschend – und dann vielleicht auch wieder charakteristisch – für ein Land, in dem 70 Prozent der Bevölkerung noch in Dörfern leben und die Hälfte der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt noch in der Landwirtschaft verdient. Im Entwicklungsdiskurs in Indien scheint die ländliche Welt in erster Linie als ein Arbeitskräftereservoir vorzukommen, zumindest sobald die Ernährung grundsätzlich gesichert ist. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Zuwanderung aus den ländlichen Gebieten für die urbane Entwicklung ein massives Problem darstellt. Tatsächlich ist eine weitverbreitete Kritik an der indischen Entwicklung die (am prominentesten von Ökonomen wie Jayati Ghosh vertreten), dass sie zu «jobless growth» – zu Wachstum ohne Beschäftigung – geführt hat. In China und anderen ostasiatischen Ländern wurden viele Binnenmigranten von einer boomenden und exportorientierten Niedriglohn-Fertigungsindustrie absorbiert. Von einigen Ausnahmen abgesehen, wie der Textilindustrie in Tamil Nadu, entstand ein solcher Sektor in Indien nicht. Zur Lösung dieses Problems plädieren Bhagwati und Panagariya für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und eine stärkere Exportorientierung, damit mehr Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden. Drèze und Sen dagegen möchten über das NREGS-Arbeitsprogramm das Überleben der ländlichen Bevölkerung sichern und die Elendsmigration reduzieren. Keiner der genannten Autoren bietet jedoch eine systematische Analyse der Entwicklungsbedürfnisse der ländlichen Bevölkerung an, ganz zu schweigen von einer umfassenden Vision für die Zukunft des ländlichen Raums.

Unbeantwortet bleibt auch die Frage der Nachhaltigkeit. Weder Bhagwati und Panagariya noch Drèze und Sen kümmern sich ernsthaft um die ökologischen Folgen des BIP-zentrierten Wachstumsmodells in Indien – und um die Grenzen des Wachstums für natürliche Ressourcen wie Boden, Wasser und saubere Luft. Indien kommt schon gefährlich nahe an seine ökologischen Grenzen des Wachstums, und an manchen Stellen im Land wurden sie bereits überschritten. Auch wenn Umwelt- und Landwirtschaftsaktivisten schon seit Jahren auf das Problem hinweisen, so gibt es dennoch eine tiefer gehende Kritik an den Grundlagen des auf BIP-Wachstum basierenden Modells der wirtschaftlichen Entwicklung erst in jüngster Zeit, zum Beispiel von Ashish Khotari (siehe Interview auf Seite 45 dieser Ausgabe der «Perspec-tives Asien»). In einem Land, das trotz seiner beeindruckenden BIP-Wachstumsraten weiterhin mit Massenarmut und mit zunehmender sozialer Ungleichheit konfrontiert ist, wird die Debatte über die Grenzen des Wachstums bislang kaum geführt. Doch auch die führenden Wirtschaftsexperten, die in Indien die öffentliche Entwicklungsdebatte dominieren, sollten solche Grenzen ernster nehmen.

Literatur

Bhagwati, Jagdish und Arvind Panagariya: Why growth matters: How economic growth in India reduced poverty and the lessons for other developing countries, New York: Public Affairs 2013.

Drèze, Jean und Amartya Sen: An uncertain glory: India and its contradictions, London: Allen Lane 2013.

Axel Harneit-Sievers ist seit 2011 Leiter des Indien-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Neu-Delhi. Von Hause aus Histo-riker mit dem Schwerpunkt Afrika leitete er bereits die Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Nigeria und Kenia. Gemeinsam mit Sanusha Naidu und Stephen Marcks ist er Herausgeber von «Chinese and African Perspectives on China in Africa» (Nairobi and Oxford: Pambazuku Press 2010).

1 Bhagwati und Panagariya (2013. S. 35). Laut den jüngsten, im Juli 2013 von der Planungskommission veröffentlichten Daten, die eine andere Bemessungsgrundlage verwenden, verzeichnet Indien in jüngster Zeit einen weiteren Rückgang der Armutsrate auf 22 Prozent (gegenüber einer Armutsrate von 37,2 Prozent im Jahr 2004/05), vgl. http://www.livemint.com/Politics/1QvbdGnGySHo7WRq1NBFNL/Poverty-rate-down-to-22-Plan-panel.html.

Südasien

Das indische Wachstumswunder

Errungenschaften und Herausforderungen

Interview mit Ashish Kothari

Undine Schmidt: Das «indische Wachstumswunder» hat international viel Beachtung gefunden. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte?

Ashish Kothari: In den vergangenen fünf Jahrzehnten, insbesondere aber in den letzten 20 Jahren, wurde Wirtschaftswachstum in Indien quasi mit Entwicklung gleichgesetzt, und auch die politischen Entscheider waren darauf fokussiert. Jeden Tag konnte man in der Zeitung lesen, ob das indische Wirtschaftswachstum gerade ein halbes Prozent anstieg oder sank. Es scheint, als ob Wachstum, eigentlich ein Mittel zum Zweck, zu einem Zweck an sich geworden ist. Niemand spricht mehr über die Auswirkungen, die fünf oder zehn Prozent BIP-Wachstum mit sich bringen. Heute sind wir schon so weit, dass wir denken, ein Wachstum von lediglich fünf Prozent sei ein Problem. Gleichzeitig mussten wir jedoch in den vergangenen Jahrzehnten erkennen, dass die Menschen, insbesondere die Armen, nicht per se von Wachstum profitiert haben. Warum müsste die Regierung ansonsten ein Programm auflegen, das 75 Prozent der Bevölkerung mit Lebensmittelhilfe unterstützt? Das ist offensichtlich mehr als eine Frage der Umverteilung: Es wird oft argumentiert, dass Wachstum schnellstmöglich erfolgen soll, damit die Güter dann über Programme wie das Rural Employment Guarantee Scheme[1] fair verteilt werden können. Es ist jedoch ein strukturelles Phänomen, dass diese Form des Wachstums, insbesondere wenn es durch die Privatwirtschaft angetrieben wird, unvermeidlich zu noch größerer Ungleichheit, zu Entbehrungen und zur Entrechtung bereits marginalisierter Menschen führt. Aber da ist noch ein zweiter, ebenso wichtiger Aspekt: Es gibt ganz klare Anzeichen, dass das Wachstum nicht nachhaltig ist. Erkennt man an, dass es ökologische Grenzen gibt, ist das Konzept des «nachhaltigen grenzenlosen Wachstums» ein Widerspruch in sich. Ganz gleich, wie effizient die Technologie ist, sie wird immer ökologische Auswirkungen haben. Die indische Regierung behauptet zwar, nachhaltige Entwicklung sei der primäre Fokus ihrer Pläne, tatsächlich aber gibt es keine Ansätze, die die Wachstumslogik mildern.

Können Sie unseren internationalen Lesern erläutern, was genau 1991 geschah, da Sie in Ihrem Buch dieses Jahr als einen Wendepunkt für die Menschen und die Umwelt in Indien beschreiben?

Vor 1991, oder vielmehr in den späten 1980er-Jahren, als einige der neoliberalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen initiiert wurden, war das vorherrschende Wirtschaftsmodell im Großen und Ganzen sozialistisch geprägt. Ein Großteil der Produktion, aber auch der Forschung und Entwicklung, erfolgte im öffentlichen Sektor. Das galt und gilt immer noch besonders für zentrale Bereiche wie die Landwirtschaft. Darüber hinaus spielte die Binnenwirtschaft eine wesentlich größere Rolle als die Außenwirtschaft, und man unternahm Anstrengungen, um eine gewisse Autarkie zu erreichen. Da wir jedoch immer noch von Öl- und Gasimporten abhängig waren, brauchten wir einige Exporte als Gegengewicht. Die Autarkie wuchs in der Tat, das heißt aber nicht, dass es keine Probleme gab: Eine auf den Staat konzentrierte Regierungsführung, Ineffizienzen und Korruption waren an der Tagesordnung. Aber zumindest wurden einige Bemühungen in Richtung Selbstversorgung mit einer starken Dienstleistungs- und Wohlfahrtskomponente unternommen. Das änderte sich mit der Öffnung der Wirtschaft im Jahr 1991 ganz wesentlich. Jetzt spielte der Außenhandel – Exporte und Importe – eine viel größere Rolle, die Wirtschaft orientierte sich viel stärker nach außen. Zahlreiche Sektoren, auch die Landwirtschaft, wurden sowohl für die indische als auch die internationale Privatwirtschaft geöffnet, und Anreize für ausländische Direktinvestitionen wurden geschaffen. Verfassungsrechtliche und andere gesetzliche Vorschriften, die in den 1970er- und 1980er-Jahren entstanden waren, zum Beispiel im Hinblick auf die Gebiete indigener Völker oder auf die Umwelt, wurden wieder zurückgenommen, und die Rolle des Staates wurde zurückgefahren.

Bieten diese strukturellen Veränderungen des Jahres 1991 auch eine Erklärung für die derzeitige Wirtschaftskrise Indiens?

Ja. Als die globale Wirtschaft im Jahr 2008 in die Krise geriet, war die indische Wirtschaft davon etwas weniger als viele andere Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen. Bis dahin hatte die indische Regierung immer wieder behauptet, die Öffnung Indiens zur globalen Wirtschaft sei ja so positiv. Dann sagte sie auf einmal, Indien sei deshalb relativ wenig von der Krise betroffen, gerade weil es noch Schutzmechanismen gebe und unsere Wirtschaft noch nach innen orientiert sei. Aber das war nur eine kurze Phase. Im August dieses Jahres erklärte der Premierminister mehr oder minder offen, dass wir keine Kontrolle mehr hätten. Der Wechselkurs hatte innerhalb von wenigen Monaten 10 bis 15 Rupien gegenüber dem US-Dollar verloren. Das war eine noch nie da gewesene Entwicklung. Es ist klar, dass die Regierung entweder die Kontrolle verloren hat – oder die Kontrolle gar nicht will.

Indien wählt 2014 eine neue Regierung. Im aktuellen Wahlkampf spielen wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum eine zentrale Rolle. Wo sehen Sie in diesem Wahlkampf Raum für das Thema «ökologisch nachhaltige Entwicklung»?

Die Diskussionen und Debatten im Wahlkampf werden immer stark vereinfacht geführt, und daher ist es schwierig, das Thema Nachhaltigkeit anzusprechen. Aber «Land» ist zum Beispiel ein großes politisches Thema geworden. Wir müssen den Menschen verständlich machen, dass das aktuelle Entwicklungsmodell unglaubliche Mengen an Land benötigt und dass die Weiterführung dieses Modells auf die Dauer einfach nicht möglich oder nicht wünschenswert ist, da es die Vertreibung rechtloser Menschen verlangt – was die Öffentlichkeit verstärkt hinterfragen wird. In den indischen Zeitungen sind Tag für Tag Beispiele dafür zu lesen, dass Menschen sich gegen Vertreibung und Zwangsräumungen wehren. Wir müssen unbedingt Alternativen zum aktuellen Modell aufzeigen. Die Verabschiedung der Land Acquisition Bill[2] zeigt, dass die Frage des Landerwerbs starkes Interesse hervorruft. Auch das Thema Gesundheit bietet eine weitere Möglichkeit, um Nachhaltigkeit im Wahlkampf aufzugreifen. Immer mehr Eltern sind besorgt wegen Pestiziden und Luftverschmutzung und deren Auswirkungen auf ihre Kinder. Wir müssen diese Sorgen mit dem derzeitigen Entwicklungsmodell in Verbindung bringen. Die Weltbank hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, demzufolge umweltverbundene Schäden, insbesondere Schäden an der menschlichen Gesundheit, Indien fünf Prozent des BIP kosten. Das bedeutet, effektiv beträgt das Wachstum null Prozent. Solche Botschaften müssen Eingang in den Wahlkampf finden. Wenn nicht in diesem, dann unbedingt in den nächsten.

Wenn westliche Medien über das indische «Wachstumswunder» berichten, wird zumeist das angebliche Anwachsen der Mittelschicht betont. Inwiefern ist diese Darstellung zutreffend, und wie groß ist diese Mittelschicht tatsächlich?

Zunächst einmal umfasst der Begriff Mittelschicht ein ungeheuer breites Spektrum, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf andere Faktoren. Wahr ist, dass es eine Bevölkerungsgruppe von etwa 50 bis 100 Millionen Menschen gibt, die in den letzten 15 bis 20 Jahren einkommensmäßig profitiert hat. Betrachtet man die obere Mittelschicht, also diejenigen, die in ein Einkaufszentrum gehen und ausländische Waren kaufen können, sieht das indische Wachstumswunder wie ein großartiger Erfolg aus. Betrachtet man allerdings die reale Kaufkraft der breiten Mittelschicht, hier sprechen wir von vielleicht 200 Millionen Menschen, dann sieht man, dass diese Gruppe ernstliche wirtschaftliche Probleme hat. Viele Mittelschichtfamilien können sich zum Beispiel Hülsenfrüchte, Linsen oder die meisten Obstsorten nicht mehr leisten. Oder die Werte haben sich so verschoben, dass sie lieber Konsumgüter kaufen. Diese Mittelschicht möchte im Grunde in die Oberschicht aufsteigen. Dadurch hat sie sich bewusst – oder unbewusst – von der Milliarde Menschen distanziert, die den sozialen Aufstieg nicht geschafft haben. Das heißt, Armut ist ein Thema, mit dem sich die Mittelschicht nicht konfrontieren will oder kann. Natürlich gibt es Ausnahmen, und wir müssen daran arbeiten, dass mehr Menschen in der Mittelschicht über ihre eigene Situation und über ihren eigenen Status hinausblicken können.

Weltweit, auch in Indien, sind es nicht die am meisten konsumierenden Schichten, die die ökologischen Kosten des Konsums tragen. Diejenigen, die die externalisierten Kosten des Konsums tragen, sind ökonomisch, geografisch und sozial von den Konsumenten getrennt. Wie kann Ihrer Meinung nach diese Lücke geschlossen werden?

Zunächst einmal müssen die Gemeinschaften, deren Ressourcen verbraucht werden, in die Lage versetzt werden, «Nein» zu sagen. In unserem Buch nennen wir das «direkte Demokratie»: Jede Gemeinschaft hat ein wesentliches Mitbestimmungsrecht darüber, was mit ihrem Wasser, ihrem Land, ihren Ressourcen passiert. Das bedeutet, dass die reichen Städter ihren gewohnten Fernzugriff auf Ressourcen verlieren. Es gibt viele Beispiele von protestierenden Gemeinschaften in Indien, die sich ihre Entscheidungsmacht zurückerobert haben. Zweitens müssen sich die reichen städtischen Verbraucher viel stärker über die Auswirkungen ihres Konsums bewusst werden. Ihr Bewusstseinsniveau ist diesbezüglich sehr niedrig. Das beste Zielpublikum in dieser Hinsicht sind wahrscheinlich die Kinder, und die Bildungsinstitutionen sollten sich bemühen, die Kinder anzusprechen. Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten. Ich plädiere seit Langem für eine gesunde oder eine nachhaltige Konsumgrenze. Genauso wie wir eine Armutsgrenze haben, über der die Menschen leben sollten, brauchen wir eine Obergrenze, die den Verbrauch von Wasser, Strom, Erdöl usw. definiert. Natürlich darf das nicht nach dem Prinzip «Wer zahlt, der bekommt» funktionieren, weil wir uns das ökologisch einfach nicht leisten können.

In Ihrem Buch beschreiben Sie das Konzept des Umweltimperialismus. Da Sie auch davon sprechen, dass Indien ein Mikrokosmos der Welt sei: Wie sieht der Umwelt-imperialismus in Indien aus?

Umweltimperialismus ist ein verengter ökologischer Blick, den ich keinesfalls teile. Aus diesem Blickwinkel wird versucht, die Umwelt zu schützen, indem die Menschen als Feinde betrachtet werden und mit dem Finger auf diejenigen gezeigt wird, die am wenigsten privilegiert sind. Ein Beispiel: Seit Jahren marginalisieren wir die Menschen in Naturschutzgebieten, denn die Schutzmaßnahmen sind so gestaltet, dass sie die Menschen nicht mit einbeziehen oder sogar ganz aus ihrem Habitat verbannen. Ein weiteres Phänomen, das wir bei einigen städtischen Umweltschützern beobachten, ist die Tatsache, dass sie vor Slums, Schmutz und Müll die Augen verschließen. Sie fordern – oder tolerieren – die Vertreibung von Menschen aus den Slums. Große Teile der Umweltbewegung verstehen diese Problematiken nicht.

In Ihrem Buch schlagen Sie eine radikalökologische Demokratie als Alternative vor. In diesem Modell kommt der lokalen Ebene eine große Bedeutung zu. Welche Rolle spielt der Staat in einem solchen Szenario, insbesondere im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung?

Nationale Politikmaßnahmen behindern aktuell die Regionalisierung und die ökologische Demokratie, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Ein Aspekt der starken Zentralisierung ist hier das staatliche Verteilungssystem für billige, subventionierte Lebensmittel für die Armen. Nicht nur die Verteilung ist zentralisiert, sondern auch die kulturell sehr eng gefasste Entscheidung, dass nur Weizen und Reis für die Verteilung in Betracht kommen. Beide Produkte stammen aus einigen wenigen Provinzen des Landes mit hoher Produktion. Aufgrund unserer Erfahrungen empfehlen wir jedoch, die Regionalisierung des Lebensmittelverteilungssystems, indem die Bauern vor Ort Anreize erhalten, lokal und biologisch anzubauen. Eine Änderung des aktuellen Systems könnte wesentlich zu einer nachhaltigen Nahrungsmittelerzeugung beitragen. Ähnliche Regionalisierungsanstrengungen sollten in Bezug auf Wasser, Energie, Wohnraum und politische Entscheidungen unternommen werden. Unserer Meinung nach sind solche politischen Entscheidungen auf Bundesebene, wie das oben erwähnte System der Nahrungsmittelverteilung, unerlässlich für die Transformation hin zu einer radikalökologischen Demokratie. Trotz der Bedeutung, die der Dezentralisierung in einer radikalökologischen Demokratie zukommt, muss die Zentralregierung mittelfristig in mindestens drei Bereichen eine wesentliche Rolle spielen: bei der flächendeckenden Infrastruktur wie Eisenbahn oder Post, den Sozialleistungen zur Abfederung der weitverbreiteten Armut und der Förderung von sozialer Gerechtigkeit durch Schutzmaßnahmen. Aus unserer Erfahrung reicht Regionalisierung per se nicht aus, um die tiefen gesellschaftlichen Gräben entlang Klassen-, ethnischen und Geschlechtergrenzen zu überbrücken.

Welche Rolle weisen Sie der globalen Ebene angesichts der Tatsache zu, dass viele Umweltprobleme grenzüberschreitend sind? Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Richtung Nachhaltigkeit sehen Sie insbesondere innerhalb von Asien?

Eine Ebene der Zusammenarbeit ist die der Governance, sei es in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), in der South Asian Association for Regional Cooperation, in Asien als Ganzem oder in der G-77 der Vereinten Nationen. Ich bin froh, dass einige Regierungen, etwa in Bolivien und Ecuador, das Thema Nachhaltigkeit ansprechen und das Wachstumsparadigma infrage stellen, nicht nur in ihrer Region, sondern weltweit. Insbesondere die Regierungen von Indien und China müssen sich dieses Themas viel stärker annehmen. Aber ich bin sicher, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommen wird, allerdings zunächst eher auf der Ebene der Menschen. Je mehr wir die Solidarität und das Voneinander-Lernen der zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Südasien stärken können, zum Beispiel indem sich die Gruppen zur nachhaltigen Landwirtschaft zusammentun, desto mehr können wir die gesamte Region in Richtung Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung lenken.

Welche abschließende Botschaft haben Sie an die Leser in Europa oder speziell in Deutschland? Wie kann Europa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen?

Das Einfachste wäre die finanzielle Unterstützung dieser Zusammenarbeit, auch für Austauschprogramme oder damit Menschen in anderen Ländern arbeiten können. Leider ist es ja nach wie vor so: Ganz gleich, wie viel wir von «aufstrebenden Ländern» sprechen, die finanziellen Ressourcen befinden sich anderswo. Komplexer wäre natürlich die Erarbeitung von Nachhaltigkeitswegen, indem Beziehungen geknüpft werden, zum Beispiel zwischen der Degrowth-Bewegung in Europa und der Nachhaltigkeitsbewegung in Indien. Die dritte und zweifellos schwierigste Aufgabe ist es, den Deutschen und Europäern die Auswirkungen ihres Konsums verständlich zu machen. Angesichts des begrenzten ökologischen Raums auf der Erde muss Europa aufhören, ein unverhältnismäßig großes Stück zu besetzen. Das ist die einzige Möglichkeit, um von Indien glaubwürdig verlangen zu können, über Wachstum als Hauptziel hinauszublicken. Geschieht dies nicht, ist die Forderung verständlich, dass für die Mehrheit der Menschen in Indien der Kuchen größer werden muss, damit auch sie eine Chance bekommen, die Armut zu überwinden.

Ashish Kothari ist Gründungsmitglied der Umwelt-NRO Kalvapriksh. Er unterrichtete am Indian Institute of Public Administration und koordi-nierte den indischen Prozess für eine nationale Biodiversitätsstrategie und den entsprechenden Aktionsplan. Er hat sich in mehreren zivilgesellschaftlichen Bewegungen engagiert und mehr als 30 Bücher geschrieben oder herausgegeben. Er ist Ko-Autor des Buches «Churning the Earth: The Making of Global India» (Penguin Books India 2012), einer Kritik der Entwicklungsstrategie Indiens, in der er für eine radikalökologische Demokratie plädiert, die auf den Prinzipien ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Einkommenssicherheit basiert.

Undine Schmidt studiert derzeit Sozialpolitik und Politik-wissenschaften an der Universität Edinburgh. 2011 absolvierte sie ihr Abitur am United World College of India in Pune (Maharashtra). Im Spätsommer 2013 war sie erneut in Indien, diesmal als Praktikantin im Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Neu-Delhi.

1 Das am 25. August 2005 per Gesetz eingeführte Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme ist ein Programm zur Beschäftigungssicherung für Inder in ländlichen Gebieten. Es garantiert jedem erwachsenen Mitglied eines Haushalts, das bereit ist, ungelernte manuelle öffentliche Arbeiten zu verrichten, mindestens 100 Tage bezahlte Arbeit pro Finanzjahr zum gesetzlichen Mindestlohn von 120 Rupien (1,80 US-Dollar) pro Tag.

2 Die Right to Fair Compensation and Transparency in Land Acquisition, Rehabilitation and Resettlement Bill, 2013, wurde am 29. August 2013 im Lok Sabha (dem Unterhaus des indischen Parlaments) und am 4. September 2013 im Rajya Sabha (dem Oberhaus des indischen Parlaments) verabschiedet. Das Gesetz umfasst Bestimmungen zur fairen Entschädigung von Personen, deren Land enteignet wurde, macht den Prozess des Landerwerbs für den Bau von Fabriken, Gebäuden oder Infrastruktur-projekten transparent und sichert den Betroffenen neuen Wohnraum zu.

Perspektiven

Hongkong

Von 9 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, tagaus, tagein, sammeln Herr und Frau Lau, beide Anfang 40, Batterien, Motoren, Draht und anderen Metall- und Elektroschrott, den sie recyceln und wieder verkaufen. In ihrem winzigen Lager in Mongkok, einem der am dichtesten besiedelten Bezirke von Hongkong, repariert Herr Lau so viele Geräte wie möglich und verkauft sie zusammen mit dem anderen Material, das er und seine Frau gesammelt haben, an Eisenwarenhandlungen und Werkstätten in der Nachbarschaft.

Das Paar bemüht sich, jeden Tag gemeinsam zu essen und Fernsehen zu schauen – in dem überfüllten Lagerraum, der in all den Jahren trotz Dreck und Gestank eine Art Zuflucht geworden ist. «Das Leben ist manchmal hart, aber ich bin der Chef in unserem ‹heimeligen Keller›, und hier können wir unser Leben so leben, wie wir möchten», sagt Herr Lau. © Leo Kwok

Südkorea

In dem bergigen Südkorea gibt es nur wenige Ebenen, die sich für die Landwirtschaft eignen. Sogar in großen Städten wie Busan legen die Menschen kleine Äcker und Gärten an terrassierten Hängen an, häufig gleich neben ihren Häusern oder Wohnungen. Was dort geerntet wird, dient entweder der Selbstversorgung oder wird auf den traditionellen Märkten verkauft. Die rasante Urbanisierung und nicht zuletzt das Aufkommen von Riesensupermärkten bedrohen die Existenz dieser Kleinstbauern, ihrer Felder und ihrer Märkte. An Jungbauern fehlt es: 40 Prozent der Bauern sind über 60 Jahre alt, und die meisten haben ihre Kinder und Enkel in andere Berufe abwandern sehen.

Eine Bäuerin erntet Gemüse auf ihrem kleinen Hangacker in Sasang, einem Arbeiterviertel von Busan. Mehr als die Hälfte der Bauern in Südkorea sind Frauen. © Ben Weller

Ein Bauer in Sasang düngt seinen Acker und macht eine kleine Pause für ein Foto. Die Farmen in Südkorea sind winzig – im Durchschnitt lediglich 1,4 Hektar groß. © Ben Weller

China

Die Stadt Shenzhen in Südchina ist vor allem wegen ihres unglaublichen Wirtschafts-aufschwungs berühmt. In gerade einmal drei Jahrzehnten wurde aus dem unbedeutenden Örtchen an der Grenze zu Hongkong eine der reichsten Städte des Landes. Die meisten der zehn Millionen Einwohner sind erst in den letzten Jahren aus anderen Teilen Chinas nach Shenzhen gezogen. Aber heute gibt es bereits eine Generation junger Leute – die sogenannte 80er-Generation –, die hier geboren ist und nichts anderes kennt als den Boom. Ihr Blick auf das Leben ist geprägt vom Hyperwachstum.

Xiao Lang, 25, tanzt in einem Karaoke-Club in der Nähe seiner Universität. Der Sohn eines erfolgreichen Geschäftsmannes in Shenzhen macht sich wenig Sorgen über das Leben, das ihn nach der Universität erwartet. Mit seinen gefärbten Haaren und seinen Tätowierungen, so sagen seine Freunde, sieht er eher aus wie ein Gangster als ein Student. © Chen Jianhua

Zhen Peng, 25, trägt auf dem Weg zur Hochzeit eines Freundes stolz seine Lieblingssonnenbrille einer Luxusmarke. Der ausgebildete Sportlehrer gründete nach seinem Universitätsabschluss zunächst eine Möbelfirma. Da ihm das Unternehmer-dasein aber nicht gefiel, gab er die Firma auf und unterrichtet heute Sport an einer Grundschule. © Chen Jianhua

Li Guanhao, 23, küsst seine Freundin auf der Uni-Abschlussfahrt. Das Paar trennte sich ein Jahr später, weil Li in seinem ersten Job nicht genug verdiente, um die Ver-lobung aufrechtzuerhalten. Wei Ran, hinter Li, arbeitet seit seinem Uni-Abschluss bei einer Investmentbank und bereitet gerade die Hochzeit mit seiner Freundin, der Tochter eines erfolgreichen Geschäftsmannes, vor. © Chen Jianhua

Yang Yunbiao, Bauer, Gründer und Direktor der Tangxing-Bauernvereinigung, Anhui-Provinz

«In der derzeitigen Entwicklung dreht sich alles um materielle Entwicklung, nicht um ethische. Menschliche Werte werden nach materiellen Maßstäben gemessen. Die neu entstehenden Dörfer und Städte werden nach materiellen Kriterien bewertet. Für uns als Verein von Bauern ist es kein Problem, Geld zu verdienen, aber wenn wir uns am Aufbau unserer Gemeinschaft beteiligen wollen, dann verbietet uns die Lokalregierung das. Ich sage immer im Spaß, dass wir keine Veranstaltung organisieren dürfen, auf der wir Arbeiter- und Bauern-lieder singen, aber wenn wir eine Stripteaseshow veranstalten wollten, um damit Geld zu verdienen, dann wäre das in Ordnung. Wenn man den Menschen vor 30 Jahren nicht gestattet hätte, sich wirtschaftlich zu engagieren, hätten wir heute nicht den materiellen Wohlstand. Genauso muss es der Gesellschaft erlaubt werden, sich in den kommenden 20 Jahren für ihren Aufbau einzusetzen.»

Gao Zengyun, Direktor der Entwicklungsabteilung des lokalen Peking-Huiling-Zentrums für Menschen mit Lernbehinderungen

«Chinas Gesetzgebung wird langsam besser, und China hat mehr Erfahrung mit Entwicklung. Der Trend für die Zukunft ist gut. Chinas neuer Premier Xi Jinping hat den Slogan vom ‹chinesischen Traum› formuliert. Die USA hatten ihren ‹amerikanischen Traum›, und dieser Traum hat ihre Entwicklung angetrieben. Unter der Führung von Xi Jinping wird auch China eine rasante Entwicklung erleben. Aber im Gegensatz zu den USA wird der ‹chinesische Traum› von strukturellen und legalen Grenzen beeinträchtigt.

Die verbleibenden Herausforderungen sind die Verbesserung des Rechts-wesens und eine stärkere Unterstützung der öffentlichen Wohlfahrt sowie von Wohlfahrtsverbänden durch die Regierung.»

Bai Shengyi, Direktor des Gansu-Xingbang-Sozialarbeits-Servicezentrums

«Für einfache Bürger ist nachhaltige Entwicklung ein wichtiges Thema. Unsere derzeitige Art Ressourcen auszubeuten kann am besten mit dem chinesischen Sprichwort ‹Den Teich trockenlegen, um an die Fische zu kommen› beschrieben werden. Die Minen, die beispielsweise überall gegraben werden und von denen viele einstürzen, werden unsere Ressourcenvorräte erschöpfen. Eine ausgewogene Entwicklung müsste die Umwelt schützen, während sie die Wirtschaft entwickelt, aber die Nachhaltigkeit unserer Ökologie ist durch Verschmutzung bedroht; außerdem gibt es Nahrungsmittelsicherheits- und Gesundheitsprobleme aufgrund fehlender Kontrollen. Letztlich sind das alles strukturelle Probleme.»

Pakistan

Kulsoom Monica, Programm-koordinatorin, Islamabad

«Ich mache mir große Sorgen um mein Land. Wir leiden unter Terrorismus und religiöser Gewalt. Vor allem religiöse Minderheiten haben kaum Chancen und müssen um ihr Leben fürchten. Viele wollen auswandern: Wenn es so weitergeht, werden in zehn Jahren vielleicht keine Christen oder Hindus mehr in Pakistan leben. Aber dasselbe gilt für Experten und gut Qualifizierte: Wer die Möglichkeit hat, geht ins Ausland. Wie soll sich unter diesen Bedingungen etwas verbessern?»

Saima Jasam,

Entwicklungs- und Genderexpertin, Islamabad

«Unser Schicksal als Nation hängt stark davon ab, wie sich die Lage in Afghanistan entwickelt. Wird es dort Bürgerkrieg geben? Werden die Taliban erstarken? All das hat einen Einfluss auf unsere Innenpolitik. Ich selbst bin schon lange als Aktivistin unterwegs, dabei sehe ich mich als Patriotin. Ich setze mich für Frauen- und Menschenrechte ein und bin entschlossen, weiterzumachen. Die Zivilgesellschaft muss sich besser koordinieren und den Druck auf die Regierung erhöhen. Zum Glück wird es für alleinstehende Frauen in Pakistan mit zunehmendem Alter einfacher, unbequem zu sein.»

Abdul Sattar Khattak, Research Consultant am Sustainable Development Institute,Islamabad

«Die Regierung von Nawaz Sharif will sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft anzukurbeln. Die größten Herausforderungen dabei sind die Energiekrise, die ungeplante Urbanisierung, die schlechte Sicherheitslage in vielen Teilen des Landes und der Mangel an religiöser und ethnischer Toleranz. Aber ich denke, wir können die Probleme lösen, wenn wir stärker in Bildung investieren. Pakistan hat jede Menge junge und energetische Leute.»

Indien

Mohammed Komrulhoda, 57, zieht eine Rikscha durch das neue Marktviertel von Kalkutta. Sein Arbeitstag beginnt vor Sonnenaufgang und endet meist gegen neun Uhr abends.

Mohammed, der aus dem Dorf Purvi Champaran im nord-indischen Bundesstaat Bihar stammt, hat sechs bis sieben Kunden täglich, die er für 10 bis 30 Rupien – 0,15 bis 0,50 US-Dollar – pro Fahrt transportiert. Am Tag verdient er zwischen 50 und 100 Rupien, von denen 30 Rupien für die Miete der Rikscha abgehen. Er schläft in einem Zimmer, das er mit etwa einem Dutzend anderer Männer teilt; für das Bett zahlt er 90 Rupien im Monat.

Zwei- oder dreimal im Jahr besucht er seine Familie in Bihar, Reisen, die ihn etwa 5 000 Rupien kosten. Alles Geld, das ihm nach Essen und Abzug der anderen Lebenshaltungskosten übrig bleibt, schickt er nach Bihar. Er hat fünf Kinder, von denen zwei – seine beiden jüngsten Töchter – unverheiratet bleiben, weil er keine Aussteuer ansparen kann, die für geeignete Ehemänner attraktiv ist.

Die meiste Zeit des 15-stündigen Arbeitstages verbringt Mohammed mit Warten auf Kunden. © Olaf Schuelke

Während einer Pause am Nachmittag trinkt Mohammed eine Tasse Tee. © Olaf Schuelke

Mittagessen in einem Imbiss. Meistens kann sich Mohammed nur ein paar Chapati (Fladenbrote), etwas Dhal (Linsen) und eine oder zwei Schalen Reis leisten. Ab und zu gönnt er sich eine kleine Portion Huhn oder Lamm. © Olaf Schuelke

Der Berg Niyam Dongar ist ein heiliger Ort für die Dongria Kondhas, ein Volk, das in den Nyamgiri-Bergen des ostindischen Bundesstaates Odisha lebt.

Im Berg liegt ein Schatz: ein riesiges Bauxitvorkommen. Vedanta Resources, ein britisches Bergbauunternehmen, das das Aluminium-Erz abbauen möchte, beziffert den Wert des Vorkommens auf zwei Milliarden US-Dollar.

Seit 2005 wehren sich die Dongria Kondh gegen die Versuche von Vedanta, eine Bauxitmine zu öffnen. Sie organisieren Demonstrationen, gehen gerichtlich gegen Vedanta vor und greifen wenn nötig auch zu drastischeren Maßnahmen. Unterstützt werden sie von anderen Anwohnern, Anwälten und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NROs).

In Odisha, bis 2011 unter dem Namen Orissa bekannt, leben 62 unterschiedliche Völker und Stämme, mehr als in jedem anderen Bundesstaat Indiens.

Hier stehen vier Männer aus den Dörfern am Niyam Dongar auf einem Jeep, den sie zerstört haben, weil er Ingenieure von Vedanta zum Berg brachte. © Roberto Caccuri

Karan, Angestellter, Neu-Delhi

«Die Auswirkungen des Wachstums sind in Indien sehr ungleich, und wir brauchen eine Wirtschaft, von der alle profitieren. Ich finde auch, dass der indischen Gesellschaft in vielen Bereichen ein intellektueller Blick auf die Dinge fehlt, das heißt, wir schauen nur auf die Oberfläche, und genau deshalb mangelt es in vielen Bereichen an Nachhaltigkeit. Wir müssen uns als Gesellschaft weiterentwickeln, aktiver und innovativer auf die Veränderungen zugehen, die unsere Zukunft prägen werden.»

Shikha, Finanzkoordinatorin, Neu-Delhi

«Ich möchte ein nachhaltig wachsendes Indien sehen, mit viel, viel weniger Korruption und mit einem Rechtsstaat. Ich möchte auch, dass das Land ein sicherer Ort für Frauen ist.»

Sudeepa, Buchhalterin in einer NGO, Neu-Delhi

«Die aktuelle Lage ist alarmierend: Die meisten Mitglieder meiner Familie leben im Ausland und möchten nicht mehr zurückkehren nach Indien. Ich bin der Meinung, dass wir alle politische Verantwortung übernehmen und bei den kommenden Wahlen auch wählen müssen. Wir brauchen bessere Arbeitsplätze, Rechtsstaatlichkeit, ein Ende der Korruption, und zwar in allen indischen Bundesstaaten. Indien ist ein großes Land – das erklärt zwar die Anzahl und die Vielfalt der Probleme, ist aber keine Entschuldigung dafür, diese einfach hinzunehmen. Eine Zukunft haben wir nur, wenn wir gemeinsam daran arbeiten.»

Julu, Studentin,

Kochi

«Im letzten Jahrzehnt haben wir eine zunehmende Globalisierung gesehen, und ich bin der Meinung, dass Indien insgesamt davon profitiert hat. Aber Indien muss das Bevölkerungswachstum kontrollieren und das Human-kapital der Menschen steigern. Sobald ein Land eine gut ausgebildete Bevölkerung hat und die Menschen in der Lage sind, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen und sich informiert am öffentlichen Leben zu beteiligen, können viele zentrale Fragen gelöst werden. Der Umgang mit Frauen ist ein weiteres Problem. Die Medien haben über mehrere Vergewal-tigungsfälle berichtet. Gewalt gegenüber Frauen kann dazu führen, dass sich Frauen weniger am öffentlichen Leben beteiligen und sich gezwungenermaßen in die häusliche Sphäre zurückziehen. Ich möchte insbesondere zu Themen arbeiten, die sich mit dem Empowerment von Frauen beschäftigen. Meiner Meinung nach mussten Frauen einige der abscheulichsten Gräuel im Land ertragen. Und letztendlich muss Indien unbedingt eine starke Politik beschließen und umsetzen. Das erfordert einen effizienten, transparenten und rechenschaftspflichtigen Regierungs- und Verwaltungsapparat – den wir derzeit nicht haben.»

Myanmar

Sin Ko Ko Oo, 13, am Ruder des Bootes, das seinem Vater gehört, auf dem Inle-See im Shan-Staat, Zentral-Myanmar. Der Vater ist einen Monat lang jeden Morgen in aller Frühe aufgebrochen, um Passagiere zum Phaung-Daw-Oo-Pagoden-Fest über den See zu fahren. Jetzt gönnt er sich eine Pause und döst erschöpft im Bug. © Richard Koh

U Sein Di Da, Leiter der Asia Anlinn Yaung Foundation, Sagaing-Division

«Myanmar hat eine wirklich einzigartige Entwicklungschance in Südostasien, da das Land strategisch günstig zwischen China und Indien liegt – den beiden am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit. Ein Traum für Investoren. Diese Tatsache bietet in zahlreichen Sektoren viele Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten.»

Khin Pa Pa Myo, Koordinatorin am Gaihahita – Youth Environmental Network, Yangon

«Ich denke, dass Myanmar die westlichen Entwicklungsmo-delle kopiert, aber wir müssen einen Entwicklungsweg finden, der besser zu uns und unserer Kultur passt.»

Nan Ei Ei Phyu, Metta Foundation, Shan-Staat

«Man kann nicht sagen, dass die Entwicklung in Myanmar wirklich landesweit gleich ist. Wenn wir es schaffen, die Grundprinzipien der Demokratie umzusetzen und Gleichberechtigung für alle Men-schen zu schaffen – unabhängig von Religion und ethnischer Zugehörigkeit –, dann denke ich, dass wir eine große Chance auf Entwicklung haben. Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, müssen wir uns dringend überlegen, wie wir mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen im Land umgehen. Ich studiere indigenes Wissen über die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und hoffe, dass ich irgendwie zur Zusammenarbeit mit der ländlichen Bevölkerung in den Bereichen Umweltschutz und Ressourcenmanagement beitragen kann.»

Khin Yu Yu Win, EcoDev, Yangon

«Was die wirtschaftliche Entwicklung und die politischen Veränderungen in Myanmar betrifft, so hat sich in den Städten meiner Ansicht nach einiges geändert, aber nicht auf dem Land, insbesondere nicht auf der lokalen Ebene. Der Lebensstandard und das Einkommen der Menschen sind gleich geblieben. Ich hoffe, dass wir in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren eine echte Demokratie in Myanmar errichten werden – mit einer stärkeren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auch auf den unteren Ebenen. Kurz: Dass die Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land von der Entwicklung profitieren.»

Aye Aye Nyeing, Golden Plain, Yangon

«Es ist gut, dass sich die Regie-rungspolitik stärker auf eine umfassende, auch ländliche Entwicklung konzentriert. Auch wenn die vorherige Regierung schon vor Jahrzehnten mit der ländlichen Entwicklung begonnen hat, ist doch deutlich, dass die aktuelle Regierung die Entwicklung von unten nach oben auf dem Land forciert.»

Kambodscha

Siem Reap ist eine der am schnellsten wachsenden Städte in Kambodscha – mit geschäftigen Märkten, Läden und Hotels. Aber am Stadtrand, abseits der Touristenattraktionen und der hektischen Einkaufsviertel, erstreckt sich trockenes, verwildertes Brachland.

Krüppelbüsche und Seen säumen die Plov Lek 60 Road. An ihrem Ende mündet sie abrupt in ein Feld. Jeden Tag treffen sich die Menschen an der Straße und machen Gymnastik. In der Abenddämmerung bauen Händler ihre Buden auf und errichten provisorische Restaurants auf dem Bürgersteig. Die Anwohner treffen sich zu einem Picknick, einem Rendezvous oder einfach nur, um dem Treiben zuzuschauen.

Ein junges Paar genießt ein Picknick an der Plov Lek 60 Road außerhalb von Siem Reap. © Miti Ruangkritya

Südostasien

Myanmars Entwicklung am Scheideweg

Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung

Zeya Thu

Myanmar ist trotz seiner Bodenschätze und seiner günstigen geografischen Lage zwischen China, Indien und Südostasien eines der am wenigsten entwickelten Länder in der Region. Nach Jahrzehnten der Isolation und der Rückständigkeit läutete im Jahr 2011 die quasi-zivile Regierung unter der Führung von Präsident Thein Sein eine neue Ära der demokratischen Reformen und der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Aber welche Art von Entwicklung ist wünschenswert, welche ist wirklich nachhaltig, und wie kann sie erreicht werden? Der Beitrag von Zeya Thu beleuchtet die verschiedenen Modelle, die derzeit in Myanmar diskutiert werden.

Myanmar wird seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948 bedeutendes Entwicklungspotenzial zugeschrieben. Ausgeschöpft wurde dieses Potenzial aber bis heute kaum. Offiziellen Zahlen zufolge ist jeder vierte Bewohner Myanmars arm, und das Land steckt seit 1987 in der Gruppe der «am wenigsten entwickelten Länder» (least developed countries) fest. Einst in ganz Südostasien für sein hohes Bildungsniveau beneidet, rangiert Myanmar heute auf dem drittletzten Platz. Auf dem UN-Index der menschlichen Entwicklung nahm das Land 2012 Platz 149 von 187 ein. Kurz: Myanmar ist ein klassisches Beispiel von Entwicklungsversagen – und das in einem Land, das mit vielen natürlichen Ressourcen und einer günstigen geografischen Lage gesegnet ist. Der Wandel in Myanmar, der vor einigen Jahren begann, überraschte fast alle. Die ganze Welt schaute gebannt auf dieses Land, in dem nach der Wahl einer quasi-zivilen Regierung im März 2011 sowohl politische als auch wirtschaftliche Reformprozesse einsetzten.

Nach Jahrzehnten der Isolation und der Rückständigkeit steht Myanmar heute an einem historischen Scheideweg: Wohin soll die Entwicklung gehen? Und noch wichtiger ist die Frage nach dem «Wie». Wie erreichen wir den Entwicklungsstand, der uns so lange versagt geblieben ist? Bevor wir uns mit dieser zentralen Frage beschäftigen, beleuchten wir noch einmal die Entwicklungsmodelle, mit denen Myanmar in der Vergangenheit experimentiert hat.

Frühere und aktuelle Entwicklungsmodelle

Nach seiner Unabhängigkeit wollte Myanmar einen auf der Landwirtschaft basierenden Wohlfahrtsstaat errichten. Obgleich in Bezug auf Infrastruktur und Landwirtschaft gewisse Erfolge erzielt wurden, konnte das ehrgeizige Versprechen des Wohlfahrtsstaates nie eingelöst werden – zu wenig Kapital, zu wenige Menschen, zu viele politische Grabenkämpfe und zu große politische Instabilität. Der Militärputsch im Jahr 1962 bereitete den Weg für einen Sozialismus der Planwirtschaft, der Verstaatlichung und der Isolation. Als 1988 im ganzen Land die Menschen auf die Straße gingen und gegen die drückende Armut in jedem Lebensbereich protestierten, riss eine neue Militär-clique die Macht an sich. Die auf den Putsch folgende Militärregierung erklärte das Land zu einer Marktwirtschaft, begrüßte ausländische Direktinvestitionen und die Privatwirtschaft, kontrollierte aber gleichzeitig jeden Aspekt der Wirtschaft. Exporte und ausländische Investitionen stiegen zunächst tatsächlich an, doch das Land litt unter einem schwankenden Wechselkurs, unter Umweltzerstörung, hoher Inflation, mangelnder Rechtssicherheit für Unternehmen, Korruption, dem Fehlen einer Leistungselite und schlechtem Management. Sanktionen der westlichen Länder infolge der politischen Situation verschärften die Armut im Land weiter.

Laut Präsident Thein Sein basiert die aktuelle Entwicklungsstrategie Myanmars auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit: 1) ökonomischer, 2) sozialer und 3) ökologischer Nachhaltigkeit.

In der offiziellen Strategie spielt auch die «menschenzentrierte Entwicklung» eine Rolle. Laut Vizepräsident Dr. Sai Maut Kham ist das «eine Entwicklung, die die Forderungen der Menschen erfüllt».

Den konkreten Rahmen der Entwicklungsstrategie mit dem Titel «Framework on Economic and Social Reforms» hat die Planungskommission am 26. Dezember 2012 in Naypyidaw, der Hauptstadt von Myanmar, verabschiedet. Er enthält zehn prioritäre Themenbereiche:

· Finanz- und Steuerreform

· Reform des Geldsektors

· Liberalisierung der Handels- und Investitionsregulierung

· Entwicklung der Privatwirtschaft

· Reform des Gesundheits- und des Bildungssektors

· Nahrungssicherheit und Entwicklung der Landwirtschaft

· Regierungsführung und Transparenz

· Modernisierung der mobilen Kommunikation und des Internets

· Infrastrukturentwicklung

· Entwicklung einer effektiven und effizienten Verwaltung

Vor der Öffnung des Landes hatten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) ihre Beziehungen zu Myanmar abgebrochen. Dies geschah aufgrund sowohl der mangelnden Unterstützung im Land als auch der Sanktionen der westlichen Länder, insbesondere der USA, die in diesen Organisationen erheblichen Einfluss ausüben. Seit die meisten Sanktionen aufgehoben wurden und sich die Beziehungen zu den USA normalisiert haben, engagieren sich auch der IWF und die Weltbank wieder in Myanmar und sind bedeutende Stakeholder geworden.

Der IWF hat mit Behörden verhandelt und technische Unterstützung geleistet, die Weltbank hat ihre Analyse- und Beratungsleistungen ausgeweitet und unterhält, seit Myanmars Schulden bei ihr im Januar 2013 erlassen wurden, wieder normale Kreditbeziehungen zu dem Land. Auch die wieder aufgenommene Zusammenarbeit mit der ADB umfasst die Bewertung von Schlüsselsektoren und technische Hilfe. Da Myanmar im Januar 2013 seine Schulden bei der ADB beglichen hat, vergibt die ADB auch wieder Kredite an das Land.

Die Maßnahmen, die Myanmar ergriffen hat, ganz gleich, ob sie auf Druck der internationalen Finanzinstitutionen erfolgten oder nicht, stehen im Einklang mit den Politikempfehlungen des sogenannten Konsenses von Washington, unter anderem der Liberalisierung des Handels- und Finanzsektors, der Steigerung der Steuereinnahmen, der Abwertung der Währung, der Privatisierung, der Deregulierung und dem Abbau der Defizite im Staatshaushalt. Wirtschaftswachstum auf der Grundlage ausländischer Direktinvestitionen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Faktoren ist das zentrale Ziel dieser Entwicklungsstrategie.

Die Entwicklungsdebatte

Seit die Quasi-Zivilregierung an der Macht ist, werden in Myanmar zahlreiche Ideen zum weiteren Entwicklungskurs des Landes diskutiert, unter anderem von Institutionen wie Weltbank und IWF, aber auch von renommierten Kritikern des Washingtoner Konsenses, etwa dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Workshops und Foren wurden in Myanmar veranstaltet, um Ideen zu generieren und der Debatte neue Impulse zu geben. Weltweit bekannte Wissenschaftler und Experten, einige davon ursprünglich aus Myanmar, die aus den unterschiedlichsten Gründen im Ausland gelebt haben, wurden eingeladen, um zur Formulierung einer Entwicklungsstrategie beizutragen. Stiglitz beriet bei seinem ersten Besuch 2009 die Regierung zu einer Armutsbekämpfungsstrategie. Bei seinem zweiten Besuch im Jahr 2012 sprach er im Rahmen eines Seminars mit dem Titel «An Agenda for Equitable and Sustainable Development for Myanmar» (Eine Agenda für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in Myanmar) in Yangon. An dieser Veranstaltung nahmen auch Professor Ronald Findlay teil, ehemals Professor am Yangon Institute of Economics und derzeit an der Columbia University, sowie Professor Hla Myint, ehemaliger Wirtschaftsberater der Regierung von Myanmar und ein bekannter Vordenker im Bereich Entwicklungsökonomie. Ein weiterer weltweit anerkannter Experte, der Myanmar besuchte, ist Francis Fukuyama, der im Jahr 2012 Vorträge zum Thema Entwicklung der Privatwirtschaft durch Reformen des öffentlichen Sektors hielt.

Das Myanmar Development Resource Institute wurde gegründet, um Entwicklungsoptionen auszuloten und das für den Reformprozess erforderliche Personal zu schulen. Präsident Thein Sein richtete auch den Nationalen Wirtschafts- und Sozialrat ein, ein Beratungsgremium aus Intellektuellen und Schlüsselakteuren aus der Wirtschaft. Diese Think Tanks sollen eine unabhängige und alternative Quelle der Politikberatung und politischen Bildung sein. Sie organisieren Seminare und Workshops mit Intellektuellen und Vertretern aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft, aber auch aus der in- und ausländischen Zivilgesellschaft, mit dem Ziel, Ideen zu den wesentlichen Entwicklungsfragen zu generieren, mit denen das Land sich in seinem Reformprozess konfrontiert sieht.

Die wiederhergestellte Rede- und Meinungsfreiheit nach 48 Jahren drakonischer Zensur und das Gefühl, keine Angst mehr haben zu müssen, haben die Debatte in den Medien beflügelt. Dennoch muss man sagen, dass der Entwicklungsweg, den Myanmar gehen soll, in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. Das Thema wurde von der Regierung quasi aufgezwungen, wenn auch mit den besten Absichten. Die öffentliche Debatte konzentriert sich viel zu sehr auf Einzelheiten der Entwicklungspraxis. Prominente Beispiele sind dabei große Entwicklungsprojekte, etwa in den Bereichen Abbau von Bodenschätzen, Energie und Wirtschaftszonen.

Der Myitsone-Staudamm ist ein solches Beispiel. Das Mega-Wasserkraftprojekt sollte von einer chinesischen Firma gebaut werden, wurde aber nach heftigem Widerstand der Öffentlichkeit gestoppt. Ein nie da gewesener Fall in Myanmar, einem Land, in dem die Öffentlichkeit sozusagen traditionell ignoriert wird – und zudem angesichts der Macht des großen Nachbarn China umso bemerkenswerter. In der Sonderwirtschaftszone Dawei, die im Süden des Landes entsteht, wurde der geplante Bau eines 4 000-Megawatt-Kohlekraftwerks nach öffentlichen Protesten gestoppt. Auch das Kupferbergwerk Letbadaung – ein Joint Venture zwischen einem Militärunternehmen und einem chinesischen Investor – sah sich erbittertem Widerstand aus der Bevölkerung gegenüber. Nachdem Proteste in der Nähe des Bergwerks niedergeschlagen wurden, wurde das Problem mehr oder minder gelöst, als die prominente Politikerin Daw Aung San Suu Kyi intervenierte und bessere Bedingungen für das Land und eine Entschädigung der Anwohner aushandelte. Letbadaung war der Präzedenzfall für die Einbeziehung sozialer und ökologischer Auswirkungen in die reine Kosten-Nutzen-Analyse für Entwicklungsprojekte im ganzen Land.

Auch wenn sich die politischen Parteien in Myanmar aktiv mit Entwicklungsthemen auseinandersetzen, scheinen sie dennoch keine kohärente Entwicklungspolitik zu verfolgen – oder sie machen sie nicht öffentlich. Das kann an dem noch jungen Parteiensystem liegen, in dem die Parteien entweder unerfahren sind oder unter der vorherigen Regierung Repressionen ausgesetzt waren. Sie sind noch stark damit beschäftigt, sich organisatorisch zu funktionierenden politischen Parteien zu entwickeln und haben nur wenige Ressourcen übrig, um in Zukunft anstehende Themen vorausschauend zu bearbeiten.

Gegenwart und Zukunft

Nach einer langen Zeit der Dominanz des Staates finden diejenigen, die für «weniger Staat» plädieren, aktuell viel Gehör in Myanmar. Für die Menschen, die ein halbes Jahrhundert lang unter der Inkompetenz des Staatsapparates zu leiden hatten, erscheint das Paradigma des freien Marktes und des freien Handels als ein attraktives Entwicklungsmodell. Vielleicht funktioniert es sogar als Wahlslogan. Dennoch wäre es nicht klug, dem Staat überhaupt keine Rolle in der Entwicklung mehr zuzuschreiben, denn wie das Beispiel einiger ostasiatischer Nachbarländer zeigt, kann ein staatlich angetriebenes Entwicklungsmodell durchaus erfolgreich sein. Myanmar sollte ein Gleichgewicht aus Staat und Markt finden, um sein Potenzial optimal ausschöpfen zu können.

Nach Beratungen mit den internationalen Finanzinstitutionen und der freundlichen Entgegennahme ihrer Empfehlungen muss Myanmar eine Strategie verfolgen, die im Kern lautet: «Wir hören uns Ratschläge an, aber wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.» So ist zum Beispiel die Empfehlung des IWF, das Haushaltsdefizit unter fünf Prozent zu halten, ein zweischneidiges Schwert. Damit wird zwar einerseits die Regierung dazu ermutigt, Ausgaben in weniger wichtigen Bereichen zu kürzen und Verschwendung zu vermeiden, aber gleichzeitig wird der Spielraum in Bereichen, die für die Entwicklung und die Gesellschaft unerlässlich sind, etwa Verkehr, Gesundheit und Bildung, enorm eingeschränkt. Da Myanmar immer noch damit beschäftigt ist, das Fundament für Wachstum zu legen, sind Haushaltseinschränkungen eine enorme Herausforderung.

Myanmar ist sich sehr wohl bewusst, wie leicht man in die klassische Falle des «Nachholen um jeden Preis» gehen kann. Der Ansatz «Zuerst wird gewachsen – aufgeräumt wird später», wie ihn zum Beispiel China in den 1980er- und 1990er-Jahren verfolgt hat, ist heute keine Option mehr. Programme zur Armutsbekämpfung gibt es zwar, sie müssen jedoch verstärkt werden angesichts der Tatsache, dass 26 Prozent der Bevölkerung arm sind und das jährliche Pro-Kopf-BIP mit 850 US-Dollar das niedrigste in der ASEAN-Region ist, niedriger sogar noch als im Binnenland Laos oder in dem vom Krieg gezeichneten Kambodscha.

Myanmar ist ein armes Land mit vielen natürlichen Ressourcen, sei es Erdöl, Erdgas oder Edelsteine, die jedoch sehr schnell zum Ressourcenfluch werden können, wie man in vielen rohstoffreichen Ländern gesehen hat, die am Ende ärmer dastehen als Länder, die über weniger Bodenschätze verfügen. Das Management der natürlichen Ressourcen – einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten zur Ressourcen-Governance auf den verschiedenen Verwaltungsebenen, der Einhaltung internationaler Standards, der Durchführung von Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien, der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse und der transparenten Verteilung von Einkommen aus den natürlichen Ressourcen und noch einiger Aufgaben mehr –, das ist der zentrale Punkt, der bearbeitet werden muss, wenn Myanmar den drohenden Ressourcenfluch bannen will.

In dieser Situation ist es ermutigend, dass Myanmar, was das Management der natürlichen Ressourcen betrifft, in die richtige Richtung zu gehen scheint. Das Land hat den Antrag gestellt, sich der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industry Transparency Initiative – EITI) anzuschließen, die darauf abzielt, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Rohstoffsektoren, also etwa Öl, Gas und Bergbau, zu verbessern. «Das Wichtigste ist die komplett transparente Bilanzierung, damit jeder sieht, wohin die Einnahmen aus dem Rohstoffabbau fließen», sagte Präsident Thein Sein, der im Jahr 2011 das umstrittene, von China initiierte Staudamm- und Wasserkraftwerkprojekt Myitsone stoppte. Zum ersten Mal in seiner Geschichte verfügt Myanmar heute über eine Institution auf Ministerialebene, die sich mit Umweltschutz beschäftigt – das Ministerium für Umweltschutz und Waldwirtschaft.

Die ausländischen Direktinvestitionen konzentrieren sich derzeit auf die Bereiche Energie, Öl, Gas und Bergbau. Eine Diversifizierung der Wirtschaft ist jetzt möglich, nachdem die meisten der EU- und US-Sanktionen beendet wurden. Myanmar muss nun seinen Platz finden und schauen, wie es den Bedürfnissen in der Region entgegenkommen kann. Eine Möglichkeit wäre es, den Schwerpunkt der ausländischen Direktinvestitionen auf arbeitsintensive Branchen zu lenken und dadurch den demografischen Vorteil der im Durchschnitt jungen Bevölkerung des Landes zu nutzen. Immer noch ist jedoch die mangelnde Stromversorgung – nur 26 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Elek-trizität – ein wesentliches Hindernis für die Industrialisierung.

Auch Tourismus scheint eine fast reife Frucht zu sein, denn Myanmar avanciert gerade zu einem angesagten Reiseziel. Dennoch sollte angesichts der sozialen und ökologischen Folgen des Massentourismus verstärkt auf nachhaltigen Reiseverkehr gesetzt werden.

Um den Menschen überhaupt die Möglichkeit der Teilhabe an den entwicklungspolitischen Entscheidungen zu geben, müssen sie viel mehr über die verschiedenen entwicklungspolitischen Optionen – jenseits der Empfehlungen des Washingtoner Konsenses, die bereits umgesetzt wurden – aufgeklärt werden. Denn wie sollen die Menschen ohne dieses Wissen ihre Meinung effektiv äußern können?

Und schließlich gilt es noch, das Kapazitätsproblem anzugehen. Am Ende wird der Faktor «Kapazitäten» über Erfolg oder Misserfolg der Entwicklung in Myanmar entscheiden. Auch wenn die politischen Maßnahmen alle gut und richtig sind, so kann ihre Umsetzung doch falsch sein oder scheitern. Die staatlichen und nicht staatlichen Akteure haben sehr ähnliche Kapazitätslücken. Der Kapazitätsaufbau auf den unterschiedlichen Ebenen und in den unterschiedlichen Bereichen sollte sowohl für Myanmar als auch für die internationalen Geber Priorität haben.

Das Sprichwort «Besser spät als nie» trifft ganz besonders auf die Entwicklung von Myanmar zu. Ein versteckter Vorteil des Entwicklungsnachzüglers Myanmar ist die Tatsache, dass das Land von den Fehlern der Nachbarn lernen kann, die bereits verschiedene Politikempfehlungen und -modelle ausprobiert haben.

«Kluge Menschen lernen aus ihren Fehlern, Genies lernen aus den Fehlern anderer.» Myanmar muss bei der Wahl des Entwicklungsweges sowohl klug als auch genial sein. Nach vielen verlorenen Jahrzehnten ist das gegenwärtig seine große Chance.

Zeya Thu ist Entwicklungsexperte, Autor und Redakteur. Er hat einen Master in International Deve-lopment Studies der Chulalongkorn-Universität in Thailand; unterstützt wurde sein Studium durch ein Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung. Zeya Thu hat vier Bücher veröffentlicht und schreibt, lehrt und hält Vorträge zu Entwicklungs- und Führungsfragen in Myanmar. Er ist Geschäftsführer, stellvertretender Chefredakteur und Kolumnist von «The Voice», einer führenden nationalen Tages-zeitung in Myanmar. Darüber hinaus gründete er Myanmar Development Partners, ein Forschungs- und Beratungsunternehmen, das als Verbindungsglied zwischen internationalen und einheimischen Entwicklungs-partnern in Myanmar fungiert.

Südostasien

Welches Entwicklungsmodell für Myanmar?

Interview mit Kyaw Thu

Nwet Kay Khine: Wird die künftige Entwicklung Myanmars im Land offen diskutiert? Wer beteiligt sich an den Debatten, und welche Themen stehen im Vordergrund?

Kyaw Thu: Die Debatten werden intensiv geführt zwischen denjenigen, die eine Liberalisierung der Vorschriften für Investoren wünschen, und denjenigen, die die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Entwicklung mindern möchten. Einerseits gibt es bei uns ausländische Investoren, die mit lokalen Partnern zusammenarbeiten, die im Namen der ausländischen Firmen handeln. Sie fordern Regulierung, damit Rechtssicherheit für Anleger geschaffen wird. Andererseits haben wir lokale Gemeinschaften, die auf die sozialen Ungerechtigkeiten reagieren, die durch die pro-neoliberalen Veränderungen entstehen. Das zeigt sich zum Beispiel im Myitsone-Projekt, einem Mega-Staudamm, dessen Bau von chinesischen Investoren finanziert wird, in der Sonderwirtschaftszone Dawei, der Kupfermine Letbadaung, in die ebenfalls eine chinesische Firma investiert, und der China-Myanmar-Pipeline. Diese Projekte wurden nach Protesten im Sinne der lokalen Gemeinschaften gestoppt, aufgeschoben oder geändert, wobei dazu gesagt werden muss, dass nicht alle Einwände der Gemeinschaften Gehör fanden.

Einige zivilgesellschaftliche Akteure, wie Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten oder Aktivisten, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen – oder wie immer man sie nennen möchte –, arbeiten mit den lokalen Gemeinschaften zusammen. Sie sind heute Schlüsselpersonen, die die lokale Partizipation und vernünftige Konsultationen zwischen Investoren und lokalen Gemeinschaften fordern und die Bedeutung der «social license» – der gesellschaftlichen Akzeptanz von Industrieprojekten – unterstreichen. Wenn die armen Menschen vor Ort nicht auch vom Wachstum profitieren, wird das Wachstum landesweit früher oder später stagnieren. Und wenn die Umweltschäden die Armut verschlimmern, wird auch die Entwicklung von Handel und Unternehmen nicht dauerhaft sein.

Auch die internationale Gemeinschaft spielt in der Transformation Myanmars eine zentrale Rolle. Früher standen die westlichen Länder dem Militärregime kritisch gegenüber. Wenn sie Missstände erkannten, waren sie mit Zurechtweisungen oder Strafmaßnahmen schnell bei der Hand. Seit dem Antritt der neuen Regierung hat sich jedoch die Politik des Westens geändert: Wo früher die Regierung kritisiert wurde, setzt man heute auf Zusammenarbeit. Die Priorität des Westens liegt jetzt darin, den Reformprozess in Myanmar durch Kapazitätsbildung in der Regierung zu unterstützen.

Da die ausländischen Akteure zumindest im Moment die direkte Zusammenarbeit mit der Regierung von Myanmar als unvermeidlich betrachten, wollen sie auch die Normalität ihrer Beziehung zur Regierung nicht stören und keinen Staub aufwirbeln. Wenn heute die Maßnahmen der Regierung unfair sind, insbesondere im Ressourcenbereich, aber auch anderswo, begrüßt die internationale Gemeinschaft den Ruf der Zivilgesellschaft nach Gerechtigkeit nicht mehr. Diese Haltung – die Regierung zu unterstützen und sich mit ihr gut zu stellen, anstatt den Menschen in den lokalen Gemeinschaften zu helfen – ist für die Menschenrechtsaktivisten sehr frustrierend. Wir konnten das im Fall der Kupfermine Letbadaung sehen, als sich die internationalen Akteure auf den Reformprozess konzentrierten, zu den Ungerechtigkeiten, die das Bergwerksprojekt mit sich bringt, aber schwiegen. Menschenrechtsverletzungen hat die internationale Gemeinschaft im Großen und Ganzen ignoriert. Diejenigen, die in den betroffenen Gemeinschaften ihre Stimme erheben, werden durch dieses Schweigen in Gefahr gebracht.

Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die Medien und die Think Tanks in diesen Debatten?

Die Medien tun ihr Bestes, um Entwicklungsthemen anzusprechen und die Öffentlichkeit und ihr jeweiliges Zielpublikum zu informieren. Ihnen fehlen jedoch die notwendigen Fertigkeiten, um die heute komplexe Situation effektiv zu analysieren. Manchmal werden Journalisten zu Seminaren und anderen Veranstaltungen geschickt, in denen heiß diskutiert wird, aber sie können die Diskussionen nicht zusammenfassen und ein Ergebnis herausdestillieren. Oder sie interpretieren das Ergebnis falsch. Die Medien sind sich ihrer Schwächen im Allgemeinen bewusst, aber nach Jahrzehnten der Zensur müssen sie diese Kompetenz jetzt erst einmal entwickeln.

Auch die Think Tanks haben ihre Probleme. Die Regierung hat einen eigenen Think Tank gebildet, richtet aber keine regelmäßigen Treffen oder einen Mechanismus ein, über den die Mitglieder ihre Politikberatung an die Regierung weitergeben könnten. Die Institution selbst kämpft, um ihren Input über die richtigen Kanäle leiten zu können, eine sinnvolle Partizipation zu erreichen und mehr zu sein als ein Feigenblatt der Regierung.

Ein weiteres Beispiel ist Daw Aung San Suu Kyi: Sie wollte einen Think Tank für ökologische Themen gründen, sprach mit Umweltaktivisten und lud sie ein, der National League for Democracy (NLD) als Parteimitglieder beizutreten. Alle lehnten ab, denn keiner wollte seine Unabhängigkeit aufgeben.

Unabhängige Experten sind für viele Entwicklungsthemen sehr wichtig. Zum Fall Letbadaung haben sich viele geäußert – von Wasserexperten über Bergbauingenieure bis hin zu Umweltschützern und Landwirtschaftsaktivisten. Allerdings verhallten ihre Stimmen ungehört, und die Forderung nach angemessenen Umweltschutzmaßnahmen wurde erstickt, als der von Aung San Suu Kyi unterstützte Bericht erschien, der die Weiterführung der Bergbauaktivitäten empfahl. Es ist verständlich, dass sich Experten aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, wenn sie Repressalien fürchten müssen. Die Medien verhalten sich ähnlich: Seit der von Aung San Suu Kyi geleitete Ermittlungsausschuss seinen Bericht veröffentlicht hat, verfolgen die Medien das Thema Kupfermine nicht mehr. Sie halten sich auch mit Kritik an Aung San Suu Kyi zurück, um keine Leser zu verlieren. Wegen dieser Haltung der Medien und wesentlichen Politiker sind die lokalen Gemeinschaften allein gelassen.

Welches Entwicklungsmodell verfolgt die derzeitige Regierung von Myanmar, wer hat es geprägt, und wie wird es Ihrer Meinung nach von der Öffentlichkeit angenommen?

Die Regierung konzentrierte sich auf Deregulierung, Privatisierung und die Reduzierung der öffentlichen Kontrolle der Wirtschaft. Das neue Wirtschaftsklima begünstigt die Investoren unter einer neoliberalen Doktrin. Auch wenn der Begriff «Neoliberalismus» von Zeit zu Zeit in der Öffentlichkeit auftaucht – glauben Sie, die Mehrheit der Menschen auf dem Land wüsste, was er bedeutet? Es ist der Öffentlichkeit kaum klar, was sie von neoliberalen Veränderungen zu erwarten hat oder wie sie mit den negativen Auswirkungen dieser Veränderungen umgehen soll. Völlig klar ist allerdings, dass lokale Werte und Ressourcen durch ungerechte Privatisierung bedroht werden und dass es wenige Mechanismen gibt, die die betroffenen Gemeinschaften schützen.

Darüber hinaus sind einige der neuen politischen Ansätze in mehrfacher Hinsicht ungünstig für Bauern und indigene Völker. So ermöglicht es das Bodengesetz aus dem Jahr 2012, das den Umgang mit unbebautem und Brachland regelt, in- und ausländischen Firmen, landwirtschaftliche Flächen, die Bauern und indigenen Völkern gehören, zu nutzen. Unter diesem Gesetz können Bauern, die seit Generationen ihren Lebensunterhalt mit der Bearbeitung einer bestimmten Fläche verdienen, ihren Eigentumstitel für die Fläche nur über eine offizielle Eintragung nachweisen. Das Eintragungsverfahren jedoch ist für die Menschen auf dem Land nur schwer durchzuführen, das heißt, die Bodengesetze stellen für sie ein Risiko dar. In den meisten Fällen sind sie hilflos. Außerdem zeigt sich Ähnliches in den neuen Umwelt- und den Investitionsgesetzen: Alle begünstigen die Unternehmensseite auf Kosten der lokalen Gemeinschaften. Obwohl die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar im Allgemeinen nur schwach ausgeprägt ist, werden die Pro-Unternehmensgesetze sehr schnell umgesetzt. Wenn es aber darum geht, angemessene Mechanismen zum Schutz der Betroffenen einzuführen, lässt man sich viel Zeit.

Friedensverhandlungen und der nationale Aussöhnungsprozess werden unterminiert werden, wenn das Land der indigenen Bevölkerung nicht geschützt wird. Wenn wir tatsächlich ein neues und föderales Myanmar errichten wollen, muss die Landfrage dringend gelöst werden. Der Frieden kann den Weg für eine faire Nutzung der Ressourcen ebnen, aber nur die faire Ressourcennutzung kann den Frieden langfristig sichern. Wir haben dem Myanmar Peace Center vorgeschlagen, das Thema Land auf die Tagesordnung der Friedensverhandlungen zu setzen, um weitere Konflikte zu vermeiden.

Haben die lokalen Gemeinschaften und ethnischen Minderheiten Raum, um auf die politischen Maßnahmen zu reagieren?

Die Gemeinschaften reagieren in ganz vielen unterschiedlichen Weisen auf die negativen Auswirkungen des Entwicklungsparadigmas. Bis heute allerdings habe ich in all den Land-grabbing-Fällen, die ich beobachtet habe, noch nie gesehen, dass es zu einer aggressiven Reaktion gekommen ist. Als Erstes versuchen die Menschen meist, mit den lokalen Behörden zu sprechen. Erhalten sie keine angemessene Antwort, tragen sie ihre Beschwerde auf die regionale und nationale Ebene. Manche haben auch Briefe an das Parlament und den Präsidenten geschrieben. Nur wenn auch das nicht zu einem Ergebnis führt, gibt es Demonstrationen auf der Straße. Einige politische Parteien, wie die NLD, haben sich die Ausweitung des Raums für lokale Akteure auf die Fahne geschrieben, einschließlich Graswurzelorganisationen. Auch die Gruppe «88 Generation» möchte den Menschen helfen, insbesondere bei Land-grabbing-Fällen. Zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort suchen die Zusammenarbeit mit allen potenziellen Partnern, auch politischen Parteien. In manchen Bereichen, etwa Landwirtschaft, haben sich in jüngster Zeit Hunderte zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründet. Bauern schließen sich zusammen, auch wenn es im derzeitigen Rechtssystem noch keine Verordnungen oder Gesetze gibt, die Vereinigungen regeln. Da die International Labour Organization bei der Gründung von Gewerkschaften hilft, möchten die Bauern als Arbeiter in der Landwirtschaftsindustrie anerkannt werden, damit sie sich völlig legal zusammenschließen können. Allein im Bundesstaat Shan gibt es bereits ein Netzwerk mit circa 8 000 Mitgliedern. Aber eine Vereinigung zu gründen bedeutet für die Bauern nicht, dass sie auch als Vereinigung agieren können. Das neue Vereinigungsrecht, das im Parlament formuliert und debattiert wurde, könnte das Recht, Vereinigungen zu bilden, durch einen Eintragungszwang beschneiden.

Sie haben erwähnt, dass Entwicklung für die Armen auf der Tagesordnung einiger politischer Parteien steht. Gibt es konkrete kritische oder unterstützende Stimmen aus den politischen Parteien bezüglich des aktuellen Entwicklungsmodells?

Ja, die gibt es. Aber es gibt noch keine Parteiprogramme, die den vorsichtigen Ansatz fordern. Die meisten sind der Ansicht, schnelles Wachstum sollte Priorität haben, um die Armut so rasch wie möglich zu bekämpfen. Das Problem besteht darin, wie die Parteien das BIP-Wachstumsmodell verstehen und dass sie es akzeptieren, obwohl dieses Modell doch erwiesenermaßen mit schwerwiegenden Mängeln behaftet ist. Darüber hinaus funktioniert der Top-down-Ansatz allein in der Entwicklung nicht. Und vor allem haben die Parteien das Konzept der «social license to operate», der gesellschaftlichen Akzeptanzbildung, noch nicht übernommen. Sie haben nicht erkannt, dass die lokale Bevölkerung den Unternehmen hilft, wenn sie alle gemeinsam Probleme lösen. Viele berühmte Politiker, auch Aung San Suu Kyi, sagen, es sei unvermeidlich, dass manche für den allgemeinen Wohlstand Opfer bringen müssen. Im Dawei-Fall meinte ein Parlamentsabgeordneter der NLD, die sozialen Aktivisten müssten eliminiert werden, weil sie gegen die Megaprojekte in der Region Dawei protestieren. Gegen Entwicklung zu sein, ist für die meisten völlig inakzeptabel. Aber die Fragen, die die lokalen Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft stellen, sind nicht gegen Entwicklung gerichtet. Jeder im Land möchte Entwicklung. Doch ist es legitim und gut für uns, zu diskutieren, was Entwicklung ist, was sie bedeutet und wie sie am besten erreicht werden kann. Wir können sagen, dass Wohlstand für alle auch Opfer von allen erforderlich macht – aber dann muss der Wohlstand tatsächlich alle erreichen. Das heißt, jeder muss profitieren, einschließlich derer, die Opfer erbringen, um den Weg für Projekte frei zu machen.

Das mangelnde Wissen der Politiker ist eine enorme Herausforderung in der Politikgestaltung. Aufgrund der ungenügenden oder schwachen Kapazitäten sind die meisten Politiker nicht mit «Respect, Protect and Remedy», dem UN-Rahmen zu Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, vertraut. Internationale Regierungen und Institutionen könnten die Kapazitätsbildung unterstützen und so dazu beitragen, diese Wissenslücken zu schließen.

Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass sich einige ethnische Parteien auf die Förderung der Entwicklung ausschließlich in ihrer eigenen Region konzentrieren. Sie denken, dass Investitionen die gesamte Entwicklungslandschaft nur zum Besseren verändern. Es ist gefährlich, wenn wir keine Wege finden, die Nebenwirkungen dieser Investitionen aufzufangen. Die meisten Parlamentsabgeordneten sind dazu aber noch nicht in der Lage.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Entwicklungspolitik auf die Gemeinschaften, insbesondere auf dem Land, und wie sind ethnische Minderheiten davon betroffen bzw. involviert?

Die aktuelle Politik ist unternehmens-, nicht menschenzentriert, und der aktuelle Rechtsrahmen beschränkt die Wahlmöglichkeiten der Menschen, anstatt sie auszuweiten. Bei der Politikgestaltung, insbesondere wenn es um die Rohstoffindustrien geht, stellt sich die Frage: Was haben die Menschen davon? Aber diese Frage wird nie beantwortet. Myanmar wurde für Investoren geöffnet, aber wir haben keine klare Raumordnungspolitik, keine klare Bodenpolitik und keine soliden Umweltgesetze. Der Schutz der indigenen Völker hat keine Priorität für die Regierung. Und was die Schutzmaßnahmen für arme ländliche Gemeinschaften in der Landwirtschaft betrifft, sieht es noch schlechter aus. Bauern kämpfen seit Jahrzehnten mit ihren Schulden. Ein Berater des Präsidenten hat vorgeschlagen, das Schuldenproblem unter den Bauern durch einen partiellen Schuldenerlass zu mildern. Das könnte über Kredite internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank erfolgen, aber bis jetzt ist es noch nicht geplant, internationale Gelder für die Verbesserung der Lage der Bauern zu nutzen. Die Schuldenlast der Bauern wurde noch verschlimmert, als die Regierung sie zwang, Düngemittel und Pestizide zu Preisen zu kaufen, die über den Marktpreisen lagen. Diese Probleme sind alle nicht neu. Aber das eigentliche Problem ist, dass die Politiker versuchen, alten Problemen mit alten Lösungen zu begegnen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Gesellschaft in Myanmar, wenn die aktuellen Trends unverändert anhalten? Welche Szenarios sind wahrscheinlich?

Die Infrastruktur in Myanmar ist noch nicht so weit, dass das Land attraktiv für Investoren im Fertigungs- und Dienstleistungssektor ist. Strom ist noch knapp, und die Wasserwirtschaft ist ineffizient. Der einfachste Weg für ehrgeizige Investoren ist der Rohstoffabbau. Natürlich ist auch Boden eine wesentliche Ressource. Und die Politik begünstigt die Investoren. Wenn der Trend unverändert anhält, wird es mehr Fälle von Aufruhr geben – und früher oder später werden die Reformen gebremst oder ausgehöhlt.

Mit welchen Fragen beschäftigen Sie sich derzeit als zivilgesellschaftlicher Akteur und als Führungsfigur sozialer Bewegungen am intensivsten?

Die negativen Auswirkungen des Neoliberalismus müssen dringend abgefedert und die Reaktionsmöglichkeiten der lokalen Gemeinschaften erweitert werden. Unser Parlament hat in all seinen bisherigen Sitzungen 58 Gesetze verabschiedet. Diese neuen Gesetze werden zweifellos Auswirkungen auf die Menschen haben. Wir können nicht zu jedem Aspekt der Veränderung aktiv werden, daher konzentriert sich meine Organisation auf die Förderung der sozialen Gerechtigkeit im Investitionsbereich. Wir können optimistisch sein, denn das Nachhaltigkeitsbewusstsein ist in den Gemeinschaften stark ausgeprägt, und die Netzwerke der Zivilgesellschaft sind ebenfalls stark. Dabei liegt die größte Herausforderung für die Zivilgesellschaft in der Tatsache, dass so viele Dinge gleichzeitig passieren und wir langsam überfordert sind. Wir haben erkannt, dass wir eine Auszeit nehmen und über unsere Arbeit nachdenken sollten. Aufgrund unserer Beschränkungen und aus Gründen der Effizienz müssen wir unsere Anstrengungen bündeln. Wir haben auch gesehen, dass unser Spielraum durch die Meinungen von einflussreichen Persönlichkeiten unterminiert werden kann. Diejenigen, die ein alternatives Entwicklungsmodell suchen, sind entmutigt, wenn sich Aung San Suu Kyi und die «88 Generation» für ein wachstumsbasiertes Entwicklungsmodell aussprechen. Diese Denkweise ist nicht nur gefährlich für die Menschen, sondern auch für die Aktivisten, die in und mit den lokalen Gemeinschaften gegen die unfairen Spielregeln kämpfen. Gerade wurde Myint Myint Aye, eine Frau aus Letbadaung, wegen ihrer Aktionen gegen die Kupfermine verhaftet. Wir haben eine Liste weiterer Verhafteter. 120 Menschen, um genau zu sein, sind derzeit im Gefängnis, weil sie gegen die Investoren protestiert haben. Alle Verhaftungen erfolgten im Zusammenhang mit der China-Myanmar-Gaspipeline, Landerwerb in verschiedenen Provinzen und anderen Investitionsprojekten. Und weitere Verhaftungen werden kaum oder gar nicht bekannt. Die Unternehmen behaupten, die Bauern würden gegen die Interessen der Gemeinschaft arbeiten. Und die Polizei ist immer auf der Seite der Unternehmen – kein Wunder also, dass Verhaftungen von Hunderten von Bauern nie öffentlich gemacht wurden.

Was muss in den kommenden beiden Jahren, vor einem möglichen Regierungswechsel, erreicht werden?

Die Menschen denken in parteipolitischen Schubladen. Die Mehrheit hasst die Regierungspartei – die Union Solidarity and Development Party (USDP) – wegen ihrer Verbindung zur Junta. Damit sie die USDP loswerden, sind die Menschen versucht, die NLD zu wählen. Aber dieses Szenario wird sich in den nächsten Wahlen wahrscheinlich ändern. Die Menschen werden die Kandidaten aufgrund ihres Engagements und ihrer Effizienz beurteilen, nicht aufgrund von Parteizugehörigkeit. Einige neue Gesichter, insbesondere aus den Regionen mit ethnischen Minderheiten, bereiten sich schon auf die nächsten Wahlen vor. Junge Gesichter, vor allem aus Kachin, stellen sich als unabhängige Kandidaten zur Wahl. Künftig werden die Menschen weniger auf Basis von persönlichen Beziehungen wählen, sondern sie werden sich für diejenigen Kandidaten entscheiden, die ihre Interessen am besten vertreten.

Kyaw Thu ist Direktor von Paung Ku, einer NRO mit engen Netzwerken in der Zivilgesellschaft von Myanmar. Er begann seine berufliche Laufbahn als Zahnarzt im öffentlichen Gesundheitswesen, verlagerte seine Arbeit aber immer stärker in die politische Arena, zunächst als (nicht parteigebundener) Organisator, später in Netzwerk- und Advocacy-Projekten. Mit seiner eigenen Organisation Paung Ku konzentriert er sich auf die Stärkung der Zivilgesellschaft durch die Vergabe von Kleinzuschüssen und durch den Kapazitätsaufbau in lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken in unterschiedlichen Bereichen, insbesondere Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Landrechte und verantwortungsbewusste Investition, aber auch Frieden und Aussöhnung.

Nwet Kay Khine ist derzeit Doktorandin im International Program of Human Rights and Peace der Mahidol-Universität, Bangkok. Davor arbeitete sie als Projektkoordinatorin für die Heinrich-Böll-Stiftung in Yangon. Sie hat langjährige Erfahrung im Medien- und Non-Profit-Bereich, sowohl als Journalistin für verschiedene burmesische Zeitungen als auch als Coach in Entwicklungs-NROs. Für ihre Masterarbeit in International Development Studies an der Chulalongkorn-Universität, Bangkok, erhielt sie ein Stipen-dium des Regionalbüros Südostasien der Heinrich-Böll-Stiftung. Darüber hinaus hat Nwet Kay Khine einen Erasmus Mundus Master in Journalism, Media and Globalisation der Universität Hamburg.

Südostasien

Entwicklungshilfe inKambodschas Landsektor

Die Verantwortung internationaler Geber

Mark Grimsditch

Der folgende Blick auf die Unterstützung, die die Weltbank und deutsche Organisationen im Landsektor leisten, zeigt die Probleme, denen diese Akteure bei der Sicherstellung einer effektiven Landreform gegenüberstehen.

Nach dem Zusammenbruch der Roten Khmer im Jahr 1979 galt Kambodscha in weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als Paria, dem in den 1980er-Jahren nur wenige Staaten Hilfe leisteten. Dies änderte sich zu Beginn der 1990er-Jahre, als Kambodscha ein Mehrparteiensystem einführte und Wahlen abhielt. Seitdem strömt das Gebergeld ins Land, was dazu geführt hat, dass Kambodscha heute stark von öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) aus dem Ausland abhängig ist. Laut einer Analyse der Jahre 2002 bis 2010 sind für jeden US-Dollar, den Kambodscha aus dem Staatshaushalt ausgegeben hat, im Schnitt 0,94 US-Dollar an Hilfsgeldern ins Land geflossen.[1] Die Geber, oder «Entwicklungspartner», bieten Kambodscha in den unterschiedlichsten Sektoren Hilfe an: von der Bildung über Gesundheit und Infrastruktur bis hin zur Rechtsreform. Darüber hinaus haben die Geber, darunter die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank und in bilateraler Zusammenarbeit Organisationen aus Deutschland, Finnland und Kanada, beträchtlich zu Verbesserungen im Landsektor beigetragen. Mithilfe dieser Unterstützung konnte Kambodscha tatsächlich die Reform des Rechtssystems voranbringen, Institutionen stärken und die Katastererfassung und Nutzung von Land verbessern. Dennoch sind Konflikte um Grund und Boden sowie durch Bauprojekte und Landentwicklung verursachte Vertreibungen und Umsiedlungen nach wie vor an der Tagesordnung.

Die Geber im Landsektor gerieten in jüngster Zeit vermehrt in die öffentliche Kritik: Sie sollen, so fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, die Probleme der Landreform endlich anerkennen und in den Behörden auf eine verbesserte Umsetzung drängen. Zwar gibt es durchaus Kontrollmechanismen, Meilensteine, Indikatoren und verschiedene andere Instrumente, aber der Einfluss der Geber hat sich angesichts schwacher lokaler Behörden und des mangelnden politischen Willens schon häufig als sehr begrenzt erwiesen.

Der Kontext: Land in Kambodscha

Der Charakter des Landbesitzes hat sich in Kambodscha in den vergangenen vier Jahrzehnten dramatisch verändert. Nach der Machtübernahme durch die Roten Khmer Anfang der 1970er-Jahre wurde jeder private Landbesitz abgeschafft, und Land war grundsätzlich Staatseigentum. Das änderte sich auch zunächst nach dem Fall der Roten Khmer und der Gründung der Volkrepublik Kampuchea im Jahr 1979 nicht. Erst gegen Ende der 1980er-Jahre wurde der private Landbesitz zu Wohnzwecken wieder erlaubt, und 1992 legte das neue Landgesetz den Grundstein für das Wachstum des Grundstückmarktes in Kambodscha.[2]

Der schnelle Übergang von einem zen-tralisierten, marxistisch-leninistischen Staat zu einer freien Marktwirtschaft hatte enorme Auswirkungen auf den Landbesitz. Einem Bericht zufolge bereiteten die Bodenreformen der späten 1980er- und frühen 1990er-Jahre «die Bühne für Land-Grabbing und Machtmissbrauch», da Land eine wertvolle Ware wurde.[3] Als die Schwächen des Landgesetzes von 1992 zutage traten, machten manche Geber weitere Hilfe von der Reform des Landgesetzes abhängig. Diese Gesetzesnovelle wurde 2001 verabschiedet, und tatsächlich intensivierten bi- und multilaterale Geber daraufhin ihre Hilfe im Landsektor, da sie hier eine Möglichkeit sahen, weitere Reformen zu fördern.

Obgleich der rechtliche Rahmen in Bezug auf Land relativ gut entwickelt ist, mangelt es doch häufig an der Umsetzung. Dies wird weiter erschwert durch die Tatsache, dass die meisten Landeigentümer keine eindeutigen Urkunden besitzen, die ihren Eigentumstitel dokumentieren, was sie in Konflikten stark benachteiligt und äußerst verletzlich für Räumungsklagen macht. Daher sind Verstöße gegen Landrechte heute in Kambodscha eines der zentralen Menschenrechtsthemen. 2012 berichtete eine lokale Rechtshilfeorganisation, sie habe in den zwölf Provinzen, in denen sie aktiv ist, Rechtsstreitigkeiten verzeichnet, die mehr als 400 000 Menschen betreffen.[4]

Auseinandersetzungen um Land sind seit den 1990er-Jahren ein strittiges Thema, aber der Druck auf die Landbesitzer hat sich mit dem Influx von Investitionen nach Kambodscha und den steigenden Bodenpreisen verstärkt. Umfangreiche Vertreibungen von armen städtischen Gemeinschaften haben stattgefunden, häufig, um Platz zu machen für Immobilienprojekte. Schätzungen einer lokalen Organisation zufolge wurden in Phnom Penh zwischen 1990 und 2011 etwa 150 000 Menschen Opfer von Zwangsräumungen.[5] In ländlichen Gebieten haben Tausende von Familien ihr Land an private Unternehmen verloren, denen umfassende Landkonzessionen für die Entwicklung der Agro-Industrie gewährt wurden – häufig nicht durch das geltende Recht abgedeckt. In dem Maße, in dem sich der Landbesitz zunehmend in den Händen der Mächtigen, Reichen und Gutvernetzten konzentriert, wird die Landlosigkeit ein nationales Problem. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2008 hat gezeigt, dass 21 Prozent der Haushalte kein Land und 45 Prozent weniger als 1 Hektar besitzen.[6]

Die Weltbank und Kambodscha – eine schwierige Beziehung

Vor diesem Hintergrund sollten geberfinanzierte Programme die Rechtssicherheit in Bezug auf Landbesitz durch die Einführung eines Kataster- und eines Landbewirtschaftungssystems in Kambodscha verbessern. So startete im Jahr 2002 das Land Management and Administration Project (LMAP). LMAP wurde von dem kambodschanischen Ministerium für Landmanagement, Stadtplanung und Bau (MLMUPC) umgesetzt und von der Weltbank finanziert; technische Unterstützung leisteten bilaterale Geber aus Deutschland, Finnland und Kanada.

Ziel des Projektes waren eine bessere Sicherung der Landrechte und die Förderung von Grundstücksmärkten durch die Entwicklung eines Rechtsrahmens, Kapazitätsaufbau im kambodschanischen Ministerium und die Stärkung von Streitschlichtungsmechanismen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Einrichtung eines Katasters und Grundbuchs, das die systematische Landtitelvergabe in ganz Kambodscha ermöglicht.[7] Bis August 2012 waren über das LMAP und sein Nachfolgeprogramm fast zwei Millionen Landtitel erfasst worden.[8] So erfolgreich das Programm bei der Sicherung der Eigentumsrechte in ländlichen Gebieten war, so wenig konnte es in städtischen Gebieten ausrichten. Nach einer Reihe von Zwangsräumungen in Phnom Penh wiesen lokale und internationale NROs darauf hin, dass rechtmäßigen Landbesitzern Landtitel verwehrt wurden, da ihr Land als Bauland ausgewiesen wurde.

2009 stellten Anrainer des Boeung-Kak-Sees einen Antrag bei der Untersuchungskommission (Inspection Panel) der Weltbank auf Prüfung des Land Management and Administration Project. Im Gebiet um den im Zentrum von Phnom Penh gelegenen Boeung-Kak-See lebten mehr als 4 250 Familien. Viele von ihnen wohnten schon seit vielen Jahren dort und hatten somit begründete Ansprüche, als rechtmäßige Eigentümer unter dem Landgesetz eingetragen zu werden. Im März 2006 war der See als ein Erfassungsgebiet des Landprojektes ausgewiesen worden. Daraufhin hätte eine Prüfung aller Eigentumsansprüche im Gebiet erfolgen müssen, die dann die Vergabe von Landtiteln ermöglicht hätte. Diese Prüfung wurde jedoch nie durchgeführt, und als im Januar 2007 das Kataster präsentiert wurde, waren alle Eigentümer angeblich «unbekannt». Vier Tage später wurde verkündet, dass die Regierung das Land an ein Privatunternehmen verpachtet hat.[9]

Kurz darauf wurden die Bewohner gedrängt, ihr Zuhause gegen eine Entschädigung in Höhe von 8 500 US-Dollar oder eine Ersatzwohnung am Stadtrand zu verlassen. Viele nahmen das Angebot an, da sie fürchteten, sonst zwangsgeräumt zu werden und überhaupt keine Entschädigung zu erhalten. Mehr als 800 jedoch lehnten ab und widersetzten sich der Räumung. Nachdem sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hatten, wandten sich die Anwohner des Boeung-Kak-Sees an das Inspection Panel der Weltbank mit der Begründung, die mangelhafte Durchführung und die unzureichende Überwachung des LMAP habe ihnen Schaden zugefügt. Die Ermittlungen des Inspection Panel stellten schwerwiegende Verstöße gegen die Kontrollmechanismen der Weltbank fest.[10]

Vor der Veröffentlichung des Prüfberichts des Inspection Panel wollte die Weltbank eine Lösung mit der kambodschanischen Regierung aushandeln. Die Regierung weigerte sich jedoch und ließ das komplette Projekt fallen.[11] Über die Frage, warum sich die Regierung einer Verhandlung verweigerte, lässt sich nur spekulieren; wichtig ist zweifellos die Tatsache, dass der Eigentümer des Unternehmens, das den Pachtvertrag für den Boeung-Kak-See erhalten hat, ein gut vernetzter und einflussreicher Grande der herrschenden Partei ist.

Im August 2011 schließlich verkündete die Weltbank die Aussetzung der weiteren Mittelvergabe an Kambodscha, bis dieser Fall angemessen gelöst sei. Daraufhin ließ der kambodschanische Premierminister mitteilen, dass 12,44 Hektar des Landes aus dem Bebauungsplan genommen und den verbliebenen Anwohnern zur Verfügung gestellt würden.[12] Das war für diejenigen, die ausgeharrt und für die Anerkennung ihrer Rechte gekämpft hatten, ein enormer Erfolg, und mehr als 630 Familien erhielten Landtitel. Jedoch hatten 3 500 Familien das Gebiet bereits verlassen und die dürftige Entschädigung angenommen. Darüber hinaus wurden mehreren Dutzend Familien die Landtitel versagt, da sich ihre Grundstücke außerhalb des 12,44-Hektar-Gebiets befanden.

Der Fall des Boeung-Kak-Sees zeigt deutlich die Probleme, die bei geberfinanzierten Projekten im Landsektor auftreten können. Mehrere Jahre lang galt das LMAP als Paradebeispiel des erfolgreichen Geberengagements, und die Geber verwiesen als Beleg auf die hohe Zahl der vergebenen Landtitel. Das Projekt war allerdings so angelegt, dass Land, dessen Status strittig oder unklar war, nicht mit einbezogen wurde. In manchen Fällen, wenn mächtige Interessen ins Spiel kamen, war das LMAP nicht in der Lage, die Landansprüche der Anwohner ordnungsgemäß zu bewerten, wodurch diese schutzlos der Zwangsräumung ausgesetzt wurden.

Die Anwohner des Sees standen einem millionenschweren Immobilienprojekt – an dem auch ein hochrangiger Politiker beteiligt war – im Weg, und obwohl Kontrollmechanismen aktiviert waren und die Weltbank schließlich doch eine Lösung des Disputs anstrebte, waren die beteiligten Interessen zu stark. In der Gemengelage aus schwachem Rechtsstaat und endemischer Korruption haben die «Normalbürger» einen schweren Stand gegenüber den Mächtigen und Einflussreichen. In diesem Fall musste sogar die Weltbank, ein wichtiger Geber in Kambodscha, feststellen, dass ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt sind. Der Zusammenbruch des LMAP und die Aussetzung der Mittelvergabe durch die Weltbank zeigen die Grenzen des Gebereinflusses, wenn beim Empfänger der politische Wille fehlt.

Meilensteine der deutschen Hilfe

Bereits vor seiner Beendigung hatte man damit begonnen, das LMAP in das Land Administration Sub-sector Programme (LASSP) zu überführen, unter dem die Vergabe von Landtiteln fortgeführt werden sollte. Deutschland und Finnland unterstützen das LASSP weiter, während die Finanzierung aus Kanada Mitte 2013 auslief. Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist für die öffentliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich und beauftragt derzeit die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)[13] mit der Durchführung der bilateralen Hilfe für Kambodscha im Landsektor.

Die Ermittlungen des Inspection Panel zum LMAP und die darauf folgende Aussetzung des Engagements der Weltbank im Landsektor sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Aktionen haben die bilaterale Hilfe Deutschlands in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Einen Monat nachdem die kambodschanische Regierung das LMAP beendet hatte, kündigte das BMZ im Oktober 2009 an, dass eine weitere Unterstützung im Landsektor nur erfolgen werde, wenn die Menschenrechte in diesem Bereich gestärkt werden. Dazu wurden fünf Meilensteine zu unterschiedlichen Themen definiert, unter anderem Landrechte der indigenen Völker, die Umsetzung eines neuen Rahmens für den Umgang mit informellen Siedlungen in Städten und die Formulierung einer Wohnungsbaupolitik.[14] Obwohl diese Meilensteine nicht vollständig erreicht wurden, setzte das BMZ die Unterstützung im Landsektor fort und verabschiedete ein neues Programm.[15]

Dieses neue Land Rights Program läuft von 2012 bis 2015 und ist mit weiteren Meilensteinen zu verschiedenen landrelevanten Themen verbunden, einschließlich der Verpflichtung, den Prozess zu beschleunigen und zu untersuchen, warum bestimmte Gebiete aus dem System der Erfassung und Landtitelvergabe ausgeschlossen werden. Die kambodschanische Regierung wurde von der deutschen Seite aufgefordert, bis Juli 2012 einen Plan zu erarbeiten, der beschreibt und definiert, wie Gebiete im Kataster erfasst werden, die bisher aus der systematischen Registrierung ausgeschlossen waren, und wie künftig solche Ausschlüsse vermieden werden können.[16] Im Mai 2012 legte das Ministerium für Landmanagement, Stadtplanung und Bau einen Entwurf vor, der die Beschleunigung der systematischen Katastererfassung und die Lösung des Ausschlussproblems skizzierte.[17] Dieser Entwurf war jedoch nur eine Seite lang, und lediglich eine halbe Seite davon war der Frage der Beschleunigung des Prozesses und der Verhinderung des Ausschlusses gewidmet. Letztendlich erfolgten danach keine weiteren Konsultationen mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft.

Der Fall des Boeung-Kak-Sees wirft ein Schlaglicht auf das Problem des Ausschlusses aus dem Landtitelsystem, und zivilgesellschaftliche Gruppen haben noch zahlreiche ähnlich gelagerte Ausschlussfälle im ganzen Land gesammelt. Als Folge dieses Ausschlusses werden Tausende von Menschen im Ungewissen über ihre Situation gelassen: Da sie nicht über Eigentumstitel für ihr Land verfügen, sind sie im Konfliktfall äußerst verwundbar und ständig der Gefahr der Zwangsräumung ausgesetzt. 2012 gab das BMZ eine Studie in Auftrag, die den Menschenrechtsaspekt der deutschen Unterstützung im Landsektor analysieren sollte. Die Autorin der Studie kam zwar zu der Schlussfolgerung, dass das Hilfsprogramm zur Realisierung der Rechte auf Nahrung und Obdach beiträgt, wies aber auch auf zahlreiche Probleme hin, insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des MLMUPC und der Entwicklungspartner sowie die mangelnde Transparenz in einigen Programmbereichen, etwa im Hinblick auf die Auswahl der Gebiete, die im Kataster erfasst werden.[18]

Kambodscha ist mittlerweile berüchtigt für seine schlechte Performance, was Landrechte angeht, und folglich ist das BMZ vonseiten deutscher Bundestagsabgeordneter und NROs unter Druck geraten. Kritik kommt aber auch von lokalen und internationalen NROs, die in Kambodscha aktiv sind und die verlässliche Mechanismen fordern, um die Beteiligung von betroffenen lokalen Gemeinden zu garantieren. Zudem hat auch das Komitee der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ESCR)[19] in seinen abschließenden Bemerkungen vom 20. Mai 2011 zur Berichtsvorlage der Bundesrepublik Deutschland[20] seiner Besorgnis im Hinblick auf die deutsche Kooperation im kambodschanischen Landsektor dezidiert Ausdruck verliehen: «Das Komitee ist besorgt, dass das Entwicklungszusammenarbeits-Programm [der deutschen Seite] Projekte unterstützt hat, die Berichten zufolge zur Verletzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten geführt haben, wie zum Beispiel im Fall des Landtitelvergabe-Projektes in Kambodscha.»[21] Im Rahmen einer Konferenz im Jahre 2011 räumte auch ein leitender BMZ-Beamter ein, dass diese Probleme bestünden, und zeigte sich besorgt, dass der Eindruck entstehen könne, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Bundesregierung seien «an Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Landsektor beteiligt» – ein Eindruck, durch den das Engagement dort zu einem politischen Risiko für Deutschland werden würde.[22] Die GIZ wurde dafür kritisiert, dass sie Möglichkeiten, die Zivilgesellschaft bezüglich deren Interessenswahrung bei der Landregistrierung einzubeziehen, ausgelassen und keine oder zu spät entschiedene Maßnahmen ergriffen habe, um auf die Mängel bei der Umsetzung der Landreform hinzuweisen. Dies sei trotz wiederholter Versuche zivilgesellschaftlicher Organisationen geschehen, die Geber durch Anschreiben oder Foren wie die Technical Working Group on Land auf diese Themen aufmerksam zu machen. In der Zwischenzeit hat das BMZ Meilensteine entwickelt, die einige der in den letzten Jahren aufgetauchten Probleme aufnehmen, jedoch wurden diese Meilensteine, wie oben erwähnt, nicht vollständig erreicht, und es ist derzeit noch offen, welche Auswirkungen dieser Prozess haben wird.

Die Tatsache, dass Kambodscha die wesentlichen Überprüfungsindikatoren nicht erreicht hat, hatte jedoch kaum Auswirkungen auf die Unterstützung – im Gegenteil: Die zugesagten Mittel wurden Jahr für Jahr erhöht. Diese Praxis der Geber, die in den Medien und von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert wird, unterstreicht, wie problematisch es sein kann, wenn Reformen angesichts und trotz des mangelnden Willens seitens der kambodschanischen Entscheidungsträger unterstützt werden.

Einfluss der Geber und lokale Regierungsführung

Die Erfahrungen der Weltbank und des BMZ zeigen die Probleme gebergestützter Programme im Landsektor. Obgleich die kambodschanische Regierung erklärt hat, Reformen im Landsektor seien eine Entwicklungspriorität, deuten die zahlreichen Konflikte, die Räumungen und die weitverbreitete Landlosigkeit darauf hin, dass es an politischem Willen mangelt. Kambodscha versucht, sich aus der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu befreien und fördert daher Investitionen, einschließlich der in Boden und natürliche Ressourcen. Angesichts des derzeit nur schwach ausgebildeten Rechtsstaates im Land, in dem die Elite relativ unbehelligt und straffrei agieren kann, wie sie möchte, bergen solche Investitionen jedoch beträchtliche Risiken. Ein Symptom sind die armen städtischen Gemeinschaften, wie die am Boeung-Kak-See, die Platz machen müssen für Luxus-Immobilienprojekte.

Angesprochen auf die anhaltenden Zwangsräumungen und anderen Verstöße gegen das Landrecht ziehen sich Geber gerne auf die technischen Aspekte ihrer Unterstützung zurück. So vermeiden sie heikle Themen, die eine große Aufmerksamkeit auf sich ziehen und die Beziehungen zu den Regierungsstellen gefährden könnten. Zweifellos kann es aus Sicht der Geber durchaus opportun sein, sich auf diejenigen Bereiche zu konzentrieren, in denen sie realistische Chancen auf Fortschritt haben, dennoch: Der Fokus auf isolierte Aktivitäten und Ergebnisse versperrt den breiteren Blick auf die Realität, nämlich die, wie viele sagen, kontinuierliche Verschlechterung der Landrechtssituation in Kambodscha. Dies wird unvermeidlich zu der Kritik führen, die Geber seien mitschuldig an den Versäumnissen des Staates.

Der breitere Kontext der Probleme, die in Kambodscha derzeit in Bezug auf Land und natürliche Ressourcen bewältigt werden müssen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Konflikte um Land, Vertreibung und Landlosigkeit sind Realität für Tausende von Kambodschanern – und aus dieser Realität erwächst die Gefahr sozialer Unruhen. Auch wenn klar ist, dass es keine Patentlösung für das hier nur grob umrissene komplexe Szenario gibt, so sollte ebenso klar sein, dass der aktuelle Ansatz überdacht werden muss.

Der englische Wissenschaftler Mark Grimsditch lebt derzeit in Peking, China. Zuvor arbeitete er vier Jahre lang für verschiedene lokale und internationale Organisationen in Kambodscha im Bereich Land- und Wohnrecht. Sein aktueller Arbeitsschwerpunkt sind soziale und Umweltschutzmechanismen in der internationalen Entwicklungs-finanzierung und -investition.

1 S. Ear, International Donors and Human Rights in Cambodia, East Asia Forum, 21. November 2012.

2 M. Grimsditch, L. Kol und D. Sherchan, Access to Land Title in Cambodia: A Study of Systematic Land Registration in Three Cambodian Provinces and the Capital (Phnom Penh: NGO Forum on Cambodia, 2012).

3 UNDP (United Nations Development Programme), Land and Human Development in Cambodia (Phnom Penh 2012).

4 Kambodscha ist in 23 Provinzen aufgeteilt, plus Phnom Penh; LICADHO (Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights), Five Shooting Incidents at Land Dispute Protests in the Past Two Months Show Alarming Increase in Use of Lethal Force, Pressemitteilung, 26. Januar 2012.

5 Sahmakum Teang Tnaut, Displaced Families: Phnom Penh 1990–2011 (Phnom Penh 2011).

6 S. Chan, Impact of High Food Prices in Cambodia, Policy Brief (Phnom Penh: CDRI, 2008).

7 World Bank, Project Appraisal Document on a Proposed Credit in the Amount of SDR 19.3 Million (USD 24.3 Million Equivalent) to The Kingdom of Cambodia for a Land Management and Admini-stration Project, 2002.

8 LASSP (Land Administration Sub-sector Programme), Land Is Life, Land Administration Sub-sector Programme newsletter, August 2012.

9 World Bank Inspection Panel, Cambodia Land Management and Administration Project, Investigation Report, 2010.

10 Ebd.

11 World Bank, World Bank Board of Executive Directors Considers Inspection Panel Report on Cambodia Land Management and Administration Project, Pressemitteilung, Washington DC, 8. März 2011.

12 Royal Government of Cambodia, Sub-decree No. 183 on Adjustment of the Size of the Boeung Kak Lake Development, 2011.

13 Die Unterstützung im Landsektor erfolgte früher durch die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die nach der Fusion mit zwei weiteren deutschen Organisationen in GIZ umbenannt wurde.

14 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Phnom Penh, Future German Contribution in the Land Sector Workshop, Pressemitteilung, 27. August 2009.

15 FIAN (Food First Information and Action Network), Germany’s Human Rights Obligations in Development Cooperation: Access to Land and Natural Resources and Germany’s Support of the Land Sector in Cambodia, 2. Mai 2011.

16 Royal Government of Cambodia and Government of the Federal Republic of Germany, Summary Record of the Negotiations on Development Cooperation between the Government of the Federal Republic of Germany and the Royal Government of Cambodia, Bonn, 13. und 14. Dezember 2011.

17 MLMUPC (Ministry of Land Management, Urban Planning and Construction), Draft Strategy to Speed Up Land Registration in Cambodia, Land Administration Sub-sector Program, 2012.

18 M. Lüke, Human Rights Assessment of the German-Cambodian Land Rights Program (LRP), (Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2013).

19 United Nations Committee on Economic, Social and Cultural Rights.

20 E/C.12/DEU/CO/5.

21 «The Committee is concerned that the State party’s development cooperation program has supported projects that have reportedly resulted in the violation of economic, social and cultural rights, such as in the case of the land-titling project in Cambodia (art. 2.1, 11, 22 and 23).»

22 Siehe Rede des BMZ-Ministerialrates bei einem Treffen kambodschanischer und deutscher Regierungsvertreter in Bonn am 13. und 14. Dezember 2011, online: http://www.cdc-crdb.gov.kh/cdc/Donor_Development_Cooperation_Programs/Germany/Negotiation_on_Development_Cooperation_2011/annex4.pdf (aufgerufen im Oktober 2013).

Südostasien

Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Eine Stimme aus Laos

Die Demokratische Volksrepublik Laos gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Drei Viertel der Bevölkerung lebt auf dem Land (und vom Land) und hat kaum Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Seit etwa zehn Jahren erlebt Laos eine dynamische Entwicklung, die Wirtschaft wächst im Schnitt um 7,5 Prozent jährlich und das Land verzeichnet Erfolge in der Armutsbekämpfung. Bis 2020 will die Regierung den Status als LDC, als eines der am wenigsten entwickelten Ländern hinter sich lassen.

Dennoch sind viele Beobachter besorgt: Der Fortschritt beruht auf dem rapiden Anstieg ausländischer Investitionen und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Die ungeregelten Investitionen in Bergbau, Agrobusiness und große Wasserkraftanlagen zur Versorgung der Nachbarländer mit Strom, führen zu Vertreibungen und entziehen ländlichen Kommunen die Lebensgrundlage. Die Vereinten Nationen warnen, dass die Ökosysteme von denen die große Mehrheit der Bevölkerung abhängt, durch die gegenwärtige Entwicklung irreparabel geschädigt werden.

Im Vorfeld des Asien Europa Gipfels ASEM und des Zivilgesellschaftlichen Forums AEPF in der laotischen Hauptstadt Vientiane hatten sich Kommunen und Nichtregierungsorganisationen in einen ausführlichen Konsultationsprozess mit lokalen Regierungen begeben um Entwicklungsperspektiven für Laos zu formulieren. Federführend dabei war der Agrarexperte und Aktivist Sombath Somphone, der auch dem Organisationskomitee von AEPF angehörte und die Eröffnungsrede hielt. Zwei Monate nach diesem Auftritt wurde Sombath Somphone entführt und ist seitdem spurlos verschwunden. In seiner Rede, beschreibt er die gemeinsame Vision für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in seinem Land und vermittelt die konkreten Forderungen aus den Konsultationen an denen über 1000 Männer, Frauen, junge und alte Menschen in Laos teilgenommen haben.

Rede von Sombath Somphone auf dem 9. Asia-Europe People’s Forum (AEPF), 16.–19. Oktober 2012, Vientiane, Laos (gekürzt)

Eure Exzellenz, Dr. Thongloun Sisoulath, stellvertretender Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, liebe Freunde und Kollegen aus Laos, Asien und Europa, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Ehre und Freude, Sie in unserem Land begrüßen zu dürfen, einem Land der freundlichen Menschen mit großem Herzen. Ich bin besonders stolz, Laos bei diesem Asia-Europe People’s Forum vertreten und Ihnen heute einige Gedanken dazu vortragen zu dürfen, wie wir gemeinsam die Armut bekämpfen und eine nachhaltige Zukunft für uns und unsere Kinder gestalten können.

Im vergangenen Jahrhundert hat die Menschheit enorme Fortschritte in Technologie und Wissenschaft gemacht. Wir haben immer bessere Verkehrswege gebaut, immer bessere Kommunikationsnetze geknüpft, die Wüsten bewässert, Menschen auf den Mond geschickt, viele Krankheiten ausgerottet und genug Massenvernichtungswaffen gebaut, um die ganze Erde in die Luft zu sprengen, wenn wir das wollen. In diesem Prozess wurde unser materielles Leben zweifellos komfortabler und einfacher. Vielleicht manchmal zu komfortabel und zu einfach, insbesondere für die Mehrheit der Menschen in den weiter entwickelten Regionen Europas und für die Reicheren in der ganzen Welt, auch in den ärmeren Regionen Asiens. Die Armen und Rechtlosen aber durften die Vorteile des Fortschritts noch nicht genießen.

Unser steigender physischer Komfort hat unseren Geist träge gemacht. Wir sind einerseits weniger hilfsbreit, weniger mitfühlend und andererseits egozentrischer geworden. Wir lassen es zu, dass unsere Gefühle unseren Kopf regieren, anstatt auf unsere Intelligenz und unsere Erfahrung zu bauen. Wir lassen es zu, dass unsere egoistischen Wünsche und unser Streben nach sofortiger Befriedigung dieser Wünsche uns blind gegenüber dem machen, was wirklich wichtig und wesentlich ist – für unser ganz persönliches Glück und für das Wohlergehen unserer Familien und Gesellschaften.

Wie konnte es so weit kommen?

Ich bin überzeugt, dass uns unser schlechtes Bildungssystem und unser schlecht durchdachtes Entwicklungsmodell in diese Situation gebracht haben. Unser modernes Bildungssystem basiert auf dem westlichen Modell und hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Es ist zu fragmentiert, zu segregiert, es konzentriert sich zu sehr auf technische Inhalte und misst kritischem Denken und analytischen Fähigkeiten zu wenig Bedeutung bei.

Das Entwicklungsmodell ist unausgewogen, ebenfalls fragmentiert und in keiner Weise ganzheitlich. Wir konzentrieren uns zu stark auf Wirtschaftswachstum und ignorieren dessen negative soziale, ökologische und spirituelle Dimensionen. Diese unausgewogenen Entwicklungsmodelle sind die wesentliche Ursache für Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Wirtschaftskrisen, die globale Erwärmung, Klimaveränderungen, Biodiversitätsverlust und sogar für den Verlust unserer Menschlichkeit und Spiritualität. Wir sind geblendet von der Macht des Geldes und lassen es zu, dass Unternehmen die Welt regieren und die Macht des Staates außer Kraft setzen. Normale Menschen und die Zivilgesellschaft haben bei all dem sehr wenig zu sagen. Ihre Stimmen sind nicht laut genug – sie werden von den Regierungen und Unternehmen nicht gehört.

Wie können wir die Situation verändern?

Schuldzuweisungen bringen uns ganz bestimmt nicht zusammen. Die Industrienationen, die bereits drei bis fünf Planeten konsumieren, zu bitten, ihren Reichtum zu teilen und solidarischer zu sein, das wird nicht funktionieren. Sie sind abhängig von ihrem Lebensstil, den sie schon so lange leben, wie von einer Droge und werden nicht ohne Weiteres zu Veränderungen bereit sein. Die Entwicklungsländer, die denselben Lebensstil wie die Industrieländer erreichen möchten, zu bitten, darauf zu verzichten, wird auch nicht funktionieren. Sie wollen die materiellen Vorteile und Bequemlichkeiten genießen, die ihnen so lange vorenthalten wurden. Wie kommen wir also aus diesem gefährlichen Patt heraus? Wir brauchen drei wesentliche Veränderungen:

Zuallererst müssen wir die derzeitige Machtstruktur ändern. Wir können es uns nicht leisten, den großen Konzernen zu erlauben, unseren Regierungen vorzuschreiben, wo und wie viel sie investieren sollen. Und wir können es nicht zulassen, dass die Regierungen weiterhin auf die Stimme der Macht des Geldes und nicht auf die Stimme der Menschen und der Zivilgesellschaft hören. Diese drei Parteien – Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft – sollten gleichberechtigter und in gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten, damit die Entwicklung ausgewogen verläuft. Das trifft auf uns alle zu – ganz gleich, ob wir in Laos, Asien, Europa oder einem anderen Kontinent leben.

Zweitens müssen wir unsere Art, zu denken, verändern und ein anderes Entwicklungsmodell annehmen. Dieses neue Modell muss die Ausgewogenheit und die Verbundenheit der vier Dimensionen oder Säulen von Entwicklung betonen, nämlich Wirtschaft, Natur, Gesellschaft und Regierungsführung. Die Entwicklung einer Säule darf nie negative Auswirkungen auf eine der anderen Säulen haben. Und wenn es negative Auswirkungen gibt, müssen die Schäden oder Verluste der betroffenen Säulen immer als zusätzliche Kapitalverluste verbucht werden.

Drittens müssen wir mehr Raum schaffen für die normalen Menschen und es ihnen ermöglichen, die Motoren von Entwicklung und Veränderung zu sein. Ganz besonders wichtig ist es, auf die Stimmen der Jungen zu hören. Ihre Ideen und Ziele in Bezug auf nachhaltige Entwicklung müssen angemessen beachtet werden, denn sie sollen es doch sein, die ihre Zukunft selbst gestalten.

Die Stimmen der Menschen in Laos

Wir in Laos haben bereits den ersten Schritt in diese Richtung gemacht. Um die Solidarität im Kampf gegen die Armut und für nachhaltige Entwicklung zu stärken, führen zivilgesellschaftliche Organisationen in Laos in Zusammenarbeit mit der Regierung und Massenorganisationen in allen Provinzen Anhörungen durch. Diese gemeinsame Arbeit vor Ort hat in vielen zivilgesellschaftlichen und Massenorganisationen Vertrauen geschaffen und Gräben zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Regierung überbrückt.

Die Laoten verstehen Entwicklung viel stärker als einen ganzheitlichen Prozess, denn Armut zum Beispiel kann physisch, sozial oder emotional sein. Die laotische Sprache kennt einen Begriff, der dies auf den Punkt bringt: khuam tuk, was «alle Formen des Leidens» bedeutet. Das Gegenteil ist khuam suk, was mit «Glück» oder «Zufriedenheit» übersetzt werden kann. Die Laoten setzen Glück oder Zufriedenheit häufig gleich mit nachhaltiger Entwicklung oder nachhaltigem Lebensunterhalt, und nachhaltige Entwicklung ist ein Zustand, der sich nur einstellt, wenn die vier Säulen der Entwicklung – Wirtschaft, Natur, Gesellschaft und Regierungsführung – ausbalanciert sind.

Für jede der vier Säulen der Entwicklung möchten die Menschen in Laos das Folgende betonen:

Wirtschaft: Verbesserung der Ökonomie auf Haushalts- oder lokaler Ebene durch die Konzentration auf nachhaltige Einkommensgenerierung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung einer Selbstversorgungswirtschaft. Die wirtschaftliche Entwicklung darf nicht zu einer Anhäufung von Schulden führen, was die Haupt-ursache von Armut ist. Wirtschaftliche Entwicklung und Förderung von Investitionen sollten auch nicht den Landbesitz der Menschen unterminieren, der die Grundlage für Nahrungssicherheit und eine nachhaltige Haushalts- und lokale Ökonomie ist.

Gesellschaft: Der Ausbau der sozialen Sicherheit und die Befriedigung von Entwicklungsbedürfnissen müssen sich auf einen verbesserten Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und besserer Bildung sowie auf die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität konzentrieren. Mehr Bedeutung sollte der Bekämpfung negativer gesellschaftlicher Phänomene beigemessen werden, wie der Erosion von Familie und Moral, die wiederum zu Drogenmissbrauch, vermehrter Flucht ins Glücksspiel, dem Risiko von HIV-AIDS-Infektionen, insbesondere unter jungen Menschen, führt.

Umwelt: Wir müssen dem Schutz und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt in Laos mehr Bedeutung beimessen, indem wir die Entwaldung reduzieren, die Wasserressourcen schützen und die Einlagerung giftiger chemischer Substanzen in den Boden, das Wasser und die Luft durch unregulierte urbane und industrielle Entwicklung verhindern.

Regierungsführung: Um eine gute Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, müssen wir uns darauf konzentrieren, das Wissen der Menschen über die Gesetze und über ihre Rechte zu vergrößern. Gleichzeitig muss die Durchsetzung von Gesetzen gestärkt werden. Die Friedenssicherung muss ebenso verbessert werden wie die Transparenz der Regierungsführung – beides, indem die Teilhabe an den Entscheidungsprozessen, der Überwachung und Berichterstattung zu allen Entwicklungsaktivitäten durch alle Beteiligten und Betroffenen ausgeweitet wird.

Wir haben die Stimmen der Menschen, auch der jungen, gehört – klar und deutlich. Die Frage ist jetzt: Wie übersetzen wir diese klaren Stimmen in Handlungen? Wir hoffen, dass das, was wir in Laos gemacht haben, Impulse gibt und die Diskussionen im Forum anregt. In den kommenden Tagen haben wir die Gelegenheit, Ideen auszutauschen, von den Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen zu lernen und gemeinsam an der Bekämpfung der Armut und der Errichtung einer nachhaltigen und solidarischen Welt zu arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sombath Somphone ist Agrar- und Bildungsexperte aus Laos. Nach der Unabhängigkeit des Landes kehrte er vom Studium in den USA zurück und unterstützte die Entwicklung von nachhaltiger Landwirtschaft und innovativen Techniken im Reisanbau. 1996 gründete er PADETC, ein Zentrum zur Förderung partizipativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung. Für seine langjährige Arbeit erhielt er 2005 den Magsaysay Preis, das asiatische Äquivalent zum Friedensnobelpreis. Zwei Monate nach der Rede vor dem AEPF, am 15. Dezember 2012 verschwand er spurlos auf dem Weg zu seiner Wohnung in Vientiane.

Weitere Informationen (englisch) http://sombath.org/

Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine politische Stiftung und steht der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe. Sie hat ihren Hauptsitz in Berlin und unterhält derzeit 29 Büros weltweit. Die Arbeit der Stiftung in Asien konzentriert sich auf die Förderung von Zivilgesellschaft und Demokratie, auf soziale Teilhabe für alle und auf Gerechtigkeit. Gemeinsam mit ihren vielen Partnerinnen und Partnern setzt sich die Stiftung für die Vermeidung und friedliche Beilegung von Konflikten ein; darüber hinaus sucht sie nach Wegen aus der Umweltzerstörung und dem Raubbau globaler Ressourcen. Um diese Ziele zu erreichen, bemüht sich die Stiftung um die intensive Vermittlung von Wissen und Verständnis zwischen den Akteurinnen und Akteuren in Europa und Asien; dazu gehört auch die Förderung internationaler Dialoge, denn sie sind die Voraussetzung für konstruktives Handeln.

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Impressum

Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

Erscheinungsdatum: Januar 2014

Redaktion: Katrin Altmeyer, Clemens Kunze, Ella Daschkey

Mitarbeit: Caroline Bertram, Michael Büsgen, Axel Harneit-Sievers, Manfred Hornung, Mandy Ma, Marion Regina Müller, Jost Pachaly, Britta Petersen, Thorsten Volberg, Petra Zimmermann, Annette Maennel (V.i.S.d.P.)

Lektorat: Thorsten TyniorMargret Kowalke-Paz

Übersetzung: Annette Bus

Layout/Satz: h neun Berlin

Titelbild: Arbeiter reparieren eine dampfbetriebene Maschine, die vor mehr als einem Jahrhundert in der Pangka-Zuckerfabrik in der Stadt Tegal, Zentraljava, installiert wurde. © Tomasz Tomaszewski

Alle Fotos: Alle Fotos mit freundlicher Genehmigung des Global Institute For Tomorrow (GIFT). Das GIFT ist ein unabhängiger Think Tank mit Sitz in Hongkong, der relevantes und anspruchsvolles Bildungsmaterial für Führungskräfte aus einer asiatischen Perspektive anbietet. Die hier abgebildeten Fotos wurden in einem einzigartigen Fotoband veröffentlicht: The Other Hundred. Als Gegenstück zu den Forbes 100 und ähnlichen Reichenlisten gedacht, erzählt The Other Hundred die Geschichte von Menschen rund um den Globus, die vielleicht nicht reich sind, aber denen ebenso viel Aufmerksamkeit gebührt. Der Band enthält 100 Fotogeschichten aus 91 Ländern und von 6 Kontinenten. The Other Hundred ist das Ergebnis der weltweiten Zusammenarbeit von Amateur- und Profifotografen, die mehr als 12 000 Bilder aus 156 Ländern eingesendet haben.

Die in den Artikeln vertretenen Meinungen sind die der Autoren und nicht notwendigerweise die der Heinrich-Böll-Stiftung.

Die einzelnen Beiträge stehen unter der Creative Commons Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Table of Contents

Vorwort

Aktuelle Wachstumsdebatten in Asien

Die «ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft»

China: 35 Jahre Reform- und Öffnungspolitik

China braucht eine eigene Diskussion zu grüner Entwicklung

Das Global Green Growth Institute und Koreas Strategie des «grünen Wachstums»

Ein «islamischer Wohlfahrtsstaat»

Die große Entwicklungsdebatte in Indien

Das indische Wachstumswunder

Perspektiven

Myanmars Entwicklung am Scheideweg

Welches Entwicklungsmodell für Myanmar?

Entwicklungshilfe inKambodschas Landsektor

Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung